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Juni 2020

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In den 1970er Jahren las der brave Sozialist mit rotem Parteibuch am Morgen die „Arbeiterzeitung“ und saß um 19.30 Uhr gemeinsam mit dem Großteil seiner Landsleute vor der „Zeit im Bild“. Das waren seine Informationsquellen, seine Verbindung zur Politik und zur großen Welt da draußen. Viel mehr gab es damals nicht.

Eine perfekte linke Echokammer, eine beinahe undurchlässige Informations- bzw. Filterblase, wenn man den Jargon der rezenten linken Experten und Medienmacher übernehmen möchte, zumal das ORF-Fernsehen seit seinen Anfangstagen in den 1950ern eine schwere linke Schlagseite hat und auch die Kronen Zeitung damals zumeist auf Linie war.

Das linke Establishment brauchte sich wenig Sorgen zu machen, dass ihr Stimmvolk vom linken Weg ab- oder auf rechte Gedanken kommen würde, da im internetlosen Nachkriegs-Zeitalter die Verführungen so überschaubar wie das Medienangebot waren. Die einzigen Konkurrenten am Meinungsmarkt waren die biederen, bürgerlichen Bundesländerzeitungen.

Als die Welt noch in Ordnung war

Die großflächige Verbreitung von Informationen  und Meinungen war eine elitäre Angelegenheit. Die Gate-Keeper filterten sie und bereiteten sie dem damals vorherrschenden sozialistischen Zeitgeist entsprechend auf. Was in den 1970ern kein sonderlich schwieriges Unterfangen war. Die Schäden, die sozialistische Politik immer und zwangsläufig verursacht, waren dank der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überschaubar, die Bevölkerung war homogen, die Wirtschaft stabil und der Migrationsdruck auf Europa minimal.

Damals war für die Linke die (Medien-)Welt in Ordnung und  die Wahlergebnisse entsprechend. Nach diesen goldenen Zeiten sehnt sich unsere politmediale Elite zurück. Man konnte seinen Einfluss auf die klassischen Medien und die veröffentlichte Meinung seither immer weiter ausbauen, die bürgerlichen Medien politisch umpolen und die Diskurs- und Deutungshoheit erringen. Doch diese Machtfülle ist Segen und Fluch zugleich. Der Linken gelang es die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Plänen umzugestalten, linkes Denken in allen Schichten, auch in konservativen und rechten Kreisen zu etablieren. Ein Pyrrhussieg, zumal linke Gesellschaftsmodelle ausnahmslos scheitern. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteruropa erleben wir derzeit erneut, wie eine sozialistische Gesellschaft implodiert.

Allahu Akbar – in drei Städten erklingt der Kampfruf.

Die multikulturalisierten, feminisierten, linken EU-Umverteilungsstaaten stehen vor dem Zusammenbruch. Corona ist nicht die Ursache, sondern nur ein Brandbeschleuniger. Es gibt auch keinen Meister mehr, der den politischen Zauberlehrlingen Von der Leyen, Merkel, Kurz oder Macron die Geister vom Hals schaffen würde, die sie gerufen haben. Dijon, Stuttgart und Wien sind der Auftakt, ein Vorgeschmack  für die kommenden Verteilungskämpfe. In den drei Städten ertönte der Kampfruf unserer Gegner: „Allahu Akbar“. Politik und Medien stellen diese nun an allen Ecken und Enden Europas ausbrechenden ethnisch-religiösen Unruhen stets als isolierte, lokale Einzelereignisse dar, damit in der Bevölkerung kein Gesamtbild entsteht, das die Menschen beunruhigen könnte. Einmal werden die gewalttätigen Unruhen und brutalen Angriffe gegen die Polizei als eine zu wilde Feier von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ dargestellt, ein anderes Mal  sind es „rechtsextreme“ oder „faschistische“ Unruhestifter die Übeltäter. Die Menschen werden vom politmedialen Establishment permanent belogen.

