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Dezember 2020

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Wenn die Freiheitlichen meinen, dass sie sich jetzt um jeden Preis in eine „normale“ Partei schrumpfen müssten, sollten sie mal überlegen, warum sie fast 30 Prozent hatten. Ein Plädoyer für den Populismus.

Höhen und Tiefen liegen bei den Freiheitlichen nur wenige Jahre auseinander: mal fast 30 Prozent, dann rapid wieder hart an der Fünfprozentgrenze. Dazu mal relativ fundamentale Opposition, mal konstruktive Regierungsbeteiligungen – aus denen sie dann aber immer wieder rausfallen. Der Schock der Wienwahl wiegt schwer. Und auch der Versuch, innerparteilich jede Diskussion über das Ergebnis und seine Vorläufe zu verhindern, ist organisatorisch verständlich, aber nicht zielführend. Die Menschen, die sich abwandten, sind nicht nur gegangen, weil sie von der FPÖ schockiert waren.

Sie sind weg, weil sie keine Erklärungen bekommen haben, dafür aber so manches würdelose Schauspiel von Menschen, die Fehler begangen haben, und von anderen, die keine Fehler gemacht haben, allerdings auch nicht reflektieren wollen. Reflexion ist obendrein von denjenigen, die mit den zwei Ibizanten jahrelang zusammengearbeitet haben, ebenfalls nicht gekommen. Genau das vertreibt Menschen, weil damit ein unglaublicher Einbruch in die politische Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen passiert ist. Wortlos über die Probleme hinwegzugehen, führt zum politischen Kontaktabbruch der Klientel, die sich „verarscht“ fühlt.

„It is not the populism, stupid“

„It is not the populism, stupid“, was die Wähler verschreckt hat. Im Gegenteil, der ist recht vital vom türkisen Erlöser übernommen worden und wird konsequent so gespielt, dass der Klonkrieger Kurz einen auf „FPÖ light“ macht. Dabei ist seine Partei an sich genauso ein Wrack wie die heimische Sozialdemokratie, allerdings kaschieren der Wunderknabe und sein Team, die das Raumschiff ÖVP fliegen, die Risse in der Fassade und präsentieren eine vitale Volkspartei als Potemkinsches Dorf, das aber der Zaubertrank Macht am Leben hält, während man beim großkoalitionären Gegen- über anschauen kann, wie fatal Machtentzug die Sozialdemokratie auszehrt. Und wie froh man ist, dass wenigstens die Hochburg Wien gehalten wurde …

Die Hochburgen der Freiheitlichen schwinden. Und sie werden das weiter tun, wenn die Partei nicht zu einer Trendumkehr findet, die auch eine Selbsterklärung ist. Ein bürgerlicher Kurs ist eine schöne Sache, aber er ist nur ein Teil des Erfolges der Freiheitlichen, die seit der Abkehr von der nationalliberalen Honoratiorenpartei in Österreich immer die „Partei des Problems“ waren. Und das ist vereinfacht gesagt, denn dieses Land hat nicht nur ein Problem, sondern einige. Für die meisten von ihnen war die FPÖ lange Zeit das Ventil. Diese Funktion – Protestpartei und gleichzeitig Sprachrohr des Volkes, also des viel zitierten „kleinen Mannes“ – haben die Freiheitlichen glaubwürdig verkörpert. Eben nicht, weil da ein Bürgertum gewesen wäre, das sie sein wollte, sondern weil sie den politischen Willen des einfachen Volkes hinter sich wusste: Die FPÖ war so die Stimme des „populus“.

Die realen Probleme des Landes

Es gab auch ideale Bedingungen dafür: Da war das Problem des Proporzes. Die rote und die schwarze Macht hatten sich wie ein lähmendes Tuch über das Land gelegt und für Verteilung und Stillstand gesorgt. Der jugendliche Jörg Haider agierte dagegen wie ein rotzfrecher Provokateur, der im spitzzüngigen Angriff auf das großkoalitionäre Verteilungssystem, von dem immer mehr Menschen die Schnauze voll hatten (sogar solche mit entsprechendem Parteibuch), stets die Lacher auf seiner Seite hatte. Zur Robin-Hood-Attitüde kam ein modernistischer Stil des Wahlkampfes, der die Altparteien alt ausschauen ließ. Auch das hat sich – Nebenbemerkung – für die FPÖ heute geändert: Ihr Stil wirkt eingeschliffen und lässt sie selbst irgendwie alt ausschauen, was nicht nur ein ästhetisches Problem ist, sondern in der Bewegungskunde diskutiert werden muss.

