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Februar 2020

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Niemals wieder! Die Lehren des Jahres 2015 scheinen schon vergessen. Damals hat die Große Wanderung gezeigt, wie Migration sich quer durch den ganzen Kontinent zwingt. Haben manche anfangs noch von „Flüchtlingen“ gesprochen, denen man um jeden Preis helfen müsse, hat sich schnell herausgestellt, dass es den Massen in Bewegung darum geht, die Gebiete des größten Wohlstandes und der idealen Versorgung zu erreichen. Bei aller Freude am Helfen: selbst das Merkelsche Deutschland, das sich offiziell sicher war, dass es Großes vollbracht hat, war der Meinung, dass sich derlei niemals wieder wiederholen dürfe.

Jetzt scheint es so weit zu sein, dass es wieder los geht. Das Engagement des Türkei in Syrien, für das der kranke Mann am Bosporus Unterstützung haben will, dürfte den Dammbruch eingeleitet haben. Auch das Versiegen der Großen Wanderung 2015 war ja nicht organisch bewirkt, sondern durch einen faulen Kompromiss. Das lendenlahme EU-Europa, das seine Außengrenzen nicht sichern kann, hatte die Türkei dafür bezahlt, dass sie dafür sorgt, dass keine Migranten mehr nachkommen. Wer so schwach ist, macht sich erpressbar.

Nun geht es erneut los. Der Politologe Thomas Schmidinger, politisch keiner unserer Freunde, aber ein profunder Kenner der Situation im Nahen Osten, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Ich sag das ja schon seit ein paar Wochen aber jetzt steht die nächste Massenflucht nach Europa unmittelbar bevor. Wir werden in den nächsten Monaten 2-3 Millionen neue syrische Flüchtlinge in Europa haben. Sie werden selbst mit brachialer Gewalt nicht aufzuhalten sein, denn diese Menschen haben keinen Ausweg. Wer will, dass die politische Lage in Europa nicht völlig kippt muss jetzt alles daran setzen das vernünftig und menschenwürdig zu managen und dafür nötige Einrichtungen und Personal zur Verfügung zu stellen!“

Wir wollen hoffen, dass er nicht Recht hat. Aber so recht glauben können wir das nicht. Europa bleibt keine Festung, ist weiter geschwächt von der Merkelschen Politik. In Österreich simuliert Sebastian Kurz zwar Sicherheit, allerdings angekränkelt von seinem grünen Koalitionspartner. Zusammen werden sie die Situation nicht bewältigen können. Die Balkanroute war wohl nie vollständig dicht, ob sie bald wieder in volle Funktion geht, werden wir die nächsten Tage und Wochen über sehen. Und das mit dramatischen Bildern. Bei allem Gerede von der Normalität der Integration: Migration ist ein politisches Haupt- und Schicksalsthema.

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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Kaum ein Thema wird in der politischen Rechten so kontrovers diskutiert wie das weite Feld der sogenannten sozialen Frage. Felix Menzel schreibt im aktuellen FREILICH über patriotische Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob es in Wirtschaftsfragen einen Weg zwischen dem Sozialisten Karl Marx und dem liberalen Ökonomen Adam Smith geben kann. Gibt es einen dritten Weg als patriotische Alternative?

Im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ sprach Felix Menzel über die Herausforderung und die Notwendigkeit nachbarschaftlichen Wirtschaftens als Alternative zum globalen Kapitalismus. Hier der ganze Vortrag:

Felix Menzel ist 1985 geboren in Karl-Marx- Stadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, BWL und Politik. Er ist tätig als Berater für die sächsische AfD-Landtagsfraktion und freier Publizist. Zur Vertiefung empfehlen wir die bisherigen Ausgaben des von Menzel herausgegebenen Wirtschaftsmagazins „Recherche D“. Mehr dazu: recherche-dresden.de

Das INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IfS) arbeitet seit Mai 2000 im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen. Mittel dieser Arbeit sind verschiedene Publikationen und Veranstaltungen. Den Schwerpunkt bilden die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien, die sich an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten, richten. Mehr dazu: staatspolitik.de

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Norbert Hofer und Michael Schnedlitz präsentierten Informationskampagne um ORF-Gebühren zu sparen.

