Archive

November 2019

Browsing

Die AfD geht mit einem Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten an die Öffentlichkeit. Ziel der Seite sei es, die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ zu dokumentieren.

„Mainstream-Aussteiger“ werden

Das Schlimme an den Medien sei, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Gespräch mit Freilich (reinblättern), dass sie „aufklärerisch agieren“ könnten. „Aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama.“

Mit ihrer Initiative wenden sich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Petr Bystron, Martin Renner und Markus Frohnmeier, gerade an jene Journalisten, die sich zunehmend an der von Bolz kritisierten Selbstzensur der Mainstream-Medien stören. Hier geht es zur Seite.

Linke Netzwerke in Politik und Medien

Bezeichnend für die deutschen Medien ist es, dass immer wieder Figuren mit einschlägiger Antifa-Vergangenheit zu Entscheidern aufsteigen und damit maßgeblich auf die Berichterstattung Einfluss nehmen können, ohne dass sie sich von ihrer radikalen Vergangenheit distanziert hätten. 

Die linken Netzwerke in Medien und Politik sind stabil und funktionieren nach wie vor einwandfrei. Die offene Zusammenarbeit mit sogenannten „Rechtsextremismusexperten“, zumeist selbst nicht ohne „Extremismusproblem“, zeigt, dass hier linkes Gedankengut in der unkritischen Gesellschaft verwurzelt werden soll.

Bemerkenswert ist etwa die Karriere des „Monitor“-Moderators Georg Restle, der seine ersten journalistischen Gehversuche bei dem erklärten Antifa-Sender „Radio Dreyecksland“ unternahm. Ähnliches trifft auf den ARD/NDR-Journalisten Sebastian Friedrich oder den „Experten“ Tobias-Raphael Bezler („Robert Andreasch“) zu.

Britische Studie: Linke Medien für linkes Publikum

Erst im September veröffentlichten Wissenschaftler der Universität Oxford eine vergleichende Studie zum Publikum der Öffentlich-Rechtlichen Sender in Europa unter dem Titel Old, Educated, and Politically Diverse“. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere in Deutschland der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an ein Publikum richtet, das sich klar links der Mitte positioniert.

Das zeigt, wie wichtig die Schaffung alternativer Medien ist, um hier eine Korrektur vorzunehmen und linken Positionen nicht die Medienhoheit zu überlassen.

Knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des illegal angefertigten Videomaterials verlautbart die Staatsanwaltschaft, dass gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt werde. Drei Verdächtige stehen zudem im Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betrugs.

Verfahren bleibt Verschlusssache

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

​„Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten ‚IBIZA-Videos‘ ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges.

​Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Mai 2019 wurden in ausgezeichneter intensiver Zusammenarbeit mit der vom Bundeskriminalamt eingerichteten SOKO insgesamt etwa 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt sowie mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt.

​Durch die bisher durchgeführten Erhebungen konnten bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden. Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein. Vor der (versuchten) Inverkehrsetzung des Videos wurde es in einem der Staatsanwaltschaft bekannten Tonstudio qualitativ verbessert. Es soll danach – erfolglos – mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein.

​Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären.  

​Zuletzt wurden drei Personen festgenommen und die Untersuchungshaft über sie verhängt. Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen; derzeit besteht gegen diese der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden unter anderem die zahlreichen sichergestellten Datenträger auszuwerten sein, wobei eine Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch gegen die Sicherstellung des beschuldigten Rechtsanwaltes noch aussteht.

​Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wird weiterhin als Verschluss-Sache geführt, sodass nähere inhaltliche Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können.“

Alles zu den Hintergründen der „Ibiza-Affäre“ erfahren Sie in unserem Sonderheft „Zack! Zack! Zack!“. Hier reinblättern.

FRELICH abonnieren: freilich-magazin.at/#bestellen

Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“. 

Die steirische Wahl ist geschlagen. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt: 

Nr. 1: Die FPÖ hat bei der Wahl gut abgeschnitten – nach alledem, was passiert ist, liefert sie in der Steiermark ein solides Ergebnis, liegt stabil. Der Bund würde im Moment nicht mehr auf einen so hohen Wert kommen …

Nr. 2: Die größte und gefährlichste Herausforderung für die Freiheitlichen ist nicht das linke Lager. Es sind die schwarzen Türkisen, die den rechtspopulistischen Diskurs gekapert haben – plus Schwiegersohnbonus, ohne Peinlichkeitspunkteabzug.

Nr. 3: Die SPÖ stirbt still und leise und konsequent – ohne Ibiza-Probleme. Das Elend der besitzenden Klasse. Die neue Linkspartei sind die Grünen, ein akademisches Reserveproletariat, das nach der Auferstehung bereit ist, an die Macht zu eilen.

Nr. 4: In Graz kann man als freiheitlicher (Ex-)Wähler Kommunist werden. Die doch irgendwie Ewiggestrigen von links haben sich vor Ort eine bewundernswerte sozialpolitische Glaubwürdigkeit erarbeitet, die im Notfall bis nach rechts ausstrahlt.

