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Mai 2020

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Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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Ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ein Hort des „Rechtsextremismus“? Sein Kommandeur hat sich in einem Brandbrief an die Truppe gewandt.

Wer nicht für die Verfassung eintrete, verdiene die Kameradschaft der Einheit nicht, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Rundbrief an seine KSK-Soldaten und gibt damit klar einen Verfassungspatriotismus als politische Leitlinie für die Soldaten vor. Dem Verfassungspatriotismus zufolge beruht Staatszugehörigkeit auf gemeinsame politische Werte wie Pluralismus, Demokratie und Meinungsfreiheit. Abstammungs- bzw. Sprachgemeinschaften spielen in dieser Sicht nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Auszüge aus dem Brief von Brigadegeneral Kreitmayr an seine KSK-Soldaten:

Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert.

(…)

Wir haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das heißt, Verfassungstreue ist unsere Pflicht und Mäßigungsgebot sowie Wohlverhaltenspflicht gehören untrennbar dazu. So haben wir unsere Verfassung nicht nur anzuerkennen, sondern müssen aus innerer Überzeugung und Pflichtbewusstsein innerhalb und außerhalb des Dienstes, ob in oder ohne Uniform, aktiv für sie eintreten und sie verteidigen. Der Präsident des BAMAD [Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst] bringt es in seinem Vorwort zum MAD-Report 2019 auf den Punkt:

„Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“

Damit rufe ich all diejenigen, die sich möglicherweise noch in unseren Reihen befinden und genau wissen, dass sie diesen verbindlichen Ansprüchen und Anforderungen nicht gerecht werden oder gar mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmissverständlich und entschlossen zu:

Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!

Wenig verwunderlich für eine „Prätorianereinheit“, die stets sehr konform mit der jeweiligen politischen Ordnung gehalten werden, ist ihre Aufgabe doch Schutz und Sicherheit im Dienste des bestehenden Staates.

HIER den ganzen Brief im Wortlaut lesen.

Beim KSK war frisch ein Unteroffizier mit einer illegalen Waffe und NS-Devotionalien verhaftet worden. Seit 2017 – Verhaftung des Offiziers Franco A wegen Terrorverdachts – gibt es vor allem von links massive Verdächtigungen gegen die Bundeswehr. So schreibt der linksextreme „Rechte Rand“: „Dabei geht es um das Abwenden einer rechtsterroristischen Bedrohung. Diese Gefahr besteht nicht einzig in der Möglichkeit einer modernen schwarzen Reichswehr, eines organisierten, bewaffneten Putsches von rechts. Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten.“

Intern gibt das mehr Arbeit. So hat der Militärische Abschirmdienst 400 neue Arbeitsplätze bekommen. Das legitimiert die Mehrarbeit, wie im MAD Report 2019 beschrieben: „War im Nachgang zur Verhaftung von Franco A. im April 2017 eine gesteigerte Sensibilisierung nicht nur der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger und damit eine stark gestiegene Zahl von Meldungen festzustellen, ebbte diese ‘Melde-Welle’ in der Folge erst einmal wieder ab. Dennoch reduzierte sich die Zahl der Meldungen nicht mehr auf die Zahl vor diesem Ereignis. Die im Zusammenhang mit den Verdachtsfallbearbeitungen des MAD im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2019 erneut gestiegene Aufmerksamkeit hat im MAD wiederum zu einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen geführt.“ Auch diesem institutionellen Druck tritt der aktuelle KSK-Kommandant entgegen und versichert so den politischen Verantwortlichen die Loyalität seiner Einheit. Die – außer in der linksextremen Fiction-Literatur – wohl nie im Zweifel stand … 

Dennoch hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Strukturanalyse zum Kommando Spezialkräfte durchzuführen. Aufgabe des neuen Gremiums wird es sein, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches Strukturen schafft, die rechtsextremistische Tendenzen von vornherein unterbinden. In der kämpfende Truppe wird auch schon daran gearbeitet: Die Aus- und Weiterbildung zum Themenfeld Extremismus wird gestärkt, und zwar direkt ab Einstellung. „Diese Begleitung soll künftig über die gesamte Dienstzeit beim KSK weitergeführt werden“, berichtet das Ministerium.   Hierzu gehören auch Einzelgespräche und psychologische Screenings – also viel zu tun an der Heimatfront.

HIER den ganzen MAD Report 2019 lesen.


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In vielen Grazer Kindergärten liegt der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache über 70 Prozent. Kinder mit Deutsch als Muttersprache müssen hier Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen auswendig lernen, ohne dabei den Sinn zu erfassen. Die FPÖ will gegensteuern.

Sprachförderung in Kindergärtner ist seit Jahren ein heißes Thema der FPÖ Graz. Wenn Menschen sich verstehen, fühlen sie sich zusammengehörig, so die Ansicht der freiheitlichen Gemeinderäte. So stellt Sprache das wichtigste Element der Integration dar. Daher ist sich die FPÖ Graz einig: Wollen sich Zuwanderer zugehörig fühlen, sollen sie von Anfang Deutsch sprechen.

Wenn österreichische Kinder Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen wie Bosnisch, Kroatisch oder Türkisch auswendig lernen müssen, ohne dabei den Sinn zu erfassen, dann sei der pädagogische Mehrwert nach Meinung der FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl zweifelhaft. Geht es nach ihnen, dann ist es notwendig, allen Kindern Deutsch beizubringen und mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Volksschule zu entlassen.

Immer wieder Kinder ohne Deutschkenntnisse

Leiterinnen von „Brennpunkt-Kindergärten“ beklagen, dass trotz der Bemühungen des Kindergartenpersonals und der Integrationsassistenz immer wieder Kinder in die Schule entlassen werden, die kaum Deutsch sprechen. Hier ist auch ein Kritikpunkt, dass die Integrationsassistenz selbst immer wieder viel zu wenig Deutschkenntnisse vorweisen.

Die FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl

Heinrich Sickl bedauert, dass es hier seitens der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierung zu vielen Versäumnissen gekommen sei. Sickl wünscht sich trotz des hohen Anteils an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache oder gerade deswegen Lösungen, die für alle Kinder Verbesserungen bringen.

Konkrete Forderungen von Schleicher und Sickl

  • Alle Fördergelder aus Integrations-Assistenz und Sprachförderung werden ausschließlich für die Förderung von Deutsch verwendet.
  • Die Grazer Kindergärten werden nach dem Vorbild Reutte in Tirol zur Deutsch-Zone erklärt. D.h. die Eltern müssen sich mit Ihren Kindern im Kindergarten auf Deutsch unterhalten, damit die Kindergartenpädagoginnen das Gesagte auch verstehen können. Auch soll es so für die Kleinen selbstverständlich werden, im Kindergarten oder in der Schule Deutsch zu sprechen.
  • Lieder, Gedichte, Geschichten oder Aufführungen bei den Festen im Jahresverlauf sollen ausschließlich auf Deutsch dargebracht werden – daran ist nichts Trennendes, sondern im Gegenteil ist es verbindet, wenn alle dem Gesagten folgen können.
  • Wenn sich Eltern absolut unkooperativ zeigen, muss es finanzielle Einbußen bei den Sozialleistungen (Stichwort Sozialcard) geben.
  • Es braucht auf jeden Fall mehr Personal im Kindergarten, sodass die Gruppengrößen massiv verkleinert werden können.
  • Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, müssen zwei Jahre verpflichtend den Kindergarten besuchen, inklusive verpflichtenden Besuch am Nachmittag, um über den Tag verteilt Deutsch zu lernen.
  • Es braucht für Österreich einen absoluten Aufnahme-Stopp von Migranten und Flüchtlingen.

Zu ihren Forderungen sagen Astrid Schleicher und Heinrich Sickl: „Österreich ist zum Glück von sicheren Drittstaaten umgeben und muss keine Flüchtlinge aufnehmen. Wir werden in den nächsten Jahren noch intensiv damit beschäftigt sein, die Herausforderungen, welche eine absolut verfehlte Einwanderungspolitik in den letzten 20 Jahren und eine Migrationswelle 2015 uns gebracht haben, zu meistern. Daher ist es jetzt notwendig, alle Kinder auf ein entsprechendes Sprachniveau zu heben“.

Weitere Informationen zur Arbeit der FPÖ Graz finden Sie HIER.


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Geschmäcker können bekanntlich verschieden sein. Die Polizei würde aber auch gerne diese Dame aus Ibiza kennenlernen.

„Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, HC Strache hatte beim Inselurlaub kurz doch seine Bedenken. „Des is ka Falle“, beruhigte damals Freund Gudenus. Das Gespräch mit der vermeintlichen „Krone“-Käuferin Alyona Makarova ging scharf weiter. Und die Aufzeichnungen des Gespräches auch … Der Rest ist Geschichte.

Du kennst sie? Das BKA will mit Dir reden: Tel: +43-(0)1-24836 Dw. 985025, -985026 oder -985027 Email: [email protected]

Aber eine noch offene Geschichte: das österreichische Bundeskriminalamt hat eben den Lockvogel aus der Falle für die damalige FPÖ-Führungsspitze zur Fahndung ausgeschrieben. Überhaupt ist man beim BKA mit der Insel-Story gut beschäftigt: Es wurden während den Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. Im letzten Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden. Neueste Erkenntnis: das BKA hat das ganze „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) und auch die Audiodaten (Länge 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden).

Das sagt der Berliner Anwalt von Julian H., der als Mitarbeiter der „Oligarchin“ aufgetreten ist: hier das Interview im „Standard“.

Mehr Infos zum rapide verschlechterten Verhältnis der FPÖ zur „Krone“ gibt es in der FREILICH Politischen Studie „FPÖ am Ende“.


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„Die Kehre“ feierte die Veröffentlichung ihrer Erstausgabe. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift will die schon viel zu lange existierende ökologische Leerstelle in der politischen Rechten schließen.

Ökologie respektive Natur- und Heimatschutz das war einmal ein konservatives Kernthema.

Davon geblieben ist herzlich wenig – „Ökologie“, das ist heute links. Doch damit ging ihre Verengung auf den „Klimaschutz“ und die Instrumentalisierung der Natur für Emanzipationsbestrebungen einher. Heuer existiert von ihr nur noch ein klägliches Zerrbild. 

Eine Besserung war bisher nicht in Sicht: Abgesehen von einzelnen Stimmen herrschte zur Bewahrung der „natürlichen Überlebensgrundlage des Menschen“ und der „Erhaltung der natürlichen Grundlagen der Identität des Volkes“ in der deutschen Rechten eine Sprachlosigkeit, die tief blicken lässt.

Das Inhaltsverzeichnis der „Kehre“

Dabei ist eine konservative Ökologie bitter nötig, denn die Vernutzung unserer kulturellen als auch materiellen Ressourcen durch den Liberalismus schreitet weiter ungebremst voran.

An der Einschätzung des konservativen Lebensphilosophen Ludwig Klages am Anfang des letzten Jahrhunderts hat sich wenig geändert: „Eine Verwüstungsorgie ohnegleichen hat die Menschheit ergriffen, die ›Zivilisation‹ trägt die Züge entfesselter Mordsucht, und die Fülle der Erde verdorrt vor ihrem giftigen Anhauch.“

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

„Die Kehre“ begreift sich indes als Wegweiser, um eine Abkehr aus dieser „Verwüstungsorgie“ zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang steht das neue Periodikum für ein grundlegend ökologisches Denken, das eine Verringerung der stofflichen Umsätze sowie eine Entschleunigung und folglich eine Stabilisierung der Bestände zum Ziel hat.

Jörg Dittus über Architektur und Ökologie

Mit dem Thema „Klimaschutz contra Naturschutz?“ geht das 60 Seiten umfassende erste Heft direkt ans Eingemachte und gibt Antworten auf die Frage bezüglich des zentralen Widerspruchs innerhalb der aktuellen Ökologie-Debatte: Sind die Klimaschutzmaßnahmen mit einem konsequenten Naturschutz vereinbar?

Um diese zu beantworten, beackern die vertretenen Autoren ein weitgefächertes Feld; von Artikeln zur Architektur über Biomasse in der Landwirtschaft bis zu von der Natur inspiriertem Rock wird ein buntes Potpourri geboten. Außerdem enthält die Ausgabe ein Interview mit dem Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch, in dem er seine Ansichten darüber, wie ein effektiver Umwelt- und Naturschutz auszusehen haben, darlegt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch im Gespräch mit der „Kehre“

Besuchen Sie die Netzseite der „Kehre“ www.die-kehre.de! Bestellen Sie die Erstausgabe und schließen Sie ein Abonnement ab!

