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Heinrich Sickl

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Spuckattacken, verletzte Ballgäste und Gefährdung durch Sprengmittel – all das hat Tradition in der Geschichte des Akademikerballs. Linksextremismus und (r)echte Lebensfreude vertragen sich nicht. Darum ist der Akademikerball auch heuer wieder ein Ball für Meinungsvielfalt.

Der Wiener Akademikerball lädt zu einer rauschenden Ballnacht in die imperialen Prunksäle der Wiener Hofburg und lockt mit einem einzigartigen Abend voll Glanz, Glamour und Tradition. 

Doch Vermächtnis und Schönheit rufen Antiästheten und Antidemokraten auf den Plan, bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen untersagte die Polizei die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander, 2012 bis 2014 kam es zu schwersten Ausschreitungen.

Jasmin Hans, Vorsitzende des Grazer Ballkommitees, hielt fest, dass es vor allem die Ballbesucher sind, die ein Zeichen für Gedankenfreiheit und Meinungsvielfalt setzen, „welches gerade in der heutigen Zeit bewahrt werden muss”. Daher ist der Besuch des Akademikerballs auch eine Erklärung dafür. 

Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Wiener Akademikerballs, betont den freiheitlichen Charakter der Veranstaltung: “Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es frei, den Ball zu besuchen. Die Forderung manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen – wie es SPÖ und ÖVP getan haben -, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich und gefährlich“stellt Guggenbichler klar.

Gegen den Ball in Wien werden nach einem Aufruf der „Offensive gegen Rechts” nicht nur Demonstranten aus Wien erwartet, auch aus der Steiermark hat der Kommunistische Studentenverband (KSV) einen Bus zur Demo organisiert. 

Linksextreme wollen marschieren und demolieren – eine Tradition am Akademikerball. Tradition, die wiederum einen spannenden Ballbesuch der besonderen Art verspricht. 

Aber Achtung: die Karten sind nur limitiert erhältlich!  

Artikel in FREILICH Magazin NO6

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Wie das Online Portal unzensuriert.at berichtet, beendet Bildungsminister Heinz Fassmann die Zusammenarbeit mit der kritischen Lehrerin Susanne Wiesinger. Die schwarz-blaue Koalition hat sie als Ombudsfrau ins Ministerium geholt.

Der Bundesminister spricht von einem “Bruch des Vertrauens”. Dies ist insofern interessant, da Susanne Wiesinger sich durch ihre offenen Worte zuerst den Groll des roten Wiener Stadtschulrates zugezogen hat und nun auch im schwarz/türkisen Bildungsministerium nicht mehr gerne gesehen wird. Stein des Anstoßes ist das zweite Buch von Wiesinger, dass kürzlich erschienen ist. Sie geht dort mit der österreichischen Bildungspolitik hart ins Gericht.

In unseren Klassenzimmern spielt sich tagtäglich eine bildungspolitische Katastrophe ab. Kinder sind zu oft der Kollateralschaden einer blinden ideologischen Politik. Die Parteilinie ist oft wichtiger als wirkliche Hilfe für die Schüler.

Susanne Wiesinger im addendum.org

Norbert Hofer und Herbert Kickl fordern Fassmann auf, seine Entscheidung zu überdenken bzw. monieren, dass dieser ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

Susanne Wiesinger hat die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil, vor allem in Wien, richtig analysiert. Dass gerade in Wien so viele Kinder Privatschulen besuchen, ist doch ein klarer Hinweis auf diese Problemlage. Wer es sich leisten kann, flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Leidtragende sind jene Kinder, die aus weniger betuchten Elternhäusern kommen, die sich Privatschulen nicht leisten können. Diesen Kindern erwächst dadurch ein enormer Nachteil, der sich auf ihr ganzes späteres Leben auswirken kann.

Norbert Hofer

ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat. Zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre durch einen linksextremen Mob, der regelmäßig die Vorlesungen von Lothar Höbelt an der Uni Wien stört und sie zuletzt sogar verhindert hat, habe ich von ihm aber noch kein Wort gehört. ÖVP-Minister Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit Meinungsfreiheit. Auf jeden Fall misst er mit zweierlei Maß.

Herbert Kickl

Die erfrischende Offenheit von Susanne Wiesinger erschreckt wohl viele in der Bildungspolitik. Als eine der Wenigen spricht sie beispielsweise Probleme mit Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch Parteibuchwirtschaft im Ministerium explizit an.

Brückl bringt Anfrage im Parlament ein

unzensuriert.at berichtet weiters, dass Hermann Brückl eine Anfrage an Heinz Fassmann im Parlament einbringen wird. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl sieht Aufklärungsbedarf. „Die plötzliche und panikartige Freistellung von Susanne Wiesinger dürfte wohl eine Bestätigung der von ihr beschriebenen Vorfälle von Meinungsdiktatur im Bildungsministerium sein“, vermutet er. 

Brückl hat nun eine parlamentarische Anfrage vorbereitet. Unter anderem fragt er:

Mit welchem Zeitpunkt wurde die Zusammenarbeit mit Frau Wiesinger beendet?

Was ist der Grund für die Beendigung?

