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März 2021

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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir haben mit dem Autor über falsche Annahmen und neue Erkenntnisse in Bezug auf Sozialismus gesprochen.

FREILICH Magazin: Woran liegt es, dass die Idee des Sozialismus „niemals stirbt“ und warum übt sie so große Faszination auf die Menschen aus?

Kristian Niemietz: Das liegt vor allem daran, dass uns der Anti-Kapitalismus einfach irgendwie im Blut liegt. Obwohl wir eigentlich wissen, dass der Kapitalismus anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist, fühlt er sich einfach irgendwie falsch an. Unsere moralischen Intuitionen sträuben sich gegen ihn.

Unsere moralischen Intuitionen sind nämlich auf kleine Gruppen abgestimmt, nicht auf anonyme, komplexe, arbeitsteilige Gesellschaften. Unsere Vorfahren haben schließlich über hunderttausende von Jahren in kleinen Stämmen gelebt. Vieles, was in kleinen Gruppen Sinn macht, ist in modernen Gesellschaften vollkommen Fehl am Platze.

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In einer kleinen Gruppe zum Beispiel ist eigennütziges Verhalten tatsächlich oft schädlich. Wer da vor allem sein eigenes Wohl im Blick hat, der wird damit vermutlich der Gruppe schaden. In einer modernen Volkswirtschaft dagegen muss das so nicht sein, denn da kann sich Eigennutz auch in Ehrgeiz, in Fleiß, in Risikobereitschaft und in Unternehmergeist ausdrücken. Wer am Markt Geld machen will, der muss schließlich anderen etwas bieten, was diese gerne hätten, und wofür sie freiwillig zu zahlen bereit sind.

Das verstehen wir zwar, wenn wir es verstehen wollen. Aber so richtig wohl ist uns dabei trotzdem nicht. Der Sozialismus ist als Idee viel intuitiver. Er fühlt sich einfach besser an.

Wie schaffen es die Vertreter des Sozialismus immer wieder, Menschen für ihre gescheiterte und mörderische Ideologie zu begeistern?

Vor allem, indem sie sich immer wieder erfolgreich von allen realsozialistischen Modellen distanzieren. Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, wie derzeit gerade in Venezuela, dann versichern uns Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus! Das war ja gar nicht das, was Marx und Engels ursprünglich einmal vorgeschwebt hatte. Den echten, humanen, demokratischen Sozialismus, so heißt es dann, den hat es einfach bisher noch nie gegeben.

Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, dann versichern Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus!

Komischerweise hört man dieses Argument immer nur im Nachhinein, nämlich, wenn ein sozialistisches Experiment bereits weitgehend diskreditiert ist. Solange es zu funktionieren scheint, sagt fast niemand, dass es sich dabei nicht um „echten“ Sozialismus handele. Zu Lebzeiten von Hugo Chávez war der venezolanische Sozialismus noch extrem beliebt unter westlichen Intellektuellen. Österreich ist da übrigens keine Ausnahme: 2006 hat Chávez einmal in Wien einen Vortrag gehalten, und wurde dort begrüßt wie ein Popstar. Davon will heute natürlich niemand mehr etwas wissen.  

Die linke Deutungshoheit scheint übermächtig: Auf welchem Wege erreicht man die Menschen, um sie über die schrecklichen Folgen des Sozialismus aufzuklären?

Es kommt darauf an, wen man gerade erreichen möchte. Ich selbst bin ein Liberaler, und ein Befürworter der freien Marktwirtschaft. Wenn ich aber beispielsweise mit einem Sozialismus-affinen Sozialdemokraten diskutiere, dann versuche ich nicht, diesen von den Vorzügen des Liberalismus und der freien Marktwirtschaft zu bekehren. Ich versuche vielmehr, zu betonen, dass jemand, der dem Sozialismus abschwört, selbstverständlich immer noch links sein kann. Es gibt sehr wohl eine Sozialismus-kritische Linke. Nur fehlt diesen oft einfach das Selbstvertrauen, der radikalen Linken etwas entgegenzusetzen.

Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Wenn ich dagegen mit Sozialisten diskutiere, gehe ich da ganz anders heran. Sozialisten fühlen sich oft missverstanden. Sie fühlen sich persönlich angegriffen, wenn jemand ihnen die Berliner Mauer oder die sowjetischen Gulags vorhält. Ich versuche vielmehr zu betonen, dass ich es modernen Sozialisten durchaus abkaufe, wenn diese sagen, dass sie weder Mauern noch Gulags errichten wollen. Der Punkt ist aber der, dass es systematische Gründe gibt, warum der Sozialismus immer wieder ins Totalitäre abgleitet, auch dann, wenn seine Protagonisten die besten Absichten haben. Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Rückblickend auf die Arbeit zu Ihrem Buch: Welche neuen Erkenntnisse und Schlüsse haben Sie gezogen?

So einige. Dass es in der Vergangenheit immer wieder westliche Intellektuelle gab, die verschiedene Sozialismus-Experimente erst über den grünen Klee gelobt haben (die UdSSR, China, Vietnam, Kuba, Nordkorea…), und dann später nichts mehr von diesen wissen wollten, das wusste ich auch vorher schon. Aber dass das so weit verbreitet war, und dass dieses Muster mit einer solchen Regelmäßigkeit immer wiederkehrt, das wusste ich anfangs nicht. Das wurde mir erst klar, als ich schon am Schreiben war.

