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Juli 2021

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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment. Heute lesen Sie Teil II (Teil I finden Sie HIER).

Katholiken in Frankreich verfügen als Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können. Eindrucksvoll zeigte sich das 2012/13 anlässlich der Massenproteste gegen die „Ehe für alle“. Weder das Politestablishment noch Soziologen, wahrscheinlich nicht einmal die Katholiken selbst hatten mit Protesten solchen Ausmaßes gerechnet.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Die Proteste wurden 2012 von einer Handvoll katholischer Laien ohne Geld und Infrastruktur organisiert, denen das Gewissen befahl, irgendetwas zu tun. Daraus wurde im Zuge des überraschenden zahlenmäßigen Erfolges der ersten Pariser Demonstration, zu der sich bereits mehr als 200.000 Protestler versammelten, die Vereinigung „La Manif pour tous“ (LMPT), die sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, über die Kirchengemeinden im ganzen Lande, über die katholischen Familienverbände wie die AFC sowie über die Lebensschutznetzwerke in kürzester Zeit strukturierte und dafür sorgte, dass sich kein Regierungsmitglied mehr im Lande bewegen konnte, ohne von einem spontanen Protestkomitee empfangen zu werden.

Auch nicht praktizierende Franzosen wurden mitgerissen. Die Regierung Hollande reagierte mit Tränengas und Knüppeln auf die Proteste. Bereits das Tragen von T-Shirts mit dem Symbol der LMPT führte zu Verhaftungen. Durch den Schauprozess gegen den Studenten Nicolas Bernard-Buss, der an einer spontanen Protestaktion teilgenommen hatte, glaubte die Regierung Hollande, die Katholiken ruhigzustellen, doch die Vollstreckung der sechsmonatigen Haftstrafe für diesen politischen Gefangenen führte zu noch mehr Protesten, insbesondere vonseiten der Jugend.

Für eine ganze Generation jugendlicher Katholiken war der Kampf gegen die Schwulenehe eine Feuertaufe. 2019 stehen sie wieder an vorderster Front gegen die vaterlose künstliche Befruchtung, und viele Jugendliche, die schon 2013 als Kinder mit ihren Eltern dabei waren, stehen jetzt auf eigenen Füßen.

2013 marschierten auf dem Höhepunkt der Proteste zweimal 1,4 und 1,1 Millionen Franzosen gegen die gesetzliche Ehepersiflage. Damit waren die Proteste gegen die Schwulenehe die größten Demonstrationen der französischen Nachkriegsgeschichte – und das, obwohl sie den Teilnehmern keinerlei materielle Gewinne, sondern im Gegenteil Unkosten verursachten, denn nicht wenige Demonstranten kamen mit gemieteten Sonderbussen und -TGVs aus der französischen Provinz nach Paris.

Sechs Jahre später, Ende September 2019, kamen bereits zur ersten Demonstration gegen die vaterlose künstliche Befruchtung zwischen 500.000 und 600.000 Menschen aus ganz Frankreich zusammen. Selbst Atheisten wie Houellebecq oder Onfray  beschäftigen sich immer stärker mit diesem Phänomen.

Die katholische Renaissance ist, wie zu Beginn die Christianisierung in der Antike, ein rein urbanes Phänomen. Katholiken sind in Städten und Stadtteilen mit starker Akademikerquote und hohen Einkommen deutlich überrepräsentiert, während das Land und die Provinzstädte völlig dechristianisiert sind.

Ihren Ursprung hat die katholische Renaissance im Widerstand einiger Familien gegen die Exzesse des Zweiten Vatikanischen Konzils. Während sich die französische Mittelschicht ähnlich der deutschen und österreichischen für die emanzipatorischen Ideen des Konzils begeisterte und recht bald den Kampf gegen Autorität und Struktur an die Stelle der Glaubensinhalte setzte, leistete insbesondere ein Teil der sehr kinderreichen französischen Oberschicht, in deren Familienbiografien die Verbrechen der Französischen Revolution noch sehr lebendig sind, Widerstand.

Statt ihre Kinder zur Stuhlkreisgruppe und zum gemeinsamen Kuchenbacken in der Gemeinde zu schicken, nahmen diese Eltern als Hausgemeinde die Vermittlung des traditionellen Katechismus selbst in die Hand und organisierten sich auch über größere räumliche Distanzen mit Gleichgesinnten. In der offiziellen französischen Kirche, in der Ende der 1970er-Jahre 66 % der Bischöfe Anhänger des Marxismus waren, hatten diese Familien keine Heimat mehr.

Das änderte sich jedoch fundamental mit der Wahl von Papst Johannes Paul II. Insbesondere sein erster Besuch in Frankreich 1980, der von vielen Laien und einem Teil der Bischöfe boykottiert wurde, machte den Traditionalisten Mut, und die legendäre Frage des Papstes: „Frankreich, älteste Tochter der Kirche, bist du deinem Taufversprechen treu?“, trieb die  progressiven in die Defensive.

Nur sieben Monate nach seinem Besuch ernannte Johannes Paul II. Jean-Marie Lustiger zum Erzbischof von Paris. Unter dessen Ägide wurden die Priesterausbildung und die Pastoral völlig erneuert und auf das Evangelium rezentriert. Priesteramtskandidaten finden sich seither immer häufiger nur noch in den traditionell ausgerichteten Seminaren. Den neuen geistlichen Gemeinschaften, die sich seit den 1970er-Jahren abseits der offiziellen Strukturen um charismatische, mehr oder weniger traditionalistische Priester gebildet hatten, wurden v. a. in den Großstädten Gemeinden übertragen, die sich innerhalb kürzester Zeit zum Anziehungspunkt für Jugendliche entwickelten.

Im Zentrum dieser Gemeinschaften steht immer die ewige Anbetung – vom Kindergartenalter an. Die Jugendarbeit konzentriert sich auf eine strukturierte Vermittlung katholischer Glaubensinhalte, auf Philosophie sowie die Wiederbelebung katholischer Traditionen.

Mission in muslimischen Enklaven

Vertiefende Glaubenserfahrung als Teil einer internationalen Glaubensgemeinschaft machen viele französische Jugendliche seit den 1980er-Jahren auf den päpstlichen Weltjugendtagen, die alle zwei bis drei Jahre in einer anderen Stadt auf der Erde stattfinden. Für viele ist diese Gemeinschaftserfahrung ein Schlüsselerlebnis, das sie für den Rest ihres Lebens im Glauben trägt, ihnen hilft, ihre Außenseiterexistenz in Frankreich mit Stolz zu führen und ihre Glaubensbrüder zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage hat sich der Glaube in den letzten 30 Jahren auch zu einer identitären Frage gewandelt. Die jungen Katholiken werden von ihren Eltern von Anfang an darauf vorbereitet, „anders“ zu sein als die Masse, „anders“ zu leben und darauf stolz zu sein. Auch die jungen Priester sind identitär.

