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August 2020

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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher 1001 erfassten Fällen machen wir diese Gewalt sichtbar.

Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen.

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Jeder Benutzer hat auf der Seite die Möglichkeit Vorfälle zu melden. Diese werden dann von uns verifiziert und freigeschalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns Fälle linksextremer Gewalt lückenlos darzustellen.

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Allein seit 1. Juli 2020 wurden 81 neue Fälle ereignet! Eingetragen wurden im Portal über 400!

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In diese große Auseinandersetzung unserer Zeit – „wir hier unten“ gegen „die da oben“ – sind auch die Kirchen involviert. Es kann aber niemand bestreiten, dass sich religiös-ethische Grundsätze nicht eins zu eins in den Bereich der Politik übertragen lassen. Eine Klärung ist notwendig.

In zahlreichen europäischen Ländern kommt es zum vermehrten Widerstand gegen die Vorstellungen linker und liberaler Eliten. Selbst auf globaler Ebene werden „populistische“ Strömungen festgestellt, deren gemeinsamer Nenner vor allem darin besteht, breiten Schichten der Bevölkerung einen größeren Anteil an der politischen Entscheidungsfindung verschaffen zu wollen. Dennoch versuchen liberale Theologen üblicherweise, die universalistische Ausrichtung des Christentums samt Gebot der Nächstenliebe in die Mitte ihrer – politischen – Deutung zu stellen.

Doch stehen die Ziele des globalen Liberalismus der christlichen Weltanschauung diametral entgegen: ein multilaterales Handelsnetzwerk, länderübergreifende politische Eingriffe und schrankenlose Migration. Eine Klärung ist dringend geboten. Vor dem Hintergrund von mehr als 2000 Jahren christlich-abendländischer Kultur beleuchtet „Nation, Europa, Christenheit“ den traditionsreichen Dreiklang des Titels ebenso wie das Verhältnis „rechter Christen“ zu Volk und Staat. Mit Beiträgen von Volker Münz (MdB), Prof. Dr. Felix Dirsch, Marc Stegherr, Jaklin Chatschadorian und anderen.

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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Dabei hat sie über die Zeit hinaus Aktualität.

Dieser Beitrag ist im Freilich Magazin NO8 erschienen.

VON GÜNTER SCHOLDT

Auch Literaturkritik und -wissenschaft erweisen sich vielfach als Politik mit anderen Mitteln, als dienender Teil einer Herrschaftsideologie. Denn es wäre naiv, anzunehmen, wir befänden uns bei der Musterung von Romanen, Dramen oder Gedichten in Feuilletons, Literaturgeschichten oder -lexika vornehmlich im Reich der Ästhetik. Wie beliebige Stichproben zeigen, gründen bereits die Wertungskriterien wie die Auswahl des überhaupt (positiv) Besprochenen in ganz bestimmten Weltbildern mit erwartbaren Resultaten.
So ergibt sich leicht, dass etwa auf Österreich bezogen eine weitgehende literarhistorische Deklassierung z. B. Peter Roseggers, Josef Weinhebers, Franz Nabls oder Gertrud Fusseneggers allein aus qualitativen Gründen ebenso wenig erfolgte wie andererseits die Aufblähung der „Wiener Gruppe“ oder Elfriede Jelineks zu Non-plus-ultra-Repräsentanten belletristischer Größe. Und wenn kürzlich aufgeregt diskutiert wurde, dass sich Peter Handkes Nobelpreis-Nobilitierung ausnahmsweise mal nicht an politischer Korrektheit orientierte, darf man schließen, dass das Gegenteil die Regel ist. Wir stehen nämlich in einem kaum verdeckten permanenten Kulturkampf, der, falls nicht genügend souveräne Leser dagegen opponieren, die herrschende Ideologie bestätigt und die alternative delegitimiert.

Soviel zur Schärfung des Bewusstseins, wie massiv (auch unter dem Etikett „objektiver“ Wissenschaft) versucht wird, auf die politische Ausrichtung unseres Lektürekanons Einfluss zu nehmen. Im Folgenden sei dies detailliert an der langjährigen deutschen Reizfigur Ernst Jünger belegt. Dessen nationalistische Militanz in der Weimarer Republik galt vielen Nachkriegsphilologen als so anstößig, dass sie seinen literarischen Rang oder seine politisch-charakterliche Integrität bestritten. Dabei zeugt sein Schaffen im Dritten Reich sogar von erstaunlichem Mut, und etliche seiner Texte belegen gewiss nicht, was der Exilant Thomas Mann 1945 so tendenziös wie plakativ verkündete: „Es mag Aberglaube sein, aber in meinen Augen sind Bücher, die von 1933 bis 1945 in Deutschland überhaupt gedruckt werden konnten, weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen. Ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden.“

Der Fall dieses Autors verdient auch deshalb Beachtung, weil den „Säuberern“ Jüngers Entfernung aus dem Literaturkanon trotz großer Verbissenheit missglückte. Ihr Scheitern belegt jedoch mitnichten die Seriosität autonomer literaturkritisch-philologischer Urteile. Eher zeigt es als Ausnahme, dass eine engagierte Lesergemeinde auch mal erfolgreich gegen den Mainstream rebellieren kann. Lehrreich ist auch, wie geschmeidig- vergesslich die Gatekeeper unserer Offizialkultur in diesem Fall auf ihre Niederlage reagierten.

Konzentrieren wir den Nachweis exemplarisch auf dreierlei: den 1939 publizierten Roman „Auf den Marmor-Klippen“, ein ihm gewidmetes Symposion der Jünger-Gesellschaft in Heiligkreuztal und schließlich auf einen bezeichnenden Tagungsbericht. Er erschien am 12. April 2017 mit dem Titel „In den edlen Herzen“ in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“, verfasst von einem klassischen Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes namens Simon Strauß. Dieser meidet zwar, wie sein Einspruch gegen einen „Rechtsextremismus-Experten“ im neuesten Jünger- Filmporträt von Arte belegt („FAZ“ vom 27. November 2019), bloße Denunziation des Autors. Aber seine dezente Abkehr von modischen Denkmustern entbehrt grundsätzlicher Souveränität.

Ernst Jünger im Schriftverkehr mit dem Autor dieses Beitrages.

Zunächst zum Inhalt von Jüngers (autobiografisch getöntem) Roman, der in einer überzeitlichen Chronologie und in typologisch-allegorischen Landschaften spielt. Dazu gehören die zivilisatorisch hochstehende, am Seeufer gelegene „Große Marina“, die Weideflächen der „Campagna“ befreundeter Hirten und die bewaldeten Jagdgründe des dämonischen „Oberförsters“ mit seinen bewaffneten Banden. Diese erobern die Marina, nachdem früher gültige Werte und Solidaritäten zerstört wurden. Hauptpersonen sind der Ich-Erzähler und sein Bruder Otho, die sich nach verlustreichen Kämpfen gegen die freiheitsliebenden Bewohner der „Alta Plana“ von ihrem kraftstrotzenden Kriegerleben verabschiedet haben. Nun bewohnen sie die „Rauten- Klause“ auf den „Marmor-Klippen“ und widmen sich botanischer Forschung, der Lektüre und Kontemplation. Doch der Bürgerkrieg rückt näher. Fürst Sunmyra wagt einen Aufstand zur Wiederherstellung der alten Ordnung und verliert sein Leben. Da die Brüder dies voraussahen, beteiligten sie sich nicht. Erst im Endkampf greifen sie ein, unterliegen gleichfalls und finden Asyl in Alta Plana. Sunmyras Haupt haben sie geborgen, um nach der erwarteten Katastrophe im Gedenken an seinen Opfertod eine neue Tradition zu stiften.

