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April 2020

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Die FREILICH Medien GesmbH freut sich bekannt geben zu können, dass sie das Online Medium „Die Tagesstimme“ käuflich erworben hat. Das Online Magazin wird als FREILICH Tagesstimme in unser Verlagshaus integriert.

Die „Tagesstimme“ ergänzt damit als tagesaktuelles Digitalmedium das Angebot von FREILICH Medien GesmbH, dessen Kern das zweimonatlich erscheinende FREILICH Magazin ist. Wo das Magazin Platz hat für lange Reportagen, Interviews, alternative Meinungen und intellektuelle Reflexion bietet, wird die „Tagesstimme“ zum aktuellen Kanal von FREILICH Medien GesmbH. Wir liefern damit täglich kritischen Journalismus mit Fakten, die stimmen, und stellen gleichzeitig mit unserer patriotisch-freiheitlichen Ausrichtung sicher, dass die Meinungsvielfalt im Land erhalten bleibt.

„Wir begrüßen Stefan Juritz und sein Team bei uns im Verlag“, erklärt Heinrich Sickl, der Geschäftsführer der FREILICH Medien GesmbH. „Gemeinsam arbeiten wir an der Weiterentwicklung und Verbesserung unseres Angebotes und sind uns sicher, dass gerade die jetzige Zeit neue Chancen für kritische Medien abseits eines zu einheitlichen Mainstreams bietet.“

FREILICH Tagesstimme-Chefredakteur Stefan Juritz freut sich über diesen Schritt: „Die freundliche Übernahme in die FREILICH Medien GesmbH garantiert, dass die Tagesstimme sich als freiheitliches, aber parteiunabhängiges Medium für den deutschsprachigen Raum erfolgreich weiterentwickeln kann.“

FREILICH Medien GesmbH: www.freilich-magazin.at

DIE TAGESSTIMME: www.tagesstimme.com

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Was passiert, wenn eine Gesellschaft zerfällt? Laurent Obertones Roman „Guerilla“ ist ein Gedankenexperiment am Beispiel Frankreich.

Guerilla hat sich in Frankreich 100 000Mal verkauft. Die Gründe dafür? Dieser Roman ist der Roman der Stunde: Das Zerstörungspotenzial in den Vororten, in den Banlieues, ist mit Händen zu greifen – Frankreich ist instabil, das zeigen heute auch schon die explosiven Proteste der »Gelbwesten«. Guerilla beschreibt, wie aus einem Zwischenfall ein Flächenbrand wird, wie der Lack der Zivilisation abblättert, wie die Sicherheits- und Infrastruktur binnen dreier Tage kollabiert und wie das vermeintlich sichere Leben von heute auf morgen an einem seidenen Faden hängt.

Obertone zeichnet die Charaktere unserer Zeit: die zivilgesellschaftlichen Journalisten und Blogger, die den Staat unterhöhlt haben; die hilflosen Politiker, die weichgespülte Polizei, die harmlosen Identitären, die ratlosen Bürger.

Michel Houellebecq würdigte Obertone als »großen Polemiker von morgen«. Dabei ist Polemik nur eine seiner Stärken: Sein Gespür für Kriminalistik, seine Kritik am aus den Fugen geratenen Multikulturalismus und seine fundierte Gesellschaftskritik haben Obertone in Frankreich zu einem prominenten Autor gemacht. Sein Buch Guerilla, das 2019 bei Antaios erschien, ist die erste Übersetzung ins Deutsche.

Das Buch „Guerilla“ von Laurent Obertone im FREILICH Shop.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die neueste FREILICH Politische Studie beschreibt die Konstruktion eines Kampfbegriffes.  

Tatsächlich ist der Begriff „Islamophobie“ allerdings wissenschaftlich höchst umstritten und wird vor allem von Akteuren mit Sympathien zum politischen Islam als Kampfbegriff missbraucht. Aber wie konnte ein konstruiertes Problem in den letzten zwanzig Jahren zum allgemein akzeptierten Phänomen werden?

