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September 2021

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Das Jahrtausendwerk des bekannten Naturfotografen dokumentiert Leben, Wirtschaftsweise und ökologischen Zusammenhang der traditionellen mitteleuropäischen Landwirtschaft.

Wolf-Dietmar Unterweger begleitete Bauern, die noch mit Zugtieren pflügen und die Ernte einbringen, er dokumentiert die fast vergessene Welt der ländlichen „Originale“, der althergebrachten Arbeiten im Jahreskreis, das Tierleben auf dem Hof, die Bauernhäuser und Wohnkultur wie die ganze bäuerliche Kulturlandschaft.

Der opulenten Bildfülle sind informative Texte an die Seite gestellt. Die drei großformatigen Bände verstehen sich als eine Hommage an unsere tausend Jahre währende Bauernkultur, aber auch als Plädoyer für kleinbäuerliche Strukturen, wie sie der Weltagrarbericht global fordert.

Der Autor: Wolf-Dietmar Unterweger, promovierter Dipl. Chemiker, wohnt in Wain, Unteres Allgäu. Seit 1982 ist er Buchautor und Fotokünstler. Seine Werke handeln von der Nachhaltigkeit, Ökologie und Regionalisierung der bäuerlichen Welt. Sein Lebenswerk „Die Bauern“ betrachtet er als Weltkulturerbe. Er hat eine verlorengegangene Landwirtschaft gesucht und darin die Zukunft gefunden.

„Die Bauern“ von Wolf-Dietmar Unterweger können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



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Unsere Zeit ist digital. Wer keine Präsenz im Netz hat, findet nicht statt. Auf diese Weise können die Mächtigen unliebsame Akteure und Meinungen aus der öffentlichen Wahrnehmung bringen. Ein Text von Julian Schernthaner und Stefan Juritz.

Als das Internetzeitalter anbrach, bot sich ein wahres Eldorado für Freigeister und alternative Meinungen. Erstmals war ein potenzielles Millionenpublikum nur mehr ein paar technische Fertigkeiten und einige Mausklicks weit entfernt. Es wurde dadurch möglich, auch nonkonforme Ansichten an mündige Bürger weiterzugeben, damit die sich ihr eigenes Bild machen könnten.

Dieser Artikel ist in FREILICH 13 erschienen. HIER abonnieren und keine Ausgabe verpassen!

Die Einführung weit verbreiteter sozialer Medien intensivierte dies noch: Plötzlich waren nicht nur Familie und Freunde wenige Mausklicks entfernt, sondern es bot sich die Chance, auch mit den Schönen und Reichen der Welt – und allerhand prominenten Wichtigtuern aller Couleur – in den Austausch zu treten. Man musste nicht mehr bei einer Zeitung arbeiten, um seine Botschaft­ der Welt mitzuteilen: Gewissermaßen war jeder, der genug Zeit und Verve mitbrachte, sein eigener  Redakteur. Seit Jahren gibt es Menschen, die von ihrem Au­ftreten beispielsweise auf YouTube gut leben können – und Unternehmen setzen offen auf solche „Influencer“.

Dass der dabei mitschwingende freie Meinungsmarkt den modernen Gesinnungswächtern missfallen würde, war klar. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese an legistische und logistische Mechanismen machten, um jene Meinungen, die sie für nicht erwünscht hielten, wieder aus der Geltung zu bringen.

Dabei reicht das heutige Spektrum der Meinungsselektion von oben von sanft­en Mitteln, wie der Einschränkung der Reichweite, über irrwitzige Sperren und immer neue Willkürregeln bis hin zu offener Zensur und Verfolgung mit zivil- und sogar strafrechtlichen Rechtsnormen, die darauf abzielen, das alte Meinungsmonopol wiederherzustellen.

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Betroffen sind hiervon alle, die vom etablierten Narrativ abweichen. Momentan trifft es somit sowohl Coronamaßnahmen- als auch Migrations- und Islamkritiker. Verstärkt wird dies auch durch Gesetze wie das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) und das österreichische Paket gegen „Hass im Netz“, die Betreiber sozialer Medien mit hohen Geldstrafen bedrohen, wenn diese vermeintlich problematische Beiträge nicht zeitnah löschen. Die staatliche Zensur wird „ausgelagert“; diese Dienstleister neigen dazu, eher zu viel zu löschen als zu wenig.

Zensur als „Gesundheitskur“

Der schlimmste Fall ist die offene Löschung oder – und sei es nur eine temporäre – Sperre von Kanälen und Konten. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, wie meinungsbildend die betroffene Person oder das betroffene Projekt  sein mag.

Der Infektionsepidemiologe und Bestsellerautor Sucharit Bhakdi war davon wegen seiner abweichenden Fachmeinung betroffen. Aber auch vor Journalisten macht man nicht halt. Eine Bezugnahme auf Bhakdi und dessen Warnung vor den im Eiltempo entwickelten Impfungen reichte im Dezember 2020 aus, um den Kanal des „Deutschland-Kurier“ mit fast 100.000 Abonnenten zeitweise abzudrehen. Mehrfach wurden auch Videos von „Wochenblick“-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber gelöscht.

Möglich macht all dies ein Passus in den Nutzungsbedingungen, wonach Ansichten der WHO und/oder Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht widersprochen werden darf. Der freie Journalist Boris Reitschuster – immerhin früher jahrelang  Russlandkorrespondent für den „Focus“ – machte die gleiche Erfahrung, es verschwanden sogar seine kritischen Vor-Ort-Berichte zu Pressekonferenzen der deutschen Bundesregierung. Zwischenzeitlich folgte auch bei ihm eine temporäre Sperre.

„Hassrede“ im (a-)sozialen Netzwerk

Eine Masche, die schon länger zieht, ist der Vorwurf der „Hassrede“. Seit Jahren zurrt der IT-Riese die Bestimmungen, was er unter diesem in keiner westlichen Rechtsordnung denierten Begri‑ versteht. Allein zwischen Mai 2019 und Ende 2020 sperrte YouTube deshalb mehr als 25.000 Konten. Der Rechtsweg dagegen ist kostspielig und schwierig – und der Erfolg hängt vom Einzelfall ab. Sogar der Vlogger Niklas Lotz („Neverforgetniki“), der ein eher liberalkonservatives Publikum anspricht, musste die Rücknahme seiner Löschung anwaltlich bezwecken.

Ein in Bezug auf die direkten Konsequenzen minder schwerer Fall ist die Löschung einzelner Videos, die gleichwohl aber eine Selektion der Inhalte bedeutet. Hier macht die Plattform keinen Unterschied, wer sich äußert. Das Portal löschte im Jänner sogar eine Parlamentsrede des damaligen FPÖ-Klubchefs Herbert Kickl.

Auf Facebook wiederum widerfuhr das gleiche Schicksal bereits dem freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz wegen einer asylkritischen Rede. Eine Rede der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch zu den Corona-Maßnahmen bekam einen absurden Warnhinweis: Das Video enthalte angeblich „Gewaltdarstellungen“.

Im Laufe der Jahre sperrte Facebook auch mehrere Medien – darunter die Magazine „Info-DIREKT“ und „COMPACT“. Die Sperre für „Unzensuriert“ wurde nach drei Tagen wieder zurückgenommen, dennoch wissen die Betreiber seitdem wohl, dass auch sie auf diesem Meinungsmarkt bestenfalls geduldet sind.

Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad wiederum wurde zeitweise auf Facebook gesperrt, weil er die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in der zweiten und dritten Generation kritisiert hatte. Im Sommer 2019 war sein YouTube-Kanal nach der Nachschärfung der „Hassrede“-Richtlinien einer jener, die dem Rotsti­ zum Opfer fielen – ohne Vorwarnung oder vorherige Verwarnung. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte schaltete die Plattform das Konto wieder frei.

Kein Amt schützt vor Zensur

Die Zensoren sind keine neutralen Akteure. Die Amadeu-Antonio-Stift­ung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gehörte einst einer Taskforce mit Facebook und der deutschen Regierung zur Bekämpfung von „Hassbotschaft­en im Netz“ an. Die Leiterin der nahe am linken Rand operierenden Stiftung dementiert jede Einflussnahme, Kritiker kaufen ihr die Beteuerung angesichts der einseitigen Löschpraxis aber nicht ab.

Der wohl bekannteste Fall einer Totalsperre in sozialen Medien ist Ex-US-Präsident Donald Trump. Nach den in herkömmlichen Medien zum „Sturm auf das Kapitol“ aufgebauschten Tumulten einiger Tausend aufgebrachter Pro-Trump-Demonstranten wurde das zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Staatsoberhaupt unter beträchtlicher Elastizität der Fakteninterpretation wegen eines vermeintlichen Aufrufes zu Gewalt von Facebook und Twitter verbannt.

Dabei hatte er eigentlich das Gegenteil getan, die Protestierenden zum friedlichen Heimweg animiert. Nur weil auch diese Videobotschaft­ ein Raub der Zensur wurde, konnte der Mainstream dann ungehindert das Bild des Umstürzlers zeichnen.

Schon zuvor waren seine Hinweise auf mögliche Manipulationen bei der verlorenen Präsidentschaftswahl im November 2020 zensiert oder mit Warnhinweisen versehen worden. Zum Vergleich: Als seine politischen Gegner einst die falsche Unterstellung lancierten, Russland habe vier Jahre zuvor zugunsten seiner Wahl interveniert, gab es keine solchen Eingriffe. Die  Verschwörungstheorie wurde sogar zur Basis für ein letztlich gescheitertes  Amtsenthebungsverfahren.

Crux der alternativen Fakten

Mit Warnhinweisen operieren auch sogenannte Faktenchecker, die sich bevorzugt an freien und alternativen Medien abarbeiten. Wenn die Checks der dpa oder von „Correctiv“ auch nur kleine Recherchefehler orten, versehen sie entsprechende Facebookbeiträge mit einem Pop-up, das darauf hinweist.

Der eigentliche Schaden ist aber, dass die Beiträge einer betroffenen Seite danach weniger Nutzer erreichen – eine Maßnahme im Kampf gegen angebliche „Fake News“. Im Zweifelsfall kann auch schon einmal ein „fehlender Kontext“ behauptet werden.