Egal ob Dijon, Stuttgart oder Favoriten: Immer sind es junge muslimische Männer, die den Staat und seiner Vertreter  herausfordern bzw. zurückdrängen und Schritt für Schritt  den öffentliche Raum erobern und irgendwann die Machtfrage stellen werden.

„Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.“

Die Reaktionen  der Politiker und Journalisten auf diese Prozesse zeigen, wie abgehoben, verantwortungs- und ratlos sie mittlerweile sind. Sie lügen und  betrügen die Menschen immer dreister.

Es ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sie ihr Geschwurbel von Party-People, Faschisten und traumatisierten Jugendlichen mittlerweile selbst glauben, glauben müssen. Wie Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann aus dem Roman von Max Frisch, der selbst als er die vollen Benzinfässer am Dachboden seines Hauses sieht, sich einzureden versucht, dass das alles nur ein Spaß sei, die Brandstifter verköstigt und ihnen auch noch Streichhölzer zusteckt.

Wenn die europäischen Regierungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genügend Schutzgeld auftreiben können, um sich den sozialen Frieden mit den importierten Neubürgern zu erkaufen, werden Stuttgart oder Favoriten nur ein harmloses Vorspiel, ein Kindergeburtstag gewesen sein. Und schon jetzt sind unsere Polizeikräfte überfordert. In Frankreich gibt es zumindest noch einsatzfähige Streitkräfte.

Angesichts solcher Entwicklungen und Aussichten, angesichts der Alltagserfahrungen und ungefilterten Wahrnehmungen der Menschen verpufft die linke Medienmacht, die Propaganda und Desinformation. Das linke Establishment verliert zunehmend die Kontrolle, die Deutungshoheit und jeden Realitätsbezug.

Man bunkert sich in seiner linken Medienblase ein. Die aktuellen Geschehnisse lassen sich selbst mit der geballten Macht der  gleichgeschalteten Mainstreammedien nicht mehr breitenwirksam umdeuten, framen oder rechten Sündenböcken anlasten. Die Linken stoßen angesichts der Dramatik der jüngsten Entwicklungen an ihre Grenzen. Auch wenn sie noch so laut Party-People und Faschisten schreien. Die von den Linken verachteten  Normalbürger wissen trotz flächendeckender Desinformation, wer da warum wütet und wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben.

Die Propagandamaschinerie läuft zunehmend heißt, die Ablenkungsmanöver und Erklärungsversuche werden immer abstruser. Die Linke reagiert zunehmend hysterisch, versucht die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen und Auflösungstendenzen mit immer absurderen Behauptungen, Theorien und Medienstunts zu verschleiern. Es ist ein Rückzugsgefecht, ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann.

Probleme werden kaschiert

Von der Lösung der selbst verursachten Probleme ist man weit entfernt, zumal man sie nicht einmal erkennt, stattdessen setzt man auf Voodoo-Geldpolitik, Appeasement, Eskapismus, Integrations-Gedöns, Schuldzuweisungen, Propaganda  oder ruft verzweifelt, wie die grüne Kommunistin Birgit Hebein, sogar die verhasste Polizei um Hilfe.

Dabei stehen uns Wirtschaftskrise und Finanzcrash, also Massenarmut und allgemeiner Wohlstandsverlust noch bevor. Und schon jetzt ist das, was uns ORF und Co. jeden Tag an „Wahrheiten“ vorsetzen nur noch absurdes Theater, hat mit der Lebenswirklichkeit, den Problemen und Ängsten der Menschen nichts mehr zu tun. Wer einen „Allahu Akbar“ grölenden, gewalttätigen Mob zur Eventszene erklärt, ist mit dem Begriff Lügenpresse gut bedient, wer ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken mit dem Kampf gegen rechts beenden möchte, ist entweder ein Idiot, verantwortungslos oder beides.

