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Januar 2020

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Wie das Online Portal unzensuriert.at berichtet, beendet Bildungsminister Heinz Fassmann die Zusammenarbeit mit der kritischen Lehrerin Susanne Wiesinger. Die schwarz-blaue Koalition hat sie als Ombudsfrau ins Ministerium geholt.

Der Bundesminister spricht von einem “Bruch des Vertrauens”. Dies ist insofern interessant, da Susanne Wiesinger sich durch ihre offenen Worte zuerst den Groll des roten Wiener Stadtschulrates zugezogen hat und nun auch im schwarz/türkisen Bildungsministerium nicht mehr gerne gesehen wird. Stein des Anstoßes ist das zweite Buch von Wiesinger, dass kürzlich erschienen ist. Sie geht dort mit der österreichischen Bildungspolitik hart ins Gericht.

In unseren Klassenzimmern spielt sich tagtäglich eine bildungspolitische Katastrophe ab. Kinder sind zu oft der Kollateralschaden einer blinden ideologischen Politik. Die Parteilinie ist oft wichtiger als wirkliche Hilfe für die Schüler.

Susanne Wiesinger im addendum.org

Norbert Hofer und Herbert Kickl fordern Fassmann auf, seine Entscheidung zu überdenken bzw. monieren, dass dieser ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

Susanne Wiesinger hat die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil, vor allem in Wien, richtig analysiert. Dass gerade in Wien so viele Kinder Privatschulen besuchen, ist doch ein klarer Hinweis auf diese Problemlage. Wer es sich leisten kann, flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Leidtragende sind jene Kinder, die aus weniger betuchten Elternhäusern kommen, die sich Privatschulen nicht leisten können. Diesen Kindern erwächst dadurch ein enormer Nachteil, der sich auf ihr ganzes späteres Leben auswirken kann.

Norbert Hofer

ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat. Zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre durch einen linksextremen Mob, der regelmäßig die Vorlesungen von Lothar Höbelt an der Uni Wien stört und sie zuletzt sogar verhindert hat, habe ich von ihm aber noch kein Wort gehört. ÖVP-Minister Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit Meinungsfreiheit. Auf jeden Fall misst er mit zweierlei Maß.

Herbert Kickl

Die erfrischende Offenheit von Susanne Wiesinger erschreckt wohl viele in der Bildungspolitik. Als eine der Wenigen spricht sie beispielsweise Probleme mit Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch Parteibuchwirtschaft im Ministerium explizit an.

Brückl bringt Anfrage im Parlament ein

unzensuriert.at berichtet weiters, dass Hermann Brückl eine Anfrage an Heinz Fassmann im Parlament einbringen wird. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl sieht Aufklärungsbedarf. „Die plötzliche und panikartige Freistellung von Susanne Wiesinger dürfte wohl eine Bestätigung der von ihr beschriebenen Vorfälle von Meinungsdiktatur im Bildungsministerium sein“, vermutet er. 

Brückl hat nun eine parlamentarische Anfrage vorbereitet. Unter anderem fragt er:

Mit welchem Zeitpunkt wurde die Zusammenarbeit mit Frau Wiesinger beendet?

Was ist der Grund für die Beendigung?

Wann genau (Datum/Uhrzeit), von wem und wie (persönlich, schriftlich, …) wurde Frau Wiesinger mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beendet wird?

Wie viele interne und wie viele externe Personen waren für die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte tätig (gesamt in Vollzeitäquivalente und aufgeschlüsselt nach Monaten)

Wie hoch waren die Kosten? Gesamt; gesamt aufgeschlüsselt nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten; aufgeschlüsselt nach Monaten; aufgeschlüsselt nach Monaten nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten

In welchem Ausmaß war die ÖVP-Beraterin Heidi Glück für die Ombudsstelle tätig? Gesamt in Stunden; aufgeschlüsselt in Stunden je Monat.

Wie hoch war das Honorar der Frau Glück? Gesamt und aufgeschlüsselt nach Monaten.

Gab es für die Beratung von Frau Glück eine Ausschreibung?

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Dieses Interview erschien im FREILICH NO 5

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt? 

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. 

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr? 

