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Oktober 2020

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Es ist eine unsichtbare Falle. Wir werden hineingelockt. Weltweit erlassen Regierungen Gesetze, um uns zu schützen. Sie bewahren uns vor Krankheit und Tod, und wir verzichten auf ein wenig Wohlstand und auf ein wenig Freiheit. Die Maßnahmen im Corona-Fall werden alle als nützlich beurteilt. Jeder soll sich ihnen unterordnen. Damit gehen wir in die „Corona-Falle“. So auch der Titel des neuen Buches von Walter Sonnleitner, aus dem dieser Text stammt.

Eine derart herausfordernde Aufgabenstellung, bei der eine unbekannte Zahl von Menschen vor einem möglichen Corona-Tod bei Überforderung des Spitalswesens am Höhepunkt der Pandemie gerettet werden sollten, erforderte schwerwiegende Entscheidungen. Dabei wurde postuliert, dass grundsätzlich alle Menschen im Staate von den Folgen einer Erkrankung am Covid-19-Virus betroffen sein könnten, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen. Und ebenso klar war auch die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Mitteln zur unmittelbaren Versorgung der Menschen ohne Einkommen und der Rettung von Betrieben – in der Verantwortung für alle. Entscheidungen dieser Art richten sich grundsätzlich nach dem Prinzip des Utilitarismus.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Utilitarismus schränkt den Anspruch des einzelnen Menschen auf persönliche Freiheitsrechte zugunsten des Nutzens für die Gesamtheit ein. Es geht dabei nicht um die Rechte des Einzelnen auf materielle Ansprüche und persönliches Wohlergehen, sondern in Summe nur um Handlungen, Rechte und Pflichten, die dem Ganzen in einer Gesellschaft dienen. Und diesem Prinzip hat sich jedes Mitglied einer Gesellschaft unterzuordnen – egal ob freiwillig oder nicht. Ein wesentliches Merkmal des Utilitarismus ist es auch, dass die Rechte und Pflichten für den Einzelnen autokratisch, also von einer höheren Stelle festgesetzt werden, die dazu von einer Mehrheit in der Gesellschaft ermächtigt wurde. Im weniger günstigen Fall könnten das aber auch selbst ermächtigte Herrschafts-Systeme sein: Macht-Cliquen in Diktaturen oder Parteikader in kollektivistischen Staatsformen.

Aktuelle Beispiele für Verbote im Sinne des Utilitarismus sehen wir heute im allgemeinen Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Mit der Begründung, dass damit den unfreiwilligen Mit-Rauchern Gesundheitsschäden zugefügt werden könnten, wurde Rauchen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen gesetzlich verboten. Das Rauchverbot gilt sogar für das eigene Privatauto, wenn Kinder mitfahren. Also greift der Gesetzgeber sogar in die persönliche Privatsphäre ein. Utilitaristisch sind auch die Anschnallpflichten im Auto oder die Helmpflicht für Kinder beim Rad- und Schisport zu verstehen. Eine Verletzung bei Missachtung der Pflichten würde die Gesellschaft über die Kostenbeteiligung der Krankenkassen belasten, lautet das Argument.

Meidet euch

So ist es auch zu verstehen, dass die Bevölkerung in der Corona-Krise dazu verpflichtet wurde, die körperliche Nähe zu anderen Menschen zu vermeiden, die eigene Wohnung nur aus bestimmten Gründen zu verlassen oder Gesichtsmasken zu tragen, obwohl das höchst persönliche Freiheitsrechte sind. Dies alles mit dem Ziel, sich selbst und vor allem Menschen im persönlichen Umfeld vor Ansteckung zu schützen. Und so wird es wohl auch dazu kommen, dass zur gegebenen Zeit jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft dazu aufgefordert werden wird, seinen Beitrag zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gesundheit der Staatfinanzen im geforderten Maße zu leisten. Das dicke Ende kommt wahrscheinlich noch.

Der Begriff des Gemeinwohls kann auch zur sprachlichen Verharmlosung des Prinzips der Freiheitsbeschränkung missbraucht werden.