Das andere Problem, an dem die Freiheitlichen seit Haider gewachsen sind, war stets der ethnische Wandel in der österreichischen Gesellschaft, die Folgen der Zuwanderung. Als die Haider-FPÖ im Jahre 1992 ein Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete, wurde das noch als sehr provokativ wahrgenommen. Heute sind die Positionen von damals eigentlich Allgemeingut. Nur das Problem der Migration hat sich nicht im Geringsten verkleinert. Der Austausch in vielen Wiener Bezirken ist lebendiges Symbol dafür, dass die Herausforderung nicht nur präsent ist, sondern längst ein Kippen eingeleitet ist, das irreversibel bleibt. Migration, so ein Kern des Problems, ist allemal eine Einbahnstraße. Migration und alle Folgeprobleme – von sozial bis Sicherheit – bleiben aber auch weiter die oberste Priorität im Lande.

Die Partei des Problems hat nur dann selbst ein wesentliches Problem, wenn sie sich das Thema halbwegs aus der Hand nehmen lässt. Beziehungsweise: wenn sie nicht lösungsorientiert und konkret an das Problem herangeht – und diesen gelassenen, engagierten Zugang den Türkisen überlässt. „How low can you go“ kann – siehe Wien – auch sehr locker zu einer üblen Karikatur werden. Die FPÖ sollte sich obendrein auch darüber klar sein, dass sie nicht nur die Partei derjenigen ist, „die schon länger da sind“, sondern dass sie durchaus die Partei derjenigen sein sollte, die später eingewandert, aber mittlerweile in dieser Gesellschaft angekommen sind.

Jörg Haider und HC Strache

Ein anderes Problem liegt in der Partei – und es ist seit ihrer Entfaltung zu einer rechtspopulistischen Kraft nicht gelöst worden. Die Probleme der Gesellschaft sind sozusagen „rechts“, deswegen auch der leichte Erfolg des Rechtspopulismus (der bei anderen Themenfeldern wie Umweltschutz erstaunlich wenig zu sagen weiß). Das schnelle Wachstum der FPÖ hat immer auch zu Problemen in der Partei geführt. Hier das „Dritte Lager“, da die Dynamik der Buberlpartie, mit der Haider einen neuen Stil ausleben wollte. Und auch an der traditionellen Struktur gescheitert ist. Die hatte er ebenfalls ausscheiden wollen, indem er das eigene Kind, seine erfolgreiche Partei, weglegte, um eine neue rechtspopulistische Partei zu gründen, die er – italienisch gesprochen: post- faschistisch – als reine Bewegung sah, die mit der Geschichte gebrochen hatte. Doch sein Bündnis mit der Zukunft hatte keinen Bestand.

Letztendlich war HC Strache das inhaltliche Original – und Haider weniger. Und aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner derjenigen, die Haider nicht folgten und übrig geblieben sind, ist eine neue FPÖ geworden. Deren Kern ist im Überlebenskampf deutlich klassisch-freiheitlicher als bei der Haider-FPÖ, weil es vielerorten die Leute aus den Kerngruppen des schrumpfenden Dritten Lagers waren, die die Struktur aufrechterhalten haben, bevor es zu neuem Wachstum kommen konnte.

Die FPÖ war weiter die Partei des Problems, weil sich die Probleme nicht gewandelt hatten. Und weil die Leute zum Schmied gingen und nicht zum Schmiedel. Die Masse der FP-Wähler konnte sich mit ihr identifizieren, ohne an ideologische Kernthemen des klassischen Dritten Lagers glauben zu müssen. Daran hat sich auch die Partei orientiert und sich von einer überschaubaren nationalliberalen Gemeinschaft zu einer sozialen Heimatpartei gewandelt.

