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November 2020

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Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. 

Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. 

Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen – sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes. 

Das dreiteilige Handbuch 

  1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation,
  2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und
  3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern. Das jetzt vorgelegte ‚Handbuch Extremismusprävention’ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen.

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.
Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.


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Geopolitik ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Bergkarabach-Konflikt bildet hier keine Ausnahme. Doch vier Abgeordnete – Andreas Kalbitz, Steffen Kotré, Stefan Keuter und Andreas Galau – haben die Region auf eigene Faust besucht und sind auf Spurensuche gegangen.

Die vier Politiker sorgten für Aufregung, als sie sich kurzerhand entschlossen, sich selbst ein Bild über die Zustände in der Krisenregion zu machen. Kalbitz schrieb im Zuge des Konflikts auf Facebook: Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.

Steffen Kotré forderte im gleichen Kontext: Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden! und verurteilte damit das Eingreifen von dieser Seite.

Über ihre Entdeckungen und Eindrücke sprechen die vier Abgeordneten im exklusiven „Ein Prozent“-Interview.


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Paris, Wien und jetzt die Messerattacke in Lugano: Die blutige Spur des radikalen Islamismus zieht sich quer durch Europa. Führende Islamwissenschaftler schlagen Alarm: Europas Regierungen wirkten zusehends hilflos gegenüber Islamisten, die in manchen Metropolen wie Paris längst die Kontrolle über komplette Stadtviertel übernommen hätten.

Kritisiert wird eine viel zu tolerante Integrationspolitik und auch liberale Muslime sehen ihre Idee eines aufgeklärten, europäischen Islams zusehends in Gefahr. Experten warnen vor einer jungen Generation an jungen Muslimen, die sich allzu leicht durch religiöse Agitatoren radikalisieren lassen. Was läuft generell falsch im Umgang mit dem radikalen Islam? Haben Politik und Behörden zu lange billigend weggeschaut? Oder kommen Großrazzien wie zuletzt in Österreich, bei der Spezialeinheiten Wohnungen von Muslimbrüdern und Hamas-Mitglieder durchsuchten, gerade noch rechtzeitig, um Strukturen des radikalen Islams zu schwächen?

Zu Gast: Der deutsch-israelischer Psychologe und Bestsellerautor Ahmad Mansour warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch religiöse Fanatiker und zweifelt an der Reformierbarkeit des Islams. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hofft auf die Idee eines aufgeklärten Islams, der für ihn zu Europa gehört wie auch das Christentum. Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab sieht die Politik in der Pflicht, den radikalen Islam mit harten Maßnahmen zu bekämpfen und hofft dabei auf die Unterstützung der friedlich im Land lebenden Muslime. Konvertitin Katja Schneidt fand Halt im Koran und sieht im liberalen Islam eine Bereicherung für die europäischen Gesellschaften.

Gäste:
Susanne Raab, Integrationsministerin
Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor
Katja Schneidt, Muslima, Flüchtlingshelferin und Autorin
Mouhanad Khorchide, Islamwissenschaftler

Moderation: Michael Fleischhacker

„Talk im Hangar-7 – Radikaler Islam: Sind wir zu tolerant?“ – bei SERVUS TV online anschauen.


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Neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben noch anderer Politiker die Moschee besucht, die im Zuge der Islamisten-Razzia in den Fokus geraten ist. Der Aufdecker Irfan Peci präsentiert eine Liste.

Wegen Verdachts der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei ist auch die Grazer Moschee des Islamischen Kulturzentrum (IKZ) in den Fokus der Ermittler geraten. Bei den Razzien wurden Beträge in Millionenhöhe sichergestellt, die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen 70 Beschuldigte.

Wie der Aufdecker Irfan Peci nun zeigt, war es aber nicht nur Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich mit den mutmßlichen Islamisten eingelassen hat. Er präsentiert eine Liste mit weiteren Besuchern, darunter Politker von SPÖ und Grüne:

– Bedrana Ribo (Grüne), ehemalige Gemeinderätin in Graz, aktuell Nationalratsabgeordnete

– Judith Schwentner (Grüne), Stadträtin Graz

– Manuela Wutte (Grüne), Gemeinderätin Graz

– Michael Schickhofer (SPÖ), ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiermark

– Aldin Bektas, Pressesprecher IKZ Graz und Büro ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiermark

– Mustafa Durmus (SPÖ), Junge Generation Steiermark

– Eveline Pietersek (Integrationsreferat Stadt Graz)

– Kavita Sandhu (Integrationsreferat Stadt Graz)

Experten warnen, dass Islamisten die Besuche der Politiker instrumentaliseren, um ihre radikale Ideologie zu verschleiern und ihr einen gesellschaftlich anerkannten Anstrick zu geben. Bis jetzt hat sich noch keiner der Besucher distanziert – weder vom Besuch noch von der islamistischen Ideologie.

