Aktuelle Ausgabe 9/2020

Inhalt

„Ich werde mich einmischen

Der Schriftsteller Thor Kunkel im FREILICH-Interview. Über die politisierte Wohlstandsgesellschaft, de-facto Berufsverbote, die AfD und warum die Schweiz besser ist.

Auf den Knien

Wir erleben in den USA eine „Revolution“, die ohne Widerstand durchmarschiert und dabei von Konzernen und Establishment unterstützt wird. „Black Lives Matter“ beschreibt den Zustand der USA.

Corona und die Folgen

Internationale Statistiken verschaffen den Überblick. Wie sich die Maßnahmen gegen die Pandemie ausgewirkt haben. Warum China zu den Corona-Gewinnern gehört.

Allahs Kampfbegriff

„Islamophobie“ soll jede Kritik am politischen Islam verstummen lassen. Vertreter des politischen Islam und Islamisten eint er im Kampf gegen westliche Kritik an ihren Zielen.

Sind kurz weg

Wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian bestimmt hat, was bei Corona zu passieren hat. Und was dieser eigenwillige Galopp alles ausgelöst hat.

Der Kater danach

Gibt es Hilfe nach Corona? Kommt sie an? Wir haben nachgefragt. Eine Nachfrage zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen.

Alles im Fluss

Die Jahresausstellung auf der Schallaburg in Niederösterreich porträtiert einen europäischen Strom: die Donau. Eine Flussreise von der Mündung in Bulgarien bis zur Burg nahe der Wachau.

Der Vater seiner Gänse

Großartiger Forscher, Nobelpreisträger und konservativer Kulturkritiker: Konrad Lorenz im Porträt.

Macht ist Definitionsmacht

Was dürfen wir noch sagen? Der Germanist Michael Esders über die Macht der Sprache und wie diese heute reguliert wird.

Es lebe der König

Jean Raspail in Auszügen aus seinen Büchern. Mit: Jean Raspail (1925–2020): ein Nachruf auf den französischen Ausnahmeschriftsteller. 

Das Magazin

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FREILICH bezieht Position und besetzt Begriffe. Es regt den freien Diskurs an, ist parteiisch und kontrovers.
FREILICH wirft einen offenen und kritischen Blick auf aktuelle Entwicklung, analysiert und bezieht Position.
FREILICH erscheint zweimonatlich. Das neue Magazin bringt Reportagen, Interviews und Hintergründe.
FREILICH ist Auseinandersetzung.
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FREILICH sind wir die Mehrheit.
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Letzte Blogbeiträge

Schwere Vorwürfe werden gegen das Justizministerium (BMJ) zu den Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ erhoben: Die Weisungskette im Justizministerium soll dem „Ibiza“-U-Ausschuss relevante E-Mails und Memos vorenthalten habe. Die Vorwürfe äußerte ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt habe.

Nach den aktuellen Enthüllungen über die offenbar vertuschten Weisungen, mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP richtigen Hände zu legen, ist für die FPÖ im BMJ Feuer am Dach. „Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Zadic sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (FPÖ).

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der Aussage seines Kabinettchefs Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettchef im Justizministerium war.

Hafenecker vermutet hinter diese Machenschaften das „System Kurz“. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch auch schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind, so Hafenecker.

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

Befremdlich für Hafenecker sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadic offenbar unverändert weiterging.

Her gibt es die FREILICH Politische Studie 5 – Das Ibiza-Protokoll gratis als Download.