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. 

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus. 

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.
Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. 

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird. 

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. 

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt? 

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. 

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt … 

Richtig. Ganz genau. 

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. 

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch. 

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere? 

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. 

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. 

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind? 

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlichpolitische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. 

Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe? 

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. 

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. 

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz? 

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. 

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass
das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft. 

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Powelaw“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen? 

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Inter- net unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. 

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlichrechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird? 

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. 

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“. 

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis …


Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten? 

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. 

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend? 

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. 

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen. 

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. 

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen? 

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen! 

Zahlen belegen, dass die B deutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein? 

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. 

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie? 

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. 

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben? 

Exakt. 

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! 

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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.

Nach den Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Das meint das personifizierte Antifa-Referat der ÖH Wien dazu:

Nach diesem „erfolgreichen Nachmittag“ berichtet Guggenbichler von einer weiteren linken Gewaltattacke gegen einen Studenten – mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf. Der junge Mann wollte am Farbenbummel der Burschenschaften teilnehmen und musste dann im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurden zwei Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Wir dokumentieren die Sachverhaltsdarstellung:

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Die Unterlagen, die die U-Kommission wenige Tage vor der heutigen Sitzung erhalten hat, belasten den Geschäftsführer der Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik aufmerksam. Wegen fehlender Unterlagen hat die MA13 deshalb einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der eine Rückzahlungsforderung in Höhe von EUR 620.000 festgestellt hat. 

Leider hat der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern offenbar beschlossen, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. „Der Skandal ist, dass der Magistrat im Wissen um den Missbrauch keinerlei Information an den Gemeinderat weitergegeben hat und der Gemeinderat deshalb weiterhin Förderungen für das Unternehmen beschlossen hat. Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt“, meint Mahdalik.

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Seit Herbst 2005 bietet der linksalternative Mitmachsender Okto-TV ein gefördertes Nischenprogramm. Finanziert wird der nichtkommerzielle Sender vorwiegend aus Subventionen der Stadt Wien (MA 5) sowie aus Mitteln des „Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks“ der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Okto-TV im Internet: okto.tv

FPÖ Wien im Internet: www.fpoe-wien.at

Das Online-Magazin „unzensuriert“ hat am 24. Dezember 2019 Post bekommen. Nicht vom Christkind, sondern von der „Krone“. Juristisch korrekt sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH & Co. KG sowie die Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG. Der Grund: Der Artikel vom 26. November 2019, in dem „unzensuriert“ über eine Information, die aus dem Inneren der „Kronen Zeitung“ gekommen ist, berichtet hat

„unzensuriert“ berichtet über Abonnement-Kündigunge. „Krone“ klagt

Laut„unzensuriert“ kam es in letzter Zeit zu etwa 70.000 Abonnement-Beendigungen. Den Bericht dazu findet die „Krone“ klagewürdig.

Auf mehreren Seiten wird angeführt, dass die „unzensuriert“ Berichterstattung kreditschädigend sei, so wird beispielsweise angeführt:

Die Behauptung, dass 70.000 Personen innerhalb kürzester Zeit ihr Krone-Abonnement gekündigt haben, wobei dies in der Mehrzahl der Fälle auf eine angebliche unkorrekte Berichterstattung über die FPÖ zurückzuführen sei, ist massiv kreditschädigend. Dies noch dazu, wenn dies mit dem Hinweis verbunden wird, dass man sich dadurch monatlich € 28,40 ersparen kann, von denen man einen Teil an einen Verein spenden möge, der in Wahrheit mit der beklagten Partei ident ist. Selbst wenn sich nur ein einziger Abonnement durch die unrichtige Tatsachenbehauptung der beklagten Partei zu einer Abonnementenkündigung ermuntert fühlen sollte, wäre dies auf Jahre hinaus ein wirtschaftlicher Nachteil von € 349,80 pro Jahr, von allfälligen nachteiligen Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten von potentiellen Kunden ganz abgesehen.

Kommen die Infos aus einem Leak? Und warum schwinden die Leser?