Wann genau (Datum/Uhrzeit), von wem und wie (persönlich, schriftlich, …) wurde Frau Wiesinger mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beendet wird?

Wie viele interne und wie viele externe Personen waren für die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte tätig (gesamt in Vollzeitäquivalente und aufgeschlüsselt nach Monaten)

Wie hoch waren die Kosten? Gesamt; gesamt aufgeschlüsselt nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten; aufgeschlüsselt nach Monaten; aufgeschlüsselt nach Monaten nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten

In welchem Ausmaß war die ÖVP-Beraterin Heidi Glück für die Ombudsstelle tätig? Gesamt in Stunden; aufgeschlüsselt in Stunden je Monat.

Wie hoch war das Honorar der Frau Glück? Gesamt und aufgeschlüsselt nach Monaten.

Gab es für die Beratung von Frau Glück eine Ausschreibung?

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Dieses Interview erschien im FREILICH NO 5

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt? 

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. 

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr? 

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. 

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus. 

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.
Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. 

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird. 

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. 

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt? 

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. 

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt … 

Richtig. Ganz genau. 

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. 

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch. 

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere? 

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. 

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. 

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind? 

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlichpolitische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. 

Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe? 

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. 

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. 

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz? 

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. 

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass
das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft. 

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Powelaw“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen? 

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Inter- net unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. 

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlichrechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird? 

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. 

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“. 

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis …


Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten? 

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. 

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend? 

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. 

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen. 

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. 

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen? 

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen! 

Zahlen belegen, dass die B deutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein? 

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. 

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie? 

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. 

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben? 

Exakt. 

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! 

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Das Trojanische Pferd Sebastian Kurz holt die grünen Fundis in Spitzenpositionen der Republik. Damit wird deren „Marsch durch die Institutionen“ auf ein neues Niveau gehoben. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Ihr politisches Umfeld kann sich über warmen Geldregen freuen. Sie müssen sich von niemanden distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden. 

Schon das Regierungsprogramm macht klar, dass die üblichen Verdächtigen den „Kampf gegen Rechts“ verstärkt führen werden können. Das viele Geld und der Zugriff auf Informationen aus Nachrichtendiensten und Polizei lässt alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Kurz wird das mögen, denn er steht ja als ein Guter da. 

Rechtsextremismus bzw. der Kampf dagegen findet viel Raum im Regierungsprogramm. Linksextremismus findet man dort allerdings nicht. Am Kompass der Grünen ist allerdings alles rechts der Mitte gefährlich nahe am Rechtsextremismus.

Die Beobachtung von Burschenschaften, das Verbot von Bewegungen, wie den Identitären, Schulprojekte, die schon die Jüngsten instrumentalisieren sollen, die Verankerung des DÖW, eines privaten Vereins als offizielle Forschungsstelle mit Zugang zu Datenmaterial aus dem Justitz- und Innenministerium stehen im Regierungsprogramm. 

Das alles und noch viel mehr hat uns das türkise Trojanische Pferd in die Stadt gestellt.

Danke, Basti!

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von: Arndt Novak

In Deutschlands Stadien üben linke Fangruppen Selbstjustiz. Fußballbund und Vereine sehen weg. Warum nehmen Antifa und Co. nun die Kurven ins Visier? Wir haben uns umgesehen.

Fußball – das ist mehr als 22 Spieler, die einem Ball hinterherlaufen. Fußball ist Leidenschaft,Aufopferung, Identität und Stolz. Für manche ist Fußball die „schönste Nebensache der Welt“, für andere ein Lebenselixier. Woche für Woche pilgern hunderttausende Sportfreunde in die Stadien der Republik, um ihren Jungs den Rücken zu stärken, sie nach vorn zu treiben und anzufeuern. Kritiker fühlen sich oft an die Brot-und- Spiele Politik Roms erinnert, doch das Phänomen Fußball lässt sich nicht auf eine reine Politshow reduzieren. Dennoch ist der europäische Fußball bedroht: Kommerzialisierung und politische Korrektheit setzen dem Sport und seinen Fans zu. Auf den Tribünen tobt ein Kampf zwischen Anhängern des alten Fußballs, Hooligans und rechtsoffenen Fangruppen auf der einen und militanten Antifaschisten, gewaltaffinen Ultras und „antirassistischen“ Aktivisten auf der anderen Seite.

Was den Fußball ausmacht

Ich gestehe: Ja, ich bin Fußballfan. Schon in jungen Jahren stellte ich fest, dass die Gesetze der Vernunft scheinbar außer Kraft gesetzt wurden, wenn das runde Leder ins Spiel kam. Egal ob jung oder alt, Bolzplatz oder Stadion: Fußball ist nicht rational, sondern emotional. Seit meiner frühen Jugend begeistere ich mich gerade für jene Vereine, die sich scheinbar hartnäckig dem Ungeist der Kommerzialisierung und Medialisierung widersetzen, Vereine, für die die Regeln des freien Marktes offenbar nicht gelten, denn trotz (häufig) andauernden

Gefeuert: Der Stürmer Daniel Frahn wurde von seinem Club entlassen, weil er mit „falschen“ Personen gesehen worden sei.

Misserfolges jubeln wöchentlich Zigtausende ihren Helden auf dem Platz zu und erfüllen die kleinen, nicht mehr ganz so glänzenden Stadien mit ihren Gesängen – ob auswärts oder heimwärts, einerlei. Es ist wohl kaum Zufall, dass die Stimmung bei Regional- und Drittligaspielen häufig besser ist als jene in Erst- und Zweitligastadien. Gerade der Osten der Republik ist übervoll mit Vereinen, deren Historie zwar vor Ruhm und Erfolg nur so strotzt, die aber – von einigen Ausnahmen abgesehen – nicht an die alten Zeiten anknüpfen können.

Seit dem Untergang der DDR und der Eingliederung ihrer Bezirke in die Bundesrepublik verläuft ein Spalt durch das Land. Ein Spalt, der sich in politischen und sozialen Realitäten eines Deutschlands des 21. Jahrhunderts widerspiegelt – und der sich auch im Fußball niederschlägt. RB Leipzig und Hertha BSC haben sich zwar ihren Platz im Olymp des deutschen Fußballs gesichert, allerdings können beide nicht als Vertreter der Ostclubs gelten. Seit der Saison 2019/20 spielt – nach dem Abstieg von Energie Cottbus im Jahr 2009 – mit Union Berlin immerhin erstmals wieder ein veritabler Traditionsverein aus dem Osten erstklassig. Deren Dichte nimmt jedoch zu, je weiter man sich auf der Ligenskala nach unten bewegt. Trotzdem: Der Fußball in Ostdeutschland ist vielleicht zweit-, dritt- oder viertklassig, aber die Fanszenen dort sind noch immer Champions League. Es ist wahrlich ein Vergnügen, mit- anzusehen, wie hier das Zusammenspiel zwischen den Spielern auf dem Platz und den Fans auf den Rängen funktioniert. Und umso erschütternder ist es für Freunde der Fußballkultur, wenn dieses Verhältnis zerrüttet ist. So wie in Chemnitz.

Immer wieder Chemnitz

Der Chemnitzer FC hat eine stolze Tradition. Aber 52 Jahre nach dem Gewinn der DDR-Meisterschaft ist an der Gellertstraße nichts mehr normal. Die Festung Fischerwiese, so wird das Stadion im Volksmund genannt, brennt, obwohl man nach einer herausragenden Saison den Aufstieg aus der Regionalliga in Liga 3 geschafft hatte und viele Zuschauer hofften, dass sich alle Verantwortlichen endlich wieder auf Fußball konzentrieren würden. Doch es kam anders. Was war passiert?

Die jüngste Geschichte des CFC in Kurzfassung: Am 26. August 2018 wurde Daniel Hillig, ein 35-jäh- riger Handwerker und Fußballfan deutsch-kubanischer Abstammung, von Alaa S. mit mehreren Messerstichen niedergestreckt und erlag anschließend seinen Verletzungen (vgl. Freilich No. 1). Innerhalb kürzester Zeit mobilisierte die Fangruppe „Kaotic Chemnitz“ einen Protest- und Trauermarsch. Chemnitz entwickelte sich so ganz schnell Zeit zum Inbegriff „Dunkeldeutschlands“, nachdem linke Journalisten mit eindeutigen Bezügen zum linksextremen Milieu von vermeintlichen „Hetzjagden“ berichteten und Mainstreammedien auf den Zug aufsprangen. Auch das Ansehen des CFC wurde in Mitleidenschaft gezogen, denn der finanziell angeschlagene Verein und seine Fans wurden pauschal als „Rechtsextremisten“ und „Nazis“ verunglimpft. Ein halbes Jahr später sollte sich herausstellen, dass die Fanszene der „Himmelblauen“ kein Kollateralschaden einer aus dem Ruder gelaufenen politischen Kampagne war, sondern gezielt attackiert wurde: Als sich am 9. März 2019 vor dem Spiel gegen die VSG Altglienicke tausende Fans unter einem Banner mit der Aufschrift „Ruhe in Frieden, Tommy“ versammelten, wollten sie ihrem alten Weggefährten, der Fanlegende Thomas Haller, Lebewohl sagen. Die Trauer um Hallers Tod verlief quer durch (fast) alle politischen Lager. Der Respekt für seine Verdienste um Verein und Heimatstadt war groß. Doch es gab ein Problem: Haller hatte sich auch als Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „HooNaRa“ („Hooligans, Nazis, Rassisten“) einen Namen gemacht. Die Gruppe gilt seit 2007 als aufgelöst.

Jahrelang war Haller außerdem mit seinem Ordnerdienst für die Sicherheit im Stadion zuständig ge- wesen. In dieser Zeit, aber auch danach, war er eine feste Größe in der Chemnitzer Fußballszene. Als er an Krebs erkrankte, sammelten seine Kameraden Spenden durch den Verkauf von T-Shirts, auf denen der Spruch „Support your local Hools“ zu lesen war. Ja, Haller war ein Relikt jener alten Hooliganszene mit Verstrickungen in die rechtsextreme Szene, die in den 1980er- und 1990er-Jahren europaweit das Geschehen auf den Rängen bestimmte. Doch der CFC stand immer an erster Stelle. Dazu passt, dass auch die lokale SPD-Stadträtin und Fanbeauftragte Peggy Schellenberger in einem Facebook-Beitrag Trauer und Mitgefühl für die Familie Hallers zum Ausdruck brachte – was nach einer skan- dalträchtigen Verzerrung der Tatsachen durch einschlägige Journalisten zu ihrer Entlassung als Fanbeauftragte führte.

In einer Stellungnahme erklärte die Sozialdemokratin, sie habe erfahren müssen, dass ein „menschlich gemeinter Facebookpost“ niemals unpolitisch gewertet werde. Es habe auch Reaktionen gegeben, die den „Rahmen sachlicher Kritik“ gesprengt hätten. Ihr dränge sich die Frage auf, „was uns denn dann noch zu besseren Menschen macht, wenn wir die Menschenwürde politisch Andersdenkenden absprechen; ganz unabhängig davon, wie diese selbst zur Menschenwürde stehen“. Helfen sollten ihr diese Zeilen nicht, denn der „Skandal“ war längst im medialen Mainstream angekommen. Es mussten Köpfe rollen – und sie rollten. Thomas Uhlig, CFC-Geschäftsführer, erklärte am 10. März seinen Rücktritt.

Einen Tag später musste Olaf Kadner, jahrelang die Stimme der „Himmelblauen“, seinen Hut nehmen. Maximilian Glös, Kommunikationsmitarbeiter des Vereins, wurde ebenfalls freigestellt. Tags darauf erklärte auch Kadners Stadionsprecherkollege Karsten Kolliski seinen Rücktritt: „CFC-Stadionsprecher Kollege Olaf und mich gab es seit fast 20 Jahren immer als Team. Dieses Team besteht seit seinem Rauswurf leider nicht mehr“, schrieb er auf Facebook. Er sei nicht mehr bereit, den „aktuell beim Verein bzw. bei der GmbH handelnden Personen“ seine Stimme zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug der Absurdität: Weil Daniel Frahn, Top-Stürmer und später Torschützenkönig der Regionalligasaison 2018/19, nach seinem Tor an jenem verhängnisvollen Tag eines der besagten T-Shirts in die Höhe hielt, wurde er mit einer Geldstrafe belegt. Frahn, der immer die Nähe zu den Fans suchte und deshalb auch zu Beginn dieser Saison zum Mannschaftskapitän ernannt wurde, wurde von Medien und GmbH-Verantwortlichen zum Buhmann erklärt. Als er am 3. August 2019

beim Auswärtsspiel verletzungsbedingt auf der Tribüne Platz nahm, war ihm wohl noch nicht bewusst, dass dies sein letzter Auftritt für die „Himmelblauen“ sein sollte – denn zwei Tage später folgte die fristlose Entlassung aufgrund einer „offenkundig zur Schau gestellten Sympathie zu führenden Köpfen der rechts gesinnten Gruppierung‚ Kaotic Chemnitz‘ und der aufgelösten Gruppe ‚NS-Boys‘“, wodurch er sich „massiv vereinsschädigend“ verhalten habe, so die Begründung des Vereins. „Daniel Frahn, für Sie ist beim Chemnitzer FC kein Platz mehr“, machte Romy Polster, zu dem Zeitpunkt stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, deutlich. Doch hatte sich Frahn öffentlich zu „rechtem“ Gedankengut bekannt? Nein, er soll sich in Gesellschaft von Chris J. befunden haben, einem „engagierten Ex-Mitglied“ der rechtsgerichteten „New Society Boys“ und „Kaotic Chemnitz“. Nach dreieinhalb Jahren im Chemnitzer Trikot, 115 Pflichtspielen und 54 Toren wurde Daniel Frahn aufgrund eines Verdachtes mit Schimpf und Schande davongejagt. Der Sportler, der nicht nur für den wegen seiner linksradikalen Fanszene bekannten SV Babelsberg 03 spielte, sondern auch für RB Leipzig auf dem Platz stand, wo er sogar Rekordtorschütze ist, wehrt sich derzeit gegen die Kündigung und verurteilte in einer Stellungnahme „Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Ausgrenzung“. Doch seine Reputation als Sportler hat irreparablen Schaden genommen.

Als Sportfreund und Fußballfan drängt sich einem förmlich die Frage auf, warum politische Verdächtigungen ausreichen, um einen ganzen Verein zu spalten und die Karriere eines erfolgreichen Sportlers zu beschädigen, wenn nicht gar zu beenden.