Der Audecker Irfan Peci hat noch weitere Enthüllungen angekündigt. Hier kann man sein Aufdeckervideo nachsehen:

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Die Verweigerung des akademischen Diskurses und das Verbannen von Büchern aus den Bibliotheken ist vielen Studenten nicht mehr fremd. RFS-Obmann Lukas Heim über die Erkenntnisse einer aktuellen Studie über Meinungsfreiheit.

Nachdem es in der Vergangenheit an der Goethe-Universität in Frankfurt immer wieder zu Eskalationen bei Vortragen und Diskussionen gekommen war, wurde sie nun von einer Studie von zwei Frankfurter Sozialwissenschaftlern, die in der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie veröffentlicht wurde, untersucht. Dabei ist dieser Trend nicht neu.

Im angloamerikanischen Raum werden Redner vor ihren Auftritten vermehrt auf ihre Gesinnung geprüft und, wenn diese nicht dem entspricht, was man sich vorstellt, mit einem Auftrittsverbot verstehen. Diese Entwicklungen sind nun auch vermehrt an deutschen und österreichischen Universitäten zu beobachten. Nicht zuletzt die Eskalation rund um die Proteste gegen den renommierten Historiker Lothar Höbelt, der an der Universität Wien lehrt, zeigt, dass dieser Trend auch bei uns aktueller denn je ist.

Beträchtlicher Anteil der Befragten gegen freie Meinungsäußerung

Die Ergebnisse der Studie sind schockierend. Von den knapp tausend überwiegend links eingestellten Studenten gaben beinahe die Hälfte an, keine Redner mit abweichenden Meinungen an der Universität zu dulden. Wesentlich größer ist die Anzahl derer Personen, die den Personen, die nicht ihre Meinung in umstrittenen Themen vertreten, keine Lehrbefugnis an der Universität geben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an deren Bücher aus der Bibliothek verbannen zu wollen.

Verfall von Meinungskultur

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Frage nach der Zukunft der Meinungsfreiheit an den Hochschulen unumgänglich. Auch wenn die Studie nur als Grundlage für weitere, umfangreichere Forschungen dienen kann, so bestätigt sie doch eine Tendenz, die sich an den Hochschulen schon seit längerem abzeichnet.

Es ist ein Verfall von Meinungs- und Diskussionskultur im Gange, der in ein paar Jahren noch wildere Auswüchse hervorbringen kann. Bereits jetzt ist es für offen konservative Studenten in manchen, vor allem sozialwissenschaftlichen Studienrichtungen beinahe unmöglich eine PhD-Anstellung zu erhalten und in weiterer Folge werden konservative Lehrpersonen immer seltener.

Durch dieses Kippen des Systems in eine Richtung werden die Studenten auch immer einseitiger geprägt und verlernen den wichtigen akademischen Meinungsdiskurs. Wenn dieser fehlt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklungen auch in der gesamten Bevölkerung Fuß fassen.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Kulturschaffende wollen eine Verfassungsklage einbringen und so klären, ob die jüngste Schließung der Kulturstätten verfassungskonform war.

Die Künstler kritisieren die Schließungen der Kulturstätten und das politische System, das dafür verwantwortlich zeichnet. Wenn zentrale Kulturstätten als bloße „Freizeiteinrichtungen“, und eingebettet zwischen „Paintballanlagen“ und „Stätten zur Ausübung der Prostitution“ klassifiziert werden, führe das zu einer beängstigend fortschreitenden Halb- und Unbildung, so die Kritik.

Trotz der Kooperation mit von Landes- und Bundesregierungen empfohlenen Gesundheitsexperten und erarbeiteter Präventionskonzepte, Hygienemaßnahmen und trotz keinerlei relevanter Infektionsketten im Publikum, seien sämtliche Kultureinrichtungen erneut Anfang November geschlossen worden.

Die Kulturschaffenden sehen Kunst und Kultur als offensichtlich volkswirtschaftlich systemrelevant an. Doch weit grundlegender sei die Summe aller Kulturleistungen, die auf individueller wie kollektiver Ebene Identität stifte. Kunst und Kultur als kritisches Sprachrohr sowie die Möglichkeit der Teilhabe daran seien unentbehrliche Bausteine einer demokratischen Gesellschaft, so die Künstler.

HIER mehr über die geplante Verfassungsklage erfahren. Das Vorhaben können Sie HIER finanziell unterstützen!