Im Gegensatz zu den Ü-60-Jährigen, die mehrheitlich zivile Kleidung tragen, findet sich bei den Jüngeren kaum einer, der nicht wenigstens ein schwarzes Hemd mit römischem Kragen trägt. Die ganz jungen Priester sind heute wieder in Soutane unterwegs. Immer geht es darum, in einer total entchristlichten Gesellschaft bzw. in muslimischen Enklaven Zeugnis des christlichen Glaubens abzulegen.

Die Wiederbelebung und die Zunahme von Prozessionen und Pilgerfahrten insbesondere zu Marienheiligtümern reihen sich in diese Entwicklung ein. Der seit 1982 jährliche Pilgermarsch von Paris nach Chartres steht symbolisch dafür. In den 1990er-Jahren waren es durchschnittlich 8000 Pilger, 2019 waren es mehr als 14.000 zumeist junge Menschen.

Die Katholiken bereiten sich zudem immer stärker auf die Evangelisierung der Muslime vor. In Toulon gibt es seit einigen Jahren die „Missionaires de la Miséricorde Divine“ (Missionare der göttlichen Barmherzigkeit), die „Mission Angélus“ bildet Laien für den theologischen Dialog mit den Muslimen aus. Gelegentlich stößt zu großer missionarischer Elan jedoch noch auf den Widerstand der kirchlichen Hierarchie.

Der Abbé Guy Pagès ist dafür ein Beispiel. Als kurzzeitiger Militärseelsorger in Djibouti führte er so viele Muslime zum Christentum, dass es Staat und Kirchenhierarchie unheimlich wurde. Er wurde abgesetzt. Seither betreibt Abbé Pagès über das Internet die Missionierung mit Erfolg weiter.

Insbesondere den jungen Katholiken ist klar, dass die Annahme des Christentums durch die Einwanderer der einzige Weg ist, Frankreich auf Dauer zu befrieden. Ihr Blick auf die nahe Zukunft ist ziemlich realistisch und brutal. Doch die meisten nehmen dies klaglos an: „Jede Generation hat ihre Herausforderungen und ihre Opfer zu bringen.“ Bereits über die Pfadfinder lernen sie, dass es ihre Pflicht ist, Gott, der Heimat und der Familie zu dienen.

Während die meisten Franzosen die systematische  Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems durch den Staat fatalistisch hinnehmen oder versuchen, ihre Kinder in den katholischen Privatschulen unter Staatsvertrag unterzubringen, sehen die traditionellen Katholiken in diesen Schulen immer weniger eine Alternative.

Sie sind heute ein Ort, an dem unter anderem die Kinder wohlhabenderer Schichten ein behütetes Luxusdasein fernab von Massenimmigration und Gewalt führen, aber inhaltlich keine bessere Bildung als an öffentlichen Schulen erhalten. Deshalb gründen immer mehr katholische Eltern freie katholische Schulen außerhalb des staatlichen Schulsystems.

In diesen Schulen werden die Kinder gegen Schulgeld nicht nur in der traditionellen katholischen Lehre unterwiesen, sondern ihnen wird auch mit traditionellen Lehrmethoden eine klassische Bildung vermittelt. Auf diese Weise überlebt nicht nur die französische Kultur, sondern die Katholiken entwickeln sich in dem Maße, in dem das staatliche Schulsystem zu Unbildung und allgemeiner Verblödung führt, zur geistigen Elite des Landes. Bereits heute sind sie an den staatlichen Eliteunis wie Polytechnique oder ENS deutlich überrepräsentiert.

Überrepräsentiert sind Katholiken auch in der Armee ab der Offiziersebene. Diese Beamtenposten sind zwar im Vergleich zur Privatwirtschaft  nicht außergewöhnlich gut bezahlt, jedoch sehr prestigeträchtig, denn nur die Besten eines Jahrganges bestehen die Auswahlverfahren für die Offizierslaufbahn.

Katholiken stellen ungefähr die Hälfte dieses Personals. Die andere Hälfte wird von der Freimaurerei dominiert. Die katholischen Offiziere stammen häufig aus alten Adelsfamilien, wo es zur Familienehre und -tradition zählt, für Gott, die Heimat und die Familie notfalls zu sterben. Wenn die bewaffneten Konflikte in Frankreich zunehmen, kann man deshalb darauf hoffen, dass einige von diesen Offizieren aus Glauben und Familienehre heraus über sich selbst hinauswachsen und auch die einfachen Soldaten zu übermenschlichem Heldenmut motivieren können. Der Gendarm Arnault Beltrame, ein katholischer Konvertit, der im Kampf mit einem Djihadisten sein Leben gab, um das einer Unschuldigen zu retten, ist ein erstes Beispiel.

Von Katholiken wird er fast wie ein Märtyrer verehrt, für die Armee und das Volk ist er ein Held, der das gesamte Land mit Stolz erfüllt. Dank der zahlreichen Auslandseinsätze der letzten Jahre von Afghanistan bis Mali ist die Armee heute kampferprobt im Umgang mit der Guerillakriegsführung der Djihadisten. In ihren Rängen finden sich einige der brillantesten Köpfe des Landes, während die Djihadisten zwar kampferprobt, aber nicht unbedingt große Strategen sind. Auch das könnte sich langfristig als großer Vorteil für die einheimische Bevölkerung erweisen.

Im Front National

Es ist tragisch, dass Marine Le Pen die katholische Dynamik aus laizistisch-ideologischer Verblendung nicht sehen will. Obwohl traditionelle Katholiken seit den Zeiten der Parteigründung dominierten auf der Kaderebene des Front National und insbesondere Marion Maréchal von der Basis, die seit jeher aus einfachen Menschen besteht, geschätzt wurde, säuberte Marine die Partei von dieser Strömung. Der ideologische Kurswechsel nach links ist ein schwerer strategischer Fehler, der die gesamte Rechte um Jahre zurückwerfen wird, wenn es nicht gelingt, gegenzusteuern.

Er führt nicht nur ideologisch in die Sackgasse, weil es linke Ideen waren, die Frankreich in seine heutige Situation gebracht haben, sondern verprellt immer mehr traditionelle Stammwähler der Partei. Bisher konnte der RN diese Verluste zwar durch den Gewinn einer traditionell sozialistisch wählenden Unterschicht wettmachen, doch diesem Stimmreservoir sind natürliche Grenzen gesetzt – zumal viele Wähler dieser Kategorie auch den Linkspopulisten Mélenchon wählen. Einen politischen Machtwechsel kann Marine Le Pen allein mit dieser Wählerschaft auf keinen Fall herbeiführen. Doch die Verbindung des RN zu seiner ehemaligen Wählerschaft aus der traditionalistischen Oberschicht sowie – erweitert – zur traditionellen bürgerlichen Rechten ist ohne die katholischen Kader gekappt.

Diese waren vormals in der Lage, in wirtschaftlichen Fragen für einen Ausgleich zu sorgen zwischen freiem Unternehmertum und dem Recht der Arbeiter, würdig von ihrer Hände Arbeit zu leben. Mit Klassenkampf, Frauenrechten und Unterschichtskarrieristen ohne klaren politischen Kompass können jedoch weder die ehemaligen RN-Wähler aus der Oberschicht zurück noch neue aus dem Bürgertum gewonnen werden.