Nun zur Tagung, die Simon Strauß wie folgt kommentierte: „Die Geschichte einer Usurpation der Macht durch die Barbarei ist oft als ‚Schlüsselroman‘ und implizite Oppositionsschrift gegen Hitler gewertet, aber auch wegen des archaisierend-preziösen Stils (‚Plüsch- Prosa‘, urteilte Max Bense) kritisiert worden. Dass die ‚Marmorklippen‘ sich gut dazu eignen, die Gemüter in Wallung zu bringen, bewies gleich die Diskussion nach dem Eröffnungsvortrag. In diesem hatte der Regensburger Germanist Hans-Dieter Schäfer die weitverbreitete Deutung des Buches als Beispiel eines ‚verdeckten Schreibens‘ gegen das nationalsozialistische Regime zurückgewiesen und es stattdessen als ein ‚Phantasiestück‘ interpretiert, das im Stil des magischen Realismus die Allegorie eines Lebensgefühls beim Untergang einer Kultur liefere. Schäfer konnte sich für seine These auf Jünger selbst beziehen, der sich schon früh gegen die Deutung als ‚politische Tendenzschrift‘ verwahrt hatte und noch 1972 in einem Nachwort betonte, dass die ‚Marmorklippen‘ weit ‚über den Rahmen des Aktuellen hinausgingen‘.“

Natürlich tun sie das – sogar im Sinne eines weiterhin lehrreichen Modells. So trifft die Dekadenzanalyse des Romans mit vorausgehendem Traditionsbruch zugleich heutige Verhältnisse. Auch aktuell begünstigt eine zerklüftete Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zivilisatorisch regressive Eroberungen. Auch wir erleben vielfach justizielle Zurückhaltung gegenüber einer bestimmten Straßengewalt. Auch unser (staatspropagandistischer) Kult bestimmter Opfer und Toter ist von zynischer Parteilichkeit geprägt. Und die damalige Anpassung der Intellektuellen-, Künstler- und Literatencliquen weist deutliche Gegenwartsparallelen auf. Kurz: Manchen Warnutopien wachsen auch Jahrzehnte später noch neue Aktualisierungen hinzu.

Man denke an Frischs „Herr Biedermann und die Brandstifter“ in Sachen Immigration oder an Orwells „1984“. Denn dieser ursprünglich auf den Stalinismus konzentrierte Roman gewann eine geradezu verblüffende heutige Bedeutung durch die totalitäre „Fürsorge“ alternativloser Landesväter und -mütter. Überzeitlichkeit und Gegenwartsbezug schließen sich also nicht aus. Und der Autor Jünger strebte verständlicherweise mehr an als bloß tagespolitische Tendenz im Sinne vieler zeitgenössischer Exilschriften, die sich in NS-Polemik erschöpften. Man darf solche höheren Ambitionen also interpretatorisch niemals gegen das schlechterdings Offensichtliche ausspielen, wie konkret die „Marmorklippen“ das Selbstverständnis des Dritten Reiches herausforderten. Denn man muss geradezu blind oder voreingenommen sein, um deren eklatante zeitgenössische Brisanz zu übersehen.

Lasen sich doch ganze Passagen ab 1939 als nur spärlich verhüllte Gegenwartskritik an einer Schreckensherrschaft. Das brauchte nicht von willfährigen Jünger-Jüngern hineingelesen werden. Vielmehr hatte der Autor an den 1920er- und 1930er-Jahren unverkennbar Maß genommen. Überdies lässt die zeitgenössische Kritik im In- und Ausland keinen Zweifel daran, dass dieser Roman umgehend entschlüsselt wurde. Und wie heikel die Materie für deutsche Rezensenten war, zeigt exemplarisch der Ausweg des unter besonderer Überwachung stehenden Verlegers Peter Suhrkamp. Er wich nämlich jeglichen interpretatorisch kaum zu vermeidenden aktuellen Bezügen aus, nannte stattdessen lediglich Jüngers Romantitel und verfasste allgemeine Überlegungen über Verhalten in Gefahr.

Der Roman bot eine dem Geschichtsoptimismus des Regimes diametral zuwiderlaufende Lageanalyse als Untergangsprophetie und verband sie mit einem kaum verschlüsselten Widerruf bisheriger Daseinsziele der Brüder Jünger. Statt auf Kriegertum und (nationalrevolutionäre) Militanz setzte der Text auf gewaltfreie Leitwerte wie Freiheit, Geist und Wort. Und die Schilderung der KZ-artigen Schinderstätte „Köppels-Bleek“ zielt auf einen Erkenntnisschock:

„So sind die Keller, darauf die stolzen Schlösser der Tyrannis sich erheben, und über denen man die Wohlgerüche ihrer Feste sich kräuseln sieht –: Stankhöhlen grauenhafter Sorte, darinnen auf alle Ewigkeit verworfenes Gelichter sich an der Schändung der Menschenwürde und Menschenfreiheit schauerlich ergötzt. Dann schweigen die Musen, und die Wahrheit beginnt zu flackern wie eine Leuchte in böser Wetterluft.“

ERNST JÜNGER
(* Heidelberg 29. März 1895, † Riedlingen 17. Februar 1998) war hoch dekorierter Frontoffizier im Ersten Weltkrieg. Der meisterliche Stilist aus kühler Sachlichkeit schrieb vor allem Tagebücher („In Stahlgewittern“, „Strahlungen“, „Siebzig verweht“), Essays („Das abenteuerliche Herz“, „Der Waldgang“) und Romane („Auf den Marmor- Klippen“, „Heliopolis“, „Gläserne Bienen“, „Eumeswil“, „Die Zwille“). Als Vertreter des „Magischen“ und „Heroischen Realismus“ feierte er den „Kampf als inneres Erlebnis“. Er opponierte gegen die Weimarer Republik, distanzierte sich aber ab 1933 erkennbar vom Nationalsozialismus („Der Friede“).
Im Spätwerk festigten sich humanitärreligiöse Neigungen.