Das Prinzip des Utilitarismus steht dem Postulat der persönlichen Freiheitsrechte grundsätzlich entgegen. Es geht um den Nutzen der Gesellschaft in ihrer Ganzheit und nicht um den Nutzen des Einzelnen. Je nach ideologischer Ausrichtung wird die Einschätzung des größten gemeinsamen Nutzens von einem zwanghaften „Kollektivismus“ sozialistisch-kommunistischer Prägung, in einem diktatorischen System beispielsweise mit einer Ideologie als Staatsreligion, oder in einem demokratischen Staat vom Denkschema des „Gemeinwohls“ bestimmt. Der Begriff des Gemeinwohls kann aber auch zur sprachlichen Verharmlosung des Prinzips der Freiheitsbeschränkung missbraucht werden.

Was legalisiert einzelne Machthaber dafür, Entscheidungen darüber zu treffen, was für eine ganze Gesellschaft gut und richtig ist, und wonach sich alle zu richten haben?

Was legalisiert einzelne Machthaber, Kader mit Führungsanspruch oder auch bestimmte Gremien im demokratisch organisierten Staatssystem dafür, Entscheidungen darüber zu treffen, was für eine ganze Gesellschaft gut und richtig ist, und wonach sich alle zu richten haben? Und: Kann es geeignete Kontroll-Instanzen dafür geben? Der Dominikanermönch Thomas von Aquin hat sich in seinen Arbeiten schon im 13. Jahrhundert bemüht, den Begriff des Gemeinwohls mit der Einbindung in gesetzliche Normen in Einklang zu bringen. In ihrem Vorlesungsbeitrag „Geschichte der philosophischen Ethik im Mittelalter“ geht Frau Professor Isabelle Mandrella auf die Stellung von Vernunft und Willen bei der Gestaltung von Gesetzen ein, wie sie Thomas von Aquin sie in seiner „Summa theologiae“ beschreibt. Gesetze seien Sache der Vernunft und nicht des Willens, heißt es da, und die Vernunft entscheidet auch über das Ziel eines Gesetzes und nicht der bloße Wille, ein Gesetz nach Gutdünken zu erlassen. „Es ist eine Anweisung der Vernunft, die auf das Allgemeinwohl (Bonum commune) ausgerichtet ist, und von demjenigen, der die Sorge für die Gemeinschaft trägt, öffentlich bekannt gemacht werden muss.“

Der Umgang des Dominikanermönchs Thomas von Aquin mit dem Begriff des Gemeinwohls zeigt auch die Dehnfähigkeit der Methode im ideologischen Sinne auf.

Die seltsame Allianz: Normalos, Rechte, Linke, Hippies und was es sonst noch gibt gegen Corona-Maßnahmen.

Thomas und Jean-Jacques

Thomas von Aquin hat in Paris an der Sorbonne studiert, wo er auf den deutschen Gelehrten Albert von Lauingen, besser bekannt unter Bischof Albertus Magnus traf. Dieser nahm ihn mit an die Universität nach Köln und machte ihn dort mit den Lehren des Aristoteles vom Begriff der absoluten Freiheit bekannt. Thomas von Aquin setzte sich in der Folge auch in seinen Schriften für Freiheitsrechte ein und wandte sich gegen das Recht, Sklaven zu halten. Im Rahmen seiner theologischen Tätigkeit als Dominikaner ist ihm das aber nicht gut bekommen, er wurde existenziell bedroht. Um seinen Erkenntnissen nicht abschwören zu müssen, bediente sich Thomas von Aquin des Gemeinwohl-Begriff als Kompromiss. Sklavenhaltung sei nichts Verwerfliches, hieß es da. Es sei sehr wohl im Sinne des Gemeinwohls, wenn man gut für seine Sklaven sorgt und sie dafür unbezahlt arbeiten lässt. Denn dann würden sie noch immer besser verpflegt, als wenn sie keine Arbeitsstätte als Sklaven hätten – und niemand für sie sorgen würde. Man sieht an diesem Beispiel, wie sehr strapazierfähig dieser Begriff des Gemeinwohls ist – und man beachte den Vergleich mit der aktuellen Situation der Bevölkerung in Lohnarbeit. Am System des „Dominus und Servus“ hat sich anscheinend nichts geändert. Nur an die Stelle des „Dominus“ ist heute vielfach der Staat getreten.

