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September 2020

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Schriftsteller, deren Bücher aus dem Sortiment genommen werden, pauschal verbotene Demonstrationen und Vorlesungen, die nicht stattfinden können – die Liste ließe sich endlos weiterführen. Vielen Intellektuellen und Kulturschaffenden reicht es. Unter der Initiative von Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser rufen sie jetzt dazu auf, das Denken aus dem Würgegriff zu befreien. Unter den Erstunterzeichnern finden sich Namen wie Norbert Bolz, Raphael M. Bonelli und Vera Lengsfeld. Wir bringen den Aufruf im Wortlaut.

Befreien wir das freie Denken aus dem Würgegriff!

Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.

Lautstarke Minderheiten von Aktivisten legen immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden darf.

Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit. Nicht die besseren Argumente zählen, sondern zunehmend zur Schau gestellte Haltung und richtige Moral. Stammes- und Herdendenken machen sich breit. Das Denken in Identitäten und Gruppenzugehörigkeiten bestimmt die Debatten – und verhindert dadurch nicht selten eine echte Diskussion, Austausch und Erkenntnisgewinn. Lautstarke Minderheiten von Aktivisten legen immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden darf. Was an Universitäten und Bildungsanstalten begann, ist in Kunst und Kultur, bei Kabarettisten und Leitartiklern angekommen.

Ohne freie Debatten und freie Rede gibt es keine funktionierende Demokratie.

Inzwischen sind die demokratischen Prozesse selbst bedroht. Der freie Zugang zum öffentlichen Debattenraum ist die Wesensgrundlage eines jeden künstlerischen, wissenschaftlichen oder journalistischen Schaffens sowie die Basis für die Urteilskraft eines jeden Bürgers. Ohne freie Debatten und freie Rede gibt es keine funktionierende Demokratie. Wie wollen wir in Zukunft Sachfragen von öffentlichem Interesse behandeln? Betreut und eingehegt – oder frei?

Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte und nicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können. Es ist dabei unerheblich, auf welcher politischen Seite die Gruppierung steht, ob sie religiös, weltanschaulich oder moralisch motiviert ist – ein Angriff auf die Demokratie bleibt ein Angriff auf die Demokratie.

Wir fordern sämtliche Veranstalter, Multiplikatoren oder Plattformbetreiber auf, dem Druck auf sie standzuhalten und nicht die Lautstarken darüber entscheiden zu lassen, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen. Nicht, weil wir ihre Meinung teilen. Vielleicht lehnen wir diese sogar strikt ab. Sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.

Wir möchten das unselige Phänomen der Kontaktschuld beenden.

Wir möchten das unselige Phänomen der Kontaktschuld beenden. Ohne sie wäre die Absageunkultur nicht möglich. Kontakt ist nicht geistige Komplizenschaft. Die Nutzung einer gemeinsamen Plattform oder Bühne ändert nichts daran, dass jeder für sich spricht und auch nur dafür verantwortlich ist, was er oder sie sagt.

Auch die Unterzeichner dieses Appells sprechen jeweils nur für sich selbst. Uns eint vielleicht nichts, außer die Sehnsucht nach einer aufregenden, für beide Seiten erhellenden Konversation und nach einem vielfältigen Kulturangebot, was auch immer jede und jeder darunter verstehen mag.

Milosz Matuschek & Gunnar Kaiser

Den Aufruf können Sie HIER mit Ihrer Stimme unterstützen! Die Liste mit allen Erstunterzeichnern finden Sie HIER.


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Schwarz-Grün befördere Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und fordert Österreich zum Widerstand auf.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht die laufend durch die FPÖ prognostizierten wirtschaftlichen Folgen der schwarz-grünen Krisenmisswirtschaft durch den Bericht der Statistik Austria mehr als bestätigt. „Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung passiert. Während unser Land den kräftigsten Rückgang unserer Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg verzeichnen muss, erzählen uns Kurz und Co. einen Schmäh nach dem anderen“, so Schnedlitz.

„Vor allem der Dienstleistungssektor und die Gastronomie hat es getroffen. Die aktuellen Schikanen mit frühen Sperrstunden und der ‚Meldepflicht‘ in den Lokalen verschärfen die Lage ungemein. Als wäre das nicht genug, gibt es jeden Tag mindestens eine Hiobsbotschaft aus dem Arbeitsmarkt mit hunderten neuen Arbeitslosen“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Auch ÖVP-Innenminister Nehammer trägt zum Niedergang unseres Landes seinen Teil bei. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, schickt er seine Polizisten aus, um Sperrstunden in Gasthäusern zu kontrollieren. Wir sind nicht mehr weit von einer ‚Demokratur‘ entfernt.“

„Diese von der ÖVP geführte Bundesregierung hat bereits unser Land mit Hilfe der grünen Steigbügelhalter in den Abgrund gestürzt und unseren Bürgern die Existenzen geraubt. Schwarz-Grün hat Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit befördert. Mit diesem Corona-Wahnsinn muss endlich Schluss sein, wir dürfen uns das Alles nicht mehr länger gefallen lassen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.


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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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„eigentümlich frei“ ist das Magazin für Libertäre, Eigentumsbefürworter, Unkorrekte, GEZ-Geschädigte, Christen, Kapitalisten, Ästheten, Anarchisten, Piusbrüder, Punkrocker, Liberale, IHK-Verweigerer, Waffenfreunde, Freiheitliche, Marktwirtschaftler, Männer, Frauen, Konservative, Klimaskeptiker, Medienopfer, Monarchisten, Raucher, Lebensunternehmer, Tea-Party-Bewegte, Genussmenschen, Nettosteuerzahler und andere zuweilen auch ganz Stinknormale.

Wir haben einen Blick in Ausgabe 206 mit dem Titel „Pandemie. Panik. Polizeistaat“ geworfen. Auf 64 Seiten finden sich knackige Gedanken über Proteste gegen Corona-Politik, Eigentum und Waffenrecht, weltweite Proteste und Polizeistaat u.v.m. Ein Blick (nicht nur) ins Inhaltsverzeichnis lohnt sich:

„eigentümlich frei“ untersucht die Proteste gegen die Corona-Politik und zieht die Lehren aus der Berliner Demonstration.

