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September 2020

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Die Karriereambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten im bundesdeutschen Politikzirkus scheinen größer zu sein als sein diplomatisches Talent und seine politisch-inhaltliche Beständigkeit.

Über die Gemeinsamkeiten von weiten Teilen der Österreicher und weiten Teilen dessen, was heutzutage unter „Die Bayern“ subsumiert wird, lässt sich nicht streiten: Die sprachlich kulturelle Schnittmenge und die ethnische Gemengelage auf beiden Seiten des Inns wirken nahezu deckungsgleich. Emotional soll Österreich den Bayern meist näher als Berlin sein, weshalb für einen echten Bayern „Wien seine eigentliche Hauptstadt des Herzens ist, während er den bundesdeutschen Hauptstadt-Hype rund um Berlin mit Argwohn betrachtet.“ Mittlerweile spüren die Bayern erneut den gewaltigen Sog, der von dem wiederhergestellten Machtzentrum im Nordosten Deutschlands ausgeht. Und den spürt offenbar auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und aktuell bayerischer Ministerpräsident, obwohl er kein Bayer ist, sondern Franke. Zwar sind die Franken politisch gesehen Bayern, doch wenn es um die wahre „fränkische Identität“ geht, geht es den Franken nicht um die Frage, „wer und was man ist, sondern vielmehr darum, wer und was man nicht sein will: nämlich Bayern.“ Ganz nach der sprichwörtlichen Charakterisierung “fränkisch ist zänkisch“ hat Markus Söder, dem die eigene Karriere über nahezu alles zu gehen scheint, wiederholt in die Entscheidungsvorgänge rund um die Asylabpressung sogenannter „Flüchtlinge“ auf der griechischen Insel Lesbos eingegriffen.

Söder schaltet in den Gesinnungskriechgang

Offenbar hatten nicht zuletzt die auf seinem lächerlichen Hardliner-Image in der Coronakrise beruhenden Umfragewerte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Söders Selbstbewusstsein befeuert, ihn aber auch sofort und geschmeidig in den Gesinnungskriechgang schalten lassen. Es sei, so Söder, aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen: „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Wenig später dann Söders Kritik an der Regierung seines politischen Freundes „Wunderwuzzi“ Kurz, denn aus 2015 hatte der CSU-Mann immerhin gelernt, dass deutsche Alleingänge in Europa nicht so gut ankommen. Söder zeigte sich also theatralisch enttäuscht von der österreichischen Regierung und forderte, „dass sie ihre starre Grundhaltung […] zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe.“

Kurz weiß, wie man chamäleonhaft überlebt.

Ferdinand Knauss schreibt dazu treffend: „Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur“ – und auch die Fähigkeit, chamäleonhaft überleben zu können. Besonders der Politiker Kurz weiß, wie das gerade funktioniert. Angesichts der ab Herbst 2020 drohenden wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Corona-Lockdowns investiert die Regierung in Wien Steuergelder lieber in die „Hilfe vor Ort“ weit weg in Griechenland, anstatt sich weitere reputationsgefährdende Problemfälle ins Land zu holen. Denn so etwas könnte die Stimmung im Lande schnell kippen und die exorbitant hohen Umfragewerte in der Kanzlerfrage sinken lassen: Immerhin 50 Prozent der Österreicher würden Kurz momentan zum Kanzler machen.

Freiheitliche halten an Position zur Einwanderung fest

Einzig die österreichischen Freiheitlichen äußern sich unverändert und unverblümt in Richtung Berlin. Sie halten fest, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht nur nicht zur Verhandlung steht. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht vor allem auch den Rechtsstaat gefährdet, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“ Und er hat Recht behalten. Am Abend des 15. September brach in der Nähe des Flüchtlingszentrums auf der griechischen Insel Samos, in dem 4.600 sogenannte „Flüchtlinge“ statt der angeblich vorgesehenen 650 Menschen leben, das nächste Feuer aus.

Markus Söder hätte eigentlich wissen müssen, bevor er als nach Berlin orientierter Franke die Achse Bayern-Österreich unverfroren und unangemessen belastete, dass die Aufnahme und Verteilung von 12.000 Migranten in Europa keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems bringt. Die offenkundige Erpressbarkeit Deutschlands und die unverschämt und kurzsichtig eingeforderte Erpressbarkeit Österreichs werden lediglich das Geschäft der Schleuserbanden befördern und die Migrationsproblematik weiter verschärfen.


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Stefan von Kotze, einer der bekanntesten deutschen Reiseschriftsteller seiner Zeit, wird neu aufgelegt und bietet die erstaunliche Erkenntnis, dass früher vielleicht alles besser, aber auf jeden Fall so ähnlich wie heute war.

