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Dezember 2019

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Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht.