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Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen, meint Werner J. Patzelt.

Es stand schon einmal besser um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es gab Zeiten, da Morde an anders Aussehenden oder Gewalt gegen Andersdenkende ebenso aus dem Rahmen dessen fielen, was man für möglich hielt, wie eventartige Ausschreitungen gegen Polizisten oder wie Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten. Es gab auch Zeiten, in denen man mehr darauf achtete, was einer sagte, als wo und zu wem er es sagte. Und es gab Zeiten, in denen Meinungsstreit als Chance begriffen wurde, bislang ungewohnte Gedanken oder Argumente auch selbst zu erkunden. Das waren Zeiten, in denen man das Diskutieren über politische Gräben hinweg noch nicht für sinnlos, ja für gefährlich hielt.

Freilich gab es noch viel schlimmere Zeiten. Die waren erfüllt von hassgetriebenen Bürgerkriegen und von selbstgerechtem Rassismus, von niederträchtigem Denunziantentum, auch von aufgeilender Hetze gegen echte oder eingebildete Gegner. Viele Länder haben solche Zeiten durchlebt. Das rechtfertigt nichts von dem, was jeweils geschah. Doch auf derlei Schrecknisse vergleichend zu blicken, kann die Ursachenvielfalt des Bösen begreifen lassen. Dann aber lässt sich dessen Folgen besser wehren als andernfalls.

Niemand wünscht sich solche Zeiten

Niemand bei Trost wünscht eine Wiederkehr solcher Zeiten, Einstellungen und Politik – ganz gleich, ob es sich um den kolonialistischen Rassismus handelt, um den kapitalistischen Imperialismus, um die faschistischen Diktaturen oder um den Holocaust, auch um die kommunistischen Experimente in Russland, China und Kambodscha mit ihren weit über hundert Millionen Toten, oder um die Verfolgung politischer Gegner in der McCarthy-Ära der USA sowie in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Dennoch begeben sich viele, meist besten Gewissens und oft guten Willens, auf einen Weg, der zurück in solche Zeiten führen kann.

Noch sind die fern. Kaum einer will wirklich dorthin. Doch es gilt, schon vor den falschen Anfangsschritten zu warnen. Und jene aufzuhalten, die sie tun – oft naiv oder selbstgefällig, bisweilen hinterhältig und ruchlos. Gerade weil wir in keiner Diktatur leben, gilt es, den unübersehbaren Anfängen einer üblen Entwicklung zu wehren. Auch wenn Zivilcourage inzwischen einen Preis hat, der zu Buche schlägt.

Heute nämlich trennen politische Meinungsunterschiede oft so gefühlstief und aggressionssteigernd wie einst die Konfessionsunterschiede zwischen Protestanten und Katholiken. Oder wie sich das heute zwischen vielen Religionslosen und solchen Muslimen vollzieht, die ihre Religion öffentlich bekunden wollen. Jedenfalls sind viele ungleich zufriedener, wenn sie einem unerwünschten Politiker oder Intellektuellen, oder einer Frau in gleicher Lage, einen Aufritt verwehrt oder vermasselt haben, als wenn sie es schafften, sich beim Kräftemessen mit dem Gegner als kenntnisreicher und rhetorisch überlegen zu erweisen. Auch lässt man es nicht länger dabei bewenden, als Sieger vom Schauplatz zu gehen. Vielmehr muss der Gegner auch als moralisch minderwertig hingestellt werden, als einer echten Auseinandersetzung ohnehin nicht wert.

Ausgrenzungserfahrungen machen als Nicht-Linker

Offensichtlich haben wir zu viel Gift in jenes politische und soziokulturelle Streiten gelangen lassen, das doch die Kraftquelle einer pluralistische Demokratie ist, auch die Vorbedingung ihrer Lernfähigkeit, die Konkretisierung politischer Freiheit. Das inzwischen entstandene Klima hochfahrender Diskursverweigerung haben US-amerikanische Linksintellektuelle vor kurzem in einer aufsehenerregenden öffentlichen Erklärung beklagt (https://harpers.org/a-letter-on-justice-and-open-debate/). Gleiches hat eine Journalistin der linksliberalen New York Times unlängst zum Thema ihrer resonanzreich publizierten Stellenkündigung gemacht (https://www.bariweiss.com/resignation-letter). Wer hierzulande nicht links ist, sondern einfach ein Liberaler mit öffentlich bekundeter Diskussionsbereitschaft nach allen Seiten, der dürfte in den letzten Jahren ebenfalls etliche Ausgrenzungserfahrungen gemacht haben. Von denen ist die Diffamierung mit dem Beiwort „umstritten“ noch die mildeste. Wer aber gar als ein Rechter auftritt, oder zumindest als ein solcher ausgegeben wird, auf den bläst inzwischen mit nachgerade Pflichtbewusstsein zur Jagd, wer immer sich den Guten im Lande zurechnet.