Es gehört zu den wesentlichen Pflichten einer Gesellschaft, die Demokratie nicht nur gegen Angriffe von Extremisten, sondern auch gegen Politiker zu verteidigen, die der Versuchung erliegen, ihre weitgehenden Befugnisse zu missbrauchen. Eine beeindruckende Zahl friedlicher Demokratieverteidiger hat dies am 29. August getan.

„eigentümlich frei“ fragt: Wer sind hier die Nazis?

„eigentümlich frei“ zeigt sich von seiner gesellschaftskritischen Seite:

Der kleine, aber feine Unterschied

Den Internetauftritt von „eigentümlich frei“ finden Sie HIER.

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Oswald Spengler (1880 – 1936) legte mit „Der Untergang des Abendlandes“ eine grandiose Gesamtschau der Weltgeschichte vor, mit der er den damals immer noch üblichen Eurozentrismus überwand. Der sensible Privatgelehrte hatte sich das Monumentalwerk in Jahren einsamen Schreibens in München abgerungen, während andere seines Jahrgangs an den Fronten verbluteten.

Als der erste Band 1918 erschien, traf Spengler den Nerv der Zeit und avancierte zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Denker der Weimarer Republik. Von den Nationalsozialisten distanzierte er sich rasch und umfassend; sein Spätwerk Jahre der Entscheidung gilt sogar als Manifest der konservativen Opposition gegen Hitler.

Heute wird Spengler nach einer längeren Unterbrechung zunehmend wieder gelesen. Arnold Toynbees Geschichtsentwurf vom mechanistischen „challenge and response“ der Zivilisationen, Francis Fukuyamas Prognose vom baldigen „Ende der Geschichte“, selbst Samuel Huntingtons Warnung vor dem „Kampf der Kulturen“ haben sich als oberflächlich oder fehlerhaft erwiesen; Spenglers Analyse vom parallelen Aufstieg und Verfall der Hochkulturen aber scheint der Prüfung der Zeit standzuhalten und erweist sich zunehmend als aussagekräftiger Schlüssel der Gegenwartsdeutung.

Der vorliegende dritte Band der Schriftenreihe der Oswald Spengler Society ist gleichzeitig der erste Band des neu gegründeten Spengler-Journals. Es ist eines der Hauptanliegen der Oswald Spengler Society, das Verständnis der Prinzipien zu fördern, welche der menschlichen Evolution, der Weltgeschichte und der Menschheit zugrundeliegen. Das Spengler Journal ist daher dem vergleichenden Studium der Kulturen und Zivilisationen gewidmet und schließt auch die Frühgeschichte, die Menschheitsgeschichte in ihrer Gesamtheit sowie Überlegungen zur Zukunft des Menschen ein. Auch die Entwicklung der Welt- und Universalgeschichte als einer wissenschaftlichen Disziplin sowie Versuche einer kritischen Würdigung von Oswald Spenglers Werk und Umfeld sind willkommene Publikationsfelder. Das vorliegende erste Heft des „Journals” setzt dabei einen klaren Schwerpunkt auf dem Feld der Aktualität Spenglers für heutige kulturmorphologische Entwürfe.

Aus dem Inhalt:
David Engels – Von der Einsamkeit des Spenglerianers.
Frol Vladimirov – Ein Rückblick in die Zukunft. Zur soziologischen Relevanz von Oswald Spenglers Morphologie der Weltgeschichte
Tom Zwitser – Oswald Spengler, die akademische Welt und das traditionelle familiäre Rollenbild. Eine kleine Soziologie
Ben Brummer – Kultur als Konflikt. Überlegungen zur Psychogenese des Abendlandes
Wätzold Plaum – Ebenen der Zyklik. Vorstellung eines geschichtsphilosophischen Zyklenmodells
Richard McDonough – The Dark Side of Heidegger’s „Authenticity Philosophy“. A Spenglerian Model

„Oswald Spenglers Geschichtsmorphologie heute“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Nach dieser Wahl wird in Wien die Mehrheit nicht mehr von den Wienern gestellt werden, ist FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp sicher. Wir haben mit ihm über die kommende Wien-Wahl, Zuwanderung und Rassismus gegen Österreicher gesprochen.

FRREILICH: Herr Vizebürgermeister, wie beurteilen Sie – mehr oder weniger retrospektiv – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung? 

Dominik NeppOb Rot-Grün auf Landesebene oder Schwarz-Grün auf Bundesebene, man hat die Erstmaßnahmen zu spät gesetzt, zu spät gehandelt. Ich war der erste, der bereits Ende Jänner – ich glaube, am 26. – in einer Presseaussendung gesagt hat, dass das Coronavirus nicht vor Österreich haltmachen wird und wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Verbreitung einzudämmen. Dass man rechtzeitig Schutzausrüstung besorgt und den Wiener Pandemieplan aus dem Jahr 2006 auf den aktuellen Stand bringt. Als die Lage später in Norditalien prekär wurde, waren wir die ersten, die Grenzschließungen gefordert haben. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben damals noch gemeint, die Grenzen zu schließen, würde bei einem Virus nichts bringen. Erst später hat man eingesehen und erkannt, dass es möglich und notwendig ist, Grenzen zu schließen und zu kontrollieren. Viele Maßnahmen, die von uns gekommen sind, wurden am Anfang weggedodelt und für lächerlich erklärt. Wir sehen uns aber bestätigt: Hätte man diese Maßnahmen früher gesetzt, hätten viele Folgemaßnahmen, wie der Lockdown, nicht so dramatisch ausfallen müssen. 

Hätte man sich mehr an Länder wie Taiwan oder Südkorea orientieren sollen? 

