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Februar 2020

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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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Leser können sich freuen: Abonnenten finden FREILICH Magazin 07 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Wirtschaft. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 07:

„Der Brexit ist ein Zeichen.“ Kommt die nächste Wirtschaftskrise? Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte ist ganz sicher: Wir stehen vor dem „Weltsystemcrash“.

Patriotische Wirtschaftspolitik? Gibt es zwischen Marx und Smith einen politischen Kompromiss? Einen dritten Weg als patriotische Alternative? Felix Menzel von Recherche D zeigt wirtschaftspolitische Möglichkeiten auf.

Angriff auf die freie Wirtschaft. Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft tut man damit nichts Gutes.

Grüne Glückskinder bringen Unglück. Warum die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind. Andreas Unterberger analysiert die grünalternative Problemzone.

Syrien – Hilfe vor Ort. Die Menschen wollen nach Hause. Die Hilfsorganisation AHA hilft den Heimkehrern. Wir haben sie in Syrien bei ihrer Arbeit begleitet.

„Ich hätte mit mehr Respekt gerechnet!“ Die Geschichte mit der Geschichte der FPÖ. Historiker Thomas Grischany hat mitgearbeitet an der Historikerkommission. Er erzählt FREILICH alles über den FPÖ-Historikerbericht.

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Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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Online-Shops werden von Klimawandelaktivisten wegen Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. Sie fühlen sich nicht ernstgenommen.

Greta Thunberg polarisiert und macht auch vor dem Faschingsgeschäft nicht halt. Online-Händler erweitern ihr Perücken-Sortiment um braune lange Zöpfe. Mit Slogans wie „Manche mögen unsere Umweltaktivistin Greta, andere können sie gar nicht leiden“ und „Diese Zöpfe werden in unserem Nachbarsland Deutschland von fleissigen Händen geknöpft“, wirbt beispielsweise ein Schweizer Onlinehändler.

Dieser erntete nun Kritik von Lena Bühler, Mitglied der Medien-Arbeitsgruppe vom Klimastreik Schweiz. Immer mehr Anbieter versuchten, aus Greta Thunberg Kapital zu schlagen, äußert sie Kritik gegenüber der Schweizer Zeitung „20 Minuten“. „Das ist geschmacklos, denn eigentlich müssen wir uns darum kümmern, die Klimakrise zu überwinden“, so die Kritik weiter.

Kauftipps: „Ob bei Fridays for future, als Karnevalskostüm oder zu einer Motto Party, mit dieser Perücke sind Sie immer perfekt gestylt.“ Amazon bietet auch das korrekte Bekleidungspaket dazu an.

Auch Klimademonstrant Dominik Waser findet das Angebot abstossend: „Es ist traurig, dass sich Fasnächtler damit auf Kosten einer autistischen Jugendlichen amüsieren können“, sagt er „20 Minuten“.

Doch die Onlinehändler wollen sich die Kritik nicht gefallen lassen, Fasching sei immer auch ein Jahresrückblick. „Würde Greta Thunberg als Verkleidung fehlen, wäre dies ein Zeichen dafür, dass die Klimakrise die Leute nicht erreicht hat“, weisen sie die Kritik zurück.

Dieses besonders schöne Exemplar gibt es direkt bei Amazon.

Kommt aber ohne passenden Gesichtsausdruck: „Festartikel Müller Greta Zöpfe am Haarband Klima Greta Kostüm-Zubehör 54 cm braun Fasching“ gibt es direkt bei Amazon.

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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

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Die Hierarchie der Opfer kennt statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturellen Gesellschaft.

„Ich bin nicht tot, / ich tausche nur die Räume, /

ich leb‘ in euch / und geh‘ durch eure Träume.“

Am 14. Oktober 2019 attackierte der afghanische Asylwerber Jamal Ali Achmad in einem Flüchtlingsheim im idyllischen oberösterreichischen Wullowitz, Marktgemeinde Leopoldschlag, seinen 32-jährigen Betreuer David H. mit einem Messer und fügte ihm schwere Verletzungen zu, denen dieser einige Tage später erlag. Als Motiv nannte die Polizei „Differenzen bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes“. Sechs Asylwerber sollen zu Hilfe geeilt sein, drei wurden verletzt. Jamal Ali Achmad, ein gläubiger Muslim, der gerne laut aus dem Koran las, ergriff die Flucht. Kurz darauf tötete er den 63-jährigen Landwirt Franz G. mit einem Messerstich und raubte dessen Auto. Wie so oft war der Täter bereits zuvor „auffällig“ geworden, wegen Raufhandels und Sachbeschädigung. 2015 per Schlepper nach Österreich eingereist, war sein Asylgesuch 2018 abgelehnt worden.