Während Migrantenbanden den öffentlichen Raum erobern und die Staatsgewalt sich zurückzieht, und bald auch und Österreich No-Go-Areas entstehen werden, verkaufen uns Politik und Medien Tag für Tag die Rechten als größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Während ein getöteter krimineller Schwarzer aus Minnesota die europäischen Schlagzeilen über Wochen beherrscht, verschweigen dieselben Medien systematisch Morde, Vergewaltigen und andere Gewaltverbrechen an der autochthonen Bevölkerung bzw. verheimlichen die Herkunft der Täter und die Hintergründe der Taten. Die Forderungen und Ansprüche von Randgruppen bekommen mehr politische und mediale Aufmerksamkeit als die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung. Während Medien und Politik  die Zustände an den heimischen Schulen, wo autochthone Kinder immer öfter Opfer von Mobbing und Rassismus werden, so gut es geht ignorieren, wird der angebliche latente Rassismus der Österreicher tagtäglich medial abgefeiert und angeprangert.

Das Establishment versucht wie ein schlechter  Zauberkünstler das Publikum mit billigen Tricks vom wahren Geschehen abzulenken. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn die Realität wesentlich aufregender bzw. beängstigender als selbst die spektakulärsten linken Zaubertricks ist.

Tarnen und Täuschen funktioniert nicht mehr

Selbst das dichte Netzwerk von linken Medien, Experten, Künstlern, NGOs, Politikern, Wissenschaftlern, Promis und anderen Handlangern bzw. Abhängigen ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu täuschen und ruhig zu stellen. Ihre ins Land geholten Schützlingen hatte die Linke ohnehin nie unter Kontrolle. Hier überschätzte sie sich und ihre Ausstrahlungskraft maßlos. Jetzt versucht man die aufsteigende Erkenntnis, dass man selbst nur ein nützlicher Idiot für die ins Land geholten Neubürger war, mit immer dreisteren Lügen zu unterdrücken.

Schon 2015 überspannte man mit seiner hysterischen Willkommenseuphorie und völlig überzogenen Versprechungen den Bogen.  Das passiert gerade wieder, diesmal gibt es aber kein Zurück mehr. Die Zersetzungsprozesse sind zu weit fortgeschritten, das Fundament, auf dem die europäischen Staaten ruhen unterspült, die Entwicklungen nicht mehr zu stoppen, die Schäden an der Gesellschaft irreversibel, das Vertrauen der vieler Menschen in die Politik nachhaltig zerstört. Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.  Wie Gottlieb Biedermann wissen sie, dass ihre Gäste ihnen das Haus abfackeln werden. Solange der Dachstuhl aber noch nicht in Vollbrand steht, macht man weiterhin auf heile Welt belügt sich und die Bürger.

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Die Bundesheer-Pläne der ÖVP sorgen für Aufregung. Wir sprechen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über die Folgen.

FREILICH MAGAZIN: Herr Kunasek, die Pläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Bundesheer sorgten Anfang der Woche für große Aufregung. Die FPÖ warnte vor einem „Verfassungsbruch“. Daraufhin ruderte die Verteidigungsministerin wieder mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung zurück. Wie glaubwürdig sind diese Aussagen nun?

MARIO KUNASEK: Nicht besonders. Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. 

Halten Sie Tanner mittlerweile für rücktrittsreif?

Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfin jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten. Ich glaube, dass die Ministerin im niederösterreichischen Bauernbund besser aufgehoben wäre als an der Spitze des Bundesheeres.

Wozu braucht es heute eigentlich noch ein starkes Heer mit eigener Landesverteidigung? Österreich ist doch umgeben von befreundeten Staaten und Teil der EU.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales souveränes Land zu bleiben – auch erfüllen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wären wir mit Tanners Vorhaben zur europäischen Lachnummer geworden. Dass die selbsternannten Europapartei ÖVP das sehenden Auges in Kauf nimmt, erscheint verwunderlich. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie so hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat und steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das nicht will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen.

Ein funktionierendes Bundesheer kostet viel Geld. Sie waren selbst Verteidigungsminister und kennen daher das Problem. Warum ist es so schwierig, das notwendige Budget für das Heer aufzustellen?