Möchten wir diesen Zustand wirklich anhalten lassen? Haben wir aus den Religionskriegen der Vergangenheit so wenig gelernt, dass wir sie nun als politische Glaubensstreitigkeiten nachspielen wollen? Sind wir tatsächlich der Irrlehre verfallen, jetzt gelte es innenpolitisch jenen „gerechten Krieg“ zu führen, den zu gewinnen alle künftigen soziokulturellen Kriege verhindern werde? Hoffen wir ernsthaft, die verbalradikale Bekämpfung aller gesellschaftlichen „Krebsgeschwüre“ – je nach politischer Konfession: von der WerteUnion über die AfD bis zum rechten Narrensaum, oder von der Merkel-CDU über Grüne und SPD bis hin zur selbstberauschten Antifa – würde unser Land und die hier Lebenden befrieden? Oder jenen Zusammenhalt bewirken, den unsere, nun zu einem Viertel migrantische Gesellschaft nun einmal braucht, wenn nicht auch in unseren Großstädten US-amerikanische oder französische Zustände normal werden sollen?

Mir scheint: Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen. Besser wäre es, wenn wir uns aufs Neue der einst umjubelten soziologischen Einsicht öffneten, dass nichts besser eine Gesellschaft zusammenhält als die Selbstverständlichkeit fair ausgetragener Konflikte im Rahmen einer gemeinsamen Verfassungsordnung. Allerdings wird es nichts nützen, entsprechendes Verhalten nur von anderen zu fordern. Bessern werden sich die Zustände nur dann, wenn möglichst viele ihr eigenes Denken, Reden und Handeln verändern – oder sich wenigstens nicht mehr unbedacht auf gesellschaftsspaltende Abwege locken lassen. Gerade in der Politik ist nämlich „gut gemeint“ allzu oft das Gegenteil von „gut getan“.

Sich auseinandersetzen um eine Sache

Und was wären jene Schritte hin zum Richtigen, die wirklich jeder selbst tun kann? Erstens: Versuchen wir, jede von uns gefühlsmäßig bestrittene Position erst einmal verstandesmäßig zu begreifen, bevor wir den zurechtweisen, der sie vertritt. Trennen wir dann den Widerspruch in der Sache von der – aus anderen Gründen vielleicht gerechtfertigten – Ablehnung jener Person, gegen die wir argumentieren. Auch ein Fiesling kann nämlich recht haben, und sogar ein bewundertes Vorbild mag sich irren. Zweitens: Seien wir kritisch nicht nur hinsichtlich des Wissens, das sich ein anderer zuschreibt. Sondern überprüfen wir ebenfalls, ob vielleicht wir selbst mehr zu kennen glauben, als wir wirklich wissen. Stellen wir uns auch immer wieder der Frage, ob denn wohl nur unsere Gegner abgeschottete Filterblasen bewohnen, während uns das Leben in angenehm klimatisierten Echokammern eigener Ansichten ganz unvertraut wäre. Und drittens: Klären wir jene Kriterien, nach denen wir beurteilen, welche Informationen uns als vertrauenswürdig erscheinen, und wenden wir diese Kriterien dann ganz unabhängig davon an, ob die jeweils als vertrauenswürdig ausgewiesenen Informationen uns inhaltlich gefallen. Wer etwa verlangt, man solle nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat: Mit welchem Recht dürfte der erwarten, dass man die gerade von ihm angeführten Statistiken ernstnimmt? Und wenn er ohnehin keine Zahlen und Fakten präsentieren kann: Warum sollte man so einen überhaupt für kompetent halten?