Das ist aber tatsächlich so. Es gab praktisch kein sozialistisches Regime auf der Welt, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt von zahlreichen etablierten westlichen Intellektuellen bejubelt wurde. Selbst die skurrilsten Beispiele, wie Kambodscha unter den Roten Khmer, oder Albanien unter Enver Hoxha, hatten eine Zeitlang ihre Fanclubs im Westen.

Was raten Sie Menschen, die konstruktiv über die Folgen des Sozialismus aufklären wollen?

Ich empfehle eine ähnliche Herangehensweise wie die, die ich im Epilog des Buches wähle. Da beschreibe ich eine Alternativweltgeschichte, in der der Fall der Berliner Mauer zwar stattfindet, die deutsche Wiedervereinigung dagegen nicht. Die Bürger der DDR wählen vielmehr nach dem Mauerfall eine Regierung aus idealistischen, prinzipientreuen Reformern, die sich daran machen, den Sozialismus von Grund auf demokratisch zu erneuern. Das funktioniert auch für ein paar Jahre.

Dann aber kommen die alten Probleme des Sozialismus wieder zum Vorschein, und die „neue“ DDR wird der alten bald wieder verdächtig ähnlich – obwohl alle ehrlich bemüht sind, genau das zu vermeiden. Mit solchen Gedankenexperimenten kann man ganz gut erklären, warum der Sozialismus letztendlich immer ins Autoritäre abdriften muss, selbst dann, wenn die Verantwortlichen die besten Intentionen haben. 

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre u.a. in Berlin und politische Ökonomie am King’s College London.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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Wir wollten wissen, was hinter der Bewegung der Querdenker steckt und haben mit „Querdenken-351“-Organisator Marcus Fuchs gesprochen.

Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker.

Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!

Das COMPACT-Spezial erweist allen Querdenkern die Ehre. Ob sie im Geiste von Jesus, von Gandhi oder von Q agieren: Corona war nur der Anlass, dass sie sich in Bewegung gesetzt haben.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Es gibt wohl kaum ein schillernderes Phänomen als den Sozialismus. In den letzten 100 Jahren gab es mehr als zwei Dutzend Versuche, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, von der ehemaligen Sowjetunion über Kuba und Nordkorea bis hin zu Venezuela – alle waren früher oder später zum Scheitern verurteilt.

Warum entfalten sozialistische Ideen wieder eine so große Attraktivität, obwohl alle sozialistischen Experimente in den vergangenen 100 Jahren gescheitert sind? Wie kann eine Idee, die sich so oft, in so vielen unterschiedlichen Varianten und Kontexten als unrealisierbar herausgestellt hat, nach wie vor so populär sein?

Kristian Niemietz nennt über zwei Dutzend sozialistische Experimente, die alle ausnahmlos zum Fehlschlag gerieten und zeigt an wichtigen historischen Beispielen diese Kluft zwischen dem idealen Konzept einer besseren Gesellschaft und dem real existierenden Sozialismus auf.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ lesen Sie im März im FREILICH Buchklub und erhalten dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

Niemietz zeigt, dass sogar Massenmörder wie Josef Stalin in gleicher Weise von führenden Intellektuellen ihrer Zeit begeistert gefeiert wur­den. Es handelte sich nicht um Außenseiter, sondern um renommierte Schriftsteller und Wissenschaftler. Selbst die Konzentrationslager der Sowjetunion, die Gulags, wurden verharmlost und manchmal sogar be­wundert.

Viele westliche Intellektuelle begeisterten sich in den 1970er­Jahren für Mao Zedong und die von ihm initiierte Kulturrevolution, obwohl al­lein während des größten sozialistischen Experimentes– dem „Großen Sprung nach vorn“ Ende der 1950er­Jahre– 45 Millionen Menschen star­ben.

Und noch heute gibt es Unverbesserliche, die das Heil im Sozialismus und Kommunismus finden wollen. Das Buch ist ein Muss für all diejenigen, die auf diesem Gebiet konstruktive Aufklärungsarbeit leisten wollen.

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität von Salamanca sowie politische Ökonomie am King’s College London. Zuvor arbeitete er am Institut für Freies Unternehmertum (IUL) in Berlin und lehrte Volkswirtschaftslehre am King’s College London.

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Begriffsunschärfe bei Fragen und die Verwendung als Kampfbegriff durch einschlägig islamfreundliche und offen islamistische Gruppierungen erlauben eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Unter mittelbarem Vorsatz soll bereits legitime und akademische Islamkritik eine Art „Tatbestand“ der „Islamophobie“ erfüllen.

Verfechter des Begriff es behaupten einen strukturellen Rassismus gegenüber Islamgläubigen. Dass diese Behauptung kein offenkundiges Paradoxon darstellt, dürfte sich aus der starken Polarität aufgrund des Islams als De-facto-Migrantenreligion speisen. Der US-amerikanische Politologe Samuel P. Huntington sprach in diesem Zusammenhang von einander gegenüberstehenden „Kulturblöcken“.

