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Mai 2020

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Die „Neue Ordnung“ ist ein national-konservatives Magazin, das quartalsweise im Ares Verlag in Graz erscheint und sich mit Politik und Zeitgeschehen beschäftigt. Heute stellen wir die aktuelle Ausgabe vor.

Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe der „Neuen Ordnung“:

Was kommt nach Corona? Seite 2–3
Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Zitiert Seite 4–5

Knapp & klar Seite 3–5

Der Balkon im eigenen Auge Seite 6–7
Kritik der europäischen Priesterkaste
Von Fabio Witzeling

Klimakampf ist Klassenkampf Seite 7–8
Von Mag. Werner Reichel

Bargeld bedeutet gedruckte Freiheit Seite 8–10
Von Andreas Tögel

Der Weg der AfD Seite 11–15
Lektionen aus Thüringen und Hamburg
Von Benedikt Kaiser, M.A.

Imperium Europaeum Seite 17–20
Von Parviz Amoghli

Nicolás Gómez Dávila Seite 20–22
Eine christliche Kathedrale über heidnische Krypten
Von Gerd-Klaus Kaltenbrunner

Dogmatische Kriegführung Seite 23–27
Die CIA und die Besetzung des katholischen Denkens
Von Bruder André Marie

NetzDG Seite 27–28
Was wird da durchgesetzt – geltendes Recht oder Einheitsmeinung?
Von Dr. Susanne Fürst

Manfred und Marek Seite 29–39
Aspekte der schwierigen Nachbarschaft von Deutschen und Polen
Von Dr. Helmut Roewer

Die Glattjochkapelle Seite 40–48
Ein eigenartiger Bau in den Wölzer Tauern
Von Volker Fauler

Gedichte Seite 51

Libri legendi Seite 52–54

Benedikt Kaiser schreibt in der aktuellen Ausgabe der „Neuen Ordnung“ über die Lektionen aus Thüringen und Hamburg.

Auch in Österreich wurden die Vorgänge um die Wahlen in Thüringen und Hamburg beobachtet.

Denn in der Bundesrepublik Deutschland kann man nach fünf, sechs Jahren bundesweiter AfD-Präsenz eines empirisch mühelos nachweisen: Überall, wo das (Groß-)Bürgertum den politischen Ton angibt, spielen AfD und die Rechte an sich keine Rolle. Wo das Bürgertum hingegen politisch ausgedünnt oder apolitisch ist, kann die AfD punkten. Der ominöse „Rechtsrutsch“ des Bürgertums, den linke Analysten prophezeiten, hat nicht stattgefunden; das Bürgertum ist vielmehr nach links (bzw. grün) gekippt.

Die „Neue Ordnung“ bietet eine breite Palette an interessanten Themen

In der aktuellen „Neuen Ordnung“: Die CIA und die Besetzung des katholischen Denkens.

Artikel über die katholische Glaubensgemeinschaft „Sklaven des unbefleckten Herzens Mariens“

Ebenso wie „Fake News“ (bei denen es ich oft um „PsyOps“ handelt) ist auch der „Deep State“ ein brandaktuelles Thema im amerikanischen Alltag. Wemhoffs Werk schildert die Entstehung dieses „Deep State“, indem es auf die Geschichte unserer Geheimdienste während und, in weiterentwickelter Form, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eingeht. Diese historische Erzählung enthält um fassende Zitate aus Primärquellen über psychologische Kampfführung und das, was von den damit betrauten Fachleuten innerhalb dieser Dienste „dogmatische Kriegführung“ genannt wurde.

Aus „Dogmatische Kriegsführung. Die CIA und die Besetzung des katholischen Denkens“

Der ARES-Verlag wartet mit einem reichhaltigen Büchersortiment auf und zeichnet sich durch anspruchsvolle Sachbücher und politisch-historische Titel auf wissenschaftlichem Niveau aus.

