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September 2020

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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


Christian Jung deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Er beleuchtet deren Einfluss auf Sicherheitsbehörden, Verfassungsgerichte und Mainstream-Medien. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Christian Jung hat kräftig nachgelegt. Diesmal allein. In gewisser Hinsicht knüpft sein neues Buch an das mit Torsten Groß verfasste Buch „Der Links-Staat“ an, das 2016 erschien.

Offenbar durch die unglaublichen Ereignisse in Deutschlands Städten angeregt, wagte sich Jung nochmal an die unübersichtliche und schwer recherchierbare Materie. Bei seinen Voruntersuchungen stieß der Autor häufig genug auf Mauern des Schweigens und auf das perfide gestrickte Netz undurchsichtiger Organisationsstrukturen, die es möglich machen, dass Steuer- als Fördergelder im linksextremistischen Sumpf versickern.

Jung führt dem Leser nicht nur den Prozess der von oben durchgesetzten Hoffähigkeit der Antifa vor, er verweist auch auf statistische Fälschungen, fragwürdige Rechenexempel und tendenziöse Bewertungen durch den instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Der frühere Beamte der Münchner Ausländerbehörde, der einmal für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig war, schaut dabei weitsichtig über den bayerischen Tellerrand und zeigt die Liebedienerei des Altparteien-Establishments, das bundesweit die Stiefeltruppen der extremistischen Linken hofiert.

Denn die mit „Staatsknete“ finanzierte Antifa hilft linken und linkslinken Parlamentariern, linksradikalen Gewerkschaftlern, sowie öko-religiösen Fanatikern gleichermaßen beim Durchsetzen ihrer politischen Agenda. Während bestimmte Politiker ihre Position ausnützen und die Linksextreme mit Steuergeldern füttern, duckt sich die mittlerweile linksliberale, sogenannte „Mitte“ weg und rechtfertigt ihr unwürdige Haltung regelmäßig mit dem „Kampf gegen rechts“, wobei es Schwarz-Gelb ausschließlich darum geht, die AfD klein zu halten und die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in die Bedeutungslosigkeit prügeln und treten zu lassen.

Fazit: Christian Jungs Buch ist gut zu lesen, faktenreich, wo es das sein kann, und erhellend bezüglich der unseligen Verquickungen zwischen offizieller Politik und der linksextremen Straßengewalt.

Wir machen linke Gewalt sichtbar: www.linke-gewalt.info

Hier das neue Buch „Staats-ANTIFA. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ im FREILICH Buchladen bestellen.


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Tumult – Vierteljahresschrift für Konsensstörung ist eine von Wissenschaftlern und Künstlern betriebene Zeitschrift. Mainstreamkundig und randständig, versteht sich Tumult als unabhängiges Organ der Gegenwartserkundung fernab akademischer und volkspädagogischer Sprachregelungen.

Neben den gewohnt knackigen Essays, finden sich in der aktuellen TUMULT-Ausgabe 18 Bilder des 1965 im altbadischen Meßkirch gebornen und im nahegelegenen Trossingen lebenden Malers und Grafikers Martin Wernert (Näheres S. 110).

Sein Bildband Verfinsterung (Gmeiner-Verlag, Meßkirch) erscheint Kürze, ist bereits HIER im FREILICH Buchladen vorbestellbar und enthält einen großartigen Essay Rudolf Brandners: „Vom Geschick des Eros in der Moderne“.

Ästhetik gepaart mit Hirnschmalz: TUMULT-Ausgabe Herbst 2020

Je mehr sich die Bildwelt Wernerts von der zuerst noch malerischen Realistik zur fotografischen steigert, desto ›unwirklicher‹ wird die dargestellte Szenerie, desto ›surrealer‹ die ins Magische verwandelte Realistik, desto ›änigmatischer‹ der Bildinhalt. […] Ob ›Anja‹, ›Ina‹, ›Louise‹, ›Claudia‹, ›Mareike‹ oder wie sie alle heißen, nirgends begegnet uns das weibliche Wesen als in sich glücks- und lusterfülltes, sich selbstbejahendes Leben. Der in die Bilderscheinung entäußerte Eros menschlichen Lebens ist arm, krank, verletzt, behindert, verstockt und verstümmelt – es ist der Welt-Innenraum des modernen Menschen, der sein lebendiges Dasein nicht mehr in freier Selbstbejahung zu vollenden, gar zu feiern vermag.

