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Februar 2021

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 6: 1956 – 1958. Die Gründung der FPÖ

Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Obmann des Verbandes der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Freiheitspartei beschlossen wurde.

Diese Namenswahl weist bereits auf eines der Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des Individuums sowie auch die Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes sollten im Zentrum sämtlicher programmatischer Aussagen und Programme stehen.

Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum weißen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusammen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Willfried Gredler, Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger und Max Stendebach vom VdU sowie Anton Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter von der Freiheitspartei.

Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers zum ersten Obmann der FPÖ wird in der Forschung häufig als Indiz dafür gesehen, dass sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit ihrer im stärkeren Maß national-konservativen Programmatik gegenüber den teils etwas liberaleren Positionen des VdU durchgesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Niederschlag auch im ersten Parteiprogramm, das als sogenanntes Kurzprogramm beziehungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Gründungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher erläutert wurde.

In diesem Zusammenhang bleibt allerdings auch die Beurteilung von Anton Reinthaller umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich – er war beispielsweise Landwirtschaftsminister in der von Hitler-Deutschland installierten „Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. Für die einen galt der überzeugte Katholik als „Idealist“, der an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Für die anderen war er hingegen auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der bereits in der Illegalität für den Anschluss Österreichs an Deutschland agitiert hatte.

Doch die Vorstellung, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu 18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat anknüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs Nationalratsmandate.

Zur Nationalratsfraktion, die sich von Anfang an auf Opposition und Kontrolle der Regierung festlegte, zählten Klubobmann Willfried Gredler, der frühere Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehemalige VdU-Vorsitzende Max Stendebach, Heinrich Zechmann, der frühere Landesobmann des VdU Salzburg und spätere Volksanwalt Gustav Zeillinger sowie der spätere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Organisatorisch war zudem der Wiener Apotheker Emil van Tongel als Presse- und Finanzreferent tätig.

Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Die Gründungsphase der FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpolitischen Isolation heraus und musste um Anerkennung in der schwarz-rot dominierten politischen Landschaft der Zweiten Republik werben.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Der Immunologe und Toxikologe Stefan Hockertz setzt sich mit einem Problem auseinander, das in der Flut von Informationen über Corona kaum zur Sprache kommt: Mit der Frage, was macht die Pandemie mit Kindern und Jugendlichen?

Hockertz beschäftigen insbesondere die Folgen der nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung und der einseitigen medialen Berichterstattung, bei der Fakten manipuliert und Gefahren aufgebauscht werden. Um Antworten auf die zentrale Frage zu bekommen, wertet Hockertz wissenschaftliche Studien aus, befragt Eltern und Lehrer und analysiert Bilder sowie Texte von Kindern.

Solide Aufklärung jenseits politischer und medialer Panikmache

Die Erkenntnisse des Autors sind erschreckend: Die Maßnahmen der Regierung und die Corona-Berichterstattung zerstören die für Kinder so wichtige Institution der Familie. Kinder werden überfrachtet mit Todeszahlen, Bildern von Särgen und Berichten über Arbeitslosigkeit, die auch ihren Eltern drohen kann. Zudem werden sie – völlig zu Unrecht – als „Superspreader“ stigmatisiert.

Unzählige Kinder ziehen sich in eine eigene Welt zurück

Katastrophal wirken sich die Schulschließungen aus. Kinder verlieren damit den Kontakt zu Freunden und den Bezugspersonen, die die Informationen über Corona für sie richtig einordnen könnten: die Lehrer. Dazu kommen die Masken, die nicht nur gesundheitsschädlich sind, sondern den Kindern die Bedrohung auch unablässig vor Augen führen.

Die Folgen dieser Eindrücke sind körperliche, aber vor allem auch psychische Probleme wie Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Aggressionen, Depressionen, Angstzustände und andere. Stefan Hockertz geht gegen diese Entwicklung an und artikuliert die Sorgen der Kinder.