Die vorliegende FREILICH-Studie geht dieser Frage nach und analysiert die Begriffsgeschichte sowie die Hintergründe und Aktivitäten seines Aufstieges hin zur kaum hinterfragten Floskel, die mittlerweile auch Eingang in den Sprachgebrauch höchster internationaler Organisationen fand. Dabei ist vor allem das Wechselspiel zwischen respektabel scheinenden Einrichtungen und den Verfechtern islamistischer Ideale von Interesse. 

Ein Hauptaugenmerk widmen die Autoren dabei dem umstrittenen jährlichen „European  Islamophobia Report“. Dabei wird klar: Das als Gradmesser geltende Jahrbuch weist nicht nur grobe methodische Mängel auf, sondern auch seine Verantwortlichen zeichnen sich durch fragwürdige Seilschaften aus. Bewegen sich die Herausgeber etwa im mittelbaren Dunstkreis der türkischen Regierung, so gehören die Verfasser der Teilberichte teilweise gar klar islamistischen Bewegungen oder deren Netzwerken an.

In weiteren Kapiteln widmet sich die Studie der Kampagnenfähigkeit des Begriffes sowie der Frage, inwiefern eine durch ihn suggerierte Opferrolle nicht nur akademische Debatten – etwa durch versuchte Gleichsetzung mit dem Antisemitismus-Begriff – vergiftet, sondern durch Akteure des politischen Islams auch zur gewollten Radikalisierung junger Muslime beiträgt. Auch die Rolle der politischen Linken als Stellvertreterin vermeintlich Entrechteter steht auf dem Prüfstand.

Am Ende der Analyse steht die Feststellung, dass Identitätspolitik – egal, ob von linker, rechter oder islamischer Seite – einen zunehmend größeren Platz im Diskurs einnimmt. Dabei schaffen es die Verfechter des „Islamophobie“-Begriffs mittels geschickter Schachzüge, sich weitreichende Deutungsmacht zu verschaffen, mit der sie ein völlig überzeichnetes Schein-Phänomen als heilige Kuh in die Agenda großer europäischer und internationaler Organisationen einbringen.

Entsprechend deutlich ist auch das Fazit der Studie: „Nur durch Versachlichung des Kampfs um diese Begriffe ist es möglich, die europäische Politik zu drängenden Zukunftsfragen – die demographische Zusammensetzung und sozio-kulturelle Richtung unserer Gesellschaft ist vielleicht die drängendste – wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Letztendlich wird es hier aber auch auf die Bereitschaft einzelner politischer Lager ankommen, sich hier neu auszurichten.“

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Islamophobie – Konstruktion eines Kampfbegriffes“ gratis herunterladen.

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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Politische Bewegungen kommen und gehen heute so schnell. Und es ist so verwirrend ihnen zu folgen oder auch nicht. Die jüngste ist die „Junge Bewegung“. Gegründet wurde sie vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deswegen halten sich auch dauerhaft Gerüchte, dass sie mit Steuergeld finanziert ist. Unlogisch wäre das nicht, weil die „Junge Bewegung“ seit Tagen schnell wächst und immer präsenter wird. Hier auf Twitter zum Beispiel und in vielen anderen Accounts … 

Der eigentliche Tatort liegt aber im TV: „National feminin“ ist im neuesten „Tatort“ der Titel eines Blogs, in dem eine Studentin der Rechtswissenschaft den modernen Feminismus hinterfragt und die „Aufgabe der deutschen Frau“ mit rechtsradikalem Gedankengut mixt. Als Marie mit aufgeschnittener Kehle im Wald gefunden wird, kommen gleich mehrere Täter in Frage. Den ganzen, erregenden Kontent kann man bei den Tatort-Fans nachlesen.

Mindestens gleich spannend ist aber, dass im Internet die „Junge Bewegung“ lebt. Wer dem Öffentlich-Rechtlichen die Lüge glaubt, dass Marie getötet wurde, kann sich selbst eines besseren Belehren und der lebendigen Aktivistin hier folgen. Der Beweis: Sie twittert sicher länger als die Sendung dauert:

https://twitter.com/MarieJger1?s=08
Hier spricht Maria Jäger direkt: twitter.com/MarieJger1?s=08

Der strategische Input aus der Fernsehsendung führt auch zu schwersten inhaltlichen Diskussionen in der rechten Szene. Dieser verhetzende Netzfund dokumentiert den Argumentationsstrang warum die „Junge Bewegung“ die Zukunft ist.