Der französische Philosoph, Naturforscher und Schriftsteller Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) hat in einem seiner Hauptwerke, „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Rechtsstaates“ (Contrat social), eine ähnliche Annäherung an die Rechtfertigung zum Erlassen von Gesetzen gefunden. Er geht vom „Gemeinwillen“ (Volonté générale) in der Gesellschaft aus, der absolut auf das Wohl des gesamten Volkes ausgerichtet ist. Und dieser Gemeinwille bringt den einzelnen Bürger (den Citoyen) dazu, sich freiwillig einem Gesellschaftsvertrag unterzuordnen. Der Staat ist über den Gesetzgeber befugt, Gesetze zu verabschieden, die jederzeit den unantastbaren Willen des Volksganzen zum Ausdruck bringen sollen. Formulierungen dieser Art mögen in unserem heutigen demokratischen Staatssystem nachvollziehbar und verständlich klingen. Damals richteten sich solche Gedanken konkret gegen die Machtbefugnisse einer feudalistischen Königs- und Adelsherrschaft.

Bedrohung durch den Notfall

Weltweit wurden im Zuge der Corona-Pandemie Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen, mit denen massiv in die Freiheiten der unternehmerischen Tätigkeiten eingegriffen wurde. Betriebe wurden geschlossen oder auf minimale Teilbereiche reduziert. Mittel- und kurzfristige Planungen für laufende und neue Projekte wurden ohne Vorwarnung außer Kraft gesetzt. Der Fortbestand zahlreicher auch großer Unternehmen wurde infrage gestellt, viele Einzelunternehmer um ihre Existenzen gebracht. Mitarbeiter und Künstler im Kulturbetrieb, in den Konzerthäusern, Theatern oder Museen sahen sich plötzlich im Stich gelassen, und sogar manche verwöhnte Profi-Sportler mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Gagen zumindest für einige Zeit nicht mehr wie gewohnt fließen würden.

Mitarbeiter und Künstler im Kulturbetrieb, in den Konzerthäusern, Theatern oder Museen sahen sich plötzlich im Stich gelassen.

Und das alles geschah nur auf der Basis von Notfalls-Gesetzen, über die eine Regierung auch sehr tiefgreifende Beschränkungen der freien Entscheidungen in der Wirtschaft außer Kraft setzen konnte. Auch wenn solche Notgesetze wie das Covid-19-Pandemiegesetz in Österreich mit den Grund- und Freiheitsrechten weitgehend mit der Verfassung im Einklang waren, wurden sie von den betroffenen Menschen in ihrer Schärfe dennoch zuweilen als verletzend empfunden. Weil aber zur Rechtfertigung all der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stets auf die Verpflichtung zum Gemeinwohl aller Menschen in der Gesellschaft im Prinzip des Utilitarismus verwiesen wurde, der Alternativen einfach nicht zulassen will, kam schließlich zu dem Gefühl des Zwanges bei der Freiheitsverletzung auch ein Gefühl der Ohnmacht.

Die von den Einschränkungen und Verboten betroffenen Menschen haben in ihrem Alltagsleben immer wieder zu hören bekommen, dass die Verordnungen bald wieder aufgehoben würden, aber immer mit dem Zusatz, dass eine Lockerung nur dann möglich sein könne, wenn die Verordnungen brav befolgt werden und wenn Ausmaß und Folgen der Pandemie wieder unter Kontrolle der Behörden gebracht sind. Trotzdem konnte mit der Rückkehr zur Normalität vor der Corona-Krise nicht mehr realistisch gerechnet werden.

Bei jedem Anstieg der Neuinfektionen mit dem Virus werden auch in Zukunft die bereits bekannten Verbote und Beschränkungen in Kraft treten oder in Kraft treten „müssen“. Und dazu werden weitere kommen. Es werden Entscheidungen für oder gegen eine Freiwilligkeit von Apps zur Aufspürung und Überwachung von in­ zierten Personen zu treffen sein, oder Entscheidungen über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus, sobald Impfstoffe approbiert und getestet sind. Mit einer dauernden Befreiung von solchen Freiheitsbeschränkungen sollten wir also realistischerweise nicht mehr rechnen. Und wir sollten auch die Chancen auf eine Aufgabe der Unfreiheitsbestimmungen nicht allzu hoch einschätzen, auch wenn sich in der Opposition und in der Bevölkerung zur jeweiligen Regierungspolitik Gegenkräfte aufbauen. Nutzen und Nützlichkeiten im Utilitarismus werden nicht ernsthaft hinterfragt. Sie scheinen und sind alternativlos.

Sie lasen einen Auszug aus dem Buch „Die Corona-Falle. Vom Wutbürger zum Angstbürger“ von Walter Sonnleitner.