Hockertz nutzt dieses Buch aber auch, um die falschen Informationen von Regierung und Medien zurechtzurücken. Als Immunologe und Toxikologe korrigiert er beispielsweise die angebliche Übersterblichkeit und informiert über die Gefahren der Impfstoffe, die weitgehend unerforscht sind und viel zu schnell zugelassen wurden.

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Seit knapp einem Jahr gehört die Online-Nachrichtenseite „Tagesstimme“ zur FREILICH Medien GmbH. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung haben wir auch an der Aufmachung der Seite gearbeitet und können unseren Lesern nun eine noch professionellere Homepage auf modernster technischer Basis präsentieren.

Bei dem Design, das einfach und übersichtlich gehalten ist, wurde in erster Linie auf Nutzer- und Lesefreundlichkeit geachtet. Leserkommentare, Umfragen und Reaktionsmöglichkeiten sollen die Kommunikation auf der „Tagesstimme“ stärken. Während im zweimonatlich erscheinenden FREILICH-Printmagazin Reportagen und intellektuelle Reflexion Platz haben, kümmert sich die junge „Tagesstimme“-Redaktion rund um Chefredakteur Stefan Juritz mit Julian Schernthaner, Monika Šimić und anderen bereits seit drei Jahren täglich um aktuelle Berichterstattung und Interviews aus den Bereichen Politik, Gesellschaft, Welt, Wirtschaft, Kultur und Technik.

Stets nüchtern, immer sachlich

Nachrichten mit Fakten, und mittlerweile durch starke und pointierte Meinungen von FREILICH-Autoren ergänzt. Mit mehr Politik, Kultur und Meinung ist die „Tagesstimme“ nach dem Relaunch eine vollwertige digitale Nachrichtenzeitung, die nicht nur zuverlässige Informationen und kritischen Journalismus bietet, sondern auch wichtige Debatten führt und tagesaktuelle Ereignisse aus konservativrechter Perspektive einordnet. Wichtig ist der unabhängigen Redaktion dabei, möglichst breite Teile des rechten Spektrums abzubilden.

Gerade in Zeiten von Mainstream, Fake News und Hetze im Internet ist eine kritische, vernünftige und rechte Stimme wichtiger denn je. Die „Tagesstimme“ ist das wichtige Gegengewicht zu den „alternativlosen“ Leitmedien in Deutschland und Österreich.

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In der ersten Folge des „Wiener Kreises“ besprechen Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz gemeinsam mit ihrem Gast die Demonstration gegen die Coronamaßnahmen vom 31. Jänner 2021 in Wien.

Sie geben Einblicke direkt aus den Demonstrationszügen und liefern Ausblicke auf künftige Demonstrationsideen. Wie steht eigentlich der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zu den Anti-Regierungsdemos? Hat er Interesse daran, dass in Wien demonstriert wird? Was ist neu an den Corona-Demos aus rechter Sicht? Das und vieles mehr gibt es im neuen Podcast „Der Wiener Kreis“ zu hören – hier gleich die erste Folge anhören:

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Am 19. Februar 2021 ist am Blog des FREILICH Magazins ein Artikel mit dem Titel „Corona-Angst und die Stilllegung des öffentlichen Lebens“ erschienen. Er wurde fälschlicherweise mit „Andreas Unterberger“ gekennzeichnet.

Der Text stammt allerdings nicht aus der Feder von Andres Unterberger und hat nichts mit ihm zu tun.

Wir bitten diesen bedauerlichen Fehler der Redaktion zu entschuldigen.

Die FREILICH Online Redaktion

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre kommunistischen Wurzeln an.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Linksradikale Studententruppe

Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

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Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.

Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewaltätigen Tagen von ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.

Bettina Röhl

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Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.

Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.

Die Grünen profitieren vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien.

Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.


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Nach dem Wiener Wahldebakel muss die FPÖ Fehler und Irrwege analysieren. Es braucht eine echte populistische Alternative zum globalistischen, linksliberalen Establishment, findet Chefredakteur der „Tagesstimme“ Stefan Juritz.