Rudolf Brandern über Martin Wernerts Werk

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis der neuen TUMULT-Ausgabe:

Wieder volles Programm in der TUMULT-Herbstausgabe 2020
Von Bildungsspießern, Bildungsphilistern, Bildungsdilettanten und Bildungshochstaplern…

Der Bildband „Verfinsterung“ erscheint Kürze und ist bereits HIER im FREILICH Buchladen vorbestellbar.

Die aktuelle Ausgabe von „TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ und alle noch erhältlichen finden Sie HIER im FREILICH Buchladen.

TUMULT-Abo für D bzw. AUT/CH.


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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die als Reaktion auf Corona folgten.

Die aktuellen Maßnahmen haben sich katastrophal ausgewirkt. Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März bereit für den Lockdown. In Angst und Schrecken versetzt, akzeptierte die Bevölkerung die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Massenpsychologisch vorbildlich aufgebaut, werden uns einige Sätze des Bundeskanzlers — stereotyp wiederholt durch alle Regierungsmitglieder — wohl noch lange im Gedächtnis bleiben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten. Ärzte dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie auswählen müssen, wen sie retten und wen sie sterben lassen. Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“.

Dieses Satzgebäude weckte Bilder in uns, die uns kapitulieren ließen. Zusätzlich wurden wir im März mit den angsteinflößenden Aufnahmen aus überfüllten Spitälern in Italien und mit den Bildern von Militärfahrzeugen, die angeblich in der Nacht Särge wegschaffen müssen, geflutet.

Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus waren wir wohl fast alle Mitte März für den „Shutdown“. Mit den wenigen Informationen, die den Oppositionsparteien vorlagen, musste man die Entscheidung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zunächst mittragen.

Intoleranz gegenüber Kritikern

Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ahnen, dass die Bundesregierung einerseits nur denjenigen Beratern Glauben schenkte, welche das „Worst-Case“-Szenario zeichneten und andererseits sie sich allzu schnell an die ihr verliehene Macht gewöhnte und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machte. Grundrechte wurden handstreichartig in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die wir gar nicht mehr wiedererkannten. Bisher hatten sie eher unser Mitleid, weil sie in ihrer Machtlosigkeit und oktroyierten Deeskalationsstrategie bei allzu vielen Vergehen bloße Zuschauer bleiben mussten.

Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sechs Wochen nach dem Shutdown sind wir in einer zerrütteten Lage. Wochenlang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus durch die Regierung – bewusst oder unbewusst – überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

„Verharmloser“, „Lebensgefährter“ und „Fake-News-Verbreiter“

Von Woche zu Woche wird klarer, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spielte. Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den unzähligen Pressekonferenzen keinen einzigen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt. Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr äußert anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche den Kurs der Bundesregierung kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, denn es durfte keine sachliche Auseinandersetzung geben. Ganz im Gegenteil, wurden die regierungskritischen Stimmen als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ gebrandmarkt.

Klar ist, dass sich die Regierung für eine bestimmte Strategie entscheiden musste. Doch es ist politisch unerträglich und völlig inakzeptabel, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt werden und sich diese Ärzte den übelsten Beschimpfungen oder der Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sehen. Dies ist eine erschreckende autoritäre Tendenz, welche auch den Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien im Parlament negativ beeinflusst.

Freiheit als richtige Antwort

Auch die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der Bundesregierung gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Wir haben plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgehen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigen, weil diese Besuch haben. Wir haben Menschen, welche aufgrund der anhaltenden Panikmache der Regierung („es ist nicht vorbei“, „zweite Welle“) unbeirrt an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die sich informieren und nicht gewillt sind, der Obrigkeit alles zu glauben. Die Politik entschied sich zur totalen Entmündigung der Menschen, zur Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je!

Die traditionellen freiheitlichen Themen sind die richtigen Antworten für die Nach-Corona-Zeit. Denn im Kielwasser der Virusbekämpfung drohen viele bürgerfeindliche Akte wie die Bargeldabschaffung, die stufenweise Vergemeinschaftung der Schulden, Umverteilung und die zunehmende Überwachung der Bürger. Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je! Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es geht hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften, welche in erster Linie die FPÖ und ihre Anhänger treffen wird. Der umfassende „Kampf gegen Rechts“ ist im Regierungsprogramm detailliert vereinbart und wenn sich die Regierungsparteien bei einem Thema einig sind, dann hier.