Walter Sonnleitner war einen Großteil seines Berufslebens als Wirtschaftsjournalist im ORF-Fernsehen tätig. Er ist Autor mehrerer Bestseller. Darunter: „Erben und erben lassen“ und „Stirb bankrott“. Mit seinen TV-Beiträgen, Büchern und Vorträgen hat sich Walter Sonnleitner den Ruf erworben, auch komplizierte Sachverhalte so erklären zu können, dass jeder sie versteht.

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Es ist schon kurios, dass die FPÖ bei allen letzten Wahlen ziemlich konstant 3-4 Prozent unter den Umfragen abschneidet. Aber letztendlich ist es gleich, ob sie in Wien jetzt 19 oder 22 Prozent verliert.

Strache hat die FPÖ zwar direkt nicht so viel Stimmen gekostet, wohl aber indirekt – nicht bloß wegen Ibiza und Gattinnenzubehör auf Parteikosten, sondern weil der Eindruck, „die streiten schon wieder“, erfahrungsgemäß noch mehr zu den Nichtwählern treibt.   

Das Schicksal entscheidet sich in Oberösterreich

Man mag am Wahlkampf das eine oder andere kritisieren, aber das ist irrelevant. Wie hieß es in den USA immer: „It’s the economy, stupid“. Der Slogan lautet heuer: „Sorry, it’s COVID“. Die „zweite Welle“ kam da wie gerufen, um der (berechtigten) Kritik an den Auswüchsen und Nebenwirkungen des Corona-Wahnsinns die Spitze abzubrechen. Außerdem: Ludwig und Blümel haben sich am rechten Flügel ihrer Parteien positioniert. Das hat die NEOS zur Weißglut getrieben – und dem Wähler gefallen.

Wien war fast ein Vierteljahrhundert HC-Land. Da sind Verwerfungen unvermeidlich. Das muss man hinnehmen. Von zentraler Bedeutung ist da nicht Wien, sondern das Land, wo sich schon öfters das Schicksal der FPÖ entschieden hat – Oberösterreich.


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Ethnopluralismus, so informieren uns Rechtsextremismusexperten, Antifa-Blättchen, Wikipedia, die Amadeu-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung unisono, sei die zentrale Ideologie der Neuen Rechten. Hinter der Beteuerung, dass alle Völker und Kulturen gleichwertig seien, aber ein Recht auf Selbsterhaltung und Selbstbestimmung (und damit auf Abgrenzung gegenüber anderen) hätten, verberge sich in Wahrheit ein Rassismus ohne Rassen.

Insofern dieser Begriff auf der Rechten tatsächlich als Selbstbezeichnung gebraucht wird, bezeichnet er eine grundsätzliche Haltung, die das Volks- und Nationsein an und für sich als Wert betrachtet und die den universalistischen Globalismus als Feind aller Völker und Kulturen identifiziert. Läßt sich daraus allerdings ein kohärentes und durchführbares politisches Programm ableiten?

Martin Lichtmesz zeigt auf, daß die Ideen hinter dem 1973 von Henning Eichberg geprägten Begriff Ethnopluralismus eine lange Geschichte haben, die mindestens bis Johann Gottfried Herder zurückreicht. Ideen, die im letzten Jahrhundert prominente Advokaten fanden, die alles andere als Neue Rechte waren, wie etwa den Ethnologen Claude Lévi-Strauss.

Ethnopluralismus war nie eine scharf abgegrenzte Doktrin, sondern ein Komplex aus bestimmten Überzeugungen, der im Laufe der Geschichte in unterschiedlichen Fassungen und Akzentuierungen gedacht wurde. Lichtmesz klärt außerdem darüber auf, was es mit Begriffen wie Rasse und Rassismus tatsächlich auf sich hat und warum und auf welche Weise dieses Gelände ideologisch vermint wurde. Er untersucht die Verbindungen und Familienähnlichkeiten zwischen Ethnopluralismus und Multikulturalismus und erläutert die Spannungen zwischen Universalismus, Kulturrelativismus und Partikularismus.

Sein Buch ist das erste, das den Begriff Ethnopluralismus, seine Geschichte, sein Potential und seinen Mißbrauch, umfassend darzustellen vermag. Ein eminent wichtiges Buch zur rechten Theoriebildung!

Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“ von Martin Lichtmesz HIER im FREILICH Buchladen bestellen


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Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

HIER finden Sie den Blog von Andreas Unterberger.


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Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

Den Facebook-Auftritt von Jens Kestner finden Sie HIER, auf Twitter ist er HIER vertreten.