Dort haben sie erstens vor allem die gefährdeten Gruppen, die Alten und Kranken, besonders geschützt und sehr viel getestet, um zu erkennen, wer dieses Virus in sich hat, wer in Quarantäne muss, und gleichzeitig Antikörpertests durchgeführt, um zu wissen, wer schon immun ist und wieder rausgehen und arbeiten kann, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. 

In Österreich hat die Regierung nach dem Lockdown den größten Verrat an Unternehmern und Arbeitnehmern in der Zweiten Republik begangen, indem man das Epidemie-Gesetz ausgehebelt und ein eigenes Corona- Gesetz und diesen Krisenfonds geschaffen hat. Das war insofern der größte Verrat, weil die Unternehmer einen Rechtsanspruch auf hundertprozentige Entschädigung vom Gewinnentgang und die Arbeitnehmer für Gehaltsfortzahlungen gehabt hätten. 

Jetzt haben wir den Schlamassel: Wir haben über eine Million Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen sind arbeitslos und viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, weil diese 38 Milliarden, von denen die Bundesregierung herumschwafelt, reine Fantasiemilliarden sind. Es war ein PR-Gag von Kurz, dieses „Koste es, was es wolle“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. All das ist nicht realisiert worden. Tagtäglich melden sich bei mir Unternehmer, die sagen, wir stehen vor dem Ruin, wir bekommen kein Geld, obwohl wir keinen Umsatz haben. Das Epidemie-Gesetz wurde für solche Anlässe geschaffen, und das wurde von Kurz ausgehebelt. Jetzt sind Unternehmer und Arbeitnehmer Bittsteller ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. 

In Wien will sich die Stadt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sprich: Privatbetriebe teilverstaatlichen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? 

Diese Firmenbeteiligungen sind schon ein bisserl abstrus, denn erstens wird das über eine Gesellschaft abgewickelt, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht, so ähnlich wie auf Bundesebene. Da wird eine GmbH gegründet, wo ein Roter und ein Schwarzer drinsitzen. Das sind die ersten Vorzeichen dafür, was in Wien für nach der Wahl geplant ist. 

Die bestimmen dann, welche Unternehmen Geld bekommen. Es gibt keine Förderrichtlinien, und dann beteiligen sie sich mit bis zu 20 % direkt am Unternehmen, auf sieben Jahre. Da gibt es natürlich viele offene Fragen: Was passiert nach sieben Jahren, wenn der Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen kann? Welchen Betrag zahlt man zurück, wenn die Firma wächst und mehr wert wird? Macht die Stadt Wien sogar ein Geschäft aus der Not? 

Firmen sollte durch Direktförderung ohne Beteiligungen, ohne Rückforderungsansprüche vonseiten der Stadt geholfen werden, damit sie so schnell wie möglich ihren Betrieb wieder aufnehmen und die Arbeitnehmer halten oder aus der Kurzarbeit zurückholen können. 

Es macht den Eindruck, dass die Regierung die Corona-Krise für einen linken Systemwechsel nutzt. Man denke etwa an Vorschläge wie die Erbschaftssteuer oder die Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Umweltauflagen. Sehen Sie die Marktwirtschaft in Gefahr, kommt eine Öko-Planwirtschaft, von der die Grünen ja schon lange träumen? 

Die Grünen nutzen das jetzt aus, um ihre Themen unterzubringen, da haben Sie vollkommen recht. Was wir jetzt sehen, ist: Kritik auf nationaler Ebene ist zu wenig, es geht vielmehr um die Globalisierung. Das heißt: Man muss jetzt, und das bestätigt, was wir immer gesagt haben, die Produktion wieder ins eigene Land zurückholen, damit man nicht von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Fehlende Fachkräfte müssen im eigenen Land ausgebildet werden, damit keine Pflegekräfte oder Köche fehlen, wenn die Grenzen dicht sind. 

Es zeigt sich, wie fragil dieses globalisierte System ist. Darum noch einmal unsere Forderung, dass man dem Fachkräftemangel auf lokaler Ebene, auf österreichischer Ebene Herr wird, indem man die eigenen Leute ausbildet. 

Der aktuelle Slogan der FPÖ Wien lautet: „Holen wir unser Wien zurück!“ Was bedeutet das konkret, was heißt das in der politischen Umsetzung? 

Ich habe in den letzten Monaten bei meinen Touren durch die Wiener Bezirke immer wieder von den Wienerinnen und Wienern gehört, dass sich die Stadt enorm verändert hat. Vor allem seit 2015, als die Flüchtlingswelle gekommen ist, aber auch schon davor. Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Das habe ich mir als Auftrag genommen und gesagt: „Holen wir unser Wien zurück!“ Es wurde und wird von der Bundes- und der Stadtregierung viel zu viel Geld für Zuwanderer, für Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben. Dadurch verändert sich auch das Stadtbild, wo ganze Straßenzüge mehr an Istanbul als an Wien erinnern. 

Es sollten daher wieder vermehrt österreichische Betriebe gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnbaus, wo es von uns eine langjährige Forderung ist, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Eben nicht wie unter Bürgermeister Michael Ludwig, der sagt, wer am längsten gemeldet ist, bekommt eine Gemeindewohnung, sondern: Meldedauer ja, soll ein Kriterium sein, aber das Wichtigste ist die Staatsbürgerschaft. Damit auch österreichische Jungfamilien wieder günstigen sozialen Wohnraum bekommen. 

Viele junge Österreicher wollen, so hört man, angesichts der herrschenden Zustände aber gar nicht mehr in Gemeindebauten ziehen. Wer kann, zieht aus. Was kann man tun, um den Gemeindebau für Österreicher wieder attraktiver zu machen? 

Der Gemeindebau müsste wieder zu einer typischen österreichischen Lebensoase werden. Was wir leider feststellen müssen, ist eine fehlgeleitete rote Politik. Das hat 2006 mit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Drittstaatsangehörige begonnen. Deshalb ist unser Ansatz, dass man in den Wiener Gemeindebauten wieder Wien erleben können sollte. Das ist wichtig, denn es stimmt, dass viele, die früher im Gemeindebau glücklich waren, in den sozialen Wohnbau, in Genossenschaftswohnungen übersiedeln. 

