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März 2020

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FREILICH sprach mit Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, über Corona, die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Alternativen.

FREILICH: Lieber Herr Buchheit, die Corona-Krise ist natürlich das alles beherrschende. Thema. Die kastastrophalen ökonomischen Folgen für die europäischen Volkswirtschaften sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Was tut eigentlich die EU in dieser Lage?

Markus Buchheit: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen, fordert vor allem wieder einmal eines: mehr Macht für Brüssel. Es ist schon unglaublich, dass sich die Kommissionspräsidentin hinstellt und die Alleingänge der EU-Länder in der Coronakrise kritisiert. Was hätten denn die Länder anderes machen sollen, als direkt einzugreifen? Auf die Helden aus Brüssel warten? Stattdessen moniert Frau von der Leyen den Umstand, dass, als Europa wirklich füreinander da sein musste, zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht hätten. Sprüche wie, ich zitiere, „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, helfen den Betroffenen nicht weiter. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum geforderten professionellen Krisenmanagement, das sind billige Worthülsen. Der Versuch der Franzosen mit acht weiteren Ländern, gemeinsam mehr Schulden aufzunehmen, ist dagegen auch nicht hilfreich. Da soll doch nur sekundiert von der französischen EZB-Führung billiges Geld gedruckt werden, was auf Dauer der europäischen Wirtschaft nicht helfen wird. Corona-Bonds fördern lediglich die Zombie-Wirtschaft und können die unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht völlig gleichwertig unterstützen, das ist letztlich Augenwischerei.

Trotzdem könnten doch EU-Gelder fließen, für manche Projekte ist ja offenbar genügend Geld da.

Das ist richtig. Denken Sie an dieses völlig irrsinnige Projekt „Green Deal“. Unter Abschöpfung von 1.000 Milliarden Euro soll die ganze Wirtschafts- und Industriepolitik der EU umgekrempelt werden, damit Europa im Jahre 2050 klimaneutral ist. Dieses planwirtschaftliche Szenario, bei dem ganze Regionen und Wirtschaftssektoren neu ausgerichtet werden sollen, zeigt, dass es einerseits der Europäischen Kommission darum geht, mehr Macht, mehr Einfluss zu erlangen, und andererseits, dass die EU-Kommission offenbar den Schuss noch nicht gehört hat: Denn während unsere Wirtschaft nicht nur in Deutschland durch den Lockdown an die Wand fährt, sollten doch eigentlich substantiierte Überlegungen in Brüssel stattfinden,  wie eine Exit-Strategie aus der Krise aussehen könnte. Eines ist sicher, wir brauchen einen umfassenden Plan zur Erholung der Wirtschaft. Die Beschäftigung mit teuren und unkalkulierbaren, ökoreligiös motivierten Planwirtschaftsspielchen ist verantwortungslos und völlig realitätsfern. Außer man hält den Machthunger der EU-Nomenklatura für einen realpolitisch bestimmenden Faktor.

Was ist Ihr Vorschlag, wie kann es weitergehen?

Zuallererst muss das Vorhaben „Green Deal“ gestoppt werden und zwar sofort. Bisher in diesen Wahnsinn geflossene beziehungsweise verplante Gelder müssen in die Hilfspakete der Nationalstaaten zurückfließen. Die Rettungsschirme bleiben nationale Angelegenheiten, es sei denn, bilaterale Gegebenheiten sind betroffen wie etwa Warenverkehr, Handel, besondere Regionen usw. Zudem muss überlegt werden, inwiefern Elemente der globalen Wertschöpfungsketten unserer produzierenden Industrie wieder nach Europa zurück geholt werden können. Die Krise hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig wir von den Supply-Chains aus beispielsweise Fernost sind und wie brüchig sie letztlich werden können. Nun ist unsere Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken, viel zu lange Lieferwege zu verkürzen und sie resistenter gegen globale Verwerfungen zu machen.

Stoßen diese Anregungen im offiziellen Brüssel auf Gegenliebe?

Natürlich nicht. Man hat die fatalen Fallstricke einer hochgelobten Globalisierung bis dato wohl nicht erkannt oder erkennen wollen. Stattdessen soll über den „Green Deal“ der EU-Kommission die Wirtschaft mit ökologisch begründeten Maßregelungen gegängelt und Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten werden. Das führt dann entweder zum erzwungenen unprofitablen Stillstand oder zum ebenfalls erzwungenen Ausweichen der Industrie an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte mit laxeren ökologischen Vorgaben. Und nicht zu vergessen: Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der EU-Bürger mittelbar zahlen.

Wie geht es weiter? Was hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament vor?

Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem bewirken, dass sich die europäische Industriepolitik neu ausrichtet, ihre Stärken betonen und ihre Schwächen abbauen kann. Denn wie ich gerade sagte, die Corona-Pandemie zeigt, wie zerbrechlich das globale Produktionssystem tatsächlich ist. Ich glaube, Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat gefordert, dass es künftig unser Ziel sein muss, Wertschöpfungsketten zu verkürzen, damit diese robuster werden. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Wie gesagt: Produktionen müssen wieder nach Europa zurückverlagert werden, die Industrie darf nicht durch die absurden planwirtschaftlichen Spiele und ökonomisch unsinnigen ökologischen Auflagen des Green Deal ins Ausland getrieben werden, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort und Vertrauen in unsere Innovationskraft und unseren Unternehmergeist, gegründet auf Mut und Freiheit. Das ist das wirtschaftspolitische Commitment unserer Fraktion.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

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Die Alternative für Deutschland hat ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet.

In der überregionalen Wochenzeitung  „Junge Freiheit“ und dem Magazin „Weltwoche“ erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus:

„Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken.

Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“ Die Anzeige durfte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, Spiegel, Handelsblatt und Focus nicht erscheinen. Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen.

Auf der Kampagnen-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de stellt die AfD zahlreiche Informationen zum Engagement der Partei für das Grundgesetz, den Aktionsfilm mit prominenten AfD-Politikern und Interviews mit renommierten Experten bereit. Zudem hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle Video-Clips mit Parteimitgliedern aufgenommen, die in den nächsten Tagen und Wochen über soziale Netzwerke weiträumig verbreitet werden.

„Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Noch immer scheiden sich an dem Schriftsteller Ernst Jünger die Geister. Die einen sehen in dem antiliberalen und antidemokratischen Jünger der Weimarer Republik einen geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus, andere sehen in ihm den brillanten und reflektierten Zeitzeugen, den genialen Stilisten. Wer war Ernst Jünger wirklich? Was hat ihn geprägt?

Der Schriftsteller Ernst Jünger gilt als einer der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Für seinen Lebensweg zwischen „Stahlgewittern“ und ästhetischem Außenseitertum hat er leidenschaftliche Bewunderung wie Verachtung erfahren. Politische Repräsentanten wie Helmut Kohl und François Mitterrand gaben sich bei ihm die Klinke in die Hand. Sie bewunderten im Hochbetagten den „Zeugen des 20. Jahrhunderts“ – und blickten darüber hinweg, dass er den Krieg als Bewährungsprobe und Daseinsgleichnis verstand.

Bis heute verbindet sich mit Jünger das Bild vom Nationalisten und Demokratieverächter, seine radikalen, antiliberalen Schriften aus der Zeit der Weimarer Republik werden von den extremen Rechten wieder zitiert. Zugleich gilt Jünger als Autor ästhetisch brillanter Schriften, der viele Künstler inspiriert. Wer war Ernst Jünger? Was hat ihn geprägt? Warum lohnt der Blick auf die Biografie eines Mannes, dessen Leben so eng verknüpft war mit der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts?

Regisseur Falko Korth zeichnet in seiner Dokumentation nüchtern und unpathetisch anhand historischer Bilder und Interviewdokumente wichtige Lebensstationen der schwierigen Jahrhundertgestalt nach. Zugleich lässt er jene zu Wort kommen, die sich mit Jünger immer wieder beschäftigt und auseinandergesetzt haben, so die Biografen Helmuth Kiesel und Heimo Schwilk, den Historiker Volker Weiß, die Literaturkritikerin Iris Radisch und den Maler Neo Rauch.

Einen spannenden Einstieg in das Denken und Werk des Jahrhundertautors Ernst Jünger finden Sie HIER in einer KRAUTZONE Sonderausgabe.

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Ein Spitzengespräch mit den zwei Ökonomen, die vor dem Weltsystemcrash gewarnt haben: Max Otte und Markus Krall. Was passiert jetzt mit unserem Geld, wie kann man sich schützen? Und wie schützen sich die Bürger vor der zunehmend übergriffigen Politik?

Der aktuelle Ausnahmezustand und seine wirtschaftlichen Folgen haben gnadenlos die Schwäche unserer Wirtschaft offen gelegt: Globale Lieferketten sind störanfällig; jedes Problem kann sich zu einer globalen Krise auswachsen. Steuern und Staatsverschuldung sind längst zu hoch – der Staat ist jetzt, wo man ihn wirklich bräuchte, kaum mehr handlungsfähig. Max Otte und Markus Krall im Gespräch mit dem Magazin „Tichys Einblick“.

Das Magazin „Tichys Einblick“ finden Sie HIER.

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Das Corona-Virus breitet sich weiter aus und hält ganz Europa in Atem. Welche Informationen sind relevant, was überflüssig? FREILICH bringt den Podcast zur Krise mit Analysen, die drüber hinaus gehen.