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Die mit Spannung erwartete Wien-Wahl ist geschlagen, die Reaktionen reichen von trübseliger Stimmung bis hin zur Schadenfreude. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Meinungen.

Ausverkauf der FPÖ

Der Kurier analysiert, wer vom Ausverkauf der FPÖ bei der Wienwahl besonders profitiert hat; „Die FPÖ könnte diesmal nur ein Fünftel ihrer Wählerstimmen aus dem Jahr 2015 mobilisieren. 101.000 Wähler von damals blieben laut der aktuellen SORA-Wählerstromanalyse gleich ganz zu Hause und gingen gar nicht mehr wählen, 43.000 Stimmen verlor sie an die ÖVP, die damit am meisten vom Ausverkauf im rechten Lager profitierte. An die SPÖ verlor die FPÖ 32.000 Stimmen. Das Team HC Strache machte der FPÖ nur 17.000 Wahlstimmen abspenstig. “

FPÖ-Debakel trügerisch

„Die Sustanz“ ist ein Blog, der wiederum hält das FPÖ-Debakel für trügerisch. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr hat die Kurz-ÖVP jede zweite Stimme, die die Freiheitlichen verloren haben, übernommen. In Wien nur jede fünfte. Als Nichtwähler stünden viele wieder bereit die Freiheitlichen zu wählen.

Riss in der Gesellschaft

Gernot Bauer sieht einen sozioökonomische Riss, der durch Wien geht. Dieser sei tiefer als gedacht: auf der einen Seite weniger gebildete Bürger mit Zukunfts- und Abstiegsängsten und hoher Skepsis gegenüber Zuwanderern; auf der anderen besser gebildete Bürger mit (durch Corona relativierten) Optimismus.

Politisch tot

Das Debakel von FPÖ und Team HC Strache reihe sich ein in die Serie von deftigen Niederlagen, die „Rechtspopulisten“ seit Ibiza erleiden, so andere Stimmen, die der „Standard“ dokumentiert. Dass die Freiheitlichen in den Arbeiterbezirken in Wien über Jahrzehnte so erfolgreich bei der SPÖ gefischt hatten und nun abgestürzt sind, lasse einen Schluss zu: das sogenannte Dritte Lager sei auf absehbare Zeit politisch tot. Warum der Populismus am Praxistest scheitertn würde, erklärt am Beispiel Kärnten und Jörg Haider Wolfgang Rössler in der NZZ.

Österreichs Rechtspopulisten suchen nach ihrem tiefen Fall den Boden unter den Füssen, ortet die NZZ: „Die massiven Verluste sorgen dafür, dass die FPÖ nicht nur Hunderte von bezahlten Mitarbeitern und Abgeordneten verloren hat, sondern auch Parteienförderung in Millionenhöhe. Erschwerend kommt hinzu, dass vage bleibt, in welche Richtung der ‘steinige Weg’ führen soll.“  Und weiter: „Unter Strache waren uns die Schlagzeilen stets sicher“, analysiert (FP-Generalsekretär, Anm. d. red) Schnedlitz. Dies habe aber auch dazu geführt, dass die FPÖ den Wahlkampf vor Ort vernachlässigt habe. Dies müsse die Partei ändern. „Wir müssen nun hart arbeiten und den steinigen Weg der Busse gehen“, meint er zur NZZ. Mittelfristig sieht Schnedlitz das Potenzial der FPÖ bundesweit wieder bei etwa 30 Prozent. Dies könne aber dauern. „Nach der letzten Parteispaltung brauchten wir mehr als zehn Jahre zurück an die Spitze.“

Abgrenzung vom „Narrenbereich“

Andreas Mölzer warnt im Standard-Interview davor, dass die FPÖ nicht in den Narrenbereich der Corona-Leugner komme. Im Kurier-Interview bezeichnet Mölzer sich bezeichnet sich als Miterfinder des Rechtspopulismus in Österreich und fordert die Abkehr der FPÖ vom Rechtspopulismus. Das Heil der Freiheitlichen sieht er in einer Rückkehr zur traditionellen, nationalliberalen Partei: „Nur das Thema Migration ist zu wenig. Die Partei muss sich wieder auf das Freiheitsthema besinnen, da hat sie eine 170-jährige Geschichte. Wir brauchen eine breite Themenpalette: Bürgerfreiheit, Meinungsfreiheit, Leistung, Familie, Soziales.“

