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Heinrich Sickl

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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher 1001 erfassten Fällen machen wir diese Gewalt sichtbar.

Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen.

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Jeder Benutzer hat auf der Seite die Möglichkeit Vorfälle zu melden. Diese werden dann von uns verifiziert und freigeschalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns Fälle linksextremer Gewalt lückenlos darzustellen.

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Allein seit 1. Juli 2020 wurden 81 neue Fälle ereignet! Eingetragen wurden im Portal über 400!

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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Dabei hat sie über die Zeit hinaus Aktualität.

Dieser Beitrag ist im Freilich Magazin NO8 erschienen.

VON GÜNTER SCHOLDT

Auch Literaturkritik und -wissenschaft erweisen sich vielfach als Politik mit anderen Mitteln, als dienender Teil einer Herrschaftsideologie. Denn es wäre naiv, anzunehmen, wir befänden uns bei der Musterung von Romanen, Dramen oder Gedichten in Feuilletons, Literaturgeschichten oder -lexika vornehmlich im Reich der Ästhetik. Wie beliebige Stichproben zeigen, gründen bereits die Wertungskriterien wie die Auswahl des überhaupt (positiv) Besprochenen in ganz bestimmten Weltbildern mit erwartbaren Resultaten.
So ergibt sich leicht, dass etwa auf Österreich bezogen eine weitgehende literarhistorische Deklassierung z. B. Peter Roseggers, Josef Weinhebers, Franz Nabls oder Gertrud Fusseneggers allein aus qualitativen Gründen ebenso wenig erfolgte wie andererseits die Aufblähung der „Wiener Gruppe“ oder Elfriede Jelineks zu Non-plus-ultra-Repräsentanten belletristischer Größe. Und wenn kürzlich aufgeregt diskutiert wurde, dass sich Peter Handkes Nobelpreis-Nobilitierung ausnahmsweise mal nicht an politischer Korrektheit orientierte, darf man schließen, dass das Gegenteil die Regel ist. Wir stehen nämlich in einem kaum verdeckten permanenten Kulturkampf, der, falls nicht genügend souveräne Leser dagegen opponieren, die herrschende Ideologie bestätigt und die alternative delegitimiert.

Soviel zur Schärfung des Bewusstseins, wie massiv (auch unter dem Etikett „objektiver“ Wissenschaft) versucht wird, auf die politische Ausrichtung unseres Lektürekanons Einfluss zu nehmen. Im Folgenden sei dies detailliert an der langjährigen deutschen Reizfigur Ernst Jünger belegt. Dessen nationalistische Militanz in der Weimarer Republik galt vielen Nachkriegsphilologen als so anstößig, dass sie seinen literarischen Rang oder seine politisch-charakterliche Integrität bestritten. Dabei zeugt sein Schaffen im Dritten Reich sogar von erstaunlichem Mut, und etliche seiner Texte belegen gewiss nicht, was der Exilant Thomas Mann 1945 so tendenziös wie plakativ verkündete: „Es mag Aberglaube sein, aber in meinen Augen sind Bücher, die von 1933 bis 1945 in Deutschland überhaupt gedruckt werden konnten, weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen. Ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden.“

Der Fall dieses Autors verdient auch deshalb Beachtung, weil den „Säuberern“ Jüngers Entfernung aus dem Literaturkanon trotz großer Verbissenheit missglückte. Ihr Scheitern belegt jedoch mitnichten die Seriosität autonomer literaturkritisch-philologischer Urteile. Eher zeigt es als Ausnahme, dass eine engagierte Lesergemeinde auch mal erfolgreich gegen den Mainstream rebellieren kann. Lehrreich ist auch, wie geschmeidig- vergesslich die Gatekeeper unserer Offizialkultur in diesem Fall auf ihre Niederlage reagierten.

Konzentrieren wir den Nachweis exemplarisch auf dreierlei: den 1939 publizierten Roman „Auf den Marmor-Klippen“, ein ihm gewidmetes Symposion der Jünger-Gesellschaft in Heiligkreuztal und schließlich auf einen bezeichnenden Tagungsbericht. Er erschien am 12. April 2017 mit dem Titel „In den edlen Herzen“ in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“, verfasst von einem klassischen Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes namens Simon Strauß. Dieser meidet zwar, wie sein Einspruch gegen einen „Rechtsextremismus-Experten“ im neuesten Jünger- Filmporträt von Arte belegt („FAZ“ vom 27. November 2019), bloße Denunziation des Autors. Aber seine dezente Abkehr von modischen Denkmustern entbehrt grundsätzlicher Souveränität.

Ernst Jünger im Schriftverkehr mit dem Autor dieses Beitrages.

Zunächst zum Inhalt von Jüngers (autobiografisch getöntem) Roman, der in einer überzeitlichen Chronologie und in typologisch-allegorischen Landschaften spielt. Dazu gehören die zivilisatorisch hochstehende, am Seeufer gelegene „Große Marina“, die Weideflächen der „Campagna“ befreundeter Hirten und die bewaldeten Jagdgründe des dämonischen „Oberförsters“ mit seinen bewaffneten Banden. Diese erobern die Marina, nachdem früher gültige Werte und Solidaritäten zerstört wurden. Hauptpersonen sind der Ich-Erzähler und sein Bruder Otho, die sich nach verlustreichen Kämpfen gegen die freiheitsliebenden Bewohner der „Alta Plana“ von ihrem kraftstrotzenden Kriegerleben verabschiedet haben. Nun bewohnen sie die „Rauten- Klause“ auf den „Marmor-Klippen“ und widmen sich botanischer Forschung, der Lektüre und Kontemplation. Doch der Bürgerkrieg rückt näher. Fürst Sunmyra wagt einen Aufstand zur Wiederherstellung der alten Ordnung und verliert sein Leben. Da die Brüder dies voraussahen, beteiligten sie sich nicht. Erst im Endkampf greifen sie ein, unterliegen gleichfalls und finden Asyl in Alta Plana. Sunmyras Haupt haben sie geborgen, um nach der erwarteten Katastrophe im Gedenken an seinen Opfertod eine neue Tradition zu stiften.

Nun zur Tagung, die Simon Strauß wie folgt kommentierte: „Die Geschichte einer Usurpation der Macht durch die Barbarei ist oft als ‚Schlüsselroman‘ und implizite Oppositionsschrift gegen Hitler gewertet, aber auch wegen des archaisierend-preziösen Stils (‚Plüsch- Prosa‘, urteilte Max Bense) kritisiert worden. Dass die ‚Marmorklippen‘ sich gut dazu eignen, die Gemüter in Wallung zu bringen, bewies gleich die Diskussion nach dem Eröffnungsvortrag. In diesem hatte der Regensburger Germanist Hans-Dieter Schäfer die weitverbreitete Deutung des Buches als Beispiel eines ‚verdeckten Schreibens‘ gegen das nationalsozialistische Regime zurückgewiesen und es stattdessen als ein ‚Phantasiestück‘ interpretiert, das im Stil des magischen Realismus die Allegorie eines Lebensgefühls beim Untergang einer Kultur liefere. Schäfer konnte sich für seine These auf Jünger selbst beziehen, der sich schon früh gegen die Deutung als ‚politische Tendenzschrift‘ verwahrt hatte und noch 1972 in einem Nachwort betonte, dass die ‚Marmorklippen‘ weit ‚über den Rahmen des Aktuellen hinausgingen‘.“

Natürlich tun sie das – sogar im Sinne eines weiterhin lehrreichen Modells. So trifft die Dekadenzanalyse des Romans mit vorausgehendem Traditionsbruch zugleich heutige Verhältnisse. Auch aktuell begünstigt eine zerklüftete Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zivilisatorisch regressive Eroberungen. Auch wir erleben vielfach justizielle Zurückhaltung gegenüber einer bestimmten Straßengewalt. Auch unser (staatspropagandistischer) Kult bestimmter Opfer und Toter ist von zynischer Parteilichkeit geprägt. Und die damalige Anpassung der Intellektuellen-, Künstler- und Literatencliquen weist deutliche Gegenwartsparallelen auf. Kurz: Manchen Warnutopien wachsen auch Jahrzehnte später noch neue Aktualisierungen hinzu.

Man denke an Frischs „Herr Biedermann und die Brandstifter“ in Sachen Immigration oder an Orwells „1984“. Denn dieser ursprünglich auf den Stalinismus konzentrierte Roman gewann eine geradezu verblüffende heutige Bedeutung durch die totalitäre „Fürsorge“ alternativloser Landesväter und -mütter. Überzeitlichkeit und Gegenwartsbezug schließen sich also nicht aus. Und der Autor Jünger strebte verständlicherweise mehr an als bloß tagespolitische Tendenz im Sinne vieler zeitgenössischer Exilschriften, die sich in NS-Polemik erschöpften. Man darf solche höheren Ambitionen also interpretatorisch niemals gegen das schlechterdings Offensichtliche ausspielen, wie konkret die „Marmorklippen“ das Selbstverständnis des Dritten Reiches herausforderten. Denn man muss geradezu blind oder voreingenommen sein, um deren eklatante zeitgenössische Brisanz zu übersehen.

Lasen sich doch ganze Passagen ab 1939 als nur spärlich verhüllte Gegenwartskritik an einer Schreckensherrschaft. Das brauchte nicht von willfährigen Jünger-Jüngern hineingelesen werden. Vielmehr hatte der Autor an den 1920er- und 1930er-Jahren unverkennbar Maß genommen. Überdies lässt die zeitgenössische Kritik im In- und Ausland keinen Zweifel daran, dass dieser Roman umgehend entschlüsselt wurde. Und wie heikel die Materie für deutsche Rezensenten war, zeigt exemplarisch der Ausweg des unter besonderer Überwachung stehenden Verlegers Peter Suhrkamp. Er wich nämlich jeglichen interpretatorisch kaum zu vermeidenden aktuellen Bezügen aus, nannte stattdessen lediglich Jüngers Romantitel und verfasste allgemeine Überlegungen über Verhalten in Gefahr.

Der Roman bot eine dem Geschichtsoptimismus des Regimes diametral zuwiderlaufende Lageanalyse als Untergangsprophetie und verband sie mit einem kaum verschlüsselten Widerruf bisheriger Daseinsziele der Brüder Jünger. Statt auf Kriegertum und (nationalrevolutionäre) Militanz setzte der Text auf gewaltfreie Leitwerte wie Freiheit, Geist und Wort. Und die Schilderung der KZ-artigen Schinderstätte „Köppels-Bleek“ zielt auf einen Erkenntnisschock:

„So sind die Keller, darauf die stolzen Schlösser der Tyrannis sich erheben, und über denen man die Wohlgerüche ihrer Feste sich kräuseln sieht –: Stankhöhlen grauenhafter Sorte, darinnen auf alle Ewigkeit verworfenes Gelichter sich an der Schändung der Menschenwürde und Menschenfreiheit schauerlich ergötzt. Dann schweigen die Musen, und die Wahrheit beginnt zu flackern wie eine Leuchte in böser Wetterluft.“

ERNST JÜNGER
(* Heidelberg 29. März 1895, † Riedlingen 17. Februar 1998) war hoch dekorierter Frontoffizier im Ersten Weltkrieg. Der meisterliche Stilist aus kühler Sachlichkeit schrieb vor allem Tagebücher („In Stahlgewittern“, „Strahlungen“, „Siebzig verweht“), Essays („Das abenteuerliche Herz“, „Der Waldgang“) und Romane („Auf den Marmor- Klippen“, „Heliopolis“, „Gläserne Bienen“, „Eumeswil“, „Die Zwille“). Als Vertreter des „Magischen“ und „Heroischen Realismus“ feierte er den „Kampf als inneres Erlebnis“. Er opponierte gegen die Weimarer Republik, distanzierte sich aber ab 1933 erkennbar vom Nationalsozialismus („Der Friede“).
Im Spätwerk festigten sich humanitärreligiöse Neigungen.

Die Entdeckung des dort geschändeten Hauptes des toten Sunmyra entfacht den ideellen Glutkern zum Widerstand. Jünger appellierte dabei an die innere Wehrhaftigkeit seiner Landsleute und spendete Trost, selbst in aussichtsloser Lage: „Ich fühlte bei diesem Anblick die Tränen mir in die Augen schießen – doch jene Tränen, in welchen mit der Trauer uns herrlich die Begeisterung ergreift. Auf dieser bleichen Maske, von der die abgeschundene Haut in Fetzen herunterhing, […] spielte der Schatten eines Lächelns von höchster Süße und Heiterkeit, und ich erriet, wie von dem hohen Menschen an diesem Tage Schritt für Schritt die Schwäche abgefallen war […]. Da faßte mich ein Schauer im Innersten, denn ich begriff, daß dieser seiner frühen Ahnen und Bezwinger von Ungeheuern würdig war; er hatte den Drachen Furcht in seiner Brust erlegt […]. Und wie das hohe Beispiel uns zur Gefolgschaft führt, so schwur ich vor diesem Haupt mir zu, in aller Zukunft lieber mit den Freien einsam zu fallen, als mit den Knechten im Triumph zu gehn.“

Simon Strauß beeindruckt das wenig, wie folgende Passage zeigt: „Zahlreiche Teilnehmer wollten sich die hart erkämpfte antifaschistische Positionierung ihres Autors nicht so leicht nehmen lassen. In der Tat hatte die Verleumdung Jüngers als ‚Nazi‘ selbst im literatur- wissenschaftlichen Milieu ja lange Zeit angehalten, weil man ihn nur als Autor des ‚Stahlgewitters‘ und ‚Arbeiters‘ wahrnehmen wollte. Die ‚Marmorklippen‘ mit ihren Anflügen eines eskapistischen Humanismus eigneten sich in der ‚Jünger-Debatte‘ immer gut als Gegenargument. Als Schäfer jetzt also auf die anthropologische Dimension der Schrift pochte, fühlten sich manche wohl ihrer Munition beraubt. Ein Revisionismus-Vorwurf lag in der Luft, den Schäfer aber souverän konterte: ‚Um Jünger zu schützen, muss man nicht gegenideologisch argumentieren.‘“

Rums, da haben wir’s! Zwar war Jünger kein Nazi. Sonst dürfte man sich ja auch nicht so ausführlich unpolemisch mit ihm beschäftigen. Aber er schrieb auch keinen aktuell anspielungsreichen Oppositionsroman, sondern ein überzeitliches „Phantasiestück“ und die (auf Zeitflucht beruhende) „Allegorie eines Lebensgefühls“. Und wer’s nicht glaubt und auf der zentralen Konfrontation zum Regime beharrt, argumentiert „gegenideologisch“. Oder er vertritt einen angeblich veralteten Forschungsstand. Dazu zählt Strauß auch Zweifel, als ein Referent (mit Ansichtskarten-Belegen) Jüngers Romantopografie auf Eindrücke von dessen Brasilienreise 1936 zurückführte: „Wütender Einspruch aus der hintersten Reihe: ‚Wozu soll Jünger Postkarten brauchen, wenn er die Überlinger Bodenseeregion direkt vor Augen hat?‘ Neben die Furcht vor der Entzeitlichung trat im Publikum nun zusätzlich die vor der Enträumlichung.“
Aha, „wütender Einspruch“ von Hinterbänklern, die sich am Bewährten festklammern, während Dekonstruktion angesagt ist, die angeblich auch ein Vortrag über Jüngers Attentatsskepsis geleistet habe. Wie überlegen steht doch der „FAZ“-Schreiber über solchen vermeintlich überholten Ansichten. Stattdessen ermutigt es eher, dass entgegen Strauß’ Sicht nicht jede neutrendige Schlussfolgerung widerspruchslos oder unrelativiert abgenickt wurde:
„Im Bemühen darum, Jüngers ‚alteuropäische Anständigkeit‘ zu beweisen, klang manchmal noch jener apologetische Tonfall an, der in früheren Zeiten sicher seine Berechtigung hatte, heute aber unnötig bedeutungsschwer wirkt. Aber es gab bei dieser Tagung dann immer wieder auch Momente, in denen die politische Rezeption des Romans hinter die Berührung mit seinem ästhetischen Gehalt zurücktrat: etwa der anspruchsvolle Vortrag des französischen Jünger-Forschers François Poncet, der das Symbol des Kreidekalks als Zeichen einer ‚Stufenleiter des Seins‘ auslegte.“

War da was „in früheren Zeiten“? Ach ja, ein bisschen Verleumdung als „Nazi“. (Das zählt wenig. Ist ja heute ohnehin polemische Scheidemünze in der Agitation gegen jede Form alternativer Weltsicht.) Schnee von gestern. Nur noch anspruchslos Verstockte (oder gar Ewiggestrige?) erinnern an jenen etwas rauen literarhistorischen Umgangston damaliger „Aufklärer“. Halten wir es der Jugend des Rezensenten zugute, dass er offenbar keine Vorstellung vom dem hat, was lange Zeit maßgebliche Jünger-Philologie war. Sonst bliebe nur die Annahme, dass er die wissenschaftsfeindlichen dunklen Jahre der Mainstream-Germanistik beschweigen wollte, die ja gegenüber anderen Autoren jener Epoche noch andauern. Ein wenig zeitgeschichtliche Nachhilfe scheint mir dennoch geboten als Beitrag zur ideologiekritischen Musterung eines so zeitgeistabhängigen akademischen Faches, des wohl systemfrömmsten seit eh. Schließlich vollzieht sich die weitgehende Anpassung heute ja ohne Gefahr für Leib und Leben.

Beginnen wir mit der ersten germanistischen Nachkriegsphase, als (trotz Publikationsverbotes für den Autor in der russischen wie britischen Zone) nicht wenige Kulturprominente ihn gegen massive politische Angriffe vor allem aus sozialistischen oder Exilkreisen verteidigten. Zu den Advokaten zählten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Stauffenbergs, die Verlegerfamilie Klett oder Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, ja sogar Emigranten wie Karl O. Paetel, Carl Zuckmayer oder Hannah Arendt. Ihnen gegenüber standen vor allem im Feuilleton kommunistische bzw. DDR-Intellektuelle sowie eifernde „Bewältiger“ deutscher Schuldtraditionen, wobei die Angriffe teils dem gesamten Literaturkomplex „Innere Emigration“ galten.

Die westdeutsche Fachgermanistik, soweit sie sich überhaupt mit Gegenwartstexten beschäftigte, untermauerte meist Jüngers Rang als großer Stilist und Zeitzeuge. Politische Aspekte kamen durch anspruchsvolle Lebens- und Werkanalysen zum Tragen, wie sie konkurrierend der Deutschamerikaner Gerhard Loose und der seinerzeit bekannte Autor Gerhard Nebel vorlegten. Zugleich kündigte sich mit populären Polemiken von Franz Schonauer („Deutsche Literatur im Dritten Reich“) oder Karlheinz Deschner („Kitsch, Konvention und Kunst“) bereits eine – von den Nachgeborenen getragene – atmosphärische Wende an. Zugespitzt formuliert galt Jünger bald als Edelkitsch produzierender Zeitflüchtling, der dem massenmörderischen Grauen literarisch nicht gerecht wurde oder gar dafür Verantwortung trug.

In der zweiten Phase mit dem ’68er-Durchmarsch verfestigten sich solche Urteile nun auch in der „Wissenschaft“. Die Flakhelfer-Jahrgänge – nicht selten beflügelt von Vergesslichkeit gegenüber eigenen Verstrickungen, wie z. B. Walter Jens – steigerten die moralischen Ansprüche an ihre Altvorderen ins kaum mehr Erfüllbare. Zudem eröffnete Jünger-Polemik etlichen Karrieristen Zeitungsspalten und Rundfunkkontakte. Heinz Ludwig Arnold etwa, der wohl einflussreichste Großeditor der Germanistenbranche und frühe Jünger-Biograf, der sich als Jüngling mit einem Huldigungsbrief zum Sekretär des Autors emporgeschleimt hatte, schwenkte, als es konjunkturell geboten war, rechtzeitig auf Anti-Jünger-Kurs um. Es begann die Zeit, da fürsorgliche Doktor- und Habilitationsväter ihren Schützlingen, sofern sie eine (Universitäts-)Lauf bahn anstrebten, von verständnisvollen Jünger-Studien abrieten.

Auch ich war von solcher Kleingeisterei betroffen. Mein Pro-„Marmorklippen“-Aufsatz von 1979, den die Bibliografie von Arnolds „Kritischem Lexikon zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur“ bezeichnenderweise unterschlug, trug meinem Doktorvater die Mahnung ein, seinem vermeintlich rechtsradikalen Schüler besser auf die Finger zu sehen. Selbst bei Klett, dem Verlag der Jünger-Werkausgabe, ging die Schulbuchabteilung zu ihrem Hausautor auf Abstand. Nachdem ich dort schon zwei didaktische Studien publiziert hatte, schlug ich als nächstes Thema die „Marmorklippen“ vor. Doch dies galt dem zuständigen Lektor als „zu großes Wagnis“ – in einer Zeit, als heftige (Grünen-)Proteste das geistige Klima prägten, in Frankfurt z. B., wo 1982 Jünger den Goethe-Preis erhielt.

Selbst zu seinem 90. Geburtstag führte die SPD- Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Mitveranstalterin des Festaktes für den Sohn dieser Stadt, einen peinlichen oratorischen Eiertanz auf, mit dem sie sich von dem Ungeliebten distanzierte, der ihr weiterhin als ideelle Gefahr galt. Immerhin diene, so ihr entlarvender Kommentar, die (von den üblichen Demonstranten garnierte) Jubiläumsfeier dazu, „demokratische Streitkultur“ zu erproben. Und noch 1994, kurz vor des Autors 100. Geburtstag, kühlte ein linksradikaler Pseudoheroe wie der österreichische Choreograf Hans Kresnik sein trauriges Mütchen mit dem kruden „Anti-Kriegs“-Tanzspektakel „Ernst Jünger“.

Das allerdings war endgültig nicht mehr neuester Polittrend. Denn inzwischen hatten demokratische und gar sozialistische Staatsmänner aus halb Europa Jünger ihre Reverenz erwiesen. Auch das hiesige Kulturestablishment hatte ihn quasi „amnestiert“, wo doch die längst als Polithonoratioren nobilitierten Joschka Fischers dieser Republik in Gönnerlaune bekannten, die Lektüre des „Anrüchigen“ genossen zu haben. Nur hatte sich dies noch nicht bis zur (geistig besonders kastrierten) Bundeswehr herumgesprochen, wie 1998 eine dortige Säuberungsgroteske illustrierte.

Hatte doch ein gewisser Oberleutnant Götz Kubitschek anlässlich von Jüngers Tod eine spontane Lesung organisiert. Der spätere Schnellrodaer Mainstream- schreck rezitierte dabei Stellen aus „In Stahlgewittern“ und „Auf den Marmorklippen“, was umgehend disziplinarisch verfolgt wurde, wie in „Raki am Igman“ beschrieben: „Am nächsten Tag stand ich vor dem kommandierenden General und dessen Rechtsberater, der mir vorwarf, mit der Ehrung Ernst Jägers einem für den Geist der Bundeswehr untragbaren Manne gehuldigt zu haben.“ Dass der Berüchtigte „Jünger“ hieß, wissen die Herren zwar inzwischen. Aber die „Affaire“ trug dennoch dazu bei, den Aufenthalt des Oberleutnants bei jener so reputierlichen Institution zu beenden.