Neues Verständnis für Grundrechte

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes. Es muss uns klar sein, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wenn die Bürger nicht achtsam sind, wie schnell die Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Erinnern wir uns daran, was insbesondere seit 2015 alles nicht möglich war: Grenzen schützen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit von Einwanderern, Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, nicht einmal die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Asylwerbern war und ist aufgrund ihrer Menschenrechte erlaubt. Leider neigt der erstarkte Staat nicht dazu, mit seinen neuen Kräften dem Bürgerwohl zu dienen, sondern – im Gegenteil – die Bürgerrechte einzuschränken und kritische Geister mundtot zu machen. Dies nennt sich heute „Kampf gegen Fake News“ bzw „Kampf gegen Rechts“.

Susanne Fürst studierte Rechtswissenschaften und ist hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig. Bis 2017 war Fürst Publikumsrätin im ORF und ist seit 2017 Mitglied des Nationalrats. Fürst ist Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Wer vom Austausch der Bevölkerung oder Islamisierung spricht, gilt als Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker oder beides. Wer solche Worte in den Mund nimmt, so behaupten es zumindest die politisch korrekten Meinungswächter, glaubt an eine von dunklen Hintermännern geplante weltweite Verschwörung.

Das ist aber nur eine Unterstellung, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Transformation der einst weitgehend homogenen europäischen Gesellschaften in einen großen Multikulti-Schmelztiegel abzulenken. Wer hinsehen möchte, erkennt sofort: Der Kaiser ist nackt. Weshalb alle, die das ausrufen, als Nazis oder Ausländerhasser verunglimpft und damit kalt gestellt werden.

Dabei hat dieser Prozess unser aller Leben, unseren Alltag längst verändert. In den Schulen, den Spitälern, auf Ämtern, in Schwimmbädern, im Supermarkt, der U-Bahn und auf der Straße. Auch unsere Sprache, Gefühle, Gesprächsthemen und unser Denken wurden an die neuen Erfordernisse angepasst. Wer das für übertrieben hält, sollte irgendeine bürgerliche Zeitung aus den 1970ern lesen.

Leben muss täglich neu ausverhandelt werden

Das Leben in unserer neuen multikulturellen Gesellschaft muss täglich und auf allen Ebenen neu ausverhandelt werden. In der Regel zu unseren Ungunsten. Die Medien sind trotz ihrer Anstrengungen, die Folgen der Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel als Bereicherung zu verkaufen, täglich voll von Problemen und Konflikten, die so ein Bevölkerungsaustausch mit sich bringt.

Der Integrationsbericht liefert nun auch die Zahlen über den aktuellen Stand dieses Transformations-Prozesses, den es laut offizieller Darstellung gar nicht gibt. Trotz aller Bemühungen, die Probleme und deren Ursachen zu verwischen, trotz der schwülstigen politisch korrekten Prosa, die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen, was der britische Autor und Journalist Douglas Murray (Wall Street , Sunday Times etc.) in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ geschrieben hat: „Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.“

Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.

Dass das weder Prophetie, Pessimums noch eine finstere Verschwörungstheorie ist, zeigt auch dieser Bericht. Vor zehn Jahren lebten rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Jetzt sind es über zwei Millionen. Das ist ein Anstieg innerhalb weniger Jahre um über 35 Prozent. In Wahrheit ist der Anteil weit höher, denn nur Zugewanderte und deren Kinder, also die 1. und 2. Generation, werden in dieser Statistik ausgewiesen.

Wie wir aus Erfahrung wissen und wie auch dieser Bericht zeigt, fühlen sich viele Muslime auch aus der 3. und 4. Generation nicht als Österreicher und leben auch nicht so. Würde man den Migrationshintergrund weiter fassen, was angesichts der aus dem Ruder laufenden Integrationsproblematik notwendig wäre, würde sich ein weit düstereres Bild ergeben.

Integrationsbericht erschreckend

Aber auch der weichgespülte Integrationsbericht, der mehr zudeckt als offenlegt, ist erschreckend genug. Vor allem wenn man sich die demographischen Entwicklungen und die sich verschiebenden Mehrheitsverhältnisse bei den jungen Bevölkerungsgruppen ansieht, Und nur sie sind für Bevölkerungsprognosen relevant.