Titel der Wiener Zeitung zur Wienwahl 2020

Aktuelle und neue Themen für die FPÖ

Das „Anti-Ausländer“- und Integrationsthema bleibe für die FPÖ ein erfolgreiches Thema – oder auch ein Vehikel für die eigentliche „Anti-Establishment“-Erzählung, ist sich Peter Filzmaier im Interview der „Wiener Zeitung“ sicher. Eine künftige Zielgruppe der FPÖ, meint er, seien auch die „Corona-Verlierer“. Die Vulgaritätslinie der FPÖ wurde abgewählt, meint der Politikberater Christoph Pöchinger. Seiner Meinung nach sollte das eine Überschreitung der Trennlinie zur ÖVP sein. Es müsse gelingen, diese Mitte-rechts-Wähler, die die ÖVP jetzt für sich beanspruche, als neue Kernwählerschaft der FPÖ zu gewinnen. „Wenn man das vernachlässigt, weil man sich auf die Vulgarität zurücklehnt, wird man dauerhaft eine Zehn-Prozent-Partei werden“, gibt Pöchinger zu bedenken.

Sich gegenseitig unwählbar gemacht

Das rechte Magazin INFO-Direkt ist der Meinung, dass durch die gegenseitigen Vorwürfe von FPÖ und Team Strache viele ehemalige Blau-Wähler beide Parteien so unwählbar hielten, dass sie entweder nicht zur Wahl gingen oder der Mogelpackung ÖVP – als kleinstes Übel – ihre Stimme schenkten. Gleichzeitig zeigt INFO-Direkt auf, welchen Weg die FPÖ jetzt einschlagen sollte: „Die hausgemachten Fehler einzugestehen, fällt jedoch schwer. So meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses, dass die FPÖ zukünftig auch ‘weiche Themen wie Pflege mehr beachten’ müsse. Mit dieser Meinung ist Hofer bei weitem nicht alleine. Einige in der FPÖ glauben, dass es besser wäre ‘einen gemäßigteren Kurs’ zu fahren – nach dem Motto ‘So wie Sebastian Kurz – nur in blau und ehrlicher‘.“ Dabei würden diese Leute jedoch eines vergessen: Niemand in Österreich braucht eine zweite ÖVP in Form einer „FPÖ light“. 

Totgesagte leben länger

Vor zu viel und zu verfrühter Freude im Establishment warnt Eva Linsinger im „profil“: „Sorry für die Störung mitten in der Partystimmung – aber die jubilierenden Abgesänge auf die FPÖ nach der Wien-Wahl scheinen verfrüht. Nicht jedes simple Sprichwort ist falsch, der Satz “Totgesagte leben länger” war bei den Rechtspopulisten mehrmals treffend. Immer wieder bewiesen die Freiheitlichen erstaunliche Stehaufmännchen-Qualitäten-und ihre Fans ein seltsam kurzes Gedächtnis.“ Die FPÖ „brauche es, gehasst zu werden“, meint der Historiker Lothar Höbelt in der „Kronen Zeitung“. Na, dann geht eh alles gut. Die Historikerin Margit Reiter sieht die Partei heute als komplexer als das „Dritte Lager“ früher: „„Es gibt verschiedene Strömungen, weshalb es sie auch wieder zerreißen kann. Andererseits haben Parteien wie sie ein Potenzial von 30 Prozent. Das können sie auch wieder ausschöpfen.“

Wie es weitergeht, das wissen Jan Michael Marchart und Fabian Schmid im „Standard“ und geben gleich „7,11 Thesen, wie ein FPÖ-Comeback gelingen kann“ zum Besten. Manche Empfehlungen wären für die FPÖ ein Fail, kein Wunder, andere sind nicht unklug: „Der Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl fehlt es an Zugkraft. Das wird sich wohl nicht ändern. Grund genug, nicht nach einem neuen Strache zu suchen, sondern die FPÖ auf breitere Beine zu stellen.“ 7.11 ist übrigens der Punkt im Eigeninteresse der Journalisten, weil er ihre Arbeitsplätze sichert: „Sämtliche Affären müssen öffentlich aufgearbeitet werden.“

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Aktuell sorgt die Great Barrington Deklaration für Aufregung. Der Grund: Statt Lockdowns empfehlen zahlreiche namhafte Wissenschaftler einen verstärkten Schutz für Risikogruppen. Der Großteil der Menschen hingegen solle ein normales Leben führen, um dem Ziel der Herdenimmunität näher zu kommen.