Rein rechnerisch und strategisch kann aber nur eine Allianz zwischen „oben“ und „unten“ die Macht der liberalen „Mitte“ um Macron brechen. Als Antwort auf diese Problematik versuchen nun junge katholische Intellektuelle und Unternehmer aus dem Umkreis von Marion Maréchal, unter Umgehung der Person Marine eine erweiterte Struktur um den RN herum zu bauen, die die gesamte Rechte einen soll, um so für die Präsidentschaftswahlen 2022 eine echte Alternative zum macronistischen Liberalismus zu schaffen.

Ein erster Schritt war die „Convention de la Droite“ Ende September 2019 in Paris, wo sich Politiker und Intellektuelle aller rechten Bewegungen treffen und austauschen konnten. Vom RN waren aufgrund von Marines Teilnahmeverbot keine Spitzenpolitiker bis auf das freie Elektron Gilbert Collard anwesend. Dafür kamen jedoch viele regionale und lokale Kader des RN. Teilweise wurden sie dafür von Marine mit einem Parteiausschluss sanktioniert, wie der Regionalabgeordnete der Region Pays de la Loire, Pascal Gannat. Doch aus Solidarität mit ihm verließen inzwischen drei weitere Abgeordnete die RN-Fraktion im Regionalparlament, sodass die parlamentarische Gruppe zerbrochen ist.

Gannat und seine Mitstreiter arbeiten derweil mit Dissidenten der bürgerlichen Republikaner und unabhängigen Rechten an der Bildung einer rechten Sammelfraktion. Ob diese Strategie frankreichweit Nachahmer findet und zum Erfolg führt, werden die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 zeigen. Sicher ist, dass die junge Generation von Katholiken auch im Falle des Scheiterns 2022 unermüdlich weiter nach Alternativen suchen wird und für Frankreichs Zukunft kein Weg an ihnen vorbeiführen wird.

Vielleicht wird diese kleine Minderheit in der kommenden Barbarei sogar solch eine Strahlkraft entwickeln, dass sich ihr immer mehr Menschen – wahrscheinlich nicht nur ethnische Franzosen, sondern auch Einwanderer – anschließen. Am Ende dieser Entwicklung würde ein wiederauferstandenes, reaktionäres Frankreich stehen, das auf ganz Westeuropa ausstrahlt.

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen. Heute lesen Sie Teil II unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).

FREILICH: Welche Rolle spielen politische Ideen für moderne rechtspopulistische Parteien? Sie wirken eigentlich nicht sehr interessiert daran … Gilt das für alle? Ist das in Frankreich anders als in Österreich?

Alain de Benoist: Die Postmoderne wird besonders vom Zusammenbruch der grundlegenden „großen Erzählungen“ (des Historizismus des 19. und 20. Jahrhunderts) charakterisiert, und von einem generellen Verschwinden der Orientierungspunkte. Dazu kommt ein genereller Kulturverlust,  den jeder selbst wahrnehmen kann. Politische Parteien interessieren sich im Übrigen selten für grundlegende Ideen, weil grundlegende Ideen trennen, während sie vor allem einsammeln wollen. Das Problem ist, dass sie heutzutage nur mehr recht wenige versammeln, was nicht weiter überrascht, denn das Modell Partei selbst ist ebenfalls überholt.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Das ändert nichts daran, dass den Ideen weiter fundamentale Bedeutung zukommt. Ohne Ideen, ohne eine sich ineinander fügende Weltsicht, ist politisches Handeln wie ein Schiff ohne Kompass und ohne Steuerruder. Eine Praxis ohne Theorie ist ebenso wirkungslos wie eine Theorie ohne Praxis. In diesem Sinne haben Intellektuelle noch eine Rolle zu spielen – zunächst einmal die Rolle von Pädagogen: die tieferen Ursachen der gegenwärtigen Situation erklären, die Genealogie der Krise abbilden, den historischen Moment einschätzen, die Natur des aktuellen historischen Themas bestimmen etc.

Nach 1989 mit dem Höhepunkt 2015 wirkt es, als ob es in den europäischen Gesellschaften einen deutlichen Zug nach rechts gegeben hätte. Ist diese Tendenz gebrochen? Oder warum stagniert der Rechtspopulismus?

Der Begriff „Rechtsdrall“ ist nicht leicht erfassbar. Was kann das Wort „die Rechte“ im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der vorprogrammierten Verschmelzung der Maschine mit dem Lebendigen schon bedeuten? Die Linke, die sich in Frankreich schon vor 30 Jahren der Gesellschaft des Marktes angeschlossen hat, hat uns heute sichtlich nichts mehr zu sagen. Viele „Rechte“ schließen daraus, dass sie die Schlacht gewonnen haben. Aber die Schlacht hat nie stattgefunden, und auch sie selbst haben nicht allzu viel zu sagen. Tatsache ist, dass die Leute kaum mehr an den Fortschritt glauben (sie haben Angst vor der Zukunft) und dass die große Mehrheit der Bevölkerung die durch die Einwanderung entstandenen sozialen Verwerfungen ablehnt. Ebenfalls interessant ist, heute das Thema „illiberale Demokratie“ aufkommen zu sehen. Aber all das genügt nicht, um von einem „Rechtsdrall“ sprechen zu können. Auf dem Gebiet der Moralvorstellungen und Sitten hat sich die Gesellschaft während der letzten Jahre eher nach links entwickelt. Das Christentum für seinen Teil ist gerade im Begriff, eine Religion der Dritten Welt zu werden. Der Individualismus bleibt dominant, die Herrschaft der politischen Korrektheit und des Einheitsdenkens ist stärker denn je, während zugleich durch den liberal-libertären Transhumanismus die anthropologischen Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht sind.

Die zu bewältigende Aufgabe bleibt gewaltig und reicht natürlich weit über die Möglichkeiten des Populismus hinaus. Ich habe eine Buch mit dem Titel „Le moment populiste“ veröffentlicht. Kein Moment dauert ewig. In meinen Augen ist der Populismus ein Übergangsphänomen. Er protokolliert das Ende einer bestimmten Welt, aber er schafft keine neue. Er beschleunigt bloß die Neuverteilung der Karten, was schon eine Menge ist.

Nach der massiven Krise von 2015 – der Großen Wanderung – wirkt es, als ob das Establishment sich ganz massiv verschließt gegenüber rechten politischen Bewegungen und Ideen und sie sogar massiv bekämpft. Sollen wir Teil der Diskussion sein oder eine Gegenströmung?