Wir wollen uns der Aufgabe annehmen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen und bringen daher als FREILICH deswegen unseren neuen Podcast „Lagebesprechung. Dort wird in regelmäßigen Abständen Wissenswertes rund um die Corona-Krise zusammengefasst und mit wechselnden Gästen besprochen werden. Wesentlich: wir wollen über die Krise hinausweisen und Antworten auf aktuelle politische Fragen finden.

Ehrlich informiert: Neuer Podcast klärt auf!

Zusammen mit Deutschland größtem patriotischem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, der Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag Antaios haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen und informieren von nun an per Podcast-Sendung, die sich jeder bequem zuhause in der Corona-Quarantäne anhören kann. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen.

FREILICH denkt über die Krise hinaus: unser neue Podcast „Lageanalyse“.

Unser Podcast: ein Kind der Krise!

Aktuell ist geplant, bis zu fünf Tage die Woche zu senden. Das Format gestaltet sich jedoch dynamisch und ist ein Kind der Krise – daher wollen wir nicht versprechen, auch täglich eine Folge aufnehmen zu können. Es lohnt sich also, täglich nachzusehen! Unseren Podcast findet ihr natürlich auch auf Spotify, iTunes und allen anderen gängigen Portalen.

Die erste Sendung des FREILICH Podcasts „Lageanalyse“ findet sich HIER.

Wer in den Corona-Alltag aufbrechen will, dem empfehlen wir den ADDENDUM Podcast: Corona-Alltagsgeschichten.

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Auf die schnellen Besteller kommt Folgendes zu:

FREILICH 01 „Reden wir über Migration“:

Interview mit Lega-Chef und damaligen Innenminister Matteo Salvini über Migration, Muslime Südtirol und HC Strache. Artikel: Allahs wachsende Kinderschar, Die große Wanderung, Vom Klassen- zum Kulturkampf, HC Strache und Jörg Haider, u.v.m.


FREILICH 02 „Deutschland von rechts“:

Interview mit dem Bundessprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland über die Wiederbelebung des Parlamentarismus, den Verfassungsschutz und die Zukunft seiner Partei. Artikel: Philip Stein über die Initiative Ein Prozent, Der Prüffall als Verbotsgesetz, u.v.m.


FREILICH 03 „Europa wählt sich selbst“:

Interview mit dem FPÖ-Spitzenkanditaten zur EU-Wahl Harald Vilimsky über seine Vorstellung von Europa und die Chancen einer rechtspopulistischen Superfraktion. Artikel: Das andere Europa, Mythos Europa, Auferstanden in Ruinen, Nach dem Terror, u.v.m.


FREILICH 04 „Zack! Zack! Zack!“:

Interview mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über seine Zeit als Innenminister, über Ibiza, HC Strache und den Ausgang der Wahl im Herbst 2019. Artikel: Die FPÖ in Zahl & Fakten, Sebastian Kurz – der Mann mit vielen Eigenschaften, Ibizagate – eine Bilanz, u.v.m.


FREILICH 05 „Wir sind so frei!“:

Interview mit Medientheoretiker Norbert Bolz über die Selbstzensur des Mainstreams und neue Alternativen. Artikel: Freie Medien im Aufwind, Medien und Macht, Lexikon der Lügenpresse, Brüsseler Postenschacher, Game of Drones, Heimische Wirtschaft zuerst, So geht totalitär, u.v.m.


FREILICH 06 „Wir machen blau“:

Interview mit dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Kronen Zeitung, Burschenschaften und die Partei. Artikel: Wohin steuert die Österreich, Die Probleme heißen nicht alle Strache, Die Welt der Frau, u.v.m.


FREILICH 07 „Wir schaffen das“:

Wirtschaftswissenschafter Max Otte im Interview über den Brexit als Zeichen und den bevorstehenden Weltsystemcrash. Artikel: Nie mehr ausgeglichenes Staatsbudget, Grüne Glückskinder bringen Unglück, Angriff auf freie Wirtschaft, Patriotische Wirtschaftspolitik, u.v.m.

FREILICH 08 „Das Leben der Andersdenkenden“: erscheint Ende April.

Interview mit Irfan Peci über Islamismus in Europa, aktueller Schwerpunkt über Corona und die Folgen, Reportage über Lebos und die aktuelle Flüchtlingswelle, Ernst Jünger und seine Marmorklippen, Podcasts, u.v.m.

Einen Überblick über alle Magazine gibt es HIER.

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Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und überzeugt, dass die angeordneten Corona-Maßnahmen in keinem Verhältnis zur angeblichen Bedrohung stehen. Sie werden kulturelle, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden erzeugen, für deren zerstörerische Qualität niemand die Verantwortung übernehmen wird. FREILICH hat seine sechs Kritikpunkte zusammengefasst.