Die Geburtenrate liegt bei österreichischen Staatsbürgerinnen (inklusive Frauen mit Migrationshintergrund) bei 1,49. Wie hoch sie bei autochthonen Frauen ist, wird im Integrationsbericht nicht ausgewiesen. Der Wert dürfte aber unter einem Kind pro Frau liegen. Bei Frauen, die von Afghanistan oder Syrien nach Österreich eingewandert sind, liegt er bei 3,14 Kindern. Dazu kommt, dass die Sterberate bei der überalterten österreichischen Bevölkerung signifikant höher ist als bei der wesentlich jüngeren Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund. Diese Faktoren bedingen ein rasches Schrumpfen des autochthonen Teils der Bevölkerung und ein rasches Anwachsen der aus dem Islamgürtel zugewanderten Menschen. Und die Fertilitätsrate passt sich auch nicht – entgegen der Behauptungen linker Experten – in den nachfolgenden Generationen dem Niveau des Einwanderungslandes an. Im Gegenteil: Seit 2004 gibt es in Wien einen stetig wachsenden Geburtenüberschuss.

Man muss von Bevölkerungsaustausch sprechen

Wenn also die Zahl der Autochthonen seit Jahren sinkt und die der importierten Neubürger und deren Nachkommen steigt, dann kann und muss man von einem – richtig – Bevölkerungsaustausch sprechen. Und da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen. Zumal Integrations- oder besser Assimilations-Prozesse– wie uns die Geschichte lehrt– zwischen autochthoner Bevölkerung und muslimischen Zuwanderern in der Regel in umgekehrter Richtung verlaufen.

Da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen.

Kritische Denker sollten trotz des enormen sozialen Druckes nicht die Terminologie, Sprache und damit auch das Denken des politmedialen Establishments übernehmen und in eigenen Worten sagen, was Sache ist. Es geht auch nicht darum, ob diese Entwicklungen von langer Hand oder gar zentral geplant sind. Nein es gibt keinen Masterplan, aber sie sind auch kein Betriebsunfall, nicht Folge von überforderten oder naiven Politikern. All das geschieht mit Vorsatz.

Das ist auch kein Geheimnis. Das kann man in unzähligen linken Schriften und täglich in den Medien lesen, schließlich propagieren die Neomarxisten seit den 68er-Jahren lautstark den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, den Nationalstaat (Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein etc.) und den Umbau des weißen Westens in eine bunte Multikulti-Gesellschaft.

Erschreckende Zahlen

Zurück zum Integrationsbericht: Erschreckend sind vor allem die Zahlen aus Wien, wo die Steuergelder besonders locker sitzen und die rotgrüne Stadtregierung Menschen aus aller Dritten Welt anlockt.

Über 60 Prozent der Wiener Schüler haben eine andere Umgangssprache als Deutsch. Nur in den Schulen mit Maturaabschluss ist das Verhältnis umgekehrt. Gleichzeitig, und auch das zeigt der Integrationsbericht, ist das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich niedriger als das der autochthonen Kinder.

So hat weniger als ein Drittel der 13 bis 14-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund bei einer Überprüfung im Jahr 2017 die Bildungsziele in Mathematik erreicht. Würde man hier weiter in die Tiefe gehen, würde sich zeigen, dass für diese schlechten Werte vor allem Schüler mit einem ganz bestimmten Hintergrund verantwortlich sind. Aber so genau wollte das die Integrationsministerin vermutlich gar nicht wissen.

Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung beitragen, die nicht sinnerfassend lesen können?

Auch das zeigt, in welche Richtung sich das multikulturalisierte Österreich entwickelt. Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung eines entwickelten westlichen Landes beitragen, die an den Grundrechnungsarten scheitern oder nicht sinnerfassend lesen können?

Das ist für eine Industrienation wie Österreich eine Bankrotterklärung. Unser Wohlstandsniveau kann nur mit einem hohen Prozentsatz an gut ausgebildeten und leistungswilligen Menschen gehalten werden. Doch bei immer mehr Schulabgängern reicht das Gelernte gerade einmal, um als Putzfrau, Pizzabote oder in anderen Jobs mit geringer Wertschöpfung zu arbeiten. Und selbst dafür fehlt es oftmals an der richtigen Einstellung.