Die aktuelle Neuerscheinung des ARES-Verlages

Den Internetauftritt der „Neuen Ordnung “ finden Sie HIER und ein Abo können Sie HIER zeichnen.

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Analysten sehen Frankreich als verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild. Boten dieser kommenden Entwicklung sind gewaltsame Proteste. FREILICH 08 sieht sich die Lage in Frankreich an.

Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Die „liberalen Extremisten“ um Präsident Macron beschleunigen die Auflösungserscheinungen durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunde die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert wird.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst weiterzuverkaufen.

In Frankreich ist die Konfliktkultur wesentlich härter. „Die Straße“ ist militant.

Die ganze Reportage in FREILICH 08 weiterlesen.

Die „Gelbwesten“ haben Frankreich auf den Kopf gestellt. „Ein Prozent“ war vor Ort in Paris und hat die Proteste in der Dokumentation „Sturm über Paris“ festgehalten.

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Wir sprechen mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (AfD), der im Erzgebirge ein Direktmandat gewann, über seine Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmern. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

Unsere Podcastreihe „LAGEBESPRECHUNG“ finden Sie HIER.

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Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

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Ibiza ist eine Insel. Diese Homepage auch: „Die Ibiza Hintergründe“ heißt sie und sie verspricht – die Hintergründe von Ibiza. Wer steht dahinter? Hier die Selbstbezichtigung der Homepage-Bauer: „Wir sind eine Unterstützergruppe welche die Geschehnisse seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos interessiert verfolgt, mit Machern des Videos gesprochen und die vielen offenen Fragen in monatelanger Arbeit recherchiert und zusammen getragen hat. Im Laufe dieses Prozesses sprachen wir auch mit Akteuren und Journalisten die Einsicht in den Strafakt haben, der mehrere hundert Seiten umfasst. Viele unserer Erkenntnisse stammen aus diesen Interviews, andere sind aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert und zusammen getragen, weitere Fotos und Belege konnten wir einsehen.“

Spannend, man kennt sich. Bisher scheinen nur zwei Uschis und ein paar andere mit den Machern journalistisch gesprochen zu haben. Florian zeichnet auch gerne Karten von Netzwerken. Bezeichnend ist, dass es der Homepage auf den ersten Eindruck nicht um Aufklärung geht, sondern um die Abwehr „rechter Seilschaften“, die ein Interesse an der Aufklärung der Affäre um den Inselurlaub hat. Es fällt halt auf, dass linke Verschwörungstheoretiker sich in einem grundsätzlichen Abwehrkampf gegen übermächtige Gegner wähnen.

Immer mehr begabte Netzwerkzeichner arbeiten in Österreich.

Gleichzeitig sollen die Videomacher fröhlich heroisiert werden. So steht auf der Ibiza Homepage diese optimistische Behauptung, ganz als ob es „ein zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sei:

  • Am Video hat sich niemand bereichert. Mehrfache Kaufangebote, auch seitens Strache naher Kreise über zwei Millionen Euro wurden ausgeschlagen.
  • Das gesamte Video ging unentgeldlich an die Redaktionen. Nachträgliche Erpressungsvorwürfe sind damit unglaubwürdig.

Freilich nur, nachdem der Verkauf gescheitert war und man das gute Zeugs verschenkt (?) hat, um zumindest einen politischen Nutzen daraus zu ziehen. Spannende Argumente, die sich auch zum Beispiel sehr dicht gegen die recherchierende EU-Infothek richten, so als ob sie mit ihren Erkenntnissen störe.

Anonyme Homepages sind seit jüngster Zeit ein spannendes Tool in der heimischen Innenpolitik. Die Seite „Zoom“ hatte etwa anonym angefangen über Bundeskanzler Sebastian Kurz, seine Freunde in der heimischen Gastronomie und weißes Pulver zu bloggen.