Ein ungleicher Kampf

Der Fall Chemnitz ist ein spannendes Beispiel für die Politisierung des Fußballs durch die linke „Zivilge- sellschaft“. Denn Chemnitz wurde nicht grundlos zum Ziel dieser Schmutzkampagne: Wie im Rest Sachsens verfügt die AfD über großen Rückhalt in der Stadtbevölkerung. Die Partei erhielt 2019 bei den Kommunalwahlen 17,9 Prozent, bei den Landtagswahlen gar 25 Prozent, und landete jeweils knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Und die Fanszene erfüllt hierbei eine Doppelfunktion: Sie bietet gerade Jugendlichen aus der Region die Identifikation mit ihrer Heimat und konserviert – mit den Worten des linken „Fanforschers“ Robert Claus – Ideale von „alten Werten, hegemonialer Männlichkeit und der Propagierung des Rechtes des Stärkeren“ – vor allem Werte wie Heimatverbundenheit, Kameradschaft, Treue und Tradition. Allesamt sind sie der Linken ein Dorn im Auge. Immerhin wählten in Sachsen entgegen dem bundesweiten Trend 22 Prozent der Jungwähler AfD. Das Problem der „antirassistischen“ Linken inner- und außerhalb der Stadien sind also nicht etwaige Verstrickungen rechter Fans in die extremistische Szene, sondern traditionelle Fangruppen als Wählerreservoir für rechte Parteien, vor allem für die AfD. Der Kampf um die Kurven ist nicht zuletzt auch ein Kampf um die politische Hegemonie. Ein Kampf mit ungleichen Mitteln, denn mittlerweile gibt es kaum einen Verband, eine Organisation oder einen Verein, der nicht den ominösen „Kampf gegen rechts“ führt und schweres Geschütz auffährt, wenn es darum geht, die eigenen Fans politisch zu bevormunden. Laut Finanzbericht 2018 sollen die Zuwendungen an die Landesverbände des Deutschen Fußballbundes zur „Umsetzung der zahlreichen gemeinnützigen Verbandstätigkeiten an der Basis“ im Jahr 2019 auf zwölf Millionen Euro ansteigen. Auch das Thema Vielfalt soll verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Dabei sind es gerade solche Projekte, die den Fußball politisieren und die Fans polarisieren. Ein Blick auf die Tribünen jener Vereine, die sich besonders stark mit „Antirassismus“ und „Antifaschismus“ identifizieren, zeigt, dass der Sport längst hinter der Vermittlung politischer Botschaften zurückstehen muss. Linksextrem liegt im Trend – vor allem im Fußball.

Während eine Choreografie der Rostocker Ultragruppe „Wolgastä“ beim DFB-Pokalspiel gegen den VfB Stuttgart für Aufregung sorgte, weil die Fans ein Banner mit der Aufschrift „Außer Rand und Band für Verein und Vaterland“ und dem Wappen der Bundesrepublik Deutschland zeigten, störte sich niemand an Auftritt und Gesang der „Ultrà St. Pauli“ (USP) während des Auswärtsspieles in Dresden am 3. Mai 2019. Die Hamburger tauchten den Gästeblock in sowjetisches Rot und skandierten: „Nie, nie, nie wie- der Deutschland!“ Meine Anfrage bezüglich möglicher Konsequenzen dieses offen zur Schau gestellten Linksextremismus blieb vom DFB unbeantwortet. Stattdessen verweist der Verband auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion aus dem April 2019 zum „politischmotivierten Extremismus im Fußball“. Darin heißt es: „Sport und gerade auch der Fußball als beliebteste Sportart in Deutschland eignen sich besonders gut, um Themen wie Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kritisch und multiperspektivisch zu thematisieren. Fußball kann und soll als Bindeglied dienen und Werte wie Teamgeist, Respekt und Fair Play vermitteln.“ Die Anfrage zeigt jedoch auch, wie einseitig das politische Establishment mit politisch motivierter Gewalt im Sport umgeht. Von 9755 Einträgen in der Datei „Gewalttäter Sport“ (GEWA Sport) konnten 13 dem rechten und 17 dem linken Spektrum zugeordnet werden. Außerdem werden 231 Fälle mit „ermittlungsbezogenen Hinweisen“ als „rechtsmotiviert“ ausgewiesen, darunter auch „Propagandadelikte“; hinzu kommen weitere 105 Fälle, die als „linksmotiviert“ registriert wurden. Eine genaue Erfassung der Schnittmenge von Linksextremisten und Ultragruppierungen erfolge nicht, da es sich lediglich um „punktuelle personelle Überschneidungen“ handele, so die Bundesregierung.

Kontakte in Antifa-Szene

Weiterhin verweist die Regierung auf die Hanno- veraner „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit“ (KOFAS), die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird. Wer zum Thema Extremismus im Fußball recherchiert, kommt an der KOFAS nicht vorbei. Insgesamt zählt die gemeinnützige GmbH sechs Mitarbeiter, darunter der Sportsoziologe Gunter A. Pilz, der immer wieder in TV- und Printmedien als „Experte“ zu Wort kommt und der KOFAS als „fachlicher Berater“ zur Seite steht. Besonders umtriebig sind jedoch zwei seiner Kollegen: Jonas Gabler und Robert Claus. Beide studierten in Berlin; KOFAS-Geschäftsführer Gabler ist Diplom-Politologe, Claus studierte Europäische Ethnologie und „Gender Studies“. Beide treten zudem medial immer wieder als „Experten“ in Erscheinung, und beide pflegten bzw. pflegen Kontakt zu einschlägigen linken Kreisen. So sollte in Freiburg am 30. Juli 2015 eine Veranstaltung mit Jonas Gabler im Linken Zentrum stattfinden – im Rahmen der vierten Ausgabe der vom „Offenen Antifatreffen Freiburg & Region“ organisierten Reihe „Kicken gegen Rassismus“. Bereits zwei Jahre zuvor trat der „renommierte Fanforscher“ Gabler bei einer Diskussionsrunde im berüchtigten Münchener „Kafe Marat“ auf, das laut bayerischem Verfassungsschutz Linksextremisten als „Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“ dient.