Nach diesem Sprung in die späten 1990er-Jahre kehren wir zum Abschnitt zurück, als Zeitgeistgermanisten alles taten, dem Autor ein Negativimage zu verpassen. Dabei wäre es klüger gewesen, zumindest den subversiven Charakter der „Marmorklippen“ rückhaltlos anzuerkennen. Aber ein „Rechter“ als Widerständler und ein Buch, das es laut „antifaschistischem“ Dogma eigentlich nicht geben durfte, provozierten die Vorkämpfer germanistischer Erneuerung allzu sehr. Auch stand es dem gewünschten Paradigmenwechsel einer fast gänzlich auf Exilliteratur setzenden linken, zugleich karrierenützlichen „Vergangenheitsbewältigung“ im Wege. Es desavouierte die Prämisse, im Dritten Reich sei kaum Belangvolles entstanden. Die guten und wahren Autoren seien emigriert. Zu Hause blieben nur moralisch dubiose, angepasste Stümper neben ein paar konservativ oder religiös geprägten Ausnahmen guten Willens, ohne politische oder ästhetische Relevanz.

Das Gegenbeispiel „Marmorklippen“ war daher kleinzuschreiben – nach Christian Morgensterns Palmström-Devise, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Zu diesem Zweck verschärfte man vor allem die Wertungskriterien und stellte Ansprüche an den Text, die in einer Diktatur kaum erfüllbar waren. Darüber hinaus fahndeten Stellenmarkierer nach verfänglichen Zitaten oder verfassten moralpolizeiliche Gutachten über notgeborene Anpassungen. Ich habe solche Einwände schon 1979 in der „Zeitschrift für deutsche Philologie“ (S. 543–577) detailliert widerlegt. Aus Raumgründen muss dieser Hinweis genügen.

Kommen wir stattdessen zur heutigen dritten Phase, die ungefähr mit der „Wende“ begann. Die offizielle Germanistik hat mit Jünger inzwischen ihren Frieden gemacht. Das Literaturarchiv Marbach schmückte sich ohnehin schon lange mit ihm. Öffentlich ungerügt konnten 22 Bände seiner Gesamtausgabe erscheinen, dazu aufwendige Editionen selbst der bellizistischen Schriften zum Ersten Weltkrieg. Und spätestens mit seinem Tod schaltete man allgemein in den Beschwichtigungsmodus. Die früher so gern „bewältigten“, zeigen heute wenig Interesse an einer Rückschau auf jene Jahre, in denen sich die Germanistik weithin zur politischen

Hilfsdisziplin degradierte. Auch hieße dies, eine zensurpolitische Niederlage einzugestehen. Denn auch in Phase II fanden sich genügend Widerspenstige, die sich karrierewidrig nicht gleichschalten und eine Jünger-Phobie abpressen ließen, sodass die gewünschte Ausgrenzung misslang.

Strauß’ „FAZ“-Bericht kommt solchen Vergessenswünschen entgegen. Besonders mit seinem tantenhaftem Zungenschlag (Kinder, vertragen wir uns wieder!), wonach heute nur mehr rückwärtsgewandte Teile der Jünger-Gemeinde vergangene Schlachten schlügen. Das jener forschungspolitische Ungeist fast die ganze zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbliebene Autorengeneration in den Orkus der Vergessenheit geschleudert hat, bleibt so ungesagt. Erst auf dieser literarischen Tabula rasa aber konzediert man dem Autor der „Stahlgewitter“ und der „Marmorklippen“ inzwischen einen limitierten „Artenschutz“.

Gleichzeitig entdeckte man allmählich, dass Jünger neben Kriegsdichtung noch anderes zu bieten hat: die sanfte „Zwille“ etwa, die melancholische Geschichte eines verträumgefährdeten Jünglings, ein Drogenbuch, das ’68ern konvenierte, einen Alterskrimi oder Surrealistisches. Und da fügt es sich gut, dass neuere „Marmorklippen“-Studien nun andere als politische Aspekte betonen – jenseits der Sphäre des Männlich- Kriegerisch-Tapferen. So endet Strauß’ Artikel bezeichnenderweise mit dem Jünger-Porträt des Malers Rudolf Schlichter. Darauf posiert der Autor vor den Überlinger Marmorklippen mit nacktem Oberkörper. Jüngers späteren Wunsch nach Kostümierung mit „einem Mäntelchen“ habe Schlichter abgelehnt. Denn er wollte die „besondere Verletzlichkeit dieses Autors, der heroisch schrieb, aber sich im Geheimen doch vor der Aktualisierung seines eigenen Schreibens fürchtete“, im Gemälde für immer bewahren. Nach Strauß gibt es für den später verfassten Roman keinen besseren Zugang als das Bild dieses „entschlossenen Sehers mit Augen voll Angst“.

Jünger als angstvoller Visionär! So erscheint er doch erstmals kompatibel mit den heute preiswürdigen Repräsentanten eines postheroischen Zeitalters. So durfte der Autor schweinsledern werden: einst ruppig ausgegrenzt, jetzt aber ein zu Mainstreambedingungen heimgeholter „verlorener Sohn“. Dazu passen neue Details zu den „Marmorklippen“, wie sie die Tagung zutage förderte. Nichts gegen differenzierende Ergänzungen eines Jünger-Bildes, das sich ja ohnehin niemals im Sinne heutiger „Antifaschisten“ zeichnete. Aber es darf auch nicht zu einer Verschiebung wichtiger Akzente führen.

Alle neu bestimmten Textqualitäten, Befindlichkeiten des Verfassers oder Anregungen gewinnen erst Relevanz vor dem Hintergrund seiner damaligen Autorenschaft. Dann mag man wie Enzensberger vom Alabaster-Charakter des Romans sprechen, wenn man weiß, wie absichtlich und konfrontativ die künstlerische Formung dem Chaos der Zeit gegenübergestellt war. Dann rechtfertigt sich der Hinweis auf Dunkelheiten,

Absicherungen oder eher überzeitliche Botschaften. Dann erschließt sich die spezifische Trostmischung eines schicksalsgläubigen Standhaltens im Bewusstsein, dass Kulturen immer wieder zugunsten von neuen untergehen und dass letztlich Haltung über ein geglücktes oder missratenes Leben entscheidet.

Jünger war fraglos kein Demokrat. Zudem unterschied er stets zwischen Hoch- und Landesverrat und hätte eine deutsche Niederlage nicht von sich aus befördert. Doch sein Verhalten im Dritten Reich war ehrenwert und seine Abkehr von Tendenzen, die dem Regime dessen Schreckensruf einbrachten, für geöffnete Augen unverkennbar. Als er 1933 die real existierende Herrschaft des (noch im „Arbeiter“ gefeierten) Massenmenschen in praxi erfuhr, schwenkte er um. Die geistlose Mischung aus Sperma und Leder behagte ihm nicht, so sehr er kämpferische Tugenden zeitlebens hochschätzte. Zuweilen verhielt er sich taktisch. Denn er wollte überleben. Zuweilen jedoch – und das ist entscheidend – heroisch.

Mut ist vielleicht keine literaturwissenschaftliche Kategorie. Aber er verleiht den „Marmorklippen“ ihre spezifische Aura und Ernsthaftigkeit. Insofern gibt es einen zentralen Deutungsschwerpunkt, der durch keine noch so berechtigte Präzisierung, Ergänzung oder Relativierung verschoben werden darf. Denn erst der Charakter des Werkes als NS-kritischer Schlüssel- und Widerstandsroman konstituiert seinen epochalen Rang. Ohne das Merkmal einer in jenen Tagen fast singulären politischen Provokation dürfte der Roman uns nämlich heute kaum noch so faszinieren. Wer diesen Kern dekonstruiert, verstellt den angemessenen Zugang zum Text, bei dem jeder Satz ein bewusstes Bekenntnis erforderte.