In den Ländern Europas sind die alten Parteien in der Defensive. Sie neigen dazu, sich zusammenzuschließen, um dem Aufstieg des Populismus und allgemeiner dem Volkszorn zu begegnen. In Frankreich hat Emmanuel Macron Links- und Rechtsliberale versammelt, genau in dem Augenblick, wo der Front National zur stärksten Arbeiterpartei Frankreichs wurde. Man könnte sagen, dass es Macron gelungen ist, als Antwort auf den Populismus von unten einen Gegenpopulismus von oben zu erfinden. Dieses Phänomen bestätigt, dass die Rechts-links-Unterscheidung obsolet ist. Diese Entwicklung muss man beschleunigen und nicht verzögern, indem man an sinnlosen Diskussionen teilnimmt. Das Establishment soll und kann nicht reformiert werden. Es muss verschwinden.

Die „Neue Rechte“ hat immer die Metapolitik gefordert, den kulturellen Wandel. Sehen Sie den irgendwo? Was hat sich in der Rechten verändert, seit Sie als Intellektueller aktiv geworden sind?

Ich glaube mehr denn je an die Notwendigkeit der Metapolitik, die nicht bloß eine andere Art ist, Politik zu machen, die aber politisches Handeln auch nicht grundsätzlich ablehnt. Die Metapolitik ist ein Unterfangen des theoretischen Definierens. Sie zielt darauf ab, ideologisch strukturierte Männer und Frauen herauszubilden, indem sie eine alternative Betrachtungsweise der Welt anbietet. Ihre Arbeit vollzieht sich im Wesentlichen im Bereich der Kultur, im weiteren Sinne dieses Begriffes. Im Laufe der Geschichte waren die fundamentalen Veränderungen kultureller Natur. Die Französische Revolution wäre ohne die Arbeit der Enzyklopädisten nicht möglich gewesen. Die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts sind nur mehr eine Erinnerung, aber wir verspüren noch immer die Nachwirkungen der kartesianischen und kantschen Revolution etc.

In Deutschland liest man seit jüngst gern Dominique Venner und freut sich über positive Kritik. Ist das überhaupt noch aktuell?

Die von Dominique Venner vorgeschlagene „positive Kritik“ geht zurück auf die Jahre seiner „aktivistischen“ Jugend und ist in einen präzisen Zusammenhang eingepasst – jenen der Entkolonialisierung und des Endes des französischen Algeriens –, der heute vollkommen verschwunden ist. Dominique Venner schätzte es im Übrigen nicht sonderlich, dass er ständig auf diesen Text angesprochen wurde! Er hatte sehr früh mit der politischen Aktion gebrochen. Während des überwiegenden Teils seines Lebens sah er sich (und war er) ein Geschichtsdenker auf hohem Niveau.

Sie haben selbst als Aktivist angefangen. Wie kam es dazu?

Ich war noch keine siebzehn Jahre alt, und wir lebten bereits in einer gewaltsamen Epoche. Einige Jahre später habe ich begriffen – um jene Unterscheidung zu übernehmen, die Raymond Abellio getroffen hat –, dass ich nicht ein Mann der Macht, sondern ein Mann des Wissens bin. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich jede Ambition aufgegeben, ein Akteur des politischen Lebens zu sein. Ich habe mich der intellektuellen Forschung und der theoretischen Ausarbeitung zugewandt. Die Bilanz sind heute 115 Bücher, 8.000 Artikel und 800 Gespräche wie dieses. Das erfüllt mich mit keinem besonderen Stolz, aber das ist nun einmal alles, was ich kann!

Würden Sie junge Menschen zum Aktivismus ermutigen? Warum? Und was sollen sie heute tun?

„Was sollen sie heute tun?“: Das ist die alte Frage von Lenin! Wenn es eine fertige Antwort darauf geben würde, wäre sie seit Langem bekannt. Aktivismus kann seinen Nutzen haben, vor allem in Notfallsituationen, aber er hat auch seine Grenzen, die schon seit Langem ausgeleuchtet sind.

Intellektuelle, Aktivisten, Funktionäre – welcher Typ Mensch ist für die Rechte am wichtigsten? Was fehlt am meisten?

Das ist eine absurde Frage. Für die Rechte wie für die Linke gibt es keine Art des Handelns oder einen Typus Mensch, die anderen vorzuziehen wären. Alle ergänzen einander. Im Übrigen wählt man seine Rolle nie abstrakt, sondern nach Maßgabe seiner Kompetenzen und Neigungen. Dasselbe gilt für die globale Gesellschaft: Man braucht dort Gemischtwarenhändler und Informatiker, Automechaniker und Beamte. Während des vom Coronavirus erzwungenen Lockdowns hat man im Übrigen gesehen, dass es die am wenigsten wertgeschätzten Berufe sind, die am schlechtesten bezahlten, die der Gesellschaft ermöglicht haben, weiterhin zu funktionieren. Eine ausschließlich aus Aktivisten bestehende Gesellschaft wäre unerträglich. Eine ausschließlich aus Intellektuellen bestehende Gesellschaft ebenfalls.

Wir gehen auf sehr veränderte Probleme zu – Stichworte: Eurabia, Klimawandel, China als globale Macht. Was sind für Sie die wesentlichsten politischen und kulturellen Herausforderungen der Zukunft?

Wir sind in eine noch nie dagewesene Periode der Menschheitsgeschichte eingetreten. In einem solchen Zusammenhang ist es schwer, zu sagen, was „das Wichtigste“ ist. Im globalen Maßstab ist ein essenzielles Phänomen die sich ankündigende Neuordnung der Geopolitik, mit dem Erstarken von Staaten, die eigene Zivilisationen sind (Russland, China, Ägypten), zum Nachteil der alten Nationalstaaten. Es geht einher mit der Krise des westlichen Universalismus, der den Anspruch erhob, dasselbe politische, wirtschaftliche und soziale Modell von einem Ende des Planeten bis zum anderen herrschen zu lassen. Es ist nicht allzu schwer, hinter diesen „Zivilisationsstaaten“ den Schatten der alten Reiche wieder erscheinen zu sehen.

Im Maßstab der europäischen Gesellschaften ist die Situation eine andere. Die großen Fragen, die sich  stellen, sind folgende: Wird man der Obsession vom wirtschaftlichen Wachstum entkommen? Wird es uns wieder gelingen, ein wirkliches Gefühl für unsere Erde zu entwickeln? Werden wir aufhören, nur dem einen Wert beizumessen, was berechenbar, quantifi­zierbar und benutzbar ist? Wird es den Völkern gelingen, ihre Identität wieder zu behaupten, auf eine neue Weise? Wenn wir nicht in der Lage sind, selbst eine Antwort auf diese und manch andere Fragen zu ­finden, ist die Gefahr groß, dass unsere Kultur ebenso plötzlich zusammenbricht wie die Sowjetunion. Das Zusammenlaufen der Krisen lässt neue Kriege vorhersehen, eine allgemeine soziale Revolte, Erdbeben im Finanzsystem. Nietzsche sagte, dass Europa sich nur am Rande des Grabes herausbilden wird. Das ist auch meine Ansicht.

Die politische Tradition der Rechten ist vergiftet mit mancher Grausamkeit: Holocaust, Antisemitismus, Verschwörungstheorien … Wo sollen wir mit einer positiven politischen Tradition ansetzen?