Das Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem Innenministerium – dem sicherheitspolitischen Machtzentrum der Republik. Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie will einfach keine höhere Dotierung des Budgets – nur sagt sie es nicht. Sie handelt aber nach dieser Doktrin. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

Wenn es der Politik einfach nicht gelingt, die finanziellen Mittel für ein völlig funktionsfähiges und modernes Bundesheer aufzustellen – ist es dann nicht irgendwann vielleicht doch sinnvoller, das Heer in der jetzigen Form abzuschaffen?

Und was ist damit gewonnen? Wer übernimmt unsere aus dem Staatsvertrag und der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zum Schutz der Souveränität unseres Landes? Eine mit Schützenpanzern ausgestattete SUPER-Polizei? Die angrenzenden NATO-Mitglieder? Nein, diese Diskussion gleitet ins Lächerliche ab. Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu behaupten. Das Bundesheer hat seit Beginn der Zweiten Republik alle von der Politik gestellten Aufgaben erfüllt. Dass das Heer selten ein adäquates Budget erhielt, ist nicht ein Versäumnis von Soldaten, sondern von Politikern.

Durch die geplante Umstrukturierung des Bundesheeres könnten auch Kasernen in der Steiermark geschlossen werden. Die FPÖ setzt sich auch hier massiv gegen solche Einsparungen ein. Warum?

Ministerin Tanner hat zwar Standortschließungen ausgeschlossen, aber dennoch soll Personal gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. Neben den militärischen Auswirkungen gilt es auch arbeitsmarktpolitische Folgewirkungen nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

Das Konzept der Verteidigungsministerin sieht auch die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz vor. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, hält zumindest diese zwei Punkte für sinnvoll. Wie bewerten Sie die Pläne Tanners in diesen Bereichen?

Die Stärkung und Wertschätzung der Miliz könnte damit beginnen, dass man endlich die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Milizsoldaten, die sich aktuell im COVID-Einsatz befinden, ausgleicht. Die 13 Miliz-Kompaniekommandanten haben sich diesbezüglich mit einem öffentlichkeitswirksamen Appel an die Verteidigungsministerin gewandt. Sie hat eine monetäre Gleichstellung aber abgelehnt. Eine faktische Stärkung der Miliz kann primär dann erreicht werden, wenn die Miliz regelmäßig übt. Eine Rückkehr zum System 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen wäre die logische Konsequenz daraus. Während meiner Amtszeit wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei reduziert. Deren Verschmelzung zu einem Superkommando kann durchaus Vorteile mit sich bringen. Wenn die Motivation jedoch nur jene ist, Personal einzusparen, ist die Maßnahme zu kurz gegriffen.

Zum Abschluss: Was wären aktuell die drei wichtigsten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bundesheeres?

Erstens eine Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro sowie eine Sonderfinanzierung für die Luftraumüberwachung. Zweitens eine Rückkehr zum 8-monatigen Grundwehrdienst bei gleichzeitiger Anhebung des Solds auf die Höhe der Mindestsicherung. Ob dieser Dienst durchgehend (Durchdiener) konsumiert wird oder in Form des Modells 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ist dem Grundwehrdiener überlassen. Drittens ein neues Dienstrecht für die Soldaten, dass mehr Flexibilität ermöglicht und mit den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Schritt hält. 

Vielen Dank für das Gespräch!


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Das Leben schreibt die spannendsten Geschichten – sagt man. Und es stimmt. Doch leider haben wir als Gesellschaft aufgehört, den Alten zuzuhören. Dabei sind sie es, die die Krisen der Vergangenheit erlebt und überlebt haben – und von denen wir vieles lernen könnten.

Zum Beispiel von ihm: Alexander von Stahl. Seine Karriere fand ihren Höhepunkt in seiner Tätigkeit als Generalbundesanwalt – zu einer Zeit, als der linksextreme RAF-Terror Deutschland noch in Atem hielt. Doch seine Geschichte beginnt viel eher, mit dem Ende jenes großen Krieges, der bis heute das Selbstverständnis der Deutschen prägt. Und der nicht zwingend zu jenem Selbsthass führen musste, der manche Deutsche der Gegenwart belastet.