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Seit Monaten beherrschen Lockdowns unseren Alltag, doch noch immer sind keine Lockerungen in Sicht. Geschäfte, Schulen und das gesamte öffentliche Leben bleiben eingefroren. Talk im Hanger-7 diskutiert „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Verfechter der ZeroCovid-Initiative fordern jetzt sogar eine europaweit umfassende Arbeitspause. Dies lehnen die meisten Regierungschefs zwar ab, doch der Tenor ist klar: Lockerungen kommen erst ab einer Inzidenzzahl von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Der Unmut vieler Bürger indes steigt, auch in Wien demonstrierten zuletzt 10.000 gegen die Corona-Politik. Rechtfertigen die neuen Corona-Varianten vielleicht aber doch die verschärften Maßnahmen? Oder dient manches auch zur Ablenkung etwa vom Impf-Debakel der Europäischen Union? Und wird das Thema Corona zusehends auch zum Wahlkampf-Instrument – etwa in Deutschland, wo jetzt der harte Kampf um Merkels Erbe beginnt?

Zu Gast bei Moderator Michael Fleischhacker an diesem Donnerstag bei Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“: Journalist und Jurist Heribert Prantl warnt vor den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, die ohne erkennbares Ablaufdatum vorgenommen werden. Der Salzburger Uni-Professor Christian Zeller ist Mit-Initiator der ZeroCovid-Bewegung und fordert einen europaweit abgestimmten Komplett-Shutdown, denn nur so ließe sich die Pandemie nachhaltig besiegen. Die Publizistin Cora Stephan blickt besorgt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden und sieht dabei in Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Vorbild für die anderen EU-Staaten. Der Medienmanager und ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma (81) zählt selbst zur Hochrisiko-Gruppe und pocht dennoch auf sein Recht auf Eigenverantwortung. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden.

Gäste:
Heribert Prantl, Journalist
Christian Zeller, Uni-Professor für Wirtschaftsgeographie
Cora Stephan, Publizistin und Schriftstellerin
Helmut Thoma, Medienmanager
Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen, meint Werner J. Patzelt.

Es stand schon einmal besser um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es gab Zeiten, da Morde an anders Aussehenden oder Gewalt gegen Andersdenkende ebenso aus dem Rahmen dessen fielen, was man für möglich hielt, wie eventartige Ausschreitungen gegen Polizisten oder wie Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten. Es gab auch Zeiten, in denen man mehr darauf achtete, was einer sagte, als wo und zu wem er es sagte. Und es gab Zeiten, in denen Meinungsstreit als Chance begriffen wurde, bislang ungewohnte Gedanken oder Argumente auch selbst zu erkunden. Das waren Zeiten, in denen man das Diskutieren über politische Gräben hinweg noch nicht für sinnlos, ja für gefährlich hielt.

Freilich gab es noch viel schlimmere Zeiten. Die waren erfüllt von hassgetriebenen Bürgerkriegen und von selbstgerechtem Rassismus, von niederträchtigem Denunziantentum, auch von aufgeilender Hetze gegen echte oder eingebildete Gegner. Viele Länder haben solche Zeiten durchlebt. Das rechtfertigt nichts von dem, was jeweils geschah. Doch auf derlei Schrecknisse vergleichend zu blicken, kann die Ursachenvielfalt des Bösen begreifen lassen. Dann aber lässt sich dessen Folgen besser wehren als andernfalls.

Niemand wünscht sich solche Zeiten

Niemand bei Trost wünscht eine Wiederkehr solcher Zeiten, Einstellungen und Politik – ganz gleich, ob es sich um den kolonialistischen Rassismus handelt, um den kapitalistischen Imperialismus, um die faschistischen Diktaturen oder um den Holocaust, auch um die kommunistischen Experimente in Russland, China und Kambodscha mit ihren weit über hundert Millionen Toten, oder um die Verfolgung politischer Gegner in der McCarthy-Ära der USA sowie in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Dennoch begeben sich viele, meist besten Gewissens und oft guten Willens, auf einen Weg, der zurück in solche Zeiten führen kann.

Noch sind die fern. Kaum einer will wirklich dorthin. Doch es gilt, schon vor den falschen Anfangsschritten zu warnen. Und jene aufzuhalten, die sie tun – oft naiv oder selbstgefällig, bisweilen hinterhältig und ruchlos. Gerade weil wir in keiner Diktatur leben, gilt es, den unübersehbaren Anfängen einer üblen Entwicklung zu wehren. Auch wenn Zivilcourage inzwischen einen Preis hat, der zu Buche schlägt.