Die FPÖ hat bei der jüngsten Wienwahl drei Viertel ihrer Wähler verloren und stürzte von 30,79 auf 7,11 Prozent der Stimmen ab. Gegenüber der letzten Wahl 2015 konnten die Freiheitlichen überhaupt nur noch ein Fün­ftel ihrer Wähler mobilisieren. Die einzig gute Nachricht: Die meisten von ihnen wechselten am Wahltag zur stärksten „Partei“ – den Nichtwählern. Das heißt, die anderen Parteien können diese von der FPÖ enttäuschten Menschen gar nicht mehr ansprechen, diese sind daher wohl leichter wieder zurückzuholen. Sie werden die Freiheitlichen aber wohl erst wieder wählen, wenn die Partei die Rückkehr zu einer authentischen sozialen Heimatpartei vollzieht. Zumindest diesmal war die FPÖ für über 100.000 Bürger keine wählbare Alternative zum politischen Mainstream.

FPÖ darf nicht zur ÖVP 2.0 werden

In diesem Zusammenhang wäre die von Andreas Mölzer geforderte Abkehr vom Rechtspopulismus ein Fehler. Und auch die Überlegungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, kün­ftig noch mehr auf „weichere Themen“ zu setzen – wahrscheinlich, um bei bürgerlichen Wählern aus dem ÖVP-Wählersegment punkten zu können –, gehen in die falsche Richtung. Die FPÖ darf keine „bessere ÖVP“ sein, sonst wird sie nur zur Kopie der eigenen Kopie.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Natürlich braucht die FPÖ mehr als nur das Migrationsthema, aber die Partei muss vor allem wieder mit Bürgernähe punkten. Die Freiheitlichen müssen hinhören, was die Bürger bewegt und was sie denken, wo ihre Probleme im Alltag liegen, und diese dann klar und deutlich ansprechen. Dazu ist auch weiterhin ein populistischer Stil notwendig (der aber nicht mit rhetorischem Niveaulimbo verwechselt werden darf). Der französische Philosoph Alain de Benoist versteht unter Populismus „eine bestimmte Art, das politische Leben von unten her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreff en, selbst zu regeln“, wie er im Interview mit FREILICH erklärte.

Die vergangenen Erfolge der Blauen beruhten besonders darauf, dass sich große Teile der Österreicher von den Herrschenden nicht mehr vertreten fühlten. Über die Jahre entstand so eine sich stetig vergrößernde Kluft­ zwischen Oben und Unten, zwischen der neuen herrschenden Klasse und dem Volk. Hier muss die FPÖ einhaken und darf nicht selbst Teil des Establishments sein bzw. als solcher wahrgenommen werden. Freiheitliche Politik muss den vom links-liberalen Mainstream enttäuschten Bürgern eine Stimme verleihen und Alternativen zu den globalistischen Tendenzen bieten.

Schonungslose Analyse

Nach all den vergangenen Wahlschlappen wird die FPÖ an einer schonungslos selbstkritischen Analyse der eigenen Strukturen und Inhalte nicht vorbeikommen. Es braucht eine klare langfristige Strategie und einen besseren Umgang mit dem metapolitischen Umfeld. Einfach weiterzumachen, wie bisher, kann keine Option sein. Sonst wird die FPÖ auch bei den nächsten Wahlen kein „blaues“ Wunder mehr erleben.

Mehr zum Thema finden Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Stefan Juritz ist gebürtiger Kärntner, lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.


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In der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11 schreibt Michael Wiesberg über die Herausforderungen der Digitalisierung und was hinter dem Vorantreiben der „Nachhaltigkeit“ wirklich steckt.

Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat unter anderem dazu geführt, dass das Thema Digitalisierung eine deutlich höhere Priorität erlangt hat, als es bisher der Fall war. Viele sahen und sehen sich auf den Heimarbeitsplatz, neudeutsch „Homeoffice“, verwiesen, womit die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten, wie sie bisher die Regel war, weiter aufgeweicht werden dürfte. Möglicherweise wird das „Homeoffice“ schon sehr bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Das hätte unter anderem eine deutliche Entlastung des Verkehrs zur Folge, gäbe es doch deutlich weniger Pendler, die in  die Innenstädte drängen. Schon gibt es Visionen, die vernetzte Verkehrssysteme in einer „Smart City“ beschwören, in denen Fahrräder und (autonom fahrende) Elektroautos oder -busse das Bild bestimmen; Innenstädte  könnten wieder lebenswerter, ja „Erlebnisraum für Kultur und Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger“ werden, wie das Düsseldorfer „HandelsBlatt“ zur „digitalen Stadt von morgen“ ausführt, gesteuert durch eine „smarte“ Verkehrslenkung“. 

„Smart“ sollen aber nicht nur Städte werden, sondern möglichst auch das Land, das Dorf. Das Schlagwort hierfür lautet „Smart Regions“. Voraussetzung für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, für attraktive Bildungsangebote oder einen effizienter organisierten öffentlichen Nahverkehr ist allerdings eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur; ansonsten werden weder „Smart Regions“ noch „Smart Cities“ realisierbar sein.

Das alles klingt auf den ersten Blick vernünftig und wünschenswert, könnte damit doch auch der schleichenden Entvölkerung ländlicher Regionen in Deutschland und Österreich Einhalt geboten werden. Bis zum Jahr 2050 werden laut einer Prognose der Vereinten Nationen drei Viertel der Bevölkerung in den Industrieländern in Städten leben; „mit dem neuen Jahrtausend“ sei „das Zeitalter der Städte angebrochen“, stellte zum Beispiel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fest. Dieser dramatische Urbanisierungstrend hat erhebliche Schattenseiten, die von Umweltverschmutzung bis hin zu steigender Kriminalität reichen. All dem soll künftig vermehrt mit „smarten Lösungen“ begegnet werden. Intelligente Technologien werden, so stellen es zumindest die Smart-City-Lobbyisten dar, Entscheidungen unterstützen, Informationsflüsse steuern und komplexe Situationen bewerten. Doch es geht nicht nur um die Digitalisierung der Stadt; es steht auch der Anspruch im Raum, „Treiber einer gesellschaftlichen Transformation“ zu sein. So der Untertitel des von Chirine Etezadzadeh herausgegebenen Buches „Smart City – Made in Germany“ (2020); die Herausgeberin ist Gründerin und Leiterin des Smart-City-Institutes in Ludwigsburg.

Auch ziemlich smart: Autonome Busse bringen die Menschen im neuen Wiener Viertel Seestadt zum ZielHIER FREILICH abonnieren und mehr erfahren.

Diese „Transformation“ soll auch durch den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) erreicht werden. Um die hierfür notwendige Menge an Daten generieren zu können, ist es notwendig, den gesamten städtischen Raum mit Sensoren auszustatten, die alle erfassten Daten in einer Cloud abrufbar machen. Auf diese Weise kommt es zu einem ständigen Austausch zwischen Stadtbewohnern und der Informationstechnik. Intelligente Algorithmen verdichten sich zu einer Art „City Brain“ und sorgen dafür, dass alles wie in einer gut geölten Maschine ineinandergreift.

