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Oktober 2019

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Foto: © Universität Wien/ Alex Schuppich

Die schon öfter wegen umstrittener Aussagen auffälligen Studentenvertreter Babsi Ordinaireteur (KSV-LiLi), Jasmin Chalendi (VSStÖ) und Zissi Fritsche (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Universität Wien haben den renommierten Professor der Geschichte Lothar Höbelt kritisiert, da er bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) und des Instituts für Staatspolitik (IfS), beides hochangesehene Institutionen, teilnimmt. 

„Es ist eine Schande, dass das extrem links verortete Vorsitzteam der ÖH Wien einen hochgeschätzten Historiker in einer Weise angreift und damit die Freiheit der Forschung in Frage stellt. Ich bin überzeugt davon, dass es besser qualifizierte Personen für die Vorsitzführung der Hochschülerschaft gibt“, meint Heinrich Sickl für den FAV Steiermark. „Es ist mir ein Rätsel, dass Personen, die aus der linksextremen Ecke kommen, für die ganze Studentenschaft sprechen wollen“, führt Sickl weiter aus und wünscht sich mehr Protest gegen extrem linke Aktivitäten an den Universitäten, gerade wenn die in einer demokratisch kaum legitimierten ÖH Unterschlupf finden und die Hochschülerschaft so als Geisel ihrer Agitiation nehmen. 

Das extrem linke Vorsitzteam soll zurücktreten

Der FAV Steiermark fordert den Rücktritt von Babsi Ordinaireteur (KSV-LiLi), Jasmin Chalendi (VSStÖ) und Zissi Fritsche (GRAS) als Vorsitzende der ÖH Universität Wien, denn gegen Linksextremismus ist klare Kante zu zeigen. 

„Gerade der Dame des Kommunistischen Studentenverbandes sei ein Zitat von Rosa Luxemburg – die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – ins Stammbuch geschrieben. Im Namen der Meinungsfreiheit und einer pluralen Gesellschaft muss man der Tyrannei immer dann entgegentreten, wenn sie ihr Haupt erhebt. Daher ist das Vorsitzteam nicht weiter tragbar“, heißt es aus dem FAV Steiermark.

Einladung zur Diskussion

„Um die armen Vorsitzenden aus ihrem ideologisch monokulturellem Sumpf zu befreien, lade ich sie zu einer offenen Diskussion über unterschiedliche Positionen in Geschichte und Politik ein. Professor Höbelt würde sicher gerne daran teilnehmen.“ sagt Heinrich Sickl abschliessend. 

Presseausendung der ÖH: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191030_OTS0008/professor-fuer-geschichte-spricht-auf-rechtsextremer-tagung

In der Nacht von Montag, 28. Oktober 2019, auf Dienstag, wurde das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach Ziel eines Anschlags. 

Schwere Zerstörungen

Sowohl das Denkmal selbst als auch die vorgelagerte Langemarck-Ehrenmals zum Gedenken an die Gefallenen der Deutschen Burschenschaft (DB) wurden durch schwarze und pinke Farbbeutel massiv beschädigt. Die Tür zum Inneren des Denkmals wurde zugeklebt und der Innenraum, einschließlich des legendären Ragnarök-Gemäldes, geschaffen von Otto Gussmann, einem bedeutenden deutschen Jugendstilmaler aus Dresden.

Laut Deutscher Burschenschaft ist von fünf Tätern auszugehen. Das ergaben Auswertungen des Videomaterials, das Kameras, die als Reaktion auf ähnlich umfassende Angriffe eingerichtet wurden und das Denkmal vor linkem Vandalismus schützen sollten, aufgezeichnet haben. Noch ist es allerdings zu früh, das exakte Schadensausmaß festzustellen. Außerdem setzte der burschenschaftliche Dachverband eine Prämie von 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