Die klagenden Parteien schreiben hier von einer unrichtigen Tatsachenbehauptung (es gab von „unzensuriert“ diesbzüglich keine Tatsachenbehauptung, sondern wir berichteten im Konjunktiv über eine uns zugespielte Information – also ein mögliches „Leak“). Einen konkreten Beweis, dass dem aber nicht so sei, dass an die 70.000 Abonnement-Beendigungen in letzter Zeit stattgefunden hätten, sucht man in der seitenlangen Anklageschrift allerdings vergeblich. Stattdessen wird fast weinerlich darüber philosophiert, dass der Rückgang ganz andere Ursachen habe und gar nicht so schlimm sei.

Alle Printmedien haben weltweit mit Auflagenrückgängen zu kämpfen. Dies hat mehrere Gründe und trifft vor allem Tageszeitungen mit einem hohen Abonnentenanteil, wie die [sic!] bei der Kronen Zeitung der Fall ist. Der primäre Grund liegt in der Online-Berichterstattung, die einerseits – weitgehend – „gratis“ und andererseits wegen des unterschiedlichen „Vertriebsweges“ naturgemäß aktueller ist. Vor allem junge Menschen informieren sich primär über die Onlinemedien und lesen kaum mehr Tageszeitungen. Dies führt dazu, dass der Anteil an älteren Abonnentinnen und Abonnenten überproportional groß ist. So sind zB. knapp 40% der Krone-Abonnenten älter als 70 Jahre, sodass ein namhafter Rückgang der Abonnentenzahlen laufend biologisch bedingt ist und dies in Zukunft immer mehr sein wird. Die auf diese Weise beendeten Abonnementverträge werden auch von jüngeren Menschen nicht verlängert bzw. neu abgeschlossen. Ein großer Teil der alten Menschen lebt alleine, die Internet-affine Jugend, die ohnedies vielfach mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, informiert sich lieber gratis über das Internet. Dazu kommt in Österreich, vor allem in Wien, noch die Situation, dass es de facto zwei Gratiszeitungen – Heute und Österreich – gibt. Wenn man sich pro Jahr € 340 ersparen kann und man sich trotzdem über eine gedruckte Zeitung informieren will, liegt es nahe, zur Gratiszeitung zu greifen.

Klageschrift der „Krone“ bestätigt Grundlage des „unzensuriert“-Berichts

Dass es einen Abonnenten-Rückgang und somit eine reale Grundlage des „unzensuriert“-Berichts gibt, wird dann einige Absätze später sogar bestätigt:

Die Verringerung der Anzahl der Abonnements geht lediglich zu etwa 70% auf Kündigungen der Abonnenten zurück. Dem steht der Neuabschluss von Abonnementverträgen in einer Größenordnung von etwa 80% der Anzahl der Abonnementkündigungen gegenüber. Wegen des Inhalts der Berichterstattung werden durchschnittlich ca 1% der Abonnementverträge aufgekündigt, wobei dies nur teilweise die politische Berichterstattung betrifft. Von Anfang November bis zum 25.11.2019 erfolgten lediglich ca 100 „FPÖ-motiviert“ Kündigungen.

Spannend auch, woher die „Kronen Zeitung“ genau wissen will, aus welchen Motiven gekündigt wird, denn eine derartige Angabe von Gründen ist für eine Kündigung nicht notwendig. Darüber hinaus wollte „unzensuriert“ in seiner Anfrage wissen, wie der Abo-Rückgang seit Mai 2019 war und nicht nur seit 1. November.

Online-Zeitung „unzensiert“ als lästiger Konkurrent für „Krone“?

„unzensuriert“ besteht seit 2009 und sieht sich als nonkonformistische Online-Zeitung mit einem Jahresbudget, das beispielsweise weit unter den Gehaltskosten für den „Krone“-Chefredakteur und nur geringfügig über dem in der Klage angegeben Gesamtstreitwert von 70.000 Euro liegt. Dass nun die Kläger behaupten, „unzensuriert“ stehe im Wettbewerb mit der „Kronen Zeitung“, ehrt uns, entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

„unzensuriert““ meint dazu: „Aufgrund der Klage unterlassen wir es nun und künftig, unsere Leser aufzufordern, sich durch das Kündigen des ‘Krone’-Abos Geld zu ersparen. Stattdessen appellieren wir einmal mehr, Medienprojekte wie ‘unzensuriert’ finanziell zu unterstützen.“

Wer „unzensuriert“ gegen den Angriff der Krone unterstützen will, kann spenden. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. unzensuriert.