Unsere Schulen sind Orte des Kulturkampfes

In dem Integrationsbericht wird angedeutet, dass unsere Schulen kein Ort der Bildung und Erziehung, sondern eines Kulturkampfes sind, der mit der weiteren Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu einem nationalen Flächenbrand werden könnte: „Den Schulen fehlten wirksame Interventionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schüler/innen und kooperationsunwilligen Eltern, insbesondere, da sich die Kommunikation mit Eltern oft schwierig gestalte. Die Lehrkräfte beobachteten auch immer wieder, dass die zunehmende Religiosität zu Problemen im Schulalltag führte. So wird über den Einfluss radikaler Imame sowie von islamischen Religionslehrer/innen mit problematischen Zugängen berichtet.“

Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Daran hat Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP, einer offiziell konservativen Partei, keine Zweifel offengelassen. Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes davon, dass „wir“ hier kein „Chinatown“ und kein „Little Italy“ wollen.

Nein, Österreich hat weder Probleme mit zugewanderten Chinesen noch Italienern. Das weiß auch Raab. Ihre Aussage zeigt, dass sogar die dafür zuständige Ministerin zu feige ist, die Probleme und Problemgruppen beim Namen zu nennen. Offen auszusprechen, was ohnehin alle wissen, nämlich dass der Großteil der sogenannten Integrationsprobleme mit Muslimen zusammenhängt, erfordert im bereits teilislamisierten Österreich Mut. Wer den nicht hat, von dem kann man sich auch keine Lösungen oder brauchbare Maßnahmen erwarten.

Das hat Raab auch umgehend unter Beweis gestellt und einen Fünf-Punkte-Wischiwaschi-Plan präsentiert: Frauen stärken, Identifikation mit Österreich einfordern, Ehrenamt als Säule der Integration verankern, Unterstützung der Eltern und Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern.

Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik

Das klingt nett und unverbindlich. Integration einfordern, Parallelgesellschaften verhindern. Mit Arbeitskreisen, Initiativen, Beobachtungsstellen und gut zureden kann man zwar weitere Jobs für Parteifreunde schaffen, verändern wird sich dadurch nichts. Man setzt auf teure Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik, um die verunsicherte einheimische Bevölkerung bis zu den nächsten Wahlen (Wien, 11. Oktober) zu beruhigen.

Würde man Integration von den Neubürgern einfordern und Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Zwischenfällen kommen.

In Wahrheit lässt man alles laufen und hofft, dass die Lage zumindest solang stabil bleibt, bis die eigene politische Karriere zu Ende ist. Würde man tatsächlich und unmissverständlich Integration von den Neubürgern einfordern und die Bildung von Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Entwicklungen und Zwischenfällen kommen. Es würde das, was dem Land ohnehin bevorsteht, um einige Jahre früher eintreten. Aber welcher heimische Politiker will sich ernsthaft mit der türkischen oder tschetschenischen Community anlegen? Eben!

Das zeigt, wie sehr sich die realen Machtverhältnisse schon verschoben haben, wie weit der Bevölkerungsaustausch, den es eigentlich gar nicht gibt, schon vorangeschritten ist. Mit neuen Zensurgesetzen und steigendem medialen und politischen Druck kann man aber zumindest unterbinden, dass über diese Entwicklungen noch offen gesprochen und diskutiert werden darf. Der Integrationsbericht zeigt: Die Regierung versucht nicht die Probleme der Massenzuwanderung zu lösen, sie verwaltet nur unsern Untergang.

Den Integrationsbericht können Sie HIER nachlesen.


Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt? HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Push- und Pull-Faktoren, die drängen und locken? Das und viel mehr behandelt das FREILICH Magazin 01. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona auf das Bildungssystem und zeigt auf, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Am 11. März 2020 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen mit 16. März 2020 geschlossen werden. Seither stehen sie lediglich für Betreuungszwecke zur Verfügung. Der Unterricht findet in Form des sogenannten Heim-Unterrichtes statt.

Ebenfalls am 11. März fand im Parlament eine Sitzung des Unterrichtsausschusses statt. Bei dieser war auch BM Faßmann für die Dauer von etwa einer Stunde anwesend. Die Frage der Opposition, ob es zu Schulschließungen kommen werde, konnte er in der Sitzung nicht beantworten. Doch es lagen nur Minuten zwischen der Ahnungslosigkeit des Ministers und der Berichterstattung in den Medien. Auf dieses Faktum darf ich gleich eingangs hinweisen, weil es die mangelnde Entscheidungskraft und die Führungsschwäche des Bundesministers aufzeigt. Der Bildungsbereich ist gezeichnet von einem schweren Mangel an Führungskompetenz von Bundesminister Faßmann.