Die Entdeckung des dort geschändeten Hauptes des toten Sunmyra entfacht den ideellen Glutkern zum Widerstand. Jünger appellierte dabei an die innere Wehrhaftigkeit seiner Landsleute und spendete Trost, selbst in aussichtsloser Lage: „Ich fühlte bei diesem Anblick die Tränen mir in die Augen schießen – doch jene Tränen, in welchen mit der Trauer uns herrlich die Begeisterung ergreift. Auf dieser bleichen Maske, von der die abgeschundene Haut in Fetzen herunterhing, […] spielte der Schatten eines Lächelns von höchster Süße und Heiterkeit, und ich erriet, wie von dem hohen Menschen an diesem Tage Schritt für Schritt die Schwäche abgefallen war […]. Da faßte mich ein Schauer im Innersten, denn ich begriff, daß dieser seiner frühen Ahnen und Bezwinger von Ungeheuern würdig war; er hatte den Drachen Furcht in seiner Brust erlegt […]. Und wie das hohe Beispiel uns zur Gefolgschaft führt, so schwur ich vor diesem Haupt mir zu, in aller Zukunft lieber mit den Freien einsam zu fallen, als mit den Knechten im Triumph zu gehn.“

Simon Strauß beeindruckt das wenig, wie folgende Passage zeigt: „Zahlreiche Teilnehmer wollten sich die hart erkämpfte antifaschistische Positionierung ihres Autors nicht so leicht nehmen lassen. In der Tat hatte die Verleumdung Jüngers als ‚Nazi‘ selbst im literatur- wissenschaftlichen Milieu ja lange Zeit angehalten, weil man ihn nur als Autor des ‚Stahlgewitters‘ und ‚Arbeiters‘ wahrnehmen wollte. Die ‚Marmorklippen‘ mit ihren Anflügen eines eskapistischen Humanismus eigneten sich in der ‚Jünger-Debatte‘ immer gut als Gegenargument. Als Schäfer jetzt also auf die anthropologische Dimension der Schrift pochte, fühlten sich manche wohl ihrer Munition beraubt. Ein Revisionismus-Vorwurf lag in der Luft, den Schäfer aber souverän konterte: ‚Um Jünger zu schützen, muss man nicht gegenideologisch argumentieren.‘“

Rums, da haben wir’s! Zwar war Jünger kein Nazi. Sonst dürfte man sich ja auch nicht so ausführlich unpolemisch mit ihm beschäftigen. Aber er schrieb auch keinen aktuell anspielungsreichen Oppositionsroman, sondern ein überzeitliches „Phantasiestück“ und die (auf Zeitflucht beruhende) „Allegorie eines Lebensgefühls“. Und wer’s nicht glaubt und auf der zentralen Konfrontation zum Regime beharrt, argumentiert „gegenideologisch“. Oder er vertritt einen angeblich veralteten Forschungsstand. Dazu zählt Strauß auch Zweifel, als ein Referent (mit Ansichtskarten-Belegen) Jüngers Romantopografie auf Eindrücke von dessen Brasilienreise 1936 zurückführte: „Wütender Einspruch aus der hintersten Reihe: ‚Wozu soll Jünger Postkarten brauchen, wenn er die Überlinger Bodenseeregion direkt vor Augen hat?‘ Neben die Furcht vor der Entzeitlichung trat im Publikum nun zusätzlich die vor der Enträumlichung.“
Aha, „wütender Einspruch“ von Hinterbänklern, die sich am Bewährten festklammern, während Dekonstruktion angesagt ist, die angeblich auch ein Vortrag über Jüngers Attentatsskepsis geleistet habe. Wie überlegen steht doch der „FAZ“-Schreiber über solchen vermeintlich überholten Ansichten. Stattdessen ermutigt es eher, dass entgegen Strauß’ Sicht nicht jede neutrendige Schlussfolgerung widerspruchslos oder unrelativiert abgenickt wurde:
„Im Bemühen darum, Jüngers ‚alteuropäische Anständigkeit‘ zu beweisen, klang manchmal noch jener apologetische Tonfall an, der in früheren Zeiten sicher seine Berechtigung hatte, heute aber unnötig bedeutungsschwer wirkt. Aber es gab bei dieser Tagung dann immer wieder auch Momente, in denen die politische Rezeption des Romans hinter die Berührung mit seinem ästhetischen Gehalt zurücktrat: etwa der anspruchsvolle Vortrag des französischen Jünger-Forschers François Poncet, der das Symbol des Kreidekalks als Zeichen einer ‚Stufenleiter des Seins‘ auslegte.“

War da was „in früheren Zeiten“? Ach ja, ein bisschen Verleumdung als „Nazi“. (Das zählt wenig. Ist ja heute ohnehin polemische Scheidemünze in der Agitation gegen jede Form alternativer Weltsicht.) Schnee von gestern. Nur noch anspruchslos Verstockte (oder gar Ewiggestrige?) erinnern an jenen etwas rauen literarhistorischen Umgangston damaliger „Aufklärer“. Halten wir es der Jugend des Rezensenten zugute, dass er offenbar keine Vorstellung vom dem hat, was lange Zeit maßgebliche Jünger-Philologie war. Sonst bliebe nur die Annahme, dass er die wissenschaftsfeindlichen dunklen Jahre der Mainstream-Germanistik beschweigen wollte, die ja gegenüber anderen Autoren jener Epoche noch andauern. Ein wenig zeitgeschichtliche Nachhilfe scheint mir dennoch geboten als Beitrag zur ideologiekritischen Musterung eines so zeitgeistabhängigen akademischen Faches, des wohl systemfrömmsten seit eh. Schließlich vollzieht sich die weitgehende Anpassung heute ja ohne Gefahr für Leib und Leben.

Beginnen wir mit der ersten germanistischen Nachkriegsphase, als (trotz Publikationsverbotes für den Autor in der russischen wie britischen Zone) nicht wenige Kulturprominente ihn gegen massive politische Angriffe vor allem aus sozialistischen oder Exilkreisen verteidigten. Zu den Advokaten zählten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Stauffenbergs, die Verlegerfamilie Klett oder Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, ja sogar Emigranten wie Karl O. Paetel, Carl Zuckmayer oder Hannah Arendt. Ihnen gegenüber standen vor allem im Feuilleton kommunistische bzw. DDR-Intellektuelle sowie eifernde „Bewältiger“ deutscher Schuldtraditionen, wobei die Angriffe teils dem gesamten Literaturkomplex „Innere Emigration“ galten.

Die westdeutsche Fachgermanistik, soweit sie sich überhaupt mit Gegenwartstexten beschäftigte, untermauerte meist Jüngers Rang als großer Stilist und Zeitzeuge. Politische Aspekte kamen durch anspruchsvolle Lebens- und Werkanalysen zum Tragen, wie sie konkurrierend der Deutschamerikaner Gerhard Loose und der seinerzeit bekannte Autor Gerhard Nebel vorlegten. Zugleich kündigte sich mit populären Polemiken von Franz Schonauer („Deutsche Literatur im Dritten Reich“) oder Karlheinz Deschner („Kitsch, Konvention und Kunst“) bereits eine – von den Nachgeborenen getragene – atmosphärische Wende an. Zugespitzt formuliert galt Jünger bald als Edelkitsch produzierender Zeitflüchtling, der dem massenmörderischen Grauen literarisch nicht gerecht wurde oder gar dafür Verantwortung trug.