Die „Corona-Krise“ hat uns fest im Griff – die Welt steht fast still. Die Straßen und Plätze sind menschenleer und ohne Geräusche, wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. Aber in den Köpfen der Menschen hämmert die Angst wie ein Presslufthammer. Sein Lärm wird nur noch überboten durch das aufdringliche Getrommel der Medien, die kein einziges Thema mehr zu haben scheinen als die grelle Inszenierung der Gefahren einer angeblich pandemischen viralen Seuche.

Selbstverständlich will und wird niemand ernsthafte gesundheitliche Risiken bagatellisieren. Diese sind aber verantwortungsbewusst abzuwägen und in Relation zu den Folgen allfälliger Maßnehmen zu stellen. Beides wird aber von der österreichischen Bundesregierung, ja von der gesamten politischen Kaste des Landes und der meisten anderen Staaten, verweigert.

Sechs Punkte bzw. Bereiche sind es, die größtes Misstrauen gegenüber dem politischen und medialen Mainstream und seinen Behauptungen rechtfertigen.

Methodischer Betrug bei Testungen?

1. Der hauptsächliche Schrecken geht von der Behauptung der hohen Infektiösität und der Wahrscheinlichkeit eines dramatischen Krankheitsverlaufs mit möglicherweise letalem Ausgang aus. Beides wäre signifikant höher als bei einer herkömmlichen Influenza. Die Belege hierfür speisen sich aus statistischem Material, dessen Daten jedoch ausschließlich aus den vorgenommenen Testungen gewonnen werden. Sowohl die Zahlen der „Corona-Kranken“ als auch diejenige der Corona-Toten beruhen ausnahmslos auf den tatsächlich vorgenommenen Messungen. Das ist ein schwerer Methodenfehler. Gemessen werden Personen, die aus Corona-betroffenen Gebieten einreisen und solche, die sich aufgrund eines symptomatischen Verdachts von sich aus bei den Behörden melden. Es ist Konsens dass 80 Prozent der Fälle (vielleicht aber auch viel mehr) nahezu beschwerdelos verlaufen. Diese, aber auch viele, die einfach nur „normale“ Grippe-Symptome aufweisen, denken nicht daran (und zwar aus verschiedenen mehr oder weniger guten und nachvollziehbaren Gründen), sich beim Arzt oder gar bei der Behörde zu melden, und werden daher auch nicht getestet, geschweige denn erfasst. Die Zahl der „Corona-Kranken“ ist damit mit Sicherheit ein Vielfaches als die der Getesteten. Damit wird es zum methodischen Betrug, die „Getesteten“ zur Basis der Ermittlung der vielzitierten Mortalität zu machen. Es ist nachgewiesen, dass bereits im Vorjahr rund 15 Prozent der „Grippe“-Kranken mit dem Virus des Typs SARS/Corona infiziert waren. Wenn diese Zahl heuer auch nur gleichgeblieben und nicht, wie behauptet, „dramatisch angestiegen“ ist, verschiebt sich die Basis der Berechnung mindestens um eine Zehnerpotenz und die Mortalität in Österreich würde bei 0,3 Promille (!) liegen.

Der „unsichtbare Gegner“ – was wird verschwiegen?

2. „Wir wissen (noch) nichts über diese gefährliche Krankheit!“ – Dieser Satz wird von Corona-Aktionisten gerne verwendet. Nicht, um ihre Inkompetenz einzugestehen, sondern um das Bedrohungspotential psychologisch zu dramatisieren und monströs zu übersteigern: Nichts ist angsteinflößender als ein unbekannter, „unsichtbarer“ Gegner! Tatsächlich könnten wir aber bereits viel mehr wissen, als uns kommuniziert wird. Beispiel Italien – „2500 Todesfälle“. Wie kann es in einem zivilisierten europäischen Gemeinwesen sein, dass es auch nach Wochen kein veröffentlichtes, präzises Material über die Pathogenese dieser Fälle gibt? Auch in italienischen Spitälern gibt es tagfertige Anamnesen der Patienten und penible Erfassungen ihrer Kurven. Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit nicht im Stundentakt über diese Befunde informiert werden? Die Antwort kann nur sein: Weil es nicht sein soll. Denn dann würde z.B. folgende nachweisbaren Fakten öffentlich kommuniziert werden müssen: Das durchschnittliche Sterbealter der italienischen „Corona-Toten“ beträgt rund 80 Jahre; die Zahl der in den letzten Wochen verstorbenen Personen unterscheidet sich in den betroffenen Regionen nicht von derjenigen der im vorigen Jahr in derselben Periode Verstorbenen; und in Italien sterben jedes Jahr rund 25.000 Personen an der „Grippe“, womit die durchschnittlich Zahl der täglichen Grippetoten in der üblichen Grippeperiode ziemlich genau der Zahl der derzeit täglich an Corona sterbenden Personen entspricht. Von allen möglichen Hypothesen gibt es nur eine, die all dies auch plausibel erklärt: Dass nämlich die betreffenden Personen zwar – unter anderem – Corona hatten, aber auch ansonsten zu einem ähnlichen Zeitpunkt gestorben wären. Die durchsickernden Informationen über die Multimorbidität und Vorbelastetheit der (mindestens allermeisten) verstorbenen Patienten lässt nur diesen Schluss zu.