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In Deutschland wird ein rechter Gewerkschaftler fast totgeschlagen. In Österreich meint eine ÖH-Mitarbeiterin, dass Maul halten dazu die Pflicht der Genossen sei.

Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, kam es vor einer Woche zu einem folgenschweren Angriff. Dem Bürgernetzwerk EinProzent zufolge attackierten ein Mob von bis zu 50 wahrscheinlicher Linksextremisten drei Bürger. Alle drei Personen wurden verletzt, ein Mann liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus (o. im Bild: das Opfer). Das Opfer ist seit 10 Tagen im künstlichen Koma und schwebt aktuell immer noch in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die Tagestimme berichtete – auch darüber, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil 10.000 Euro für einen Hinweis zur Ergreifung der Täter ausgelobt hat.

Der Tagesstimme-Tweet veranlasste Julia S. – Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport bei der ÖH Wien –  zu folgender Antwort:

Im Klartext: versuchter Totschlag hebt nicht die „Solidaritäts-Basics“ auf, die die Linksextremistin einfordert. „Egal wie man zu einer Aktion steht.“ Weil es bei versuchtem Totschlag sicher auch die Möglichkeit gibt, verschieden dazu zu stehen. Der „Feind“, bei dem „verpetzt“ wird, ist übrigens die Polizei. Die Solidarität ist das Schweigen der Täter …

Die nach ihrem Twitter-Profil „Schwarze Katze“ genannte Blondine war sich auch 2014 angesichts der NOWKR-Krawalle sicher: „Diese unsägliche Gewaltdebatte und die ständige Aufforderung, sich zu distanzieren, führen aber zur Spaltung des antifaschistischen Protests in gute und böse Demonstrantinnen.“ (Standard vom 31. Jänner 2014)

Birgit Hebein gemeinsam mit Julia S. am 8. September 2018

Wie nah dieser Extremismus von links an der etablierten Politik ist, belegen Bilder, die die „Schwarze Katze“ bei Aktionen zusammen mit der aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigen, die selbst aus „aktivistischen“ Zusammenhängen kommt.

Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball etwa kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei „erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst“ habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie „zwischen den Beteiligten nur vermitteln“.

Einem Facebook-Posting zufolge war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand.


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COVID-19 bringt Verschwörungstheorien und staatliche Förderungen. TUMULT-Herausgeber Frank Böckelmann über die Deutschen und ihr Virus. 

Die Äußerungen zur Corona-Krise in den großen Blogs und in den Kommentarspalten der Presse – verfasst von erklärten „Liberalen“ oder „Linken“ oder „Rechten“ – offenbaren unser gemeinsames Selbstbild: Influencer und Macher wollen wir sein, Ansager und Wegweiser, überlegene Durchblicker, Besserwisser und souveräne Aufklärer, Verächter der Gutgläubigen. Hingegen zeigt uns die kollektive Erfahrung, über die wir einvernehmlich schweigen, was wir gerade in der Ära fortgeschrittener Globalisierung vornehmlich sind: Leidtragende höherer Gewalt.

COVID-19 kam unerwartet über uns und durchkreuzt nahezu alle unsere Pläne. Das Virus untergräbt unsere angemaßte Selbstherrlichkeit als Schalter und Walter in einem fortschrittlichen Anthropozän auf dem Weg zu Unsterblichkeit und letzter Erkenntnis. Allerdings werden wir diese Lehre alsbald vergessen. Zwar werden die Nachfolger von COVID-19 sowie die Massenwanderungen und Energie- und Klimakrisen sie immer wieder auffrischen (und zwar in jeweils überraschender Gestalt). Aber wir werden sie immer wieder in Bewährungsfälle rechtschaffener Logistik verwandeln.

Derzeit gilt es, die narzisstische Kränkung durch den mehr oder weniger zufälligen Sprung eines Keims über eine Wirbeltierartenschranke zu überspielen. Wenn wir den Unfall schon nicht haben kommen sehen, wollen wir uns doch wenigstens vorstellen, dass irgendwelche Strippenzieher den Schaden angerichtet haben. Andere Influencer. Indem wir ihre Machenschaften aufdecken, glauben wir sie sogar zu überflügeln. Eine gute Verschwörungstheorie lindert den Schmerz über den Verlust humaner Souveränität beträchtlich. Hurra, es gibt Schuldige!