Am „Tatort“: Unentspannter vs. entspannter Rechtsaktivismus.

Jenseits aller Blödeleien über den neuen „Tatort“ – ist Marvin Sellner eigentlich der wirkliche Obmann der „Junge Bewegung“? – ist das digitale Phänomen spannend, dass übernommen und rebranded wird. Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen. Und ein Produkt der realen Virtualität von Rechtstwitter. Mal schauen, wie lange die Sendung dauern wird … 

Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen: junge-bewegung.de

Und natürlich „Junge Bewegung“ auf Twitter.

Der Kriminalfilm aus Göttingen, Tatort-Folge Nummer 1130, wird heute, am Sonntag, den 26. April 2020 um 20.15 Uhr erstmals im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt.

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Der Ökonom Thorsten Polleit über demokratischen Sozialismus, der eine Weltwährung anstrebe, um global Einkommen und Vermögen umverteilen zu können. Dem stünden nur die Nationalstaaten entgegen, die die Grundlage seien, um Freiheit, Eigentum und Demokratie zu erhalten.

ZUR PERSON: Seit April 2012 ist THORSTEN POLLEIT Chefvolkswirt der Degussa, Europas größtem Edelmetallhandelshaus. Davor war er 15 Jahre im internationalen Investment-Banking tätig. Seit 2014 ist er Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Thorsten Polleit ist Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Autor des Buches „Mit Geld zur Weltherrschaft“ und sein Internetauftritt findet sich HIER.

Das aktuelle Buch von Thorsten Polleit

Das Buch „Mit Geld zur Weltherrschaft“ finden Sie in unserem FREILICH Shop HIER.

Die BIBLIOTHEK DES KONSERVATISMUS ist eine Spezial- und Forschungsbibliothek, die das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus erschließt. Sie ist international ausgerichtet.

Die BIBLIOTHEK DES KONSERVATISMUS ist zugleich Denkfabrik und Ideenschmiede, Ort für Wissenschaft und Forschung sowie Raum für Veranstaltungen und Begegnungen. Sie dient auch als Veranstaltungsort für Lesungen, Seminare, Diskussionsrunden, Vorträge und Tagungen. Ihr Internetauftritt findet sich HIER.

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Tumult – Vierteljahresschrift für Konsensstörung ist eine von Wissenschaftlern und Künstlern betriebene Zeitschrift. Mainstreamkundig und randständig, versteht sich Tumult als unabhängiges Organ der Gegenwartserkundung fernab akademischer und volkspädagogischer Sprachregelungen.

Gerade ist die Ausgabe Frühjahr 2020 erschienen. Wir geben einen Überblick über die Inhalte:

Albert Sonnaben – 18 Bilder
Frank Böckelmann – Weg des geringsten Widerstands

SCHNEISEN

Peter J. Brenner – Offene Grenzen, verschlossene Räume
Sven K. Knebel – Von der Jakobiner ihrer Diktatur
Bettina Gruber – Die Wissenschaft und ihr Double
Lothar Fritze – Elitärer Kampfbegriff – Der Populismusvorwurf als Diffamierungsinstrument
Johannes ScharfDeutsche und Juden – Ursachen des Antisemitismus

BELICHTUNGEN

Konrad Adam – Jetzt!
Thomas Palzer – Kleine Theologie der Materie
Stefan Barme – Verlieren wir unsere Sprache?
Jonathan Meynrath – Hölderlin in Stalingrad – Harald Schmidt als Reaktionär

Tumult – Vierteljahresschrift für Konsensstörung erscheint viermal im Jahr

ISLAMISIERUNG

Tilman Nagel – „Der Islamismus hat mit dem Islam nichts zu tun“ – eine westliche Illusion