Die Tourismusbranche ist Corona-bedingt in einer ökonomischen Schieflage. Reisetätigkeiten sind aktuell eher verpönt, gelten gar als rücksichtslos; zu viele Reisende könnten nach ihrer Rückkehr potentielle Virus-Wirte und „Superspreader“ sein. Fernweh muss ein unbestimmtes und ungestilltes Weh bleiben, denn die Welt außerhalb der eigenen vier Wände ist nur unter restriktiven Beschränkungen erfahrbar. Was bleibt, ist die digital-televisionäre Durchmessung unseres Globus im lean-back, lean-forward-Modus oder die literarische Reise durch entlegene Gegenden, fremde Kulturen und Weiten, von denen der Reiseschriftsteller berichtet.

Die Gattung des Reiseberichts ist alt und vielgestaltig, beginnend unter anderen mit den Griechen, Herodot, Homer, literarischer Kartographie, Pausanias, mit Berichten von Entdeckungs-, Eroberungs- und Handelsfahrten im Corpus der altisländischen Sagas bis über die Kavaliersreisen, die Bildungsreisen, die Grand Tour europäischer Adliger und die Berichte der George Sand und der Salonière Sophie de la Roche. Von Mark Twain und Heines „Harzreise“ oder Flauberts „Reise in den Orient“, ja, bis zu den Reiseführern und Reiseblogs unserer Tage, sowie heutigen Reisejournalisten wie dem früheren Devisenhändler und späteren Reporter Michael Bahnerth. Er schrieb kürzlich: „So sitze ich jetzt da, blicke über Schweizer Dächer und Schornsteine und Baumwipfel und träume mich nach Mikronesien und denke, dass keine Existenz leicht, es aber immer noch angenehmer ist, Probleme unter Palmen zu haben als unter Platanen.“

Vielleicht war genau das der Grund, weshalb der junge Stefan v. Kotze nach einer erfolglosen Militärdienstzeit die traditionelle Karriere preußischer Adliger ausschlug und sich als Reiseautor auf den Weg um die Welt machte. Bald gehörte er zu den beliebtesten deutschen Reiseschriftstellern, wobei insbesondere v. Kotzes sarkastischer Humor und sein Gespür für grotesk-komische Situationen bei der Leserschaft gut ankamen. Kurt Tucholsky schrieb über ihn: “Ihm schlug in der Brust das ewig unruhige, nie zufriedene, in Sehnsucht emporverlangende Herz des Deutschen. Und in einer Kammer dieses Herzens: Da wohnt der Humor.” Die damaligen Kolonisationsbemühungen in Afrika und Asien mit den teils bizarren, lachhaften Aufeinandertreffen zwischen sogenannten „Zivilisierten“ und „Wilden“ erregten v. Kotzes besondere Aufmerksamkeit, sehr zur Belustigung der Leser. Die urkomische Spannung zwischen den administrativen Bemühungen preußischer Kolonialbeamter und dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chaos der eingeborenen Lebensverhältnisse war ein häufiges Motiv des außergewöhnlichen Literaten. Aber auch die politischen Verhältnisse waren v. Kotze wichtig und zeigen seinen unbestechlichen Blick, der nicht nur auf das Wohl der europäischen Handelsmächte und Kolonisatoren gerichtet war.

In dem jetzt neu aufgelegten Buch „Im europäischen Hinterhaus“ berichtet der Autor von seiner Reise Anfang des 20. Jahrhunderts durch den Balkan und die Türkei und schreibt unglaublich hellsichtig: „Uns Deutschen muss es klar werden, dass nur eine politisch und wirtschaftlich starke Türkei für uns von Nutzen sein kann. Der Mittelpunkt einer solchen völkischen Erstarkung liegt aber weniger im Balkan als in Vorderasien. Und das darf kein zweites Ägypten werden. Im Gegenteil weist uns unsere Politik auf die Aufgabe hin, durch unsere Vertrauensstellung in Anatolien heute und in Mesopotamien später, die Eisenbahn [Bagdad-Bahn] zur Kräftigung des gesunden türkischen Elementes daselbst zu verwenden. Eine Besiedlung der menschenarmen Regionen, […], ist die vornehmste und erste Notwendigkeit. […] Aber – die Siedler müssen Türken sein! Nicht etwa christliche Levantiner irgendwelcher Art, oder Juden – oder gar Deutsche, wie es von verschiedenen, ebenso wohlwollenden wie unverständigen Seiten allen Ernstes vorgeschlagen wurde. Sonst wäre es schnell vorbei mit unserer freundlichen Stellung im Orient. Der Islam will im allgemeinen nichts wissen von einem Zusammenleben mit dem Giaur [eingedeutschte Variante der türkischen Entsprechung (gavur) von Kafir = Ungläubiger, Gottesleugner]. Und wo er muss, da tut er es zähneknirschend und ist jederzeit bereit, der grünen Fahne des Propheten in einen heiligen Krieg oder eine heillose Metzelei zu folgen.“ Soweit Stefan v. Kotze 1907/1908.