Etwas subtiler tritt sein Kollege Robert Claus auf. 2017 veröffentlichte er das Buch „Hooligans. Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“. Seitdem wird er im medialen Mainstream wahlweise als „Fanforscher“, „Hooligan-Experte“ oder „Rechtsextremismusexperte“ herumgereicht. Nebenbei äußert er sich auch auf dem Portal „Belltower.News“ (ehemals „Netz gegen Nazis“) der Amadeu-Antonio-Stiftung. In seinem Buch widmet Claus ein ganzes Kapitel dem „Kampf um die Kurven“. Doch entgegen den Zahlen der Bundesregierung würdigt er die Gewalt, die von „antirassistischen“ Antifa- Ultras ausgeht – etwa die Ausschreitungen im Stadion des SV Babelsberg 03 am 21. Mai 2018 anlässlich des brandenburgischen Landespokalfinales, das Babelsberg mit 0:1 gegen Energie Cottbus verlor –, keines Wortes.

Laut Claus habe der „Kampf um die Meinungshoheit“ in vielen Stadien dieses Landes keinen Endpunkt, sondern werde fortwährend geführt. Im Falle des CFC bemängelte er in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor allem das Fehlen linker Ultragruppen als Gegengewicht zu rechten Hooligangruppierungen.

Gewalt und Selbstjustiz

Wie linke „Basisarbeit“ aussieht, musste im vergangenen Jahr ein junger Anhänger des Bundesligisten FC Augsburg (FCA) am eigenen Leib erfahren. Thomas T. [Name von der Redaktion geändert] ist seit mehr als 15 Jahren Fan des FCA – damals fristete der Verein noch ein Schattendasein in der Regionalliga. Seit der Saison 2006/07, als der Aufstieg in Liga 2 perfekt war, ist er stolzer Dauerkartenbesitzer und geht seither mit dem Verein durch dick und dünn. Doch damit nicht ge- nug: Er gründete sogar einen eigenen Fanclub. Den Namen des Clubs möchte er nicht angeben. Er fürchtet Repressionen. Seine Geschichte ist erschütternd und sie zeigt, wohin die Reise geht, wenn Linksextremisten an Einfluss gewinnen. Denn das, was unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Antirassismus“ daherkommt, ist ein antifaschistisches Netzwerk, das auch vor Gewaltanwendung gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt.

Thomas berichtet, dass er vor dem Aufstieg der Augsburger im Stadion weder „mit Politik konfron- tiert“ worden sei, noch es Probleme mit politischem Extremismus „jeglicher Art“ gegeben habe. Doch seit dem Umzug des FCA in die 2009 fertiggestellte WWK-Arena, in Fankreisen Schwabenstadion genannt, habe sich das geändert. Thomas berichtet von „politischen Plaka- ten im und vor dem Stadion“. Vor dem Eingang „seines Blocks“ habe jemand ein Plakat mit dem Foto von Markus Bayerbach, Augsburger AfD-Stadtrat, bayerischer Landtagsabgeordneter und Mitglied des FCA, und der Überschrift „Unerwünscht“ angebracht. Er selbst, sagt Thomas, sei der Meinung, „dass Politik nichts im Fußball und auch nichts in Stadien zu suchen“ habe. Doch nachdem AfD-Politiker Bayerbach auf der Jahreshauptversammlung des FCA im letzten Jahr von einem Angehörigen der Augsburger Ultras schwer beschimpft worden sei, habe der Verein nicht die Beleidigung angezeigt, sondern prüfen lassen, „ob es möglich ist, Mitglieder der AfD aus dem Verein auszuschließen“. „Das zeigt meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass die Ultras im Vorstand und Verein Rückendeckung und Unterstützung in ihrer politischen Meinung haben“, so T.

Was Thomas dann zu Protokoll gibt, sollte jedem Fußballfan zur Mahnung gereichen, linken Gruppen nicht die Hegemonie auf den Tribünen zu überlassen. Er berichtet, wie er im Juni 2018 mit ein paar Freunden in der Stadt essen gehen wollte. Zeitgleich fand auf dem Augsburger Rathausplatz eine Demonstration anlässlich des AfD-Parteitages statt. Aus Neugier verfolgten sie das Geschehen und hörten sich einige Reden an, als ein Freund von T. aus dem Publikum heraus als „Nazi“ beschimpft worden sei, weil er sich mit einem Passanten unterhalten haben soll, der Klamotten des rechten Modelabels „Thor Steinar“ getragen habe. Schnell wuchs die Gruppe der augenscheinlichen Linksextremisten auf 20 Personen an. T. und seine Freunde wurden umzingelt, und „es blieb nicht nur bei verbalen Attacken“. T. erzählt: „Ein Freund von mir bekam einen Faustschlag in den Magen, andere wurden angespuckt und auf uns wurden Zigarettenstummel und Flaschen geworfen. Selbst auf meine Freundin haben die Linksextremen keine Rücksicht genommen und sie angespuckt und Getränke ins Gesicht geschüttet.“ Offenbar haben auch einige Antifaschisten Fotos gemacht – Bilder, die Thomas wenig später zum Verhängnis werden sollten.