Schließlich spielte der Autor mit dieser Veröffentlichung vielleicht nicht um seinen Kopf, aber zumindest um seine Existenz als Schriftsteller. Rechnete er doch stets mit einem Verbot und weiteren Kontrollen durch das Regime. Insofern handelt es sich um die persönliche Beglaubigung einer Verbindung von Schönheit, Hoheit und Gefahr, zugleich für ein nach Wahrheit strebendes erfülltes Dasein. In den Tagebüchern aus dem Zweiten Weltkrieg heißt es rückschauend: „Die Farben der Blumen am tödlichen Grat dürfen dem Auge nicht verbleichen, und sei es eine Handbreit neben dem Abgrunde. Das ist die Lage, die ich in den ‚Klippen‘ schilderte.“

Jedes Wort dieses Buches erscheint im doppelten Wortsinn wie auf Marmorklippen geschrieben, deren Glätte das Risiko erhöht, abzustürzen. Jede Formulierung wird bedeutsam, verhüllt Opposition oder zeigt offene Konfrontation. Das macht die einzigartige Lektüre aus, die immer präsente heroische Geste, die niemals vergessen werden darf, wenn man den Text interpretiert und sich nicht dem bequemen Moralismus heutiger Literatur klassifizierender Schreibtischmärtyrer anschließt.

Günter Scholdt

geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar- Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen
und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de


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Irfan Peci war Islamist, hat später für den Geheimdienst gearbeitet und klärt heute über die Gefahren des religiösen Extremismus auf. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Dieses Interview ist im Freilich Magazin NO 08 erschienen.

FREILICH: Herr Peci, zwischen jener Zeit, in der Sie in der islamistischen Szene aktiv waren
– 2007 wurden Sie verhaftet, vor über zehn Jahren, dann haben
Sie für den Verfassungsschutz gearbeitet – und heute: Was sind die wesentlichsten Veränderungen im islamistischen und dschihadistischen Bereich in Europa? 

Irfan Peci: Da gibt es viele, viele Veränderungen. Aber einer der wesentlichsten Punkte ist, dass die Szene anfangs überschaubar war. Man konnte eigentlich abzählen, wer wirklich gefährlich war. Aber seit damals ist die Zahl gewaltbereiter Salafisten jedes Jahr gestiegen. Dann kam 2015 hinzu, wo wieder eine riesige Masse an Menschen gelandet ist, die man nicht kannte, wo jeder mittlerweile weiß, da waren auch Islamisten, Dschihadisten und richtig ausgebildete Terroristen darunter. Und das ergibt jetzt eine ganz andere Situation. Früher gab es zum Beispiel dann und wann eine Festnahme, die Presse hat dazu bundesweit berichtet. Dann aber ist die Zeit gekommen, wo wöchentlich Leute festgenommen wurden, wo dann Anschlagspläne, geplante Massenmorde keine Schlagzeile mehr wert waren. Es gibt eine Statistik von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, wo allein 1000 islamistische Terrorverfahren in einem Jahr laufen. Das ist eine ganz andere Dimension. Die Szene ist so unüberschaubar geworden, dass die ermittelnden Behörden gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen.

Woher kommt diese Dynamisierung? Warum ist der Islamismus sogar in Europa so erfolgreich?

Als ich Teil der Szene war, war sie ja erst im Aufbau. Die Propagandaarbeit der Salafisten war damals eine Riesenaktion, bei der von Wien bis in deutsche Kleinstädte der Koran verteilt wurde, es konnte offen in den Innenstädten missioniert und rekrutiert werden. Das hat sich dann wirklich zu einer Jugendbewegung entwickelt, der viel zu wenig entgegengesetzt wurde. In Deutschland letztendlich: Verbot, Verbot, Verbot. Aber man kann keine Gedanken verbieten. Das versuche ich heute in meiner Arbeit immer wieder zu erklären, dass es hier um eine geistige, eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus geht. Man muss einer spirituellen Religion auch geistig etwas entgegensetzen. Es reicht nicht, nur zu verbieten, während man keinen Einfluss auf die Köpfe der Menschen hat.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die Menschen muss unsere Gesellschaft wieder für sich gewinnen. Es ist nicht der Staat, es ist die Gesellschaft, die versagt. Da aber gebe ich den Linken die Mitschuld an der Entwicklung, weil seit Jahrzehnten die eigene Kultur, ihre Werte und alles, was für das Eigene steht, systematisch zerstört werden. Und in diese Lücke stoßen dann
andere Ideologien, etwa der Islamismus. Eigentlich hat alles viel mehr mit der eigenen Schwäche zu tun als mit der Stärke des Islamismus. Das führt uns auch z. B. zu dem Phänomen, dass Deutsche und Österreicher zum Islam konvertieren und sich radikalisieren. Weil das für manche einfach attraktiver wirkt, weil es das Eigene nicht mehr gibt.

Gibt es einen prinzipiellen Bruch zwischen Normalgesellschaft und migrantischer Gesellschaft? Ist das Verhältnis des Islam zur restlichen Gesellschaft hilfreich für jene Agitatoren, die Menschen im Namen Allahs radikalisieren wollen?

Wo es Parallelgesellschaften gibt, fühlen sich auch Islamisten wohler. Ich bin ja in Bayern aufgewachsen, da gab es keine wirkliche Szene. In Berlin, da war die Szene, ebenso in Hamburg, Bremen, Köln, überall in Städten, die links regiert werden und wo sich gleichzeitig eine Parallelgesellschaft gebildet hat, in der sich Islamisten sehr wohl fühlen.

Henne oder Ei? Entsteht die Parallelgesellschaft durch die Ablehnung der Hauptgesellschaft? Oder wächst sie dadurch, dass einfach die Zahl der Zuwanderer so groß wird, dass die alle unter sich bleiben?

Man kann nicht leugnen, dass es sicher auch Ablehnung durch die Gesellschaft gibt. Aber hauptsächlich sind Parallelgesellschaften dadurch entstanden, dass sich riesige Migrantengruppen isolieren. In Bayern, wo ich aufgewachsen bin, gab es extrem viele Aussiedler aus Osteuropa: Da gab es ebenfalls Probleme, doch diese Menschen waren noch integriert. Es gibt zum Beispiel kein Problem mit der polnischen Community oder mit Ungarn, Slowaken oder „Jugos“ … Bei den muslimischen Migrantengruppen ist dagegen eine ganz andere Einstellung vorhanden, weil der Islam dort sehr dominant und aggressiv ist. Als Ideologie duldet er nichts neben oder über sich. Das Zitat des Propheten, das auch Islamisten immer zitieren, lautet: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht.“

Da wird Raum für sich beansprucht. Wir sind euch überlegen, heißt das dann, moralisch und in allen Sachen sind wir höherwertiger als ihr, unsere Regeln stammen ja von Gott. Daran glaubt jeder einfache Moslem, das ist der Grund, warum in Umfragen 70 % der Muslime die Scharia der Demokratie vorziehen. Das kommt aus der Religion selbst. Als Moslem muss man glauben, dass der Koran und allgemein der Islam von Gott sind. Demokratie und Gesetze, wie wir sie in Europa haben, sind dagegen menschengemacht. Das lernen sie in den Moscheen, überall, auch in Wien. Daraus folgt: Wir machen unser eigenes Ding, wir wollen nicht, dass unsere Kinder so verdorben werden wie eure oder sich assimilieren oder gar integrieren. So entstehen dann parallele Strukturen. Und die linken Machtstrukturen haben oft nichts dagegen, weil ja Kritik an solche Zuständen „Rassismus“ sein könnte. Wenn jemand fordert – wie etwa die CSU in Deutschland – „Wir brauchen eine Leitkultur“, da gibt es einen Aufschrei …

Der Terror hat sich ebenfalls sehr gewandelt. „Al-Qaida“ hat versucht, mit großen, spektakulären Anschlägen zu bewegen, wurde aber in Afghanistan zerschlagen, auch wenn sie sich erholt hat; der „Islamische Staat“ hat sein riesengroßes Projekt auf halber Entfernung zu Europa umgesetzt und ist gescheitert. Aber er setzt eher auf individuellen Terror, bei dem jeder mitmachen kann. Was ist die Perspektive des islamistischen Terrorismus für Europa?