Nr. 5: In Graz ist die FPÖ das fünfte Lager. Die Freiheitlichen insgesamt dürfen nicht ins Bockshorn laufen, sich auf eine Partei des Dritten Lagers und täglichen Einzelfalls zu reduzieren. Sie brauchen rechtspopulistische Masse und Dynamik.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

FREILICH auf Twitter: https://twitter.com/FreilichMagazin

Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

In der Nacht vom 20. auf 21. November griffen mutmaßliche Linksextremisten das Auto des patriotischen Journalisten Simon Kaupert an und zerstörten die Windschutzscheibe sowie alle Reifen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Anschlag nach Film-Dokumentation

Kaupert ist zweifacher Familienvater und arbeitet u.a. für das Bürgernetzwerk Ein Prozent. Dort ist er für die Medienarbeit und Recherche zuständig. Erst gestern wurde sein jüngstes Projekt, eine Video-Dokumentation über den linken Miteinander e.V. veröffentlicht.

Der Miteinander e.V. wurde 1999 in Sachsen-Anhalt gegründet. Seitdem werden hier staatliche Fördergelder im Rahmen der „Demokratieförderung“ umverteilt. Außerdem sammelt der Verein Informationen und Daten von „Rechten“. Dabei scheut der Verein auch nicht vor Kooperationen mit Linksextremisten wie der Antifa Burg, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurück.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung knallte es, wie Ein Prozent berichtet. Gegen Mitternacht machen sich zwei vermummte Gestalten am Auto der Familie Kaupert zuschaffen. Der Angegriffene bemerkte zwar, was vor sich ging und alarmierte die Polizei. Anschließend eilte er durch das Treppenhaus nach draußen, allerdings entkamen die Täter auf Fahrrädern. Jetzt liegt der Ball bei den Sicherheitsbehörden.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, wie hoch das demokratiegefährdende Potenzial der Antifaschisten ist. Hier soll der Vertreter eines politsich unbequemen Mediums mittels Gewalt eingeschüchtert werden. Das linke Establishment schweigt erwartungsgemäß.

Doppeltes Maß des linken Establishments

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Wenn jedoch Antifa-Aktivisten und Journalisten gemeinsame Sache machen, um Andersdenkende einzuschüchtern oder mit Konsequenzen drohen, wenn Patrioten kritisch berichten, dann ist die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie gefährdet.

Der Journalist Simon Kaupert bei der Arbeit.

Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in Fällen wie diesen zweierlei Maß angelegt wird. Genügt es in der Bundesrepublik bereits, als AfD-Politiker ein Verhör-ähnliches Interview mit einem Vertreter des linksdominierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzubrechen, um Entrüstungsgebrüll der Etablierten hervorzurufen, schweigen sich dieselben Medien bei Angriffen auf rechte Journalisten aus.

Datenschutzrechtlich fragwürdig

Erst kürzlich sah sich Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik veranlasst, seine Solidarität mit dem einschlägigen Antifa-Journalisten André Aden (Recherche Nord) zum Ausdruck zu bringen, weil die NPD am 23. November in Hannover gegen „steuerfinanzierte Hetze“ demonstrieren will.

Es sind jedoch gerade die privat finanzierten und staatlich geförderten Vereine wie der Miteinander e.V., aber auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), Recherche NordAntifa Recherche Wien oder die Antifaschistische Recherche Graz die Daten sammeln, aufbereiten, sie dem Zugriff ihrer Opfer entziehen, aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn diese Daten plötzlich im Netz veröffentlicht werden und anschließend von ihren gewaltaffinen Genossen genutzt werden, um Anschläge auf Leben oder Eigentum Andersdenkender zu verüben. 

Sicher ist: Private Informationen über Rechte wachsen nicht auf Bäumen. Ob die Speicherung personenbezogener Daten von Privatpersonen bei linken Vereinen tatsächlich datenschutzkonform ist, ist zumindest fragwürdig. Wir berichteten übrigens schon an anderer Stelle über diese Netzwerke der „üblichen Verdächtigen“.

Sind Rechte Freiwild?

Es wirkt als habe die Linke derzeit Oberwasser. Ungestraft können sie Vorlesungen an Universitäten sprengen (etwa in Hamburg und Wien), Denkmäler schänden, Eigentum zerstören oder Frauen überfallen wie in Leipzig. Den halbherzige Versuch der sächsischen Landesregierung, dem Linksextremismus mit einer SoKo LinX Herr zu werden, hat der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser auf sezession.de bereits analysiert.

All das erweckt den Eindruck, als geschähe es mit stiller Zustimmung der politischen und medialen Klasse. Eine aus demokratischer Perspektive besonders besorgniserregende Entwicklung. Denn wenn Rechte allein deswegen zu Freiwild erklärt werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, steht es schlecht um unser Land.

Linke Studenten dringen in die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien ein. Am 19. November 2019 wird dessen Vorlesung gestört. Der ÖH Wien missfällt, dass Höbelt bei einer Tagung des  Freiheitlicher Akademikerverband (FAV) Steiermark und des Institut für Staatspolitik (IfS) im November in der Steiermark spricht. 

Rund 40 linke Studenten stürmten die Vorlesung und versuchten diese zu stören. Da sich die Zuhörer mit den Störern keineswegs solidarisierten, zogen diese nach wenigen Minuten wieder ab.

In einer kurzen holprigen Rede spricht ein Vertreter der Studenten davon, Prof. Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. 

„Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten.“ meint der Vorsitzende des FAV DI Heinrich Sickl.

Der FAV Steiermark hat auf die Forderung der Linksextremisten, Prof. Höbelt zu entlassen am 30. Oktober 2019 schon entsprechend reagiert. Dieser forderte den Rücktritt des Vorsitzteams, denn gegen Linksextremismus sei klare Kante zu zeigen.  

Link:https://freilich-magazin.at/der-fav-steiermark-fordert-klare-kante-gegen-linksextreme-ideologien-an-der-universitaet/

Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf. 

Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“

Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.