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„Was tun?“ Diese Frage hat sich nicht nur Lenin in seinem gleichnamigen und wohl bekanntesten Werk gestellt, sondern spukt als Frage in den Köpfen unzähliger Europäer herum. Eine ganz persönliche Antwort hat der Althistoriker und Publizist David Engels mit seinem nunmehr in Spanisch, Französisch und Deutsch vorliegendem Essayband „Was tun?“ gegeben.

„Was tun?“ ist dabei kein Parteimanifest oder Anleitung für einen politischen Widerstand, sondern ein Vademecum für ein Leben mit dem allgegenwärtigen Untergang des Abendlandes. Die wohl schwerwiegendsten und nicht immer offensichtlichsten Symptome dessen hat Engels jeweils kurz geschildert, um dann die Antwort darauf zu geben, was zu tun sei. Dass es sich um persönliche Antworten handelt, wird im Vorwort entsprechend betont.

Der Standpunkt, von dem die Antworten folgen, ist ein durchgängig christlich-konservativer-proeuropäischer. Zwischen praktischen Handlungsempfehlungen wie etwa, möglichst regional bzw. europäisch zu kaufen oder sich innerhalb der eigenen vier Wände mit Schönem zu umgeben, gibt es auch langfristige und tiefergehende, wie der der Gründung einer Familie, sowie Zwischenstufen wie die Empfehlung, sich wieder ernsthaft mit dem Christentum zu beschäftigen und innerhalb der eigenen Gemeinde entsprechend aktiv zu werden.

Umgang mit dem Niedergang Europas

Es ist der Natur der Konzeption als persönliche Antworten darauf, wie mit dem Niedergang Europas umgegangen werden kann und wie vielleicht doch annähernd ein richtiges Leben im Kleinen im großen Falschen gelingen kann, geschuldet, dass man vermutlich kaum jemand allen der vielseitigen Handlungsempfehlungen zustimmen wird. Jedoch dürfte jeder zumindest Einzelne, für sich beachtenswerte Punkte finden, weswegen die Lektüre für die Leser verschiedener Ausrichtungen gewinnbringend sein dürfte.

Trotz aller Empfehlungen für die Gestaltung des individuellen Lebens ist es dennoch keine Abwendung vom großen Ganzen, Engels ruft vielmehr dezidiert zum aktiv werden auf, auch wenn die jetzige Generation voraussichtlich nicht mehr einen direkten Erfolg erleben wird. „Dies macht aber“, führt Engels in der letzten Seite aus, „unsere Verantwortung umso größer, die Fackel zu übernehmen, welche die vorangehenden Generationen uns überreichen, und ihre Flamme so rein und leuchtend wie möglich denen weiterzugeben, die nach uns kommen, damit aus der Nacht einer sinnentleerten Welt, welche den Menschen zu einer bloßen Sache degradiert hat, eine neue Ordnung entstehen mag.“

Dass der Autor mit seiner Konzeption einen Nerv getroffen hat, zeigt die mittlerweile notwendig gewordene vierte Auflage des kleinen und dezent, aber stillvoll gestalteten Büchleins. Bleibt zu hoffen, dass der Aufruf Engels Gehör gefunden hat.

Der Westen ist am Ende. Es ist spät, wahrscheinlich sogar schon zu spät, um noch eine andere Richtung einzuschlagen, und niemand weiß, was aus dem Zusammenprall zwischen dem politisch korrekten Denken und der Wirklichkeit entstehen wird. Was tun? Wie unser tägliches Leben ausrichten? Wie uns trotz allem in die Zukunft hineinversetzen? Und vor allem – wie unseren Nachfahren unser bedrohtes Erbe weitergeben? Dies sind einige der Fragen, auf welche dieses Brevier einige ebenso praktische wie realistische Antworten zu geben versucht.

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Mehr Bücher aus dem Renovamen-Verlag finden Sie HIER im FREILICH Buchladen.


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


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Bald sollen Corona-Impfstoffe für die breite Masse verfügbar sein und weltweit Milliarden Menschen geimpft werden. Die EU hat weitreichende Verträge abgeschlossen, die auf ganzen 94 Testfällen basieren. Bei den potentiell weitreichenden Nebenwirkungen eine Horrorvorstellung. Wir kennen die Testhintergründe.

In dem Corona-Testverfahren wurden aus der Bevölkerung eine Gruppe von Freiwilligen (Moderna-Studie: 30 000 Menschen, Biontech/Pfizer-Studie: 44 000 Teilnehmer) ausgewählt und in zwei Gruppen unterteilt. Der einen Gruppen wird der in der Erprobung befindliche Impfstoff verabreicht, der anderen stattdessen ein wirkungsloses Kontrollpräparat.