Das ist in letzter Zeit schon sehr ruhig geworden. Nur: Wer den Übergang von großen Anschlägen zu kleineren, individuellen Aktionen anschaut, muss sich nur mit dem „Al-Qaida“-Ideologen Abu Musab Al Suri beschäftigen. Er hat ein Buch mit 1600 Seiten geschrieben und gepredigt, dass Islamisten wegkommen müssen von diesen groß angelegten Anschlägen, die von den westlichen Diensten meist vor der Durchführung entdeckt werden, hin zu primitiven, ganz einfachen Attentaten. Die sind zwar in der Wirkung materiell gesehen nicht ganz so stark, aber psychologisch, propagandistisch genauso wirksam, wenn nicht verheerend. Statt einer Terrorgruppe, die die Riesenbombe umsetzen will und dann auffliegt, lieber relativ viele Anschläge in Europa, wie es sie zuletzt in Frankreich und auch schon in Deutschland gegeben hat. Messerangriff in Hamburg im Supermarkt etwa, Anis Amri mit seinem LKW, das ist – technisch gesehen – extrem effektiv und sicherlich die größte Gefahr. Das hat Abu Musab Al Suri so auch vorgerechnet.

Mehr als nur eine Untergrund- organisation: Von 2014 bis 2019 hatte der „Islamische Staat“ in Irak und Syrien eine „befreite Zone“ erobert.

In Deutschland leben sechs Millionen Muslime, die meisten von ihnen sind nicht gewalttätig. Allerdings bräuchte es nur eine kleine Minderheit, es bräuchte eigentlich nur vielleicht
0,1 %, die bereit wären, zuzuschlagen. So hat das auch der „Al-Qaida“-Ideologe vorgerechnet, wenn er sagt, da ein Anschlag, dort ein primitives Attentat, Auto kapern und irgendwo reinfahren oder ein Messerangriff, Brandanschlag, Bombe usw. So etwas ist heutzutage tagelang in den Medien und versetzt Leute in Angst und Schrecken. Wenn solche Anschläge wöchentlich stattfinden würden, dann wäre jedes europäische Land nach ein paar Monaten im Ausnahmezustand. Für nur einen Anschlag im Monat bräuchte es, simpel gerechnet, nur zwölf Leute, die bereit sind, ihn durchzuführen. Zwölf Leute unter sechs Millionen, das sind nicht viele.

Und genau das ist jene große Gefahr, wenn man so eine große Masse an Islamisten im Land hat. Die Radikalität steigt, mit ihr die Gewaltspirale, die Eskalation nimmt zu. Letztendlich sind immer mehr Islamisten bereit, solche primitiven Anschläge auszuführen. Selbst wenn das nur einmal im Monat passiert, hat unsere Gesellschaft nach ein paar Monaten bereits einen sehr kritischen Zustand erreicht. Und dazu kommen natürlich auch „Gegenaktionen“ der nicht minder radikalisierten Gegenseite – siehe Christchurch in Neuseeland oder Hanau. Das kurbelt die Gewaltspirale an, es kann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Ich glaube, die große Gefahr ist, dass Islamisten begreifen, wie effektiv diese Methode der Eskalation sein kann – und dass sie dann auch angewandt wird. Und das natürlich im Zusammenspiel mit offenen Grenzen; ein Anis Amri zum Beispiel war auch jemand, der als Flüchtling ins Land gekommen ist.

Diese Gefahr wird ja sehr gern negiert. Manche subsumieren alles unter dem Begriff „Schutzsuchende“, ab dem Moment sei sozusagen alles harmlos, was irgendwie einwandert. De facto aber hatten wir schon 2015 eine Welle komplett unkontrollierter Migration aus allen führenden Krisengebiet der Welt. Da war alles mit dabei, was man nicht haben wollte: schiitische Milizen, Dschihadisten, desertierte Soldaten, Leute mit Kriegstraumata …

2015 war auch für mich ein Wendepunkt, wo ich mich gelöst habe von Mainstreammedien. Ich war über Jahre etwa für das ZDF und andere regelmäßig tätig, sowohl als Berater wie auch mit Recherchen. Ich bin als Experte in Talkshows aufgetreten. Als ich dann interviewt wurde, waren da genau diese Fragen: „Wie sehen Sie das mit den Terroristen? Glauben Sie wirklich, dass da welche drunter sind?“ Für mich war das 2015 jedoch völlig logisch und selbstverständlich, dass die das ausnutzen und ihre Leute durchschleusen, ganz abgesehen von allen anderen problematischen Gruppen, die Sie erwähnt haben. Insgesamt war mir klar, dass solche Menschen jetzt ins Land kommen und Anschläge durchführen werden. Und als ich das offen gesagt habe – und ich habe mehreren Medien dazu Interviews gegeben –, ist keines dieser Interviews erschienen. Und danach habe ich gemerkt, wie ich immer weniger bis gar nicht mehr eingeladen wurde. Und so merkt man selbst, dass man sozusagen abgesägt wurde, nacdem ich als Kenner der Materie diese Themen angesprochen hatte.

Gleichzeitig war da diese Euphorie in Deutschland, selbst führende Vertreter – was ich damals nicht verstanden habe – von BND oder Bundespolizei haben das Problem einfach geleugnet. Die Stimmung war damals so, dass man nichts kritisieren durfte. Das hat mich erschreckt und auch nachdenklich gemacht, ich habe angefangen, die Mainstreammedien
zu hinterfragen. Was passiert hier? Warum wird alles geleugnet, obwohl es so offensichtlich ist? Und dann kamen jene Fälle, die genau diese Gefahr bestätigt haben, dann kamen Anschläge wie von Anis Amri und andere wie von dem Afghanen, der in Würzburg mit dem Messer auf Leute eingestochen und sich zum „IS“ bekannt hat, in Hamburg im Supermarkt, in Ansbach ein Selbstmordanschlag, der glimpflich ausgegangen ist. Aber es gab immer mehr Fälle von Leuten, die 2015 als „Schutzsuchende“ gekommen sind, dann aber Anschläge verübt oder es versucht haben. Viele wurden auch verhindert. Man darf nicht vergessen, eine Zeit lang wurden wöchentlich Anschläge verhindert. Viele wurden festgenommen, denen man nachweisen konnte, dass sie Mitglieder von Terrororganisationen waren, die teilweise von anderen Flüchtlingen erkannt wurden als ihre Folterknechte usw.

Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft die Gefahr bewusst ausblendet? Ignoriert man das Problem, weil es zu ungefällig ist? Weil es politisch gefährlich bis schädlich ist, wenn man versucht, es nicht zu ignorieren? Weil es der Rechten nutzen könnte?

Es kommt wohl darauf an, wer es ist. Ich denke, es gibt Leute, die wirklich dumm oder so unwissend sind, die wirklich gedacht haben, es kommen nur Leute, die vor dem „IS“ fliehen, und die sich das anders nicht vorstellen konnten. Aber das sind für mich dann unfähige Leute, die ebenfalls gefährlich sind, wenn sie solchen Falscheinschätzungen anhängen. Andererseits kann natürlich nicht immer davon ausgegangen werden, dass alle unwissend gehandelt haben. Es gibt auch jene, die bewusst runterspielen, bewusst ignorieren, nichts ansprechen, aus verschiedenen, meist ideologischen oder auch pragmatischen Gründen, je nachdem. Ich habe mit Journalisten geredet, die liebend gern etwas machen wollten, aber wenn sie berichten und abgeben, wird es nicht veröffentlicht. Es kommt nicht durch. Weil immer eine Instanz davor ist, die dann entscheidend ist, der einfache Journalist entscheidet ja nicht allein, was veröffentlicht wird. Die in den wesentlichen Positionen, die das beeinflussen, da sitzen jene Leute, die bestimmte Themen ganz bewusst nicht bringen wollen.

Die große gesellschaftliche Veränderung durch Migration, dass es in Europa plötzlich eine massive muslimische Minderheit gibt, ist ein Problem. Wie, glauben Sie, kann das friedlich gelöst werden? Ohne dass es Märtyrer gibt, ohne dass sich eine salafistische Szene langfristig festsetzt. Kann es ein friedliches Zusammenleben ohne Eskalation geben?