Problemzone Heim-Unterricht

Der Unterricht findet, wie bereits erwähnt nunmehr seit Wochen in Form des sogenannten Heim-Unterrichts über das Internet mittels Videokonferenzen und Lernplattformen statt. Dies hat natürlich zahlreiche Probleme mit sich gebracht. Die Schließung der Schulen traf Eltern, Schüler sowie Lehrer völlig unvorbereitet. Nicht alle Familien verfügen zu Hause über die entsprechenden Endgeräte, die für den Heim-Unterricht notwendig sind. Eltern, die von zu Hause aus arbeiten (sogenanntes „Home-Office“), oder Geschwister müssen sich oftmals Computer bzw. Endgeräte teilen, was wiederum die häufig angespannte Situation, auch weil räumlich eingeschränkt, in den Familien verschärft. Hinzu kommen Leitungs- bzw. Internetprobleme. Mangelnde Sprachkenntnisse im Elternhaus, insbesondere bei Zuwandererfamilien, führen ebenso zu Problemen.

20 Prozent der Schüler wurden nicht erreicht

Etwa 20 Prozent der Schüler konnten im Zuge der Umstellung des Schulbetriebes nicht erreicht werden. Auch waren die Lehrerinnen und Lehrer anfangs durch das Ministerium völlig alleine gelassen, denn weder zum Heim-Unterricht, noch zur Matura oder gar zur Studienzulassungsprüfung nach der Matura gab es geeignete Informationen, um den Schülern einen geordneten Ablauf zu versichern. „Dass das Lernen zu Hause in dieser speziellen Zeit trotzdem einigermaßen funktioniert, ist allerdings nicht den vom Ministerium gegebenen Rahmenbedingungen zu verdanken, sondern der Einsatzbereitschaft, dem Ideenreichtum und vieler zusätzlicher investierter Stunden und Ressourcen von Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern, sowie Eltern“, heißt es in einem einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ, NEOS, eingebracht in der Plenarsitzung am 22. April 2020.

Massive Belastungen bei Schülern

Der Umstand, dass die Schulen auch Betreuungseinrichtungen für Schüler der Primar- und Sekundarstufe I sind, die keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben, dient vor allem jenen Eltern, die auf Grund ihres Berufes in der derzeitigen Situation unabkömmlich sind (u. a. zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur), bzw. die als Schlüsselkräfte z.B. im Bereich der Sicherheit, Gesundheit usw. eingesetzt sind.

Was zu massiven Belastungen, insbesondere bei den Schülern geführt hat, sind einerseits die fehlenden sozialen Kontakte, der persönliche Umgang und das tägliche Zusammentreffen und der Austausch mit Mitschülern und Freunden. Andererseits ist es die Ungewissheit über ihre weitere Zukunft, über den Abschluss des Schuljahres, die Matura, die Benotung, die Antwort auf die Frage, ob sie im Herbst ein Studium beginnen können oder ob sie ein Jahr verlieren.

Politische Veränderung

Zur politischen Veränderung: Die Führungslosigkeit des Bildungsministeriums wurde deutlich, es gab in den Wochen der Ausgangsbeschränkungen zu keinem Zeitpunkt klare Aus- und Ansagen des Ministers. Bei jeder der unzähligen Pressekonferenzen wurden lediglich unkonkrete Maßnahmen angekündigt, der Bundeskanzler verwies auf nachfolgende Pressekonferenzen, der Bundesminister für Bildung wiederum kündigte Verordnungen an, konnte jedoch nie konkret sagen, was jetzt tatsächlich umgesetzt werden wird. Diese Vorgehensweise sorgte bei Schülern, Lehrern und Eltern jedes Mal nicht für die von der Bundesregierung so hochgepriesene „neue Normalität“, sondern für eine „neue Unsicherheit“. Daher lässt die dem Bildungsminister vom Parlament mehrstimmig erteilte Verordnungsermächtigung nichts Gutes erahnen. BM Faßmann wird bis ins übernächste Schuljahr hinein das Ministerium einzig und allein durch Verordnungen führen, dies weitestgehend ohne jede Kontrolle durch das Parlament. Ob die Regierung im Bereich der Bildungspolitik in den nächsten eineinhalb Jahren also verantwortungsethisch handeln wird, darf sohin bezweifelt werden.

Mit dem plötzlichen und völligen Abriss der persönlichen, sozialen Kontakte unserer Kinder zu Freunden und Mitschülern gehen auch gesellschaftliche Veränderungen einher. „Willkommen im digitalen Zeitalter!“ lautet die Botschaft. Wer jetzt nicht mitgeht, der bleibt alleine.