„unzensuriert“ online lesen: www.unzensuriert.at

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der „Kronen Zeitung“. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung Österreichs versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende FREILICH Politische Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum eines halben Jahres und analysiert den Gesinnungswandel im Boulevard, der lange gemeinsam mit der FPÖ ein politisches Korrektiv im Land war.

Hier gratis die FREILICH Politische Studie „FPÖ am Ende“ herunterladen.

Der Screenshot oben vom 18. September 2019 zeigt die jetzige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die Grüne Gemeinderätin  Bedrana Ribo auf Besuch im „Islamischen Kulturzentrum Graz“. Das originale Bild ist auf der Facebookseite des Islamisches Kulturzentrum Graz zu finden, das dazu meint: „Wir danken für den konstruktiven Austausch zum Thema Zusammenleben, interkulturelle Kompetenzen und Integration.“ Der Analyst Irfan Peci hat dazu ein Video gemacht, das Zadic Besuch in Bezug zu möglichen salafistischen Strömungen bringt. Wir dokumentieren das Video hier:

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an und wird 2007 zum Deutschland-Chef der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF), ein islamistisches Propaganda-Netzwerk. In Haft findet ein Umdenkprozess statt, von da an arbeitet er verdeckt in der Dschihadistenszene für ein deutschen Inlandsnachrichtendienst.
Heute engagiert sich Peci hauptsächlich im Präventions- und Deradikalisierungsbereich, hält bundesweit Vorträge und fungiert als Berater.

Der YouTube Channel von Irfan Peci

Die Homepage von Irfan Peci: irfan-peci.de

Das Trojanische Pferd Sebastian Kurz holt die grünen Fundis in Spitzenpositionen der Republik. Damit wird deren „Marsch durch die Institutionen“ auf ein neues Niveau gehoben. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Ihr politisches Umfeld kann sich über warmen Geldregen freuen. Sie müssen sich von niemanden distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden. 

Schon das Regierungsprogramm macht klar, dass die üblichen Verdächtigen den „Kampf gegen Rechts“ verstärkt führen werden können. Das viele Geld und der Zugriff auf Informationen aus Nachrichtendiensten und Polizei lässt alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Kurz wird das mögen, denn er steht ja als ein Guter da. 

Rechtsextremismus bzw. der Kampf dagegen findet viel Raum im Regierungsprogramm. Linksextremismus findet man dort allerdings nicht. Am Kompass der Grünen ist allerdings alles rechts der Mitte gefährlich nahe am Rechtsextremismus.

Die Beobachtung von Burschenschaften, das Verbot von Bewegungen, wie den Identitären, Schulprojekte, die schon die Jüngsten instrumentalisieren sollen, die Verankerung des DÖW, eines privaten Vereins als offizielle Forschungsstelle mit Zugang zu Datenmaterial aus dem Justitz- und Innenministerium stehen im Regierungsprogramm. 

Das alles und noch viel mehr hat uns das türkise Trojanische Pferd in die Stadt gestellt.

Danke, Basti!

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Die Angelobung der Bundesregierung am letzten Dienstag hatte einen hohen Unterhaltungswert: Nein, nicht weil der Bundespräsident die Spendenliste selbst sehen wollte.
Auch diese höfliche Frage ist nicht authentisch.
Der fröhliche Text mit falschen Untertiteln im TVthek-On-Demand-Angebot des ORF zur Angelobung der neuen Bundesregierung war ein Fehler des ORF.
Nein, es war (leider) kein zivilgesellschaftlicher Widerstand, dass ein ORF Mitarbeiter die Textzeilen einer Telenovela eingeblendet hätte.
Wobei, das wäre irgendwie wirklich schön gewesen. Und hätte auch ganz gut gepasst.
Der ORF ist wohlerzogen, das ist die Entschuldigung zum Fehler mit den tollen Bildunterschriften.