Es geschah auf einem Auswärtsspiel: Augsburg musste in Hoffenheim ran. Thomas und seine Familie waren – natürlich – vor Ort, um ihrem Verein beizustehen. Doch er sollte keine Minute des Spiels mitverfolgen können. Denn bereits vor dem Anpfiff wurde er von einer etwa zehnköpfigen Gruppe mit „Schubsereien und Beleidigungen“ gezwungen, den Gästeblock und das Stadion zu verlassen. Er habe einige Angehörige der „Legio Augusta“, einer besonders aktiven Augsburger Ultragruppe, sowie „ein paar Leute aus der mit der Ultraszene befreundeten Gruppe aus Würzburg“ identifizieren können. Sie unterstellten ihm, Aktivist der „Identitären Bewegung“ zu sein, was T. jedoch wahrheitsgemäß verneinte. Geholfen hat es nicht. T. seufzt: „Entschuldige, aber das war wirklich beschissen.“

Ich frage Thomas, welche Folgen dieser „Stadionverweis“ für ihn hatte. Er antwortet sichtlich resigniert: „Seit dem besagten Vorfall war ich auf keinem Spiel des FC Augsburg mehr und habe dementsprechend meine Dauerkarte für die nächste Saison [2019/20; d. Red.] gekündigt. Bei meiner ganzen Liebe für Fußball, mir wurde Gewalt angedroht, sollte ich Augsburg oder das Stadion je wieder betreten. Ich hätte nie gedacht, dass mir, nur weil ich zur falschen Zeit am falschen Ort war, derartige Repressionen angedroht werden. Mir geht es einfach um Fußball.“ An den Verein habe er sich nicht gewandt, darin sehe er keinen Sinn. In der Vergangenheit habe sich schon des Öfteren gezeigt, wer die „Machthoheit“ in der Fanszene und welche Einstellung der Verein bezüglich „Andersdenkender“ habe. Erwartungsgemäß äußerten sich die Augsburger auf meine Nachfrage nicht zu den Vorfällen.

Die Politik zerstört den Sport

Die Dunkelziffer derartiger Vorfälle dürfte überall dort recht hoch sein, wo linke Gruppen ihre politische Tätigkeit frei entfalten können. Dass dabei politisch völlig unbedarfte Fußballfans quasi im Vorbeigehen in antifaschistischer Selbstjustiz unter Gewaltandrohung der Stadien verwiesen werden, ist ein unsägliches Armutszeugnis für die betroffenen Vereine und den deutschen Fußball im Allgemeinen. Gleichzeitig straft es all die Beteuerungen von „Vielfalt“ und „Toleranz“ Lügen, mit denen linke Gruppen und selbsternannte „Fanforscher“ oder „Rechtsextremismusexperten“ andauernd um sich werfen. Wer im Verdacht steht, eine „falsche“ Gesinnung zu haben, hat in deutschen Fußballstadien nichts verloren – das ist zumindest die Botschaft der Antifaschisten und ihr Versprechen. Erst wenn die Kurven von Andersdenkenden gesäubert sind, werden die Linken und ihre Wortführer in Politik und Medien Frieden geben. Dass man sich in diesem „Kampf gegen rechts“ ausgerechnet mit jenen Kräften verbündet, die die Kommerzialisierung des Fußballs weiter vorantreiben, ist nur eine weitere klägliche Facette der politischen Inkonsequenz des militanten Antifaschismus – inner- und außerhalb der Stadien.

„Fußball bleibt Fußball, Politik bleibt Politik“, heißt es noch in einem viel zitierten Lied der bekannten Hooliganband „Kategorie C“, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden. Der neue linke Aktionismus, der zunehmend um sich greift, bricht jedoch mit dieser bislang gültigen Trennung. Es ist den Verantwortlichen nicht um die Ächtung von Rassismus oder Extremismus zu tun, sondern allein um die Bekämpfung missliebiger politischer Meinungen und die Zerstörung all dessen, was nicht in das Weltbild des progressiven Antifaschismus passt. Egal, ob Chemnitz, Rostock oder Augsburg, egal, ob tot oder lebendig, rechter Hooligan oder unpolitischer Fußballfan – jeder kann in die Mühlen der linken Netzwerke geraten. Auf der Strecke bleiben dabei der Sport, der Zusammenhalt und das Miteinander der Fans eines Vereins, kurzum alles, das den Fußball seit jeher so besonders machte. Eine Trendwende zeichnet sich vorerst nicht ab. Aber noch lebt der Sport.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin NO6 erschienen.