Freiheit für die Frau: Die FPÖ steht konsequent gegen das Kopftuch als Machtsymbol

Ist so ein Ansatz angesichts der demografischen Entwicklungen in Wien realistisch? 

Es werden über 10.000 Wohnungen im Jahr neu vergeben. Wenn man da ansetzt, kann man dieses Ungleichgewicht, das jetzt herrscht, wieder ausgleichen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss einmal damit anfangen. Jetzt ist der erste Schritt dazu nötig. 

Wien ist in den vergangenen Jahren um rund 360.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen wurden durch das üppige rot-grüne Sozialsystem angelockt … 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist. Genau dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir etwa die Migration in das Sozialsystem abstellen. 

Deshalb war es der schwarz-blauen Bundesregierung wichtig, die Mindestsicherung an den Integrationsfortschritt wie den Erwerb der deutschen Sprache zu koppeln oder durch eine Staffelung zu verhindern, dass Kinder zum Gehaltsersatz werden. Die Kinder bekommen Familienbeihilfe und sonstige Sozialgelder, aber das gehört nicht direkt an die Mindestsicherung gekoppelt. 

Das ist leider vom Verfassungsgericht teilweise gekippt worden, allerdings nur ein paar Punkte. Man hätte den Rest umsetzen können. Ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz mit einem Finanzminister Gernot Blümel, der ja auch in Wien ÖVP-Chef ist, das nicht repariert, sondern sagt, wir geben das wieder in die Verantwortung der Länder zurück, und die sollen wieder machen, was sie wollen. Hier sieht man, dass die ÖVP einen totalen Kniefall vor den Grünen gemacht hat, um sich nicht in Wien einzumischen. Da gibt es anscheinend einen Pakt. 

Sie befürchten, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird? 

Solange die FPÖ in Wien nicht in einer Regierung ist, fürchte ich, wird sich da nichts ändern, aber wir werden weiterhin den größtmöglichen politischen Druck aufbauen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die FPÖ so stark wie möglich in Wien präsent ist, auch im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag, weil wir die einzigen sind, die vehement dagegen auftreten. 

Zuwanderung und Islam werden vermutlich wieder wichtige Themen im FPÖ-Wahlkampf sein. Die Zahl der Muslime in Wien steigt seit Jahren kontinuierlich. Was bedeutet das für die Stadt, die Gesellschaft und das Zusammenleben? 

Es kommt vor allem zu einem dramatischen Identitätsverlust der Stadt. Deswegen passt ja auch dieses „Holen wir unser Wien zurück!“ so gut, weil wir unsere Identität, unsere Lebenskultur und dieses wienerische Lebensgefühl wiederhaben wollen. 

SPÖ und Grüne öffnen aber die Fördertöpfe für Migrantenvereine, muslimische Kindergärten und Schulen, sie werfen ihnen das Geld nach, um sich so Wählerstimmen zu erkaufen. Aus einer Grundverantwortung heraus darf man solche Parallelkulturen aber nicht fördern, weder, indem man ihnen Geld gibt, also im Sinne von Direktförderungen, noch dadurch, dass man eine gewisse Art ihres Auftretens toleriert. 

Stichwort Islam bzw. politischer Islam: Wie eng sind da die Verbindungen zu SPÖ und Grünen? 

Der politische Islam verbreitet sich in Wien enorm schnell, und natürlich gibt es Verknüpfungen mit der SPÖ und den Vertretern des politischen Islam. Es gibt da etwa den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der bis hin zu den Muslimbrüdern Kontakt hat und mehr oder weniger ein Bindeglied zwischen der SPÖ und diesen Vereinen ist. Es gibt eigene Angestellte innerhalb der SPÖ, die sich ausschließlich mit der Türken-Community und Moscheevereinen beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wer bei der SPÖ die meisten Vorzugsstimmen bekommt. Es gibt einen politischen Islam, der untereinander vernetzt ist, und der seine eigenen Kandidaten aufstellt und unterstützt, das kann man nicht mehr leugnen. 

Sehen Sie die Gefahr, dass sich solche Gruppen in absehbarer Zeit selbst politisch organisieren und Parteien gründen? 

Man sieht das immer wieder, dass sich Migrantenparteien gründen. Allerdings sieht man auch immer wieder, dass dann gewisse Fördertöpfe noch mehr geöffnet werden und man sich gewisse Personen und Vereine einkauft. Man begibt sich bei der SPÖ in eine totale Abhängigkeit. Wenn sie nicht noch mehr Geld hergibt, gründen sich vielleicht ein paar neue Parteien. Ich glaube, es ist unausweichlich, dass es in Zukunft eine solche Partei geben wird, die die SPÖ viele Prozentpunkte kosten wird. 

Wien, wie es sich verändert: Die traditionellen Würstelstände werden weniger

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen bzw. Pläne, diesem Stimmenkauf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? 

Man müsste die Geldflüsse stoppen und evaluieren: Wohin fließt dieses gesamte Geld? Es gibt zigtausend Vereine, zum Beispiel „Mama fährt Rad“, wo man viel Geld in einen Verein pumpt, um muslimischen Frauen Radfahren beizubringen. Meine Mutter hat das selbst gelernt, ohne dass sie einen Verein dazu gebraucht hätte. Man sieht, dass irrsinnig viel Geld verschwindet, um diese Community zu beruhigen, damit sie Jobs kriegen oder sich selbst anstellen können. Das gehört beinhart evaluiert und abgestellt. 

Laut Statistik des Innenministeriums geht die Kriminalität in Wien seit Jahren zurück. Trotzdem fühlen sich die Wiener, speziell die Frauen, immer unsicherer. Worauf führen Sie das zurück? 