Besonders perfide ist es, wenn „Correctiv“ Exklusivrecherchen als „unbelegt“ brandmarkt. In einem Fall hatte der „Wochenblick“ einen solchen „Faktencheck“ über eine regionale Exklusivstory erhalten, die über angedrohte Führerscheinentzüge für Inhaber von Maskenbefreiungsattesten berichtete.

Ein im Corona-Widerstand bekannter heimischer Anwalt hatte belegbar mehrere Klienten deshalb vertreten, der Hinweis kam von einem internen Tippgeber. Weil ein Polizeisprecher aber dementierte, behauptet „Correctiv“ infolge seiner eigenen verkürzten Recherche bis heute, dass die Darstellung „unbelegt“ sei… (weiterlesen in FREILICH 13 – HIER bestellen)

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Herbert Grönemeyers Vision von den lieben Kleinen an der Macht könnte Wirklichkeit werden. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Politikerin wird in ihren Zielen vor allem von zeitgeistigen Gefühlslagen bestimmt. Ein Text von Werner Reichel.

In ihrem Kinderzimmer auf dem Ökobauernhof bei Hannover klebte ein Greenpeace-Poster an der Wand, mit ihren Eltern demonstrierte die kleine Annalena gegen Atomkra­ft und NATO-Doppelbeschluss. Sie hat das grüne Lebensgefühl mit der Muttermilch aufgesogen. Eine Kindheit wie aus dem linken Bilderbuch, die Annalena Charlotte Alma Baerbock, kurz ACAB (All Cops Are Bastards), da verlebt hat.

Ihre kindliche Naivität hat sie sich bis heute bewahrt, hat nie versucht, sie durch ein Zuviel an Bildung und Wissen zu verstellen. Ihre akademische Karriere, wenn man sie so bezeichnen möchte, von der die ARD bei Twitter schrieb: „Wenn das keine Bildung ist!“, ist nicht halb so glanzvoll, wie sie sie selbst dargestellt hat.

Die linken Medien haben mit dem „aufpolierten“ Lebenslauf von Baerbock kein Problem. Das sei im urbanen, weltoffenen Milieu heutzutage üblich und schlimmstenfalls ein Kavaliersdelikt, jedenfalls nichts, was man in der Öffentlichkeit zu thematisieren oder gar problematisieren brauche. Auch die haarsträubende Unprofessionalität ihres Teams, das es selbst nach zwölf Adaptionen nicht hinbekommen hat, ihren Lebenslauf halbwegs mit der Realität in Einklang zu bringen, regte in der linken Öffentlichkeit niemanden auf. Eine bekannte Headhunterin in einem Interview: „Jede Form von Übertreibung oder Falschaussage im Lebenslauf führt bei der Personalberatung auf der Stelle zum Ausschluss. Ist eine Angabe im Lebenslauf unzutreffend, lässt das Rückschlüsse zu, dass der Kandidat es auch mit anderen Dingen nicht so genau nimmt. Es geht um das Prinzip der Ehrlichkeit“.

Normalerweise. Jeden nicht linken Politiker hätte so ein Fake-Lebenslauf die Karriere gekostet. Beim grünen Shootingstar ist das anders. Kaum jemand, nicht einmal die Bürgerlichen und Konservativen, haben Baerbocks Vorgehensweise als das bezeichnet, was sie ist: Hochstapelei. Jemand, der mit Lügen und Falschangaben versucht, den Eindruck zu erwecken, eine höhere gesellschaft­liche Stellung innezuhaben, ist schlicht ein Hochstapler.

Würden die Medien das offen aussprechen, wäre Baerbocks Karriere beendet. So gibt es nur eine kleine Delle bei den Umfragewerten. Bis September ist alles längst vergessen. Jegliche Kritik an den Grünen ist in Deutschland nicht mehr erwünscht, nicht mehr salonfähig. Das Justemilieu will sich –gestärkt durch die Corona-Krise – nicht mehr mit Kritik, anderen Meinungen und Diskussionen herumschlagen müssen. Die Demokratie ist ein Auslaufmodell. Zumal grüne Politik, sprich linke Dogmatik, alternativlos ist. Noch bevor der Souverän, der Bürger, seine Stimme abgeben kann, scheint für die meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten im Land bereits festzustehen, dass die Grünen der nächsten Regierung angehören werden.

Deshalb ist das grüne Spitzenpersonal auch sakrosankt. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Gegenwärtig arbeiten sich meist Männer, gerne in überheblichen Tweets, an dummen Nachlässigkeiten im offiziellen Lebenslauf der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab.“ Sie steht als politische Erlöserfigur über solchen profanen Dingen. Das betrifft nicht nur ihre Selbstdarstellung, sondern auch die Qualität ihrer Argumente, ihrer Politik. Sie ist ein politisches Plappermaul, ihre Überzeugungen, ihr Weltbild und ihre Ideologie haben keine tiefen Wurzeln, kein intellektuelles Fundament. Sie ist eine Gefühlslinke, die mit Greenpeace, Umweltdemos, Müsli, Antifa und Bullenschweine-Parolen aufgewachsen ist. So jemand braucht keinen Marx, Adorno oder Gramsci für sein linkes Bewusstsein, so wie ein Muttersprachler auch ohne Grammatikstunden seine Sprache alltagstauglich und oberflächlich beherrscht.

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Entsprechend flach und bei Sachfragen o­ftmals haarsträubend dumm sind Baerbocks Äußerungen, obwohl sie von den wohlgesinnten journalistischen Fragestellern nie in die Mangel genommen wird. Man denke an die Kobolde in den Akkus.

Eine andere legendäre Feststellung, die ihre politische Unbekümmertheit und Unbeflecktheit in Sachen Umweltpolitik demonstrierte, war ihre Antwort auf eine Frage bezüglich des unzuverlässigen Solar- und Windstroms: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“

Auf dieser Aussage reiten seither „rechte Hetzer“ und „konservative Spießer“ herum, die tatsächlich wissen, was ein Stromkreis ist, und für die Bildung, Kompetenz und Wissen Fundamente einer zivilisierte Gesellschaft­ sind. Mitte Juni dieses Jahres gab ihr Anne Will in ihrer Talkshow die Gelegenheit, diese Aussage richtigzustellen. Baerbock: „Da gibt es nicht mehr Atomkraft­werke und Kohlekraftwerke, die laufen durch, sondern wir haben volatile Energie, das heißt, Wind ist nur, wenn Wind weht, logischerweise, und Sonne ist nur, wenn die Sonne scheint. Wir haben Grundlast durch Biomasse, und wir haben, und das ist neu, äh, das ist auch interessant für Start-ups und Unternehmen, zum Beispiel Rechenzentren, große Supermärkte, die dann als Energieerzeuger in den Markt reinkommen. Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft­ dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen.“

Der erste Vorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, prägte den Satz: „Politik beginnt mit dem Betrachtender Wirklichkeit.“ So gesehen ist das, was Baerbock macht, gar keine Politik. Sie ignoriert die Gesetze der Natur und Ökonomie sowie die gesellschaftlichen Realitäten noch konsequenter, als es Linkegemeinhin tun. Baerbock sieht die Welt nicht, wie sie ist, sondern wie sie aus ihrer Sicht sein sollte, sie denkt stets von der Utopie her. Die Realität, der Mensch müssen an ihre Utopie angepasst werden, nicht die politischen Zielsetzungen an die Realität, an die menschlichen Bedürfnisse. Aus dieser Perspektive sind die Wirklichkeit und die menschliche Natur nur Zumutungen.

Was die Kanzlerkandidatin einer der größten Industrienationen der Welt sagt, ist in vielen Fällen schlicht Schwachsinn oder, um es präziser auszudrücken: Bullshit. Bullshit ist ein Begriff, den der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt in den 1980ern genau beschrieben und definiert hat.

Jemand, der Bullshit verbreitet, lügt – laut Frankfurt – nicht, denn dazu müsste er die Wahrheit (aner)kennen. Aber die Wahrheit, die Realität interessiert den Bullshitter nicht, sie spielt keine Rolle. Für ihn ist es unerheblich, ob das, was er sagt, falsch oder richtig ist. Beides ist ihm gleich willkommen. Es geht beim Bullshit-Erzählen nur darum, eine bestimmte Wirkung zu erzielen, sein Ziel zu erreichen. Frankfurt: „Da Bullshit nicht notwendig wahrheitswidrig sein muss, unterscheidet er sich von der Lüge durch die gefälschte Absicht. Der Bullshitter muss uns nicht täuschen und nicht einmal täuschen wollen, weder hinsichtlich der Tatsachen noch hinsichtlich seiner Vorstellung von den Tatsachen. Er versucht aber immer, uns über sein Vorhaben zu täuschen.“

Um ihre linken, gesellscha­ftspolitischen viele verwirklichen zu können, erzählt Baerbock Bullshit, zum Beispiel, dass gefrorene Hühnchen Strom erzeugen respektive speichern könnten. Es geht aber nicht um solche offensichtlich dummen Aussagen: Der Kampf der Grünen gegen den sauren Regen, die Atomkraft­, das Ozonloch oder CO2 war von Anfang an Bullshit, um den kommunistischen Umbau der westlichen Gesellscha­ft mithilfe positiv besetzter Weltrettungsfantasien zu tarnen und schneller vorantreiben zu können. Was bei den Gründungsfiguren der Grünen, von Joschka Fischer über Rudi Dutschke bis Jürgen Trittin, Strategie und Vorwand war, hat sich in der Generation Baerbock soweit ideologisch abgesetzt und verfestigt, dass der Schaukampf gegen die Umweltapokalypse tatsächlich zu einem zentralen Anliegen grüner Politiker geworden ist. Selbstverständlich kann dieser Kampf aus Sicht der Grünen nur gewonnen werden, wenn die Menschen in mehreren, oder besser: einem weltumspannenden kommunistischen, planwirtschaft­lich organisierten System leben.

