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September 2020

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Bundesobmann Lukas Heim (Ring Freiheitlicher Studenten) schreibt, was es im kommenden Semester an den Unis braucht.

Die Semesterplanung beginnt und damit auch die Verunsicherung. Viele Fragen sind noch ungeklärt! In rund einem Monat starten an manchen österreichischen Hochschulen bereits die ersten Lehrveranstaltungen im Wintersemester, bevor es Anfang Oktober dann auch für die großen Universitäten wieder losgeht. Trotz des baldigen Starts, haben viele Studenten noch keine konkreten Vorstellungen, wie der Corona-konforme Unterricht ausschauen wird und worauf sie sich vorbereiten müssen. Es fehlt schlichtweg an konkreten Vorgaben.

Zeit und Ort unbekannt

Als Student hat man es dieser Tage nicht einfach, wenn man versucht seinen Stundenplan für das nächste Semester zu planen. Wenn man beispielsweise die Universität Wien anschaut, dann stellt man fest, dass sehr viele Lehrveranstaltungen noch keine Zeit und Ort eingetragen haben und bei den übrigen Kursen ein sehr hoher Anteil ausschließlich online stattfindet. Auf Nachfrage, warum bei so vielen Lehrveranstaltungen weder Zeit noch Ort angegeben sind, wird man damit vertröstet, dass noch unsicher ist ob die Veranstaltungen online oder offline stattfinden und gerade Koordinierungen im Gange sind. Schaut man jedoch genauer hin, so stellt man fest, dass gerade pures Chaos herrscht. Rektorate kommunizieren zu wenig, der Minister kümmert sich lässt die Studenten links liegen und die ÖH, welche eigentlich die Vertretung der Studenten sein sollte, ist gerade in der Sommerpause.

Schwierige Situation für Erstsemestrige

Gerade für Erstsemestrige ist die Situation prekär. Da diese oft in eine neue Stadt ziehen und dort bei 0 anfangen, braucht es Präsenzlehre. Es ist gerade zu Beginn des Studiums wichtig sowohl die Hochschule als auch Kommilitonen kennenzulernen und sich mit den Gegebenheiten einer Hochschule vertraut zu machen. Wenn es überhaupt soweit kommt, denn viele Aufnahmeverfahren sind noch ausständig und das Ergebnis noch völlig offen.

Beurteilungskriterien unklar

Auch bei den Beurteilungskriterien sind noch viele Fragen offen. Es ist ungeklärt in welcher Form die Prüfungen stattfinden werden und, falls es wieder Online-Prüfungen gibt, wie diese konkret aussehen werden und wie die Fairness gewährleistet werden soll. Es ist ebenfalls noch ungeklärt, wie bei technischen Schwierigkeiten vorgegangen werden soll, da diese auf der einen Seite zwar ärgerlich sind, auf der anderen Seite jedoch auch die Möglichkeit des Erschleichens von Leistungen eröffnen.

Es braucht Lösungen

Was es derzeit braucht sind klare Vorgaben, die für alle Hochschulen gelten und die das Vorgehen der Hochschulen und die Rechte der Studenten ganz klar regeln. Hier liegt es vor allem an Minister Faßmann endlich tätig zu werden und sich um die Hochschulen zu kümmern. Auf sich alleine gestellt, wird es im völligen Chaos enden.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten. Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Alexander Malenki ist zurück und setzt mit seinem neuen Projekt „Kulturlabor“ neue Akzente.

Mitte 2019 traf den bekannten rechten YouTuber Alexander Malenki die Zensur. Facebook sperrte ihm seine Konten, sowohl bei Instagram als auch bei Facebook. Er nutzte den im ersten Moment schweren Schlag für ein „Social-Media-Detox“ und um die Kräfte dafür zu sammeln, auch unter schwierigeren Bedingungen die gegenkulturelle Arbeit fortzusetzen. Das trägt nun Früchte. Malenki moderiert die neue Sendung aus dem Hause Ein Prozent: „Kulturlabor“


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Öko-Heilige oder PR-Marionette? Seit August 2018 befinden sich Greta Thunberg und ihre „Fridays-for-Future“-Jünger auf einem modernen Kinder-Kreuzzug gegen den Klimawandel.

