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April 2021

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Das Buch von Rolf Peter Sieferle versteht sich als Beitrag zur aktuellen Debatte über den künftigen Weg des Industriesystems, die nicht zufällig einen Schwerpunkt in energiepolitischen Kontroversen hat.

Die historiographische Debatte über die von England ausgehende Frühindustrialisierung (1760-1830) und ihre diversen Verläufe in den Schlüsselstaaten Kontinentaleuropas ist bis heute ungebrochen lebhaft und zeitigte eine immense Zahl an Aufsätzen und Monographien. In den vergangenen vier Jahrzehnten gesellten sich vor allem Beiträge unter umwelthistorischen und sozialmetabolischen Hinsichten hinzu.

Unter diesen kommt Rolf Peter Sieferles Studie „Der unterirdische Wald – Energiekrise und Industrielle Revolution“, nun endlich neuaufgelegt, herausragende Bedeutung zu. Dank einer geringfügig revidierten englischen Ausgabe erfuhr sie auch späte internationale Anerkennung.

Auf quellengesättigte und zugleich synoptische Weise werden der englische und deutsche Weg von der Agrar- zur Industriegesellschaft, vom Solarenergie- zum Fossilenergie-Regime aufgezeigt. In Deutschland hatte sich J. Ph. Bünting in seinem Pionierwerk „Sylvia Subterranea“ 1693 bereits für Kohle als primären Energieträger eingesetzt. Der Durchbruch gelang allerdings erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts, da sich im 18. Jh. zunächst keine Brennholz-, sondern nur eine Bauholzkrise abzeichnete.

Förderungsbemühungen von Landesregierungen standen erhebliche umweltliche Vorbehalte in der breiten Bevölkerung entgegen. Mit der Reichseinigung 1871 wurde sodann stürmisch aufgeholt. Um 1900 befand man sich industriell auf Augenhöhe mit England. Steinkohle war längst zum alles entscheidenden Primärenergieträger geworden. Für uns Heutige, die wir Kohle nurmehr als Beelzebub einer alles umwölbenden „Energiekrise“ zu kennen vermeinen (und dies doch nicht tun, da wir nur einen medial hochgejazzten Topos verinnerlicht haben), ist Sieferles Fundamentalaufklärung ein Segen.

„Der unterirdische Wald“ von Rolf Peter Sieferle

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

Die Rolle des Bedrohten kann man nur glaubwürdig einnehmen, wenn der Feind als mächtig, skrupellos und gefährlich wahrgenommen wird, auch wenn die realen Machtverhältnisse völlig andere sind, der vermeintlich Schwache und Bedrohte nur gegen einen Popanz kämpft und längst selbst zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden ist. Deshalb wird von linker Seite eine permanente Bedrohung von rechts konstruiert, obwohl unsere Freiheit, unser Friede, unser Wohlstand und unsere Demokratie von ganz anderer Seite angegriffen werden.

Gelingt es, sich als Opfer zu positionieren, von der Allgemeinheit als solches gesehen zu werden, kann man daraus nicht nur politisches Kapital schlagen: Wer Opfer ist, hat in einem politisch korrekten System auch ein Anrecht darauf, von „der“ Gesellschaft oder den vermeintlichen Tätern mit Geld, Sonderrechten, Anerkennung, Aufmerksamkeit, attraktiven Posten und Subventionen versorgt zu werden. Weil sich ein Opferstatus in unserer Gesellschaft lohnt, gibt es immer mehr Verfolgte, Diskriminierte, Benachteiligte, Unterdrückte. Zu ihnen gehören Frauen, Zuwanderer, Transgender, Schwule, Übergewichtige etc.

Weil jedes Opfer einen Täter, jeder Unterdrückte einen Unterdrücker, jeder Ausgebeutete einen Ausbeuter braucht, weil fast jeder zu einer Opfergruppe gehören möchte und es keine homogene Mehrheit mehr in unserem antielitären Multikultistaat gibt, die man kollektiv als Tätergruppe verantwortlich machen könnte, bleibt unterm Strich als der Unterdrücker, der Täter, als Feindbild und Bösewicht schlechthin der „alte weiße Mann“ (mit der falschen politischen Einstellung).