Was in der „intelligenten Stadt“ unter nachhaltig verstanden wird

Eine zentrale Erwartung an Smart-City-Projekte besteht darin, dass unter dem Siegel der Nachhaltigkeit das urbane (und auch ländliche) Leben erfasst und gestaltet wird. Über den hierfür notwendigen Energiebedarf wird in der Regel nicht oder nur am Rande geredet. Ein autonomes Auto zum Beispiel verbraucht, so kann in dem Buch „Smarte grüne Welt?“ nachgelesen werden, ca. 4000 Gigabyte an Daten. Pro Minute werde ein Gigabyte an Daten verbraucht, die Rechenzentren zu erbringen haben. Mit einem entsprechenden, gigantischen Anstieg des Energieverbrauches der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist zu rechnen. Bereits 2030 soll der Anteil der IKT am globalen Stromverbrauch bei etwa 30 % liegen (derzeit sind es rund 10 %). Ungeachtet dessen soll alles das, was als „smart“ kommuniziert wird, auch „nachhaltig“ sein.

Eine „smarte“, intelligente Stadt, so kann zum Beispiel im „Strategiedokument Smart Cities Initiative“ des österreichischen Klima- und Energiefonds nachgelesen werden, verschreibe sich im „Sinne der Smart-Cities-Initiative dem  Konzept der Nachhaltigkeit“ und bekämpfe „damit aktiv negative Klimawandelfolgen“, betreibe „die Energie- und Mobilitätswende“ und sei bereit, „innovative (Bürger-)Beteiligungs- bzw.  Geschäftsmodelle anzuwenden“. Laut dem Digital-Gipfel-Papier der deutschen Expertengruppe Smart Cities/Smart Regions gehe es um „eine erhöhte Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger, mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft und eine erhöhte Effizienz und Bürgernähe öffentlicher Dienstleistungen“. Auch die „Widerstandsfähigkeit“ von Städten und Regionen – neuerdings gern auch als „Resilienz“ bezeichnet – soll „durch smarte Lösungen im Krisenfall“ wachsen; so verkünden es zumindest die Autoren des Buches „Smart City. Digitalisierung in Stadt und Land“ (2017).

Der Begriff Nachhaltigkeit ist, um es mit dem marxistischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu sagen, ein „Schlüsselwort“. In seinem Buch „Keywords“ (1976) führt Williams Begriffe an, von denen er meinte, dass sie maßgeblich den kulturellen Rahmen mitbestimmten. Kriterium ist die Relevanz eines Begriffes und seine unbestreitbare Wirkung in Denksystemen. Nachhaltigkeit ist so ein Begriff, der die Assoziation auslöst, es handele sich hier um eine umweltfreundliche Strategie, bei der Ressourcen erneuert werden und keine Rückstände, sprich: Müll, zurückbleiben. Ein Blick auf die „Agenda 2030“, ein Aktionsprogramm der Vereinten Nationen, verdeutlicht aber rasch etwas anderes. Hier finden sich 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Wesentlichen drei Dimensionen umfassen: eine soziale und wirtschaftliche, eine ökologische, die auch die Bereiche Klima-, Energie- und Landwirtschaftspolitik umfasst, und eine „emanzipatorische“ Dimension, die auf die Stärkung der Rolle bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten etc.) abzielt. Mit anderen Worten: Nachhaltigkeit ist in einem ganz starken Maße ein Vehikel, mit dem Ideologie transportiert wird, die, wie oben bereits zum Ausdruck gekommen ist, dem Zweck …

Welchem Zweck dieser Vorgang dient, lesen Sie im aktuellen FREILICH Magazin No. 11: HIER abonnieren und druckfrisch lesen!

Michael Wiesberg Jahrgang 1959, studierte Evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg. Er schreibt für verschiedene Zeitschriften, darunter die „Junge Freiheit“, und war lange Jahre als Verlagslektor tätig. Heute arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.


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Teil 5: Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945. Der Aufstieg und Fall des VdU

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik Österreich im April 1945 wiedererrichtet. Anfangs wurden von der alliierten Besatzungsmacht nur drei Parteien anerkannt: Dazu zählten die christlich-konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei (KPÖ), die gemeinsam die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner bildeten.

Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren.

Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden. Auch die Kriegsheimkehrer und die vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und Osteuropa waren eine Zielgruppe.

Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus.

Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.

Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte.

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