DB bittet um Spende

In einer auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung der DB heißt es: „In Zeiten zu denen Verbindungsstudenten jeglicher Couleur, ihre Häuser und Gedenkstätten immer wieder Ziele solcher Angriffe werden, gilt es zusammenzuhalten.“ Für die Wiederherstellung und Instandsetzung des Denkmals bittet die DB um Spenden für den Denkmalerhaltungsverein

DEV Eisenach e.V.
Wartburg Sparkasse
IBAN: DE66 8405 5050 0000 2077 72
BIC/Swift: HELADEF1WAK

Bewegte Geschichte

Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen diesem neuerlichen Anschlag auf das Denkmal der Burschenschaft, das seit dem 22. Mai 1902 stolz auf der Göpelskuppe in Sichtweite zur Wartburg thront, und dem aufsehenerregenden Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen.

In seiner mehr als 117-jährigen Geschichte geriet das Burschenschaftsdenkmal – „Dem geeinten Vaterlande“ gewidmet – immer wieder in den Fokus von linken Extremisten. Als Symbol der „Reaktion“ wurde das Denkmal zu DDR-Zeiten entweiht und mutwillig beschädigt. Es existierten auch Pläne zur Sprengung des Monuments. Glücklicherweise konnte dies verhindert werden.

Nach der Wende wurde das Denkmal wieder der DB übereignet und jahrelang aufwendig restauriert. Erst im März 2007 wurde auch das wiederhergestellte Deckengemälde offiziell eingeweiht. Nun, genau 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes, legen erneut militante Antifaschisten Hand an das Denkmal.

Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Thüringen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Union stürzt von Platz 1 auf Rang 3 ab, während die Grünen entgegen dem Trend Stimmen einbüßen.

Rot-rot-grün ist Geschichte

Die Ausgangslage für Bodo Ramelow, den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, könnte kaum schwieriger sein: Die Wähler haben seine rot-rot-grüne Regierung abgestraft. Die Regierungsbildung ist keineswegs gesichert. Infrage kommen nur wenige Konstellationen mit hohem Konfliktpotenzial – und das obwohl die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 von 28 auf 31 Prozent leicht verbessern konnte.

Dementsprechend verhalten reagierte der amtierende Ministerpräsident auch. Im Interview mit der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begnügte er sich in Hinblick auf das bemerkenswerte Ergebnis der AfD mit der Anmerkung, 76 Prozent hätten die AfD „nicht gewählt und das ist die deutliche Mehrheit“. Es bleibe jetzt bei den „demokratischen Parteien“ miteinander in Gespräche einzutreten.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, ein Bündnis aus Linkspartei, der angeschlagenen SPD, den Grünen und der mit fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertretenen FDP zu schmieden, ist ebenso fraglich wie die infrage kommende Alternative einer Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD jedenfalls dürfte für die Genossen ausgeschlossen sein.

AfD nur bei Rentnern unbeliebt

Die Bedeutung dieser Wahl spiegelt sich nicht nur in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (65 Prozent; 2014: 53 Prozent) wider. Dabei war erneut der AfD-Effekt spürbar. Laut infratest dimap machten 77.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei jeder anderen Partei.

Fast schon vorwurfsvoll klingen die Analysen der etablierten Medien, wonach es vor allem die „Verlierer“ sind, die der AfD ihre Stimme geben. Tatsächlich schneidet die Partei gerade in den Gegenden ausgesprochen gut ab, wo die politischen Missstände besonders deutlich werden. Dennoch ist diese Darstellung verkürzt.

Denn gerade bei jungen Wählern kommt die AfD gut an. Bei den Wählern unter 25 Jahren liegt sie mit 23 Prozent auf Platz 1. Den größten Zuspruch erhält sie in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen. Doch auch in den anderen Altersgruppen schneidet die Partei überdurchschnittlich gut ab. Bemerkenswert ist der hohe Jungwähleranteil auch deshalb, weil die Jugend Thüringens damit nicht dem bundesweiten Trend, demzufolge die Grünen bei Jugendlichen hoch im Kurs stehen, folgen.