Das ist keine rechte Opferinszenierung, wie viele Linke reflexartig anmerken würden, das haben selbst Medien wie die linke Wochenzeitung „Die Zeit“ erkannt: „Er ist das Feindbild nicht nur vieler Feministinnen: der ‚alte weiße Mann‘“. „Der Weltbösewicht ist nunmehr der Alte Weiße Mann (AWM). Er wird auch gern als ‚Boomer‘ bezeichnet, weil er der Babyboom-Kohorte angehört.“ In einer für Sozialisten typischen Selbstbezichtigung – Selbstkritik wurde innerhalb kommunistischer Parteien als kommunikative Praxis verstanden – schreibt Mark Heywinkel auf einem Internetangebot des deutschen „Zeit“-Verlages über den „weißen Hetero-Mann“, was nach einigen Protesten in „Mann“ geändert wurde: „Er ist gewalttätig. Er ist brutal. Er ist ein Problem.“

Dieser Erbschuld entkommt der weiße Mann nur, wenn er sich politisch korrekt verhält, die erwünschte linke Geisteshaltung übernimmt. In diesem Fall ist er sich „seiner Weltschuld immerhin bewusst, was das Leben für ihn ein bisschen erträglicher macht und ihn zu einem besseren Menschen“ 149. Dieser von den Grünen instrumentalisierte und geförderte europäische Schuldkult und Selbsthass, mit der die Verehrung bzw. Verklärung des Fremden, des Exotischen einhergeht, hat mehrere Wurzeln. Eine davon liegt im simplen marxistischen ökonomischen Verständnis. Vereinfacht ausgedrückt, ist aus Sicht der Linken die Wirtschaft ein Nullsummenspiel.

Das heißt, reich kann nur werden, wer anderen etwas wegnimmt, sie ausbeutet. Somit ist Reichtum aus linker Sicht immer etwas Unanständiges, Ungerechtes und mit Schuld Behaftetes. Deshalb hat Europa bzw. der Westen eine permanente Schuld gegenüber der Dritten Welt. Solange der Wohlstand – aus welchen realen Gründen auch immer – in Europa größer als in Afrika ist, solange sind „wir“ schuld an der Armut Afrikas. Angela Merkel sprach während der Flüchtlingskrise, als sie die Deutschen davon zu überzeugen versuchte, dass Deutschland bzw. die EU noch mehr Menschen aufnehmen müsse, von einer „tiefen Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“. Menschen mit Schuldgefühlen lassen sich leichter moralisch erpressen. Dass der Aufstieg und Reichtum Europas sehr viele Ursachen hat und die Ausbeutung der Dritten Welt dabei eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird aufgrund dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache, dass einige ehemalige Kolonialstaaten Europa auch ganz ohne Hilfe der Europäer wirtschaftlich längst überflügelt haben. Man denke etwa an Singapur.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Hier treten wie beim Klima wieder die Großartigkeits- und Allmachtsfantasien der Grünen, ihr Wunsch, einer globalen Elite anzugehören, ungeschminkt zutage. „Wir“, sprich die Europäer bzw. der Westen, sind für alle Widrigkeiten und Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich, wir nehmen alle Schuld auf uns. Wir tragen die Verantwortung für die Klimaerwärmung, die Armut in Afrika, die Konflikte in der islamischen Welt und für alle anderen Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten.

In der politischen Realität spielt Europa auf der internationalen Bühne kaum noch eine Rolle, wird für sein infantiles Gutmenschentum belächelt – in China werden europäische Liberale verächtlich „Baizuo“ genannt. Wirtschaftlich und zunehmend auch technologisch ziehen Staaten wie China, Korea oder Singapur an Europa vorbei, und auch in Afrika geben längst die Chinesen den Ton an. Deshalb ist es völlig illusorisch, wenn die Grünen die Einwanderung nach Europa eindämmen wollen, indem sie Afrika zu Frieden und Wohlstand bringen möchten. Dazu ist Europa nicht in de Lage. Man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, hört man in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig von den Grünen. Dabei haben Jahrzehnte europäischer Entwicklungshilfe wenig bis keine Fortschritte gebracht, im Gegensatz zum rezenten wirtschaftlichen Engagement Chinas.