Wieviel weißes Pulver die Macher der „Ibiza Hintergründe“ nehmen, wird sich noch klären müssen. Schaut aber auf den ersten Blick nach viel aus … 

Die lustige Homepage findet der unterhaltungssüchtige Leser hier: https://ibiza-hintergrund.net/

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Debüt des Podcasts aus Schnellroda: „Am Rande der Gesellschaft“

Zum Auftakt mit Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Dr. Caroline Sommerfeld. Thema: Die Corona-Krise – wie kommen wir in ihr zurecht? Und warum müssen wir eigentlich immer mit allem zurechtkommen?

Das Programm des Verlages ANTAIOS finden Sie HIER.

HIER gibt es weitere Infos über das „INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK“.

Die Zeitschrift SEZESSION aus Schnellroda finden Sie im Netz HIER.

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Ist Europa ein Auslaufmodell? Der Migrationsdruck steigt, die Schuldenberge der EU-Staaten wachsen, Experten warnen angesichts von Billig-Geld und Negativzinsen vor einem Finanzcrash. Immer mehr Bürger haben Angst, ihre Meinung offen auszusprechen, in Frankreich gehen Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße. In West- und Mitteleuropa entstehen islamische Parallelgesellschaften, in Deutschland wird eine 17-jährige Weltuntergangsprophetin verehrt.

Wirtschaftlich, technologisch und militärisch verliert Europa den Anschluss, ist kaum noch in der Lage, auf Krisen adäquat zu reagieren. Großbritannien, die USA und Russland wenden sich ab. Wohin steuert Europa? Wie werden wir, unsere Kinder und Enkelkinder in zehn Jahren leben?

Herausgeber Werner Reichel und zwölf Autoren aus dem bürgerlichen, konservativen und liberalen Spektrum versuchen Antworten zu geben. Sie entwerfen Szenarien auf Basis von Fakten und nachvollziehbaren Überlegungen. Ohne politisch korrekte Scheuklappen.

Darunter der Althistoriker und Autor des Buches „Auf dem Weg ins Imperium“ David Engels, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, Bestsellerautorin Laila Mirzo und der ehemalige Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger.

Werner Reichel beispielsweise zeichnet in seinem Beitrag „The Failed States of Europe“ ein eher pessimistisches Bild über die Zukunft Europas. Während sich am Beispiel Singapurs zeigt, wie sich seit den 1960er-Jahren ein Fischerdorf in eine der dynamischsten Wirtschaftszonen der Welt verwandeln kann, beschreitet Europa gegenwärtig offensichtlich den Weg in die Gegenrichtung: von der Ersten in die Dritte Welt.

Diese Transformation sind seiner Ansicht nach weit gediehen. Nahezu alle Kriterien, die ein Entwicklungsland ausmachen treffen auf einen Großteil Europas inzwischen zu: Hohe Steuern, Überregulierung der Wirtschaft, Behördenwillkür, Brain Drain, unkontrollierte Wanderungsbewegungen, wachsende Tribalisierung und hohe Gewaltkriminalität.

Für Europa gilt das Motto: From First to Third World. In den 1960er-Jahren legte Singapur den Grundstein für seinen Aufstieg und seine Erfolge, zur selben Zeit begann der Abstieg Europas, auch wenn die folgenden wirtschaftlich erfolgreichen Jahrzehnte und der Kalte Krieg diesen Niedergang verdeckten und überlagerten. In dieser Phase des Wohlstands und des von den USA gesicherten Friedens errang die Linke nach dem Konzept des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die kulturelle Hegemonie, die Diskurs- und Deutungshoheit. Entscheidend für den Sieg im Klassenkampf war für Gramsci die Besetzung der Schaltstellen mit den eigenen Leuten, etwa in den Medien. Diesen Marsch durch die Institutionen begann die Linke ab den 1960ern. Sie war dabei konsequent und erfolgreich.