Eine weitere Problematik zeigt sich im Versuch, einen muslimfeindlichen Gestus mit antisemitischen Haltungen gleichzustellen. Diese Einebnung verschiedener im religiösen Spannungsfeld stehender Rassismen zielt auch auf die Erinnerungskultur im europäischen, vor allem deutschsprachigen Raum ab. Die Muslimfeindlichkeit – und aufgrund der genannten Unschärfen die gesamte Islamkritik – würde in die Nähe einer tatsächlich nicht greifbaren Schuldsituation rücken. Aufgrund der Singularität der Schoah zum Verständnis der europäischen Nachkriegsordnung hätte eine erfolgreiche Umdeutung den Effekt, Islamkritik noch weiter außerhalb der zulässigen Diskursbreite zu stellen. Zumindest käme sie – ähnlich der Praxis beim Antisemitismusvorwurf – selten ohne Rechtfertigung der Äußernden aus, dass es sich um legitime Kritik, nicht um rassistische Ressentiments handele.

Dies gilt besonders dann, wenn sie aus einem Lager stammt, das bereits historisch Kritik übte. Bis heute tut sich die politische Rechte in Europa schwer, Israel im gleichen Ausmaß zu kritisieren, wie sie es bei vergleichsbaren Verhaltensweisen anderer souveräner Staaten täte, nicht zuletzt aus Sorge, man könnte mit Fehlern und Verbrechen totalitärer Systeme in Verbindung gebracht werden. Und dies, obwohl etwa die „International Holocaust Remembrance Association“ (IHRA) ganz klar feststellt, dass solche Kritik nicht als antisemitisch zu deuten sei – und obwohl Pfahl-Traughber auch dieser, im Übrigen ebenso von der EUMC als Arbeitsdefinition gesehenen, Definition eine fehlende Trennschärfe (ähnlich dem „Islamophobie“-Begriff ) attestiert.

Das Ziel der Schaffung derartiger Schuldkomplexe gegenüber Muslimen ist offenkundig, dass diese zu Zugeständnissen an deren Religionsvertretungen, aber mitunter auch Bewegungen des politischen Islams führen können. In diesem Fall richtet sich ein solches Verständnis allerdings länderübergreifend auf ganz Europa, während die Schuldsituation und das Empfinden einer moralischen Wiedergutmachungspflicht beim Holocaust aus historischen Gründen primär den deutschen Sprach- und Kulturraum betrifft. Rolf Peter Sieferle charakterisierte diesen Mechanismus wie folgt: „Aus der Kollektivschuld der Deutschen, die auf ‚Auschwitz‘ zurückgeht, folgt ebenfalls der Aufruf zur ewigen Buße, doch fehlt in dieser säkularisierten Form der Erbsünde das Element der Gnade und Liebe vollständig“.

Abzielen auf konkrete politische Maßnahmen

Dass die Verwendung eines umfassenden Begriff es der „Islamophobie“ auf konkrete politische Maßnahmen abzielt, wird bereits im EUMC-Report von 2006 klar: „Wie bereits in früheren Berichten, gelangt das EUMC auch hier wieder zu der Feststellung, dass es in der gesamten EU eindeutig an Daten und amtlichen Informationen erstens über die soziale Situation der Muslime und zweitens über Ausmaß und Charakter der Islamophobie fehlt. Die Folge ist, dass – mangels zuverlässiger und vergleichbarer Daten – wichtige Informationen für die Entwicklung politischer Maßnahmen fehlen.

Die Mitgliedstaaten sollten sich daher dringend Gedanken darüber machen, in welchem Umfang Daten und Informationen über islamfeindliche Vorfälle und Diskriminierungen von Muslimen in den wichtigen Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnung erhoben werden sollten und wie sich dies realisieren lässt.

Dabei zielen einschlägige Akteure auch auf die allmähliche Gleich- oder Ähnlichstellung von Antisemitismus und „Islamophobie“ ab, obwohl eigentlich offenkundig ist, dass sich diverse Phänomene eines neuen Antisemitismus in der ideologischen Herkunft diversifizieren. Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) über Erfahrungen europäischer Juden brachte 2018 Interessantes zutage. Eine relative Mehrheit der Befragten (41 %) gab etwa in Deutschland an, Antisemitismus von muslimischen Tätern erfahren zu haben. Zwar sprachen immerhin noch 20 % von rechten Tätern – übrigens in krassem Gegensatz zur offiziellen Polizeistatistik, die mit über 90 % vermeintlich politisch rechts motivierter Delikte eine große Diskrepanz hierzu aufweist. Aber sogar linke Täterschaften machten damals für deutsche Juden 16 % der Fälle aus. In Großbritannien wurde dabei die Normalisierung eines Antisemitismus von linker Seite postuliert – vor allem über den Umweg überbordender Israelkritik. Beobachter sehen darin die Absicht der früheren Arbeiterpartei, sich für muslimische Wähler attraktiv zu machen.