Millionen Haushalte bezahlen in Österreich jährlich zwischen 250 und 320 Euro ORF-Gebühren. In Zeiten der Medienvielfalt und dem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sei das nicht mehr zeitgemäß, so die FPÖ. Ziel sei ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Das sei auch ohne Rundfunkgebühren möglich. 

Forderung nach neutraler Berichterstattung

Die FPÖ kritisiert dabei das parteiische Verhalten des ORF. So werden bei Interviews eindeutig Grenzen der Unabhängigkeit und Objektivität überschritten oder FPÖ-Mitglieder nicht zu relevanten Diskussionsrunden eingeladen. Der ORF habe nach dem Brandattentat auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich beispielsweise versucht, das Attentat herunterzuspielen, indem er verharmlosend darüber berichtete.

ORF nicht mehr zeitgemäß

Hofer und Schnedlitz weisen darauf hin, dass der ORF zwischen 1998 und 2018 seinen Marktanteil halbiert und nur mehr einen Marktanteil von 30,2 Prozent habe, aber immer noch genauso viele Mitarbeiter wie im Jahr 1970 angestellt seien. Darum sei es an der Zeit, den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung zeitgemäßer zu gestalten.

Legale Alternativen zur ORF-Gebühr

In Österreich gäbe es mittlerweile mehrere Anbieter, die TV-Geräte herstellen, die nicht mehr unter die Gebührenpflicht fallen. Trotzdem sei das Streamen von TV-Inhalten über Apps oder Mediatheken (auch die ORF-TVthek) legal möglich.

Auf www.wegmitgis.at ist umfangreiches Informationsmaterial zusammengefasst, inklusive Online-Petition gegen die ORF-Gebühren und Formular zur Gebühren-Abmeldung.

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Grund dafür ist seine Aussage in der oe24-Sendung „Insider zu aktuellen politischen Themen“.

Bei der Unterhaltung über bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner in der Sendung: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Diese Äußerung stelle aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung dar, sondern verstoße nach Einschätzung von Juristen auch gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Die FPÖ bringt daher eine Klage auf Unterlassung und Widerruf der Behauptung ein, Norbert Hofer würde in einer Adolf-Hitler-Halle eine Rede halten.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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Am 23. Februar 1939 wurde der Philosoph und Schriftsteller Gerd-Klaus Kaltenbrunner in Wien geboren. Der feinsinnige Intellektuelle gilt als einer der wichtigsten Vordenker eines Neuen Konservatismus.

Kaltenbrunner forschte nach den Ursprüngen, Traditionslinien und Zukunftsaussichten deutschen wie europäischen Denkens und begründete mit seinem Wirken eine Haltung des entschiedenen geistigen Widerstands gegen die Diktatur der Gegenwart.

Zum 80. Geburtstag des 2011 verstorbenen Universalgelehrten Gerd-Klaus Kaltenbrunner hat mit Magdalena S. Gmehling nun eine ausgewiesene Kennerin des Gesamtwerks aus dem Schatz seiner unzähligen Porträts abendländischer Denker eine Blütenlese in zwei Bänden zusammengestellt, die als umfassende Überblicksdarstellung zu rund 3000 Jahren europäischen Geistes ihresgleichen sucht.

Band I führt den Leser u.a. vom „Apollinischen Norden“ des indoeuropäischen Erbes über die großen Griechen Hesiod und Platon, den Kirchenvater Augustinus sowie Herder, Baader und Hölderlin bis hin zu Donoso Cortés, Spann, Cioran und Dávila. Das denkende Europa – hier ist es!

Das Buch im FREILICH-Shop.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Zu der Gewalttat in Hanau äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland und fanden dabei klare Worte: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“.

Bundessprecher Jörg Meuthen mahnt angesichts der emotional geführten Debatte und den Anwürfen gegenüber der AfD zur Mäßigung: “Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern”, schreibt er auf Twitter.

“Das Manifest des Wahnsinnigen von Hanau ist nun bekannt. Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich!”, so Meuthen auf die weiteren Ermittlungserkenntnisse.

Sichtlich betroffen äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland über die Vorfälle in Hanau auch vor Journalisten. Während Gauland seinem Schock und seiner Anteilnahme Ausdruck verleihen möchte, versuchen die Journalisten trotzdem vehement, die AfD zu instrumentalisieren (Video):

Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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