Werner Reichel: The Failed States of Europe

Andreas Unterberger möchte in seinem Beitrag ein anderes Bild des Europa im Jahre 2030 entwerfen. Für ihn sind die aktuellen Probleme im kommenden Jahrzehnt womöglich gelöst. Die demografische Herausforderung ist bewältigt, es fand eine Revolution im Bildungswesen statt (MINT-Fächer werden auf allen Schulstufen forciert, die Schulfinanzierung ist umgestellt worden und funktioniert, es gibt Studiengebühren samt großzügigen Stipendien, die Eltern wählen die Schuldirektoren selbst, etc.) und die Völkerwanderung wurde gestoppt.

Unterberger wagt auch die Vision der gestoppten Islamisierung und einer neu gebauten EU im Jahr 2030. So hätte sich Europa auch emanzipiert, die USA sich militärisch immer mehr von der EU abgewendet und da die Türkei sicherheitspolitisch in keiner Weise zur EU passt, hat das EU-Europa ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt. Die Klimapanik könnte sich gelegt haben und Europa hat das Christentum wiederentdeckt. Doch bei all dem bleibt er realistisch.

Längst werden manche Leser zu schmunzeln begonnen haben: Schön wäre das alles ja, aber es ist leider eine völlig realitätsfremde Utopie. Ihnen kann man nur antworten: Ja, es ist eine Utopie. Aber es ist eine Utopie, für die es sich mit aller Kraft zu kämpfen lohnt. „Glaub an Dich!“ sollte nicht nur der Slogan einer alten Bank sein, sondern noch viel mehr der zentrale Auftrag an ein neues Europa.

Andreas Unterberger: „Glaub an dich, Europa!“ – die Utopie, für die es sich zu kämpfen lohnt

So vielfältig und unterschiedlich entwerfen auch die anderen Autoren ein Bild über das Europa im Jahre 2030. Jeder dieser Ansätze setzt einen gedanklichen Samen, um weiter über unsere Zukunft und die Zukunft Europas nachzudenken. „Schranken des Denkens“ werden überwunden und neue Ansätze aufgezeigt. Es bleibt das Gefühl: Alles scheint bereits verloren, doch alles ist noch möglich!

Das Buch „Europa 2030: Wie wir in zehn Jahren leben“ herausgegeben von Werner Reichel finden Sie im FREILICH Shop.

Besuchen Sie den Verlag FRANK&FREI HIER im Internet.

Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis

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Sie war das Aushängeschild, der heimliche Star der Regierung. Am internationalen Parket machte Kneissl eine gute Figur, sorgte für positive Schlagzeilen für die bei in- und ausländische Linken verhasste Regierung des türkisen Neofeschisten (© „Falter“), etwa als die heimischen Medien, selbst einige linke, titelten: „Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch“.

Das ist lange her. Seither hat sich viel getan. Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht sie wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.

Begonnen hat es mit einer Serie im „Standard“ mit Namen „Krisen-Protokoll“. Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft schildern, wie sehr sie von der Corona-Krise und den Maßnahmen der Regierung betroffen sind. Auch Karin Kneissl. Sie schreibt, dass sie als Vortragende vom Lockdown massiv betroffen sei und kein Einkommen mehr habe. Dass sie sogar Schwierigkeiten habe, laufende Ausgaben zu bezahlen.

Privatleben über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt

Nicht nur im „Standard“-Forum wird sie darauf mit Spott und Häme bedacht. Linke Journalisten stellen an den Twitter-Pranger und freuen sich gemeinsam mit dem politisch korrekten Fußvolk über die finanzielle Notlage der Ex-Ministerin. Es folgen mehrere Geschichten in den Boulevardblättern über private Turbulenzen, wo einmal mehr auf wundersame Weise Informationen an Medien gelangen, die aufgrund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses dort nichts zu suchen haben. Aber das ist bei nichtlinken Politikern in Österreich mittlerweile Usus. Die sich selbst als seriös bezeichnenden Medien inszenieren den Fall einer Ex-Ministerin, um sich gleichzeitig daran zu begeilen.