Keine Gleichsetzung aktueller Bedrohungsszenarien

Immerhin ist den Verfechtern des Begriffs hier ein zumindest vorläufiges Teil-Scheitern im Verrücken des Diskurses zu bescheinigen. Die akademische Debatte ist sich weitgehend darüber einig, dass „die verhältnismäßig neue Wortschöpfung der ‚Islamophobie‘ nicht der gleichen Bewertungsstufe wie ‚Antisemitismus‘ zuzuordnen“ sei, wie der Jurist, Publizist und ehemalige Staatssekretär Klaus Faber 2008 in einer Handreichung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausstellte. Er verneinte auch eine Gleichsetzung aktueller Bedrohungsszenarien: „Keines der zahlreichen Herkunftsländer islamischer Immigranten ist von Vernichtung bedroht, Israel hingegen schon. Niemand möchte Muslime in aller Welt bekämpfen und töten, Juden hingegen werden sehr wohl auf diese Weise angegriffen. Weiterhin wird keinem, auch keinem muslimischen Nationalstaat wegen tatsächlicher oder behaupteter Verbrechen die Vernichtung angedroht.“ Es gebe weiters keinen Islamhass und auch keine angebliche „Islamophobie“, welche darauf abziele, „Muslime in aller Welt zu verfolgen und sie in all ihren Heimatländern unter den Verdacht einer Weltverschwörung zu setzen und sie schließlich anzugreifen und auszurotten. Einen solchen Hass gibt es nur gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel.“

Faber (1940–2019) gilt als Experte und Vorreiter in der Erforschung des muslimischen Antisemitismus, über den er bereits im Jahr 2006 für den jüdischen Onlineblog haGalil schrieb. Damals nahm er eine absolute Position in der Debatte um allfällige Wechselspiele zwischen „Islamophobie“- und Antisemitismusdebatte ein. Dass Muslime selbst im arabischen Raum eine Legitimität für Judenfeindlichkeit aus eigenen Erfahrungen ableiten könnten, verneinte er vehement: „Für Antisemitismus gibt es ebenso wenig eine Rechtfertigung wie für Sklaverei oder Terrorismus; auch angenommene oder tatsächliche ‚Demütigungen‘ rechtfertigen Antisemitismus nicht. Für Antisemitismus darf es in gleicher Weise kein – wie auch immer begründetes – Verständnis geben.“ In der FES-Studie fügte er zwei Jahre später hinzu: „Wer diese Art von Sonderbehandlung Israels nicht als Unrecht erkennt, dafür aber in der ‚Islamophobie‘ eine Hauptgefahr wahrnimmt, die in ihrer abstrakten Dimension dem Antisemitismus gleichzustellen sei, der bedient, zurückhaltend formuliert, Vorurteile in der Problemwahrnehmung.“

Kahlweiß und Salzborn argumentierten 2012 ähnlich im Hinblick auf die Fragestellung, ob eine Gleichsetzung der Phänomene möglich sei. Dabei schossen sie sich einmal mehr auf die Unschärfe des „Islamophobie“-Begriffes ein. Diese ermögliche erst die Situation, in welcher „Vorurteile in der Problemwahrnehmung“ den Blick auf die Wirklichkeitssicht verwaschen würden, jedenfalls aber eine Vermengung von Realitätsebenen bezweckten. Der Antisemitismus verweise „in seinen Ressentiments auf antisemitische Phantasien“ – erwähnt seien hier die nach einhelligem wissenschaftlichen Konsens erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“. Die Kritik am Islam hingegen beziehe sich auf reale Probleme der islamischen Welt und ihrer Begegnung mit der westlichen Welt. Dabei hätten die Anschläge des 11. September 2001 ebenso einen greifbaren islamistischen Hintergrund wie auch die Anschläge von London und Madrid. Das Gleiche gelte weiter für das Terrornetzwerk al-Qaida oder die gegen Israel gerichteten antisemitischen Vernichtungsdrohungen des Iran. Dabei halten die beiden Autoren weiters fest, dass eine „reale rassistische Ablehnung, die es in Europa gegenüber Zuwanderungen vor allem aus dem südlichen und östlichen Raum gibt, illegitimerweise in Beziehung gesetzt werden mit Problemen, die dem Islam inhärent sind“. Die zulässige – und wohl notwendige – Schlussfolgerung ist also, dass es zwischen den Begriffen „Islamophobie“ und Antisemitismus erhebliche Unterschiede gibt.

Durch missbräuchliche Gleichsetzung versuchen „linientreue“ orthodoxe Muslime, in Europa für sich eine Opferrolle zu reklamieren. Aufgrund der Gedenkkultur in Europa – gerade im deutschsprachigen Raum – sehen sich die dortigen Gesellschaften im Ernstfall in einer Situation, in welcher sie einer Rolle als Diskriminator vorauseilend vorbeugen wollen. Das Resultat ist, dass sie durch die entstehende Solidarität weder sich selbst noch den Muslimen einen wirklichen Gefallen tun, indem sie deren Opferrolle verstetigen und eine Mentalität in diese Richtung fördern.