DAS GESPENST SEXUALITÄT

Siegfried Gerlich – Rape Culture – Feminism on Campus
Horst G. HerrmannGanz in Weiß … Die Unschuld an die Macht
Lorenz Jäger – Daddy ist weg – Wahrheit, Feminismus und Marielouise Jurreit

RÄUME DES POLITISCHEN

Albrecht Goeschel/Paolo Goeschel de Carvalho – Deutsches Kriegsmuseum in der Kongresshalle Nürnberg – Teil II: Vorschlag für ein Kriegsmuseum der Entdeckung
Bernd Schick – Angela oder Das Elend der Vernunft
Michael Böhm – Der Feind der Kunst – Betrachtungen zur „Erklärung der Vielen“
Sebastian T. Hartmann – Hässliche Frucht eines psychopathischen Antifaschismus – Das Zentrum für Politische Schönheit

Empfehlenswert ist auch die TUMULT Werkreihe wo interdisziplinär ermittelnde Selbstdenker zu verschiedenen Themen zu Wort kommen.

LANDSCHAFTEN

Uwe Tellkamp – Das Märchenreich am Rhein – Expedition zu den Inseln der Demokratie
Takasaki – 8259,1 8260,1 8264,1 8265,1
Marc PommereningMikroaggressionen

TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung geht auf Abstand zu Hetze, Hysterie und Panik. TUMULT  wirft einen kühlen Blick auf die herrschenden Vorstellungen von Grundgesetz, Europa, Gleichberechtigung, Islam und Antisemitismus, die Veränderung des öffentlichen Raums, die Wissenschaft im Sog der Political Correctness, das Kunstverständnis in der Erklärung der Vielen.

Den Internetauftritt von TUMULT finden Sie HIER.

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Reporter ohne Grenzen (RoG) legen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich ist in diesem Ranking, das von der freien Presse wie bei einem „circle jerk“ unhinterfragt verbreitet wird, um zwei Plätze nach hinten gerutscht.

Die Freiheit der Presse ist das höchste Gut. Journalisten haben das Privileg und die Pflicht, vermeintliche Tatsachen hinterfragen zu dürfen, Kritik zu üben und Wissen zu vermitteln. Die Kirchenzeitung schreibt dazu über die Chefin von RoG: „Objektiv über Dinge zu informieren, die auch unangenehm sind, sich nicht einschüchtern zu lassen von Mächtigen und das Augenmerk auf Medienkonzentrationen zu legen, die zu einer einseitigen Information führen können – diese wesentlichen Begriffe beschreiben für Rubina Möhring Pressefreiheit.“ Wir teilen diese Meinung, auch wenn wir meinen, dass die, die hier kritisieren, mit den Mächtigen als Mainstream in einem Boot sitzen.

So ist das auch mit dem Report über die Pressefreiheit. Österreich sei da zwei Plätze abgerutscht, es lande mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. „First World Problems“ also – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Journalisten mit Leib und Leben für die Pressefreiheit stehen. Und weiter heißt es in der Presseaussendung von RoG: „’Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,’ sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird –, die Zerschlagung des ORF oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: ‘Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,’ so Rubina Möhring.“ 

Wir könnten jetzt noch kalauern, dass die Grünen hier mitschuldig gedacht werden an der Verschlechterung der Pressefreiheit, allein das wäre ein billiger Witz. Wir sehen auch den aggressiven Boulevard – allein wir fürchten Reporter ohne Grenzen meinen sicher nicht die Kampagne der „Krone“, wie sie seit Ibiza gegen die FPÖ gefahren wird – hier dokumentiert in einer FREILICH Politischen Studie, die gratis herunter geladen werde kann.