Zwischenmenschliche Beziehungen wandern ins Netz ab

Die Kommunikation und die zwischenmenschlichen Beziehungen wandern ins Netz ab, gemeinsames Spielen, gemeinsames Lernen, gemeinsames Lachen, gemeinsames Erleben, den Freund, die Freundin zu trösten und zu motivieren oder auch das Kennenlernen neuer Freunde finden nicht mehr oder nur mehr begrenzt statt. Ob und inwieweit dieser Umstand gerade unsere Jüngsten nachhaltig beeinflusst und wie sie diese Phase der Isolation verarbeiten werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Das bereits oben erwähnte Abwandern der Kommunikation ins Netz und das damit einhergehende „Distance-Learning“ werfen gerade im bildungspolitischen Bereich für die Zukunft eine Vielzahl von Fragen auf, auf die es Antworten braucht. Eine Situation wie die momentane, kann uns jederzeit wieder treffen. Daher wird man die geltenden Lehrpläne entsprechend umgestalten müssen. Und zwar in die Richtung, dass es in Zukunft jederzeit möglich ist, den Unterricht in Form des Heim-Unterrichtes zu gestalten bzw. in einen Notfallmodus überzugehen. Dies darf aber, vor allem in der Primarstufe I, nicht auf Kosten der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gehen.

Freiheitlicher Lösungsansatz

Wie schaffen wir es, dass alle Schüler die gleichen Bedingungen haben, wenn wieder eine Notfallsituation eintreten sollte? Jeder Schüler muss die technischen Voraussetzungen zu Hause haben (Endgeräte, Leitungen, Netzversorgung, usw.), um dem Unterricht von zu Hause aus folgen zu können. Man sollte sich überlegen, ob es ist sinnvoll und zielführend ist, steuerliche Anreize zu schaffen, die es auch Eltern mit niederen Einkommen ermöglichen, ihre Kinder mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten. Oder aber der „Staat“, also die Allgemeinheit, stellt die notwendige Ausrüstung zur Verfügung, bezahlt aus Steuergeldern. Ob in so einem Fall die Ausstattung der Schüler mit Schulbüchern im gleichen Umfang wie bisher notwendig ist, wäre zu überprüfen.

Einhergehend mit der flächendeckenden Versorgung unserer Schüler mit der entsprechenden technischen Ausrüstung stellt sich die Frage, wie schützen wir die notwendige digitale Infrastruktur. Wobei es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, vor Naturkatastrophen oder mutwilligen Angriffen von Hackern geht. Der Schutz auch und nicht zuletzt vor der Politik wird eine besondere Herausforderung werden. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit leicht Opfer der Politik werden können, auch in Österreich. In der jährlich von Reportern ohne Grenzen veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ ist Österreich in den Jahren 2019 und 2020 gleich um sieben Plätze auf Rang 18 abgerutscht.

Reifeprüfungen nach Bedürfnissen handhaben

Ein großes Problem, das die derzeitige Krise aufgezeigt hat, ist die Frage, wie kann die Matura abgeführt werden, sodass es zu keinen großen Risiken für Lehrer und Schüler kommt. Die allgemein gültige Form ist die sogenannte Zentralmatura. Dieses Modell wurde geschaffen, um dem Gedanken der Fairness gerecht zu werden. Alle Schüler erhalten die gleiche Aufgabenstellung. Dieses Fairnessprinzip kann jedoch durch das sogenannte „Distance-Learning“ nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Schüler sämtliche relevanten Stoffgebiete gleichermaßen beherrschen. Auch hier braucht es eine Antwort, um im Notfall, rasch und vor allem gerecht handeln zu können. Ein Lösungsvorschlag ist, die Matura im Falle einer Krise wie der jetzigen so durchzuführen, wie es über Jahrzehnte schon erfolgreich praktiziert wurde: im Sinne der „Matura alt“. Die Schulen können so die Reifeprüfung nach ihren Bedürfnissen selbst handhaben. Einerseits, wie bereits erwähnt, auf die Bedürfnisse der Schüler vor Ort direkt eingehen und andererseits zeitlich flexibel reagieren.