Die Aufnahmegesellschaft endet dabei am Gängelband eines stigmatisierenden, in Teilen pathologisierenden Vorwurfs verwerflicher Gesinnung auch bei legitimer Kritik. Muslime finden sich in einer Rolle wieder, in der sie sich als Paria verstehen können, gleichzeitig aber ihre gesellschaftliche Emanzipation als greifbare Option scheinbar verschwindet. Dies bereitet optimalen Nährboden zur Radikalisierung junger Muslime in den politischen Islam. Dort findet sich mit dem „Islamophobie“-Schlagwort dann eine mächtige Waffe, um aus der Opferrolle ausbrechen wollenden Jugendlichen einfache Erklärungen für komplexe Probleme geben zu können. Wie Ednan Aslan und Evrim Erşan Akkıllıç in ihrem Werk zu islamistischer Radikalisierung von 2017 erörtern, ist der „Opferdiskurs ein fest verankerter Teil dieser Bewegungen“.

Somit trägt der „Islamophobie“-Vorwurf innerhalb der muslimischen Community zur Mobilisierung und Demobilisierung verschiedener Lager und Denkschulen bei. Wie die liberale Imamin Seyran Ateş feststellt: „Es ist aber auch wichtig zu fragen, was sich innerhalb der muslimischen Community in Europa abspielt. Es fällt auf, dass der Islamophobievorwurf nicht nur an den Westen gerichtet ist, sondern auch innerhalb der muslimischen Community genutzt wird, um binnenmuslimische Kritikerinnen und Kritiker von der Diskussion auszugrenzen. So begegnet einem der Islamophobievorwurf aus einem muslimischen Kontext etwa, wenn man sich kritisch mit dem Islam des siebten Jahrhunderts, mit kopftuchtragenden Kindern oder mit Themen wie Zwangsverheiratung innerhalb muslimischer Gemeinschaften beschäftigt. Letztlich besteht zwischen sachlicher und legitimer Islamkritik und „Islamophobie“ ein großer Unterschied. „Islamophobie“, verstanden als negatives Bild über Muslime durch die Betonung der Ungleichwertigkeit, diskriminiert Muslime aufgrund faktischer, vermuteter oder zugeschriebener Gruppenzugehörigkeit.“


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Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen.

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er  jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden.

Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung.

Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen.

Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlungen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten.

Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den Nordirland-Konflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems…

Wie es weitergeht, lesen Sie in der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11: HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In der Druckausgabe lesen Sie die Antworten u.a. auf folgende Fragen:

Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Und vieles mehr…


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Die Grenzen zwischen Grünen, der Klimabewegung, dem linken Rand und Linksextremisten sind fließend, es lässt sich nur schwer beurteilen und nachzeichnen, wie weit die Klimabewegung, etwa ihr Aushängeschild „Fridays for Future“, im Kern linksradikal sind und inwieweit sie erst von Linksextremisten unterwandert wurden und instrumentalisiert werden. Klar ist jedenfalls, dass die „FfF“-Bewegung sehr straff organisiert ist: „Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel, Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer ‚Prophetin‘ (Göring-Eckardt) – das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.“

Eine glaubhafte Abgrenzung vom linken politischen Rand gibt es von den Führern dieser Bewegung, von Greta Thunberg oder Lisa Neubauer nicht. Das trifft auch auf die Grünen zu, bei denen es große ideologische, inhaltliche und strategische Übereinstimmungen und Schnittmengen mit dem linken politischen Rand gibt.

Die grüne Bewegung, egal, ob sie gerade gegen sauren Regen, Atomkraftwerke, das Ozonloch, Feinstaub oder CO2 kämpft, war und ist nur ein Vehikel, eine politische Tarnung für Linksradikale und -extremisten. Die Grünen dienen dabei als Scharnier und Verbinder zwischen dem linken Rand und der politischen Mitte. Mit der Angst vor dem Weltuntergang sollen sozialistische Ziele und Dogmen in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Dass der Kampf für das Klima nur ein billiger Vorwand ist, dessen sind sich sogar einige Politiker der einst bürgerlichen christlich-sozialen Parteien bewusst. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, in einer TV-Sendung: Ihr Problem sei, „dass der Klimaschutz oft nach vorne gestellt wird, im Grunde aber die Systemfrage gestellt wird – also das marktwirtschaftliche und das parlamentarische System infrage gestellt wird.“ Volltreffer. Leider sind solche Erkenntnisse und Meinungen in Union und ÖVP erstens die Ausnahme und zweitens nicht gerne gehört.

Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.