Ob Baerbock die Rettung des Klimas vorschiebt, um die Gesellschaft­ nach neomarxistischen Vorstellungen umbauen zu können, oder sie die Gesellschaft­ verändern will, um das Klima zu retten, ist letztendlich egal. Vermutlich weiß sie es, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, selbst nicht. Das spielt bei Bullshit auch keine Rolle, was zählt, ist das Ergebnis. Wo die Grünen hinwollen, kann man in der vor wenigen Monaten erschienenen Studie der Heinrich-Böll-Sti­ung ohne verharmlosende Wahlkampfrhetorik nachlesen: „A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C“. In dem Positionspapier heißt es: „The current debate circles almost entirely around technological change and does not take into account the huge potential of societal and economic change.“ Es geht also nicht um umweltfreundliche Technologien, sondern um den gesellscha­ftlichen Wandel, den großen Umbruch: „Although these changes might not have a direct impact on GHG emissions, they are rerequisites to increasing human well-being while reducing material consumption.“

Weil das politmediale Establishment inklusive Mainstreampresse die gleichen Ziele und Strategien wie Baerbock und Co. verfolgt oder sich umgekehrt in diesem Milieu auch immer mehr geistige Baerbocks tummeln, bestimmt linker Bullshit mittlerweile die öffentliche Debatte, alle gesellschaftlichen Bereiche. Das wurde im Zuge der Corona-Pandemie deutlich sichtbar. Auch an den Unis wird immer mehr Bullshit verbreitet. Nicht mehr Wissen, Empirie und Erkenntnis, nicht der Versuch, die Welt zu verstehen, sondern sie zu verändern steht im Zentrum. Studienrichtungen wie Genderstudies sind sogar lupenreine Bullshit-Fächer, ohne jeglichen Erkenntnisgewinn und Realitätsbezug.

Die linken Leitmedien von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Spiegel“ waren von Baerbocks Auft­ritt und Aussagen bei Anne Will jedenfalls hingerissen. Selbst die einst bürgerliche „FAZ“ schrieb: „Baerbock zeigte sich inhaltlich gut vorbereitet“. Nochmals langsam, um die Dimension des Wahnsinns bzw. den Grad des Verfalls begreifen zu können: Eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin behauptet, Supermärkte bzw. Tiefkühlhühnchen könnten Strom produzieren und so die abgeschalteten Grundlastkraft­werke ersetzen. Kein relevantes Medium äußerte sich dazu kritisch, niemand stellte die Eignung Baerbocks als Kanzlerin in Frage, die „FAZ“ schrieb sogar, sie sei „gut vorbereitet“ gewesen. Auch die Mainstreampresse verbreitet vor allem Bullshit. Das linke Establishment erhebt gar nicht mehr den Anspruch, dass ein Bundeskanzler, dass das politische Spitzenpersonal zumindest ansatzweise eine Ahnung oder Überblick von dem haben sollte, worüber geredet, befunden und entschieden wird. Maßgebend sind richtige Haltung und Zielsetzung. Trotz  oder gerade weil in der Politik derzeit so oft­ von „der Wissenschaft­“ oder „evidenzbasierter Politik“ die Rede ist. Auch das ist nur Bullshit.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil über Baerbock und die Grünen.



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FREILICH sprach mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla über Kernpunkte des AfD-Programmes.

FREILICH: Ihre Partei wolle am „Gestern“ festhalten und zu den „guten alten Zeiten“ zurückkehren, meinen Kritiker. Auch Ihr jüngster Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal.“ weise in diese Retro-Richtung. Was meinen Sie aber in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Etwas ganz anderes! Normal bezieht sich auf das von unseren politischen Gegnern über Bord geworfene Bewährte einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung. Wir wollen unsere Sicherheit zurück, wir wollen eine stabile Währung, wir treten für die Achtung der Familie und der Arbeit ein, wir wollen unsere stark eingeschränkten Freiheitsrechte wiederhaben.

Wir streben das Leben in einem normalen, freiheitlichen Deutschland an, ohne absurde Sprechverbote und obrigkeitlich verordnete Gender-Sprache, die man nur mit unnatürlichen Schlucklauten sprechen kann, die kein Mensch versteht und die von der Mehrheit in  unserem Land klar und deutlich abgelehnt wird.

Das gesamte Interview finden Sie – und noch viel mehr – im kommenden FREILICH Magazin 14.

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Frau Weidel, auf Ihre Oppositionsrhetorik im Deutschen Bundestag reagieren immer mehr Menschen mit Dankbarkeit, weil sie die massiven Fehlentwicklungen in unserem Land allgemein verständlich aufgreift. Die Regierungsbank reagiert meist durch betretenes Schweigen. Die Kanzlerin bedient dabei – scheinbar unbeeindruckt – mit starrem Blick ihr Handy. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

Alice Weidel: Ich sehe bei der Kanzlerin  und anderen Vertretern auf der Berliner Regierungsbank, aber auch bei den anderen Parlamentsfraktionen in erster Linie Ermüdungserscheinungen. Diesen Leuten geht es gar nicht mehr um das Wohlergehen unseres Landes, sondern nur noch um sie selbst. Sie haben kein ernsthaftes Interesse an konstruktiver Oppositionspolitik seitens der AfD. Sie setzen sich mit unseren fundierten Argumenten nicht auseinander.

Oder sie reagieren mit wüsten Beschimpfungen und Geschrei, wie der Herr Hofreiter von den Grünen und der Herr Schulz seitens der SPD. Und schauen Sie sich die Entscheidungen der Exekutive in unserem Land an – die gehen alle in die falsche Richtung. Insofern kann ich diesen Handy-Eskapismus einer erschöpften Frau Merkel am Ende ihrer Karriere sogar teilweise noch nachvollziehen.

Herr Chrupalla, der Ostbeauftragte der Bundesregierung beschimpfte unlängst große Teile der mitteldeutschen Bevölkerung als „demokratiefern“, weil sie offenbar von ihrem Wahlrecht entgegen den Erwartungen der Altparteien Gebrauch machen. Wie unterscheidet sich Ihr Demokratieverständnis von dem des Herrn Wanderwitz?

Tino Chrupalla: Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich offensichtlich von seinem: Es entspricht den Demokratienormen. Er hat auch gesagt, dass die Ostdeutschen Diktatur-sozialisiert seien, und damit hat er sogar ein Stück weit recht. Genau deshalb, weil sie diese Erfahrung in einer Diktatur gemacht haben, wählen sie die AfD.

„Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein.“

Weil diese Menschen hier im Osten zu DDR-Zeiten jeden Tag Diktatur live erlebt haben. Deswegen erkennen sie offenbar deutlicher, wie mit unserer hart erkämpften Freiheit Schindluder getrieben wird, wie wir Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr abgeben müssen. Deshalb ist die AfD im Osten so stark. Bürger verlieren teilweise ihren Job, weil sie Mitglieder der AfD sind. Sie fliegen deswegen aus Gewerkschaften raus oder bekommen kein Konto. Alles Dinge, die wir in der DDR schon erlebt haben. Meine Landsleute haben ein sehr feines Gespür für totalitäre Bestrebungen, die in ganz Deutschland zunehmen. Es ist gerade wegen ihrer Diktaturerfahrung ausgeprägter als bei manchen im Westen der Republik!

Trotz massiver Anti-AfD-Propaganda, inzwischen finanziert durch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, weitgehendem Ausschluss von fairer Berichterstattung durch die Mainstreammedien und – nicht zuletzt – auch noch geheimdienstlicher Verfolgung hält sich die AfD nach Umfragen bundesweit im Stimmenbereich zwischen zehn und 13 %. Wie erklären Sie sich die Wählertreue zu Ihrer Partei?

Tino Chrupalla: Wir werden inzwischen zu Recht als die einzige wirkliche Opposition wahrgenommen. Die Bürger merken das, und sie sind nicht mehr so leicht manipulierbar, wie sich das die Mainstreammedien und Altparteien vorstellen. Auch haben sich die ewigen Nazi-Hetzkampagnen gegen die AfD etwas abgenutzt. Erst hieß es noch voller Abscheu, wir seien nicht wählbare „Populisten“, jetzt sind wir angeblich „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.

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Doch das verfängt nicht mehr so wie früher. Das sind wesentliche Gründe, warum wir eine recht starke Basiswählerschaft haben. Wir sind inzwischen parteipolitische Heimat für viele aufgeschlossene Bürger geworden, weil wir ihre Interessen profilstark vertreten. Das sind vor allem Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Landsleute aus  dem Niedriglohnsektor. Die AfD ist – im gewissen Sinne – auch zur neuen Arbeiterpartei geworden. Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein – eine erfreuliche Entwicklung!

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen haben verdeutlicht, dass der Bevölkerungsschutz erheblich verbessert werden muss, unabhängig von der strittigen Frage, ob ein sogenannter Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, Stichwort CO2-Ausstoß. Was sind hierbei die Hauptforderungen der AfD?

Tino Chrupalla: Die erheblichen Mängel beim Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz müssen auf schnellstem Wege beseitigt werden. In erschreckender Weise erinnern sie an die desaströsen Zustände bei unserer Bundeswehr, die aufgrund jahrzehntelanger  Vernachlässigung durch unsere Altparteien weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage ist! Die Zeiten einer Schönwetterdemokratie sind jetzt in mehrfacher Hinsicht endgültig vorbei!

Konkret: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger nicht rechtzeitig vor Unwetter- oder sonstigen Gefahren gewarnt werden. Warum? Weil in den letzten Jahren leichtsinnig z. B. das Sirenennetz abgebaut wurde, ebenso wie viele Feuerwehrstandorte in der Fläche. Wir brauchen einen krisenfesten Warn- und Alarmierungsmechanismus, der auch im Katastrophenfall funktioniert. Es kann nicht sein, dass bei Stromausfall betroffene Menschen kommunikationslos im Dunkeln sitzen und für notwendige Anweisungen zu ihrer Rettung gar nicht erreichbar sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. Rückhaltebecken für hohe Regenmengen geschaffen werden, dass Wasser aus Stauseen rechtzeitig abgelassen wird. In Rheinland-Pfalz und in NRW sind solche und andere Vorsorgemaßnahmen trotz realistischer Wettervorhersagen – vier (!) Tage vorher – unterblieben. Ein Skandal! Auch an die Folgen der Verdichtung von Böden und Wiesen sowie an die Begradigung von Flüssen und Becken muss gedacht werden.