Überforderung im Schulbereich

Was die Krise jetzt besonders deutlich aufgezeigt hat, ist, dass die Regierung maßlos überfordert war und ist. Gerade der Schulbereich hat dies sehr deutlich belegt. In all den Wochen hat es von Seiten der Regierung, insbesondere vom zuständigen Bildungsminister Faßmann, immer wieder Ankündigungen gegeben, die stets mehr Fragen offen gelassen haben, als Antworten gegeben wurden. Die Verantwortung der Betreuung der Schüler wurde in zunehmenden Maße an die Eltern abgeschoben, mit dem Effekt, dass diese überfordert waren und noch immer sind. Vater und Mutter im „Home-Office“ und gleichzeitig die Kinder im „Distance-Learning“, eine solche Situation schafft zweifelsohne Probleme.

Zum Abschluss noch eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Konsequenz, die für den Bildungsbereich aus der Corona-Krise gezogen werden muss: Es wird Aufgabe der Politik sein, die nächsten Monate dafür zu nutzen, dass es künftig keine Verordnungsermächtigungen mehr im Notfall geben wird müssen, sondern dass alles Notwendige gesetzlich geregelt ist. Eine Situation wie die jetzige, dass nämlich ein Minister weit über ein Jahr hinaus ein ganzes Ministerium führt ohne jedwede politische bzw. parlamentarische Kontrolle, darf nie wieder eintreten.

Hermann Brückl war von 2010 bis 2015 Mitglied des Bundesrates und ist seit 2015 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Brückl wirkt seit 2002 als Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Oberösterreich und ist aktuell Bildungssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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Die Schilderungen von Christian Hafenecker deuten auf einen spannenden Politherbst hin. Neue Informationen scheinen die Vermutungen der FPÖ zu bestätigen: Es zieht sich ein „schwarzer Faden“ durch die Vorgänge rund um die Aufklärung der Hintergründe zum Ibiza-Video.

So kommt es zu immer stärkeren Ungereimtheiten in der Arbeit der ermittelnden Behörden. Spannend dabei die Frage, warum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Gutachten erstellen ließ, die die Annahme des Ibiza-Videos verhinderte. In Folge kam es zu einem Briefwechsel zwischen den ermittelnden Behörden, welche Stellen im Transkript des Ibiza-Videos zu schwärzen wären. Dass auch das zugängliche Ibiza-Video bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Für die FPÖ ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof unabdingbar. Alles deutet darauf hin, dass Nationalratspräsident Sobotka sich im U-Ausschuss erklären wird müssen.

Sobotka als Dreh- und Schlüsselfigur

Sobotka tritt bei den Nachforschungen immer mehr als Dreh- und Schlüsselfigur im Zusammenhang rund um das Ibiza-Video in Erscheinung. So sind Schlüsselpositionen, die relevant bei der Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ sind, mit Vertrauenspersonen Sobotkas besetzt. Auch der Chef der Sonderkommission Ibiza weise eigenartige Verknüpfungen auf.

Schon 2015 sei versucht worden, belastendes Material über HC Strache zu beschaffen, ein involvierter Rechtsanwalt wurde laut Aussagen der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Damals hätten nach Angaben der FPÖ, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und ÖVP-Akademie-Chef Halper 70.000 Euro für belastendes Material geboten. Die Frage steht im Raum, warum der Chef einer Parteiakademie involviert ist, wenn Geld für Dirty Campaigning auf den Tisch gelegt wird. Die Frau von Akademie-Chef Halper ist nach Angaben der FPÖ verantwortlich für die Buchhaltung der ÖVP-Akademie. Sobotka soll dazu im U-Ausschuss befragt werden, der Rechnungshof soll durch eine Sonderprüfung Klarheit in die Finanzen der ÖVP-Akademie bringen.

Corona als Ausrede bei Befragungen

Auffällig sei auch, dass die Coronakrise dafür ausgenutzt wird, Aufklärungsmöglichkeiten des U-Ausschusses zu unterlaufen. So zähle Heidi Horten zur Covid-19-Risikogruppe, was Grund dafür ist, nicht beim U-Ausschuss erscheinen zu müssen. Die FPÖ will einen Antrag einbringen, der eine Videobefragungen ermöglicht.

Die Maßnahmen der FPÖ deuten darauf hin, dass es zu einem heißen Herbst für den Machtzirkel rund um Sebastian Kurz kommen wird. Wir bleiben dran.


Das ganze zugängliche Ibiza-Protokoll lesen Sie in der FREILICH Politische Studie 5. HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

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