Wenn es seitens der Grünen angesichts von Klima- und Migrationskrise oder sozialer Ungerechtigkeit heißt, „wir müssen“, sprich: unverblümt Zwangsmaßnahmen eingefordert werden, sind damit stets die Bürger oder, genauer gesagt, die Nettosteuerzahler angesprochen. Sie müssen noch mehr leisten, sprich: Steuern zahlen, damit die Grünen mit dem Geld der anderen einmal mehr die Welt vor den von ihnen selbst verkündeten oder selbst geschaffenen Katastrophen retten können. Zu diesem Zweck wird den Bürgern von den Grünen, deren Vorfeldorganisationen und Medien permanent eingetrichtert, sie trügen an der Armut der Afrikaner ebenso wie an der Klimaerwärmung eine große Mitverantwortung. Diese Schuld könne nur abtragen, wer erstens den Handlungsanweisungen und Vorgaben der Grünen folge und zweitens noch mehr von seiner Arbeitsleistung und Zeit (= Steuern) an die herrschende linke Politklasse abtrete.

Mit dem so generierten Schuldgefühl lassen sich die Bürger moralischer- und finanziell auspressen. Schließlich geht es uns nur gut, weil es anderen schlecht geht. Diese ebenso simple wie falsche Schuldgleichung ist der Hebel für die permanente Erpressung und die Rechtfertigung für immer neue Belastungen der Bürger. Und vom Umverteilen und von der Rettung der Welt profitieren vor allem die Grünen selbst.

Um für das Elend und den angeblich schlechten Zustand unser Welt, an der Klimakatastrophe und den Konflikten in der Dritten Welt die Verantwortung zu tragen, reicht es, ein weißer Mann zu sein. In grün-linken Kreisen macht gerade der aus den USA stammende Slogan „Check your privilege“ Karriere: „Sind sie weiß? Männlich? Am Ende gar heterosexuell? Ganz schlecht, Test nicht bestanden. Ihre gesellschaftliche Existenz besteht offensichtlich nur auf unverdienten geerbten Privilegien, mit denen Sie andere unterdrücken.“

Dieser neue linke Trend zeigt: Es geht nicht um tatsächliche Schuld und Verantwortung, es geht um einen neuen Mechanismus, eine Methode, die Bürger zu steuern und zu unterdrücken. Das funktioniert mit Schuld, Angst und moralischer Erpressung. „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“, so Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“. Genius finden Sie HIER auf Facebook und HIER auf Twitter.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Wir haben mit FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl über das Projekt www.linke-gewalt.info gesprochen und warum es wichtig ist, linke Straftaten zu dokumentieren.

Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt.

Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!

HIER linke Straftaten dokumentieren (www.linke-gewalt.info)

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Das Buch macht deutlich, wie salonfähig die Idee des Sozialismus bereits geworden ist. Wir bringen einen Auszug.

Der Sozialismus ist wieder in Mode gekommen– nicht nur unter Studen­ten, sondern auch unter Leuten in ihren Dreißigern, Vierzigern und teils darüber hinaus. In den USA geben 35 Prozent aller »Millennials« – also derjenigen, die in den 1980ern und 1990ern zur Welt kamen – an, eine positive Meinung zum Begriff »Marxismus« zu haben. 36 Prozent aller Millennials haben eine positive Meinung zum Begriff »Kommunismus« und 49 Prozent zum Begriff »Sozialismus«.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