Des  Weiteren sind die Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen in Flussnähe zu überprüfen sowie, falls nötig, neu auszurichten. In meiner sächsischen Heimat haben wir nach ähnlichen Überflutungen in früheren Jahren mit Erfolg entsprechende Konsequenzen gezogen. Ähnliche Ereignisse wie in diesem Jahr sind uns deswegen erspart geblieben. Diese Wege – und noch viel mehr – gilt es energisch und ohne großen Zeitverzug voranzutreiben!

„Klimaneutralität“ ist das Schlagwort, dem sich vor allem die deutschen Grünen verschrieben haben. Nach ihnen soll die Bundesrepublik mit gutem Beispiel durch eine radikale Senkung der CO2-Emissionen vorangehen. Welche Folgen hätte eine radikale Umsetzung dieser Ziele  für die deutsche Wirtschaft?

Alice Weidel: Was heißt hier hätte? Wir sind bereits mitten in der radikalen Umsetzung und sehen die Folgen an der Energie- und Pkw-Wende: Wir haben einen völlig überteuerten Strom, wir werden keine bezahlbaren Autos mehr haben, und das alles infolge eines deutschen Sonderweges, der durch nichts begründet ist. Denn Deutschland hat nur knapp unter 2 % Anteil am menschlichen CO2-Ausstoß!

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Nochmals zur Verdeutlichung: Unsere Stromkosten und Strompreise sind die höchsten weltweit. Über 70 % der Stromrechnungen sind Abgaben und Steuern, u. a. die EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als  verdoppelt und sind die höchsten auf der Welt. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss laut Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik vom Jahr 2000 zum Jahr 2025 umgerechnet über 6300 Euro für die Energiewende bezahlen, eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Deutschen weisen eine sehr geringe Wohneigentumsquote und ein viel geringeres Median-Vermögen, also gemitteltes Pro-Kopf-Vermögen, auf als etwa Frankreich oder Italien. Auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Die Energiewende belastet vor allem die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die von Berlin in die Wege geleitete Klima- und Energiepolitik zielt auf die kleinen Leute.

Herr Chrupalla, durch die Lockdown-Verordnungen wurde insbesondere der deutsche Mittelstand schwer geschädigt, während sich Großunternehmen und internationale Konzerne die Kassen mit Gewinnen und Subventionen füllten. Was ist hier schiefgelaufen, und wie begegnet die AfD dieser Fehlentwicklung? 

Tino Chrupalla: Unsere Forderungen sind hierbei deutlich und klar. Nie wieder darf es einen wie in den letzten Monaten erlebten Lockdown geben. Nie wieder diese Einschränkungen, die de facto zu Berufsverboten führten, u. a. im Handwerk, bei den Frisören, bei mittelständischen Unternehmungen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, während sich die Internetkonzerne mit satten Gewinnen die Hände rieben und dabei – teilweise – gar keine Steuern zahlten.

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Also, ich sage es als führender AfD-Politiker unmissverständlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Man darf die freie Wirtschaft nicht fesseln oder gar durch überzogene Lockdown-Verordnungen erdrosseln. Hygiene- und Gesundheitsauflagen nur bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, bitte! Gerade der Mittelstand braucht freien Lauf, Unterstützung beim Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Die Firmen sehnen sich geradezu danach, endlich wieder mit Planungssicherheit frei im Markt agieren zu können, ohne Gängelung und Bevormundung.

Frau Weidel, „Mit Covid-19 kehrt der Obrigkeitsstaat zurück“, schreibt nicht etwa ein verschwörungstheoretisch orientiertes Medium, sondern die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 7. August 2021). Was signalisiert Ihnen diese Stimme aus der neutralen Schweiz?

Alice Weidel: Genau das, was wir als AfD auch sagen. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Panikmache und Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten. Dabei hat sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bisher nie dagewesener Dimension eingeschränkt, um nicht zu sagen: außer Kraft gesetzt! Und das Ganze mit nicht mehr hinnehmbaren Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung hat Existenzen ruiniert, eine ganze Generation von Kindern in psychische Erkrankungen gestürzt und um ihre Bildungschancen gebracht.

Saskia Esken, die SPD-Co-Vorsitzende, bezeichnete kürzlich im Interview den Islamismus ausschließlich als terroristisches Problem. Was übersieht sie dabei, nicht zuletzt im Einklang mit einem Großteil der deutschen Linken?

Alice Weidel: Die Sozialdemokratin übersieht dabei, übrigens repräsentativ für ihre im Niedergang befindliche Partei, dass der Islamismus keinesfalls nur ein terroristisches Problem darstellt, sondern vor allem ein religiös-kulturelles. Und das fängt schon damit an, wenn Frauen durch ihre eigene Familie ermordet werden, wie gerade jüngst eine Afghanin, die in Berlin einem sogenannten Ehrenmord ihrer Brüder zum Opfer gefallen ist.

Religiös motivierte und sexuelle Gewalt nimmt rasant zu. Die Anzahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten ist durch die seit 2015 von Frau Merkel beförderte illegale Massenzuwanderung durch die Decke gegangen. Dass es sich dabei um ein gravierendes religiös-kulturelles Problem handelt, sei an den Aussagen des Täteranwalts eines 17-jährigen Syrers hier kurz dokumentiert. Der jugendliche Ausländer hatte eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen Organen lebensgefährlich verletzt, im Plädoyer für den Angeklagten führte dann der Anwalt aus, Zitat: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden“.

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Er beschreibt die regionalen Bräuche dann so, Zitat: „Wird man beleidigt, darf man zustechen! In  schweren Fällen darf man sogar die Person töten!“ In Würzburg hat ein somalischer Islamist, der offenbar den Anweisungen des „Islamischen Staates“ folgte, gezielt Frauen mit dem Messer attackiert und dabei drei Frauen ermordet.

„Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wenn das europäisch nicht klappt, dann halt auf nationaler Ebene.“

Viele Sozialdemokraten und andere Linke weigern sich, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen: Es handelt sich bei diesem und vielen ähnlichen Fällen nicht nur um eine terroristische Motivlage, sondern um religiös-kulturelle Motive, die inkompatibel mit unserer demokratischen Freiheitsordnung sind.

Während die Grünen weiterhin den Zustrom kulturfremder Masseneinwanderung massiv befeuern, beklagt die AfD eine gescheiterte Integrationspolitik und den anhaltenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Bereich Asyl und Einwanderung punkten?

Tino Chrupalla: Wir müssen in erster Linie unsere Grenzen schützen.  Wenn das auf europäischer Ebene nicht klappt, und da klappt es seit Jahrzehnten nicht, dann müssen wir den Grenzschutz eben national regeln. Das gilt auch für die Zuwanderungsproblematik insgesamt. Das Gastland hat zu entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht. Es darf nicht EU-weit geregelt werden, es darf keine EU-Aufnahmequoten geben.

Das muss unser Nationalstaat selbst klären, und vor allem hat unsere deutsche Bevölkerung ein maßgebliches Wort zu sagen, ob wir diese konfliktfördernde Masseneinwanderung überhaupt wollen. Dass über zwei Drittel unserer Bevölkerung hier eine klar ablehnende Haltung in vielen Befragungen geäußert haben, dürfte ja allgemein bekannt sein. Sie will keine weitere unkontrollierte  Zuwanderung, zumal die bisherige schon zu unlösbaren Dauerproblemen geführt hat. Auch darf es kein immerwährendes Bleiberecht nach illegaler Einreise geben. Wer illegal einreist und wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss sofort abgeschoben werden. Es geht darum, dass geltendes Recht – entgegen der bisherigen Praxis in Abertausenden von Fällen – durchgesetzt werden muss.

Seitens der AfD wurde das jüngste BVG-Urteil zur Erhöhung der Rundfunkgebühren auf monatlich 18,36 Euro heftig kritisiert. Spricht da aus Ihrer Partei eine massive Verärgerung über die systematische Benachteiligung der AfD in öffentlich-rechtlichen Medien – oder dominieren andere Kritikpunkte?

Tino Chrupalla: Beides. Es ist nicht nur die offenkundige Benachteiligung, die wir als größte Oppositionspartei in Deutschland täglich erleben müssen. Schauen Sie sich die  Nachrichtensendungen in ARD und ZDF an. Alle anderen Oppositionsparteien werden in der Regel  öfters zitiert oder kommen zu Wort, nur die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht, die AfD. Bei den meinungsbildenden Diskussionsrunden ist es ähnlich.

Das sind klare Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen. Wenn Sie mein Sommerinterview Anfang August verfolgt haben, konnten Sie einmal mehr sehen, wie tendenziös und einseitig auch dort vorgegangen wurde. Bei jeder Aussage, die ich getroffen habe, wurden vom oberlehrerhaft auftretenden Moderator Bewertungen abgegeben.

Zum BVG-Urteil: Es ist ein Skandal, wie hier das Vetorecht der Länder im Föderalismus ausgehebelt wurde. Das ist einmalig. Denn die Länder selbst haben ja die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist unsere Aufgabe, und die wird uns damit verwehrt. Folglich: Die Anstalten können wie in einer Diktatur selbst bestimmen, wie sie ihr Geld verwenden. Aber die Bürger müssen es bezahlen. Deswegen plädieren wir für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Länder. Wir brauchen hier dringend eine bürgernahe Reform.

Themenwechsel: Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 unterliegt die AfD einer systematischen Dauerblockade durch die anderen Parteien. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode, diese aufzubrechen, um zu mehr politischer Wirkung zu kommen?

Tino Chrupalla: Da müssen wir unterscheiden. Wenn Sie von Aufbrechen sprechen, dann kann das nicht bedeuten, dass wir uns anpassen sollten, damit uns das etablierte Parteienkartell sozusagen „lieb hat“. Das ist weder die Aufgabe einer echten Opposition noch unser Wählerauftrag. Wir sollten vielmehr weiterhin die Finger in die vielen Wunden von Politikversagen der Regierungen im Bund und in den Ländern legen.