Da sieht man, dass die Statistik nicht mit dem Lebensgefühl zusammenpasst. Alltagserfahrungen täuschen meist nicht, Statistiken schon. Da wird viel zusammengefasst, wenn jemand 30 Delikte begeht, wird das nur als eines gezählt etc. Was wir sehen, ist, dass Delikte gegen Leib und Leben, Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung, vor allem seit 2015 enorm gestiegen sind. Wenn man sich den Prozentsatz ausrechnet, wie viele Delikte einer gewissen Deliktgruppe auf ausländische Staatsbürger oder auf Asylberechtigte und auf Österreicher gehen, sieht man, woher Gewalt und Kriminalität kommen. 

Über 50 % der Insassen in österreichischen Gefängnissen sind Ausländer. Das Sicherheitsproblem in Wien kann man aber relativ einfach mit mehr Polizei, strengeren Urteilen und vor allem mit rigorosen Abschiebungen lösen. 

Was kann man da auf der Landesebene erreichen? 

Was wir vor jeder Wien-Wahl sehen, ist, dass der Bürgermeister mit dem jeweiligen schwarzen Innenminister einen neuen Sicherheitspakt für Wien präsentieren, wo 2000 zusätzliche Polizisten für Wien auspaktiert werden. Das ist immer der große Wahlkampfgag. Kommen tun sie nie. 

Unter Herbert Kickl gab es zum ersten Mal eine Rekrutierungsoffensive, das dauert ein, zwei Jahre. Aber was wir jetzt leider sehen, ist, dass diese neuen Polizisten oder Polizistinnen nicht die notwendigen Planstellen in Wien bekommen, weil das schwarze Innenministerium es einmal mehr nicht macht. 

Das ist die Bundesebene, dass wir mehr Polizei, mehr Dienststellen, mehr Planstellen in Wien brauchen. Der zweite Punkt ist, dass wir eine richtige Kapperltruppe haben, wie ich sie nenne, wo jeder Stadtrat einen Art Sicherheits- oder Ordnungsdienst hat, aber nur in seinem Bereich. 

Wir haben die „Waste Watcher“, die die Hundetrümmerl kontrollieren, wir haben die normale Parkraumbewirtschaftung. Wir haben im Gemeindebau diese Sicherheitsbehörden, wir haben sie im Bereich der Wiener Linien, wo Ordnungsdienste durch die Straßenbahn gehen. Jeder Stadtrat hat seine eigene Spielwiese. Das ist weder effektiv noch effizient. 

Deswegen sagen wir, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat, dem alle diese Ordnungsdienste unterstellt sind, damit man auf Landes- bzw. Gemeindeebene die Polizei so gut wie möglich entlastet. Damit sie sich darum kümmern kann, wozu sie da ist, um – einfach gesagt – Verbrecher zu fangen. 

Wiens Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Durch die Corona-Maßnahmen wird er sich weiter erhöhen. Wie sehen Sie die finanzielle bzw. wirtschaftliche Zukunft der Stadt? 

Wenn man sich das Budget anschaut: Rot-Grün hat nicht gespart, als es der Stadt gut ging, und viel Geld ausgegeben, als die Lage weniger gut war. Dazu kommt die Misswirtschaft. Etwa die Franken-Kredite, wo viel Geld verspekuliert worden ist, oder Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, das ursprünglich 650 Millionen Euro hätte kosten sollen – jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und es kommen noch immer Rechnungen rein. Das heißt: Man kann noch immer keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt bei vielen Projekten Geldverschwendung, bis hin zu den rot-grünen Günstlingen, sei es in Vereinen oder wo sonst noch Geld verpulvert wird. 

Deswegen steht Wien budgetär auch so schlecht da. Wir haben offiziell jetzt sechs Milliarden Schulden; wenn man eine Konzernbilanz zieht, das heißt, alle Unternehmen der Stadt mitrechnet, sind wir bei rund 18 Milliarden. Jetzt, wo man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bräuchte, hat man nur Peanuts, kann die Stadt Wien nicht wirklich helfen. Und wenn sie hilft, dann, wie gesagt, über intransparente, dubiose Gesellschaften, die sich dann erst wieder selbst aussuchen, welche roten und schwarzen Leitbetriebe unterstützt werden. 

Das heißt: Die Schuldenpolitik hat den Handlungsspielraum der Stadt in der Corona-Krise eingeengt? 

Hätte es nicht so viele Fehlplanungen gegeben, etwa den Pratervorplatz und viele andere große Projekte, die großartig gescheitert sind, dann hätte man jetzt viel Geld zur Verfügung, um den Wiener Betrieben und den Arbeitnehmern zu helfen. Hätte man die Mindestsicherung schon früher eingeengt, sodass sie zu keinem Magneten für Menschen aus aller Herren Länder wird, hätte man ebenfalls viel einsparen können. Wir haben jetzt eine Milliarde Euro Kosten aufgrund der Mindestsicherung, und die komplette Neuverschuldung in den Jahren ’16, ’17 und ’18 geht, wie wir uns ausgerechnet haben, komplett auf die verfehlte Willkommenspolitik von Rot- Grün zurück. 

Die SPÖ hat verkündet, dass Wien 2019 ein Nulldefizit geschafft haben soll. 

Das ist ein Taschenspielertrick. Man hat einfach Rücklagen aufgelöst. Das ist so, wie wenn ich am Ende des Jahres am Konto 1000 Euro im Minus bin, mir vom Sparbuch der Omi 1000 Euro überweise und dann sage, ich habe mit null Euro bilanziert. Die Stadt Wien hat Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro aufgelöst. Dementsprechend ist das kein Nulldefizit, sondern ein Taschenspielertrick von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Wo sehen Sie die größte Verschwendung respektive das größte Einsparungspotenzial? 

Einerseits bei der Mindestsicherung, die uns enorm viel kostet, und andererseits bei den Förderungen für diese zahlreichen schwarzen, roten und grünen Vereine, wo irrsinnig viel Geld hinfließt, wo öffentliches Geld in Vereinen privatisiert wird, wo der Gemeinderat wenige Kontrollmöglichkeiten hat. 