Gleichzeitig lebt der Populismus aber auch immer von einer inhaltlichen Unschärfe. Das hat bei den Freiheitlichen dazu geführt, dass sie nie irgendwie vertiefende Inhalte entwickelt haben. Schaut man sich die politische Literatur aus dem Parteiumfeld der letzten 20 Jahre an, ist das eher traurig. Außerdem hat man dazu wenig Zeit, wenn man im permanenten Wahlkampf lebt. Obendrein ist man zu viel Bewegung und hat keine statischen Elemente entwickelt, die langfristig wirken könnten. Die Probleme sind sowieso da, sie wirken aus dem Bauch und sorgen für die nötige Breite. Warum, wenn es sowieso vorwärts geht, in die Substanz investieren …? Und so rächt sich der Erfolg um so nachhaltiger, wenn er nicht mehr da ist.

Bewegung ohne Tiefe

Die Bewegung ohne Tiefe ist nämlich gefährdet durch zusätzliche zentrifugale Kräfte, die von menschlicher und moralischer Enttäuschung über alle möglichen Facetten führen, die eine Partei zerlegen können. Deswegen waren es sowohl der Stil von „Ibiza“ wie auch die folgenden Spesenrechnungen, die tiefe Einschnitte hinterlassen haben. Dass Whats-App-Verläufe dann dokumentierten, dass „eh alle gleich sind“, ist auch keine entschuldigende Erklärung für den ge- lernten Österreicher (und ja, Veränderung und Konstanz in diesem Staat passiert auch, indem Personen auf bestimmte Posten gesetzt werden und andere, die politisch nicht zuverlässig sind, gehen müssen).

Nachhaltig wirkt auf die Partei auch die hartnäckige Faschisierungsstrategie von außerhalb, die die Freiheitlichen als konsequenten „täglichen Einzelfall“ präsentiert hat, der eine braune Spur von der Gründung bis heute ziehe. Selbst wenn es Menschen gibt, die an bestimmten Tagen Eiernockerln posten, steht die Partei der Zuschreibung stets fassungslos gegenüber, einem Deutungsdruck ausgeliefert, dem sie wenig mehr entgegengesetzt hat als ein oberflächliches 1848er-Demokratiepathos. Der „Fail“ der FPÖ war, dass sie die linksextremen Netzwerke, die sich an ihr bespaßt haben, juristisch vollkommen ungestört entkommen ließ, auch wenn klar ist, dass diese Netze nicht im luftleeren Raum stehen.

Seltsam bleibt die Erfahrung, dass eine Partei mit durchaus intelligenten Menschen noch keine intelligente Partei macht. Und das größte Problem ist, dass jetzt die Probleme, die den Erfolg der Partei befördert haben, der FPÖ aus der Hand genommen werden. Der Schmiedel Sebastian spielt jetzt den Schmied. Damit nimmt man den Freiheitlichen auch die dynamische Entwicklungsmöglichkeit, und der Rückfall in einen politischen Traditionalismus mag zwar im ersten Moment stabilisierend wirken, aber schlüssig ist er nicht: liberal in Voralberg, konservativ in Oberösterreich, irgendetwas in Wien, zerstritten in Salzburg, abgewirtschaftet in Kärnten, so präsentiert sich die aktuelle Lage.

Es wird Zeit für eine politische Erneuerung der Freiheitlichen, damit sie mit einheitlicher und starker Stimme die realen Probleme der Bevölkerung in Österreich glaubwürdig aufgreifen können. Damit sie als politische Kraft in der Republik eine demokratische Stimme erhebt, die als Ausdruck des Volkes auch Kritik an den Zuständen einbindet und Hoffnung auf Veränderung gibt, selbst Verantwortung übernimmt und kalkulierbare Zuverlässigkeit bietet. Eine freiheitliche Volkspartei, die als rechtspopulistisches Angebot den nötigen Wandel im Land anführt und als konstruktive Kraft, die Verantwortung will, auch umzusetzen anstrebt. Dazu wird sie mehr und längerfristige intellektuelle Tiefe ebenso brauchen wie Offenheit für die Interessen des „kleinen Mannes“. Politisch wird sie nur dann ein neues Drittes Lager werden, wenn sie einen Pluralismus im rechten Mosaik zulässt und vielfältige Initiativen unterstützt, die die Verankerung neuer Ideen in der Gesellschaft möglich machen.