Joseph de Maistre hat die Menschheitsgeschichte mit einem „Fleischerladen“ verglichen. Es hat immer Massaker gegeben, aber ich sehe nicht, inwiefern diese eine politische Familie mehr als eine andere betreffen sollten. In den Konzentrationslagern der Nazis waren auch Männer „der Rechten“. Es mangelt auch nicht an linken Antisemiten und „Verschwörungstheoretikern“. Sich dem Spielchen der Opferkonkurrenz hinzugeben, führt zu nichts. Ein „Kult der Buße“ auch nicht.

Lieber Herr de Benoist, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie HIER.

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Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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Mit dem Aufstand in Tunesien fing es an. Der Funke des Widerstands gegen die alten Tyrannen sprang auf Ägypten über.

Viele Beobachter zeigten sich überrascht angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt. Unter den Revolutionären kursiert dieses schmale Buch und entfaltet eine grundstürzende Wirkung. Gene Sharp hat es ursprünglich für die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) geschrieben, und besonders bei der Befreiung von Diktaturen in Osteuropa spielte es eine Rolle.

Längst ist es ein vielfach übersetzter Klassiker der Befreiungsliteratur: Ein Lehrbuch zum gewaltlosen Sturz von Diktaturen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wir haben mit der Lebensgefährtin von Andreas Ziegler gesprochen, der bei einem Antifa-Angriff fast ums Leben kam.

Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden.

Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.

Alle anderen PODCASTS finden Sie auf unserem FREILICH YouTube-Kanal!

Mehr zu linker Gewalt lesen Sie auf www.linke-gewalt.info


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Wir haben uns die Laufbahn von Herbert Kickl angeschaut.

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren und wuchs gemeinsam mit seinen Eltern und Großeltern in einer Arbeitersiedlung in der Gemeinde Radenthein (Bezirk Spittal/Drau) auf. Diese Erfahrungen im Arbeitermilieu prägten ihn stark. Von seinen Eltern habe er Bodenhaftung und Erdung mitbekommen, erzählt er selbst.

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).

Seine Schulzeit begann in der Volksschule Radenthein und führte anschließend an das Bundesgymnasium in Spittal an der Drau. Eine Klasse mit viel späterem Einfluss auf die Bundespolitik in Österreich: Kickls Mitschülerin war die spätere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, mit der er jährlich um das Amt als Klassensprecher kämpfte. Ehemalige Mitschüler beschreiben den jugendlichen Herbert Kickl als sozial, hilfsbereit und intelligent. In der Maturazeitung heißt es, er sei „ein lässiger Typ“. Außerdem soll er ein besonderes Faible für das Militär gehabt haben. Passend dazu leistete er nach der Matura 1987 seinen Wehrdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Gebirgsjägern in Spittal.

Bereits von früher Kindheit an war er ein begeisterter Sportler. Waren es zu Beginn Fußball und Judo, gehörten später Triathlon und Bergsteigen zu den großen Leidenschaften des Kärntners.

1988 verschlug es ihn nach Wien, wo er mit dem Studium der Publizistik und Politikwissenschaft begann. Doch so richtig glücklich wurde er mit seiner Wahl nicht, und so wechselte er 1989 zur Philosophie, wo er sich vor allem für Erkenntnistheorie interessierte. „Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde“, erinnert sich der von Platon, Luther, Rousseau und Kant inspirierte Rechtshegelianer, der sein Studium allerdings nie abschloss.

1995 kam er dann über einen Studienkollegen zur FPÖ. Schnell bemerkte man dort Kickls sprachliches Talent und holte ihn in Jörg Haiders Wahlkampfteam. Bis 2001 war er Mitarbeiter der Freiheitlichen Akademie und dort vor allem für Inhalte und Organisation der Wahlkämpfe zuständig. Dass er Reden für Haider geschrieben habe, sei ein „ausgemachter Blödsinn“, wie er einmal gegenüber „Trend“  betonte. „Ich musste ihm nur ein Repertoire von Sprüchen liefern.“ Haider sei ein strenger Lehrmeister gewesen und Kickl unglaublich dankbar für diese Zeit der Lehrjahre.

Währenddessen stieg Kickl zum stellvertretenden Geschäftsführer der FPÖ-Parteiakademie auf; von 2002 bis 2006 war er ihr Geschäftsführer. Als sich Haider im Jahr 2005 von der FPÖ abspaltete und das BZÖ  gründete, trennten sich die Wege der beiden. Kickl blieb der FPÖ treu und setzte auf den jungen Heinz-Christian Strache. Es ging nun endgültig in die große Bundespolitik: Kickl wurde FPÖ-Generalsekretär. 2006 zog er erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat ein, dem er bis 2017 ununterbrochen angehören sollte. In dieser Zeit wurde er auch zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt.

„Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“

Die FPÖ eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und fand in all den Jahren zu alter Stärke zurück. Parteiobmann HC Strache war das neue Gesicht, der Mann vor den Kameras, der mit seinen Discotouren und seinem Auftreten gerade bei jugendlichen Wählern punktete. Kickl hingegen war als Mann hinter den Kameras sozusagen das Hirn der Partei. Er bestimmte die inhaltliche und strategische Ausrichtung der FPÖ ganz entscheidend mit und prägte das Schlagwort der „sozialen Heimatpartei“. „Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“, sagte Kickl vor Jahren dem „Kurier“.

Der endgültige Schritt nach vorn ins Rampenlicht folgte dann aber schließlich im Jahr 2017. Die FPÖ konnte sich bei der Nationalratswahl auf knapp 26 % steigern und bildete in der Folge eine Regierung mit der ÖVP – Kickl wurde Innenminister. Von Anfang an war gerade bei den Themen Migration, Asyl und Sicherheit eine konsequent freiheitliche Handschrift erkennbar, weshalb er für die politische Linke und einige Journalisten ein rotes Tuch war. Doch auch der Koalitionspartner wollte Kickl letztlich loswerden. Kurz nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 und den Rücktritten von HC Strache und Johann Gudenus schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Van der Bellen auch die Abberufung Kickls als Innenminister vor, die schließlich am 22. Mai erfolgte. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Aus Protest legten die restlichen FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder – die Koalition war Geschichte.

Privates Detail am Rande: Noch während der Regierungszeit – und nach 20 Jahren Beziehung – heiratete Kickl 2018 seine Frau Petra, mit der er auch einen gemeinsamen Sohn hat. Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung kehrte er als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat zurück, und Norbert Hofer wurde FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen hatten jetzt eine Doppelspitze.

Nach der „Ibiza“- und Spesenaffäre um HC Strache musste die FPÖ wieder das Vertrauen der Basis und der eigenen Wähler zurückgewinnen. Dies gelang den Freiheitlichen nach und nach im Jahr darauf mit einer kantigen Oppositionspolitik und scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen der neuen türkis-grünen Regierung, für die Kickl wie kein zweiter stand.