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In Großbritannien verhält es sich ähnlich: Zwei von fünf Millennials stimmen der Aussage zu, der Kommunismus hätte funktionieren können, wenn man ihn »besser ausgeführt« hätte. Weitere zwei von fünf sind sich nicht sicher oder möchten nicht Position beziehen, was bedeutet, dass nur jeder fünfte diese Aussage ablehnt. Auch geben zwei Fünftel aller britischen Millennials an, eine positive Einstellung zum Sozialismus zu haben, ein Ergebnis, das von Umfrage zu Umfrage in etwa konstant bleibt und das nicht davon abhängt, wie genau die Frage for­muliert wird. Viele derer, die den Sozialis­mus nicht aktiv bejahen, lehnen ihn nicht ab, sondern haben lediglich keine Meinung zu dem Thema. Filtert man die Unentschlossenen heraus, so wird klar, dass die Zahl der Sozialismus­-Befürworter die der Sozialismus­-Kritiker deutlich übersteigt. Beim Kapitalismus verhält es sich umgekehrt.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist der Zuspruch zum Sozialismus unter Millennials besonders groß, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf diese Generation. Auch unter Angehörigen der »Genera­tion X« – also derjenigen, die in den 1970ern und späten 1960ern zur Welt kamen – steht noch etwa jeder Dritte dem Sozialismus positiv gegenüber. Die Situation in Deutschland ist nur insofern anders, als der Sozialis­mus hier nie so richtig »weg« war und sich der Zuspruch zum Sozialismus nicht speziell auf jüngere Leute konzentriert. In Deutschland hat fast jeder Zweite eine positive Einstellung zum Sozialismus und nur jeder Vierte eine negative, während es sich beim Kapitalismus fast exakt spiegelverkehrt ver­hält.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fasst die Si­tuation folgendermaßen zusammen: »Junge Briten und Amerikaner sehen den Sozialismus meist posi­tiver als ältere – und auch positiver als den Kapitalismus. […] [D]as Image des Sozialismus [ist] in Deutschland insgesamt deutlich bes­ser als in den USA und Großbritannien, das des Kapitalismus dafür umso schlechter. […] Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den ›real existierenden So­zialismus‹ der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende Ge­borenen.«

Das ist vermutlich der Grund, warum der Begriff des »Millennial Socialism«, der im angelsächsischen Sprachraum in den letzten Jahren zu einem fest­stehenden Begriff geworden ist, bislang keine direkte deutsche Entspre­chung hat. Auch ist es in Deutschland weniger angemessen, von einem »Revival« des Sozialismus zu sprechen, da dieses Phänomen hier nicht erst in den letzten Jahren aufgekommen ist.

Schon in den 2000ern und den 1990ern stimmte eine Mehrheit der Deutschen der Aussage zu, der Sozia­lismus sei eine gute Idee, die in der Praxis nur schlecht umgesetzt worden sei. Zuspruch zum Sozialismus ist nicht nur Zuspruch zu einem populä­ren Schlagwort. In einer britischen Umfrage stimmten 37 Prozent der 18- ­bis 50-­Jährigen der Aussage »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen reduziert die Lebensstandards von Millionen von Menschen, denn er hilft vor allem den Reichen, hat Armutslöhne für viele Arbeiter zur Folge und führt oft zu minderwertigen Produkten und Dienstleistungen« zu.

Nur 29 Prozent stimmen der gegenteiligen Aussage zu, nämlich »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen erhöht die Lebensstandards der meisten Menschen, denn er führt zu neuen und besseren Produkten und Dienst­leistungen, schafft neue Arbeitsplätze, und hält die Preise niedrig«.

In einer weiteren Umfrage wurden die Teilnehmer zu ihren Assoziati­onen mit Kapitalismus, Sozialismus und weiteren -­ismen befragt. Es be­stätigt sich, dass der Kapitalismus überwiegend mit negativen Eigenschaf­ten wie »gierig«, »korrupt« und »spaltend« in Verbindung gebracht wird, der Sozialismus dagegen mit positiven wie »gemeinwohlorientiert«, »hilft den meisten Menschen« und »fair«. Die meist­genannte negative Assoziation mit Sozialismus lautet »naiv«, eine Eigenschaft, die im Grunde gar nicht so negativ ist und die vielen sogar sympa­thisch sein dürfte.