Was weiß Bill Gates?

3. Der in den letzten Tagen aufgebaute öffentliche Druck war so groß, dass niemand die Verhältnismäßigkeit der politisch oktroyierten Maßnahmen hinterfragt hat. Tatsächlich wäre genau das die Aufgabe verantwortungsbewusster politischer Entscheidungsträger, denn in der Demokratie gibt es kein Ziel, das ohne qualitative und quantitative Folgenabschätzung jede beliebige Form der Maßnahme rechtfertigt. Alle Instrumente, Ressourcen und Möglichkeiten einem einzigen Ziel zu subordinieren ist demgegenüber ein klassisches Kennzeichen von Diktatur und Planwirtschaft. Es ist daher nur allzu billig, danach zu fragen, wem die kapitalen Eingriffe in die gesellschaftliche und kulturelle Substanz dieses Landes dienen bzw. nützen. Eine derartige Frage wird gerne mit dem Killer-Vorhalt im Keim erstickt, jemand würde „Verschwörungstheorien“ in Umlauf bringen. Aber man ist bei dieser Frage keineswegs genötigt sich auf eindimensionale Erklärungsansätze zu beschränken (wie zum Beispiel den Umstand, dass es derselbe Bill Gates ist, dessen Pirbright-Institut ein Patent auf dem Corona-Virus beim Europäischen Patentamt registrieren ließ, der vor wenigen Wochen einen dreistelligen Millionenbetrag an die WHO spendete und der eine relevante Beteiligung an jener deutschen Firma Hoffenheim in Tübingen hat, die jetzt fieberhaft an der Markteinführung einer Impfung gegen den Corona-Virus arbeitet). Vielmehr ist es äußerst legitim, danach zu fragen, ob es nicht eine Zahl (teilweise) voneinander unabhängiger Interessensträger ist, die die Gunst des Corona-Hype nutzen, um mit ihren Plänen und Zielen weiterzukommen. Politische Prozesse funktionieren nämlich in aller Regel genau so, dass verschiedene Player ein dynamisches Phänomen strategisch nutzen, um ihre eigenen Interessen katalytisch zur Durchsetzung zu bringen.

Wird die Diktatur vorbereitet?

4. Es ist keineswegs zu gewagt zu vermuten, dass die Bevölkerung unter unverdächtigen Bedingungen an den Geschmack der Diktatur gewöhnt werden sollen. Asymmetrische und willkürliche Verfolgung Andersdenkender ist ja schon im Regierungsprogramm („Kampf gegen Rechts“, „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ sowie „Hasspostings“) angekündigt worden. Jetzt werden Versammlungs- und Ausgehverbote verhängt, „unnötige“ Ortswechsel und Einkäufe (wer bestimmt, was „unnötig“ ist?) unter Strafe gestellt. Platzverweise können ausgesprochen werden. Zahlreiche Geschäfte, Gasthäuser, Cafés und auch Vereinslokale bleiben geschlossen. Der zivilgesellschaftliche politische Diskurs wird ausgeschaltet. 25.000 Polizisten sind diesbezüglich im Einsatz – der Polizeistaat lässt grüßen. Die Medien sind völlig gleichgeschaltet, Kritik wird de facto ausgeschlossen. Bezahlte Großinserate von Bundesregierung und Kommunen zum einschlägigen Thema tun ein Übriges. Ohne allzu große Empörung wurde bekannt, dass der Netzbetreiber A1 allen Ernstes die Bewegungsprofile der Handy-Benutzer erfasst und diesbezügliche Dokumentationen an die Regierung weitergibt. Das neugewonnene „Wir-Gefühl“ der Volksgemeinschaft wird glorifiziert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober war es, der am vergangenen Samstag eine Vorstellung davon vermittelt hat, wofür das „innovative“ Instrumentarium des „starken Staates“ künftig beispielsweise genutzt werden soll: „Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollten wir dieselben Maßnahmen zum Einsatz bringen, um die Klima-Krise zu bewältigen“, so der Grüne. Und in guter Diktaturen-Tradition hat Innenminister Nehammer das Informationsmonopol für die Regierung eingefordert.

Alles zum Nutzen der Geldwirtschaft?