Ein Film über das Leben eines Mannes, das geprägt wurde durch seine Liebe zur Freiheit und sein Bekenntnis zur Nation: Alexander von Stahl.

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„Man weiß doch, wohin das geführt hat!“ Keine andere intellektuelle Geistesströmung des 20. Jahrhunderts führt heute noch zu einer derart impulsiven Abwehr wie die Konservative Revolution.

Jedenfalls auf Seiten der Linken. Bei bloßer Nennung von Namen wie Edgar Julius Jung oder Arthur Moeller van den Bruck, aber auch von Oswald Spengler und Ernst Jünger, kommt es zu einer schablonisierten Gleichsetzung von offensiv konservativem Denken mit der Befürwortung des Nationalsozialismus und des Betriebs von Konzentrationslagern.

Dieser sekundenschnelle Dreischritt ist wie ein pawlowscher Sabber-Reflex, der eigenes Denken weder erfordert noch duldet. Wer immer sich mit Protagonisten der Konservativen Revolution befasst, läuft so gesehen unweigerlich Gefahr, an das absolut Böse zu rühren und sich damit einzulassen. Die Konservative Revolution, wie sie im rechten Spektrum gern genannt wird, stellt ein No-Go, ein letztverbliebenes Tabu dar, das bestenfalls soziologische Fallstudien lohnt, deren Fazit von vornherein feststehen muss.

Intellektuell-tiefblickender „Ketzer“

Rolf Peter Sieferle, ein intellektuell-tiefblickender „Ketzer“, wie ihn Karlheinz Weißmann im Nachwort des vorliegenden Bandes nennt, wollte an diesem unwürdigen Automatismus etwas ändern. Sein Herangehen an die Geistesströmung ist die des vorurteilsentschlackten Wissenschaftlers, der er zeitlebens war. Er sieht das Detail wie das Ganze, bevor er wertet, und kontextualisiert es universalgeschichtlich.

Wenn er sich der Konservativen Revolution über fünf ihrer maßgeblichsten Autoren (Paul Lensch, Werner Sombart, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Hans Freyer) nähert, schildert er das „symbolische Feld“ der modernitätsskeptischen Bewegung induktiv, aus dem literarischen Handeln wie den Lebenswegen der Avantgardisten selbst. Es eröffnet sich dabei eine weitgespannte phänomenologische Historie der Konservativen Revolution, die uns Heutigen, die wir in stürmischen Zeiten den Kurs halten müssen, ein kritischer Kompass wie ein Anker sein kann.

Das Buch „Die Konservative Revolution“ von Rolf Peter Sieferle im FREILICH Shop.

Rolf Peter Sieferle (1949‒2016) studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Heidelberg und Konstanz und lehrte ab 1991 in Mannheim. Seit 2005 war er ordentlicher Professor für allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Zu seinen Hauptwerken zählen Epochenwechsel (1994) und die universalhistorische Bilanz Rückblick auf die Natur (1997). 2010 verfasste Sieferle für den „Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung die Abhandlung Lehren aus der Vergangenheit. 2017 beginnt die Herausgabe seiner gesammelten Werke im Manuscriptum Verlag.


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Hakan Gördü ist Obmann der Migrantenpartei SÖZ. Er hat angesichts der Ausschreitungen in Wien zu Ruhe und Frieden aufgerufen. Er nennt aber auch deutlich den Hintergrund der Krawalle, ein Bürgerkriegsszenario aus der Türkei, an dem heimische Linksextremisten begeistert mitnaschen. Wir dokumentieren sein Facebook-Posting:

Die Leute für dumm verkaufen?

Auf türkisch habe ich meinen Aufruf für meine türkischstämmigen Mitmenschen zur Besonnenheit in voller Härte getätigt und möchte nun auf Deutsch meinen deutschsprachigen Freunden und Followern bzw. einigen davon wiederum den Spiegel vorhalten.