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Wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, so sind vor allem Verstaat­lichungen extrem populär. Eine deutliche Mehrheit der Briten befürworten zum Beispiel die (Wieder­)Verstaatlichung von Verkehrsbetrieben im Fern­- und Nahverkehr, von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas und Wasser), des Postwesens und weiterer Sektoren. Die genauen Zahlen unterscheiden sich von Umfrage zu Umfrage, aber die Grundtendenz ist immer die glei­che. Auch in Bereichen, in denen sich keine absolute Mehrheit für eine Verstaatlichung finden lässt, gibt es zumindest immer eine starke Minderheit, die dafür ist. So will etwa immerhin noch jeder Vierte Autoher­steller und Reisebüros verstaatlichen, während jeder Dritte Lebensmittel­händler und Telefon­ und Internetanbieter vergesellschaften will.

Staatlich festgesetzte Preise sind ebenfalls sehr populär, obwohl dies von Branche zu Branche variiert. Über 70 Prozent aller Briten befürworten etwa gesetzliche Höchstpreise für Energie und Transport. Beim Thema Mietpreiskontrollen kommt es darauf an, welcher Umfrage man Glauben schenken möchte, aber zumindest in einigen Umfragen finden sich auch hierfür Zweidrittelmehrheiten. Für staatlich festgesetzte Lebensmittelpreise à la Venezuela gibt es keine Mehrheit, es wird aber immer noch von jedem Dritten befürwortet.

Staatliche Regulierung und staatliche Lenkung von Unternehmensent­scheidungen finden ebenfalls große Zustimmung, sowohl im Abstrakten als auch, wenn konkrete Beispiele genannt werden. Hierzu gibt es eine Mei­nungsstudie des Legatum Instituts, die zu verschiedenen Themen je eine etatistische Position und eine marktliberale Position einander gegenüber­stellen – etwa »Managergehälter sollten begrenzt werden« vs. »Unterneh­men sollten ihre Manager so entlohnen, wie es ihnen angemessen scheint« oder »Der Staat muss das Verhalten von Unternehmen in stärkerem Maße regulieren« vs. »Der Staat reguliert die Privatwirtschaft zu stark«. Die Be­fragten sollen sich dabei für je eine dieser Positionen entscheiden. In kei­nem einzigen Fall findet sich eine Mehrheit für die marktliberale Position. Selbst Aussagen wie »Großbritannien wäre ein besseres Land, wenn Un­ternehmen weniger Gewinne machen würden« setzen sich mit deutlichem Vorsprung durch.

Jeder zweite Brite wünscht sich zudem höhere Staatsausgaben, obwohl die Fragestellung klar macht, dass dies zu hö­heren Steuern führen muss. Fast alle übrigen Befragten möchten Staatsaus­gaben und Steuern auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen kleineren Staat wünscht sich praktisch niemand.

Die Situation in Deutschland ist nicht grundlegend anders. Acht von zehn Bundesbürgern finden, dass die Privatisierungspolitik in den vergan­genen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Ein weiterer von diesen zehn hält den Status quo in etwa für richtig, aber die Ansicht, die Privatisierungspo­litik sei nicht weit genug gegangen, ist eine exotische Randmeinung, die in Deutschland fast niemand vertritt. Drei von vier Deutschen finden, der So­zialabbau sei in den zurückliegenden Jahrzehnten zu weit gegangen. Neun von zehn glauben, die Einkommens­ und Vermögensungleichheit sei aus­geufert, und sehen darin eine Ursache sozialer Probleme. Nur jeder Dritte ist der Meinung, es gebe in Deutschland einen ausreichenden sozialen Aus­gleich, und weniger als jeder Dritte hält den Reichtum der Vermögenden für zu rechtfertigen. 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich höhere Staatsausgaben.

In Berlin sind 55 Prozent der Bürger für eine Enteignung von Großver­mietern. Dafür gibt es bundesweit derzeit keine Mehrheit (wenngleich es auch keine absolute Mehrheit dagegen gibt) – für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild allerdings schon. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt es eine Mehrheit von 61 Prozent, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung will nur jeder Dritte.