Sein Betreuer David H. beteuerte auf Bildungsabenden mit afghanischen und syrischen Mehlspeisen, sein „großer Wunsch für die Zukunft“ sei, „dass die Asylwerber noch mehr als bisher Kontakt zur Leopoldschläger Bevölkerung haben dürfen“. Er organisierte Töpferworkshops mit Flüchtlingen, die „für alle Teilnehmer ein tolles Erlebnis“ waren. Rund 20 bis 30 Asylwerber lebten seit 2015 in dem Heim in der 1000-Seelen-Gemeinde, bislang „klaglos“, wie Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) betonte. Die Einwohner waren allerdings von Anfang an wenig begeistert über das vom Roten Kreuz betreute Asylheim und seine Nähe zu den Wohnhäusern. „Die Anschuldigungen muss man natürlich ernst nehmen“, so Koller zu oe24. Damals, als die Asylwerber kamen, „is natürlich aa a Aufstaund g’wesen“. Das Landesgesetz ließ der Gemeinde allerdings keine Wahl. Jamal A. sei, so Koller, „gut integriert“ gewesen, habe „immer wieder mitgeholfen“. Nichtsdestotrotz wurde das Asylheim nun auf Druck der Bürger aufgelöst, was zu tränenreichen Szenen führte: „Zahlreiche Asylwerber-Kinder, die in Schulen und Vereinen gut integriert waren, wurden nach der Flucht aus ihrer Heimat erneut aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen.“ (www.tips.at)

Als bekannt wurde, dass die von Staat und Medien als „rechtsextrem“ geächtete Identitäre Bewegung in Leopoldschlag eine Mahnwache für Franz G. abhalten wollte, rief Koller die Bürger dazu auf, sich fernzuhalten: „Weder die Gemeinde noch die Beteiligten oder die Angehörigen der Opfer wünschen sich eine Teilnahme.“ Der FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos ergriff flugs die Gelegenheit, sich die Hände an den patriotischen Aktivisten sauberzuwischen: „Lasst euch trotz der furchtbaren Vorfälle in Leopoldschlag bitte nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Nur um anschließend in einem Interview zu äußern: „Die heile Welt ist tot. Im gesamten Bereich Asyl- und Fremdenrecht sind die Zügel anzuziehen. Und zwar deutlich!“ Schließlich erschienen trotz Abschreckung von oben rund 60 Personen zu der Gedenkveranstaltung. Martin Sellner, Kopf der Identitären, wies den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ zurück. Die Mahnwache sei notwendig, weil es die etablierten Politiker verabsäumten, die Wahrheit auszusprechen, dass Franz G. zum „Opfer der gescheiterten und falschen Migrationspolitik“ geworden sei. Kein „Einzelfall“ also, sondern ein strukturelles Problem.

Freilich, ein altes Spiel: Was dem einen ein berechtigtes Anliegen ist, wird von dem anderen, seinem politischen Gegner, als „Instrumentalisierung“ und „Stimmungsmache“ abgewertet. Opfergedenken verbunden mit politischen Forderungen bedeutet immer, einen schmalen Grat des Geschmacks und der Pietät zu beschreiten, und idealerweise sollten Zorn und Empörung eher sinnvoll kanalisiert als unbesonnen angefacht werden. Das sind berechtigte Skrupel, die indes heute ausschließlich „Rechte“ haben. Sie müssen angesichts der Kollers und Handlos’ überwunden werden, denn nichts, absolut nichts wird sich ändern, wenn alle Verantwortung „an die Politik“ weiterdelegiert wird, die sich nach Empfang der Wählerstimmen in der Regel kaum einen Millimeter bewegt und im Modus der Beschwichtigung und der leeren Versprechen verharrt.