In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler auch vor Gesundheitsschäden und einer Verschlechterung der psychischen Verfassung, die im Zuge der Corona-Maßnahmen auftreten und in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen würden. Die Wissenschaftler weisen in ihrer Deklaration auch auf die irreparablen Schäden hin, wenn die aktuellen Maßnahmen beibehalten werden. Wie zu erwarten, ruft die Deklaration heftige Kritik hervor.

Wir bringen die Deklaration im Wortlaut:

Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen.  

Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Zu den Ergebnissen, um nur einige zu nennen, gehören niedrigere Impfraten bei Kindern, schlechtere Verläufe bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weniger Krebsvorsorgeuntersuchungen und eine Verschlechterung der psychischen Verfassung – was in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen wird. Die Arbeiterklasse und die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft werden dabei am schlimmsten betroffen sein. Schüler von der Schule fernzuhalten, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit.  

Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen, wobei die Unterprivilegierten unverhältnismäßig stark betroffen sind. 

Glücklicherweise wachsen unsere Erkenntnisse über das Virus. Wir wissen, dass die Gefahr durch COVID-19 zu sterben bei alten und gebrechlichen Menschen mehr als tausendmal höher ist als bei jungen Menschen. Tatsächlich ist COVID-19 für Kinder weniger gefährlich als viele andere Leiden, einschließlich der Influenza.  

In dem Maße, wie sich die Immunität in der Bevölkerung aufbaut, sinkt das Infektionsrisiko für alle – auch für die gefährdeten Personengruppen. Wir wissen, dass alle Populationen schließlich eine Herdenimmunität erreichen – d.h. den Punkt, an dem die Rate der Neuinfektionen stabil ist. Dies kann durch einen Impfstoff unterstützt werden, ist aber nicht davon abhängig. Unser Ziel sollte daher sein, die Mortalität und den sozialen Schaden zu minimieren, bis wir eine Herdenimmunität erreichen.  

Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).  

Die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personengruppen sollte das zentrale Ziel der Reaktionen des öffentlichen Gesundheitswesens auf COVID-19 sein. Zum Beispiel sollten Pflegeheime Personal mit erworbener Immunität einsetzen und häufige PCR-Tests bei anderen Mitarbeitern und allen Besuchern durchführen. Der Personalwechsel sollte minimiert werden. Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen. Wenn möglich, sollten sie Familienmitglieder eher draußen als drinnen treffen. Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens.

Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z. B. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben. 

Zur Internetseite der Great Barrington Deklaration inkl. Unterzeichnungsmöglichkeit geht es HIER.


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Die FPÖ hat verloren? Aber wo sind alle ihre Wähler hin? Die Antwort ist überraschender als manche erwarten.

Die Wienwahl 2020 ist von der SPÖ verloren worden. Wirklich? Ja, weil die FPÖ 23 Prozent verloren hat, jedoch die Sozialdemokraten wenig aus dem FPÖ Pool bekommen haben. Am Wahlabend haben sie ihrer Enttäuschung darüber keinen Ausdruck verliehen, langfristig werden sie das aber merken. Die zweite Partei, die ernüchtert sein darf, ist die ÖVP. Sie hat ja einen Wahlkampf geführt, der auf „Freiheitlich light“ abgezielt hat. Auch das hat nur bedingt gewirkt, obwohl der größte parteiliche Konkurrent der Freiheitlichen im Moment die Türkisen sind. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr haben sie jede zweite Stimme übernommen, die die Freiheitlichen verloren haben. Diesmal nur jede fünfte.

„Das ist im Grunde genommen sogar alarmierend für die Türkisen, aber auch für all jene, die glauben, die extreme Rechte sei hier nachhaltig geschwächt worden“, schreibt der Journalist Johannes Huber in seinem Blog „Die Substanz“: „In Abwandlung einer Ansage von Franz Joseph Strauß verfolgt die neue ÖVP das Ziel, mit ausgeprägtem Rechtspopulismus möglichst viele Stimmen rechts der Mitte einzusammeln; für die FPÖ sollte eigentlich kaum noch etwas übrig blieben bzw. kein Platz mehr sein.“