Jetzt haben wir es geschafft, im Rahmen einer Untersuchungskommission diese parteinahen Vereine zu kontrollieren. Was sehen wir? Der Verein der Freunde der Donauinsel wird auf einmal geschlossen und zugemacht. Da ist man auf vieles draufgekommen, wo es auch zu einer indirekten Parteienfinanzierung gekommen ist. Die ÖVP hat für einen Verein 50.000 Euro bekommen, der Verein heißt „Modern Society“,
dort ist Gernot Blümel Obmann. Von diesen 50.000 Euro gehen 25.000 wieder zurück an die ÖVP Wien, wo wiederum Blümel Obmann ist. 

Dominik Nepp – der neue Steuermann

Sieht man sich die vielen Skandale der SPÖ in Wien an, muss man feststellen: Sie kommt damit bei Medien und Justiz meist recht billig davon. 

Die Frage ist: Wie stark wäre die SPÖ, wenn wir nicht dauernd diese Skandale aufzeigen würden? Wenn man schaut, früher war sie jenseits der 50 %, hatte Alleinregierungen. Das ist schon ein Zeichen der Stärke und der Kraft der FPÖ, dass man hier die Sozialdemokratie jetzt auf einen niedrigen 30er-Prozentbereich hinabgezwungen hat. 

Zu einer anderen Baustelle in Wien, dem Gesundheitssystem. Da gibt’s viel Kritik: überfüllte Ambulanzen, extrem lange Wartezeiten, Gangbetten, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das Gesundheitspersonal. Was ist zu tun? 

Was wir brauchen, sind auf jeden Fall mehr Ärzte, vor allem muss man dieses Spitalskonzept 2030 komplett neu überarbeiten. Man ist von einer viel zu geringen Steigerung der Bevölkerungszahl in Wien ausgegangen, und die Ärztestellen sind gleichzeitig weniger geworden. Das heißt: Es gibt jetzt viel weniger Ärzte für viel mehr Patienten. Dadurch kommt es zu Wartezeiten in den Ambulanzen, dadurch kommt es, dass man auf OP-Termine oder auf wichtige Krebstherapien, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, viel zu lange warten muss – oft ein halbes Jahr –, bis man drankommt. 

Ein anderer Punkt, der sehr viele Wiener aufregt, ist die grüne Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, man denke an die leeren „Corona-Begegnungszonen“, die – wie nicht anders zu erwarten war – zu einer Dauereinrichtung werden sollen. 

Es ist erschreckend, dass die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf Autofahrer und mit ihren 12 % Stimmenanteil 100 % des Verkehrsgeschehens in Wien bestimmen und den Bürgermeister am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Zuerst hat er gesagt, nein, es kommen keine Corona- Straßensperren, und auf einmal haben sich die Grünen durchgesetzt. 

Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden, wenn man sich von dieser Zwölf-Prozent-Partei so etwas aufzwingen lässt? Ich habe mir das angeschaut, als diese Straßen abgesperrt waren, da war kein einziger Fußgänger unterwegs, das waren einfach leere Asphalt-Highways. Wer geht schon gerne, wenn man sich erholen will, auf einer Straße spazieren. Komplett sinnlos. Man hätte lieber die Bundesgärten öffnen sollen. 

Da verstehe ich auch nicht, warum hier die schwarze Landwirtschaftsministerin, die dafür zuständig ist, die Bundesgärten nicht aufgesperrt hat. Wenn die Bundesgärten im dicht verbauten Gebiet, wo es eben nicht so viele Parks gibt, nicht offen haben, kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann müssen die Menschen von der Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rausfahren ins Wienerwald-Gebiet oder auf die Donauinsel, und dann kommt es erst wieder zu einer Drängerei. Genau das, was man eigentlich nicht wollte. Da verstehe ich auch nicht, warum sich nicht ÖVP-Minister Blümel als Wiener durchsetzen konnte, sondern sich dieses richtige Wien-Bashing von Frau Köstinger hat gefallen lassen. 

War das Ihrer Meinung nach die Ursache für die unverständliche Nichtöffnung der Bundesgärten? Wien-Bashing? 

Ich kann es mir nur so erklären, man muss doch auf seine eigene Bevölkerung schauen als Wiener Politiker. Warum hier Blümel nicht mit seiner Ministerin gesprochen hat, kann ich nicht verstehen. 

Ein Thema, das für unser Zukunft und die Zukunft der Stadt besonders wichtig ist, sind die Schulen. Da herrschen teilweise katastrophale Zustände. 

Was wir sehen, ist, dass das Wiener Schulsystem nicht auf diesen Migrationsdruck ausgelegt war und es hier zu einem Kollaps kommt, weil so viele Kinder in den Schulen nicht deutscher Muttersprache sind, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist. Meine Mutter war selbst Volksschullehrerin. Als sie begonnen hat, zu unterrichten, gab es vielleicht zwei Kinder in einer Klasse, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Diesen zwei Kindern ist nichts anderes übrig geblieben, als Deutsch zu lernen. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es viele Schulklassen, wo nur noch zwei deutschsprachige Kinder drinnen sitzen. Die müssen eher die Fremdsprachen lernen, um sich mit ihren Mitschülern zu verstehen. Darum war unser Konzept von Anfang an: zuerst Deutsch, dann Schule. Das heißt: Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, um in den Regelunterricht aufgenommen zu werden. Es gab unter Schwarz-Blau diese Deutsch-Klassen, wo sich die Stadt Wien quergelegt hat und sagte, das sei nicht machbar. Ich verstehe den Ansatz der Stadt Wien nicht, warum man die Kinder nicht mehr motiviert, die deutsche Sprache zu lernen. Das zweite Phänomen, das wir sehen, ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Zuwanderergruppen immer größer wird, da hat es auch erschreckende Bilder gegeben, wo der Lehrer keine Autoritätsperson mehr ist, wo ein sinnvoller Unterricht gar nicht mehr stattfinden kann, wo Lehrer bespuckt, mit Mistkübeln beworfen und tätlich attackiert werden. 