Eine Demo bei der die Fahnen der YPJ zu sehen sind, ist keine Frauendemo sondern die Demo der bewaffneten Frauenmiliz der PYD/YPG und somit der PKK. Man kann sich gesamtheitlich noch so dumm stellen aber niemand kann hier abstreiten, dass hier der syrische Arm einer Terrororganisation mitten in Favoriten die Gesellschaft provoziert. Wie eingangs erwähnt war meine Position gegen die Gewaltausschreitungen mehr als deutlich und ausführlich in türkisch damit es auch von jedem verstanden wird.

Wien-Demo und Vergleichs-Flaggenblock der PKK-Guerilla in der Türkei: Provozieren im türkischen Viertel von Wien.

Es ist eine bewusste Provokation mit den Abzeichen und Fahnen eines PKK Ablegers mitten in Favoriten, dort wo die meisten TürkInnen wohnen unter dem Vorwand einer Demo für Frauenrechte abzuhalten. Aus Postings einer grünen PKK affinen Ex Abgeordneten und den Berichten des Verfassungsschutzes wissen wir, dass man bewusst in Österreich provoziert um die chronischen Probleme aus der Türkei nach Wien zu tragen. Dadurch erhofft man sich Druck aus der Politik ggü. TürkInnen um wiederum auf diesem Wege Druck auf die Türkei und ihre Regierung aufzubauen.

Es mag aus der Perspektive einer Terrororganisation Sinn ergeben aber es kann niemals im Sinne einer Gesellschaft sein, ausländische Probleme nach Österreich zu importieren, außer vielleicht für Rechtspopulisten.

Demos für bewaffnete Truppen aus sonst einem Land müssen ausnahmslos in Österreich verboten werden. Unabhängig davon wie oft sie das Logo verändern oder kaschieren. Dies führt unweigerlich zu Spannungen in der Gesellschaft und hat auch absolut keinen Platz in Wien sowie in Österreich.

Was wenn sich demnächst Afghanen, Ägypter, Exjugoslawen, Albaner und sonstige Balkanesen, Russen und Ukrainer mit ihren millitanten Zugehörigkeiten in Österreich provozieren und ihre Konflikte hertragen? 

Möchte man zu Ungerechtigkeiten in einem anderen Land demonstrieren, dann ist es das legitim, siehe Uighuren. Wenn es sich allerdings um aktiv kämpfende bewaffnete Gruppen handelt, geschweige denn es Terrororganisationen sind, dann ist es unverantwortlich diese laufend mitten in Wien und nun auch in Favoriten demonstrieren zu lassen. Da geht es nicht um den Kampf für Menschenrechte, welchen ich ja begrüßen würde, sondern um die Propaganda einer terroristischen Organisation bzw. derer Ableger.

Quelle: Facebook von Hakan Gördü

Zur Person: HAKAN GÖRDÜ auf der Seite der SÖZ

Zum Aufmacherbild: Gesehen auf der Demo: der Roten Stern der PKK wurde auf der Fahne einfach durch das Antifa Symbol ersetzt. Damit wurden die Türken provoziert, angeblich auch mit Rufen „Tod den Türken“. Das was da durch die Stadt tobt ist letztendlich ein doppeltes Extremismusproblem. Auf österreichischer Seite mobilisieren da die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene mit, die sich an kurdisch-kommunistischer Revolutionsromantik erfreuen …

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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zeigt sich besorgt über die schwarz-grünen Pläne, das Bundesheer massiv zu beschneiden und das Heeresbudget zu kürzen.

„Dass Schwarz-Grün zuerst dank ihrer Corona-Maßnahmen eine Massenarbeitslosigkeit auslöst und dann ernsthaft darüber nachdenkt, 3.000 Arbeitsplätze beim Bundesheer abzubauen, ist ein absoluter Wahnsinn“, so der ehemalige Verteidigungsminister. Das Bundesheer ist im ländlichen Raum oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

„Seitens der ÖVP wird ganz offensichtlich versucht, die Landesverteidigung auszuhöhlen und das Bundesheer zu schwächen. Eine Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann und die ÖVP, die die Landesverteidigung herunterfahren will, stellen eine tödliche Mixtur für das Österreichische Bundesheer dar. Auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres schweigt in dieser Frage, was angesichts der aktuellen Situation völlig unverantwortlich ist“, so Kunasek weiter.