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Über kurz oder lang werden die anderen Parteien sich überlegen müssen, wie lange sie uns weiterhin in undemokratischer Weise ausgrenzen und uns zustehende Funktionen in der Volksvertretung verweigern wollen, wie z. B. des Vizepräsidenten in den Parlamenten. Wenn die selbsternannten Oberdemokraten des Establishments sich weiterhin so demokratiefern aufführen, werden in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch ihre Wähler nicht mehr mitspielen und sie durch Wechsel zu uns bestrafen, warten wir es ab!

Ein – im weitesten Sinne – „bürgerliches Lager“, bestehend aus Liberalen, Unionsparteien und AfD, hätte im Bund und in vielen Länderparlamenten eine deutliche Mehrheit zur Regierungsbildung, die nicht stattfindet. Wie lange wird dieser demokratiewidrige Ausnahmezustand andauern?

Alice Weidel: Da schließe ich mich Tino Chrupalla an und sage: Ich hoffe, nicht mehr allzu lange! Es scheint mir absehbar, dass sich diese Ausgrenzeritis“ nicht auf Dauer ohne nachhaltige Schädigung demokratischer Institutionen durchhalten lässt. Schließlich können sie nicht permanent Wahlverlierer an einer Regierung beteiligen und Wahlgewinner wie die AfD ausschließen. Das verstieße doch so deutlich gegen den Wählerauftrag. Und ich glaube deswegen, dass durch diese Verweigerungshaltung gegen die AfD die Wählerunzufriedenheit weiter zunehmen wird. Kurzum: Ich rechne zunächst in den ostdeutschen Bundesländern mit einer Regierungsbeteiligung in den nächsten Jahren!

Ein volksfrontähnliches Bündnis bestehend aus dem DGB, Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, „Fridays for Future“ und dem Zentralrat der Juden, will per Verabschiedung eines sogenannten Demokratiegesetzes verhindern, dass die AfD-nahe Erasmus-Stiftung gleichberechtigt – wie die anderen parteinahen Stiftungen – an der Mittelzuwendung teilnimmt. Wird das gelingen?

Tino Chrupalla: Nein, das wird ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen! Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen, „der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der BRD angemessen zu berücksichtigen sind“. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Die in Ihrer Frage erwähnten Organisationen sind allesamt staatlich geförderte Gruppierungen, und sie  maßen sich an, quasi hoheitlich zu definieren, was „Demokratie“ heißt. Z. B. die Amadeu Antonio Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin dort in Spitzenfunktion.

„Wir müssen die Finger in die Wunden des Politikversagens legen.“

Also, auch das ist ein  Skandal erster Ordnung, den es in ein richtiges Maß einzuordnen gilt, nämlich: Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben zu entscheiden, was Demokratie ist und wen sie wählen, nicht sie bevormundende Vereine oder ähnliche Institutionen, die nur als verlängerter Arm einen regierungsfinanzierten Altparteienschutz betreiben.

Thema Europa: Ihre Partei sieht die Brüssel-EU mehr als kritisch – bis hin zur Austrittsforderung auf dem letzten Parteitag. Was ist an der heutigen EU-Konzeption falsch, welche abweichenden  Vorstellungen für ein anderes Europa würde die AfD bevorzugen?

Tino Chrupalla: Vorab etwas Grundsätzliches, weil das immer wieder verwechselt wird, oft unbewusst, noch öfter – leider – bewusst: Wir sind keine Europagegner, wir lehnen nicht Europa ab! Wie könnten wir auch, Deutschland befindet sich in Europa. Wir sind Deutsche und Europäer und haben den Kontinent zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu gestalten. Aber: Wir lehnen diese Brüssel-EU ab, die hier immer mehr Souveränitätsrechte aus unseren Nationalstaaten für sich beansprucht. Sie will einen Zentralstaat in Europa errichten.

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Den wollen wir nicht, und den wollen auch die meisten anderen europäischen Völker und Nationen nicht. Einen monströsen Zentralstaat will eigentlich nur unser bundesdeutsches postnationales Establishment in Verbindung mit den Topverdienern der Eurokraten in Brüssel!

Letztere reden inzwischen schon von EU-Steuern, die eingebracht werden sollten, da sagen wir: Nicht mit uns! Die heutige EU hat auch in den letzten Jahren keinen Reformwillen im Sinne unserer Vorstellungen gezeigt, im Gegenteil. Wir mussten nach dem EU-Austritt von Großbritannien erleben, dass weder Parlamentssitze noch Kommissare abgebaut wurden – im Gegenteil, es wird munter weiter aufgestockt.

Hinzu kommt: Deutschland ist der größte Nettozahler, wir zahlen de facto 100 Euro an die EU ein und bekommen 30 Euro zurück. Wer soll das auf Dauer alles finanzieren? Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist 2020 von 22.400 Euro auf 26.000 Euro, und das innerhalb nur eines Jahres, angestiegen, also um 15 %. Kurzum: Was wir unseren zukünftigen Generationen, den Kindern und Enkeln aufbürden, ist einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen Neustart für Europa!

Die AfD lehnt eine „europäische Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ ab und fordert die „Aufkündigung der Transferunion“, so einer der Kernpunkte Ihres  Wahlprogrammes. Damit soll eine Beendigung der massiven Dauerverschuldung und Geldentwertung in Europa erreicht werden. Unter welchen Voraussetzungen kann das gelingen?

Alice Weidel: Das könnte nur bei Einhaltung der Verträge gelingen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Das Grundsatzproblem der EU besteht darin, dass wir Vorgaben haben, die in den europäischen Verträgen zwar festgelegt sind, z. B. in den Maastricht-Kriterien, die aber einfach nicht eingehalten werden. Deren Einhaltung war aber die Grundvoraussetzung für die Euro-Einführung, und so hat auch unser Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Euro könnte also nur stabil und damit erfolgreich sein, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Und da steht z. B. drin, dass der Verschuldungsgrad eines Euro-Landes 60–70 % nicht überschreiten darf. Bei der Neuverschuldung ist ein Limit von 3 % pro Jahr festgelegt. Denn, und das ist der Hintergrund für den Sinn dieser Zahlen, werden die Grenzwerte überschritten, entwickeln sie ein dynamisches, überproportionales Wachstum der Verschuldung.

Permanent verstoßen wird auch gegen Artikel 123, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, und Artikel 125, die sogenannte Nichtbeistandsklausel, das heißt, dass kein Staat für die anderen haften darf und dass eben die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf.

„Der Verfassungsschutz soll nur die einzige Oppositionskraft schädigen.“

Wir haben also in der Euro-Geldpolitik eine De-facto-Aussetzung des gesamten Regelwerkes für eine Stabilitätsgemeinschaft. Deswegen gilt es, nochmals, die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung zu rufen. Karlsruhe hat ganz klar festgestellt: Wenn der Euro-Raum keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, dann besteht kein institutioneller Hinderungsgrund mehr gegen einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft. Punkt!

Unter diesen Voraussetzungen, unter denen wir leben, müssten Deutschland und die anderen Starkwährungsländer eigentlich aus dem Euro austreten. Andernfalls laufen wir hier mit einer nicht tragfähigen Währung gegen die Wand. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen!

Kommen wir zum Innenleben der AfD. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Lager. Die in der AfD werden allerdings immer wieder dramatisch hochgespielt. Angeblich gebe es einen „gemäßigten Teil“ und einen „extremistischen Flügel“. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Diese Lageraufteilung ist absurd, hat allerdings teilweise ein stigmatisierendes Eigenleben entfaltet. Es gab den „Flügel“, einen Zusammenschluss von Parteimitgliedern, die sich an der Erfurter Erklärung orientierten. Dieser „Flügel“ hat sich aber im März 2020 aufgelöst. Heute gibt es wechselnde Richtungsdebatten, aber keinen so krassen Gegensatz wie in den Medien oftmals dargestellt. Die Behauptung, es gebe Extremisten, soll nur dem Verfassungsschutz in die Hand spielen, dem BRD-Inlandsgeheimdienst. Sein aktueller Auftrag unter der Führung des CDU-Mannes Thomas Haldenwang besteht darin, die einzige rechtskonservative Oppositionskraft in Deutschland, die AfD, zu schädigen oder sogar zu zerstören.

Dementsprechend wird von nachrichtendienstlicher Seite komplett durchgeladen und die Partei mit Ausgrenzungsnarrativen wie „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten verleumderisch eingedeckt. In Wirklichkeit ist die AfD eine durch und durch patriotische und rechtsstaatliche Partei. Wer unvoreingenommen unser Parteiprogramm liest, wird das nur bestätigen können. Wir sind natürlich rechts von der CDU, weil sie spätestens unter Frau Merkel weit nach links gerückt ist. Die Widersprüchlichkeit des „Rechtsextremismusvorwurfs“ wird deutlich vor allem im Vergleich mit der früheren CDU noch bis in die 2000er-Jahre.

Ihre damalige programmatische Orientierung wäre nach den Kriterien unserer vermeintlichen „Verfassungsschützer“ heute ebenfalls „rechtsextremistisch“, was den verleumderischen Unsinn derartiger Behauptungen eindringlich unterstreicht.

Frau Weidel, Herr Chrupalla, vielen Dank für dieses Gespräch!

Das gesamte Interview finden Sie – und noch viel mehr – im kommenden FREILICH Magazin 14.

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Der Skala Fjord, im Osten der Färöer-Inseln im Atlantik, war am vergangenen Sonntag, 12. September 2021, Ort eine der größten Massentötungen von Delphinen in der Geschichte. Mindestens 1.428 erwachsene Tiere und Dutzende Jungtiere wurden Opfer der Praktik, die nicht nur bei internationalen Artenschutzorganisationen auf heftige Kritik stößt.