Verstaatlichungen sind in Deutschland schon lange beliebt. Eine deutli­che Mehrheit findet, der Telekommunikationssektor, der Eisenbahnverkehr und das Energiewesen gehörten in öffentliche Hände. Auch in anderen Sektoren spricht sich eine Mehrheit, oder doch zumindest eine starke Minderheit, für Verstaatlichungen aus. Es gibt praktisch keinen Wirtschaftszweig, den nicht mindestens jeder Vierte ver­staatlichen möchte.

Viele dieser Politikvorschläge sind, für sich genommen, nicht sonderlich radikal. Ein gewisses Maß an Staatsinterventionismus ist noch kein Kommu­nismus: Ein staatlicher Energiesektor macht noch kein Nordkorea, und eine Vermögensteuer macht noch kein Kuba. Selbst in den liberalsten Marktwirt­schaften der Welt, zu denen man etwa Hongkong und Singapur, aber auch die Schweiz zählen könnte, gibt es Bereiche, in denen der Staat sehr aktiv ist.

Was solche Umfrageergebnisse allerdings zeigen, ist, dass die oft gehörte Behauptung, es gebe so etwas wie eine »neoliberale Hegemonie«, vollkom­men falsch ist. Der Zeitgeist ist etatistisch und interventionistisch, sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Marktliberalismus ist eine un­populäre und politisch erfolglose Randmeinung.

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Zum Thema:

FREILICH Gespräch mit dem Autor Kristian Niemietz: „Sozialismus gleitet immer ins Totalitäre ab“

FREILICH gelesen: „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“



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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Die neue Ausgabe der „Sezession“ gibt es jetzt druckfrisch mit Beiträgen von Erik Lehnert, Martin Lichtmesz, Simon Kießling, Ellen Kositza u.v.m. Wir haben die neue Ausgabe durchgeblättert.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Benedikt Kaiser beschreibt den Irrsinn im Zuge der Corona-Pandemie und darüber, was vor dem „Corona-Jahr“ noch alles anders war:

Vor einem Jahr … wußte man nicht exakt Bescheid über den Zustand des weltweit hochgeachteten deutschen Gesundheitssystems. Gewiß: In den letzten zehn Jahren wurden 120 Kliniken geschlossen und mehr als 10 000 Krankenhausbetten abgeschafft. Dennoch konnte die Financial Times im April 2020 vermelden, daß es in Deutschland ein »Überangebot« gebe, denn die BRD lag im Vergleich von zehn Ländern bei der Zahl der Betten je 1000 Einwohner auf Platz drei. Die Bertelsmann-Stiftung war nun nicht der einzige, wohl aber der prominenteste Akteur, der aus Gründen der Profitabilität zu einer Art verstärkten »Krankenhaus-Wettbewerbswirtschaft« drängte: Man empfahl – unmittelbar vor der Coronawelle – Schließungen weiterer Kliniken, deren Betrieb sich nicht »lohne«.

Martin Lichtmesz über die „Corona-Situation“ in Österreich:

Im Januar und Februar 2021 machte die Meldung die Runde, daß die Kinder- und Jugendpsychiatrien in Wien und anderen Bundesländern schwer überlastet seien. Speziell seit Beginn des zweiten Lockdowns im November 2020 haben Depressionen, Antriebslosigkeit, Eßstörungen, Suizidgedanken erheblich zugenommen, insbesondere im Bereich der Acht is Zwölfjährigen (Kleine Zeitung, 27. Januar 2021). Laut einer Studie der Sigmund-Freud-Privatuniversität (SFU) hat »rund ein Fünftel der Befragten im Zuge der Krise den Kontakt zu Vertrauenspersonen verloren oder aktiv abgebrochen«, unter anderem aufgrund von »Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit der Pandemie«

Die Sezession erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle Ausgabe 101 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

„Die Klimapolitik benötigt ein Element der Furcht“, so Herrmann Ott, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Grünen. Er bringt damit ein Kernelement grün-linker Politik auf den Punkt: das Spiel mit der Angst. Seit ihren Anfängen in den 1970er-Jahren schüren und erzeugen die Grünen in der Bevölkerung Ängste, Panik, warnen vor dem baldigen Untergang der Zivilisation, der Welt, vor einer Apokalypse. „Wann immer es Politiker, gleich welcher Couleur, nach der absoluten  Herrschaft verlangte, haben sie zunächst Ängste geschürt, um sich nachher als Retter in der Not aufzuspielen. War es ihnen erst einmal gelungen, für die nötige Hysterie zu sorgen, wurde die sachliche Begründung ihres Handelns zur Nebensache. Mehrheitlich vertrauten ihnen die Geblendeten blindlings.“