Auch der sprichwörtlich „alte weiße Mann“ spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Wahl: Er stellt nämlich den Hauptwähleranteil der Linkspartei. Mehr als 40 Prozent der Wähler über 60 Jahre stimmten für die Genossen. 

CDU nach links offen?

Wie es nun im Freistaat weitergeht, wird sich zeigen. Die AfD kann sich nun, ausgestattet mit voraussichtlich 22 von 90 Sitzen, guten Gewissens auf eine weitere Periode in der Opposition einrichten. Der Ball liegt bei den etablierten Parteien.

Fraglich bleibt, ob die Union weitere Prinzipien über Bord wirft und sich trotz massiver Verluste der Linkspartei als kleiner Koalitionspartner andienen wird. Immerhin befürworten fast 70 Prozent ihrer Wähler, die grundsätzliche Ablehnung einer rot-schwarzen Koalition zu überdenken.

Schon im Juni erklärte Daniel Günther, CDU-Linksausleger und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im gemeinsamen Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow man brauche „kompromissfähige Politiker“. Er verweist auf Minderheitenregierung oder Mehrparteienkoalitionen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohing erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Aber was ist eine einstmals bürgerliche Volkspartie noch wert, wenn sie allein aus Machtgier ihre politischen Grundsätze verrät? Oder ist es dafür etwa längst zu spät? 

Es ist Zeit zu gehen

„Es ist Zeit zu gehen“, singt die Band „Unheilig“. Auch für Hans-Jörg Jenewein ist es jetzt Zeit. Neun Jahre hat er als FPÖ Abgeordneter im österreichischen Parlament gewirkt und Politik für unser Land aktiv mitgestaltet. Als freiheitlicher Mediensprecher stand er in der vordersten Linie in einem feindlichen Terrain.

Der Abgang Jeneweins ist kein freiwilliger, er geht nicht, weil er sich ins Privatleben oder in die Pension zurückziehen will. Er ist eine Folge des desaströsen Wahlergebnisses im letzten Wahlgang, das eine besondere Herausforderung für die freiheitliche Gemeinschaft ist, die in nächster Zeit dringend beantwortet werden muss. „Unsere besondere Herausforderung ist, dass wieder freiheitliche Werte gelebt und umgesetzt werden. Die FPÖ muss aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen – seit Monaten tun wir nichts anderes. Doch Politik ist kein Selbstzweck“, betont Jenewein. „Wir haben die Wahl verloren, wir müssen beginnen in die Zukunft zu schauen. Wir müssen freiheitliche Politik machen. Diese freiheitliche Politik muss unterscheidbar sein und darf nicht ein Klon der ÖVP sein. Die FPÖ – besonders Innenminister Kickl – hat bewiesen, dass es geht freiheitliche Politik auch in einer Regierung umzusetzen.“

Hans-Jörg Jenewein nimmt mit einem Video Stellung, FREILICH eröffnet damit die Debatte um die freiheitliche Zukunft – das ganze Video hier (klick) am FREILICH YouTube Kanal.

Hans-Jörg Jenewein auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

Heimat liegt im Trend. Selbst linke Kosmopoliten kommen nicht umhin, wenigstens eine Antwort zu suchen auf die Frage, was denn Heimat sei. Dass der Begriff Heimat Konjunktur hat, ist gewiss eine Reaktion auf die Folgen der Globalisierung, der Entwurzelung und Entgrenzung, mit der sich immer mehr Leute kritisch auseinandersetzen (müssen). 

Die Recherche-Plattform addendum, die für ihre fundierten und objektiven Recherchen bekannt ist, nimmt sich nun auch dieses heiklen Themas in der achten Ausgabe des eigenen Print-Magazins an.