Vor wenigen Tagen sorgt Kneissl erneut für Aufregung im türkisgrüntreuen Blätterwald. Sie schreibt jetzt für „Russia Today“. Skandal. Florian Klenk, in Österreich eine Art oberste moralische Instanz in politischen und anderen weltlichen Fragen, auf Twitter: „Eine ehemalige Ministerin mit Putin-Freundschaft arbeitet nun für den Propagandasender Putins. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und untersuchungswürdig.“ Weil? Der „Falter“ ist übrigens seinerzeit ausgerückt, um die Ehre von Alfred Gusenbauer und Christoph Chorherr zu retten Aber die gehören ja zu den Guten.

Wie kann sie nur? Kneissl würde sicher auch für den „Standard“, die „Süddeutsche“, den „Spiegel“, das „Profil“ und vermutlich sogar den „Falter“ schreiben. Da gibt es nur ein Problem. Dort lässt man sie nicht bzw. nicht mehr.

Karin Kneissl wird medial für ihr politisches Engagement bestraft.

Vor ihrer Zeit als Ministerin war Kneissl eine gefragte Expertin, Analystin, Autorin und Vortragende, die regelmäßig für große Zeitungen schrieb oder bei TV-Sendern, unter anderem im „ORF“, auftrat. Doch wer sich in der falschen Partei engagiert, sich mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern einlässt, völlig unabhängig davon, was er dort für eine politische Linie vertritt oder wie erfolgreich er sein Amt bekleidet, wird vom linken Meinungsmainstream dafür bis an sein Lebensende verfolgt und bestraft, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zum politischen Aussätzigen erklärt, wird de facto mit einem Berufsverbot belegt. Sollte sich trotz dieses öffentlichen Drucks jemand finden,  der einem politischen Paria einen Job gibt, versucht man daraus einen Skandal zu basteln.

Bestrafe einen, erziehe hundert. Wer nicht mit den politisch korrekten Wölfen heult, wird verstoßen. Neu ist das nicht. Alexis de Tocqueville hat diese Strategie der Macht 1835 in seinen Betrachtungen über die amerikanische Demokratie so beschrieben: „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“

Nur mit der „richtigen“ politischen Meinung wird man weiter versorgt

Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Es gilt: Wer in diesem politischen Umfeld eine gewisse Flughöhe erreicht, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, für den findet sich immer ein warmes Plätzchen, das in der Regel direkt oder über mehrere Ecken mit Steuergeld finanziert wird. Umgekehrt gilt: Einem erfolgreichen nichtlinken Politiker, einem populären Populisten, der eine Gefahr für die in Österreich seit Jahrzehnten existierenden Netzwerke darstellt, macht man das Leben so schwer als möglich. Das geht von einer schlechten Presse, über Berufsverbot bis hin zur Kriminalisierung.

Das ist eine Strategie, die gut funktioniert, mit der man die nichtlinke Opposition von der Macht fernhalten kann.

Der Preis für Menschen, sich etwa in der FPÖ zu engagieren und Gesicht zu zeigen, ist sehr hoch und wird immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt unter anderem das Beispiel Karin Kneissl.

Wer beruflich erfolgreich ist, wer etwas zu verlieren hat, kann es sich kaum noch leisten, sich politisch außerhalb des türkislinken Korridors zu engagieren. Darum geht es. Karin Kneissl ist nur eines von unzähligen Opfern dieses Systems, dieser politmedialen Praxis. Und sie ist sicher nicht das letzte.

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In Südtirol leuchten Feuerschriften auf und die Stimmung schlägt um

Von Reinhard Olt

Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. „Freistaat“ heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. „Kurz, hol uns heim“ fordern Aufschriften auf an Brücken befestigten Tüchern als Wunsch an den österreichischen Bundeskanzler. Und in Weinbergen, an Felswänden, Heustadeln und Gartenzäunen prangt auf Spruchtafeln, was des Nachts Flammenschriften an Bergrücken bekunden: „Los von Rom“.