Heute nämlich trennen politische Meinungsunterschiede oft so gefühlstief und aggressionssteigernd wie einst die Konfessionsunterschiede zwischen Protestanten und Katholiken. Oder wie sich das heute zwischen vielen Religionslosen und solchen Muslimen vollzieht, die ihre Religion öffentlich bekunden wollen. Jedenfalls sind viele ungleich zufriedener, wenn sie einem unerwünschten Politiker oder Intellektuellen, oder einer Frau in gleicher Lage, einen Aufritt verwehrt oder vermasselt haben, als wenn sie es schafften, sich beim Kräftemessen mit dem Gegner als kenntnisreicher und rhetorisch überlegen zu erweisen. Auch lässt man es nicht länger dabei bewenden, als Sieger vom Schauplatz zu gehen. Vielmehr muss der Gegner auch als moralisch minderwertig hingestellt werden, als einer echten Auseinandersetzung ohnehin nicht wert.

Ausgrenzungserfahrungen machen als Nicht-Linker

Offensichtlich haben wir zu viel Gift in jenes politische und soziokulturelle Streiten gelangen lassen, das doch die Kraftquelle einer pluralistische Demokratie ist, auch die Vorbedingung ihrer Lernfähigkeit, die Konkretisierung politischer Freiheit. Das inzwischen entstandene Klima hochfahrender Diskursverweigerung haben US-amerikanische Linksintellektuelle vor kurzem in einer aufsehenerregenden öffentlichen Erklärung beklagt (https://harpers.org/a-letter-on-justice-and-open-debate/). Gleiches hat eine Journalistin der linksliberalen New York Times unlängst zum Thema ihrer resonanzreich publizierten Stellenkündigung gemacht (https://www.bariweiss.com/resignation-letter). Wer hierzulande nicht links ist, sondern einfach ein Liberaler mit öffentlich bekundeter Diskussionsbereitschaft nach allen Seiten, der dürfte in den letzten Jahren ebenfalls etliche Ausgrenzungserfahrungen gemacht haben. Von denen ist die Diffamierung mit dem Beiwort „umstritten“ noch die mildeste. Wer aber gar als ein Rechter auftritt, oder zumindest als ein solcher ausgegeben wird, auf den bläst inzwischen mit nachgerade Pflichtbewusstsein zur Jagd, wer immer sich den Guten im Lande zurechnet.

Möchten wir diesen Zustand wirklich anhalten lassen? Haben wir aus den Religionskriegen der Vergangenheit so wenig gelernt, dass wir sie nun als politische Glaubensstreitigkeiten nachspielen wollen? Sind wir tatsächlich der Irrlehre verfallen, jetzt gelte es innenpolitisch jenen „gerechten Krieg“ zu führen, den zu gewinnen alle künftigen soziokulturellen Kriege verhindern werde? Hoffen wir ernsthaft, die verbalradikale Bekämpfung aller gesellschaftlichen „Krebsgeschwüre“ – je nach politischer Konfession: von der WerteUnion über die AfD bis zum rechten Narrensaum, oder von der Merkel-CDU über Grüne und SPD bis hin zur selbstberauschten Antifa – würde unser Land und die hier Lebenden befrieden? Oder jenen Zusammenhalt bewirken, den unsere, nun zu einem Viertel migrantische Gesellschaft nun einmal braucht, wenn nicht auch in unseren Großstädten US-amerikanische oder französische Zustände normal werden sollen?