Der „Sinn des ganzen Szenarios“ sei es, sagt uns etwa N.N (Autorennamen und Quellen spare ich aus), dass mächtige Staaten einer „geskripteten Psycho-Dramaturgie“ unterworfen und dadurch für künftige Manipulationen kirre gemacht werden. Und N.M. vermutet, der exzessive Kohlendioxid-Alarm habe nur austesten sollen, „was sich die Leute alles bieten lassen“. Nun werde mit COVID-19 „sozusagen die zweite Raketenstufe gezündet“. „Die Frage ist doch, wer hat die ‚Corona-Krise‘ angezettelt?“ stochert N.O. Interessierte autoritäre Kreise wollten offenbar „die freche Wirtschaft mit gedrucktem Geld in staatliche Abhängigkeit bringen“.

Wer habe uns eigentlich eingeredet, dass aus der altbekannten, harmlosen Corona-Familie ein Killer entsprungen sei? fragt sich N.P. Das sei doch „absoluter Humbug“. Man inszeniere tödliche Gefahren, um weitere Ermächtigungsgesetze – wie das Infektionsschutzgesetz von 2001 – im Schnellgang durchzupeitschen. Nach N.Q. wiederum ist die gegenwärtige Krise „ein absichtlich angerichtetes Chaos, um die kriminellen Machenschaften der Regierungen (Klima-, CO2- und Feinstaub-Lügen …) zu kaschieren und die Freiheitsrechte sowie die Finanzausstattung der Menschen weiter einzuschränken …“ Fazit: „Der Affenzirkus in Viruskuckucksheim ist ein Lehrstück über die Wirkweise der Lügenpropaganda in Zeiten der Volksverblödung.“ (N.R.) Und viele jener Kommentatoren, die nicht direkt von Verschwörungen sprechen, missachten den Unterschied zwischen Pandemie-Management und Pandemie-Urheberschaft.

„Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums.“

Erstaunlicherweise völlig anders verhalten sich die Lieblinge der „offenen Gesellschaft“, die Selfmademen und -women des freien Unternehmertums. Sie sträuben sich keineswegs dagegen, vom hohen Ross der souveränen Risikoexistenz herunterzusteigen. In der Stunde der Not antichambrieren die großen und ganz großen Betriebe sowie die mittelständischen, kleinen und Ein-Personen-Firmen bei Vater Staat und fordern einträchtig sowohl einen „Masterplan“ zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Ende des Ausnahmezustands als auch karitative Sofortmaßnahmen: Steuerrückzahlungen und Stundungen, das Aussetzen von Miet- und Kreditrückzahlungen auch für Gewerbetreibende, eine Liquiditätsversorgung der Kreditwirtschaft und überhaupt langfristige Garantien des wirtschaftlichen Überlebens und Gedeihens. Anders gesagt, sie stellen den Antrag, unverzüglich verstaatlicht beziehungsweise vergesellschaftet zu werden.

Ungeachtet dessen, dass einige Großunternehmen aus der Krise gestärkt hervorgehen (und andere verenden) und mit dem Abflauen der Krise neue Geschäftsmodelle sprießen werden, lernen wir hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft das Folgende: Der Tod und die konkrete Todesgefahr stehen außerhalb des Tauschverkehrs. Für sie gibt es keine wirtschaftlichen Äquivalente (so wie es gegen Selbstmordattentäter keinen Schutz gibt). Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums. Dies wiederum bedeutet: Sie brauchen geschützte Grenzen und sind auf Grenzen setzende Organe angewiesen.

Ich setze darauf, dass Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn dank ihrer Restbestände an überliefertem kulturellem Kapital (Vertrauen, Pflichtgefühl, Disziplin) die Corona-Krise vergleichsweise bravourös bewältigen werden.