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Auch sonst ist uns nicht ganz klar warum gewisse Entwicklungen strukturelle Angriffe auf die Pressefreiheit sein sollen: Klagt die ÖVP den Falter, so gibt es in diesem Land eine unabhängige Justiz, die überprüft, wer Recht hat. Die vermeintlichen Angriffe auf die Pressefreiheit unter Schwarz-Blau haben auch mehr damit zu tun, dass sich viele links bis grün fühlende Journalisten kämpferisch gegen die Regierung engagiert haben. Etwas, das durch Schwarz-Grün so extrem gelindert wurde, dass man denken müsste, die selben Leute wollen jetzt nur mehr ihre Grünen schützen (und sind gerade höchst enttäuscht, weil sie sich wundern müssen, was mit den Grünen noch möglich ist in diesem Land). Auch die Frage, ob die Pressefreiheit von einer riesigen, überkommenem Struktur wie dem ORF abhängig ist, darf Angesichts der Veränderung des Marktes für Medien kontrovers diskutiert werden. Aber Frau Möhring, die ja als Gründerin des ORF-Kindergartens gilt, erinnert sich sicher noch gern an die goldenen Zeiten der Arbeitsbedingungen am Küniglberg. Die Medienwelt insgesamt ist gerade ganz hart im Wandel … 

RoG und auch andere private Vereine remineszieren gerne gegen den Boulevard, der natürlich Reichweite hat, für Qualitätsmedien, die wirtschaftlich immer schwerer bestehen. „Krone“ und „Österreich“ sind da immer gehasst, die aufgeklärten Kollegen sitzen ja anderswo. Die Freiheit der Presse ist ebenfalls ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, von der man nicht ganz so gerne spricht im Land der Förderungen. Wer sich die „Katastrophe mit der Medienförderung“ anschauen will, findet hier die Zahlen der staatlichen Corona-Sonderförderung unabhängiger Medien dazu. Da es da nach Auflagenzahlen ging: man schaue sich doch mal an wo hier die Qualitätsmedien wie „Falter“, „profil“, „Trend“ etc. in diesem Land liegen. Und auch „Presse“ und „Standard“ sind nicht mit „FAZ“ und „Süddeutscher“ zu vergleichen, sondern haben eher Auflagen wie das „Augsburger Tagblatt“.

Der Kampf um die Pressefreiheit hat sicher auch ideologische Grenzen: wenn Inserenten rechter Publikationen angegriffen werden, wenn Social Media Accounts von alternativen Medien nach Kampagnen abgeschafft werden, wenn anonyme linksextremistische Netzwerke Recherchearbeit betreiben, mit der sie – gerne übernommen – den Mainstream füttern, wenn einer unsere Reporter bei der Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos von Linksextremisten mit Gewalt attackiert wird – dann haben auch Reporter ohne Grenzen eine Grenze erreicht, wo ihre Solidarität endet. Aber: die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Reporter ohne Grenzen über Pressefreiheit weltweit

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Geld regiert die Welt. Das war schon immer so, und hat seine Gültigkeit auch heute nicht verloren. In unserer Zeit ist allerdings die Möglichkeit, mit Geld zur „Weltherrschaft“ zu gelangen, größer denn je.

Thorsten Polleit legt in diesem Buch offen, dass weltweit etwas im Gange ist, das vielen Beobachtern vermutlich entgeht: Die heute international vorherrschende Politikideologie des demokratischen Sozialismus treibt die Staatengemeinschaft einem zentralen Weltstaat entgegen, meint der Autor. Und das Schaffen einer staatlich kontrollierten Weltwährung ist der entscheidende Schritt auf diesem Weg.

Ein Weltstaat mit Weltwährung ist jedoch eine Dystopie, die Freiheit und Wohlstand auf dem Globus zerstören würde. Dieses Buch zeigt, dass diese Dystopie keine Zwangsläufigkeit ist und wie wir sie verhindern können.

Thorsten Polleit ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Zuvor war er 12 Jahre als Ökonom im internationalen Investment-Banking in London, Amsterdam und Frankfurt tätig. Seit 2003 ist Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Frankfurt. Er ist zudem Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, Alabama, USA. Seit Oktober 2012 ist Polleit obendrein Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com

Eine Leseprobe finden Sie HIER.

Einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis können Sie HIER machen.

Das Buch „Mit Geld zur Weltherrschaft: Warum unser Geld uns in einen dystopischen Weltstaat führt – und wie wir mit besserem Geld eine bessere Welt schaffen können“ gibt es im FREILICH SHOP.

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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