Nicht zur Schule gehen ist noch keine Leistung und Katastrophen-Rhetorik schürt nur Ängste, ohne Lösungen aufzuzeigen. Die Forderungen der jungen Klima-Rebellin sind kaum zu erfüllen, Politik und Medien applaudieren trotzdem. Wer die Greta-Manie kritisch hinterfragt und sich nicht von den apokalyptischen Drohungen und Weltuntergangsszenarien verrückt machen lässt, gilt als Klimaleugner.

Die Journalistin und Autorin Regina Zeppelzauer beschreibt den Aufstieg Thunbergs zur globalen Klima-Ikone und versucht zu klären, wie der schwedische Teenager instrumentalisiert wird, wer von der Klima-Hysterie profitiert und wer wirklich hinter „Fridays for Future“ steckt.

„Greta-Mania. Jugend im Klima-Wahn“
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FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für das Bundesheer.

Corona hat deutliche Schwächen am System Bundesheer aber auch am Verhältnis der Republik zu ihrem Heer offen gelegt. Drei wesentliche Forderungen haben sich für uns Freiheitliche herauskristallisiert:

1. Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst als „Modell 6 + 2 Monate“.

2. Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener – Höhe der Mindestsicherung.

3. Ein vernünftiges Budget für die Zukunft unseres Bundesheeres – Regelbudget von drei Milliarden Euro, Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.

Diese freiheitlichen Forderungen dürfen hier auch im Detail erklärt werden:

Für 6 + 2 Monate Grundwehrdienst

Die FPÖ begrüßt die Aufbietung von Teilen der Miliz des österreichischen Bundesheeres. Die Milizverbände und -einheiten weisen allerdings einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss.

Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen, weil niemand weiß, ob wir nicht nur 3.000 Mann, sondern alle Soldaten brauchen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Schritte im Sinne des Schutzes unseres Staates und seiner Bevölkerung unverzüglich zu setzen!

Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst

Der wesentlichste Schritt ist die Wiedereinführung der acht Monate Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate (Änderung Wehrgesetz § 20). Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, diese auszubilden und die Möglichkeit gemeinsam zu üben und sich damit auf die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Es würde auch damit der laufend praktizierte Verfassungsbruch abgestellt werden.

Der Auftrag lautet klar und danach ist das Heer zu behandeln:

Artikel 79. B-VG

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

Mit diesem Modell 6+2 wäre auch die Verlängerung der Grundwehrdiener nicht notwendig gewesen.

Mindestens Mindestsicherung

Der Grundwehrdienst muss in Zukunft mit einem Betrag der zumindest der Mindestsicherung entspricht abgegolten werden. Unsere jungen Männer haben eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit. Die Anhebung der Besoldung auf das Niveau der Mindestsicherung würde eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Asylberechtigte bekommen in Österreich die Mindestsicherung, ohne für den Staat Österreich und seine Bürger etwas zu leisten, ja dürfen nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden.

Ein Prozent für das Bundesheer

Leider hat Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen versagt. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert die Bundesministerin den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Auf Grund der Neutralität ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie der allgemeinen Wehrpflicht.

Jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bundesheeres

Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und später unter Bundesminister Starlinger mit dem Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt.

Dass die ÖVP die Budgetnot des Österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung die von der ÖVP eingeschlagen wurde: Das Bundesheer soll in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst werden. Dieser Kurs würde bedeuten: weniger Bundesheer, Auflösung von Bataillonen, weniger einsetzbare Soldaten, weniger Gerät, weniger Ausbildung und damit einen massiven Fähigkeitsverlust. Ein klarer Bruch der Bundesverfassung.

Klarer Bruch der Bundesverfassung

Leider nicht ganz unerwartet von der selbsternannten „Sicherheitspartei“, denn dem Sommergespräch von Sebastian Kurz am 2. September 2019 konnte schon entnommen werden: „Kurz: Was das Bundesheer betrifft, ja, da gibt es eine budgetäre Herausforderung, da gibt es aber auch sehr viel Reformbedarf. Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cyber-Sicherheit und vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“ Die militärische Landesverteidigung wird im jetzigen schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht einmal mehr genannt.

Bundesheer braucht erheblichen finanziellen Schub.

Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen soll.

Verbal hat die ÖVP den Sinneswandel beim Bundesheer schon zigmal vollzogen. Es ist nun endlich an der Zeit, diesen Sinneswandel auch monetär zu vollziehen.