Während die Freiheitlichen in Wien aus leichter Verzweiflung teilweise eine „How low can you go“-Kampagne gefahren sind, haben sich die Türkisen konzise auf freiheitliche Themen gestürzt und diese schön bearbeitet: den Ausländerextremismus in Favoriten und seine grünen Freunde und gegen Kinderimport aus Moria. „Vor diesem Hintergrund überrascht es sehr, dass von der Viertelmillion Stimmen, die die FPÖ vor fünf Jahren erreicht hatte, jetzt nur 43.000 an die ÖVP gingen“, analysiert Huber, „Vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPÖ ohne vergleichbare Töne immerhin 32.000 übernehmen konnte. Das ist nicht so viel weniger.“

Die FPÖ selbst sei ja von mehr als 250.000 Stimmen auf rund 50.000 eingebrochen, so „Die Substanz“: „Das unterstreicht: Sehr viele Menschen haben sich zwar von ihr ab-, aber keiner anderen Partei zugewendet. Tatsächlich sind laut SORA-Wählerstromanalyse rund 100.000 zu Hause geblieben. Sprich: Rechts von der ÖVP bleibt Freiheitlichen oder sonst jemandem, der mag und sein Geschäft beherrscht, sehr, sehr viel Potenzial; diese Leute sind abholbar.“

In den 2000er Jahren habe die FPÖ beim Absturz damals „relativ mehr Leute an andere Parteien und weniger an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Das ist um einiges schwerwiegender.“ Die Bilanz der „Substanz“: „Es ist leichter, jemanden zurückzuholen, der zwischendurch einfach nur zu Hause geblieben ist, als jemanden, der zu einer anderen Partei gegangen ist; da ist mehr Überzeugungsarbeit nötig, um diese Person wieder zu einem Wechsel zu bewegen.“

Die FPÖ habe damals trotzdem ein Comeback zustande gebracht: „Statt Jörg Haider stand Heinz-Christian Strache an der Spitze. Und die Partei stieg bei Gemeinderatswahlen noch höher, nicht ‘nur’ auf 27,9 Prozent (1996), sondern auf 30,8 Prozent (2015). Natürlich: Das muss sich nicht genau so wiederholen. Man sollte gewisse Möglichkeiten jedoch nicht übersehen“, mahnt Johannes Huber.

Und er mahnt das wohl zu Recht: Wenn die Freiheitlichen jetzt nicht auf die Idee kommen, die Türkisen, die sie kopiert haben, kopieren zu wollen, und auch nicht ins eigene Schneckenhaus zu gehen, um auf enttäuschte traditionalistische Nationalliberale pre Haider machen zu müssen, bleibt das große Potenzial, das von einer modernen und intelligenten rechtspopulistischen Bewegung abgeholt werden kann. Der blaue Riese schläft nur, er muss wieder erwachen. Und er muss sich wieder anstrengen … 


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Vor wenigen Tagen erreichte die Abonnenten die jüngste Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D. Das Heft enthält unter anderem die Studie „Medien vor dem Ruin“ von Recherche Dresden der Denkfabrik für Wirtschaftskultur, die von dem freien Publizisten und Berater Felix Menzel geleitet wird. 

Die Untersuchung basiert auf der Frage, „Wie kommt es, daß die Leitmedien unseres Landes sowie alle Fernsehsender mit Millionenreichweite an ihrem Linkskurs festhalten, obwohl sich ihre Auflagen und Einschaltquoten im Sinkflug befinden?“. Denn marktwirtschaftlich gedacht, müßten die arrivierten Medien aufgrund sinkender Einnahmen ihre Strategie überdenken. Davon ist im deutschen Haltungsjournalismus allerdings nichts zu spüren. Vielmehr scheint es so, daß neue Konkurrenz durch den Vorwurf der Fake News weggebissen wird. Woran liegt das und wie endet das? Schreiben sich unsere Medien gerade selbst voller Übereifer in den Ruin? Oder erleben wir gerade die langsame Geburt tatsächlicher Staatsmedien, die mit Subventionen über Wasser gehalten werden?

Weiters geht es in dem Heft um die Wirksamkeit von Werbung, es geht kurz um parteinahe Stiftungen als Kaderschulen von Journalisten und um Alternativmodelle zum westlichen Parteienstaat. Ebenfalls zu lesen sind Buchbesprechungen von „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld und Michael Esders „Sprachregime: Die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ mit Rückgriffen auf Foucaults Vorlesungen, besonders „Die Ordnung des Diskurses“ von 1970. 

Recherche D erscheint mit vier Ausgaben pro Jahr, kostet 26 Euro zuzüglich Versandkosten, umfasst jeweils ungefähr 50 Seiten und ist hier: https://recherche-dresden.de/verkauf/ zu bestellen.


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