„Man darf sich nicht länger täuschen lassen, dass hinter den Aufrufen zur Rettung der Welt die Gefahr eines neuen Totalitarismus lauert, der in der Sprachkontrolle sein wirksamstes Instrument entwickelt. Die intellektuelle Arroganz, die früher nur die kleine Gruppe der Privilegierten kennzeichnete, nämlich die Vorstellung, dass man nach einigen Lehrstunden auf der Schule oder ein paar Universitätssemestern schon eine mündige Persönlichkeit sei, und auf der Grundlage, was ‚durch Lehrer oder Bücher in (den) Kopf kommt‘, dazu befähigt wäre, ‚vollerwachsene und endgültige Urteile über alles abzugeben‘, erfasst heute Massen von Jugendlichen, Teenies und selbst Kinder. Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Dass diese Bewegungen vorgeben, mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und das westlich-demokratische System das Klima und den Planeten retten zu wollen, ist insofern absurd, weil ausgerechnet die kommunistischen Staaten Osteuropas mit ihrer Planwirtschaft zu den größten Umweltsündern der vergangenen Jahrzehnte gehörten. Sie gefährdeten, verschmutzten und vergifteten mit ihrer veralteten und wenig ausgereiften Technik nicht nur die Umwelt, sie waren nicht einmal in der Lage, sich ohne Hilfe aus dem Westen selbst zu versorgen. „In der Praxis war der SED-Staat einer der größten Umweltverschmutzer der Erde. Kein anderes Land in Europa stieß so viel Schwefeldioxid und Staub aus wie die DDR.“ Dass die Umweltschützer mit sozialistischen Rezepten aus der Mottenkiste, wie der Planwirtschaft, nun das Klima retten wollen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Um die Umwelt zu schützen, um Energie zu sparen, braucht es Innovation, Kreativität, neue Konzepte und technischen Fortschritt. Öko-Planwirtschaft, von oben verordnete staatliche Programme und Forschung, eine kitschige Verklärung der Natur und Technikfeindlichkeit sind hingegen völlig untaugliche Rezepte.

Klima als Vorwand für den sozialistischen Umbau der Gesellschaft

Entsprechend der marxistischen Tradition beruft man sich dabei auf „die“ Wissenschaft, beschwört, dass alle Wissenschaftler bezüglich des anthropogenen Klimawandels auf einer Linie lägen. Werden jedoch Ideologismen, wird Glaube zu Wissenschaft, besteht die primäre Aufgabe dieser Pseudowissenschaft darin, alle Widersprüche, Einwände und widersprechenden Fakten, die das Denkgebäude, das Glaubenskonstrukt zum Einsturz bringen könnten, abzuwehren. Das ist das genaue Gegenteil von Wissenschaft. Trotzdem hat sich dieses Denken in unserer Gesellschaft etabliert, in Universitäten, Medien, Politik, Kunst: Wer versucht, die These vom anthropogenen, sprich: menschengemachten Klimawandel zu widerlegen, oder auch nur den Anteil des Menschen am Klimawandel geringer als von der allgemeingültigen Lehrmeinung vorgegeben einschätzt, dieses grüne Dogma anzweifelt, schließt sich damit automatisch aus dem öffentlichen Diskurs aus. Erlaubt und akzeptiert ist, die linken Glaubenssätze zu bestätigen, ein Diskurs ist nur noch innerhalb des vorgegebenen grünen Rahmens möglich.

Die linke Internetenzyklopädie Wikipedia: „Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählen insbesondere die Trendleugnung, also das Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, die Ursachenleugnung, also das Abstreiten, dass der Effekt menschengemacht ist und die Folgenleugnung, also das Abstreiten, dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien wird häufig auch die Konsensleugung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass die Kernaussagen in der Forschung seit langem unstrittig sind.“

Grünes Glaubenssystem ohne Wissenschaftlichkeit

Entgegen jeder Wissenschaftlichkeit schottet die Linke ihr Glaubenssystem, ihre Ideologie gegen neue Erkenntnisse, neue Theorien und Kritik ab. Die Klimaapokalypse als weltlicher Religionsersatz im nur scheinbar säkularisierten Europa. „Aber längst hat die angebliche Wissenschaft den Rang unumstößlicher Glaubenssätze erreicht“, so der Journalist und Autor Roland Tichy. Wie schnell und weitgehend widerstandslos die Linke ihre Glaubenssätze in den westlichen Gesellschaften etabliert hat und wie radikal sie mit dem Vehikel des Klimakampfes diese Gesellschaften und das demokratische System in Richtung sozialistischer Ökodiktatur umbaut, illustriert ein Artikel in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Unter der Headline „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ erschien 2011 ein Kommentar von Günther Ederer. Darin heißt es: „‚Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.‘ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. […] Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien Recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Weder Glühbirnenverbot noch die gigantischen Subventionen für die so genannte erneuerbare Energie würden einen Sinn machen. Statt mit Steuern den Klimawandel zu beeinflussen, müssten sie sich mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.“

Einen solchen Text würde und könnte heute keine Tageszeitung in Deutschland oder Österreich mehr abdrucken, ohne sich sofort einem gewaltigen Shitstorm und heftiger Kritik auszusetzen. Der enorme mediale und politische Druck, der hier aufgebaut worden ist, hat zu einer flächendeckenden Selbstzensur geführt. Kritik an der vorherrschenden Klimaideologie bzw. Politreligion findet fast ausschließlich in den reichweitenschwachen und von der herrschenden politmedialen Klasse an den gesellschaftlichen Rand gedrängten alternativen Medien statt. Personen, Institutionen und Medien, die die sozialistische Klimalehre auch nur in Teilbereichen kritisieren und anzweifeln, werden für diesen Frevel vom grünen Establishment und seinen medialen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Helfershelfern bekämpft und marginalisiert.

Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So konnte etwa das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) eine geplante Konferenz in einem Münchner Seminarhotel nicht abhalten, weil sogenannte Klimaaktivisten dagegen protestieren und die Hotelleitung massiv unter Druck setzten. Das störte weder die Politik noch die Behörden noch die Mainstreammedien. Im Gegenteil, der Berliner „Tagesspiegel“ triumphierte: „Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen“. Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt, sprich: um den sozialistischen Systemumbau geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So wie auch in der Zuwanderungsfrage werden die Grünen beim Thema Klima von der Kirche unterstützt. Katholiken und Protestanten versuchen, mithilfe der Klimaangst aus ihrer tiefen Krise zu finden und wieder eine gewisse gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. „Jeder katholische Moraltheologe muss vor Neid erblassen, wenn er sieht, wie exakt sich in der neuen Klimaweltreligion ein Zusammenhang zwischen Sünden und Strafen berechnen lässt.“ Der Berliner Bischof Heiner Koch: „Mich erinnern die Freitagsdemos an die biblische Szene vom Einzug Jesu […]. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“

So wie auch die Grünen will die Kirche die Klimaangst und deren wichtigste Verkünderin, Greta Thunberg, für ihre Zwecke instrumentalisieren. Den Grünen ist das, wie deutsche Umfrage- und österreichische Wahlergebnisse zeigen, gelungen. Angesichts solcher Allianzen verwundert es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen und andere linke Mainstreammedien de facto nur noch Klimapropaganda betreiben. Die Instrumente dafür sind die Vereinnahmung „der“ Wissenschaft, die Postulierung „der“ Wahrheit, die Herabsetzung „der“ Zweifler und die Ankündigung „der“ Apokalypse.

Keine Ergebnisse bei grünen Ideen

Dass es den Grünen nicht um die Rettung des Planeten oder des Klimas geht, obwohl das grüne Fußvolk aufgrund seiner latenten Selbstüberschätzung und linker Autoritätshörigkeit daran glauben mag, zeigt sich auch daran, dass alle von den Grünen bisher angedachten, geplanten, propagierten und bereits umgesetzten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, noch keinerlei Ergebnisse gebracht haben.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Es handelt sich vielmehr um Symbolpolitik. Mit dieser plakativen Umweltshow will man die Menschen möglichst rasch und widerstandslos entmündigen, enteignen und entrechten. Man stellt Windräder nicht in die Landschaft, um das Klima zu retten, das können sie gar nicht. Sie sind weit sichtbare Symbole – oder, aus anderer Perspektive: Mahnmale – dieser Ideologie, dieses marxistischen Derivates. Deshalb ist es auch egal, dass Windräder so wie viele andere „grüne“ Technologien der Umwelt eher schaden als nutzen. Es spielt es auch keine Rolle, dass die grüne Elite nicht umwelt- und klimabewusst lebt. Keine andere Wählergruppe steigt etwa so oft ins Flugzeug wie die Wähler der Grünen.

Dass Elektroautos nicht nur eine miserable CO2-Bilanz aufweisen, sondern zusätzliche Umweltprobleme verursachen und in vielen Bereichen völlig praxisuntauglich sind, ist zwar evident, wird aber von den Mainstreammedien aus-geblendet. Gleichzeitig werden von den Grünen Atomkraftwerke verdammt, obwohl sie helfen könnten, den weltweiten CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das hat sogar Klimaikone Greta Thunberg erkannt und mitgeteilt, sie wurde aber sofort von ihren PR-Leuten und Hintermännern zurückgepfiffen, die das Mädchen und die Klimakampagne steuern.

Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht.

Dazu kommt, dass viele Grüne Technologie und Wissenschaft als seelenlos empfinden, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdet und grundsätzlich bedrohlich ist. Das ist auch einer der Gründe, warum die grüne Klimabewegung bisher keine tauglichen oder praktikablen Lösungen zur Rettung des Weltklimas gefunden hat. Keine der Maßnahmen, auch nicht der „Green Deal“ der Ursula von der Leyen, sind dazu angetan, das Klima zu steuern. Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht. Diese politische Ohnmacht wird mit infantilen Weltrettungsfantasien kompensiert, mit denen man darüber hinaus die Menschen weiter belasten, steuern und unterdrücken kann.

In einem Kommentar in den „Tagesthemen“, der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stellt Werner Eckert fest: „Mit ein paar Biotopen und einem freiwilligen Veggie-Day ist es nicht mehr getan. Wir müssen uns jeden Tag einen gangbaren Weg suchen zwischen Kopf in den Sand stecken vor Verzweiflung und dem Ruf nach einer Öko-Diktatur.“ Und bist du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Unterwerfen sich die Bürger nicht freiwillig dem Öko-Diktat, kommt die Öko-Diktatur. Sprich: Die Öko-Diktatur ist, wie so vieles im postdemokratischen linksalternativen Europa, alternativlos. Unverblümt auch ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“ Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu müssen und zu können, lassen die Grünen und Linken immer öfter ihre demokratischen Masken fallen.