FRANK BÖCKELMANN, 1941 in Dresden geboren, gehörte – neben Kunzelmann, Dutschke, Nagel und Rabehl – zur „Paria-Elite“ der „Subversiven Aktion“, war Protagonist der antiautoritären Fraktion im SDS und beteiligte sich in den 70er und 80er Jahren publizistisch rege an der Propaganda und Erforschung von Multikulturalität. Er ist Herausgeber der Zeitschrift TUMULT und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a. in Hans Magnus Enzensbergers „Die andere Bibliothek“ den Band „Die Gelben, die Schwarzen, die Weißen“ und (zusammen mit Hersch Fischler) „Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums“. Er wurde ausgezeichnet mit dem Sonderpreis „Das politische Buch“ der Friedrich Ebert Stiftung. Böckelmann lebt in Dresden.

Die aktuellen Ausgaben von TUMULT sind direkt über den TUMULT Shop erhältlich. 

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Der Shut-Down der österreichischen Universitäten und die Einstellung der Präsenz-Lehre an jenem Tag war der erste große und weithin sichtbare Schritt der Corona-Maßnahmen in Österreich. Seit jenem Tag muss (oder sollte) die universitäre Lehre von einem Tag auf den anderen online, also via „E-Learning“ absolviert werden.

Im Leitartikel der „Presse“ vom 12.3.2020 hat Dietmar Neuwirth die Situation an Österreichs Hochschulen schon sehr kritisch analysiert: „Genauso evident ist, dass Schulen und Hochschulen auf einen derartigen Fall nicht im Geringsten vorbereitet sind. […] Die pädagogischen Anstalten Österreichs sind hinsichtlich ihrer Ausstattung und des Pädagogen-Know-How weit unterhalb der Höhe der Zeit […] ‘E-Learning’ – dieses Wort rollt Ministern, Rektoren und Direktoren höchst elegant über die Lippen. Nur ist es weitgehend Illusion […] IT-Leitungen und Kapazitäten sind bei Weitem nicht darauf ausgerichtet, dass sie von Studenten auch nur annähernd intensiv genützt werden können“. Rektor Engl hat vor Kurzem auch eingeräumt, dass die IT-Kapazitäten der Uni Wien für eine umfassende online-Lehre nicht ausreichen.

TU Wien technisch überfordert

Nach den ersten 10 Tagen der Online-Lehre bietet es sich nun an, einen detaillierten Blick auf diese notwendige gewordene Spontanumstellung der universitären Lehre zu werfen. Da das Corona-Virus schon seit über zwei Monaten medial omnipräsent war, wurden in Teilen der Uni Wien schon mehr als eine Woche vor dem Shut-Down am 11.3. konkrete Planungen für die Fortsetzung der Lehre im Fernbetrieb angestellt und intern getestet. Die TU Wien, als Gegenbeispiel, wurde aber recht unvorbereitet am falschen Fuß erwischt. Zwei Beispiele dazu: Anfängliche Vorschläge, Vorlesungen per Video den Studenten zur Verfügung zu stellen, wurden bald dadurch relativiert, dass die online Lehrplattform TUWEL nicht die Speicherkapazitäten dafür habe. Als Alternative können Videos nun auf YouTube (also weit weg von der TU) hochgeladen werden. In der ersten Woche wurden etliche Vorlesungen in leeren Hörsälen gehalten und den Studenten per Live-Stream zugänglich gemacht und auch zum Download bereit gestellt. Auch dafür reichen nun die Kapazitäten der Server und die Internet-Bandbreite der TU nicht mehr aus. Traurig, wenn die Technik an der Technik nicht funktioniert.

Trotzdem Kapazitäten für „Gender-Forschung“

Spannend auch, wenn man das mit Kernprojekten der Universitätsleitung vergleicht. Hierzu drei Beispiele: Einsatz für „Refugees-Welcome“ seit 2015 und auch weiterhin sogar mit Lehrveranstaltungen für „Menschen mit Fluchthintergrund“, Aufbau einer großen „Abteilung für Genderkompetenz“ sowie einem Vizerektorat für Gender und Personal. Für die momentanen technischen Anforderungen ist dieses Personal jedoch scheinbar nicht einsetzbar.