Die Folgen der Corona-Krise zeitigen im südlichen Teil Tirols, von Italien 1918 annektiert und ihm im Vertrag von St. Germain 1919 als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915 zugesprochen, einen markanten Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Der öffentlich vernehmliche Unmut gegen das Dasein im fremdnationalen Staat, und der Rückgriff auf das „Los von Rom“, einer Losung, welche die 1950er Jahren maßgeblich beherrschte, in den 1960er und 1970er Jahren aber infolge der Autonomie- und „Paket“-Politik, in welcher das „Los von Trient“ dominierte, eher schwand, und allenfalls noch von austro-patriotischen, in ganz geringem Maße auch von deutschnationalen Kräften als Ziel hochgehalten wurde, hat in den „Corona-Wochen“ durch Maßnahmen, wie sie dem typischen römischen Zentralismus immer wieder eigen sind, einen enormen Auftrieb erhalten.

Corona führte Kurswende in Gang

Unübersehbar war und ist, dass selbst die Südtiroler Volkspartei (SVP), seit 1945 dominante und mehr oder weniger unangefochtene politische Kraft in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, von diesem demoskopisch greifbaren und allerorten zu vernehmenden Umschwung erfasst zu sein scheint. Eine SVP, deren (seit Abgang der „Alten Garde“) janusköpfige Führung – hie Parteiobmann Philipp Achammer, da Landeshauptmann Arno Kompatscher – seit Amtsantritt 2014 stets mehr Italophilie zeigte denn von historisch gebotener Österreich-Empathie berührt ist. Die Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere das notorisch zu nennende zentralstaatliche Gebaren Roms, das der – von der SVP bisweilen verabsolutierten – Autonomie Hohn spricht und die Südtiroler „Selbstverwaltung“ ad absurdum führt(e) – setzten quasi über Nacht eine Kurswende in Gang. So beschloss die SVP-Parteiführung, als sie gewahrte, dass sich der Stimmungsumschwung in Wirtschaft und Gesellschaft Südtirols letztlich auch zu ihren machtpolitischen Ungunsten auswirken würde, eine Kehrtwende. Sie bekundete, die von ihr geführte Landesregierung werde nicht einfach mehr die als abschnürend empfundenen Dekrete von Ministerpräsident Conte in vom Landeshauptmann quasi übersetzte Anordnungen kleiden, sondern durch ein eigenes – in autonomer Zuständigkeit aufgrund primärer Zuständigkeit vom Landtag zu verabschiedendes – Landesgesetz ersetzen, welches den Bedürfnissen der Bevölkerung zwischen Brenner und Salurner Klause Rechnung trage.

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird”, hatte Kompatscher nach einer Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Regierungschefs der Regionen und autonomen Provinzen sowie mit Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissar Domenico Arcuri dargelegt. Boccia hatte bekräftigt, dass Sonderwege für Gebietskörperschaften erst vom 18. Mai an zulässig seien. Daher, so Kompatscher, werde Südtirol nicht nur den „schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen”, sondern gemäß dem einmütigen Beschluss des SVP-Führungsgremiums auch die römischen Parlamentarier der Partei veranlassen, die (ohnehin labile) Regierung Contes – nach Hinauswurf Salvinis und der Lega von dem im linken Parteienspektrum angesiedelten Partito Democratico (PD) und der Movimento 5 Stelle (M5S; „Bewegung 5 Sterne“) sowie einer PD-Abspaltung unter dem früheren Ministerpräsidenten Renzi mehr schlecht als recht getragen – nicht länger zu unterstützen.