Mir scheint: Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen. Besser wäre es, wenn wir uns aufs Neue der einst umjubelten soziologischen Einsicht öffneten, dass nichts besser eine Gesellschaft zusammenhält als die Selbstverständlichkeit fair ausgetragener Konflikte im Rahmen einer gemeinsamen Verfassungsordnung. Allerdings wird es nichts nützen, entsprechendes Verhalten nur von anderen zu fordern. Bessern werden sich die Zustände nur dann, wenn möglichst viele ihr eigenes Denken, Reden und Handeln verändern – oder sich wenigstens nicht mehr unbedacht auf gesellschaftsspaltende Abwege locken lassen. Gerade in der Politik ist nämlich „gut gemeint“ allzu oft das Gegenteil von „gut getan“.

Sich auseinandersetzen um eine Sache

Und was wären jene Schritte hin zum Richtigen, die wirklich jeder selbst tun kann? Erstens: Versuchen wir, jede von uns gefühlsmäßig bestrittene Position erst einmal verstandesmäßig zu begreifen, bevor wir den zurechtweisen, der sie vertritt. Trennen wir dann den Widerspruch in der Sache von der – aus anderen Gründen vielleicht gerechtfertigten – Ablehnung jener Person, gegen die wir argumentieren. Auch ein Fiesling kann nämlich recht haben, und sogar ein bewundertes Vorbild mag sich irren. Zweitens: Seien wir kritisch nicht nur hinsichtlich des Wissens, das sich ein anderer zuschreibt. Sondern überprüfen wir ebenfalls, ob vielleicht wir selbst mehr zu kennen glauben, als wir wirklich wissen. Stellen wir uns auch immer wieder der Frage, ob denn wohl nur unsere Gegner abgeschottete Filterblasen bewohnen, während uns das Leben in angenehm klimatisierten Echokammern eigener Ansichten ganz unvertraut wäre. Und drittens: Klären wir jene Kriterien, nach denen wir beurteilen, welche Informationen uns als vertrauenswürdig erscheinen, und wenden wir diese Kriterien dann ganz unabhängig davon an, ob die jeweils als vertrauenswürdig ausgewiesenen Informationen uns inhaltlich gefallen. Wer etwa verlangt, man solle nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat: Mit welchem Recht dürfte der erwarten, dass man die gerade von ihm angeführten Statistiken ernstnimmt? Und wenn er ohnehin keine Zahlen und Fakten präsentieren kann: Warum sollte man so einen überhaupt für kompetent halten?

Doch manchmal muss beim politischen Streit auch schnell entschieden werden, wie man sich  verhält. In einem Land mit freiheitlichen Diskussionsgrundsätzen weist dann die folgende Regel den richtigen Weg: „Wer schreit oder lärmt, hat Unrecht!“. Aus ihr folgt: Wir selbst sollten beim politischen Debattieren niemals schreien oder lärmen, sondern uns lieber niederbrüllen oder anfeinden lassen, als unsererseits den Kurs der Vernunft und des redlichen Argumentierens aufzugeben. Vielleicht stimmt ja die Verheißung aus der Bergpredigt: Die Friedfertigen werden sich durchsetzen – wenn auch nicht sofort, so doch nach dem üblichen Scheitern derer, die in Wort oder Tat zur Gewalt greifen.

WERNER J. PATZELT, Jahrgang 1953, besuchte zwischen 1963 und 1972 das humanistische Gymnasium Leopoldinum in Passau. Danach leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.

Ab 1974 studierte Patzelt Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Straßburg sowie an der University of Michigan. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 1984 bei Heinrich Oberreuter mit einer Arbeit über „Grundlagen der Ethnomethodologie“ zum Dr. phil. promoviert wurde. Nach einer sechsjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent habilitierte sich Patzelt 1990 mit einer Schrift über „Abgeordnete und Repräsentation“ an der Universität Passau. In der Folgezeit lehrte er als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Anschließend übernahm er dort nach ordentlichem Berufungsverfahren den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. Einen Ruf nach Münster lehnte er im Jahr 2000 ab; emeritiert wurde er im März 2019.

Seit 1994 Mitglied der CDU, zuvor parteilos, pflegt er neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, und zwar von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Dieser Kommentar erschien zuerst in PATZELTS Politik – Der Politikblog von Werner J. Patzelt.

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