Es war doch schließlich nur einer von 20 Asylwerbern, der nur zwei von 1015 Einwohnern des Dorfes getötet hat? Franz G. und David H. sind nicht die ersten Opfer und nicht die ersten Todesopfer verfehlter Asylpolitik seit 2015. Es ist leider zu erwarten, dass auch sie, gemäß der herrschenden „Hierarchie der Opfer“, als statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturalistischen Mission abgebucht werden.

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 06.

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In über 200 Lesestücken liefert Genius-Herausgeber Gerulf Stix seit Jahrzehnten fachkundig, sachlich, argumentationsstark und dazu meist gegen den Mainstream, Gedanken zum Weltgeschehen. Genius liefert eine Auswahl seiner besten Texte in einem weiteren Buch der erfolgreichen „Edition Genius“-Reihe.

Gerulf Stix’ intellektueller Horizont ist denkbar weit gespannt und konzentriert sich in seinem Buch „National + Global + Liberal. Ausgewählte Aufsätze“ auf sieben Hauptthemen: Politik, Europa, Globalisierung, Gesellschaft & Weltanschauung, Frau & Familie, Wirtschaft sowie Energie & Klima.

Schon 2001 sah der Autor die Gefahr der Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient und warnte vor der Masseneinwanderung als Landnahme.

Nüchtern und emotionlos geht Gerulf Stix aus verschiedenen Perspektiven der Islam-Problematik auf den Grund, unter anderem in „Kulturkampf – Religionskrieg – oder was“ oder in „Islamismus, Christentum, Fundamentalismus“ und „Kreuz und Minarett“.

Auch legt er immer wieder den Finger in die Wunde der Brüsseler Dauerschwachstellen. So befürchtet der Autor „Die Zerstörung Europas durch EU-Willkür-Aktionen“, postuliert „Souveränität als Knackpunkt jeder Europapolitik“ und attestiert dem EU-Parlament einen Zwitterstatus als „Nicht Fisch, nicht Fleisch“.

Über sinnvolle Familienpolitik macht sich Gerulf Stix in den Artikeln „Für eine Kultur der bewussten Elternschaft“, die „Verstaatlichung unserer Kinder“ und „Im Schoß der Frauen liegt unsere Zukunft“ mehrfach wichtige Gedanken.

An mehreren Stellen des Buches ist zu lesen, für wie fragwürdig der Autor das von der Öffentlichkeit gerne strapazierte „Links-Rechts-Schema“ hält und schreibt: „So hartnäckig sich die Unterscheidung der politischen Welt in eine linke und eine rechte Hälfte auch hält, sie ist in Wahrheit unbrauchbar, um die Vielfalt der Kräfte und Strömungen im politischen Kosmos richtig zu analysieren.“

Als promovierter Wirtschaftsakademiker, der führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland innehatte, und der auch auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Karriere als selbstständiger Wirtschaftsberater zurückblicken kann, ist der Autor mehr als legitimiert dazu, pointiert zu Wirtschaftsthemen Stellung zu nehmen.

Das Buch „National + Liberal + Global. Ausgewählte Aufsätze“ ist gerade auch für die innerrechte Diskussion über (rechten/linken) Liberalismus ein wertvoller und spannender Impulsgeber.

Die GENIUS – Gesellschaft für freiheitliches Denken finden Sie hier.

Das Buch von Gerulf Stix im FREILICH-Shop.

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Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt offenbar auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“, denen Thomas Ribi in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am 17. März 2016 Folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“ FREILICH blickt genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.

Die Person Philipp Ruch

Der am 16. März 1981 in Dresden geborene Philipp Ruch – als „Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie Ruch die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma, die Werbung für Filme macht, und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in dem Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert.

Bei dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme promovierte Ruch mit dem Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.

Da Ruch ein bürgerliches Leben nicht zufrieden zu stellen scheint, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen in das Rampenlicht, um – wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19. November 2015 verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Einsatz für Migranten

Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Migranten erkennen: Hillel Kook (Aktivist und Politiker, Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen Untergrundorganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung); Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und Freischärler im Zweiten Weltkrieg in Frankreich); Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel; „Cap Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck.

Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982-1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, dass er in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung des Friedensabkommens von Daytona (1995) zu verantworten hatte.

Philipp Ruch – der gegenüber der „Huffington Post“ vom 19. September 2018 damit kokettierte, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler allerdings „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“, wie „DIE ZEIT“ vom 28. Mai 2014 Ruch zitierte. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch jedoch nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“. Von dieser wird nachher noch näher zu berichten sein.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“

Das ZPS, das ein „Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen“ unter der Leitung von Philipp Ruch ist, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selber als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“ So heißt es auf der Internetseite des Zentrums. Doch lassen wir die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Heldenweste präsentiert, beiseite und blicken wir z.B. auf führende Personen neben Philipp Ruch.

Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene zugange und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS, wie es auf dessen „Homepage“ steht.

Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“ Man findet ihn ebenfalls auf der ZPS-Netzseite.

Eskalationsbeauftragte und linksextreme Veranstaltungen

Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“ ist der Gründer des ZPS Philipp Ruch nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z. B. Stefan Pelzer aus Berlin, den die ZPS selbst als ihren „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ (Unternehmergesellschaft) und somit u. a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – http://mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei den Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Von diesen beiden „Aktionen“ des ZPS wird gleich noch detaillierter die Rede sein. Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u. a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich. Das hier Erwähnte ist ebenso wie das Folgende nachzulesen in einem „Ein Prozent“-Internetartikel vom 5. Dezember 2018.

„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, dass das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum jemandem bekannten Fakt hin, dass folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewusst) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:

  • Zahlungsdienstleister: https://www.fundraisingbox.com (ZPS)
  • Provider der Fotodatenbank und Bilderkennungssoftware der gerade erwähnten „Soko Chemnitz“: https://www.digitalocean.com
  • Hoster des ZPS (https://www.politicalbeauty.de): https://www.strato.de

Originalton „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“

Drehen an der Eskalationsschraube

Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein „Ein Prozent“ fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“, denn weswegen sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden. Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“, sie jedoch im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.

Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, lässt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch am 27. August 2019 klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müssten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“ In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und „vogelfrei“ sein. Nimmt man die große Nähe zu „Antifa“ und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das aggressive Eintreten für Migranten hinzu, dann dürfte der vom ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht.

„Schweiz entköppeln!“

Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“ – so Thomas Ribi am 17. März 2016 in der NZZ – 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, verlangten die ZPS-Bilderstürmer nichts Geringeres als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 im gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und zudem noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es geht um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit exekutiert wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schützer der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.

Gewalttätiger Angriff

Der zu Beginn dieses Beitrags genannte Thomas Ribi bezieht dazu in demselben NZZ-Beitrag knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“

Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten Gewalttäter – so muss man sie nennen – die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen.

Holocaust-Stelen vor Björn Höckes Haus

Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders missliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u. a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, dass einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch laut Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 22. November 2017 seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“ – z. B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt.

Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“. Und Ruch steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Arroganz und Grönemeyer

Dass Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor Tausenden von Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz, der u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 20. September 2019 auf Seite 1 zu lesen ist: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“

Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Laut „Junger Freiheit“ vom 8. April 2019 ermittelte die Thüringer Staatsanwaltschaft 16 Monate lang gegen das ZPS wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD nahe liegenden Ausgang: Das Justizministerium Thüringens ließ verlauten, es habe sich kein Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe bei Wikipedia einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde zukünftig mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Außerdem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

„Soko Chemnitz“

Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung zu der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung.

Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wusste Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepasst wird. Die Tatsache, dass das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u. a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab -, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selber entlarvten.

Staat und Linke Hand in Hand

Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke geschehen, prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“ Nachzulesen ist dies u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 6. Dezember 2018.

Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Die Frage bleibt offen, wer den Linksextremismus bekämpft. Der sei laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen…

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Im Jahr 2005 erblickt Pepe als Teil eines Comics von Matt Furies das Licht der Welt. Im Jahr 2016 erklärten Hillary Clintons Wahlkampfteam und die Anti-Deformation-League Pepe zum Hasssymbol. Die neue Dokumentation „Feels Good Man“ zeigt die Entwicklung des Frosches vom Indie-Comic zu einem der polarisierendsten Symbole der Welt.