5. Die Einschnitte, Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen werden wirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes haben. Die Einbrüche in der Tourismuswirtschaft und in der (sowieso bereits gebeutelten) Gastronomie, in bestimmten Dienstleistungs- und Handelsspaten werden sträflich unterschätzt und können heuer nicht mehr aufgeholt werden. Produktions- und Nachfrageausfälle, z.B. im automotiven Sektor, werden zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Die subsequenten Ausfälle im Steueraufkommen werden u.a. eine schwere Belastung für das Gesundheitswesen verursachen. In ökonomisch vorgeschädigten Ländern, wie der Ukraine beispielsweise, denen in den letzten Tagen systemwidrige Maßnahmen seitens der WHO aufgenötigt wurden, wird es u.a. dadurch mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit vielen Toten kommen. Die scheinbar beruhigende Verheißung, dass alle Betriebe, die es brauchen würden, von der öffentlichen Hand aufgefangen werden würden und es dafür kein Limit nach oben bei der zur Verfügung Stellung staatlicher Mittel und Garantien geben werde, ist nicht nur ein Akt des Dirigismus und der ausufernden Bürokratie, sondern ein wirtschaftspädagogisch desaströses Signal. Am massivsten werden sich die wirtschaftlichen Folgen durch die bereits in Gang befindlichen Verwerfungen im monetären Sektor auswirken. Bereits in den ersten Tagen hat es durch einen Einbruch der Nominalwerte von Aktien und festverzinslichen Papieren eine aus der Sicht des Zentralbankensektors gewünschte „Flurbereinigung“ im Geld-Derivate-Bereich gegeben, die vielfach zu Lasten kleiner Anleger geht, aber Platz für die Schöpfung „frischen Geldes“ macht. Diese ist mit der massiven Senkung der Refinanzierungszinssätze des Zentralbankensektors für Kommerzbanken und große Finanzintermediatoren bereits im Gange und wird einen weiteren Schub der Enteignung kleiner und national operierender Wirtschaftsentitäten zugunsten des internationalen spekulativen Sektors mit sich bringen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die menschliche Psyche aus?

6. Die Corona-krisenbedingten Verwerfungen werden schließlich mit äußerst unerfreulichen psychologischen Veränderungen bzw. psychiatrisch relevanten Deformationen von Teilen der Bevölkerung einhergehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die machterotischen Phantasien mancher Zeitgenossen beträchtlich beflügelt werden. In herrschsüchtiger und aggressiver Manier fordern sie (z.B. über Facebook-Gruppen) strikte Einhaltung der Selbstkasernierung, beschimpfen und bedrohen „Schädlinge“ des Gemeinwohls. Ein schleichender Übergang von vermeintlich harmloser Solidaritätseinforderung zu gefährlicher Blockwart- und Schergen-Mentalität bricht verschiedentlich auf und ist das untrügliche Zeichen jeder auch noch so frühen Form des „Weg in die Knechtschaft“. Im gleichnamigen Bestseller widmete sich der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek im 10. Kapitel der hoch kriteriellen Frage aller Diktaturen „Why the worst get on top“ – „Der Triumph der menschlichen Gemeinheit“. Weiters droht sich ein weiteres gefährliches Element der kollektiven Persönlichkeitsveränderung abzuzeichnen: Wie Arnold Gehlen uns zeigt, bedarf der Mensch zur Aufrechterhaltung seiner psychischen Konsistenz der „kulturellen Außenstützen“ der gesellschaftlichen Normalität. Durch den faktischen Ausnahmezustand ist bereits jetzt ist eine Vergrößerung des relativen Anteils verhaltensauffälliger Personen im öffentlichen Raum feststellbar.

Die sich abzeichnenden Probleme und Bedrohungen werden derzeit noch durch den inszenierten Jubel über die Solidarität der Gemeinschaft und ihrer Helden überlagert. Boulevard-Guru Wolfgang Fellner überschlägt sich förmlich in seinen Beiträgen zur Schaffung eines neuen Heldenmythos betreffend Bundeskanzler Kurz, der dabei ist, alle seine eigenen Sympathie-Rekorde zu toppen: „Der Kanzler hat sich selbst an die Spitze des Krisenteams gestellt – arbeitet bis zu 20 Stunden täglich, kommuniziert selbst. Genau so muss es sein.“ (Österreich, 15. März) Das dürfte der Messias-Kanzler selbst auch glauben. Denn er verheißt eine „Wiederauferstehung Österreichs zu Ostern“. Genau so muss es sein. Amen.

Wenn auch nur ein Teil der hier angesprochenen Befürchtungen wahr werden sollte: Wer wird dann statt für die Wiederauferstehung für die Höllenfahrt verantwortlich sein?