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Die Alpenrepublik hat eine neue Regierung. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Türkis-Grün wird eine glückliche Ehe. 75 Prozent der etablierten Journalisten sind jetzt, ganz vorsichtig geschätzt, Sympathisanten und werden ihre grünen Freunde „kritisch“ begleiten. Damit ihnen ja nichts passiert – mit dem „semibösen“ Basti.

2. Die Freiheitlichen haben ein Problem. Ihre Inhalte sind zu weiteren 75 Prozent von Kurz gekapert. Der bietet weiter freiheitliche Politik „mit menschlichem Antlitz“. Das wird auch viele Wähler befriedigen, die ihn gewählt haben, allerdings Türkis-Grün nicht wollten.

3. Die Grünen starten ihren Marsch durch die Institutionen. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Und sie haben auch ein politisches Umfeld, das sich über einen Geldregen freuen wird. Die Grünen müssen sich von niemandem distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden.

4. Die ersten, die Geld kriegen werden, sind die üblichen Verdächtigen, die den „Kampf gegen Rechts“ führen. Das zusammen mit dem dem Zugriff auf Geheimdienste und Polizei  – die in Österreich ohnehin nur Leaks sind – lässt das für alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Basti wird das mögen, weil er als Guter dastehen und die Freiheitlichen in der Einzelfall-Falle isolieren kann. 

5. Die Grünen sind ein kleiner Partner für die mächtige Neue ÖVP. Inhaltlich werden sie nicht die Welt bewegen. Mit Intelligenz, Geld und Jobs – und gegen ihre eigenen Fundis – haben sie aber die Chance als eine neue Linkspartei die komplett abgewirtschaftete Sozialdemokratie stückchenweise zu beerben.

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Die steirische Wahl ist geschlagen. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt: 

Nr. 1: Die FPÖ hat bei der Wahl gut abgeschnitten – nach alledem, was passiert ist, liefert sie in der Steiermark ein solides Ergebnis, liegt stabil. Der Bund würde im Moment nicht mehr auf einen so hohen Wert kommen …

Nr. 2: Die größte und gefährlichste Herausforderung für die Freiheitlichen ist nicht das linke Lager. Es sind die schwarzen Türkisen, die den rechtspopulistischen Diskurs gekapert haben – plus Schwiegersohnbonus, ohne Peinlichkeitspunkteabzug.

Nr. 3: Die SPÖ stirbt still und leise und konsequent – ohne Ibiza-Probleme. Das Elend der besitzenden Klasse. Die neue Linkspartei sind die Grünen, ein akademisches Reserveproletariat, das nach der Auferstehung bereit ist, an die Macht zu eilen.

Nr. 4: In Graz kann man als freiheitlicher (Ex-)Wähler Kommunist werden. Die doch irgendwie Ewiggestrigen von links haben sich vor Ort eine bewundernswerte sozialpolitische Glaubwürdigkeit erarbeitet, die im Notfall bis nach rechts ausstrahlt.

Nr. 5: In Graz ist die FPÖ das fünfte Lager. Die Freiheitlichen insgesamt dürfen nicht ins Bockshorn laufen, sich auf eine Partei des Dritten Lagers und täglichen Einzelfalls zu reduzieren. Sie brauchen rechtspopulistische Masse und Dynamik.

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Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

Linke Studenten dringen in die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien ein. Am 19. November 2019 wird dessen Vorlesung gestört. Der ÖH Wien missfällt, dass Höbelt bei einer Tagung des  Freiheitlicher Akademikerverband (FAV) Steiermark und des Institut für Staatspolitik (IfS) im November in der Steiermark spricht. 

Rund 40 linke Studenten stürmten die Vorlesung und versuchten diese zu stören. Da sich die Zuhörer mit den Störern keineswegs solidarisierten, zogen diese nach wenigen Minuten wieder ab.

In einer kurzen holprigen Rede spricht ein Vertreter der Studenten davon, Prof. Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. 

„Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten.“ meint der Vorsitzende des FAV DI Heinrich Sickl.

Der FAV Steiermark hat auf die Forderung der Linksextremisten, Prof. Höbelt zu entlassen am 30. Oktober 2019 schon entsprechend reagiert. Dieser forderte den Rücktritt des Vorsitzteams, denn gegen Linksextremismus sei klare Kante zu zeigen.  

Link:https://freilich-magazin.at/der-fav-steiermark-fordert-klare-kante-gegen-linksextreme-ideologien-an-der-universitaet/

Konservative CDU – Funktionäre fordern Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Ist das der Anfang der Ausgrenzung der AfD im demokratischen Prozess. Am 6. November 2019 hat der AfD Vorsitzende Björn Höcke angeboten eine Minderheitsregierung zu unterstützen und damit frischen Wind in die schwierige Regierungsbildung in deutschen Bundesland Thüringen gebracht. 

In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Die Forderung der 17 CDU Funktionäre “Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen und zügig zu beginnen“ fallen also auf fruchtbaren Boden. Die AfD wird zwar namentlich nicht erwähnt, aber es scheint klar zu sein, daß die “Ausschließeritis, die von allen Seiten im Rahmen des Wahlkampfes an den Tag gelegt wurde“ beendet werden soll. 

Hier der Text und die Unterzeichner des Appells:

Link: AfD Thüringen