Da haben wir gesagt, dass solche Kinder aus dem Unterricht raus gehören, räumlich getrennt von der Schule, in sogenannte Besserungszentren, wo diese gewaltbereiten Schüler mit Ärzten, Psychologen und – wenn nötig – Psychiatern und Sozialarbeitern an ihrem Grundproblem arbeiten können, warum sie gewalttätig sind. Wenn das behoben wird, können sie wieder zurück in den Unterricht. Das würde allen Seiten helfen. 

Gibt es das Phänomen „Rassismus gegen Österreicher“, das sich in den Schulen breitmacht? 

Es gibt Inländerdiskriminierung, wir haben auch eine Hotline bei uns im FPÖ-Klub, wo man Rassismus gegen Inländer dokumentiert. Was immer wieder zu sehen ist, sind diese Berichte von „ZARA“ oder sonstigen von der Stadt Wien oder der Bundesregierung durchgefütterten Gutmenschenorganisationen, die immer nur eine Seite der Medaille betrachten, nämlich Rassismus gegen Ausländer, der genauso verwerflich wie Rassismus gegen Inländer ist. Aber dieses Thema wird totgeschwiegen. Und bei uns melden sich viele Schüler, vor allem nach Schuldiskussionen, die sich nichts zu sagen trauen. Die sitzen ganz still im Publikum und trauen sich nichts Positives über die FPÖ zu sagen. 

Die melden sich dann oft über Facebook oder per E-Mail und schreiben: „Es tut mir leid, ich wollte Ihnen recht geben, ich habe mich aber nicht getraut, denn sonst gehen die anderen Mitschüler auf mich los.“ Das geht so weit, dass junge Mädchen nicht mehr mit kurzen Hosen oder Röcken in die Schule gehen können, dass manche sogar Kappen tragen, weil sie eine Kopfbedeckung benötigen, da sie sonst von muslimischen Macho-Schülern deppert angemacht werden. Das sind erschreckende Symptome, die man gleich von Anfang an bekämpfen muss und nicht einfach negieren kann, wie es die Stadtregierung tut. 

Wie sind die typischen Reaktionen von Rot und Grün, wenn Sie diese massiven Probleme direkt ansprechen? 

Ich kann mich erinnern, wie Tanja Wehsely von der SPÖ gesagt hat, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien. Nur Kindergärten. Eine Woche später kam die erschreckende Studie von der Uni Wien heraus, wo genau das bestätigt wurde, wovor wir gewarnt hatten: dass bereits bei den Kleinsten Parallelgesellschaften geschaffen werden, den Kindern ein Werteverständnis mitgegeben wird, das nicht unseres ist, wo eine Frau, wo Andersgläubige nichts zählen, wo die Scharia über unseren Gesetzen steht. 

Das ist das, was jeder Normalsterbliche in Wien wahrnimmt und was nun durch eine Studie der Uni Wien bestätigt wurde. Nur nicht für die SPÖ. Die hat einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, weil sie genau weiß: Wenn sie dagegen ankämpfen würde, würde sie viele ihrer Wähler verlieren. 

Die Anzahl der Kopftücher nimmt zu und prägt das
Stadtbild.

Damit sind wir bei der Wien- Wahl. Aktuell schaut es für die FPÖ laut veröffentlichten Umfragen nicht sonderlich gut aus. Da liegen die Freiheitlichen im einstelligen Prozentbereich. Was sind die Ursachen, und welche Strategie verfolgen Sie? 

Die Ursachen sind klar. Da braucht man auch nichts beschönigen, wenn man sich den Fall „Ibiza“ und den daraus resultierenden Spesenskandal um Heinz-Christian Strache anschaut. Das hat der FPÖ enorm geschadet. Und jetzt kommt Corona noch dazu, wo viele Bürger aus Angst, die von der Bundesregierung verbreitet wird, sich hinter die Regierungsparteien bzw. Sebastian Kurz stellen. 

Wobei ich diese Umfragen so interpretiere, dass die Menschen Hoffnungen in Bundeskanzler Kurz setzen. Und es gibt nichts Schlimmeres für einen Politiker, als diese Hoffnungen zu enttäuschen. Wir merken, dass die Stimmung immer mehr kippt, die Leute unzufriedener sind, nicht verstehen können, warum so strikte Maßnahmen ergriffen werden mussten, warum man nicht früher reagiert hat. Dann hätte man sich solche drastischen Maßnahmen ersparen können, und vor allem: Warum lässt man die Wirtschaft sterben, indem man das Epidemie-Gesetz nicht anwendet, sondern ein eigenes Gesetz dafür geschaffen hat? 

Ich sehe das als Momentaufnahme. Das heißt, jeden Tag zu arbeiten, und das machen wir als FPÖ Wien mit Zigtausenden ehrenamtlicher Mitarbeiter, mit vielen Funktionären und Abgeordneten, damit die von Kurz enttäuschten Wähler auch wieder zu uns zurückkommen. Wir sagen: Wir müssen den österreichischen Standpunkt stärken, wir müssen die Produktion ins Land zurückholen, wir müssen schauen, dass wir energieautark werden, und vor allem müssen wir den Fachkräftemangel mit unseren eigenen Leuten beheben, indem wir eine Bildungsoffensive in vielen Bereichen starten, damit die Österreicher nicht durch Lohndumping verdrängt werden. 

Ein Problem, das die FPÖ schon immer hatte, das aber durch die Corona-Krise massiver geworden ist: Sie kommt mit ihren Vorschlägen, Ideen und ihrer Politik bei den Mainstreammedien einfach nicht durch. Sie wird entweder ignoriert, oder man stellt sie als populistisch, gefährlich oder dumm dar. Gibt es da eine Gegenstrategie? 

Was wir sehen, ist eine Gleichschaltung der Medien. Man kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vor. Man kommt in großen Tageszeitungen nicht mehr vor. Aber zum Glück gibt es kritische Magazine wie das Ihre, und es gibt auch Social Media, wo wir sehr stark und federführend sind, uns alternative Kommunikationswege suchen. Es ist dennoch erschreckend, wie sich die Medienlandschaft durch Förderungen, durch Presseförderungen oder Zusatzsubventionen, die jetzt gezahlt wurden, hat gleichschalten lassen. Viele Redakteure haben aber ohnehin aus ideologischen Gründen einen abgrundtiefen Hass auf die FPÖ. Die sehen jetzt einen weiteren Grund, uns nicht mehr zu erwähnen, uns totzuschweigen und mit zweierlei Maß zu messen. 