Der Text stammt aus der akuellen FREILICH Politische Studie „Aufstehen! – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“. Hier bei uns gratis herunterzuladen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Bereits zum dritten Mal gab es im heurigen Jahr ein starkes Erdbeben in der Nähe von Zagreb. Das aktuelle Beben wies eine Stärke von rund 6,3 auf der Richterskala auf. Das Epizentrum war dabei nur rund 80 Kilometer Luftlinie vom Uralt-AKW in Krsko entfernt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger fordern nach dem erneuten Beben: „Das Schrott-AKW Krsko steht nur unweit der steirischen Grenze. Die schwarz-grüne Regierung ist umgehend aufgefordert, Maßnahmen und Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu setzen“. Notfalls müssten Sanktionen gegen Slowenien gesetzt werden, um das AKW Krsko zu schließen, da es inmitten einer Erdbebenlinie steht. So stelle es eine tickende Zeitbombe und eine große Gefahr für Österreich und Europa dar.

Bereits nach dem Beben im März habe Rauch ein konsequentes Einschreiten gegen das AKW in Krsko gefordert. Er fragt, wann die Regierung aktiv und gegen das Schrott-AKW kämpfen wird. Er fordert alle Verantwortungsträger auf, endlich Schritte zu setzen und den Kampf gegen das AKW aufzunehmen. „Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr. Dieses nun dritte starke Beben muss Grund genug sein, um zu handeln und somit alle Register zu ziehen“, betonte Rauch.

„Das AKW Krsko ist bereits seit rund 37 Jahren in Betrieb und zählt nunmehr zu den Uralt-AKWs in Europa. Dass das AKW Krsko in den nächsten Jahren sogar ausgebaut werden soll, ist nahezu eine Farce“, so Kassegger. Unabhängige Gutachten aus der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es bei einem starken Erdbeben zu einer Kernschmelze im AKW Krsko kommen kann. Nun sei die schwarz-grüne Regierung gefordert, mit gebotener Härte einzuschreiten und gegen die drohende Gefahr aufzutreten. „Wird nicht gehandelt, stellt das Atomkraftwerk eine massive Gefahr für Leib und Leben in Österreich dar“, mahnt Kassegger abschließend.


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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Wer die Corona-Maßnahmen oder die Klimawende kritisiert, wird von Politik und Medien als „Leugner“ bezeichnet. Die so kategorisierten Bürger gelten als Lebensgefährder, als Bedrohung für Gesellschaft, Menschheit und den ganzen Planeten. Für die unzähligen Opfer des nach Europa im portierten Islamismus wird hingegen niemand verantwortlich gemacht. Schon gar nicht die, die seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen propagieren und umsetzen.

Angst, Schuldzuweisungen und moralische Erpressung sind die Mittel und Methoden, mit denen das politmediale Establishment die politisch korrekten Untertanen seit Beginn der Corona-Pandemie steuert und jede Kritik im Keim erstickt. Angela Merkel in einer – wie die Mainstreampresse begeistert schrieb – hochemotionalen Rede: „Ich will nur sagen, wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.“

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Mit „wir“ sind jene gemeint, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines harten Lockdowns, einer (de facto) Zwangsimpfung und anderer verordneter Corona-Maßnahmen haben, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken. Sie werden mehr oder weniger unverblümt für die Corona-Toten verantwortlich gemacht. Daran lässt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Zweifel. Im Landtag attackiert er die AfD: „Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten. Ich weiß, dass sie mit komischen Leuten draußen demonstrieren. Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich!“ Und die Drohung von Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie ist allen Österreichern bis heute im Gedächtnis geblieben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Die Zielrichtung solcher politischer Botschaften ist eindeutig: Wer sich nicht zu 100 Prozent hinter die Regierung und ihre restriktiven Maßnahmen stellt, sich nicht an die Vorschriften hält, egal wie verfassungswidrig und freiheitseinschränkend sie auch sein mögen, ist mitverantwortlich am Tod von mit Corona infizierten Menschen. „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht (…) Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein“, so Merkel in bester Stasi-Manier über sogenannte Corona-Leugner.