In der zweiten Phase mit dem ’68er-Durchmarsch verfestigten sich solche Urteile nun auch in der „Wissenschaft“. Die Flakhelfer-Jahrgänge – nicht selten beflügelt von Vergesslichkeit gegenüber eigenen Verstrickungen, wie z. B. Walter Jens – steigerten die moralischen Ansprüche an ihre Altvorderen ins kaum mehr Erfüllbare. Zudem eröffnete Jünger-Polemik etlichen Karrieristen Zeitungsspalten und Rundfunkkontakte. Heinz Ludwig Arnold etwa, der wohl einflussreichste Großeditor der Germanistenbranche und frühe Jünger-Biograf, der sich als Jüngling mit einem Huldigungsbrief zum Sekretär des Autors emporgeschleimt hatte, schwenkte, als es konjunkturell geboten war, rechtzeitig auf Anti-Jünger-Kurs um. Es begann die Zeit, da fürsorgliche Doktor- und Habilitationsväter ihren Schützlingen, sofern sie eine (Universitäts-)Lauf bahn anstrebten, von verständnisvollen Jünger-Studien abrieten.

Auch ich war von solcher Kleingeisterei betroffen. Mein Pro-„Marmorklippen“-Aufsatz von 1979, den die Bibliografie von Arnolds „Kritischem Lexikon zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur“ bezeichnenderweise unterschlug, trug meinem Doktorvater die Mahnung ein, seinem vermeintlich rechtsradikalen Schüler besser auf die Finger zu sehen. Selbst bei Klett, dem Verlag der Jünger-Werkausgabe, ging die Schulbuchabteilung zu ihrem Hausautor auf Abstand. Nachdem ich dort schon zwei didaktische Studien publiziert hatte, schlug ich als nächstes Thema die „Marmorklippen“ vor. Doch dies galt dem zuständigen Lektor als „zu großes Wagnis“ – in einer Zeit, als heftige (Grünen-)Proteste das geistige Klima prägten, in Frankfurt z. B., wo 1982 Jünger den Goethe-Preis erhielt.

Selbst zu seinem 90. Geburtstag führte die SPD- Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Mitveranstalterin des Festaktes für den Sohn dieser Stadt, einen peinlichen oratorischen Eiertanz auf, mit dem sie sich von dem Ungeliebten distanzierte, der ihr weiterhin als ideelle Gefahr galt. Immerhin diene, so ihr entlarvender Kommentar, die (von den üblichen Demonstranten garnierte) Jubiläumsfeier dazu, „demokratische Streitkultur“ zu erproben. Und noch 1994, kurz vor des Autors 100. Geburtstag, kühlte ein linksradikaler Pseudoheroe wie der österreichische Choreograf Hans Kresnik sein trauriges Mütchen mit dem kruden „Anti-Kriegs“-Tanzspektakel „Ernst Jünger“.

Das allerdings war endgültig nicht mehr neuester Polittrend. Denn inzwischen hatten demokratische und gar sozialistische Staatsmänner aus halb Europa Jünger ihre Reverenz erwiesen. Auch das hiesige Kulturestablishment hatte ihn quasi „amnestiert“, wo doch die längst als Polithonoratioren nobilitierten Joschka Fischers dieser Republik in Gönnerlaune bekannten, die Lektüre des „Anrüchigen“ genossen zu haben. Nur hatte sich dies noch nicht bis zur (geistig besonders kastrierten) Bundeswehr herumgesprochen, wie 1998 eine dortige Säuberungsgroteske illustrierte.

Hatte doch ein gewisser Oberleutnant Götz Kubitschek anlässlich von Jüngers Tod eine spontane Lesung organisiert. Der spätere Schnellrodaer Mainstream- schreck rezitierte dabei Stellen aus „In Stahlgewittern“ und „Auf den Marmorklippen“, was umgehend disziplinarisch verfolgt wurde, wie in „Raki am Igman“ beschrieben: „Am nächsten Tag stand ich vor dem kommandierenden General und dessen Rechtsberater, der mir vorwarf, mit der Ehrung Ernst Jägers einem für den Geist der Bundeswehr untragbaren Manne gehuldigt zu haben.“ Dass der Berüchtigte „Jünger“ hieß, wissen die Herren zwar inzwischen. Aber die „Affaire“ trug dennoch dazu bei, den Aufenthalt des Oberleutnants bei jener so reputierlichen Institution zu beenden.

Nach diesem Sprung in die späten 1990er-Jahre kehren wir zum Abschnitt zurück, als Zeitgeistgermanisten alles taten, dem Autor ein Negativimage zu verpassen. Dabei wäre es klüger gewesen, zumindest den subversiven Charakter der „Marmorklippen“ rückhaltlos anzuerkennen. Aber ein „Rechter“ als Widerständler und ein Buch, das es laut „antifaschistischem“ Dogma eigentlich nicht geben durfte, provozierten die Vorkämpfer germanistischer Erneuerung allzu sehr. Auch stand es dem gewünschten Paradigmenwechsel einer fast gänzlich auf Exilliteratur setzenden linken, zugleich karrierenützlichen „Vergangenheitsbewältigung“ im Wege. Es desavouierte die Prämisse, im Dritten Reich sei kaum Belangvolles entstanden. Die guten und wahren Autoren seien emigriert. Zu Hause blieben nur moralisch dubiose, angepasste Stümper neben ein paar konservativ oder religiös geprägten Ausnahmen guten Willens, ohne politische oder ästhetische Relevanz.

Das Gegenbeispiel „Marmorklippen“ war daher kleinzuschreiben – nach Christian Morgensterns Palmström-Devise, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Zu diesem Zweck verschärfte man vor allem die Wertungskriterien und stellte Ansprüche an den Text, die in einer Diktatur kaum erfüllbar waren. Darüber hinaus fahndeten Stellenmarkierer nach verfänglichen Zitaten oder verfassten moralpolizeiliche Gutachten über notgeborene Anpassungen. Ich habe solche Einwände schon 1979 in der „Zeitschrift für deutsche Philologie“ (S. 543–577) detailliert widerlegt. Aus Raumgründen muss dieser Hinweis genügen.

Kommen wir stattdessen zur heutigen dritten Phase, die ungefähr mit der „Wende“ begann. Die offizielle Germanistik hat mit Jünger inzwischen ihren Frieden gemacht. Das Literaturarchiv Marbach schmückte sich ohnehin schon lange mit ihm. Öffentlich ungerügt konnten 22 Bände seiner Gesamtausgabe erscheinen, dazu aufwendige Editionen selbst der bellizistischen Schriften zum Ersten Weltkrieg. Und spätestens mit seinem Tod schaltete man allgemein in den Beschwichtigungsmodus. Die früher so gern „bewältigten“, zeigen heute wenig Interesse an einer Rückschau auf jene Jahre, in denen sich die Germanistik weithin zur politischen

Hilfsdisziplin degradierte. Auch hieße dies, eine zensurpolitische Niederlage einzugestehen. Denn auch in Phase II fanden sich genügend Widerspenstige, die sich karrierewidrig nicht gleichschalten und eine Jünger-Phobie abpressen ließen, sodass die gewünschte Ausgrenzung misslang.