Es ist jetzt das Gebot der Stunde, das vorgelegte Budget 2020 auf Grund der Krise zu erhöhen, das Regelbudget rasch ab 2021 auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und mit Sonderpaketen die Mobilität der Truppe, den Zustand der Kasernen, die Sanitätsversorgung und eine moderne Ausrüstung zu gewährleisten.

Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt.

Reinhard Bösch hat Geschichte studiert und war von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates. Seit 2013 ist Bösch Abgeordneter zum Nationalrat. Er ist Brigadier, Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.


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Nach dem überraschende Ende des ambitionierten Medienprojekts, schaltet „Addendum“ jetzt alle Online-Ausgaben frei.

Angeblich soll Dietrich Mateschitz (Red Bull) seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams“ gesteckt haben. „Das, was fehlt“ wollte „Addendum“ zeigen. Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, hieß es in einer Aussendung.

Zum Abschied schaltet „Addendum“ alle bisher erschienenen Ausgaben frei. HIER können Sie jetzt alle Ausgaben als E-Paper kostenlos nachlesen.

Ein Trostpflaster: Man muss auch in Zukunft nicht auf hochwertigen Lesestoff aus dem Hause Red Bull verzichten: Unter dem Dach von Benevento erscheinen Top-Bücher z.B. in den Verlagen Ecowin und Terra Mater, die alle im FREILICH BUCHLADEN erhältlich sind.


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FREILICH mischen wir uns ein. Ab sofort gibt es das FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ zur Wien-Wahl 2020. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft.

Der Kandidat. Dominik Nepp über die Ziele der FPÖ für Wien:

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist.

I N F O G R A F I K. Wir Wiener. Wie Migration die Stadt verändert.

R E P O R T A G E. Mensch, Wien. Wien ist heute so groß wie Paris. Die Stadt wächst. Damit nehmen auch die Probleme zu.

Die drei riesigen, halb fertigen Wohntürme stechen den tausenden Autofahrern, die täglich die Südosttangente frequentieren, ins Auge. Sie stehen am Donaukanal im 3. Bezirk, knapp neben der Stadtautobahn. Die Bundesimmobiliengesellschaft und Soravia bauen hier Luxusappartements. Inklusive Concierge-Service, Rooftop-Pool, Salon mit Bibliothek und Eventküche.

Das ist nur eines von unzähligen Bauprojekten in Wien. An allen Ecken und Enden der Stadt wird gebaut: So viel wie seit Jahren nicht mehr: Im frei finanzierten Eigentums- und Vorsorgewohnungssegment waren es im vergangenen Jahr über 25.000 Wohnungen in 461 Neubauprojekten. Trotzdem steigen die Preise. Wer in der Nähe des Stadtzentrums wohnen möchte, wie etwa in den drei Türmen nahe der Südosttangente, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Für Normalverdiener kaum noch leistbar. Weshalb vor allem über, sprich nördlich der Donau gebaut wird. Hier gibt es noch freie Flächen. Dabei macht der freie Wohnungsmarkt nur einen kleinen Teil des Angebots in Wien aus. 60 % der Wohnungen sind preisgebunden. Die Mehrheit der Wiener lebt in den rund 220.000 Gemeinde- oder in den ebenfalls rund 220.000 Genossenschaftswohnungen.

Trotzdem ist Wohnraum Mangelware. Warum? Weil Wien in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und aus allen Nähten platzt. Etwas über eineinhalb Millionen… (im aktuellen Heft weiterlesen)


Aus dem weiteren Inhalt: Wie rot ist Wiens Zukunft? Was soll aus unserer Bundeshauptstadt werden? Wir haben Wiener gefragt, was sie erwarten. Wie die Wiener zu Hause glücklich werden können. Warum die Zuwanderung eine ständige Herausforderung ist. Warum das Gesundheitssystem gut organisiert sein muss. Warum eine gut arbeitende Polizei so wichtig für uns ist.

… vieles mehr! Jetzt das FREILICH Sonderheft „Mei Wien ist net deppat“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Studenten, die unter Folgen der Corona-Maßnahmen leiden sind derzeit ohne funktionierende Vertretung auf Bundesebene.