Psychologen für „Corona-Leugner“

Jene, die die Verhältnismäßig- oder Sinnhaftigkeit von Corona-Maßnahmen anzweifeln, sind entweder ein Fall für die Psychiatrie oder die Gerichte, in jedem Fall eine Gefahr für Leib und Leben. Dabei gibt es bezüglich des Corona-Virus, seiner Verbreitung und Bekämpfung noch Hunderte Fragezeichen. „Die“ Wissenschaft, auf die sich die politischen Verantwortungsträger berufen, wenn sie die Rechte der Bürger weiter einschränken, ist sich alles andere als einig. Trotzdem, wer für die Corona-Toten (mit)verantwortlich ist, steht für das politmediale Establishment außer Frage: Nicht die eigenen Maßnahmen, sondern die widerspenstigen, nicht fügsamen Bürger. Man hat einen Sündenbock gefunden, der vom eigenen Versagen, Dilettantismus und der Demontage demokratischer Strukturen ablenken soll.

Bei diesem Thema gibt es für Politiker, sogenannte Experten und Mainstreammedien keine Zweifel an Ursache und Wirkung, Verursacher und Opfer, alles scheint geklärt. Impfskeptiker sind „Lebensgefährder“ was im Grunde nichts anderes heißt als potenzielle Mörder.

Ganz anders beim Thema „Islamisierung“

Bei einem anderen umstrittenen, zukunftsrelevanten und „hochemotionalen“ Thema verhalten sich Medien und Politik komplett anders. Im großen Problemfeld von Islamisierung, Islamismus und islamistischer Terror und der damit in direktem Zusammenhang stehenden unkontrollierten Massenmigration. Für die Opfer von islamistischer Gewalt und importierter Kriminalität ist niemand verantwortlich. Politisch korrekte Journalisten, Experten und Politiker würden in diesem Zusammenhang niemals von Lebensgefährder oder Islamismus-Leugnern sprechen. Darauf könnte man einwenden: Selbst Linke und grüne Welcome-Tanten leugnen den Islamismus nicht. Stimmt! Aber sogenannte Klima-Leugner leugnen die Existenz des Klimas so wenig wie Corona-Leugner die Existenz des Covid-19-Virus und werden trotzdem so bezeichnet, weil sie die Bedrohungslage durch das Virus oder CO2 anders bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen als falsch oder inadäquat einschätzen.

Angela Merkel, die 2015 alle Grenzen öffnete, sagte später, als selbst ihre getreue Mainstreampresse die katastrophalen Folgen nicht mehr völlig unter den Teppich kehren konnten: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Das politmediale Establishment leugnet hartnäckig, dass die seinerzeitige Grenzöffnung im Jahr 2015 und die nach wie vor löchrige EU-Außengrenze in irgendeinem Zusammenhang mit islamistischen Terror, der Ausbreitung von Klan- und Bandenkriminalität, Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der Überlastung der Sozialsysteme und vielen anderen negativen Entwicklungen in Europa steht.

Dabei sind hier Ursache und Wirkung offensichtlich. Jene drei Christen, die Ende Oktober in einer Kirche in Nizza enthauptet bzw. erstochen wurden, könnten noch leben, wenn man die EU-Außengrenzen besser geschützt und eine strengere Einwanderungspolitik betrieben hätte. Wenn man – wie etwa Australien – als Flüchtlinge getarnte Armutsmigranten oder Islamisten zurückweist bzw.in Flüchtlingszentren außerhalb der EU bringt.

Der Attentäter von Nizza, ein 21-jähriger Tunesier, kam wie Tausende andere junger Männer aus dem islamischen Raum problemlos über die italienische Insel Lampedusa in die EU. Dass illegale Einwanderung nach Europa so einfach ist, liegt am politmedialen Establishment und der sogenannten Zivilgesellschaft, also den linken Vorfeldorganisationen, der Migrationslobby und Asylindustrie, die seit Jahren eine vernünftige Einwanderungs- und Sicherheitspolitik ablehnen und verhindern.

Tausende Beispiele vom Versagen der Open-Border-Politik

Es gibt Tausende andere blutige Beispiele: Anis Amri, der kurz vor Weihnachten 2016 in Berlin elf Menschen ermordet und 67 schwer verletzt hat, kam als sogenannter Refugee, den der politisch korrekte Bürger mit Willkommenskultur „Welcome“ zu heißen hat, von Tunesien aus in die EU. Auch die Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger wurde von einem „unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling“ brutal vergewaltigt und ermordet. Man kann mittlerweile mehrere Bücher mit solchen Fällen füllen, wo ein direkter Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik, unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorismus bzw. Gewaltkriminalität besteht. Doch die blutigen Folgen und Kollateralschäden dieser Politik beschränken sich nicht auf die hier angeführten Terror- und Mordopfer, sie sind viel weitreichender.