Die Meeresschutzorganisation OceanCare, die bereits im Frühjahr des Jahres auf die intensiven Jagden auf Kleinwale in europäischen Gewässern aufmerksam gemacht hat, zeigt sich fassungslos. Fabienne McLellan, OceanCare, Leiterin des Programms zur Einstellung der Waljagd ist entsetzt: “Die Jagd ist sinnlos und verursacht großes Tierleid. Hier wurde eine Grenze überschritten und eine neue Dimension der Jagd erreicht. Wir hoffen, dass sich auch Färinger davon distanzieren” so McLellan.

Im Rahmen der Jagd, bei der Kleinwale in eine Bucht getrieben, um dort mit Messern und Lanzen getötet zu werden, sollen mehr Tiere dieser Delphinart getötet worden sein, als die Gesamtzahl in den vergangenen 10 Jahren.

„Es geht hier längst nicht mehr um die Frage der Akzeptanz unterschiedlicher Sichtweisen und Kulturen, hier geht es um eine gezielte, brutale Vernichtung von Delphinschulen“ zeigt sich Nicolas Entrup, Co-Direktor für Internationale Zusammenarbeit bei OceanCare, empört und wendet sich sowohl an die dänische Regierung als auch die Verantwortlichen der zu Dänemark gehörenden autonomen Region der Färöer-Insel: „Ja, es braucht den Dialog, aber genauso braucht es ein Vorgehen gegen jene Personen, die solch einen sinnlosen Akt zu verantworten haben”.



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Das grundsätzliche Vertrauen seiner Angehörigen auf den Staat ist unabdingbar für das gerechte und e­ffektive Funktionieren staatlicher Institutionen. Der Staat benötigt für seine unangefochtene Existenz und sein Funktionieren die Überzeugung der Bürger und Unternehmen, dass das, was er tut, richtig ist und als gerecht empfunden wird. Ein Kommentar von FREILICH-Chefredakteur Ulrich Novak.

Ganz allgemein stützt sich das Vertrauen auf den Staat auf das soziale Vertrauen einerseits, womit das Vertrauen der Bürger auf ihre soziale Gemeinschaft gemeint ist, und das politische Vertrauen andererseits, mit dem die Bürger dem Staat und seinen Institutionen begegnen.

Nun hat das weltweit tätige Kommunikationsunternehmen Edelman in seiner alljährlichen Studie „Edelman Trust Barometer“ 2021 gezeigt, dass nach einem Jahr „der Katastrophen und Turbulenzen eine Epidemie von Fehlinformationen und weit verbreitetem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Institutionen und Führungskräften auf der ganzen Welt herrscht“.

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Die circa 6000 Mitarbeiter starke PR-Agentur, die seit 21 Jahren das „Trust Barometer“ veröffentlicht, diagnostiziert nach der Online-Befragung von 33.000 Befragungsteilnehmern in 28 Ländern einen „Informationsbankrott“, ein aus der Waage geratenes „Vertrauens- Ökosystem“. Die Unternehmensberater wollen festgestellt haben, dass der Zenit der Vertrauenszunahme etwa der Deutschen in Institutionen seit dem Frühjahr 2020 überschritten sei.

Während das Vertrauen der Deutschen auf ihre Regierung von Januar 2020 bis Mai 2020 noch stark angestiegen war, hat sich der rasante Zuwachs bis Januar 2021 umgekehrt. Irgendwas also ist in den  vergangenen Monaten der Pandemiebekämpfung und der ökonomisch-sozialen Entwicklung aus Sicht der gewählten Mächtigen schiefgelaufen.

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Vielleicht waren es die reputationsbeschädigenden Bilder schikanierender und rücksichtslos verhaftender Polizisten nicht nur bei den Demonstrationen sogenannter Querdenker oder die lächerlichen Aufgebote von sehr engagiert scheinenden Exekutivbeamten gegen Ski laufende Familien und andere Harmlose, die einen der vielen Gräben zwischen Politik und Staat auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite schufen.

Europaweit ähnliche Entwicklungen zeigen, dass ein Unbehagen der Bürger gegenüber einem Staat wächst, der den Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmensonderfall zum andauernden Normalzustand erheben möchte. Können wir also ho­ en, dass die von Kenneth Minogue als Menetekel gemeinte Wendung von der „demokratischen Sklavenmentalität“ vielleicht doch von der freiheitlich begründeten Tatkraft vieler entwertet wird?

Oder kommt es so, dass sich die Demokratie durch die skandalreiche Verderbtheit ihrer Funktionselite, durch die Feigheit der Ängstlichen, die Destruktion der Denunzianten und die Mimikry der Lifestyle-Linken selbst zerstört?

Der linken Identitätspolitik, der transhumanistisch moralisierten Politik insgesamt und einem sich omnipotent gebenden Wohlfahrtsstaat, der seine Befugnisse bis in die alltägliche Lebensführung seiner Bürger auszudehnen sucht, ist nun und nur mit freiheitlicher Vitalität zu begegnen.

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Hinter „Ibiza“ lauert eine Justiz, die ein o­ffenes Scheunentor ist, aus dem alles herausgespielt wird, was Menschen schaden kann – ohne Prozess. Ein Text von Martin Lichtmesz.

Dank dem Magazin „exxpress“ kann sich nun jedermann das Epos in voller Länge gratis herunterladen, inklusive nackter Haut und noch nie gezeigtem Bonusmaterial. Die Rede ist von dem „Ibiza-Video“, mit dessen Hilfe 2019 die türkis-blaue Koalition gesprengt und HC Straches Karriere wohl für immer im Orkus versenkt wurde.

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Müssen wir nun angesichts des „ungeschnittenen“ Materials unser Urteil revidieren? Nicht wirklich. Denn wer damals gut aufgepasst hat, wird auch so gemerkt haben, dass der „Skandal“ zum überwiegenden Teil durch mediales Heißluftgebläse erzeugt wurde. Das gaben manche Ventilatoren auch im Kleingedruckten zu: So verschwieg „Falter“-Chef Florian Klenk nicht, dass Strache in dem Video mehrfach betont, dass alles, was geschieht, „rechtskonform, legal“ sein „und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen“ müsse. Nüchtern betrachtet konnte man Strache Naivität, eine schlechte Garderobe und alkoholisch unterstützte  Großmäuligkeit vorwerfen, aber de facto hatte er weder ein Verbrechen begangen noch die Absicht geäußert, dergleichen zu tun.

Die allgemeine Empörung war ein heuchlerisches Theater. Damals schrieb ich auf dem Blog „Sezession im Netz“: „Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi “. Freunderlwirtscha­ft, Postenschacher, Intrigen, Bestechung, Spendenabzweigungen und allgemeines mafiöses Verhalten – das alles sind übliche Vorgänge hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Die Liga, in der Kurz spielt, war und ist indes für Strache unerreichbar.

Es ist der Pate Kurz, der in Oligarchen-Privatjets um die Welt fliegt, es ist Kurz, dessen enge Kumpel sich in die reichweitenstärksten Zeitungen Österreichs einkaufen. Ich will hier nicht  weiter ins Detail gehen. Da im Grunde jeder weiß, wie „es“ läuft, sollten die nun „geleakten“ Chats zwischen Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef – Thomas Schmid nicht sonderlich überraschen, auch wenn sich die eine oder andere Augenbraue wegen des allzu ungenierten und vertraulichen Tonfalls heben mag.

Die Feinde und Konkurrenten der ÖVP-Mafia von Pilz bis Kickl blasen ins Jagdhorn, und nun hängt alles davon ab, bis zu welchem Grad die alles entscheidende Mediokratie einsteigt. Ich sehe auf die Dauer keine ernsthafte Gefahr für die türkise Herrschaft, dafür aber die Fortsetzung eines beunruhigenden und korruptiven Trends. Mit „Ibiza“ wurde eine Hemmschwelle überschritten und eine Praxis normalisiert, die das ohnehin schon dürftige Niveau der hiesigen politischen Auseinandersetzungen noch beträchtlich gesenkt hat.

Diesmal bekam ein notorisch minusbeseelter linksextremer Journalist Wind von angeblichen intimen Inhalten auf dem Diensthandy eines Teilnehmers der besagten Chats und plauderte seine Info sogleich auf Twitter aus. Man könnte daraus nun ebenfalls ein „verstörendes Sittenbild“ (Van der Bellen über „Ibiza“) anfertigen, was die Beteiligten vermutlich auch verdient hätten.

Aber das G’schmäckle ist zwiefach: Wie kommt es, dass Journalisten mit zweifelhaften Agenden regelmäßig in den Besitz von exklusiven Informationen kommen, die ihnen offenbar von der Justiz zugespielt werden? „Es ist ein Wahnsinn, dass alles, was man sagt, denkt oder schreibt, öffentlich gemacht werden kann und gemacht werden wird“, kommentierte Martin Sellner, selbst Opfer rechtlich ungedeckter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum, in seinem Telegramkanal.

Man habe das bei Strache erlebt, „auf primitive Art und Weise“ mit versteckter Kamera, aber „mittlerweile ist es durch wild gewordene, absurde Razzien und durch eine Justiz, leck wie ein Schweizer Käse, so, dass jeder persönliche Bereich öffentlich werden kann. Nun passiert das im Kreise Kurz. Ich mag Kurz und seine Leute überhaupt nicht, ich finde, sie sind sehr schlecht für unser Land, aber ich finde die Art und Weise, wie das passiert absolut ekelhaft, abgesehen von den Dingen, um die es so geht.“ Außerdem stehe  dahinter vorrangig ein Machtkrieg zwischen Kurz und den Grünen, die es satthaben, die stummgeschalteten Sidekicks des Kanzlers zu spielen. Unter diesem Aspekt muss man auch die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ sehen, die nun offenbar mit Rot- Grün im Rücken gegen Kurz, Blümel & Co. vorgeht.

Weit entfernt davon, die Objektivität des Rechtsstaates zu  wahren, ist auch sie Instrument von Parteiinteressen. Der linke „tiefe“ Staat bekriegt die Kurz-Familie, und wie es auch ausgehen wird: Verlierer wird einmal mehr das Ansehen unserer Justiz, unserer Demokratie, unseres Staates sein. Nur das Ansehen der Journaille kann man wohl nicht noch mehr beschädigen, als ohnehin schon der Fall ist.