In der Präsentation der Ausgabe heißt es: „Beim Heimatbegriff findet man sich schneller, als einem lieb sein kann, auf vermintem Gelände wieder. Denn sosehr alles boomt und geschäftlich durch die Decke geht, was nach Tradition, ländlich-sittlichem Habitus, nach Tracht, Bier und volkstümlicher Musik aussieht, sich so anhört und auch so riecht, so vorsichtig muss man sein, wenn man den Heimatbegriff von der Wiesn mitnimmt auf das politische Feld.“

Wer einen Blick in diese ebenso spannende wie informative Ausgabe der Addendum-Zeitung werfen möchte, kann hier ein Probeexemplar bestellen.

ADDENDUM: www.addendum.org

„Kickl muss weg“ – mit diesem provokanten Titel lässt das neueste, etwa 200 Seiten starke, Sachbuch des Journalisten Werner Reichel aufwarten. Das Buch erschien im August bei „Frank & Frei“, einem Verlag im Dunstkreis der ehemaligen Parteiakademie von Frank Stronach. 

Ziel des Autors war es nach eigener Aussage, „die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mittel um ihren Machterhalt kämpft“ zu entlarven. In vierzehn Kapiteln arbeitet Reichel detailliert jene Winkelzüge heraus, mit welchen ein von ihm identifiziertes, vor allem linkes und alt-schwarzes Netzwerk aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft seit Kickls Angelobung, den für konsequenten „Law & Order“-Kurs stehenden blauen Innenminister loszuwerden versuchte. 

Das Buch besticht dabei nicht nur durch kurzweiligen Erzählstil, sondern auch über vielschichtige Ansätze, Ross und Reiter zu benennen und den Akteuren doppelte Standards nachzuweisen. Herausragend ist die umsichtige Einordnung der für die Öffentlichkeit durch ihre Verworrenheit kaum greifbare BVT-Affäre. Für einen Autor, der sich selbst im liberal-konservativen Spektrum sieht, fällt auch die Bewertung der „Causa Identitäre“ durch erfrischend neutrale Betrachtung auf.

Dafür nimmt die für den Sturz der türkis-blauen Koalition maßgebliche Ibiza-Affäre gleich 42 Seiten ein. Zwar schafft Reichel, öffentliche und alternative Deutungsstränge zu einem stimmigen Gesamtbild zu verweben. Als Hintergrund zur folgenden Abservierung Kickls ist das quantitative Herzstück des Buches damit aber zu ausführlich. 

Diese Detailverliebtheit hätte dafür andernorts deutlicher ausfallen dürfen – denn auch wenn er viele Tricks der linken Mottenkisten bei der Skandalisierung umstrittener Aussagen aufdeckt, hätte man hier noch weitaus tiefer schürfen können, Stichwort Salamitaktik. Auch eine Kritik der oftmals behäbigen FPÖ-Medienstrategie, welche für den Ablauf und die Folgen wiederkehrender Anwürfe öfters mitverantwortlich war, lässt das Buch leider vermissen.  

Dennoch schafft das Buch aber aufgrund der abgedeckten Breite das Gefühl, frischerweckten Querdenkern die Muster des (meta-)politischen und medialen Betriebs näherbringen zu können. Gewissermaßen taugt es sogar als Grundlagenwerk, das an einem populären Beispiel die Wirkmacht von Kampagnen im öffentlichen Raum aufdeckt. 

Menschen, die bestehende Deutungshoheiten bereits länger hinterfragen, bietet das Werk dafür an manchen Stellen vielleicht zu wenig Tiefgang und kaum Neues. Dennoch ist es auch für solche „alten Hasen“ eine lohnende Lektüre. Denn durch die saubere Chronologie schafft Reichel eindrucksvoll, seinen Lesern die konzertierten Spitzfindigkeiten der politischen Kaste in den vergangenen Jahren in aller Ausführlichkeit in Erinnerung zu rufen. 

Fazit daher: Leseempfehlung – auch wegen des ausführlichen Kickl-Interviews am Ende! 

„Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90 

Gleich im Freilich-Buchladen bestellen.

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.