Unruhen importiert aus dem Islamgürten

Auch die Unruhen, die in ganz Europa immer öfter ausbrechen – man denke an Dijon, Stuttgart, Frankfurt oder Wien –, sind direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel, auch wenn die politischen Verantwortungsträger gemeinsam mit ihren Helfershelfern aus Wissenschaft und Medien diese Zusammenhänge mit zum Teil völlig absurden Ausreden und Umdeutungen zu verschleiern versuchen, indem sie etwa die überwiegend jungen Migranten, die in Stuttgart randalierten, als „Partyszene“ bezeichnen.

Während Politik und Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie erst Zusammenhänge zwischen Infizierten und Corona-Maßnahmen-Kritikern konstruieren müssen, wendet man im Bereich der Islamisierung und des islamistischen Terrors viel Energie auf, um die offen daliegenden kausalen Zusammenhänge, Verbindungen und politischen Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

Heiko Maas, damals deutscher Justizminister, verkündete nach den islamistischen Massakern in Paris im Jahr 2015: „Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen.“ Und auf die Frage, ob die Massenzuwanderung die Sicherheitslage in Europa verändern würde, beteuerte er: „Dafür gibt es keinen einzigen Beweis.“ Was soll ein Open-Border-Verfechter, dank dessen Politik auch Terroristen, Islamisten und Kriminelle unbekannter Zahl ins Land strömten, auch sonst sagen?

Todesstrafe für Impfverweigerer?

Vor wenige Tagen hat Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrates der deutschen Bundesregierung gefordert, dass Corona-Impfverweigerer im Krankheitsfall keine intensivmedizinische Behandlung erhalten sollen: „Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.”

Für Henn ist wie für die meisten linken Politiker und Experten unzweifelhaft: Wer sich nicht dem rigiden Corona-Regime unterwirft und alle angeordneten Maßnahmen kritiklos mitmacht, trägt eine (Mit-)Schuld am Tod anderer Menschen, weshalb man sie im Fall des Falles an Corona sterben lassen sollte. Nach dem Motto: (Todes)Strafe muss sein.

Henn hat mit seinen Überlegungen keinen medialen Aufschrei, keinen Skandal ausgelöst. Im Gegenteil. Das Leitmedium und Zentralorgan für die linke moralische Elite, „Die Zeit“, schrieb von einer „bemerkenswerten Aussage“. Der WDR stellt sich die Frage: „Keine Corona-Notfallbehandlung für Impfverweigerer?“

Establishment leugnet Zusammenhang

Man wünscht sogenannten Corona-Leugnern, sprich Lebensgefährdern den (Corona-)Tod. Wer es hingegen wagt, einen Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik und der Islamisierung Europas oder der steigenden Vergewaltigungszahlen herzustellen, wurde und wird von einer hysterischen, linken Meinungsmeute als Nazi, Hasser und Hetzer fertig gemacht.

Selbstredend ist die Islamisierung Europas mit all ihren Konsequenzen, von denen der Terror und seine Opfer nur eine Randerscheinung sind, eine direkte Folge der Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum. Was sonst?

Worin besteht also der Unterschied, wenn Social-Media-Nutzer– wie „Die Zeit“ zitiert -scheiben: „Dann sollen die Alu-Hüte doch das Intensivbett meiner Oma überlassen“ und jenen Kommentaren aus 2016, als User nach der Kölner Silvesternacht bedauerten, dass es nicht linke Willkommenshysterikerinnen waren, die da von nordafrikanischen Männern sexuell belästigt wurden.

Aus denselben Überlegungen und derselben Logik heraus, wie Henn und zahlreiche User sich wünschen, dass man für sein Tun, Einstellungen und Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen und nicht die Falschen darunter leiden sollten. Wer möchte, dass Menschen unkontrolliert ins Land strömen können, sollte auch die Folgen zu spüren bekommen, so die deckungsgleiche Überlegung.

