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Dezember 2019

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Wer wissen will, was wirklich Vergnügen bereitet, muss sich nur die Videostills der Pressekonferenz vom 23. Dezember anschauen (o.), bei der der FPÖ-Historikerbericht überraschend einen Tag vor Weihnachten präsentiert wurde. Verfolgt man Linkstwitter, ist das Ergebnis schon während laufender PK klar: nichts passt. Das hat man aber auch schon davor gewusst … 

Bei der FPÖ und der Geschichte ist es ein bisschen so wie mit dem Beziehungsstatus bei Facebook: es ist kompliziert. Die etwas vermurkste Entstehung der Historikerkommission, die die freiheitliche Geschichte der feindlichen Umwelt so erklären soll, dass sie sie auch wohlwollend versteht und gnädigerweise akzeptiert, haben wir bereits in Freilich No. 5 präsentiert. HIER kann man den Hintergrund zum Historikerbericht in der Freilich-Ausgabe nachlesen.

Weil wir das freundliche Geschenk der Freiheitlichen Partei mit vorweihnachtlichem Interesse annehmen, geben wir es auch gleich weiter: 700 Seiten Lesestoff für die ruhigste Zeit des Jahres. Eine schöne Bescherung!

Der ganze FPÖ-Historikerbericht als Download.

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der Kronen Zeitung. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der Krone im Zeitraum eines halben Jahres – vom 18. Mai bis einschließlich 25. November 2019.

Als Schwerpunkt dient die Illustration der Häufigkeit und des Ausmaßes prominenter und negativer Berichterstattung. Als auffälliges Beispiel stach heraus, dass gerade die Personalie von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ad nauseam bespielt wurde. Die Studie versucht sich dabei am Nachweis der vollkommenen Kehrtwende der Ausrichtung. So kann sie legen, dass neutrale oder gar positive Artikel im untersuchten Zeitraum beinahe nicht stattfanden. Die negative Behandlung durchzog dabei sämtliche Bereiche des journalistischen Tagesgeschäfts: Weder Printausgaben noch Onlineangebot scherten aus diesem Befund auffallend aus. 

Besondere Beachtung schenken die Autoren dabei der Kampagnenfähigkeit der Krone. Spesenabrechnungen, Goldfunde, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – immer ist das Blatt zur Stelle. In allen Fällen heizt es  die negative Öffentlichkeit zu Ungunsten der FPÖ federführend an. Dabei beschränkte man sich nicht nur auf zeitungsunmittelbare Bereiche. Eine exemplarische Darstellung der Twitter-Historie leitender Krone-Redakteure zeigt auf, dass deren wichtige Akteure auch in sozialen Medien gegen die Partei agitierten. 

Die Studie arbeitet heraus, dass der Gegenwind für die FPÖ vonseiten der Krone in einer innenpolitisch wichtigen Zeit erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst jenes Blattes, das den Aufstieg der Partei zur Volkspartei maßgeblich begleitete, gelang es der FPÖ kaum, eigene Themen, Schwerpunkt und Impulse zu setzen. Der möglichen Gegenöffentlichkeit in Form kritisch-wohlmeinender patriotischer Medien fehlten gleichzeitig die Möglichkeiten, um mit der durschlagenden Wirkmacht der Krone mithalten zu können. Gerade unter den bisherigen Wählern der Partei hat diese aufgrund blauer Exklusivinformationen eine große Reichweite. Somit kann die Berichterstattung der Zeitung auch in Teilen als Architekt der folgenden Wahlschlappen der FPÖ gelten. Nicht zuletzt deshalb stellt sich abschließend die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie der bevorzugten Bespielung eines einzelnen großen Mediums bei gleichzeitig weitgehender Ignoranz alternativer Angebote als gescheitert betrachtet werden darf. 

Hier FREILICH Politische Studien herunterladen.

Wider Erwarten hat Boris Johnson die „Brexit-Wahlen“ gewonnen. Deutsche Mainstream-Medien sagten einen knappen Ausgang vorher. Am Ende liegen Johnsons Konservative mehr als 150 Sitze vor der Labour Party. Zurecht fragen sich viele Leser, inwiefern in den Redaktionen der etablierten Zeitungen eigene ideologische Vorstellungen Einfluss auf die Arbeit der Journalisten haben.

In Heft No. 5 beschäftigten wir uns mit dem tiefgreifenden Wandel, der in der Medienwelt Einzug hält. Neue, alternative Medien machen den Etablierten das Meinungsmonopol streitig. In unserer Grafik haben wir zahlreiche wegweisende Projekte aus Österreich und Deutschland, die maßgeblich an der Entstehung einer Gegenöffentlichkeit beteiligt sind, vorgestellt.

Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.

Die Initiative Ein Prozent aus Sachsen will der „Motor der Gegenkultur“ sein. Deshalb unterstützen sie alternative Kunst. Das jüngste Projekt ist eine Kooperation mit dem Berliner Musiker Sacha Korn.

Unterstützung für junge Musiker

In der Vergangenheit hat Ein Prozent mehrfach unter Beweis gestellt, dass die Aktivisten ihren Worten Taten folgen lassen. Sie unterstützen etwa die patriotischen Rapper Komplott und Bloody 32.

Mit Sacha Korn geht der Verein neue Wege. Mit der Veröffentlichung des Videos zur Single Unsere Kraft wollen der weitgereiste und erfolgreiche Musiker und die patriotische NGO ein Zeichen für die Unterstützung alternativer Künstler setzen.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Single sowie der Soli-T-Shirts kommen zu einem Großteil jungen, patriotischen Musikern zugute, wie Ein Prozent verkündete. Wer Interesse hat, kann sich hier umsehen.

Musik als Leidenschaft

Der Protagonist, Sacha Korn, ist Musiker durch und durch. 1975 in der DDR geboren, zog es den jungen Korn in die große, weite Welt. Nach seinem Studium in Los Angeles hielt er sich vor allem im Osten Europas auf. Dort machte er sich einen Namen als Manager bekannter Musiker, darunter internationale Größen wie Queen und The Prodigy

Nach seiner Rückkehr stellte er jedoch fest, dass in Deutschland mit anderem Maß gemessen wird. Er kenne die Zustände „von Moskau bis L.A.“ und nirgendwo werde die Kunst so zensiert wie in diesem Land, so Korn. Er selbst bekommt das am eigenen Leib zu spüren: Zunächst beim Branchen-Riesen Universal Music unter Vertrag, ging Korn bald wieder eigene Wege – man wollte seine politischen Botschaften nicht mittragen.

Seit 2009 veröffentlichte der experimentierfreudige Rocker und leidenschaftliche Musiker bereits fünf Alben und mehrere Singles sowie die dazugehörigen Videos. Für das kommende Frühjahr kündigt er sein neues Album mit dem Titel „Heimat“ an.

Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Das Freilich-Magazin steht für soliden Journalismus und harte Fakten. Auch Heft Nummer 6 steht natürlich in dieser Tradition und liefert Informationen rund um Krise und Zukunft der freiheitlichen Bewegung in Österreich, spannende Recherchen und wichtige Interviews mit Menschen, die etwas zu sagen haben.

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Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“