Doch manchmal muss beim politischen Streit auch schnell entschieden werden, wie man sich  verhält. In einem Land mit freiheitlichen Diskussionsgrundsätzen weist dann die folgende Regel den richtigen Weg: „Wer schreit oder lärmt, hat Unrecht!“. Aus ihr folgt: Wir selbst sollten beim politischen Debattieren niemals schreien oder lärmen, sondern uns lieber niederbrüllen oder anfeinden lassen, als unsererseits den Kurs der Vernunft und des redlichen Argumentierens aufzugeben. Vielleicht stimmt ja die Verheißung aus der Bergpredigt: Die Friedfertigen werden sich durchsetzen – wenn auch nicht sofort, so doch nach dem üblichen Scheitern derer, die in Wort oder Tat zur Gewalt greifen.

WERNER J. PATZELT, Jahrgang 1953, besuchte zwischen 1963 und 1972 das humanistische Gymnasium Leopoldinum in Passau. Danach leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.

Ab 1974 studierte Patzelt Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Straßburg sowie an der University of Michigan. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 1984 bei Heinrich Oberreuter mit einer Arbeit über „Grundlagen der Ethnomethodologie“ zum Dr. phil. promoviert wurde. Nach einer sechsjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent habilitierte sich Patzelt 1990 mit einer Schrift über „Abgeordnete und Repräsentation“ an der Universität Passau. In der Folgezeit lehrte er als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Anschließend übernahm er dort nach ordentlichem Berufungsverfahren den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. Einen Ruf nach Münster lehnte er im Jahr 2000 ab; emeritiert wurde er im März 2019.

Seit 1994 Mitglied der CDU, zuvor parteilos, pflegt er neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, und zwar von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Dieser Kommentar erschien zuerst in PATZELTS Politik – Der Politikblog von Werner J. Patzelt.

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Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. 

Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. 

Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen – sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes. 

Das dreiteilige Handbuch 

  1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation,
  2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und
  3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern. Das jetzt vorgelegte ‚Handbuch Extremismusprävention’ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen.

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.
Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.


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Eine Krise kommt selten allein: Abonnenten finden FREILICH Magazin 10 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Unpopulär rechts. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 10:

„Die Krisen laufen zusammen“ Der französische Philosoph Alain de Benoist im FREILICH Interview über die Herausforderungen des Rechtspopulismus und die kommenden Krisen.

Der kurze Sommer des Rechtspopulismus. Ein Gespenst geht um in Europa. „Rechtspopulismus“ sagen seine Gegner, die seit 2015 mit allen Mitteln am Containment arbeiten. Wir vergleichen die aktuelle Lage von deutscher AfD, FN/RN in Frankreich, Lega in Italien und den tiefen Fall der Freiheitlichen in Österreich.

Kein schöner Land. Wenn wir die Schnauze voll haben und aussteigen wollen, wagen wir einen Waldgang. Oder nicht?

Die große Umverteilung. Wirtschaft und die aktuelle Weltkrise: „Corona“ führt zu einschneidenden Maßnahmen.

World Press Photo 2020. Bereits zum neunzehnten Mal machen die weltbesten Pressefotografien
in Wien in der Galerie WestLicht Station und lassen als Ikonen der Zeitgeschichte das vergangene Jahr Revue passieren.

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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun die Petition „Neue Migration stoppen“ gestartet.

Die Petition fordert, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten solle. Dauerhaft könne die Lösung nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, dass es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland dürfe nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. Die konkrete Forderung der Petition:

Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Unterschriften der Petition wird gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weitergeleitet. 17.000 Menschen haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des dieses Artikels bereits gezeichnet.

Die Petition HIER unterzeichnen.


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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

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Die Kontaktbörse PAARSHIP hat die lustige Werbung, dass sie Kunden paarweise verliert. Mainstreammedien verlieren sie in Massen – dahinter stehen viele einzelne Geschichte, die in einigen Argumenten stets ähnlich klingen: die Leser wollen kritischen Journalismus und nicht betreutes Denken mit „Haltung“.

Der Autor und Filmemacher Bert Ehgartner hat sich öffentlich auf seiner Facebookseite vom „Standard“ verabschiedet. Wir dokumentieren diesen offenen Brief:

„Werte Redaktion,
gestern haben meine Frau und ich lange über den Standard gesprochen. Zufrieden waren wir schon längere Zeit nicht mehr mit unserer täglichen Lektüre. Gestern gab es zwei Artikel, die das Fass sozusagen zum Überlaufen gebracht haben. Deshalb möchten wir nun unser Abo zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. 