Doch parteiintern kam es auch zu Konflikten. Die Doppelspitze war an sich immer nur eine Übergangslösung zur Stabilisierung der Partei in der Krise. Sie führte so zu immer größeren  Spannungen, bis Parteichef Hofer am 1. Juni 2021 als Parteichef zurücktrat. Das FPÖ-Bundespräsidium wählte Kickl daraufhin zum designierten Bundesparteiobmann, ehe er knapp drei Wochen später, am 19. Juni 2021, beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt mit 88,24 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt wurde.

Wesentliche politische Funktionen:

2002–2006 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie

2006–2017 Klubobmann-Stv. des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2006–2017 Abgeordneter zum Nationalrat

2005–2017 Generalsekretär der FPÖ

seit 2016 Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes

2017–2019 Bundesminister für Inneres

seit 2019 stellvertretender Bundesparteiobmann FPÖ

seit 2019 Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat

seit 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).



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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Ist Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht.

Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten

Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extremisten um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird.

Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen.

Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte innerhalb des Staatsapparates.

Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen.

In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem  Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radikalisierung des Täters zusteckten.

Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z.T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

Die desolate Polizei

Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst  weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten.

Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales um 213 % zu.

Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden.

Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten.

All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird.

Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1%!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus.

Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht.

Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken.

Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung.

Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen Religion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich

Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Artikels „Frankreich – ein ‘failed state’“?

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.



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Die Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns direkt zur Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

Es ist frappierend, dass der eigentlich doch naheliegende Vergleich zwischen den Massenexekutionen der IS-Terroristen und jenen der kommunistischen Revolutionäre der Sowjetunion oder Kambodschas nahezu in keinem Fall gezogen wird. Dabei lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick in das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das die unermesslichen Verbrechen all jener Gruppen in Erinnerung ruft, die sich – ob zu Recht oder nicht, gehört in den Feinbereich ideenpolitischer Forschung – als Kommunisten verstanden. Die sunnitischen Neofundamentalisten des 21. Jahrhunderts brauchen bemerkenswert wenig Heimtückisches zu erfinden; beinahe jede bestialische Hinrichtungsart wurde im 20. Jahrhundert bereits erfolgreich exerziert.

Mehr zum Theme lesen Sie in der FREILICH Studie „Islamofaschismus“. HIER kostenlos runterladen.

Schenkt man dem „umstrittenen“ Islamexperten Jürgen Todenhöfer Glauben, der als einziger westlicher Journalist im IS-Gebiet recherchieren durfte, plante der IS außerdem den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit: Mehrere hundert Millionen Menschen seien nach IS-Lesart umzubringen, darunter nicht nur Christen oder Schiiten, sondern auch alle sunnitischen Muslime, die sich gegen den IS oder einzelne Punkte der Gesamtideologie auflehnten. Diesen Hass auch auf die im weitesten Sinne „eigenen Leute“ kennt man wiederum – um nur ein Beispiel anzuführen – von den Großen Säuberungen 1936–1938 in der Stalinzeit, als Zehntausende Kommunisten hingerichtet wurden, die teilweise so im „Glauben“ an die Sowjetunion gefangen waren, dass sie ihre eigene Hinrichtung noch als der Partei dienlich begrüßten.

Wie kann darüber hinaus die Parallele zu den Urverbrechen der Bolschewiki übersehen werden, wenn der IS wiederholt Hunderte syrische (oder irakische, oder kurdische etc.) Soldaten in einer Reihe antreten lässt und sie mit Kopfschüssen hinrichtet? Drängt sich bei den von partiell vorrückenden Anti-IS-Milizen gefundenen Massengräbern jesidischer, christlicher oder schiitischer Iraker nicht die Erinnerung an Katyn 1940 auf, als der sowjetische Geheimdienst und die Rote Armee bis zu 25.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte routinemäßig und straff organisiert per Schuss in den Kopf eliminierten?

Präsentiert sich der IS-Mörder des 21. Jahrhunderts in den erschütternden, höchst professionellen Propagandavideos nicht ebenso selbstsicher und mit fanatisch reinem Gewissen wie der kommunistische Mörder des 20. Jahrhunderts? Eint sie nicht das Leuchten der Augen „vor notwendiger [!] Grausamkeit“, wie der Romancier Louis Aragon den bolschewistischen Furor verherrlichte? Es eint sie, aber nicht nur das.

Einer der wichtigsten Vordenker des zeitgenössischen sunnitischen Neofundamentalismus, auf den sich nicht nur al-Qaidas Terroristen berufen, Sayyid Qutb (1906–1966), ging davon aus, dass der Mensch zur Freiheit gezwungen werden müsse. Eine Art rechtgeleitete Elite müsse die islamische Welt, die (islamischen) Massen zur Läuterung und zum Sieg führen, was eine Perversion von Lenins Theorie der bolschewistischen Avantgarde erinnern lässt, wonach die Erlösung der (proletarischen) Massen von einer Gruppe entschlossener Revolutionäre herbeigeführt würde. Qutbs Hauptwerk „Meilensteine“ (1965) wird zudem in seiner doktrinären Bedeutung häufig mit Marxens „Kommunistischem Manifest“ verglichen.

Denn, bei aller offensichtlichen Überspitzung eines solchen Vergleiches: Nicht zuletzt die radikal egalitäre Grundhaltung Qutbs (und seiner Anhänger) korreliert viel mehr mit der Ideologie der Marxisten als mit dem hierarchischen Prinzip der Faschisten. Der marxistisch-expansionistische Aufruf „zum letzten Gefecht“ auf dem Weg zur weltweiten kommunistischen Gesellschaft weist zudem Ähnlichkeiten mit der Endkampfvorstellung der sunnitischen Neofundamentalisten auf. Auch sie wollen Klassen und Nationen „überwinden“, nur dass sie zusätzlich die theologische Konzeption in Stellung bringen. Der – wie in marxistischen Spielarten wie dem Trotzkismus – von seinen Bindungen zu lösende Mensch muss nötigenfalls und realiter gewaltsam in den fiktiven ursprünglichen und vorgeblich gottgewollten Zustand der Harmonie zurückgebracht werden.

Während also die russischen Bolschewiken infolge einer verkürzten und gewaltorientierten Rezeption Marx’, Engels’ und Lenins den geschichtsphilosophisch-materialistischen Anspruch erhoben, der verderbten kapitalistischen Welt und der gesamten Menschheit erlösende Befreiung zu bringen, erheben IS und Co. den theologischen Anspruch, der verderbten ungläubigen oder häretischen Welt und der gesamten Menschheit Befreiung vom unsittlich-sündigen und damit gottfeindlichen Leben zu bringen. Dass beide Ansprüche nicht die Freiheit – was immer man konkret darunter verstehen mag – für die größtmögliche Zahl, sondern fortwährende Verknechtung und Unterjochung mit sich brächten (und in der Geschichte in vielen Ländern durchaus schon brachten), ist selbsterklärend.

Zu ergänzen bleibt an dieser Stelle, dass der Anspruch der IS-Neofundamentalisten, der die Trennung von Weltlichem und Geistlichem aufhebt und in der Konsequenz ein ungeheuerliches, noch die allerletzten Aspekte des Lebens  reglementierendes Kontrollsystem vorsieht, sogar weit über die Totalität der Praxis-Kommunisten – selbst ihrer extremsten Form, der Bolschewiki der 1930er-Jahre – hinausgeht.