Danach wurde gewartet, bis sich eine Anzahl der Teilnehmer auf natürlichem Wege mit dem Virus infizierte. In der Ende Juli begonnenen Studie von Biontech/Pfizer umfasste die Gruppe derer, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten, nur 94 Testpersonen. Trotzdem hat die EU bereits weitreichende Verträge mit diesen Pharmafirmen abzugeschlossen.

Auch die von Moderna veröffentlichte Zwischenanalyse der Phase-III-Studie basiert ebenfalls nur auf wenigen Fällen. Hier sind es 95 an Corona erkrankte Personen.

Genetische Information injiziert

Bei den Corona-Impfstoffen handelt es sich um mRNA-Impfstoffen. Dem Menschen werden Erbinformationen des Virus injiziert. De facto wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten noch kein einziges Medizinprodukt auf diese Weise hergestellt, das auch für Menschen zugelassen wurde.

Impfstoffe stehen also vor der Zulassung, die bis jetzt unter dem Strich durch nicht mehr als 94 bzw. 95 Personen erprobt wurden. In der Kürze der Zeit sind selten auftretende oder erst spätmanifestierende Nebenwirkungen angesichts derart kleiner Fallzahlen und der Kürze der bisherigen Studiendauern noch gar nicht beobachtbar gewesen sind. Die Impfschäden könnten weitreichend sein.

Lesen Sie weitere Hintergründe zu den Impfstoffen auf www.die-tagespost.de

Welche weitreichenden Folgen die Corona-Impfung haben kann, lesen Sie im FREILICH-Artikel „Corona-Impfung unwirksam und gefährlich?“


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2017 hat der Extremismusforscher Lorenzo Vidino die Muslimbruderschaft in Österreich untersucht. Wir fassen seine Ergebnisse zusammen.

Der Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) hat zum Ziel einen ersten Überblick über die Präsenz der Muslimbruderschaft in Österreich zu geben.

– Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al Banna gegründet. Sie ist die weltweit älteste und wohl auch einflussreichste islamistische Bewegung. Ihr ideologischer Kern sieht den Islam als komplettes, all-umfassendes System, das alle Bereiche des privaten und des öffentlichen Lebens regelt. Die Muslimbruderschaft tritt für eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft ein (in einem bottom-up Ansatz), welche schließlich zur Schaffung einer rein islamischen Gesellschaft und Politik führen würde.

– Die Muslimbruderschaft hat sich weltweit verbreitet, so auch seit den späten 1950er und frühen 1960er Jahren in vielen westlichen Ländern. Die Bruderschaft hat in den einzelnen Ländern verschiedene Formen angenommen, angepasst an die lokalen politischen Rahmenbedingungen. Allen zugrunde liegt eine gemeinsame Vision, allerdings mit jeweils vollständiger operativer Unabhängigkeit. Zwischen den verschiedenen Organisationen gibt es Konsultationen und ständige Kommunikation, auch wenn sie in der Erreichung ihrer Ziele frei sind. Obwohl die Muslimbrüder im Westen solide Verbindungen mit dem Nahen Osten aufrecht erhält, haben sie einen erheblichen Grad an Autonomie erreicht. Dabei wurden Teile der Ideologie und Taktiken der Bruderschaft umgeformt, um in mehrheitlich nicht-muslimische Gesellschaften zu passen.

Drei Kategorien von Muslimbrüdern

– Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Muslimbruderschaft im Westen in Verbindung stehen, können grob in folgende drei Kategorien eingeteilt werden, abhängig von der Intensität ihrer Kontakte mit der Ursprungsorganisation:

  • Die wahren Brüder: dies sind Mitglieder verschiedener Dependancen der
    Muslimbruderschaft im Nahen Osten, welche eine Präsenz im Westen aufgebaut
    haben. Diese bleiben dennoch Teil der formalen Struktur der Muslimbruderschaft
    und sind direkt von den Dependancen im Nahen Osten abhängig.
  • Ableger der Bruderschaft: Organisationen, die von Personen gegründet wurden, die
    enge persönliche Bindungen zur Bruderschaft haben. Dennoch arbeiten die
    Organisationen vollkommen unabhängig von Bruderschaftsstrukturen.
  • Organisationen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst sind: Dies sind jene
    Organisationen, welche von Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
    gegründet wurden, im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. sehr nahe
    zur Muslimbruderschaft sind, aber über keine klar erkennbaren organisatorischen
    Verbindungen verfügen.Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen.

– Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen, sind seit Jahrzehnten in Österreich aktiv, wodurch ein ausgeklügeltes Netzwerk geschaffen wurde, welches Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen umfasst. Mit diesem Netzwerk konnte, angesichts der relativ kleinen Zahl an Bruderschafts-Mitgliedern und Sympathisanten im Land, relativ großer Einfluss und Sichtbarkeit gewonnen werden. Dieses Muster ist auch in anderen westlichen Ländern üblich, wo Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft es vor allem aufgrund ihres Zugangs zu Ressourcen und einem hohen Organisationsgrad oft schafften, bevorzugte Ansprechpartner innerhalb der westlichen muslimischen Communities für westliche Eliten zu werden. Westliche Beobachter tendieren dazu, die repräsentative Natur der Muslimbruderschaft zu überschätzen und die Verbindungen der einzelnen Organisationen mit der Muslimbruderschaft selbst zu unterschätzen bzw. zu übersehen.

– Ähnlich einem Muster in anderen europäischen Staaten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Organisationen in Österreich, die Verbindungen zum Muslimbruderschafts Milieu aufweisen, mit Integrationsmaßnahmen, verschiedenen Aspekten der islamisch-religiösen Erziehung in Österreich und seit 2015 mit Unterstützung bei der Aufnahme der großen Zahl von muslimischen Asylwerbern betraut.

Wahlerfolge mit Hilfe der Muslimbrüder

– Die Gründe, warum westliche Eliten und Regierungen mit Organisationen der Muslimbruderschaft verkehren und teilweise auch zusammenarbeiten, sind vielfältig und greifen teils ineinander. In manchen Fällen ist der Bedarf nach gut strukturierten und organisierten Ansprechpartnern in der muslimischen Community größer als Bedenken betreffend die Ansichten und Ziele der Muslimbruderschaft. Einige Behörden suchen auch aktiv die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Muslimbruderschaft, um einer Radikalisierung der Bewegung vorzubeugen. In einigen Fällen wird der Kontakt zur Bruderschaft von einigen politischen Kräften auch als Weg gesehen, um Wahlerfolge zu sichern.

–Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer
Handvoll weiterer Staaten im Nahen Osten als Terrororganisation klassifiziert – nicht so
jedoch in Österreich oder der Europäischen Union. Trotz einiger ideologischer
Überschneidungen mit dem salafistischen und dschihadistischen Milieu, wäre es ein
schwerer analytischer Fehler die Ideologie der Muslimbruderschaft mit diesen
gleichzusetzen.

– Dennoch fördert die Muslimbruderschaft aktiv ein Narrativ der Opferrolle und der Rechtfertigung von Gewalt, welches ein Nährboden für Radikalisierung ist. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen (die unzweifelhaft bestehen) für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungsmentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden. Zeitgleich betrachtet die Muslimbruderschaft Gewalt in jenen Fällen als legitim, wo Muslime in Gefahr sind oder belagert werden. Anführer und Zweige der Bruderschaft weltweit haben, so auch in Österreich, beispielsweise Geld für die Hamas, den palästinensischen Zweig der Bruderschaft, gesammelt und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten befürwortet. Die Verbreitung des Narrativs der Opferrolle gepaart mit einer Rechtfertigung von Gewalt sollte in Anbetracht des massiven Anstiegs von Radikalisierung in Europa in den vergangenen fünf Jahren mit Sorge betrachtet werden.

Überlegenheit des Islam

– Das Narrativ der Bruderschaft ist auch problematisch in Bezug auf Integration und soziale Kohäsion. Während sich westliche Sprecher der Bruderschaft öffentlich eher nuanciert und weniger kontroversiell äußern, verurteilen ihre Vertreter im Nahen Osten westliche Gesellschaften als korrupt, unmoralisch, ungerecht und als minderwertig gegenüber muslimischen Gesellschaften. Ihre Positionen zu religiöser Freiheit, Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen sind ähnlich problematisch und stehen in Widerspruch zu europäischen Werten.

– Österreichische Politiker und Repräsentanten des Staates nehmen die Muslimbruderschaft unterschiedlich wahr. Einerseits gibt es kritische Stimmen in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft öffentlich als Bedrohung der sozialen Kohäsion der österreichischen Gesellschaft bezeichnet. Andererseits können Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, auf ein gut etabliertes Netzwerk an Unterstützern in politischen, institutionellen und auch medialen Kreisen zählen.

– Die im vorliegenden Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ enthaltene Analyse zeigt tiefe persönliche, organisatorische, finanzielle und ideologische Verstrickungen zwischen Einzelpersonen und Organisationen des Milieus der Muslimbrüder in Österreich auf.

Die vollständige Studie „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) gibt es gratis als Download.

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