Der gesetzgeberische Akt Südtirols wird letztlich zwangsläufig zu einem Konflikt führen, der nicht allein bis zum römischen Verfassungsgerichtshof reichen würde, wenn Rom auf seiner trotz aller schönfärberischen Lobhudeleien, die zwischen Rom und Bozen, aber auch zwischen Wien und Rom ob der „weltbesten Autonomie“ und der „friedlichen gutnachbarschaftlichen Lösung des seit Ende der Teilung Tirols 1919/20 bestehenden Südtirolkonflikts“ durch die Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen 1992 fortbestehende „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) seiner Zentralgewalt besteht und den Landtagsbeschluss für null und nichtig erklärt. Was nach aller historisch-politischen Erfahrung geschehen dürfte.

Zwangsverwaltung über Südtirol?

Doch unabhängig davon, ob Rom dann eine Art Zwangsverwaltung über Südtirol verhängt – denn selbst bis zu einer „Eilentscheidung“ des römischen Verfassungsgerichtshofs, die erfahrungsgemäß kaum zugunsten Südtirols ausfallen dürfte, würde wohl eine erhebliche Zeitspanne verstreichen – oder nicht, könnten alle damit verbundenen Akte wohl kaum ohne erhebliche Spannungen realisiert werden. Eigentlich sieht ja das in vielen damaligen Verhandlungen vereinbarte und 1969 gutgeheißene „Südtirol-Paket“ und das darauf fußende Zweite Autonomiestatut von 1972 rechtsverbindlich vor, dass alle von Rom hinsichtlich Südtirols zu treffenden Maßnahmen stets nur im Einvernehmen mit den dortigen Gremien in Kraft gesetzt werden können. Notfalls steht es Bozen zu, Wien sozusagen als „Schutzmacht“ anzurufen; lediglich der Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) ist im Zuge der damaliger Verhandlungen nicht als Vertragsbestandteil fixiert worden, was sich, wenngleich in Wien und Bozen von manchen seinerzeit mahnend verlangt, als kaum mehr gutzumachendes Hemmnis für die Südtiroler Sache insgesamt erweist.

Die SVP – in der Anfang 2019 gebildeten Landesregierung auf die Südtiroler Provinzorganisation der starken Lega angewiesen – hat dabei nicht allein ihren Koalitionspartner an der Seite; die Lega ist seit dem „Hinauswurf“ ihres demoskopisch erfolgsverwöhnten römischen Vormanns Salvini mit der römischen Regierung ohnedies auf striktem Konfliktkurs. Auch auf die deutschtiroler Oppositionskräfte im Landtag, Freiheitliche Partei (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF), kann sie in dieser Sache zählen, wenngleich beiden die im Landesgesetz fixierten Erleichterungen nicht in allen Punkten zusagen oder sie für zu wenig weitreichend erachten; Hauptsache man setzt Zeichen für ein gemeinsames Aufbäumen gegen Rom und dessen scheibchenweiser Aushöhlung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols. Diese sind längst weit von der seit 1992 von der SVP erstrebten „dynamischen Autonomie“ entfernt , ganz zu schweigen von der von ihr einst als hehres Ziel proklamierten „Vollautonomie“, von der in letzter Zeit kaum noch die Rede gewesen ist.

Vollautonomie oder Freistaat

Dass die SVP sozusagen „in letzter Minute“ die (nicht allein in Feuerschriften aufflammenden und auf Transparenten ersichtlichen) „Zeichen der Zeit“ erkannte – und allem Anschein nach damit zudem einen bisweilen an die Öffentlichkeit drängenden Rivalitätskonflikt Achammer – Kompatscher einzuhegen trachtete – ist unverkennbar auf auch vernehmliches innerparteiliches Rumoren zurückzuführen. Die (laut)stärkste Stimme in dieser Situation war/ist die der Wirtschaft, die in der von Interessenbünden geprägten SVP – Wirtschaft, Bauern, Arbeitnehmern, als den gewichtigsten – die Melodie vorgab, verstärkt durch die Tageszeitung „Dolomiten“, die sich allzugerne als SVP-„Wegweiser“ geriert, wenn nicht bisweilen gar als deren Quasi-Parteiorgan fungiert. Markant auch der Mahnruf Christoph Mastens. Der langjährige SVP-Wirtschaftsfunktionär, seit 40 Jahren Parteimitglied, bedient sich seines Internet-Organs VOX-News Südtirol, um der jetzigen Parteiführung und insbesondere dem Landeshauptmann sowie den SVP-Landesräten (Ministern) in griffigen Anklagen nicht nur fehlendes Führungsmanagement, Misswirtschaft, Versagen vorzuhalten, sondern auch „gewissenlosen Verrat an der Südtirol- Autonomie und am Südtiroler Volk zu unterstellen – gipfelnd in zündenden VOX-Losungen wie „Jetzt Vollautonomie oder Freistaat”.