Strauß’ „FAZ“-Bericht kommt solchen Vergessenswünschen entgegen. Besonders mit seinem tantenhaftem Zungenschlag (Kinder, vertragen wir uns wieder!), wonach heute nur mehr rückwärtsgewandte Teile der Jünger-Gemeinde vergangene Schlachten schlügen. Das jener forschungspolitische Ungeist fast die ganze zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbliebene Autorengeneration in den Orkus der Vergessenheit geschleudert hat, bleibt so ungesagt. Erst auf dieser literarischen Tabula rasa aber konzediert man dem Autor der „Stahlgewitter“ und der „Marmorklippen“ inzwischen einen limitierten „Artenschutz“.

Gleichzeitig entdeckte man allmählich, dass Jünger neben Kriegsdichtung noch anderes zu bieten hat: die sanfte „Zwille“ etwa, die melancholische Geschichte eines verträumgefährdeten Jünglings, ein Drogenbuch, das ’68ern konvenierte, einen Alterskrimi oder Surrealistisches. Und da fügt es sich gut, dass neuere „Marmorklippen“-Studien nun andere als politische Aspekte betonen – jenseits der Sphäre des Männlich- Kriegerisch-Tapferen. So endet Strauß’ Artikel bezeichnenderweise mit dem Jünger-Porträt des Malers Rudolf Schlichter. Darauf posiert der Autor vor den Überlinger Marmorklippen mit nacktem Oberkörper. Jüngers späteren Wunsch nach Kostümierung mit „einem Mäntelchen“ habe Schlichter abgelehnt. Denn er wollte die „besondere Verletzlichkeit dieses Autors, der heroisch schrieb, aber sich im Geheimen doch vor der Aktualisierung seines eigenen Schreibens fürchtete“, im Gemälde für immer bewahren. Nach Strauß gibt es für den später verfassten Roman keinen besseren Zugang als das Bild dieses „entschlossenen Sehers mit Augen voll Angst“.

Jünger als angstvoller Visionär! So erscheint er doch erstmals kompatibel mit den heute preiswürdigen Repräsentanten eines postheroischen Zeitalters. So durfte der Autor schweinsledern werden: einst ruppig ausgegrenzt, jetzt aber ein zu Mainstreambedingungen heimgeholter „verlorener Sohn“. Dazu passen neue Details zu den „Marmorklippen“, wie sie die Tagung zutage förderte. Nichts gegen differenzierende Ergänzungen eines Jünger-Bildes, das sich ja ohnehin niemals im Sinne heutiger „Antifaschisten“ zeichnete. Aber es darf auch nicht zu einer Verschiebung wichtiger Akzente führen.

Alle neu bestimmten Textqualitäten, Befindlichkeiten des Verfassers oder Anregungen gewinnen erst Relevanz vor dem Hintergrund seiner damaligen Autorenschaft. Dann mag man wie Enzensberger vom Alabaster-Charakter des Romans sprechen, wenn man weiß, wie absichtlich und konfrontativ die künstlerische Formung dem Chaos der Zeit gegenübergestellt war. Dann rechtfertigt sich der Hinweis auf Dunkelheiten,

Absicherungen oder eher überzeitliche Botschaften. Dann erschließt sich die spezifische Trostmischung eines schicksalsgläubigen Standhaltens im Bewusstsein, dass Kulturen immer wieder zugunsten von neuen untergehen und dass letztlich Haltung über ein geglücktes oder missratenes Leben entscheidet.

Jünger war fraglos kein Demokrat. Zudem unterschied er stets zwischen Hoch- und Landesverrat und hätte eine deutsche Niederlage nicht von sich aus befördert. Doch sein Verhalten im Dritten Reich war ehrenwert und seine Abkehr von Tendenzen, die dem Regime dessen Schreckensruf einbrachten, für geöffnete Augen unverkennbar. Als er 1933 die real existierende Herrschaft des (noch im „Arbeiter“ gefeierten) Massenmenschen in praxi erfuhr, schwenkte er um. Die geistlose Mischung aus Sperma und Leder behagte ihm nicht, so sehr er kämpferische Tugenden zeitlebens hochschätzte. Zuweilen verhielt er sich taktisch. Denn er wollte überleben. Zuweilen jedoch – und das ist entscheidend – heroisch.

Mut ist vielleicht keine literaturwissenschaftliche Kategorie. Aber er verleiht den „Marmorklippen“ ihre spezifische Aura und Ernsthaftigkeit. Insofern gibt es einen zentralen Deutungsschwerpunkt, der durch keine noch so berechtigte Präzisierung, Ergänzung oder Relativierung verschoben werden darf. Denn erst der Charakter des Werkes als NS-kritischer Schlüssel- und Widerstandsroman konstituiert seinen epochalen Rang. Ohne das Merkmal einer in jenen Tagen fast singulären politischen Provokation dürfte der Roman uns nämlich heute kaum noch so faszinieren. Wer diesen Kern dekonstruiert, verstellt den angemessenen Zugang zum Text, bei dem jeder Satz ein bewusstes Bekenntnis erforderte.

Schließlich spielte der Autor mit dieser Veröffentlichung vielleicht nicht um seinen Kopf, aber zumindest um seine Existenz als Schriftsteller. Rechnete er doch stets mit einem Verbot und weiteren Kontrollen durch das Regime. Insofern handelt es sich um die persönliche Beglaubigung einer Verbindung von Schönheit, Hoheit und Gefahr, zugleich für ein nach Wahrheit strebendes erfülltes Dasein. In den Tagebüchern aus dem Zweiten Weltkrieg heißt es rückschauend: „Die Farben der Blumen am tödlichen Grat dürfen dem Auge nicht verbleichen, und sei es eine Handbreit neben dem Abgrunde. Das ist die Lage, die ich in den ‚Klippen‘ schilderte.“

Jedes Wort dieses Buches erscheint im doppelten Wortsinn wie auf Marmorklippen geschrieben, deren Glätte das Risiko erhöht, abzustürzen. Jede Formulierung wird bedeutsam, verhüllt Opposition oder zeigt offene Konfrontation. Das macht die einzigartige Lektüre aus, die immer präsente heroische Geste, die niemals vergessen werden darf, wenn man den Text interpretiert und sich nicht dem bequemen Moralismus heutiger Literatur klassifizierender Schreibtischmärtyrer anschließt.

Günter Scholdt

geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar- Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen
und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de


„Auf den Marmorklippen“ von Ernst Jünger gibt HIER in unserem FREILICH Buchladen.


Das FREILICH Poster gibt es HIER:

Ernst Jünger ist ein Gesamtkunstwerk mit vielen Facetten. Hier in einer grafischen Allegorie zu „Auf den Marmorklippen“. Entworfen in der FREILICH Grafikwerkstatt.

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Die in Flammen stehende Kathedrale von Nantes hat es in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelt sich schließlich um einen der bedeutendsten Kirchenbauten Frankreichs. In der Regel werden Angriffe und Anschläge auf christliche Gotteshäuser von Medien und Politik aber verschwiegen. Es ist ein Tabu-Thema. Obwohl in Europa jeden Tag mehrere Kirchen geschändet werden.

In Waidring, einem kleinen Ort in der Nähe von Kitzbühel, haben Unbekannte vor einigen Tagen versucht, die Pfarrkirche aus dem Jahr 1764 abzufackeln. Nicht zum ersten Mal. Von solchen Angriffen liest man, wenn überhaupt, in der Lokalpresse.  Die großen Medien interessieren sich nicht dafür.