Trotz einiger (es gibt derer noch mehr) angeführten Gemeinsamkeiten zwischen der bolschewistischen Erscheinung des Kommunismus und dem Treiben des „Islamischen Staates“ ist keine Verwendung des Terminus „Islamobolschewismus“ (oder „Islamnazismus“) als Gegenstück zum „Islamofaschismus“ angeraten, allenfalls als herausfordernde, provozierende Gegenrede. Historische Erscheinungen sollten immer als das bezeichnet werden, was sie sind. Das gilt auch für sunnitische Neofundamentalisten, die im Kern sunnitische Neofundamentalisten sind, auch wenn sie sich phasenweise explizit bolschewistischer Methodik bedienen.

Es gibt keinen Islamofaschismus – jedenfalls nicht beim IS

Was bleibt indes vom Konstrukt des „Islamofaschismus“ oder des „islamischen Faschismus“ in Bezug auf die sunnitischen Gotteskrieger? Wenig bis gar nichts. Einerlei, ob man den Faschismus – wie Zeev Sternhell – als dynamische Synthese aus nicht marxistischem Sozialismus und revolutionärem Nationalismus begreift oder mit Ernst Noltes „negativer“ Definition des „faschistischen Minimums“ d’accord geht, das als grundlegende Charakteristika „des“ Faschismus Antimarxismus, Antiliberalismus, Antikonservatismus, Führerprinzip, Parteiarmee und Totalitätsanspruch voraussetzt: Die Gemeinsamkeiten sind im Vergleich zu den gravierenden Unterschieden marginal.

Zusammengefasst in sechs Punkten bedeutet dies:

1. Die bedeutenden Kategorien des Faschismus sind Staat, Nation und Elite; die des sunnitischen Neofundamentalismus die wahhabitische Auslegung des sunnitischen Islam und die rigide Anwendung der Scharia, während keinerlei Staats-, Nations- oder Volksorientierung vorliegt.

2. Der Faschismus will, wie Karlheinz Weißmann schreibt, „nicht zurück, er strebte grundsätzlich etwas Neues an: ein ‚neuer Mensch‘ in einer ‚neuen Ordnung‘ am Beginn eines ‚neuen Zeitalters‘“.

3. Der sunnitische Neofundamentalismus strebt – dieser faschistischen Zukunftsorientierung maximal entgegengesetzt – nach einem idealisierten Leben nach Vorbild des Propheten Mohammed und seines Gefolges, mithin nach einem gewaltigen Rollback ins 7. Jahrhundert. Ein Umstand, der gar dazu führt, dass sich Salafisten mit Aststöckchen die Zähne putzen, um es den Altvorderen, den salafs, gleichzutun und „moderne“ Irrungen zu vermeiden.

4. Solcherlei skurrile Marotten der Dschihadisten dürfen nicht den Blick auf eines verstellen, denn egal, wie man den IS und ähnliche sunnitische Extremisten nun schlussendlich nennen mag: Die existenzielle Gefahr, die in Europa wie im Nahen und Mittleren Osten von ihnen ausgeht, wird das 21. Jahrhundert noch viele Jahrzehnte lang begleiten.

5. Eine grundsätzliche Neujustierung der deutschen und österreichischen, europäischen und westlichen, mithin globalen Sicherheitspolitik tut daher ebenso not wie eine Neubewertung potenzieller Partner und Gegner.

6. An der Begriffsschärfe zu arbeiten und die Dinge beim Namen zu nennen, wäre ein winziger, aber sinnvoller Anfang.

Mehr zur linker Gewalt finden Sie unter: www.linke-gewalt.info

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen (Teil I).

Freilich: Monsieur de Benoist, wer ist der Souverän? Wer herrscht? Demos oder Populus? Und warum hat die Demokratie anscheinend ein so großes Problem mit dem Populismus?

Alain de Benoist: Weder Demos noch Populus (und noch weniger Ethnos). Die Macht ist heute in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse, die ihre eigene Ideologie besitzt – jede dominierende Ideologie dient den Interessen der dominierenden Klasse. Der Graben, der diese neue Klasse vom Volk trennt, das heißt: von der Masse der Bürger, wird seit Jahrzehnten immer tiefer. Sie führt nicht im klassischen Sinne des Wortes, sie administriert, sie verwaltet. „Government“ wurde durch „Governance“ ersetzt.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

In einer Gesellschaft, wo die Verdinglichung der sozialen Beziehungen sich ebenfalls beschleunigt, geht sie mit den Bürgern um, als wären sie austauschbar, und verwandelt diese so in Objekte. Es ist der alte Traum von Saint-Simon: Das Regieren der Menschen durch das Administrieren der Dinge zu ersetzen. Die Demokratie als solche hat kein Problem mit dem Populismus. Es ist die liberale Demokratie, die eines damit hat, weil der Populismus die Widersprüche zwischen Liberalismus und Demokratie sichtbar macht.

Ist Populismus ein rechtes oder ein linkes Konzept? Oder ist er eine Methode, die von allen politischen Strömungen anwendbar ist?

Der Populismus ist weder links noch rechts. Er kann das eine ebenso gut sein wie das andere, aus dem einfachen Grund, dass es keine populistische Ideologie gibt. Was es gibt, ist ein populistischer Stil, eine bestimmte Art, das politische Leben von unter her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreffen, selbst zu regeln.

Etablierte Kräfte in Demokratien scheinen sich vor politischer Dynamik zu fürchten. Warum ist Populismus wichtig? Was hat er mit dem Volk zu tun?

Die grundlegende Idee, welche die Basis des gegenwärtigen Aufstiegs des Populismus darstellt, ist, dass in einer Demokratie die Souveränität dem Volk gehört. Das ist zugleich die Minimaldefi­nition der Demokratie. Der Liberalismus verteidigt die Souveränität des Volkes nicht, weil er keine Form von Souveränität anerkennt, die über die individuelle Souveränität hinausgeht.

Im Zentrum des liberalen Systems steht nicht der Bürger, sondern das Individuum. Indem er sich auf die Metaphysik der Menschenrechte stützt, erkennt er die Gültigkeit keiner demokratischen Entscheidung an, die den liberalen Prinzipien oder der Ideologie der Menschenrechte abträglich sein könnte. Er gesteht daher nicht zu, dass der Wille des Volkes immer respektiert zu werden hat. Genau dagegen stellt sich der Populismus.

Wenn wir die Entwicklung in Europa anschauen: Wie bilanzieren Sie die verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen? Frankreich – Italien – Deutschland – Österreich.

Jede politische Bewegung hat die Prägung ihrer nationalen politischen Tradition. Das gilt ebenso für den Populismus. In Frankreich zum Beispiel ist der Populismus des Front National sehr stark geprägt vom Erbe des „republikanischen“  und jakobinischen Denkens. In Italien ist es umgekehrt. Auf ökonomischem Gebiet sind die Unterschiede häufi­g ganz erheblich. Die deutschen und österreichischen Populisten haben sichtlich Mühe, mit dem Glauben an die Allmacht der Märkte zu brechen. Die Gemeinsamkeit ist die Kritik an der herrschenden Oligarchie.