Widerstände gibt es nur noch vereinzelt, weshalb auch der Umbau von der Markt- zur Ökoplanwirtschaft in Deutschland und Österreich zügig voranschreitet. Dafür nimmt man auch in Kauf, dass etwa die deutsche Autoindustrie, eine der letzten Schlüsselindustrien, zerstört wird. Schon Anfang des Jahrtausends diagnostizierte der Historiker Martin Haidinger: „Die VGÖ mochte die Industrie nicht, weil sie stank und schmutzte, die ‚Alternativen‘ hassten die Industrie, weil ihre Chefs Hauptträger des kapitalistischen Systems waren.“ Und weil sich zweitere durchgesetzt haben, bekämpft man jetzt unter dem Klimadeckmantel den Kapitalismus, die Marktwirtschaft und die Konzerne, sprich: das westlich-demokratische System.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Der 12. September 1683 war ein wichtiger, ein historischer Tag für Europa. Die osmanischen Truppen von Kara Mustafa traten, nachdem sie den Goldenen Apfel – so nannten die Türken zu jener Zeit Wien – erfolglos belagert hatten, den Rückzug an. Ein Entsatzheer unter der Führung des polnischen Königs Jan III. Sobieski schlug die muslimischen Invasoren in die Flucht.

Zwei Monate lang hatten die Türken versucht, die Reichshauptstadt einzunehmen. Wer Wien unterwarf, kontrollierte den Zugang zu Westeuropa. Sultan Mehmed IV. war anfänglich siegessicher, fühlte sich nach vielen missglückten türkischen Angriffen bereits als neuer Herrscher über weite Teile Europas. An Kaiser Leopold I. schrieb er, bevor er seine Streitmacht in Marsch setzte: „Vor allem befehlen wir Dir, Uns in Deiner  Residenzstadt zu erwarten, damit Wir Dich köpfen können.“ Sultan Mehmed wollte die Giauren, die Ungläubigen, den „grausamsten Qualen aussetzen und dann dem schändlichsten Tod übergeben“.

Daraus wurde nichts – obwohl den 120.000 Osmanen unter der Führung von Kara Mustafa nur rund 12.000 Verteidiger Wiens gegenüberstanden. Dass Europa so aussieht, wie es heute aussieht, haben wir unter anderem den Stadtmauern, den gut ausgebauten Befestigungsanlagen Wiens zu  verdanken. Es ist natürlich Spekulation, aber hätten die Wiener den Angriffen nicht 61 Tage lang standgehalten, hätte es vielleicht keine Aufklärung, keine industrielle Revolution, kein modernes Europa gegeben, wir wären einfach Teil der islamischen Welt geworden.

Den ganzen Artikel lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Wien war eine Festung, die Stadt umgeben von Mauern, Basteien, Gräben, Ravelins, Kurtinen, Wällen und Palisaden. Eine gut geschützte Grenze auf dem Stand ihrer Zeit. Eine, die das christliche Abendland vor dem Ansturm der muslimischen Truppen gerettet hat.

Seither hat sich viel verändert. Vor allem in Europa. Grenzen gelten vielen Europäern nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr, als tödliche Gefahr, als Instrument der Ausgrenzung und Abschottung. Beides, Abgrenzen und Abschotten, ist für zeitgeistige Europäer negativ konnotiert. Wolfgang Schäuble, damals deutscher Finanzminister, verkündete 2015: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“

Grenzschutz und Landesverteidigung werden im Europa unserer Tage vor allem als lästig, teuer und überholt empfunden, als bestenfalls folkloristische Überbleibsel vergangener Tage. Die Regierungen wollen möglichst wenig Geld für Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz ausgeben und überlassen diese einst wichtigen Aufgaben in vielen Fällen ganz bewusst und demonstrativ Ministerinnen, die von militärischen Dingen keine Ahnung haben. Das ist ein Signal, das Länder wie die Türkei zu deuten wissen.

Früher hatten Grenzen und deren Sicherung noch einen hohen Stellenwert, den kaum  jemand in Zweifel zog. Heute gelten sie vielen Menschen, vor allem aus dem linken und kirchlichen Lager, als überflüssig, anachronistisch, tödlich. Grenzen sind zum Überwinden da, so ein linkes Credo.

Als im Herbst 2015 Millionen von jungen Männern aus dem Islamgürtel nach Europa drängten, der Ruf verunsicherter Bürger nach Grenzkontrollen und -schließungen die Propaganda der Mainstreammedien übertönte und die Willkommensstimmung zu kippen drohte, waren es die liberalen Eliten und ihre medialen Verstärker, die alles versuchten, um das zu verhindern. Sie propagierten die unbegrenzte Aufnahme, setzten Obergrenzen für die Zuwanderung und auch bestehende Gesetze außer Kraft, logen, dass es unmöglich sei, die jungen Männer von der Einwanderung abzuhalten. Migration wurde als Naturgewalt, als schicksalhaft und unvermeidlich dargestellt.

Jeder, der kommen wollte, kam und durfte bleiben. Die Folgen dieser totalen Grenzenlosigkeit, dieser Entgrenzung sind bis heute…

Den ganzen Artikel und viele mehr lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU.

Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format. „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Alle Folgen von „Wir klären das“ finden Sie HIER auf YouTube.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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