Das eine war ein Kommentar von Eric Frey auf der letzten Seite mit dem Titel “Europas russisches Dilemma”. Darin wird der Giftanschlag auf Alexej Nawalny als “außer Zweifel” dargestellt, Putin als Anstifter von Serienmorden bezeichnet und die österreichische Politik der “unkritischen Partnerschaft mit einem bösartigen Regime” bezichtigt.

Dieser Kommentar von Eric Frey, der beim Standard als „Textchef“ fungiert, zeigt die “Haltung” der Redaktion recht gut auf und durchdringt auch viele “sachliche” Berichte, sowohl beim aktuellen Anlass als auch bei zurückliegenden Konflikten, z.B. Ihrer Syrien-Berichterstattung. Meist wird unreflektiert die “westliche” Sicht übernommen, die häufig nichts als plumpe NATO-Propaganda darstellt.

Weder meiner Frau noch mir ist Putin sympathisch. Wir sind uns auch durchaus bewusst, dass in Russland vieles schief läuft und mafiöse Strukturen tief in die Politik reichen. 
Dennoch brauche ich keine “Kampfartikel” in der Zeitung, zumal sie – wie hier – lediglich auf Vermutungen und Vorurteilen beruhen. 

Putin war einst Chef des KGB. Wenn er tatsächlich jemand umbringen lassen hätte wollen, so wäre das wohl nicht so stümperhaft ausgeführt worden.

Uns ärgern bei dieser Art von Berichten speziell das fehlende Rückgrat, dieselbe Härte, Klarheit und Ausdauer auch dann aufzubringen, wenn es um Verbrechen der USA bzw. ihrer Verbündeten geht.

Dass gerade dieses Russland das einzige Land war, das Edward Snowden politisches Asyl anbot, ist beschämend. Dasselbe gilt für das verbrecherische Vorgehen gegen Julian Assange, der – unter den Augen der westlichen Presse – wohl demnächst in die USA ausgeliefert wird, wo ihm lebenslange Haft oder das Todesurteil drohen.  
Dies sind die Solschenizyns der Gegenwart!

Der 2. Artikel betrifft Ihre Corona-Berichterstattung. Wo es dringend eine offene wissenschaftliche Diskussion geben sollte, wird stattdessen abermals “Haltung” geboten. So als wäre die Redaktion auf Linie gebracht worden – in der nur noch eine Sichtweise gilt. Die wird nun durchgezogen – und alle Gegenargumente entweder lächerlich gemacht, oder ignoriert. 

Konkreter Anlass für unseren Ärger war eine Graphik auf Seite 8, die “Ein halbes Jahr im Corona-Krisen-Modus” aufzeigt. Demnach haben wir – laut Ihrer Darstellung – derzeit einen starken Anstieg bei den “aktiv Erkrankten” mit wie Sie schreiben “3.105 Erkrankten” in Österreich.

Sogar in der ‘Zeit im Bild’ ist kürzlich ein recht ausführlicher Bericht erschienen, in dem dargestellt wurde, dass es sich hier nicht um “aktiv Erkrankte” handelt, sondern um aktiv positiv Getestete. 

Und dass immer auch die Anzahl der Tests eine Rolle spielt: Je mehr Tests, desto mehr Positive. 
Hat Ihnen das noch niemand gesagt, dass absolute Zahlen hier grob irreführend sind?
Hat sich das noch immer nicht in Ihre Redaktionsstuben durchgesprochen, dass nur ein kleiner Teil der derzeit positive Getesteten überhaupt Krankheitssymptome haben und sich auf Nachfrage bestenfalls an “ein Kratzen im Hals” oder ähnliche Katastrophen erinnern? 

Haben Sie übersehen, dass derzeit in ganz Österreich gerade mal rund 120 Corona-positive Patienten stationär in Krankenhäusern behandelt werden – viele davon seit langer Zeit – und mit ganz anderen Haupt-Diagnosen?

Wir können es nicht wirklich glauben, dass Ihre Redakteure tatsächlich so dumm und ignorant sind, dass sie diese einfachen Fakten nicht verstehen. Deshalb vermuten wir, dass es andere Gründe gibt, diese Haltung weiter zu verbreiten. Möglicherweise fürchten Sie ja um die nächste Presseförderung, die Sie so dringend zum Überleben brauchen, wenn die von der Regierung bevorzugte Sichtweise kritisch hinterfragt würde. 

Sorry für diesen Untergriff – aber mittlerweile halten wir alles für möglich. 