Massiver Stellenabbau befürchtet

Kunasek befürchtet, dass durch die schwarzen Zerschlagungspläne weitere Kasernenstandorte geschlossen werden müssen. Es wird kolportiert, dass aktuell österreichweit 3.000 Arbeitsplätze im Bundesheer abgebaut werden sollen.

„Eine Frage, die zudem gänzlich ungeklärt ist, ist wie es mit dem Standort Aigen, der mithilfe notwendiger von der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeter Investitionspakete nachhaltig gestärkt wurde, weitergeht. Hier kommen düstere, wortwörtlich „schwarze“ Zeiten auf die Steiermark zu“, warnt Kunasek.

Zudem stellen Experten fest, dass durch die Pläne der ÖVP die verfassungsrechtliche Kernaufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – nicht mehr aufrechtzuerhalten sei, womit sich die ÖVP klar außerhalb des Verfassungsbogens bewege.

FPÖ fordert Abberufung von Verteidigungsministerin Tanner

Massive Kritik hagelte es auch von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, betonte Schnedlitz, der wörtlich von einer Zerschlagung des Bundesheeres sprach.

Mario Kunasek finden Sie auf Facebook HIER.

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Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die FPÖ die Pläne der ÖVP, dem Bundesheer „den Todesstoß zu versetzen“. Wir sprechen mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch über die Folgen der ÖVP-Pläne.

FREILICH: Herr Bösch, sind die aktuellen Maßnahmen der Verteidigungsministerin nicht eine de facto Abschaffung des Bundesheeres?

Reinhard Eugen Bösch: Diese Maßnahmen sind tatsächlich de facto die Abschaffung des Bundesheeres. Die Republik kommt damit ihrer in der Verfassung stehenden Verpflichtung zur Landesverteidigung nicht mehr nach.

Ist ein Staat noch souverän, wenn es sein Militär durch Unterfinanzierung abschafft?

Dieser Verzicht ist ein Eingriff in die Souveränität Österreichs und schafft damit eine Abhängigkeit zu anderen Staaten und Ebenen.

Große Geräte sind teuer und eine langfristige Investition. Warum braucht man in Herzen Europas – umgeben von befreundeten Ländern – eine funktionstüchtige Armee?

Eine funktionierende Armee mit entsprechendem Gerätschaften ist für das Bedrohungsbild unerlässlich. Zum Bedrohungsbild gehören u.a. weltweiter Terror und ungeregelte Masseneinwanderung. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Ukraine, also in relativer Nähe zu Österreich, ein konventioneller Krieg stattgefunden hat. Sowohl Österreich als auch die EU müssen sich im Falle eines Falles daher konventionell verteidigen können.

Warum soll ein Soldat überhaupt noch dienen, wenn der Staat nicht bereit ist, seine Armee so aufzustellen, dass diese ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen kann?

Landesverteidigung ist eben keine Einbahnstraße, denn der Staat ist verpflichtet, dem Staatsbürger in Uniform ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ab welchem Punkt ist eine Abschaffung des Bundesheeres sinnvoller und ehrlicher? Asyl zur Polizei, Katastrophenschutz zur Feuerwehr, Verteidigungsministerium abschaffen – Soldaten sollten doch nicht nur mehr für Gebäudereinigung zuständig sein?

Um diesen Punkt nicht eintreten zu lassen, gilt es alle konstruktiven Kräfte für die Stärkung des Staates und seiner Armee zu sammeln, um über diese Frage erst gar nicht nachdenken zu müssen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Reinhard Eugen Bösch ist Brigadier, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Von 1989–1994 war er Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat bis 2008 und wieder seit 2013.