Doch in diesem Fall leugnet und ignoriert das politmediale Establishment alle Zusammenhänge, stellt sich – Kraft ihrer Diskurs- und Deutungshoheit – selbst einen Persilschein aus, bestreitet sogar, dass die europäischen Staaten islamisiert werden.

Bei restriktiver Einwanderungspolitik keine Probleme

Dass es in Ländern wie Japan oder Südkorea mit ihrer restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik keine Probleme mit Islamismus, islamistischen Terror und kriminellen arabischen Klans gibt, können selbst Linke nur schwer leugnen.

Aus diesem Grund attackieren sie auch mit Leidenschaft die Regierungen in Ungarn und Polen, weil diese mit ihrer klugen und vorausschauenden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik den europäischen Bürgern täglich vor Augen führen, dass es diesen Zusammenhang selbstverständlich gibt. Dass Ungarn im Gegensatz zu Multikulti-Nationen wie Frankreich oder Schweden nicht mit islamistischen Terror oder multikulturellen Bandenkriegen zu kämpfen hat, ist kein Zufall, sondern ein Verdienst von Victor Orban.

All das liegt auf der Hand, könnte auch empirisch belegt werden, wär die Wissenschaft nicht seit den 68er Jahren zum Handlanger linker Politiker und Ideologen degeneriert.


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Die Dezemberausgabe der „Sezession“ gibt es jetzt druckfrisch mit Beiträgen von Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Martin Sellner u.v.m. Wir haben die neue Ausgabe durchgeblättert.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Ellen Kositza stellt sich die Frage was es heißt, wenn man einem (politischen) Gegner wünscht, er möge nicht bekämpft, nicht besiegt, nicht widerlegt, sondern gefickt werden?

Mir stellen sich zwei Fragen: Die eine geht nach den verschwundenen Vokalen; die andere nach dem nun also verschwiemelten »fuck«, das wohl als »ficken«, also ein eminent sexueller Akt dechiffriert werden dürfte. Trennen wir das eine von dem anderen.

Martin Sellner schreibt über die beeindruckende Fähigkeit des westlich-liberalen Wohlfahrtsstaates zur Einbindung, Kommerzialisierung und Nutzbarmachung extremistischer Bewegungen.

Der westliche Liberalismus duldete mit mütterlicher Langmut die extremistischen Bocksprünge politischer und kultureller Randgruppen. Am Ende wurden sie gar zu Garanten und Beweismaterial seiner »Buntheit«. Jede westliche Großstadt, die etwas auf sich hält, »leistet« sich heute ein linkes Hausprojekt wie ein feudaler Schloßherr eine Schmuck-Eremitage. Das Erfolgsrezept der systemischen »Antifragilität« lautet: maximale Duldung durch ideologische Indifferenz bei gleichzeitig maximaler Wohlstandssteigerung, Vermarktung und Kommerzialisierung. Diese Strategie rottete rebellische Ideologien gründlicher aus als die offene Repression des Kommunismus.

Das und noch vieles mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Sezession!

Die Sezession erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle Ausgabe 99 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen


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Das Tagebuch der berühmten chinesischen Schriftstellerin Fang Fang aus einer abgeriegelten Stadt ist ein Zeitdokument über den Kampf gegen einen unsichtbaren Feind.

Wuhan: Am 25. Januar, zwei Tage nachdem erstmals in der Geschichte eine 9-Millionen-Einwohner-Stadt komplett von der Außenwelt abgeriegelt wurde, beginnt Fang Fang, online Tagebuch zu schreiben. Eingeschlossen in ihrer Wohnung berichtet sie vom Hereinbrechen und dem Verlauf einer Katastrophe, von der Panik während der ersten Tage der Covid-19-Epidemie bis zu ihrer erfolgreichen Eindämmung. Sie erzählt von der Einsamkeit, dem heroischen Kampf des Personals in den Krankenhäusern, vom Leid der Erkrankten, dem Schmerz der Angehörigen von Verstorbenen und der Solidarität unter Nachbarn.