Über das Leben des Vielgereisten ist nicht allzu viel bekannt, eine Biografie ist im Verlag „Factum Coloniae“ in Vorbereitung und wird im Lauf des Jahres erscheinen. Informationen zum Autor lassen sich auch bei der „Stefan v. Kotze-Gesellschaft“ einholen, die auf Facebook vertreten ist.

Das Buch „Im europäischen Hinterhaus“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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CATO versteht sich als meinungsbildendes Medium, das für den vergessenen Wert des Bewahrens eintritt. Was hilft uns weiter? Worauf können wir zurückgreifen? Woran wollen wir uns erinnern? Was sollten wir pflegen? CATO bietet Orientierung im Hinblick auf Politik, Kultur, Religion, Alltag und Familie. CATO lässt den Leser nicht im Regen der Krisenmeldungen stehen. CATO wird konkret und beansprucht Gültigkeit über Tag und Jahr hinaus. CATO-Chefredakteur Andreas Lombard stellt die neue Ausgabe vor.

Schon fast vergessen ist, dass am 6. Juli 2020 der große Komponist ­Ennio ­Morricone im biblischen Alter von 91 Jahren starb. Sein Porträt auf unserem Umschlag ist ein gemalter Nachruf von dem Straßenkünstler ­Harry ­Greb, der das Bild nach ­Morricones Tod über Nacht an eine Hauswand im römischen Stadtteil Tras­tevere warf. Die Krone über dem Nimbus ­Morricones erinnert an die der New Yorker Freiheitsstatue, und noch leichter zu entschlüsseln ist die Bedeutung des Oscars, mit ­dem ­Morricone zweimal ausgezeichnet wurde. Der Nachruf von ­Marco ­Gallina im aktuellen CATO zeigt, wie angemessen diese Verbeugung vor dem italienischen Nationalhelden ist. Warum aber legt er den Zeigefinger auf die Lippen? Das hat Morricone auf einer Fotografie für ein Buchcover getan und damit vielleicht auf ein Fresko von Fra Angelico angespielt, das Petrus Martyr vorstellt (siehe Seite 61). Der Dominikaner wurde am 6. April 1252 von gedungenen Mördern mit einem Beil erschlagen und bereits im Jahr darauf heiliggesprochen.

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Die Welt als Jammertal und das Weiterleben der Seele im Jenseits – solche Glaubensinhalte haben auch eine praktische Bedeutung, die notorisch unterschätzt wird. 1968 wurde der „Hirntod“ zu einem sicheren Zeichen des Todes erklärt, was die Organtransplantation sehr erleichtert hat. Ohne die Unsterblichkeit der Seele würden wir nicht merken, dass das Hirntod-Konzept dem Sensenmann schlicht ins Handwerk pfuscht. Darüber beklagt er sich höchstselbst im Interview mit Stefan ­Rehder: „Ich bin die Trennung von Leib und Seele“, sagt er, und diese Trennung ist eben das, was beim Hirntod nicht stattfindet. Weshalb der Hirntod nicht der Tod ist.

Schlafes Bruder spricht über Schein- und Hirntod

Zurück nach Rom: Die drei Reisen, die einst ­Kaiser ­Wilhelm II. in die Ewige Stadt führten, waren Ereignisse, die ebenfalls so gut wie vergessen sind. Es ist heute kaum noch „vermittelbar“, dass und warum der letzte ­Deutsche Kaiser in Italien an die Tradition des Heiligen Römischen Reiches anknüpfte; dabei ist die Erinnerung an die Fruchtbarkeit seiner kulturpolitischen Initiativen gerade in Zeiten der „Cancel Culture“ kostbar.