Wie heute bekannt wurde, ist die Koalition in der Bundes-ÖH geplatzt. Bisher bestand die Koalition aus den Grünen und Alternativen Student*innen (GRAS), der Studentenorganisation der Grünen, dem Verband Sozialistischer Student*innen Österreichs (VSSTÖ), der roten Studentenorganisation und den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), die parteipolitisch unabhängig, aber dennoch als moderat links einzustufen sind. Aufgekündigt wurde die Koalition schlussendlich von den Fachschaftslisten, die in einer Aussendung kritisieren, dass seit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung von seitens der GRAS keine Kritik an der Regierung mehr zugelassen worden wäre.

Diese Ansicht teilt auch die Opposition, von der teils heftige Kritik kommt. Auf Anfrage teilte uns der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit, dass der Einfluss der Grünen innerhalb der Koalition merklich gewachsen ist, was sich auch bei der abgesagten Übergabe des Vorsitzes von den GRAS an den VSSTÖ gezeigt habe.

Chaos und Streitereien im Vorfeld des Koalitionsendes

Bereits im Vorfeld des Koalitionsendes gab es Konflikte, welche sich unter anderem bei der letzten, 31-stündigen Sitzung des Bundesvertretung geäußert hatten. Damals haben die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander gestimmt und somit bereits gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Zudem soll es nach der Sitzung zu einer Gesprächsverweigerung seitens der GRAS gekommen sein, was schlussendlich zur Aufkündigung der Koalition durch die Fachschaftslisten geführt hat.

Zukunft ungewiss – Koalition aus GRAS und AG einzig realistische Möglichkeit

Was das Ende der Koalition für die Zukunft der ÖH bedeutet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer sagen. Die Mandatsverteilung lässt jedoch nur eine wirklich realistische Koalitionsmöglichkeit offen: GRAS-AG. Darauf deutet auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der letzten Sitzung der Bundesvertretung, bei der GRAS und AG auffallend häufig gemeinsam gestimmt haben. Unterstrichen wird dies noch von einigen Wortmeldungen von AG Mandataren, die sich sehr GRAS-freundlich geäußert haben. Es wäre jedoch auch eine Minderheitsexekutive denkbar, jedoch dürfte sich die Suche nach einer stützenden Kraft schwer gestalten, da die Fronten derzeit verhärtet sind.

Mehr Informationen über den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) finden Sie HIER.


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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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Am 31. August 2020 ging Thilo Sarrazin mit seinem neuen Buch an den Start. Es trägt den Titel „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart.“ Der 31. August 2015 ist auch der Tag, an dem Kanzlerin Merkel den Spruch „Wir schaffen das!“ tat. Es folgte am 4./5. September 2015 die totale Öffnung der Grenzen.

Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Doch Migration konnte und kann die Probleme in den Herkunftsländern nicht lösen, schafft aber neue Probleme in den Zielländern.

Thilo Sarrazin entwickelt Vorschläge für eine realistische Einwanderungspolitik: von wirksamen Grenzkontrollen bis zur effektiven Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Eine profunde Analyse, die breit diskutiert werden sollte – denn es geht um das Überleben unseres demokratischen Systems!

Einwanderung muss gesteuert werden, dazu gehört auch, dass nicht jeder zu uns kommen kann, der gerne kommen möchte. Ich überprüfe drei Thesen, die die heutige Einwanderungsdebatte beherrschen. Die erste These: Einwanderung ist ganz normal, Einwanderung hat es immer schon gegeben. Das aber ist falsch, Einwanderung war immer die Ausnahme. Darum sieht ein Chinese anders aus als ein Schwarzer aus Nigeria.

Thilo Sarrazin im Gespräch mit TheEuropean

So legt Sarrazin einmal mehr den Finger in die europäische Wunde und sorgt mit seinem neuen Werk wieder für Gesprächsstoff. Dass er mit seinen gewohnt kritischen Worten Gehör findet, darf gehofft werden.

Die Lektüre aller 480 Seiten von „Sarrazin Nummer 6“ lohnt. Das Buch ist ein Feuerwerk an Fakten, Belegen, Quellen, Tabellen, Argumenten, die jeder braucht, der sich um dieses, das Land spaltende Thema kümmert oder der hier zumindest sachgerecht mitdiskutieren will. Das gilt auch für so manche Spitzenpolitiker, für so manche Kirchenfürsten, für so manchen Journalisten. In grenzenlos pädagogischem Optimismus geben wir die Hoffnung nicht auf, daß das neue Sarrazin-Buch vielleicht doch noch als „hilfreich“ angesehen wird.

Josef Kraus auf TUMULT über das neue Buch von Thilo Sarrazin

Das neue Buch von Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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