Abschließend möchten wir Ihnen einen Ratschlag geben: Wir wollen keine “Zeitung mit Haltung”. 
Wir wollen keine Zeitung, die uns das Nachdenken abnimmt und uns politisch korrekt erzieht. 

Wir sind in der Lage, uns selbst eine Meinung zu bilden. Und das tun wir am besten, wenn uns gut und ehrlich recherchierter Journalismus serviert wird. 

Wenn angeblicher Qualitätsjournalismus sich immer mehr als Predigtdienst begreift, der auf einigen handfesten Dogmen aufbaut, so werden immer mehr Menschen in die Wildnis des Internets abwandern, wo noch die Meinungsvielfalt blüht – von vollständig vertrottelt bis genial. 
Dann bleiben Sie bald endgültig unter sich mit Ihren verbliebenen Lesern, die froh darüber sind, dass ihre Zeitung eine nahezu idente Haltung hat, wie sie selbst. Doch das ist nicht mehr unsere Zeitung.“

Bert Ehgartner hat seinen offenen Brief auf seiner Facebook Seite veröffentlich.

Bert Ehgartner arbeitet seit 1997 als Dokumentarfilmer, seit 1999 auch als Filmproduzent. Seine Filme liefen auf ZDF, ARTE, ORF, SRG, Discovery Channel und vielen weiteren TV-Stationen. Einige der Filme wurden auf Festivals ausgezeichnet. z.B. mit dem „Hoimar von Ditfurth Preis“ („Die Akte Aluminium“), dem Medikinale Preis München („Zecken – Vampire hautnah“), dem Hauptpreis beim Festival Techfilm, Prag für „Ticks – The Real Vampires“ oder dem Hauptpreis beim Ekotopfilm Festival, Bratislava für „Age of Aluminium“. Seine Homepage: bertehgartner.com

Die Bücher von Bert Ehgartner finden Sie HIER im FREILICH BUCHLADEN.



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Das FREILICH Magazin dokumentiert in seiner aktuellen Politischen Studie das von den Behörden erfasste Protokoll des Ibiza-Videos. Wir stellen es gratis als Download zur Verfügung.

Wir sind ganz einfach im falschen Film. Da verbringen der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen lauen Inselabend auf Ibiza und diskutieren mit einer Dame, die ihnen als Oligarchennichte vorgestellt wurde, über Interessen und Möglichkeiten, Gemeinsames und Trennendes. Und das vor laufender Kamera. Der Lockvogel, so die konstruierte Hintergrundgeschichte, wird in die „Kronen Zeitung“ investieren und so demnächst eine bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen. Die Frau, nach der noch gefahndet wird, fordert von den zwei Politikern Zusagen ein. Die beiden wissen nicht, dass sie hier die Hauptrolle spielen in einem Film, der ein Drehbuch hat. Der Rest ist ein Stehgreifstück. Die beiden Politiker wollen eh nicht so recht mitspielen, aber reden sich doch um Kopf und Kragen.

Am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr wurden kurze Ausschnitte aus dem insgesamt viele Stunden langen Material, das inzwischen den Behörden vorliegt, veröffentlicht. Das folgende politische Erdbeben hat die erfolgreiche türkis-blaue Koalition gesprengt und aus dem FPÖ-Obmann und Vizekanzler einen freiheitlichen Frühpensionisten gemacht, der nicht so recht weiß, ob er Ruhe geben soll oder weiter machen muss und wie. Bereits am 18. Mail tritt Johann Gudenus aus allen Funktionen zurück und zieht damit einen geraden Strich: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“ Die Affäre entzweit letztendlich auch die zwei Hauptdarsteller, die ein Leben lang Freunde waren.