Die Epidemie bestimmt den Alltag in Wuhan – Fang Fang erzählt, was sie erlebt hat

Millionen Chinesen folgen ihren Gedanken und ihren Geschichten aus dem unmöglichen Alltag – vom Zorn über die Untätigkeit und Vertuschungsmanöver der Behörden während der Anfangsphase der Epidemie und der Unterdrückung warnender Stimmen, bis zur Anerkennung der wirkungsvollen Maßnahmen der Regierung in den Wochen danach.

Chinas Weg in die Zukunft – Ein Land ringt um die Verantwortung

Fang Fang liefert einen unverstellten Blick auf die Katastrophe “von unten”, ganz nah an den Menschen, ihren Ängsten und Nöten, aber auch ihren kleinen Freuden und dem speziellen Wuhaner Humor selbst in dunkelsten Stunden. Zugleich wurde ihr Wuhan Diary in China zum Gegenstand erbitterter Auseinandersetzung über den Umgang mit kritischen Stimmen und Verantwortung – und somit über Chinas künftigen Weg.

Das Tagebuch der berühmten chinesischen Schriftstellerin Fang Fang aus einer abgeriegelten Stadt ist ein einzigartiges, ergreifendes Zeitdokument über den Kampf gegen einen unsichtbaren Feind, den die Menschen in Wuhan weltweit als erste führten.

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Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Die Redaktion von FREILICH, dem Magazin der Selbstdenker, wünscht auf diesem Wege ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr!


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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Mit einem Entwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt die Schwächen auf und kritisiert die schwache Umsetzung der türkis-grünen Bundesregierung.

Mit Erstaunen nahm Amesbauer den Entwurf zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem ‘Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“

Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

Die Regierung sei säumig, seit dem Terroranschlag in Wien gäbe es von der ÖVP viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Großteil der vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlten. Nun sei es endlich an der Zeit, tätig zu werden, betonte Amesbauer abschließend.

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Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, abgesetzt. Als Grund wurden „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ genannt. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Man hat Sie offenbar auf Betreiben von Jörg Meuthen aus der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der AfD geworfen, wie Sie heute morgen auf Twitter mitteilen. Was ist vorgefallen, haben Sie „silberne Löffel gestohlen“?

Roland Hartwig: Grund der Rauswurfes dürfte meine wiederholt vorgetragene Kritik am Kurs von Jörg Meuthen gewesen sein. Meine Strategie war in den letzten zwei Jahren immer gewesen, möglichst mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder zu arbeiten, auftretende Probleme intern zu lösen und den Angriffen des Verfassungsschutzes nach außen geschlossen und entschlossen entgegen zu treten. Diesen Ansatz hat Herr Meuthen leider nicht mitgetragen.

Angesichts eines offenkundig instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutzes“, der besonders die AfD beim Wähler unmöglich machen soll, wäre doch ein geschlossenes Auftreten der Partei sicher wichtig. Sie versuchen seit zwei Jahren, dieser Bundesbehörde und ihrem Leiter, dem Merkel ergebenen Thomas Haldenwang, mit deren konstruierten und willkürlichen Verdächtigungen entgegen zu treten, alles für die Katz?

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Ihre juristische Expertise ist beeindruckend. Wer wird Sie in dieser Arbeitsgruppe fachlich ersetzen können?

Herr Meyer-Soltau aus dem Landesverband NRW wird mich ersetzen. Ich finde es sehr schade und nachteilig für die Partei, meine Expertise auf diesem Gebiet, die ich in zwei Jahren intensiver Arbeit aufgebaut habe, über Nacht einfach wegzuwerfen.

Was hat Meuthen vor, wenn er Leute wie Sie aufs Korn nimmt, was wollen seine Gefolgsleute und wer sollte vielleicht mal auf den Tisch hauen?

Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Was erwartet uns zum jetzigen Zeitpunkt noch in der AfD? Wann kommt die Partei zur notwendigen Ruhe und stellt sich fest formiert für die Schlammschlachten im kommenden Jahr auf? Gibt es für Sie bereits einen neuen Wirkungskreis?

Ich hoffe, so schnell wie möglich. Wir dürfen unser Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern, sonst werden wir die Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler nicht erfüllen können. Deutschland braucht eine echte, starke und einige Alternative. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, welche Rolle ich dabei noch spielen kann.

Herr Hartwig, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt und war oberster Jurist bei der BAYER AG. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und war Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier finden Sie seine Biografie.

Roland Hartwig auf Twitter und Facebook.


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