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Um das Haus Rothschild ranken sich unzählige Mythen und Legenden. Doch selbst wenn man alle Gerüchte abzieht, so bleibt unverrückbar: der einzigartige Aufstieg einer Großfamilie zur ersten Finanzmacht Europas.

In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gelang es Meyer Amschel Rothschild, dem Gründer der Rothschild-Dynastie, ein florierendes Geschäft als Münz- und Wechselhändler aufzubauen. Bereits früh knüpfte er Kontakte zu den deutschen Adelshäusern und führte schließlich deren Finanztransaktionen in ganz Europa durch.

Parallel mit dem wachsenden Einkommen wuchs auch die Familie und so nahm er 1810 seine Söhne als Teilhaber in das Familiengeschäft auf und gründete das Bankhaus »Meyer Amschel Rothschild & Söhne«. Nach seinem Tod bauten seine fünf Söhne von Frankfurt, London, Paris, Wien und Neapel aus das Geschäft weiter aus.

Bis zum Ersten Weltkrieg waren die Rothschilds nicht nur die weltweit bedeutendste Privatbank mit einer dominierenden Stellung bei der Finanzierung der europäischen Staaten, sie schufen auch einen in zahlreichen Ländern operierenden Unternehmenskomplex.

Egon Caesar Conte Cortis Erzählung ist der Klassiker über die berühmteste Bankiers-Dynastie der Welt. Mit Bravour gelingt es ihm, das Geschäft mit Staatsanleihen und der Vermögensverwaltung ebenso zu beleuchten wie die familiären Verflechtungen und die Kontakte zu den mächtigsten Politikern und Monarchen ihrer Zeit – eine einzigartige Familienchronik, die zugleich offenlegt, wie Reichtum unmittelbar Einfluss auf die Politik nehmen kann.

„Die Rothschilds – Des Hauses Aufstieg, Blütezeit und Erbe“ können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen



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Neue Menschen, neue Sprache: Vom Gastarbeiterdeutsch zu „Kanak Sprak“ tauscht sich die Mehrheit langsam mit aus. „Kiezdeutsch“ zwischen Migranten und Eingeborenen wird ein neuer Sprachstandard, mit dem immer mehr Jugendliche leben. Ein Text von Thorsten Seifter.

Sprache lebt und verändert sich. Sprachmischungsprozesse sind historisch zahlreich belegt, z. B. in den Pidgin- und Kreolsprachen, die von der Kolonialzeit herrühren und eine vereinfachte Sprache für bestimmte Zwecke zwischen dominanter (europäischer) und dominierter (indigener) Kultur darstellen.

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Eine Sonderform des Pidgin ist das Gastarbeiterdeutsch, das unter anderem durch den Ausfall von Artikeln, Präpositionen oder Pronomina, den Ausfall bzw. die Vereinfachung der Verbflexion (Numerus, Tempus, Modus, Person), die übermäßige Verwendung des Infinitivs oder die Negationspartikel „nix“ vor dem Verb gekennzeichnet ist.

Die Spezifika des Gastarbeiterdeutsch bilden wiederum den Ausgangspunkt für die nachkommende dritte und vierte Generation von Einwanderern – häufig bereits Staatsbürger –, bei denen sich seit Beginn der 1990er-Jahre eine „neue ethnolektale Varietät entwickelt“ hat, die aufgrund der ethnischen und folglich sprachlichen Verhältnisse auch „Türkendeutsch“ genannt wird. Eine aktuelle Fortentwicklung in Richtung arabischer Elemente ist hierbei nicht unwahrscheinlich.

Wiewohl die heimischen Fertilitätsraten in den Jahren der jugoslawischen oder türkischen Gastarbeiteranwerbung noch ausreichend waren, wurde aus Kurzsichtigkeit und dem Interesse der Wirtschaft folgend eine massive ethnische Veränderung in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tag andauert und sich auch im Ethnolekt niederschlägt: „Ausgangspunkt für Mischungs- und Kreuzungsprozesse im urbanen Milieu sind Migrationsverfahren und demographische Veränderungen, die die Etablierung von neuen kommunikativen Sozialstilen herbeigeführt haben“, schreibt die Linguistin Anna Daskiewicz. Die Frage des Ethnolekts in Deutschland – für Österreich liegen keine Studien vor – bzw. in ganz Westeuropa ist dementsprechend im Grunde eine hochpolitische und sollte auch so verstanden und behandelt werden.

Der aus der Soziolinguistik stammende Begriff des „Ethnolekts“ bezeichnet, grob und vereinfacht gesprochen, eine ethnisch gefärbte Sprache. Es existieren allein für den deutschen Fall etliche Synonyme, wie das erwähnte „Türkendeutsch“, „Gettoslang“, „Kiezdeutsch“ etc. Er wird hauptsächlich von migrantischen Jugendlichen in den Städten gesprochen. Der Sprachwissenschaftler Peter Auer hat hierzu ein Modell vorgeschlagen, mit dem der Ethnolekt umfänglich beschrieben werden kann. Er spricht von primären, sekundären (=medial vermittelt/aufgebrachten) und tertiären (= crossing) ethnolektalen Merkmalen sowie der De-Ethnisierung. Primäre Merkmale sind dabei genuin in den Sprechergemeinschaften entstanden, siehe Beispiele unten.

Sekundäre Merkmale bestehen aus ethnolektalen Generalisierungen, Stilisierungen, Versatzstücken oder auch Erfindungen durch Berichte (z. B. über die Sprache in der Rütli-Schule, Sendungen über „Krass sprechen“), Film („Erkan & Stefan“), Kabarett (Kaya Yanar) oder Musik (Grup Tekkan), d. h. es wird etwas originär Ethnolektales aufgegriffen, weiterverarbeitet oder neu erschaffen, was durch die mediale Verbreitung und Wirkung in der Folge selbst als Ethnolekt gilt.

Tertiäre Merkmale sind durch ihre  Restriktion gekennzeichnet, da sie lediglich als starre Muster Verwendung finden, z. B. bei deutschen Jugendlichen, die sich innerhalb ihrer Gruppe über Türken lustig machen. Mit der De-Ethnisierung ist gemeint, dass der Ethnolekt seine Aufladung mit „Ausländersein“ verliert und sich zu einer neutralen Jugendsprache entwickelt, was wiederum dazu führt, dass er von monolingual deutschen Jugendlichen ebenfalls stärker gebraucht wird.

Hier sind einige Sprachbeispiele aufgeführt, die den (weitgehend) primären Ethnolekt auszeichnen:

• „ch“ zu „sch“: mussisch, hatisch, manschmal.

• „r“ wird am Wortanfang gerollt und außerdem am Wortende betont: mach weiter.

• „tz“ und „z“ werden zu „s“: „Zange“ zu Sange.

• Wegfall von Präposition und Artikel in Lokal- und Richtungsangaben: sie is Schule, isch muss Toilette, wir gehn Schwimmbad.

• Generalisierung des Verbs „machen“: isch mach disch Krankenhaus („Ich schlag dich krankenhausreif “), isch mach Wasserfarben („Ich male mit Wasserfarben“)

• Verwendung von Formeln wie „Isch schwör“

• Verwendung türkischer Formen zur Anrede oder als Diskursmarker (lan, moruk / „Mann“, „Alter“) bzw. zur Beschimpfung (siktir lan / „Verpiss dich, Mann“)

• gelegentlich z. B. auch andere Wortstellung: Hauptsache lieb isch ihn; andere Genera: rischtiges Tee, meine Fuß.

Dubiose Glorifizierung und Autochthonisierung

Für Sprachpuristen oder Edelfedern sind die Beispiele wohl schwere Kost, es gibt aber auch  Germanistikprofessoren wie Heike Wiese, die sich dem Ethnolekt verschrieben haben – „Kiezdeutsch“ in Wieses Worten. Damit hat sie ungewollt die erste semantische Leistung vollbracht, da „Kiez“ eigentlich nur ein Viertel in Berlin oder Hamburg bezeichnet, nunmehr aber in der Öffentlichkeit mit Fremdheit verknüpft wird.

Für sie persönlich allerdings handelt es sich keinesfalls um eine „Ausländersprache“, sondern gar um einen Dialekt wie Bairisch oder Sächsisch. Kiezdeutsch sei ferner „nicht der Sprachgebrauch einer isolierten, sich abschottenden Gruppe einer bestimmten Herkunft, sondern bezieht alle Jugendlichen in multiethnischen Wohngebieten ein. Es ist ein Beispiel für eine besonders gelungene sprachliche Integration: ein neuer, integrativer Dialekt, der sich im gemeinsamen Alltag ein und mehrsprachiger Jugendlicher, deutscher ebenso wie anderer Herkunft, entwickelt hat“.

Kiezdeutsch sei generell „etwas Besonderes – auch im Vergleich zu anderen sozialen Dialekten und Jugendsprachen. Es ist flexibler und offener“. Der „Tagesspiegel“ springt ihr ideologieschwanger bei: „In finanzschwachen und sogenannten bildungsfernen Milieus zeigt das Wechseln zwischen zwei oder sogar mehreren Sprachen, dass die Person dementsprechend multilingual unterwegs ist. Die monolinguale Mehrheit in Deutschland kann da nur schwer mithalten.“

Nicht nur das, „Kiezdeutsch eröffnet aber auch ein neues Fenster zu internationalen Märkten. Da steckt Potenzial, das man nutzen könnte ganz im Sinne von Management und Vermarktung.“ Worin das „Potenzial“ konkret bestehen soll, bleibt verborgen.

Mit einem solchen Enthusiasmus und Rückenwind ausgestattet wird Wiese nicht nur von Zeitung zu Zeitung gereicht, sondern auch von Lehrern begeistert empfangen, um Schüler mit den Vorzügen des „Turbodialekts“ vertraut zu machen. Als Ziel „einer solchen Auseinandersetzung“, so Wiese und ihre Kollegin, „sollten Schüler/innen [sic] auch erkennen, dass ‚die deutsche Sprache‘ nicht als homogenes, monolithisches und unveränderliches Ganzes existiert, sondern aus zahlreichen Varietäten und Sprechweisen  besteht, zu denen auch neue Dialekte und Jugendsprachen wie Kiezdeutsch gehören“.