Der Film, in dem sie die Hauptrolle spielen, erfreut allerdings das Establishment. Dass das Material zwei Jahre braucht, bis es zur teilweisen Uraufführung kommt, regt Zweifel an. Die Macher, die sich decouvriert flott mal hinter der Wortbildmarke „zivilgesellschaftliches Projekt“ verstecken, wollten wohl nicht nur die Freiheitlichen von der politischen Macht fern halten, sondern vermutlich auch gut verdienen, egal wie private Rachegelüste da noch als Motiverweiterung mitspielen mögen. So munkelt man, dass alle politischen Parteien des Landes den Film eigentlich vor seiner teilweisen Uraufführung kannten. Man rätselt, ob die Macher nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes gewesen wären. Oder ob das Investment in die Herstellung des Ibiza-Films einfach eine hohe Tantieme hätte garantieren sollen – mit politischem Nutzen: die Demontage der erfolgreichen österreichischen Rechtspopulisten. Oder dass der Film Teil eines langfristig angelegten „dirty campaignings“ gewesen sei, bei dem unsere beiden Hauptdarsteller bei Red Bull Wodka freudig mitgemacht haben, weil sie meinten in einem intimen Gespräch eine möglicherweise demnächst wichtige Frau für die innenpolitische Entwicklung zu unterhalten und abzuklopfen – mit Angebereien, Klatsch, Intimitäten, schmutzigen Geschichten, Möglichkeitsanregungen – und ohne konkrete Zusagen. „Alles ganz legal“, betont Strache demonstrativ immer wieder. Off records, natürlich. „Bist du deppert, die ist schoarf.“

Ibiza und der kämpfende Journalismus

Die Kritiker spielen beim Erfolg eines Films eine ganz wesentliche Rolle. Und so landet das Lichtspiel nach langer Verkaufserfolglosigkeit nun angeblich gratis bei der „Süddeutschen“. Der „Spiegel“ spielt auch irgendwie mit. Und weil man den österreichischen Dialekt und Lokalkolorit so schlecht versteht, darf auch der „Falter“ sich bei jener Pfadfindergruppe anschließen, die im abgeschotteten Raum bei viel guter Laune das exklusive Material sichtet, auswählt und zu Artikeln verarbeitet. Das Buch der beiden Obermeiers (1) zeugt von einer fidelen Stimmung bei der Recherche. Den Journalisten ist klar: über dieses Material stolpern einige. Und es muss ein großes Gaudium gewesen sein, der Fallbewegung zuzuschauen: die zwei Freunde, die österreichische Regierung, die Freiheitliche Partei.

Das Besondere an diesem Fall: der ganze Film ist nie zu sehen. Nur die Macher und die Kritiker kennen ihn. Die Journalisten sitzen da und erzählen, was sie gesehen haben und belegen das mit kurzen Passagen. Es ist ihr persönliches „Best of“. Man könne der Öffentlichkeit nicht diesen Ratsch und Tratsch zumuten, heißt es. Scheinbar wurde auch über österreichische Politiker aller Couleur „Schlimmestes“ verbreitet. Das ist sehr einfühlsam, dass solche Schandreden nicht publiziert werden. Dennoch bliebt das seltsame Gefühl, dass die „Aufdecker“ natürlich selbst auch politisch sind und ihre Freude daran haben, das Werk der Guten zu tun und ein paar Rechte über sich selbst stolpern zu lassen. So ist einerseits immer von Korruption die Rede, aber zumindest zuerst nicht davon, dass es keine Zusagen gegeben habe. Die beiden Obermeiers veröffentlichen später eben oben erwähntes Buch, das dann allerdings mehrfach festhält, dass der Hauptdarsteller dieser „reality show“ betont, dass „alles legal sein“ müsse und „wir nicht käuflich“ sein würden, weil sie eh wissen, dass sie die ganze Zeit überwacht würden. Doch die Journalisten sind die konsequenten Komplizen der Hersteller des Materials. Sie schützen ihre Quellen, was legitim ist, sind aber auch die verlängerte Werkbank, der Macher des Films und sind nicht bereit diese Komplizenschaft zu reflektieren. Recht konsequent betonen sie, dass die Hersteller sie nur insofern interessieren, dass das Material authentisch sei. Die inszenierte Falle als solche wird so eher ausgeblendet. Das ist natürlich genauso spannend wie der Aberglaube, dass Ausschnitte, die von Journalisten selektioniert wurden, die ganze Geschichte seien. Und Kritik daran ist möglichst unerwünscht: so wie in dem erwähnten Buch, das sonst so locker und lustig erzählt und dann in einem letzten, sehr säuerlichen Kapitel sich jede Kritik an den Autoren verbietet.