Solche Attacken sind in Mitteleuropa keine Einzelfälle. Immer öfter werden Kirchen, Kathedralen, Kapellen, Friedhöfe, Gipfelkreuze und andere christliche Symbole beschmiert, beschädigt, verwüstet, angezündet oder sonst wie geschändet. Beispiel Frankreich. Hier haben sich solche Angriffe seit 2008 vervierfacht. Mittlerweile werden jeden Tag zwei der insgesamt 45.000 Gotteshäuser geschändet.

Nicht immer bleibt es bei Sachbeschädigungen. Am 26. Juli 2016 haben zwei Muslime in der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie einem 85-jährigen Priester während einer Messe den Kopf abgeschnitten. Seither herrscht in den französischen Kirchengemeinden Angst. Der Frankreich-Korrespondent der New York Times schreibt: „Die Gemeinden sind schockiert und fühlen sich verwundbar. Die Angriffe haben sich in den vergangenen Jahren auf dramatische Weise vervielfacht und ereignen sich praktisch in allen Teilen Frankreichs: auf dieselbe Weise im städtischen und ländlichen Raum, in großen Städten und kleinen Dörfern.“

Auch in Deutschland nehmen, von den Mainstreammedien ignoriert, die Attacken auf Kirchen und andere christliche Symbole zu. „Vandalismus an religiösen Stätten haben in Deutschland krass zugenommen – krass nicht nur im Ausmaß, sondern auch in der Qualität“, schreibt der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Jakob Johannes Koch, im Januar dieses Jahres.

Die Lage ist durchaus dramatisch

Wie dramatisch die Lage mittlerweile im einst christlichen und  nunmehr multikulturellen, sprich islamisierten, Deutschland ist, verdeutlicht ein Artikel auf katholisch.de vom März dieses Jahres. Darin erklärt der Autor, wie sich Kirchengemeinden gegen Angriffe und Verwüstungen ihrer Gotteshäuser schützen können. In dem Text wird das Repertoire der Kirchenschänder beschrieben. Es reicht von Brandstiftung, eingeworfenen Kirchenfenstern, enthaupteten Heiligenfiguren, beleidigenden Graffitis, Zigarettenstummel im Beichtstuhl bis zu Urin im Weihwasserbecken. Auch Fäkalien werden gerne und oft in Kirchen hinterlassen.

„Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über …“

Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über, heißt es auf katholisch.de. Ein Vorschlag, sich dagegen zu schützen, lautet: „Betroffene Gemeinden sollten als erstes versuchen, die personelle Präsens in den Kirchen sicherzustellen (…) Diese Menschen können allein durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass die Kirche einladender wird, und gleichzeitig Menschen abschrecken, die dort Unfug treiben wollen.“ Ein nicht ganz ungefährlicher Vorschlag, wie wir seit Saint-Étienne-du-Rouvray wissen. Auch beim Brandanschlag auf Saint-Sulpice, der zweitgrößten Kirche von Paris, wenige Tage vor dem Brand von Notre-Dame, konnten Kirchenbesucher nur knapp den Flammen entkommen.

Kirchen-Schändungen als „Unfug“ zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung und völlige Verkennung der Sachlage. Es handelt sich hier in aller Regel nicht um Unfug, nicht um simple Vandalenakte und schon gar nicht um Lausbubenstreiche. Auch wenn die Kirche sich und ihren verbliebenen Gläubigen das gerne einreden möchte, weil es die bequemste Variante ist.

15. April 2019 – Notre Dame in Flammen.

Die Wahrheit ist eine andere. Wir befinden uns in einem brutalen Kulturkampf. Wobei Kampf nicht ganz korrekt ist, weil es dafür zwei Parteien bräuchte, die gegeneinander kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist aber eine einseitige Angelegenheit. Die Kirchen wehren sich nicht nur nicht, sie verharmlosen und verschweigen die systematischen Angriffe, sprechen von Unfug, von dem sie hoffen, dass er irgendwann von allein aufhören wird. Nichts könnte falscher sein.

Die brennenden und geschändeten Kirchen sind vielmehr eine direkte Folge der Islamisierung Europas. Es ist kein Zufall, dass seit dem Willkommensherbst 2015, als Millionen von Muslimen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Schweden und Österreich, strömten, diese Angriffe massiv zugenommen haben.

„Ideologisch zielgerichteter Motivation“ meint: der Islam ist das Problem

Selbst der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz, der die Zerstörung von christlichen Symbolen und Kulturgütern beklagt, traut sich das Wort Islam nicht in den Mund zu nehmen, spricht schwammig von „ideologisch zielgerichteter Motivation“. Um welche Ideologie es sich in der Regel handelt, liegt auf der Hand. Auch wenn Politik, Medien und Kirchen das Thema bisher erfolgreich unter Verschluss halten konnten, aus Frankreich wissen wir, dass der Großteil der Täter junge Muslime sind.

Dass die systematischen Angriffe gegen christliche Symbole kein Thema in den Medien und der Öffentlichkeit sind, liegt aber nicht nur an linken Politikern und Journalisten, die keinerlei Interesse daran haben, über die Kollateralschäden ihrer eigenen Willkommens- und Multikulti-Politik zu diskutieren, die sogar abstreiten, dass eine Islamisierung unseres Kontinents stattfindet. Es sind die Kirchen selbst, die dieses Thema verschweigen oder klein reden. Dabei spielen Scham und schlechtes Gewissen eine nicht unwesentlich Rolle, schließlich sind die Kirchen treibende Kräfte und glühende Anhänger der Willkommenskultur, der unkontrollierten Masseneinwanderung  aus dem islamischen Raum. Als 2016 die CDU den Vorschlag machte, christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bei der Aufnahme zu bevorzugen, protestierte die Kirchen am lautesten dagegen. Das sei unchristlich, hieß es.

„Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug.“

Die katholische und die protestantischen Kirche sind in den vergangenen Jahrzehnten zu linken Sozialhilfevereinen, zu Weltrettungs-NGO wie Hunderte andere auch verkommen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr Gott, man hat ihn durch den Schutzsuchenden aus Afrika und dem Orient ersetzt. Er ist nun das Objekt der Anbetung und Verehrung. Das hat Kölner Erzbischof Woelki besonders deutlich demonstriert, als er  bei der Fronleichnamsmesse vor dem Kölner Dom ein Flüchtlingsboot zum Altar umfunktioniert hat.

Da ist es wenig hilfreich und vor allem peinlich, wenn viele der Angebeteten aus der ihnen zugedachten Rolle fallen und statt Dankbarkeit zu zeigen, die selbstlosen „Retter“  attackieren. Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug. Man kann und will sich diesen Angriffen nicht entgegenstellen, nicht einmal verbal, hat kapituliert, bevor der Kampf richtig begonnen hat. Kein Wunder, dass sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche kaum noch in der Lage sind, den weniger werdenden Gläubigen Halt und Orientierung zu geben.