Gelernt wird das in Arbeitsaufträgen wie: „Untersuche den Gebrauch von ‚ischwör‘ und anderen Gesprächspartikeln“. In das gleiche Horn stößt die Professorin für Deutsch als Fremdsprache İnci Dirim, die eine „Anerkennungspädagogik“ fordert; immerhin seien „[m]igrantenspezifische Sprachregeln auch ein Zeichen für Integration“. Also Äußerungen wie „Gemma Billa“ oder „Mussisch mein Schwester fragen“? Ein herausforderndes Verständnis von Integration und Sprache.

Ein sich ernst nehmender und verantwortungsbewusster Staat würde derartige postfaktische „Verbuntungsversuche“ von Diversitätsgermanisten unterbinden, die ex cathedra ihre sprachpolitische, der aggressiven und rassistischen Ideologie der Diversität entsprechende Agenda zur Schau stellen. Einstweilen reicht es bloß zur fachinternen Kritik. Der emeritierte  Linguistikprofessor Helmut Glück schreibt: „Unumstritten war bisher, dass die Kinder in der Schule Hochdeutsch zu lernen haben.

Wiese hingegen möchte ‚Kiezdeutsch‘ in den Deutschunterricht holen. Für Jugendliche, die ‚Kiezdeutsch‘ sprechen, ist Unterricht im Hochdeutschen notwendiger, wenn man ihnen Chancen auf eine Lehrstelle und ein selbständiges Berufsleben eröffnen will.“ Doch erkennt auch er, was die tatsächliche Intention ist: „Es geht ihr um Krawall.

Sie möchte ‚Kiezdeutsch‘ sozial aufwerten, aus der Schmuddelecke holen.“ Ihr Vorgehen „mag im Kiez und im Privatfernsehen funktionieren. In der Wissenschaft funktioniert es nicht. […] Sie ist offen parteilich. Schon deshalb sind ihre Erkenntnisse über ‚Kiezdeutsch‘ wissenschaftlich wertlos“.

Mit seinen harschen Schlussworten hat Glück den Nerv getroffen. Zunächst ist ein Dialekt nämlich nun einmal eine historisch gewachsene, einheimische und regional begrenzte Sprachform, die mit Ländlichkeit verknüpft ist, und keine migrantisch-jugendsprachliche Art zu sprechen, die mit der autochthonen Sprache im städtischen Kontext in Kontakt gerät (die Ethnolektsprecher klingen auch nicht wie Dialektsprecher).

Für derartige Sprachkontaktphänomene des Deutschen gibt es historische Vorläufer wie Küchenlatein, Apothekergriechisch, Rotwelsch, Kucheldeutsch usw., auch wenn Wiese und Kollegen das nicht wahrhaben wollen. Dort wie da wurden lediglich gewisse sprachliche Domänen bespielt, niemand erklärte das zu angestammten Dialekten oder Sprachen; der Ethnolekt ist im gesamtdeutschen Zusammenhang insoweit als randständig zu bezeichnen.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit Teil II unserer Reportage.

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„Corona“ war für unsere Volkswirtschaften ein einschneidendes Erlebnis. Die Zeit nach dem Virus wird Umverteilungen an allen Ecken sehen. Ein Text von Roman Haider.

Darf ’s ein bisserl mehr sein?“ – Dieses alte Motto heimischer Fleischhauer scheint in der Corona-Krise auch in der Europäischen Union zu gelten. Fast schon im Wochentakt kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die vor allem eines beinhalten: noch höher dotierte Corona-Hilfsfonds für die angeschlagenen Volkswirtschaften der EU oder, besser gesagt: für die „besonders betroffenen Volkswirtschaften“.

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500 Milliarden Euro (Merkel-Macron-Vorschlag), 750 Milliarden Euro (Vorschlag der EU-Kommission) oder zwei Billionen Euro (Europaparlament): Während also über die konkreten Zahlen noch eifrig diskutiert wird, ist zumindest der Kreis der Empfängerstaaten bereits de­finiert. Italien, Spanien und Frankreich sollen als besonders betroffene Staaten den Löwenanteil dieser Hilfen in Empfang nehmen. Doch woher soll all das viele Geld kommen?

Die EZB als mobiles Einsatzkommando

Die erste Antwort auf diese Frage wurde bereits von der Europäischen Zentralbank gegeben. Diese Institution, deren Macht und Einfluss seit Einführung des Euro vor 20 Jahren stetig gewachsen sind, hat die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Eine Möglichkeit, von der die EZB bereits bisher ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat dabei die Marschrichtung vorgegeben: „Whatever it takes“ – was immer nötig ist. Gemeint ist damit das milliardenschwere Anleihenkaufpaket der EZB, das der Italiener in weiterer Folge ins Leben gerufen hat. Seit 2012 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden Euro erworben, größtenteils von Krisenstaaten. Gleich zu Beginn der Coronakrise ist Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde in seine Fußstapfen getreten und hat den weiteren Ankauf von Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro angekündigt.

Mit dieser schnellen Reaktion hat sich die EZB erneut als mobiles Einsatzkommando zur Stützung maroder Eurostaaten positioniert. Um diese Maßnahme der verdeckten und damit eigentlich satzungswidrigen Staats­finanzierung durch die Notenbank zu rechtfertigen, muss die EZB zu einem kleinen Trick greifen.

Die Aufgabe der EZB ist die Preiswertstabilität; dazu soll die Inflationsrate in der Eurozone bei ungefähr zwei Prozent stabilisiert werden, was laut Statistik in den letzten Jahren nur 2018 fast erreicht wurde. Damit trage, so die Begründung der EZB, das Anleihenkaufprogramm sowie die damit verbundene Geldschwemme zur Anhebung der Inflation bei – und das Handeln der EZB sei durch deren Kernaufgabe gedeckt.

Das eigentliche Instrument von Notenbanken zur Beeinflussung der Geldmenge und damit der Inflation, der Leitzins, ist bereits seit einiger Zeit ausgereizt, der Hauptrefinanzierungssatz liegt seit 2016 bei  null Prozent.

Damit befördert die EZB jedoch massiv die Inflation in einem Sektor, der alle Europäer direkt betrifft: am Immobilienmarkt. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen herkömmliche Anlageformen wie Anleihen immer unattraktiver werden, fliehen viele Anleger in das sogenannte Betongold. Die Immobilienpreise steigen damit rapide an, Mieten werden teurer, Immobilienblasen entstehen.

Gleichzeitig werden durch die günstigen Kredite auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die kaum oder gar nicht mehr pro­fitabel sind. Dieser Effekt wird sowohl durch die Anleihenkaufpolitik der EZB, die auch Unternehmensanleihen umfasst, als auch durch die zu erwartenden Corona-Hilfen verstärkt.

Die Vergemeinschaftung der Schulden

Gerade stark verschuldeten Staaten kommt nicht nur das Anleihenkaufprogramm, sondern auch der niedrige Zinssatz sehr zugute. So hatte Italien im Jahr 2016 beispielsweise einen Primärüberschuss von über 25 Milliarden Euro, die Einnahmen des Staates überstiegen dessen Ausgaben sehr deutlich. Die Zinsausgaben betrugen jedoch über 66 Milliarden Euro, sodass unterm Strich ein Minus von satten 40 Milliarden Euro stand.

Es ist deswegen wenig verwunderlich, wenn sich gerade Italien nicht erst seit der Corona-Krise für gemeinsame Anleihen einsetzt, egal, ob sie als Euro- oder Coronabonds tituliert werden. Ein ähnliches Interesse treibt Frankreich an, dessen Banken neben der EZB zu den größten Gläubigern der Italiener zählen. Dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme zwar für die eine Seite niedrigere, für die andere jedoch höhere Zinsen bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

Und genau das ist einer der Kernpunkte aller Vorschläge, sei es der Merkel-Macron- Plan, der Kommissionsvorschlag oder die Resolution des Europaparlamentes. Damit soll die Krise genutzt werden, um endlich über den Umweg der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können.

Dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme wirklich zeitlich begrenzt ist, wie zur Beruhigung der nord- und mitteleuropäischen Staaten angekündigt, darf bezweifelt werden. So wurde bereits aus dem zeitlich begrenzten Euro-Stabilisierungsinstrument EFSF die Dauerinstitution des ESM.

Eine weitere Gemeinsamkeit, die sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge zieht, ist die Einführung eigener EU-Steuern. Bisher ist die EU fast ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten abhängig. Gerade jene, die für die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat eintreten, fordern seit jeher die Einführung dieser eigenen EU-Steuern.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Budget- und Steuerhoheit der nationalen Parlamente wäre das wohl einer der wichtigsten Schritte hin zu einem Zentralstaat, auch wenn sich die vorgeschlagenen Abgaben vorerst nur gering ausnehmen. Dementsprechend hartnäckig ist gerade in dieser Frage der Widerstand der Verfechter der nationalstaatlichen Idee.

Zentralisten nutzen die Krise

Wieder einmal zeigt sich, dass die Verfechter eines europäischen Zentralstaates alles daran setzen, die Krise für ihre Agenda zu nutzen. Weder gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung noch eigene EU-Steuern sind neue Ideen, doch plötzlich werden sie als alternativlos angepriesen, soll die EU nicht untergehen.

Ob all dieser massive Ausbau EU-interner Transferleistungen wirklich das Rezept zur Bewältigung der Krise ist, scheint jedoch äußerst zweifelhaft. Bereits bestehende Transfers in Milliardenhöhe über Agrar- und Strukturfonds sowie die Programme der EZB konnten bekannte strukturelle Probleme einzelner Staaten, die durch die Krise nur verschärft wurden, nicht beheben. Solidarität sollte Hilfe zum Neustart und nicht Daueralimentation zum beiderseitigen Nachteil bedeuten.

Roman Haider ist FPÖ-Politiker und Unternehmensberater. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

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