Je länger wir warten und wegschauen, umso eher droht die Gefahr, dass alles eskaliert. Ich bin absolut sicher, dass es Möglichkeiten und Wege gibt, wie die Frage des Zusammenlebens friedlich gelöst werden könnte. Es gibt zwar viele Skeptiker, die fürchten, alles sei schon „untergegangen“, wir hätten bereits „fünf nach zwölf “, das könne man gar nicht wieder rückgängig machen: Dieser Überzeugung bin ich nicht. Gerade Deutschland und Österreich haben sehr starke und gute Sicherheitsbehörden, die alles noch unter Kontrolle bringen und friedlich lösen könnten, wenn man wollte. Für mich wäre der Weg, die besonders problematischen Leute einfach abzuschieben. Deutschland hat mittlerweile rund 250.000 ausreisepflichtige Menschen im Land, die sofort das Land verlassen müssten. Da wären Hassprediger dabei, die gar keine Staatsbürger sind, oder auch gewaltbereite Kriminelle.

Voraussetzung ist natürlich, dass das politisch gewollt wird. Man bekommt ja immer wieder von Behördenvertretern gesagt: Uns sind leider die Hände gebunden, wir könnten, wir wollten und würden es auch schaffen, aber politisch ist das halt nicht gewollt. Und wenn diesen Behörden letztendlich obendrein die Justiz noch in den Rücken fällt, wenn sie was tun, dann kann die Exekutive natürlich nichts machen oder bewirken.

Leute aus dem Land zu bringen, die gefährlich und problematisch sind, das wäre Punkt 1, um Ruhe reinzubringen. Weiters muss wirklich die Forderung gestellt und klargemacht werden, dass jeder sich an bestimmte Regeln halten und integrieren muss, weil es ansonsten in diesem Land keine Bleibeberechtigung gibt. Das muss ganz klar kommniziert werden. Manche Sachen würden sich damit schon von allein regeln. Denn wenn man gewisse Gesetze beschließt, zum Beispiel ein Burkaverbot, dann fühlen sich solche Leute nicht mehr wohl. Islamisten wollen ja unbedingt, dass ihre Frau Burka trägt. Mit einem Verbot wird das ungemütlich, und sie haben dann somit keine Lust mehr auf Deutschland oder Österreich und gehen teilweise von allein. Mit Repression verlieren sie gleichzeitig sozusagen ihre „schlechten Freiheiten“, z. B. islamistische Propaganda zu verbreiten oder zu „missionieren“. Diejenigen Moslems aber, die sich hier wohl und zu Hause fühlen, die integriert oder assimiliert sind, würden bleiben. Und diejenigen, die nicht so denken, würden von selbst und freiwillig gehen. Aber ich sehe nicht, dass so etwas wirklich gewollt wäre oder dass unser Staat das wirklich versucht hätte.

Wie schätzen Sie die Gesamtentwicklung der islamistischen bzw. dschihadistischen Bewegung ein? Bisher kommt sie ja eher in Wellen daher: Afghanistan, Jemen, „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak. Aber eigentlich macht es auf uns den Eindruck, als ob das eine sehr erfolgreiche Bewegung wäre, auch wenn sie Menschen frisst.

Was Europa betrifft, sehe ich im richtigen Dschihadismus mittlerweile immer weniger Gefahr. Das Prinzip von kleinen Anschlägen ist natürlich gefährlich, wenn es eine gewisse Quantität erreicht, aber momentan ist das nicht gegeben. Der Bereich, der konstant wächst und stärker wird, sind die „Legalisten“. Das sind Islamisten, die ihre Gesinnung nicht ganz offen nach außen tragen und gleichzeitig versuchen, den Staat und alle Gesellschaftsbereiche zu unterwandern, um von innen heraus wirken. Diese Gruppe wird meiner Meinung nach stärker, und auf sie sollte sich auch vermehrt der Fokus richten, denn langfristig gesehen sind solche Islamisten natürlich gefährlicher, weil sie Schritt für Schritt vorgehen. Bei einem Anschlag zum Beispiel reagiert die Gesellschaft insgesamt entschlossen und entschieden dagegen. „Legalisten“ jedoch arbeiten leise, sodass die Gesellschaft es nicht wahrnimmt.

Aber sie wirken trotzdem und versuchen, ideologisch eine neue Generation zu erziehen. Sie sind in den Bildungseinrichtungen, sie knüpfen Kontakte zu allen politischen Parteien, versuchen, Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen gegen Gesetze vor. Es gab jetzt zum Beispiel das Kopftuchverbot für Minderjährige und in Schulen. „Legalisten“ sind klar dagegen, sie wollen das durchsetzen: Sie kämpfen also für das Recht, Minderjährige verhüllen zu dürfen. Das sind in Europa die Gefährlicheren, langfristig gesehen. Auch interessant und ein Unterschied zu früher: Da haben sich Legalisten, also Leute, die man der Muslimbruderschaft zurechnet, und Salafisten überhaupt nicht gemocht, sich sogar gegenseitig bekämpft. Jetzt sieht der Beobachter, dass sie teilweise zusammenarbeiten. Warum sollen wir uns gegenseitig zerfleischen, haben sie erkannt, lasst uns gemeinsam marschieren. Leute der Muslimbruderschaft schauen sich Sachen bei den Salafisten ab, etwa was die Missionierung betrifft. Und Salafisten lernen, zum Beispiel was Methoden der Unterwanderung betrifft, von den Muslimbrüdern. Hier findet eine Kooperation statt, das ist mir gerade hier in Österreich aufgefallen, betreffend die Muslime vom Balkan. Vor allem bei den bosnischen Organisationen haben sich früher Salafisten und die legalistischen Islamisten bekämpft; beide hatten ihre eigenen Moscheen. Inzwischen arbeiten alle zusammen und sind eine Einheit. Das finde ich auch beunruhigend, wenn die sich zusammentun.

International ist es für die dschihadistischen Bewegungen schwieriger geworden. Man erkennt natürlich, dass sich der „IS“ in Afrika immer mehr breitmacht, aber die Dschihadisten sind schon sehr geschwächt, vor allem in Syrien. Idlib ist ihre letzte Hochburg, Assad kontrolliert eigentlich das ganze Land. Der „IS“-Staat wurde komplett zerschlagen, er ist allerdings nicht ganz tot, führt hie und da Anschläge aus. Aber trotzdem ist das eine Riesenniederlage, weil die IS-Dschihadisten

ja gesagt haben: Wir sind jetzt in der Endzeit, hier und jetzt findet die letzte Schlacht statt. Alle Prophezeiungen sind erfüllt, jetzt kommt unser Endsieg. Und was ist stattdessen gekommen? Kalif al-Baghdadi wurde von den Amerikanern getötet, dazu noch – symbolisch sehr wichtig – von einem Hund, der ihn im Tunnel aufgespürt hat. Ein total erbärmliches, jämmerliches Ende für so einen Kalifen, das hat psychologisch eine sehr starke Wirkung.

Und davor schon: Bin Laden wurde umgebracht. „Al-Qaida“ existiert weiterhin, aber wo gab es den letzten „Al-Qaida“-Anschlag? Wann hat sich Zawahiri das letzte Mal gezeigt? Diese Szene ist extrem in der Defensive, die Propagandaarbeit ist komplett eingebrochen. Es gibt keinen Dschihad mehr im Kaukasus. In Afghanistan versuchen es die Amerikaner mit Kompromissen, sodass die islamistische Bewegung sich selbst diskreditiert. Mit Druck und Wirtschaft geht hier etwas weiter, wobei man sagen muss, dass die heutigen Taliban mit jenen des Jahres 2001 fast nichts zu tun haben. Sie bekämpfen auch den „IS“ in Afghanistan und haben erklärt, dass sie kein Land mehr sein wollen, von wo aus Anschläge geplant werden. Und das ist auch ein Sieg, auf diesem Weg könnte man sie vielleicht sogar deradikalisieren, in einem gewissen Sinne.

Im Irak sind die schiitischen Milizen und der iranische Einfluss inzwischen das Problem, sunnitische Terrorgruppen sehe ich da eigentlich gar nicht mehr. Nordafrika ist inzwischen ziemlich ruhig, von „Boko Haram“ hört man auch kaum etwas. Südostasien sowieso, Syrien ist gelaufen.