Die Doku „Feels Good Man“ zeigt den Werdegang Pepes, seinem ersten Auftritt im Boy’s Club Comic, hin zum viralen Internet-Meme. Als Matt Furie zum ersten Mal Pepe the Frog zeichnete, war es nur ein weiteres Gekritzel, das neueste in einer langen Reihe anthropomorpher Amphibien. Pepe wurde zum Star der Alt-Right-Bewegung, Kritiker wollen in ihm ein Zeichen des Hasses erkannt haben. Ein Entwicklung, die den Schöpfer von Pepe sichtlich mitgenommen hat.

Daher zeigt „Feels Good Man“ das Porträt eines Comic-Künstlers, der alles unternimmt, sein Werk von der rechten Seite wieder zurückzuholen und entblößt die Emotionen dieses Kampfes. Die Computerzeitschrift Wired sieht in der Doku eine Reise voller Emotionen, Animationen, Originalzeichnungen von Pepe und Videos von Teenager-Mädchen, die ihre Gesichter malen, um wie Pepe auszusehen.

Der Künstler und Schöpfer von Pepe wirkt verzweifelt in seinem Kampf gegen Alex Jones von InfoWars und bei seinen Versuch, die Anti-Defamation League dazu zu bewegen, Pepe aus ihrer Hasssymbol-Datenbank zu entfernen. Pepe blieb das, was aus ihm geworden ist.

Matt Furie hatte für Pepe etwas anderes vorgesehen, Pepe aber hat seinen Siegeszug um die Welt angetreten und war dabei auch nicht aufzuhalten. Manchmal muss man seine Kinder eben einfach ziehen lassen…

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Der SPIEGEL hat sich nach eigenen Angaben von Claas Relotius einwickeln lassen und dem Qualitätsjournalismus einen gewaltigen Imageschaden zugefügt. Jetzt will der SPIEGEL seine Lehren daraus gezogen haben und sich neue Qualitätsstandards geben.

Die neuen SPIEGEL-Richtlinien lassen tief blicken und werfen die Frage auf, was in den Schreibstuben der SPIEGEL-Redaktionen alles schief gelaufen sein muss, wenn (erst) jetzt journalistische Selbstverständlichkeiten als neuer Standard gelten sollen. FREILICH hat die wesentlichen Punkte zusammengefasst, machen Sie sich selbst ein Bild:

1. Die Geschichte muss stimmen. Verantwortlich dafür ist die Redaktion.

2. Stimmen heißt nicht nur, dass die Fakten richtig sind, der Text muss in Dramaturgie und Ablauf die Wirklichkeit wiedergeben.

3. Wesentliches darf nicht weggelassen werden.

4. In Texten geht es zuerst immer um Tatsachen, nicht um deren Überhöhung oder Interpretation.

5. Fakten schlagen die vermeintlich literarische Qualität.

6. Beschreibungen sollten nur so viele Adjektive beinhalten, wie für das Verständnis der realen Szenerie nötig. Mit jedem weiteren gerät der Autor an die Grenze zur Fiktion.

7. Szenische Einstiege in Texte sind nur dann erlaubt, wenn sie selbst erlebt wurden oder ihre Quelle genau benannt wird. Sie sind nur sinnvoll, wenn sie dem Leser helfen, das Thema besser zu verstehen.

8. Szenische Rekonstruktionen können sich nur auf Tatsachen beziehen. Gefühle oder Gedanken von Protagonisten können nicht rekonstruiert werden.

9. Eine Geschichte sollte immer mehrere Perspektiven einnehmen.

10. Für relevante Tatsachenbehauptungen braucht ein Autor zwei voneinander unabhängige Quellen.

11. Eine Geschichte ohne Klarnamen darf nur ausnahmsweise erscheinen. Klarnamen dürfen nur dann verschlüsselt werden, wenn es dafür wichtige Gründe gibt.

12. Jeder Reporter muss seine Recherche lückenlos dokumentieren, vor allem dann, wenn sie nicht überprüfbar ist.

Den gesamten Abschlussbericht der SPIEGEL-Aufklärungskommission (inkl. der neuen Standards in Vollversion) finden Sie hier.

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