In dieser Disziplin haben es die Grünen zur wahren Meisterschaft gebracht. Seit ihren Ursprüngen und Anfängen warnen sie die Bürgern vor überall lauernden Gefahren und Risiken, prophezeien den Untergang der Menschheit. Die Rohstoff-Knappheit Anfang der 1970er, die Atomkraft, der saure Regen, das Waldsterben, das Ozonloch, der Feinstaub. Die Grünen waren stets die guten Menschen, die die Menschheit vor den Risiken der Technik und des Fortschrittes bewahrten. Ihnen gelang es, ein neues Lebensgefühl zu erzeugen und zu bewirtschaften. Die Grünen schufen eine Generation der Ängstlichen: Atomkraftwerke, Atomkrieg, Gentechnik, Chemie, Plastiksackerl, Umweltverschmutzung etc. Dass die Grünen im deutschsprachigen Raum besonders erfolgreich sind, liegt vermutlich auch daran, dass die Bevölkerung einen Hang zu apokalyptischen Zukunftsängsten hat, den man international unter dem Begriff „German Angst“ kennt. Die Grünen verstanden es am besten, dieses Wesensmerkmal, diese latenten Ängste für ihre Zwecke politisch zu nutzen und weiter zu verstärken. „Ob Atomkrieg, Waldsterben, Kernenergie oder Migration: In Deutschland werden Debatten schnell mit apokalyptischen Ängsten befeuert.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Weil sich die Realität aber nicht an grüne Untergangsszenarien hält und die von den Grünen prophezeiten Katastrophen stets ausbleiben, verwandelte sich die zum Teil berechtigte Kritik der Grünen an den herrschenden Zuständen immer mehr in Ideologie, ihre Warnungen und Untergangsszenarien wurden immer apokalyptischer. Wir sind nun beim Hitzetod der Erde angelangt. Das hat gegenüber früheren Schreckensszenarien den Vorteil, dass die Welt erst in einer mehr oder weniger fernen, nicht näher bestimmbaren Zukunft untergeht, sich die gesetzten politischen Maßnahmen also nicht auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen lassen, und dass sich praktisch jedes Wetterphänomen im Sinne der kommenden Klimaapokalypse interpretieren und deuten lässt.

„Angst zu machen ist ihr Geschäft. Heute kämpfen sie gegen Pflanzengentechnik und immer noch gegen den Erzfeind Atomkraft. In der Zwischenzeit auch gegen Straßenausbau, Kohlekraftwerke, Computer, PET-Flaschen, Mobiltelefone, den Transrapid, Stammzellenforschung, Flughäfen, PVC-Fensterrahmen, medizinische Gentechnik, ICE-Trassen und eigentlich jeden technischen Fortschritt außer Windrädern und Solaranlagen. Grünes Denken skandalisiert erfolgreich die Risiken neuer Technologien.“

Mit der Angst vor der Klimakatastrophe haben die Grünen neben ihrer Faschismuskeule eine zweite, äußerst wirkungsvolle politische Waffe an der Hand. Angesichts des drohenden Unterganges ist alles erlaubt, wird selbst von bürgerlichen Wählern vieles bisher Undenkbares akzeptiert: „Bis vor kurzem galt es noch als weithin unakzeptabel oder mindestens radikal zu behaupten, ausgerechnet kollektive Panik und Unterdrückung jedes Zweifels könnte die Lösung eines Problems befördern. Mittlerweile scheint vielen Politikern und auch Bürgern bis weit in die Mittelschicht gerade diese Sichtweise akzeptabel.“

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Dass ausgerechnet die Grünen den Rechten und Konservativen vorwerfen, sie würden mit den Ängsten der Menschen spielen, sie für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist angesichts der Geschichte und der Methoden der Grünen sowie der Tatsache, dass sie diese Klaviatur am besten beherrschen, nicht verwunderlich, sondern ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Man ruft: Haltet den Dieb!