Die jüngsten Rassenunruhen haben nur wenig mit rassistisch motivierter Polizeigewalt zu tun

Es gibt einen weiteren wenig bekannten Grund, warum ­Kaiser ­Wilhelm II. für unsere Gegenwart relevant ist: Er war nicht empfänglich für politische Religionen, insbesondere für diesseitige Erlösungshoffnungen, wie sie inzwischen fast das ganze politische und öffentliche Leben aufheizen. So auch den Kampf gegen „strukturellen Rassismus“, der sich zu einer ernsthaften Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol und die verfassungsmäßige Ordnung der westlichen Welt auswächst. Wir kennen das Phänomen von der Antifa, die nicht davor zurückschreckt, Migranten in ihren Kampf gegen den Staat einzuspannen – mit Zustimmung bis in höchste Kreise der Politik. Leider können sich diese meist nicht entschließen, die destabilisierenden Folgen der Zuwanderung entschieden anzugehen, wodurch sie vor allem ihre Verantwortung gegenüber den Zuwanderern sträflich vernachlässigen. Große Herausforderungen könnten eine Gesellschaft einen, aber nach Flüchtlings- und Klimarettung hat nun auch die Corona-Poli­tik das Land tief gespalten. Inzwischen fehlt es an einfachstem Wissen über das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Totalitäre Flausen, die sich schneller verbreiten als jedes Virus, betäuben den gesunden Menschenverstand. Es kommt aber nicht darauf an, die Gesellschaft zu verändern, sondern sie wieder zu erden, findet Ihr Andreas Lombard.

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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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Shanghai Academic Ranking: 18 der 20 besten Hochschulen befinden sich in den USA und Großbritannien. Österreich ist weit abgeschlagen. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Das Shanghai Academic Ranking stellt den österreichischen Universitäten kein gutes Zeugnis aus. An der Spitze des Rankings stehen wenig überraschend Harvard, Stanford und Cambridge gefolgt vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), der University of California und die Princeton University. Die besten Hochschulen, abgesehen von Großbritannien sind in Europa die Université Paris-Saclay auf Platz 14 und die ETH Zürich auf Platz 20. Zudem sind mit der Universität Kopenhagen auf Platz 33, der Université Paris Science et Lettres auf Platz 36, der Sorbonne auf Platz 39 und dem Karolinska Institut in Stockholm noch weitere europäische Hochschulen innerhalb der TOP 50. Beste deutsche Hochschule ist die Universität München auf Platz 51.

Das Shanghai-Ranking setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: 40 Prozent der Bewertung fallen auf die Qualität der Wissenschaftler, weitere 40 Prozent auf das Forschungs-Output und jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung und der Produktivität der Forscher.

Österreichische Hochschulen nicht in den Top 150

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Hochschulen nur weit abgeschlagen. Als beste Uni erreicht die Universität Wien einen Platz in der Gruppe 151-200 (Ab Platz 101 wird in 50er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er Schritten). Sowohl die Medizin-Uni Wien als auch die Universität Innsbruck werden in der Gruppe 201-300 gereiht, die TU Wien in der Gruppe 301-400. Darauf folgen die Medizin-Uni Innsbruck (501-600), die TU Graz (601-700), die WU Wien (701-800), die Uni Klagenfurt (701-800) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (801-900). Die Uni Salzburg und die Uni Linz sind in Gruppe 901-1000. Die Montanuniversität Leoben hat es als einzige öffentlich-wissenschaftliche Hochschule nicht unter die besten 1000 geschafft. Vergleicht man die Wertung mit der des Vorjahres, so sieht man, dass die Veterinärmedizinische Universität Wien um 100 Plätze, die Universität Linz um 200 Plätze abgerutscht ist.

Zwei Lösungsansätze für die Zukunft

An den heimischen Hochschulen sind für die Zukunft zwei Szenarien denkbar: Einerseits gibt es die Möglichkeit zu versuchen die Leistung der Hochschulen zu verbessern, was einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich zieht. Dies hat auch zur Folge, dass sich einiges an den Hochschulen ändern wird. Angefangen von stärkeren Einschränkungen beim Zugang, bis hin zu Studiengebühren wird vieles diskutiert werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit weiterhin auf die Ausbildung einer breiten Masse an Studenten zu setzen. Dies eröffnet zwar vielen jungen Menschen die Möglichkeit ein Studium zu absolvieren, hat aber den Nachteil, dass die Situation am Arbeitsmarkt für Absolventen umso schwieriger wird. Hört man sich an den Hochschulen um, so sind die Meinungen zweigeteilt. Es stellt sich die Frage, ob man auf Spitzenleistung setzt oder die Masse ausbilden will. Hier einen Zwischenweg zu finden scheint nahezu unmöglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun die Petition „Neue Migration stoppen“ gestartet.

Die Petition fordert, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten solle. Dauerhaft könne die Lösung nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, dass es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland dürfe nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. Die konkrete Forderung der Petition:

Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Unterschriften der Petition wird gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weitergeleitet. 17.000 Menschen haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des dieses Artikels bereits gezeichnet.

Die Petition HIER unterzeichnen.


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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


Die Integrationsdefizite der Muslime in Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem Bestseller.

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