Was ist von Religionsgemeinschaften zu erwarten, deren oberste Vertreter beim kleinsten Widerstand, der leisesten Kritik von außen ihr wichtigstes Symbol, das heilige Kreuz,  kleinlaut verstecken. Geschehen beim Besuch von Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

Von der Zerstörung der Symbole zur Verfolgung

Es stellt sich nicht nur für die Kirche die Frage, wohin das führen soll. Aufgrund dieser Ignoranz, aufgrund der weiterhin offenen europäischen Außengrenzen und den demographischen Entwicklungen in Europa, werden die Attacken und Anschläge weiter zunehmen, bis es irgendwann kaum noch unbeschädigte Kapellen, Kirchen, Gipfelkreuze oder Friedhöfe gibt. Will die Kirche, wollen Politik und Medien weiter kleinlaut und tatenlos zusehen, wie systematisch zerstört wird, was Europa über Jahrhunderte geprägt und ausgemacht hat, was unsere Kultur und unsere Identität repräsentiert?

Vor allem: Es wird nicht bei der Zerstörung von Symbolen bleiben.  In praktisch allen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern, werden Christen bzw. Ungläubige diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Von Pakistan bis Nigeria.

Die christliche NGO „Open Doors“, veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die weltweite Verfolgung von Christen. „Die Gewalt gegen Christen und ihre Kirchen hat dem neuen Bericht zufolge dramatisch zugenommen“, ist die Kurzzusammenfassung von 2020.

Gegen Christen und ihre Kirchen! Das gehört untrennbar zusammen. Da können die knieweichen europäischen Kirchenvertreter  den Kopf noch so tief in den Sand stecken. Auch wenn sie  das traurige Schicksal ihrer christlichen Glaubensbrüder in Asien und Afrika weiterhin  standhaft ignorieren. Man ist eher um das Wohlergehen der anderen Seite besorgt, man könnte ja jemanden beleidigen.

Dabei steuert auch Europa direkt auf solche Zustände zu, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Doch dafür gibt es westlich von Polen und Ungarn keine Anzeichen.

WELTVERFOLGUNGSINDEX 2020 – Wo Christen am stärksten verfolgt werden

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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Platz in der Geschichte des Landes gesichert. Mit dem Eintreffen des Coronavirus in Österreich wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die unsere Heimat und seine Menschen in allen Bereichen beeinflusst und geschädigt hat – gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

In den ausgefallensten Planspielen oder Krisenübungen wäre eine Situation, wie wir sie Mitte März 2020 erreicht haben, wohl nicht vorgekommen. De facto von einem Tag auf den anderen wurde das Leben in Österreich eingestellt: Die Bundesregierung hat über alle Geschäfte (mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern, Apotheken, Trafiken und Banken) ein Betretungsverbot verhängt und die Menschen aufgefordert, die Wohnung oder das Haus nur noch unter bestimmten Bedingungen zu verlassen. Besonders vom Virus betroffene Regionen in Tirol wurden überhaupt unter Quarantäne gestellt.

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen oder gratis herunterladen).

Die Auswirkungen durch diese Maßnahmen waren vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Obwohl die FPÖ und andere Oppositionsparteien eine frühere Sperre von Grenzen sowie die lückenlose Kontrolle von Passagagieren aus Corona-Schwerpunktregionen am Flughafen Wien-Schwechat gefordert haben, zögerte die schwarz-grüne Bundesregierung anfangs und hat aus unserer Sicht dem Land und seinen Menschen damit mehr Schaden zugefügt als notwendig gewesen wäre. Dazu kommen noch die Ereignisse von Ischgl, das – ausgehend von einer Aprés-Ski-Bar – eine Virenschleuder für halb Europa war. Ein eigener Untersuchungsausschuss des Landtages widmet sich derzeit dem Tiroler Krisenmanagement im Spannungsfeld zwischen Warnungen der Gesundheitsbehörden und der Profitgier der dortigen Tourismus-Verantwortlichen.

Schulterschluss in schwierigen Zeiten

Zu Beginn der Krise hat die FPÖ der Regierung einen Schulterschluss im Kampf gegen das Virus angeboten. In schwierigen Zeiten waren die Oppositionsparteien gewillt, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Schwarz-Grün hat darauf leider keinen Wert gelegt. In Sondersitzungen wurden Sammelgesetze durchgepeitscht. Diese Vorgangsweise machte es der Opposition nicht möglich, einzelne Gesetzesmaßnahmen zu- oder abzulehnen. Die Abgeordneten konnten nur dem jeweiligen Sammelgesetz zustimmen oder es ablehnen. Waren bei den ersten beiden Sammelgesetzen noch alle Oppositionsparteien mit an Bord, verwehrten FPÖ, SPÖ und die NEOS den meisten Regierungsplänen danach ihre Zustimmung.

Die FPÖ hat immer darauf hingewiesen, dass bereits am Beginn des Sondersitzungs-Reigens die entscheidenden Fehler für eine rasche und effiziente Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft begangen wurden: Die Aushebelung des vorhandenen Epidemiegesetzes plus Betrauung der Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der Hilfspakete für die Wirtschaft war ebenso falsch wie die Gründung einer eigenen Gesellschaft (COFAG) für die Vergabe von Überbrückungs-Garantien und –Haftungen. Obwohl in der COFAG über Gelder in Milliardenhöhe entschieden wird, gibt es keine parlamentarische Kontrolle. Die Regierungsparteien wollten die Opposition mit einem Sitz im Beirat „abspeisen“. Dieser Beirat kann Entscheidungen der COFAG bestenfalls um zwei Tage verschieben, hat sonst aber keine Kontroll- oder Entscheidungsrechte. 

Die Freiheit verteidigen und die Wirtschaft retten

Die Aussichten für unser Land sind durch diese Fehler nicht allzu positiv: Obwohl die Regierung immer von einem 46-Milliarden-Euro-Hilfspaket spricht, ist es eine Tatsache, dass mehr als zwei Monate nach dem Schnüren dieser Pakete die darin enthaltenen Gelder kaum bei jenen angekommen sind, die sie brauchen. Die Zahl der Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit explodierte auf 1,6 Millionen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Viertel aller Wirtschaftsbetriebe die Coronakrise nicht überleben wird.

Innerhalb der Bevölkerung führte die Politik der Bundesregierung zu Verunsicherung. Der Innenminister ließ die Verordnungen des Gesundheitsministers mit aller Härte durchsetzen. Zigtausende Anzeigen wurden erstattet – und das, obwohl viele Gerichte bei Einsprüchen gegen Strafen fast ausschließlich diesen stattgegeben haben. Einer Generalamnestie für alle Coronastrafen – wie von der FPÖ gefordert – erteilte der Innenminister leider eine Absage.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Wir sind noch immer mittendrin in der Coronakrise. Der leichte Anstieg an neuen Infektionen und die Angst(mache) vor einer „zweiten Welle“ verunsichern die Menschen in unserem Land. Die Regierung muss nun die Österreicherinnen und Österreicher schützen. Bereits die erste Welle hat gezeigt, dass unser Land nicht darauf vorbereitet war. Schutzausrüstung in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen fehlte – alte Menschen mussten wochenlang auf Besucher verzichten, Sterbende mussten sich am Telefon von ihren Lieben verabschieden. Routinebehandlungen in Krankenhäusern wurden wegen Corona verschoben. Es ist zu befürchten, dass der damit angerichtete Schaden nicht minder gravierend ist wie jener durch das Virus selbst verursachte. 