Zur Person: Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und gesellschaftspolitischer Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Auch wenn einen das Corona-Virus noch nicht physisch befallen hat – was angeblich nur eine Frage der Zeit ist -, so gibt es momentan wohl in ganz Österreich niemanden, der nicht „mental“ davon infiziert wäre. Global wie national gesehen scheint es nichts Wichtigeres zu geben als die jüngsten Nachrichten aus dem „World War C“, der sich vor unseren Augen entrollt wie ein Zombie-Film.

Neben Virologen, Politikern und Massenmedien hat nun auch die Stunde der Sinndeuter und -stifter geschlagen, die Orientierungshilfen anbieten, in welchem Drehbuch wir uns eigentlich befinden und welche Rolle wir als einzelne darin spielen. Es häufen sich prophetische Stimmen, die epochale Gezeitenwechsel ankündigen, unter ihnen der unvermeidliche „Zukunftsforscher“ und Modell-Boomer Matthias Horx, der ein baldiges Happy-End der kathartischen Krise verspricht, das uns alle als solidarischere Menschen zurücklassen wird. Wir werden wieder unseren „Familien, Nachbarn, Freunden“ näherkommen und vergessene Dinge wie „gesellschaftliche Höflichkeit“ und eine „Kultur der Erreichbarkeit“ und der „Verbindlichkeit“ wiedererlangen. Der „Seelenmüll“ wird entsorgt werden, und alle werden erkennen, dass es wichtiger Dinge im Leben gibt als Konsum und materielle Güter.

Nach so viel Angstüberwindung und „innerem Wandel“ werden auch die Hasser, Hetzer und Spalter keine Chance mehr haben: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.“ Da könnte man als böser Populist doch glatt gegenteilig argumentieren. Stimmt nicht eher dieser Satz? „Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Globalismus wohnt.“

Und nun scheinen etliche politische Ziele der Populisten in greifbarer Nähe zu liegen: In einer Krise, die durch einen global pandemischen Virus ausgelöst wurde, erkennen die Menschen wieder den Wert von sicheren Grenzen, des nationalen Zusammenhalts und von regionaler Wirtschaft. „Globalistische“ Werte werden diskreditiert, „partikularistische“ aufgewertet. Man kann dies auch in anderen Ländern beobachten, etwa im schwer getroffenen Italien, in denen Menschen auf den Balkonen patriotische Lieder singen, um einander Mut zu machen, darunter die Nationalhymne „Fratelli d’Italia“.

„Wir bleiben daheim“

Während nun die Regierung ganz Österreich zum „social distancing“ verdonnert hat, wird von Politik und Medien gleichzeitig eine Art „national uniting“ propagiert. Ganz vorne in der Erzeugung des „Wir“-Gefühls ist die Kronen-Zeitung, die komplette Ausgaben dem Corona-Virus widmet und auf der Titelseite „Blut, Schweiß und Tränen“-Parolen ausgibt: Von „Wir bleiben daheim“ (16.3.) bis „Durchhalten, Abstand halten, zusammenhalten“ (21. 3.) Auf der Titelseite der letzteren Ausgabe blicken uns Caritaspräsident Michael Landau und Ombudsfrau Barbara Stöckl gütig lächelnd an: „Niemand ist allein“, wird uns versichert, „Lasst uns gemeinsam helfen!“, werden wir aufgerufen. Eine ganzseitige Anzeige dankt den „Postlerinnen und Postlern“, die auf dem Posten bleiben, während der überwiegende Rest der Arbeitnehmer Zwangsurlaub bekommen hat. Eine weitere ganzseitige Anzeige der Stadt Wien zeigt „Peter“, einen ergrauten „freiwilligen Helfer“ jenseits der fünfzig mit Jeansjacke. „Die rasche Verbreitung des Corona-Virus ist für Peter überraschend gekommen. Er achtet nun gewissenhaft darauf, zu anderen Menschen mindestens einen Meter Abstand zu halten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.“ „Frauen“ werden als „Stütze der Nation“ und „Heldinnen des Alltags“ gepriesen. Im satirischen Zwei-Sätze-Kastl „Herr Nimmerwurscht“ wird der rasante Anstieg von „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen“ als Indikator für unheilbare „Dummheit“ gewertet. Die konfessionsübergreifende Gebetsaktion „Lichter der Hoffnung“ ruft dazu auf, täglich Punkt 20 Uhr Kerzen in die Fenster zu stellen und das Vaterunser zu beten, während die Messen landesweit abgesagt sind (heutztage vertraut man auch als Gläubiger zur Sicherheit doch lieber den Virologen als dem Herrgott). Der Schärdinger Molkereiverband schaltet eine halbseitige Anzeige, die weidende Kühen auf grünen Almen zeigt: „Miteinander. Füreinander. Danke an alle, die in diesen Tagen alles tun, damit wir gemeinsam sicher und gut versorgt bleiben.“ Umfragergebnisse offenbaren „Bestnoten für die Bundesregierung“.