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Seit Sommer 2019 werden auf der Plattform TISS, dem Verwaltungsprogramm für die Lehre, die anvisierten Lernergebnisse jeder Lehrveranstaltung beschrieben. Das ist sicher für die Studenten eine sehr nützliche Information. Jede Fakultät hat jüngst sogar eigenes Personal (meist Studenten) zur Erarbeitung dieses Lernergebnisse eingestellt, und zwar mit der dezidierten Aufgabe, die von den Professoren und Dozenten erstellten Texte zu zensieren: Die Lernergebnisse werden von diesen „Zensoren“ nicht auf fachlichen Inhalt geprüft, sondern in erster Linie auf eine „gender-gerechte“ Sprache und auf die richtige Verwendung von Verben.

Mit solcher Prioritätensetzung wird die von der ehemaligen Ministerin Gehrer ersonnene Idee von „Welklasseunis“ wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben. So werden österreichische Unis weiterhin im Shanghai-Ranking für Oxford, Princeton und MIT, oder auch nur für die ETH-Zürich oder TU München keine Konkurrenz darstellen können.

In Österreich gibt es aber auch positive Gegenbeispiele: Die Österreichische Nationalbank befindet sich ebenfalls im Bundeseigentum. Dort wurden Plattformen für E-Kommunikation schon lange eingerichtet und vor allem auch getestet. So konnte in der ÖNB augenblicklich und problemlos in den Home-Office-Mode umgeschaltet werden. Eine vorausschauende, sachlich denkende und un-ideologische Führung zahlt sich eben aus.

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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Der Konservative ist bürgerlich und will dazugehören. „Sind das die Tugenden, die wir brauchen, um in Deutschland fundamental etwas zum Guten zu wenden“, fragt sich Manfred Kleine-Hartlage. Nein, sagt der Autor – und beschimpft die Konservativen in harten, konstruktiven Worten. Ein lauter Weckruf!

Kleine-Hartlage erstellt ein kleines Psychogramm eines Politikertypus, der einer heimlichen Sehnsucht nach Anerkennung der Mächtigen anhängt und der niemals das tut oder ausspricht, was ihm tatsächlich den eines Tages erhofften Anschluss am Establishment kosten könnte. Dieser Politikertypus ist dazu bereit seine Ideale als Kompromiss zu opfern, um „dazuzugehören“.

Wenn Teile der AfD die Pegida-Bewegung, die FPÖ die Identitäre Bewegung verleumden (und zwar in der Sprache des politischen und ideologischen Gegners) und sich von ihnen distanzieren, um diese beiden Parteien nur als Beispiele für ein Verhaltensmuster zu nennen, das unter Konservativen endemisch verbreitet ist, dann können noch so aufwendige taktische Rechtfertigungen nicht das strenge Aroma ihres Angstschweißes überdecken, den die Furcht vor der Mißbilligung durch das Establishment auslöst.

Aufgrund einer aufklärerisch-bürgerlichen Sozialisierung verbleibt nach Kleine-Hartlage beim konservativen Politiker eine seltsam anmutende Loyalität zum politischen Gegner, während der patriotische Arbeiter aus der Heimat, der einer anderen Gesellschaftsschicht entspringt, im Zweifelsfall im Regen stehen gelassen wird. Der Wunsch zur Teilnahme beim Sektempfang im Smoking ist größer als die Bereitschaft zum Bier am Stammtisch.

Wenn künftige Historiker den spätestens seit den sechziger Jahren unübersehbaren Aufstieg der Linken und den gleichzeitigen Niedergang der Konservativen werden erklären müssen, wird ihnen zunächst die Bereitschaft der letzteren auffallen, sowohl ideologische Positionen als auch Machtpositionen kampflos preiszugeben.

Eine fundamentale Veränderung der bestehenden Verhältnisse scheint gar keine Absicht des Liberal-Konservativen. Eher strebe er eine leichte Kurskorrektur an, die sich in der Regel nur auf die Forderung nach niedrigeren Steuern oder kontrollierter Einwanderung beschränkt. Aber selbst dafür scheint der Kampf mit den Herrschenden und all ihrer Systemhelfer dem Konservativen viel zu oft schon als ein zu großer Preis. Eine Katastrophe, deren Auswirkungen wir alle am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Kalbitz? Meuthen? Stefan Brandner plädiert für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

FREILICH: Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Stefan Brandner: Daß eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen.

Stefan Brandner

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben

Stefan Brander

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben. 

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret Frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

Stefan Brandner finden Sie Twitter, auf  Facebook und auf YouTube

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