Was wäre gewesen, wenn Herbert Kickl so rigorose Maßnahmen gesetzt hätte? Was wäre bei einer Beate Hartinger-Klein gewesen, wenn sie zuerst gesagt hätte, Masken sind sinnlos, und später eine Maskenpflicht verhängt hätte? Was wäre gewesen, hätte ein FPÖ-Minister und nicht Rudi Anschober den Ostererlass in Auftrag gegeben? Da sieht man, dass die türkis-grüne Regierung von vielen journalistischen Meinungsbildnern mit Samthandschuhen angegriffen wird und es keinen kritischen Journalismus mehr in Österreich gibt. 

Aufgrund dieser Konstellation, dieser politmedialen Verflechtung, sehen Sie da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie? Man denke an den lockeren Umgang mit der österreichischen Verfassung, der von den Medien praktisch nicht kritisiert worden ist. 

Es ist durch diese Ermächtigungsgesetze zu einer Machtverschiebung vom Parlament, vom Gesetzgeber hin zur Regierung gekommen. Und wenn man an der Verfassungsmäßigkeit mancher Erlässe oder Verordnungen Kritik übt, bekommt man rotzfrech vom Bundeskanzler zurück, dass die Corona- Krise eh schon vorbei sein wird, wenn das überprüft wird. 

Da muss man sich schon Gedanken machen, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung vom Bundeskanzler wahrgenommen werden. Insofern ist es erschreckend, welche Machtverschiebung es gegeben hat, und da muss man so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und nicht zu einer „neuen Normalität“, wie uns Bundeskanzler Kurz weismachen möchte. 

Das gehört jetzt alles zur „neuen Normalität“, dass wir „einen Babyelefanten Abstand“ halten müssen, dass wir uns nicht mehr die Hände geben oder keine Familienfeste mehr feiern dürfen. Das ist vielleicht die neue Normalität von Sebastian Kurz, aber es ist nicht die Normalität, die ich für die Österreicherinnen und Österreicher haben will. 

Was ist Ihr Wahlziel? 

Durch Corona sind die Karten komplett neu gemischt worden. Aber unser Ziel war immer, dass wir zweitstärkste Partei bleiben, weil es wichtig ist, dass es eine starke FPÖ gibt. Einerseits, um die Stadtregierung zu kontrollieren, andererseits, weil wir die einzige Kraft sind, die für mehr Sicherheit eintritt und die auch die Identität, Kultur und Tradition unseres geliebten Wien bewahren will. 

Sie haben zu Beginn unseres Gespräches angedeutet, dass Sie mit einer rot-schwarzen Koalition nach der Wahl rechnen. 

Wir sehen eine immer stärkere Packelei zwischen SPÖ und ÖVP. Da wird zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und Bürgermeister Michael Ludwig immer mehr gemauschelt. Sämtliche Aktionen im Zuge der Corona-Krise sind schon unter Rot-Schwarz aufgeteilt, sei es dieses Beteiligungsmanagement, seien es Werbeaktionen, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt werden. Das deutet auf Rot-Schwarz hin, genauso gefährlich wie Rot-Grün, weil Rot-Schwarz schaut, sich selbst zu bedienen. Sowas hatten wir lange genug auf Bundesebene. Deshalb ist eine starke FPÖ wichtig, als Kraft der Kontrolle, aber auch mit dem Ziel und dem Anspruch, in einer Regierung tätig zu sein, damit wir unsere freiheitlichen Grundsätze auch in Wien umsetzen können. 

Das Interview und mehr Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ (HIER im FREILICH Buchladen bestellen).


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Scharfe Kritik an den Corona-Gesetzen der Bundesregierung übte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Gesetze seien ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Aufweichung der Grundrechte.

Die Demokratie in Österreich werde mit den neuen Beschlüssen eine andere sein, warnte Amesbauer. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat werde massiv angegriffen und bekomme totalitäre Züge. „Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will.“ Solche Tendenzen und Strömungen habe man in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt.

Die Grundrechte würden massiv beschnitten und die Gewaltentrennung mit den Vollmachten für den Gesundheitsminister ausgehebelt, kritisierte Amesbauer. „Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt.“ Bezirksverwaltungsbehörden könnten dann zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und „bestimmte Ort“ betreten und ohne richterlichen Beschluss in allen Unterlagen herumschnüffeln. Dies sei ein Skandal.

Den Menschen könne sogar die Benützung des eigenen Autos untersagt werden, es könnten auch Ausgehverbote verfügt und die Menschen so zu Hausarrest gezwungen werden, so Amesbauer. Die Ausnahmen dazu bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete sarkastisch als „großzügig“: „Danke, Herr Minister, dass wir unser Haus verlassen dürfen, wenn es in Flammen steht! Danke, dass wir uns etwas zu essen kaufen dürfen!“ Auch das Vereinsleben werde massiv beeinträchtigt.


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Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden in Deutschland zahlreiche Denkmäler verunstaltet und beschädigt. Beatrix von Storch will jetzt ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm setzen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin hat gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin Blumen am Denkmal des Dichters Johann Wolfgang von Goethe niedergelegt. Damit startete die Initiative #BlumenfürDeutschland. „Mögen viele Blumenniederlegungen an vielen Denkmälern in Berlin und ganz Deutschland folgen“, so Beatrix von Storch.

Mit ihrem Aufruf in den Sozialen Medien appelliert sie an alle Bürger: „Legen Sie Blumen an den Denkmälern der deutschen Geschichte nieder, in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Nachbarschaft. Zeigen wir jetzt in der Zeit vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, dass wir unsere Tradition und unsere Identität achten und Deutschland lieben.“


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Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


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