Der Politiker, der sich „bei der Bewältigung der Corona-Krise“ nach Volkes Meinung am meisten profiliert hat, ist Bundeskanzler Sebastian „Churchill“ Kurz mit einer astronomisch hohen Zustimmungsrate von 80 Prozent (weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei folgen die Grünen Rudolf Anschober und Werner Kogler mit 51 bzw. 43 Prozent). Der überwältigende Teil des Volkes stimmt laut Krone-Online-Voting auch der Verlängerung der Notmaßnahmen bis zum 13. April zu: 89 Prozent von 40, 215 Teilnehmern, also fast alle stehen geschlossen hinter der Regierung und der Einschränkung ihrer Bürgerrechte. Schon hat es erste Politiker erwischt, die das Schicksal ihres Volkes teilen: der ÖVP-Politiker Johann Singer wurde positiv getestet. Wer im Zuge des „Shut-Downs“ Angst hat um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze, sei unbesorgt: Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben den gefährdeten Betrieben ein „35 Millionen Euro Hilfspaket“ zugesagt (woher auch immer die kommen sollen).

Der Heilige Sebastian. Aquarell, Wien, März 2020, Lichtmesz

Unterdessen boomen regionale Produkte, und der digitale Bauernmarkt Markta.at soll „siebenmal so viele Bestellungen“ als sonst üblich zu verzeichnen haben. „Kein Ohr für falsche News!“, warnt ein weiterer Artikel, denn nun hat die Stunde der „Betrüger, Verschwörer, Panikmacher und besonderen Wichtigtuer“ geschlagen. „Nichts dran ist an Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Weder ist Corona eine Geheimwaffe, noch gibt es sinistre Pläne von Regierungen, auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist nicht schuld am Ausbruch“. An den Informationen der Bundesregierung sei hingegen nicht zu zweifeln, und wer „Fake News“ vermeiden will, soll sich einfach an die „Krone“ halten, die sich als „Begleiter durch die Krise“ empfiehlt: „Wir beantworten täglich die brennenden Fragen der Österreicher.“ Gewiß kein Grund zu Beunruhigung ist auch, dass A1 die Bewegungsdaten seiner Kunden an die Regierung weitergeleitet hat (selbstverständlich anonymisiert!) um bei der Bekämpfung des Virus behilflich zu sein. Das erwähnt der Artikel allerdings nicht, der mit einem Foto von einem Polizisten mit Gesichtsmaske illustriert ist: „Polizei kontrolliert auf Straßen, im Netz ist das schwieriger.“

„Null Symptome, volles Risiko“

Unterdessen schreitet die unsichtbare Gefahr unaufhaltsam voran: „Null Symptome, volles Risiko“, „Coronafälle binnen 12 Tagen verdoppelt!“ Jenseits der regierungstreuen „Begleitung“ durch die Kronen-Zeitung, im infektiösen, fake-news-verseuchten Dschungel des Internets melden sich hin und wieder skeptische Stimmen, wie jene des Psychiaters Raphael Bonelli, der Youtube-Videos mit Titeln wie „Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!“ und „Entwickelt sich unser Staat gerade in ein totalitäres System?“ veröffentlicht, in denen zaghaft die Frage gestellt wird, ob die Maßnahmen der Gefahr denn wirklich angemessen seien oder ob hier nicht doch ein klein wenig Angst und Panik als Ratgeber am Werke waren. Draußen in der Todeszone passen Patrouillen von Polizeiautos zu meiner und aller Sicherheit auf, dass ich nicht ungerechtfertigt das Haus verlasse, während sie die leergefegten Straßen mit Fendrichs „I am from Austria“ beschallen, um den Zusammenhalt der Bürger zu stärken. Letzteres missfällt unter anderem „Falter“-Chef Florian Klenk, der gern eine multikulturellere musikalische Untermalung hätte, während sich die ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martha Bissmann „We Are The World“ wünscht, was wohl besser zum globalistischen Charakter der Viren passt.

Werde ich jedenfalls von der Austropop spielenden Polizei als „Virus-Sünder“ erwischt, drohen mir Geldstrafen in der Höhe von tausenden Euros. Worin genau diese „Sünden“ bestehen, wird von der krisenmanagenden Regierung allerdings eher unklar kommuniziert. Ich bleibe also artig zuhause, pflege Hausarrest-Hobbies und male patriotische Bilder von meinem feschen, jungen Bundeskanzler, der vorbildlich souverän über den Ausnahmezustand verfügt, wobei mir die drollige Idee kam, den Bundesadler auf der rotweißroten Flagge durch ein zeitgemäßes „Corona-Virus“ zu ersetzen.