Der politische Gegner von links beginnt den Begriff des „Populismus“ ähnlich zu verwenden wie den Begriff des „Faschismus“. Was unterscheidet Rechtspopulismus von  klassischem Faschismus?

Der Faschismus war eine zutiefst antidemokratische Bewegung, die den Pluralismus ablehnte und für eine Einheitspartei kämpfte. Der Populismus wünscht ganz im Gegenteil eine Ausweitung der Demokratie, zielt auf eine Vervollständigung der repräsentativen Demokratie – die heute überhaupt nichts mehr repräsentiert – durch eine partizipative Demokratie auf allen Ebenen.

Gehören politische Parteien des Rechtspopulismus noch zur Rechten? Oder macht sie etwas anderes aus?

Die Unterscheidung in Links und Rechts hat immer Schwierigkeiten bereitet, weil es „die“ Rechte ebenso wie „die“ Linke nie gegeben hat. Es gab immer verschiedene Rechte und Linke, die im Allgemeinen für vollkommen gegensätzliche Anschauungen eingetreten sind. Diese Unterscheidung ist heute obsolet geworden. Die großen Brüche, die sich durch die Gesellschaft insgesamt ziehen, ziehen sich in der selben Weise auch durch die Rechte und die Linke: Liberale gegen Antiliberale, Globalisten gegen Verwurzelte, Kosmopoliten gegen Identitäre, Anywheres gegen Somewheres etc.

Man kann den Populismus unmöglich begreifen, wenn man nicht versteht, dass die horizontale Unterscheidung zwischen Rechts und Links, die in der Vergangenheit von großen „Regierungs“-Parteien vermittelt worden ist – die heute eine nach der anderen zusammenbrechen – durch eine vertikale Unterscheidung zwischen einem Unten und einem Oben ersetzt worden ist, zwischen dem Volk und der neuen herrschenden Klasse.

Haben die Rechtspopulisten Freunde? Wie ist das Verhältnis zu den Konservativen?

Es fällt mir schwer, auf diese Frage zu antworten, weil das Wort „konservativ“ in Frankreich nicht viel aussagt. Es wird im Allgemeinen als Synonym für „reaktionär“ gesehen. In Deutschland und den angelsächsischen Ländern verhält es sich damit anders: Von Burke bis Roger Scruton hat der Konservatismus seinen anerkannten Platz. In den 1920er-Jahren hatte die Konservative Revolution in Deutschland eben auch Bestandteile, die revolutionär waren. Zumindest ein Teil der Konservativen kann sich heute mit dem Populismus anfreunden.

Aber man muss auch die soziologischen Gegebenheiten berücksichtigen. Der Populismus repräsentiert hauptsächlich die Klassen an der Basis der sozialen Pyramide, während der „Konservatismus“ häufiger in der Mittelklasse anzutreffen ist. Wir erleben heute die Wiederauferstehung des Begriffes der sozialen Klasse, den man etwas zu rasch beerdigt hatte. Wir werden Zeugen der Deklassierung bzw. des Verschwindens eines immer größeren Teils der Mittelklasse, der sich in den Zeiten des Fordismus gebildet hatte. In diesem Kontext tendieren die Bestrebungen der Arbeiterklassen und der mittleren Klassen dazu, einander zu begegnen. Die einen  wie die anderen könnten letztendlich einen neuen „historischen Block“ hervorbringen, dessen Rolle sich als entscheidend herausstellen könnte.

Große politische Frage mit strategischer Auswirkung: Reform des politischen Establishments oder Revolution? Teil des Systems oder seine Alternative?

Das Wort „Revolution“ gehört zum Vokabular der Moderne. Wir leben in Zeiten der Postmoderne. Revolution lässt an Gewalt denken. Sie macht glauben, dass eine radikale Änderung in der politischen und sozialen Ordnung nur auf explosive Weise vor sich gehen kann. In der postmodernen Epoche erleben wir jedoch weniger Explosionen, sondern Implosionen. In Russland hat es eine Revolution gebraucht, um das kommunistische System zu etablieren, aber eine Implosion hat genügt, diesem ein Ende zu setzen. Ebenso zersetzt sich die Gesellschafft auf eine „stille“ Art und Weise. Die jeweilige Bevölkerung transformiert sich ohne große Gewaltausbrüche durch die Auswirkungen veränderter Moralvorstellungen und Sitten sowie  einer fortschreitenden unkontrollierten Einwanderung.

Das vorausgesetzt, glaube ich nicht eine Sekunde lang daran, dass im gegenwärtigen Stadium Reformen die Situation zum Besseren wandeln können. Das gegenwärtige System erfordert eine globale Alternative. Sie führt über die endgültige Aufgabe der dominierenden großen Ideologien: Fortschrittsideologie, Ideologie der Menschenrechte, Ideologie der Ware, Primat der Wirtschaft über die Politik, des Individuums über die Gemeinschaft etc. Das impliziert als ersten Schritt eine  Entkolonialisierung des Geistes: eine „Revolution“ der symbolischen Vorstellungswelt. Den Rest wird die Konjunktur besorgen. Wir bewegen uns auf ein Zusammenlaufen der Krisen zu (wirtschaftlich und sozial, politisch, finanziell, ökologisch, geistig, in Bezug auf das gesamte Gesundheitssystem etc.), das uns dazu zwingen wird, eine Alternative hervorzubringen, um nicht im Chaos zu versinken.

Was kann europäische rechtspopulistische Parteien einigen, was trennt sie? Wie proeuropäisch sollten sie sein?

Was sie einigt, ich habe das bereits ausgeführt, ist ihre Gegnerschaft zu den dominierenden Oligarchien und ihr Wille, dem Volk wieder eine Stimme zu geben. Was Europa betrifft, so ist das Wichtigste zunächst einmal, Europa nicht mit der EU zu verwechseln. Europa ist eine Zivilisation, die ihre Identität aus ihrer Geschichte und ihrer Kultur zieht. Es ist auch eine kontinentale (und nicht eine maritime) Kultur. Sie hat ihre Einheit und ihre Vielfalt. Die EU wollte aus Europa einen Markt machen. Was ihr noch fehlt, ist, eine Macht zu werden – eine autonome Macht in der neuen multipolaren Welt, die sich heute ankündigt.

Wer sind für Sie die prägenden politischen Köpfe dieser Strömung?

Ich interessiere mich nicht für einzelne politische Köpfe. Sie mögen ihre Vorzüge und Schwächen haben, aber es liegt nicht an mir, darüber zu urteilen. Worauf es ankommt, sind die großen sozialen Bewegungen, die Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn man sich übermäßig auf die „Aktualität“ fi­xiert, ist man nicht mehr in der Lage, den historischen Moment wahrzunehmen, den man gerade erlebt.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Interviews mit Alain de Benoist.

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Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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