Grüne Positionen gelten fast automatisch als ethisch hochwertig und damit als etwas Besseres als die Argumente der politischen Konkurrenten.

Michael Miersch

Auch vieles mehr, was die Grünen den Rechten bzw. Bürgerlichen vorwerfen, ist lediglich Projektion – etwa der Vorwurf, sie würden die Gesellschaft spalten, obwohl kaum jemand Andersdenkende so kompromisslos ausgrenzt, abwertet, verfolgt und attackiert wie die Grünen und ihr mediales Um- und Vorfeld. Oder der Vorwurf, Rechte würden sich gern als Opfer inszenieren. Man kennt die Kommentare der Journalisten und politischen Experten, die FPÖ-Politikern oder nichtlinken Persönlichkeiten vorwerfen, sie würden sich in der Opferrolle gefallen, sich gerne als Opfer inszenieren, mit dem stets anklagenden Unterton, sie seien in Wahrheit die Täter, weshalb ihre Ausgrenzung und Marginalisierung schließlich gerechtfertigt sei.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Zudem beanspruchen Grüne die Opferrolle exklusiv für sich und ihre politische Klientel. Es ist ein Instrument, eine Strategie, ein Geschäftsmodell. Opfer zu sein, ist in der linken postheroischen, feminisierten Gesellschaft auch ein Statussymbol. Es ist ein regelrechter Wettbewerb darum entstanden, wer oder welche Gruppe mehr unterdrückt, ausgebeutet und diskriminiert wird.

Das hängt mit dem Selbstbild und -verständnis der Grünen zusammen, mit ihrer aufgesetzten Antiestablishmenthaltung. Dass man gegen die Mächtigen, gegen das System kämpfte, traf zumindest teilweise auf die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre zu. Mittlerweile ist man nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen selbst zum Establishment geworden, die Haltung aber ist geblieben. Obwohl die 68er und ihre grünen Epigonen die kulturelle Hegemonie errungen haben, über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen und viele wichtige Positionen in Gesellschaft und Staat bis hinauf zum Vizekanzler und Bundespräsidenten besetzt haben, inszenieren sie sich noch immer als widerständig, kritisch, unbequem und unangepasst. Damit diese Inszenierung halbwegs glaubwürdig wirkt, braucht man einen Antagonisten, einen Gegner. Deshalb spielt der Kampf gegen rechts für die Grünen eine zentrale Rolle.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)


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Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisberges. Sie ragen aus einer Oberfl­äche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert die Vorgänge.

Kein Wunder, dass nach der ersten Großdemonstration die meisten anderen Protestveranstaltungen schnell verboten waren. Kein Wunder auch, dass sich das Wollen der Menschen in den Medienberichten nicht wiederfindet. Freilich, da geht es immer um die Redewendung von den „Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern“. Als ob das beschreiben würde, was da an Menschen auf der Straße ging.

Die Masse der Menschen, die sich auf die Straße begaben, waren normale Bürger, die auch nicht „Corona leugnen“, sondern die die Maßnahmen des Staates für überzogen halten. Die Angst um die Freiheit, um die wirtschaftliche Zukunft und um ihr Leben in diesem Staat haben, der sich ihnen entgegen stellt.

Das FREILICH Magazin und die TAGESSTIMME haben die Proteste beobachtet, begleitet und auch analysiert. Wir fassen hier die wesentlichen Geschichten zum Thema zusammen und bieten sie kompakt und aus unterschiedlichen Perspektiven als Politische Studie zu den aktuellen Protesten als Lesestoff an.

Als Autoren dabei sind u.a.: Andreas Unterberger, Werner Reichel, Martin Lichmesz, Heimo Lepuschitz, Stefan Juritz und Hans-Jörg Jenewein.

Die neueste FREILICH Politische Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ gibt es bei FREILICH gratis als Download.

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Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis

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