Dass solche Stimmen nicht nur in austro-patriotischen Verbänden wie dem Südtiroler Heimatbund (SHB), der Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer der 1960er bis 1980er Jahre, und des Südtiroler Schützenbundes (SSB) Resonanz finden und verstarken – SSB- Kompanien waren maßgeblich an der Organisation der weithin ersichtlichen und Rom, wo natürlich reflexartig von Separatismus-Bestrebungen die Rede war, erzürnenden Parolen und Leuchtfeuern beteiligt – sondern in „Los von Rom“-Stimmung münden, liegt auf der Hand. Ebenso lässt gleichlautende Flammenschriften bzw. der aus weithin im Lande lodernden Fackeln konfigurierte Tiroler Adler „Gänsehaut“ bei vielen Leuten entstehen – just eingedenk signifikanter Parallelität zum Tiroler Freiheitskampf des Andreas Hofer wider französische und bayerische Fremdherrschaft bis hin zu den 1960er und 1970er Jahren, da sich in Gestalt der Freiheitskämpfer des BAS (Befreiungsausschuss Südtirol) der „Tiroler Adler gegen den italienischen Staat” erhob.

Es sind daher nicht mehr nur, wie seither eher die Oppositionsanhänger, wenige Südtiroler, die vom römischen Zentralismus, ja von der nicht selten unter dem Gebot des „friedlichen Miteinanders“ erzwungenen Unterwerfung unter die Lupa Romana genug haben. Mehr und mehr Bewohner des Landes zwischen Dolomiten und Reschen halten die bisher praktizierte Form der Südtirol-Autonomie für gescheitert, sehen im politkommunikativen Gesäusele von der die Teilung Tirols überwindenden „Zukunft durch EUropäisierung“, praktiziert in einem mehr oder weniger papierenen Gebilde namens „Europaregion Tirol“, nurmehr Augenauswischerei. Der latente Krisenzustand der EU, wie er besonders während der „Coronitis“ dadurch augenfällig wurde, dass der Rückfall in nationalstaatliches Gebaren als Überlebensnotwendigkeit erachtet und vor aller Augen sichtbar wurde, verstärkte dies Empfinden. Der Gedanke, sich nicht nur „stärker von Rom zu lösen“, sondern sich nach nunmehr 100 Jahren der Zwangseinverleibung, zweimal verweigertem Selbstbestimmungsrecht und idenitätszerstörendem Assimilationsdruck tatsächlich in aller Form und Konsequenz von Italien zu verabschieden, für das namhafte Gesellschaftswissenschaftler ohnedies prognostizieren, seine Auflösung sei kaum mehr aufzuhalten (für die EU eine „Zeitbombe“) bricht sich Bahn. Bei Protestfeuern, lodernden Tiroler-Adler-Silhouetten und Spruchbändern mit dem schneidenden Verlangen „Kurz, hol uns heim“ wird es wohl nicht bleiben.

Von 1985 bis 2012 war Reinhard Olt für die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ tätig, von 1994 bis zum Ausscheiden als politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. Neben dieser Tätigkeit hatte er Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen inne. Von 1992 bis 2008 war er Mitglied des Gesamtvorstands der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Ab 2012 unterrichtete er gelegentlich in Budapest sowie in Graz.

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