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Die sogenannte „Corona-Krise“ ist auch an der aktuellen Ausgabe des „Attersee Report“ nicht spurlos vorüber gegangen.

Fiel die letzte Ausgabe noch in die Zeit vor der Krise, also in jene vor dem sogenannten „Shutdown“, als wir die alte Normalität noch genießen durften, so stellt sich wenige Wochen später vieles anders dar. Manche Leser meinten, dass das Thema der letzten Ausgabe „Nichts“, in der sich der „Attersee Report“ dem Nihilismus widmeten, von seherischen Qualitäten getragen war:

Ehe wir den Wald betreten, werden wir daher die Zwangsjacke der Angst gegen die toga virilis einzutauschen haben, (…) zumal ein zentrales Merkmal nihilistischer Machtausübung die Instrumentalisierung der Angst, genauer gesagt: der Todesangst, ist, zumal sie aus Menschen formbare Massen macht: Die Machthaber leben immer in der entsetzlichen Vorstellung, dass nicht nur der Einzelne, sondern viele aus der Furcht heraus-treten könnten.

Genau diese Instrumentalisierung von Angst musste unsere Gesellschaft in den letzten Wochen über sich ergehen lassen – mit allen Konsequenzen wie der systematischen Beeinträchtigung von Grund- und Freiheitsrechten und der Untergrabung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die aktuelle Ausgabe des „Attersee Report“ will die Tendenzen der Gegenwart im politisch-philosophischen Licht diskutieren:

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Reinhard Farkas startet das Generalthema mit „Leben nach COVID-19“

Der erste Paradigmenwechsel der „Corona-Zeit“ ist die Wiederkehr der Hygiene. Das Wort kommt von der hellenischen Göttin Hygieia. Vokabeln wie Gesundheit, Reinlichkeit, Sauberkeit werden davon ab-geleitet. Das Händewaschen ist heute zum Ersten Gebot geworden, danach folgen zahlreiche andere. Moderne Formen der Reinigung, etwa durch Roboter, die UV-Licht aussenden, werden hierzulande freilich nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Reinhard Farkas

Norbert Nemeth über das Auftreten von Seuchen und der historische Zusammenhang mit politischen und wirtschaftlichen Veränderungen

Jenseits der Grenze einer rein rationalen Analyse dieser Zeit schwebt der Mythos der „Vier apokalyptischen Reiter“, die das Verderben der Menschheit symbolisier(t)en: Es begann mit einem riesigen, hell strahlenden Kometen, der vom Herbst 1618 bis in den Jänner 1619 über weiten Teilen Europas zu sehen war. Das war ein schlimmes Vorzeichen, denn Kometen galten seit der Antike als Unheilbringer, zumal sie die kosmische Harmonie störten: „Niemals ein Comet hat gebrannt, der nicht schadete Leuten, Stadt und Land“, sagte der Volksmund damals.

Norbert Nemeth

Siegfried Waschnig wiederum sieht die Grünen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als Partei der Abnicker und Systemerhalter

Nichts passiert in diesem Land jedenfalls, ohne dass es nicht mindestens mit einem Naserümpfen der grünen Besserwisser oder einem erhobenen Zeigefinger kommentiert wird. Gerade in Zeiten der Krise offenbart sich mehr denn je die totalitäre Grundtendenz dieser Partei.

Siegfried Waschnig

Weitere Autoren der aktuellen Ausgabe: Reinhard Farkas, Arnulf Helperstorfer, Wolfram Schrems, Susanne Fürst, Heimo Lepuschitz, Jörg Mayer, Julian Bauer, Veit Wieland, Laila Mirzo, Bernhard Pichler und Gerhard Schlüsselberger.

Den Atterseekreis finden Sie im Internet HIER.

Das Print-Abonnement des Attersee Report ist kostenlos. Ein Abo und alle Ausgaben des Magazins können per Mail an [email protected] bestellt werden.

Die aktuelle Ausgabe des Attersee Report können Sie HIER lesen.


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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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