Schaden von unserem Land abwenden

Unser aller Aufgabe muss es sein, noch mehr Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwehren. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass das Coronavirus unser Begleiter bleiben wird. Es wird aber nicht möglich sein, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen wieder so drastische Maßnahmen wie einen kompletten Lockdown zu verhängen – das wäre das Todesurteil für die Wirtschaft und würde in weiterer Folge so viele Arbeitslose zurücklassen, womit auch das soziale Gefüge in unserem Land nachhaltig Schaden nehmen würde.

Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.

NORBERT HOFER ist 3. Präsident des Nationalrats sowie FPÖ-Bundesparteiobmann und burgenländischer FPÖ-Landesparteiobmann. Von Oktober 2006 bis Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat, danach bis 22. Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

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Nach der ersten Aufregung im Zuge der Corona-Pandemie reflektiert Herbert Kickl in der aktuellen FREILICH Studie, was in der Zwischenzeit passiert ist und gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen.

Schrittweise Rückkehr in eine „neue Normalität“. Das ist das „zukunftsweisende“ Angebot, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler der eigenen Bevölkerung in Sachen Corona machen, nachdem die schwarz-grüne Regierung im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Medien die Bevölkerung seit Wochen mit Horrorszenarien in einem Zustand der Angst hält. Diesen Zustand erklären Kurz und Kogler als alternativlos, obwohl er es nicht ist.

Aber die Regierung braucht diesen Zustand. Denn ohne diese Angst funktioniert ihre Rolle als Retter nicht. Darauf ist alles angelegt. Doch was bedeutet Rückkehr in eine neue Normalität? In etwas Neues zurückzukehren ist ein Widerspruch in sich. Die Regierung möchte uns vielmehr an ein anderes Österreich als das altbekannte gewöhnen. Die zwei Worte „neue Normalität“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine schönfärberische Formulierung für den Begriff des Ausnahmezustandes – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen auf unhaltbarer rechtlicher Basis, Überwachungsplänen, Massenarbeitslosigkeit und zahllosen zerstörten Existenzen. Diese Ausnahme soll also zur Regel werden. Wollen wir das wirklich?

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen).

Für eine Rückkehr in Freiheit und Eigenverantwortung

Die FPÖ will das nicht! Wir Freiheitliche wollen eine echte Rückkehr. Eine Rückkehr in die bewährte, geschätzte, altbekannte – in die normale Normalität. Wir wollen ein Österreich zurück, in dem wir als freie Bürger leben, unseren Lebensunterhalt verdienen und unsere Freizeit eigenverantwortlich gestalten können. Wir denken, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die diese Ansicht teilen. Ihnen allen – egal welche Weltanschauung, welcher Beruf, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Wohnsitz etc. – ist eines gemeinsam: Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser Land regelrecht auf den Kopf gestellt wird. Deshalb hat die FPÖ mit der Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ eine Plattform geschaffen, um gemeinsam ein hör- und spürbares Gegengewicht zur Installierung der „neuen Normalität“ zu bilden. Jeder, der meint, dass in Sachen Corona nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, ist eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.

Bereits mehr als 60.000 Unterstützer

Die Petition wurde bereits von mehr als 60.000 Bürgern unterstützt (Stand 15. Juli 2020), denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie stellen sich Fragen wie diese:

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte COVID-19-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour auf brechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Handy gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

Unsere Antwort auf alle diese Fragen ist ein klares NEIN. Diese „neue Normalität“ wollen wir nicht! Und um sie zu verhindern, kommt es auf jeden Einzelnen von uns an.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Klarheit, Transparenz und Planbarkeit

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Kurs der Regierung hat Unsicherheit, Unklarheit, Abhängigkeit, Milliardenschäden und Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber keine echte Perspektive für die Betroffenen im Kampf gegen das Virus. Wir vermissen in den Botschaften der Regierung Klarheit, Transparenz und Planbarkeit. Kurz, Kogler und Co. verbreiten mit Hilfe unkritischer Medien Schreckensszenarien und Horrorbilder, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Sie bauen aus der Angst der Bürger, die die Regierung selbst schürt, einen neuen Staat, der ihre „neue Normalität“ mit Zwang durchsetzen soll. Die von der Regierung präsentierten Voraussetzungen für eine Normalisierung sind unverantwortlich. Es gibt keinerlei Garantie auf einen hundertprozentigen Schutz vor dem Virus durch eine Impfung, weil das Virus sich ändert – wie auch Grippeviren, gegen die es bis heute keinen vollständigen Impfschutz gibt. Ein weiteres monatelanges – nach manchen Aussagen sogar jahrelanges – Dahinfahren auf Sparflamme in allen Bereichen wird weitere hunderttausende Arbeitsplätze kosten und Existenzen vernichten. Das wird zu sozialen Verwerfungen führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Der Schaden wird weit größer sein als jener, den das Virus je hätte anrichten können.Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wurde aus den Fehlern gelernt?

Wenn jetzt die Infektionszahlen wieder leicht ansteigen und die Regierung – mit geradezu sadistischer Lust an der geschürten Angst – eine „zweite Welle“ kommunikativ aufbereitet, wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün aus den Fehlern gelernt hat. Es ist richtig und wichtig, nicht nachlässig zu werden, um eine neuerliche unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber ist genauso wichtig, weiterhin vor dem Coronawahnsinn zu warnen, der mit den sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit leider allzu oft einhergeht. Das Motto muss hier nun lauten: Gezielter Schutz statt neuer Lockdown! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Corona-Krankheit – so wie auch die Grippe – immer wieder auftreten wird. In Wellen und regional in unterschiedlicher Ausprägung. Wir werden wesentlich genauere Informationen erhalten, wie gefährlich und wie ansteckend das Virus tatsächlich ist, wobei sich auch das saisonal – so wie bei der Grippe – verändern wird. Vermutlich wird es früher oder später eine Impfung geben, die – so wie bei der Grippe – mehr oder weniger wirksam vor einer Ansteckung schützen wird. Und wir werden – so wie bei anderen Krankheiten auch – Maßnahmen setzen müssen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. So wie das auch geschieht, wenn irgendwo die Masern oder Scharlach ausbrechen. Aber das muss mit Augenmaß erfolgen und das ist eigentlich eine der wesentlichen Aufgaben der Gesundheitsbehörden. Dazu braucht es nicht mehr einer Vielzahl von Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern jede Woche.

U-Ausschuss muss Krise politisch aufarbeiten

Um die richtigen Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Krise des Jahres 2020 zu ziehen, fordern wir Freiheitliche mit Nachdruck einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament. Denn eines ist klar: Die Regierung – und hier insbesondere die schwarze Seite – hat in dieser Krise vor allem auf eines geachtet: noch mehr Macht und Einfluss an sich zu reißen. Diese Macht wurde missbraucht und sie wird in Zukunft weiter missbraucht werden. Das gehört untersucht – und das gehört vor allem abgestellt!

Herbert Kickl war Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter seit dem 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ Fraktion.

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