Der Film, das Protokoll, die Behörden

2020 dann werden bei Hausdurchsuchungen bei den Tätern – jenen Menschen, die die Videofalle geplant und durchgeführt haben – die originalen Aufzeichnungen gefunden. Und auch anderes Videomaterial aus dem Vorlauf zu Ibiza. Das führt jedoch auch nicht dazu, dass das gesamte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. Diese hat aber ein Recht, zu beurteilen, was da gesprochen wurde und wie sie das Gespräch im gesamten Zusammenhang wahrnimmt. Die Vermutung steht ja stets im Raum, dass die Passagenauswahl einen wesentlich schärferen Schluss erlaubt als es die Banalität des abendlichen Gesprächslaufs hergibt. Gab es also kriminelle Absprachen oder waren das dümmliche bis protzende Banalitäten, die da in der rauchenden Gesprächsnacht von Ibiza zum Besten gegeben wurde?

Das Video können wir Ihnen leider auch nicht präsentieren. Wiewohl wir sehr für die öffentliche Uraufführung wären. Stattdessen werden wöchentlich und monatlich Zipfelchen des Inhalts mit unterschiedlichsten Interessen publiziert. Sie stammen aus einer Abschrift der Behörde, die dem Akt Ibiza beiliegt. Und wieder passt wer auf, dass nichts Falsches an die Öffentlichkeit gelangt: von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise und 21 nicht. Das Ibiza-Drehbuch sozusagen, das rückwärts gewandt entziffert werden muss: die Schauspieler, die Rollen, die Regisseure, alles muss auf den Tisch.

Wir dürfen Ihnen hier – als Teil unserer Recherche – dieses Transkript zur Nachlese präsentieren und damit eine wesentliche Quelle – so weit zugänglich (Schwärzungen durch die Behörde) – offenlegen.

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Nur 0,6 Prozent der Fläche Deutschlands sind Wildnis. Die Bundesregierung scheitert mit ihrer Biodiversitätsstrategie für 2020 an fehlenden 5.000 Quadratkilometer.

Deutschland ist eine mächtige Industrienation. Nahezu jeder Quadratmeter des Landes wurde umgegraben oder bebaut. Kann es hier überhaupt neue Wildnis geben? 3SAT hat sich für eine Dokumentation auf die Spurensuche begeben. Für ursprüngliche Natur ist kaum noch Platz zwischen Infrastruktur-, Siedlungs- und Agrarflächen.

Die häufigste natürliche Vegetationsform Mitteleuropas ist Wald. Und noch immer ist rund ein Drittel Deutschlands von Wald bedeckt. Ökologisch wertvoll sind jedoch nur kleine Bereiche. Meist stehen Bäume derselben Art und gleichen Alters in Reih und Glied, ohne Unterwuchs oder natürliche Dynamik.

Nur wenige Tier- und Pflanzenarten können solche Wirtschaftswälder als Lebensraum nutzen. In einem Wald wildes Wachstum zuzulassen – das ist ein gewaltiger Schritt, den die Deutschen erst wieder lernen müssen. Kann man tatsächlich Wildnis neu erschaffen? Wie geht das, und ab wann gilt eine Fläche tatsächlich als Wildnis?

Besondere Chancen dafür bieten sich auf ehemaligen militärischen Sperrgebieten, wie sie sich etwa im Osten Deutschlands auf den Flächen der Stiftung „Naturlandschaften Brandenburg“ finden. Hier vollzieht sich ein erstaunlicher Wandel. Die Gebiete sind wirtschaftlich kaum interessant, schwer zugänglich und groß – ideale Freilandlabore und zukünftige Wildnisgebiete. Stürme und Feuer gestalten hier die Landschaft, nicht der Mensch. Die Bestände von bedrohten Tierarten wie Seeadlern erholen sich spürbar. Wölfe kehren zurück, und sogar Elche wandern wieder aus Polen nach Deutschland ein. Die 3SAT Doku ist in Zusammenarbeit mit der Initiative Wildnis in Deutschland entstanden.

HIER geht es zur Dokumentation „Neue Wildnis in Deutschland“.

Ein Film von Axel Gomille
Erste Kamera: Michael Habermehl
Kameraassistenz & Drohne: Philipp Podlich, Carsten Schöning
Schnitt: Ute Rübesamen
Redaktion: Bianca Charamsa
Leitung: Katharina Finger
Länge: 45 Minuten


Mehr über Deutschlands vielfältige Natur erfahren Sie im Buch „Deutschlands Natur. Lebensräume im Porträt“. Dieser mit erstklassigen Fotos ausgestattete prächtige Bildband möchte Leser und Betrachter mitnehmen in die zwölf wichtigsten Lebensräume Deutschlands (HIER im FREILICH Buchladen beziehen).


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