Das größte Problem für Europa ist der Dschihad in Syrien gewesen, wohin Islamisten extrem leicht ausreisen konnten und wo es viele verschiedene islamistische Terrorgruppen gab, die sehr aktiv waren. Aber diese Zeiten sind vorbei. Ich erinnere mich an Behörden, die gesagt haben, dass sie gewisse Leute bewusst ausreisen lassen, natürlich auch mit dem Gedanken, dass man sie los wird. Der Syrienkonflikt als eine Art Honigfalle, das darf man nicht unterschätzen. In Graz war ja gerade ein Prozess mit elf angeklagten Islamisten. Hintergrund war, dass mehrere Familien ausgereist sind und sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten Männer sind tot, die Frauen gefangen genommen. Die, die doch zurückgekommen sind, haben auch in Österreich sehr lange Haftstrafen bekommen. In Frankreich oder England ist man die Schlimmsten ebenfalls so los geworden, einfach durch Ausreise. Und viele sind dann in Syrien umgekommen. International gesehen ist die dschihadistische Bewegung – auch personell – schon stark geschwächt.

Eine der großen Debatten jüngst war, ob man Dschihadistinnen
– Frauen, die nach Syrien gegangen sind – und ihre Kinder zurücknehmen oder ins Gefängnis stecken und resozialisieren solle. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich meine, man sollte nur in absoluten Einzelfällen zurückholen und das auch nur bei Leuten, wo klar ist, sie sind geläutert, die die Seiten gewechselt haben, die den Behörden Informationen zur Verfügung stellen. Ansonsten sehe ich das als unnötig, Islamisten wieder ins Land zu holen, die ausgebildet sind, die gekämpft haben. Selbst Frauen darf man nicht unterschätzen. Es gibt IS-Propagandavideos, die zeigen, wie Frauen mitgekämpft haben. Frau im Dschihad heißt nicht automatisch: Hausfrau, hat nichts mitbekommen. Frau kann auch heißen: Terroristin und militärische Ausbildung und auch Kriegsverbrechen usw. In Deutschland gab es jüngst einen Prozess gegen eine Dschihadistin, die ihre Sklavin gequält und ihr beim Sterben zugeschaut hat.

Kinder sind ein Thema für sich. Aber auch da gibt es Berichte und Dokumentationen, die zeigen, wie Kinder extrem indoktriniert wurden. Wenn die ganz klein sind, kann man sie sicher in eine Pflegefamilie geben und sie haben die Chance, ganz normale Kinder werden zu können. Aber ab einem gewissen Alter, mit solchen Erfahrungen, mit der Indoktrination
– da wird es dann sehr fragwürdig. Letzten Endes kommt es auf die Einzelfälle an: Geht es um Leute, die zum Beispiel aus dem IS-Gebiet fliehen wollten? Oder wurden sie erst gefangen genommen, nachdem sie bis zuletzt gekämpft haben? Das macht doch einen Riesenunterschied. Der eine hat sich täuschen lassen und will neu anfangen, der andere wollte bis zur letzten Kugel kämpfen. Das muss man sehr differenziert betrachten. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger meinte letzthin, selbstverständlich kann man die zurückholen. Ich halte das für extrem problematisch, wenn das so unterschätzt wird, dass man alle einfach zurückholen könne und solle.

Sie haben in Österreich eine große Debatte ausgelöst, weil Sie der jetzigen Justizministerin Alma Zadić vorgehalten haben, dass sie nicht so recht wisse, in welchem Milieu sie sich bewegt, wenn sie die Grazer Moschee besucht. An der Oberfläche zeigt die das freundliche Gesicht des Islam im Westen. Und wenn man nicht die Sprach- und nicht die Detailkenntnisse hat, versteht der Besucher nicht, was da unterrichtet und gelehrt wird. Um was ging es da noch einmal?

Als jemand, der diese Strukturen von innen kennt, geht es mir darum, die Gesellschaft aufzuklären. Mein Ziel ist, Leute zu sensibilisieren und aufzuwecken und zu zeigen, es ist nicht alles so, wie es ausschaut. Zadić kannte ich zuerst nicht. Nur als Teil der Liste Pilz, wo sie sich teilweise den Anträgen von Peter Pilz angeschlossen hat, der kein Freund des politischen Islam ist, der gegen Erdoğan, „Graue Wölfe“
und Islamisten vorgeht und hier gute Arbeit macht. Mir ist das Islamische Kulturzentrum in Graz aufgefallen, weil es mit einer salafistischen Moschee kooperiert hat. Man muss da aussortieren – es gibt, allein in Wien zum Beispiel, 230 Moscheen, ich schau mir nur die radikalen an. Mir ist dann eben diese salafistische Moschee bei einer Analyse aufgefallen, und dass sie mit dem Islamischen Kulturzentrum zusammenarbeitet. Das fand ich komisch, weil mir war natürlich bekannt ist, dass das Islamische Kulturzentrum so eine Art Vorzeigemoschee ist, wo auch SPÖ und ÖVP engangiert sind. Das ist nicht die übliche Hinterhofmoschee, wo radikales Gedankengut verbreitet

wird. Dann habe ich mir das Islamische Kulturzentrum näher angeschaut und schnell festgestellt, da ist mehr dahinter. Nur drei Punkte herausgegriffen: Da ist einmal die Auslandsfinanzierung, die eigentlich verboten sein sollte, aber das Gesetz lässt natürlich eine Hintertür offen, indem es nur die laufenden Betriebskosten verbietet, nicht aber den Bau und andere Sachen. Abgesehen davon, dass man das ganz leicht umgehen kann. Dann natürlich das Islamverständnis, das man dort hat, das teilweise salafistisch oder zumindest erzkonservativ ist. Da werden 3- und 4-jährige Mädchen verhüllt, was ja auch gegen das Verhüllungsverbot verstößt. Genauso auch, dass bei Grazer Schulklassen – Volksschulen, die die Moschee besucht haben – allen Mädchen das Kopftuch aufgesetzt wurde. Liberale Moscheen überlassen es der Frau, sich zu verhüllen oder auch nicht. Es gibt kein islamisches Gebot für Besucher, denn eine Kopftuchpflicht gilt nur für muslimische Frauen.

Aber das war für mich sozusagen nur symbolisch. Der wichtigste Punkt war, dass mehrere – und ich habe konkret zwei salafistische Prediger angeführt – in der Moschee predigen durften. Und darunter war einer, der selbst vom „Standard“ als radikal bezeichnet wird. Und derselbe „Standard“ hat mich dann angegriffen, und meine Recherche zu Zadić und der Moschee als rechtsextreme Hetzkampagne im Zusammenhang mit den Identitären abgestempelt. Und dann eben: Zadić war da. Im September 2019 wurde Alma Zadić dann plötzlich als neue Justizministerin gehandelt.

Vor drei Monaten war sie noch in so einer Moschee, wo Salafisten predigen. Jeder, der das Video kennt, weiß, dass das überhaupt nichts mit Hass zu tun hat. Auf die inhaltliche Kritik ist man bis heute nicht eingegangen. Ich habe auch nie behauptet, dass Zadic selbst mit dem Islamismus sympathisieren würde.

Etablierte Struktur, dahinter fundamentalistische Strömung, die in unserer Gesellschaft wenig verloren hat. Wie löst man diesen Knoten auf?

Indem man das wahre Gesicht dieser Leute zeigt, das, was dahintersteckt. Hier herrscht Riesenverwirrung. Es kann nicht sein, dass Leute, die radikal sind, als liberal und als Vorzeigemuslime gelten: Es gibt liberale Muslime und es gibt auch Islamverständnisse, wo ich sage, die verstoßen nicht gegen unser Gesetz. Dann gibt es ein Islamverständnis, da muss sich alles diesen Werten unterordnen, es darf nichts Gegenteiliges geben. Es darf nicht sein, dass Kinder – in der Schule versucht man sie zu integrieren – nach der Schule in die Moschee kommen, und dann versucht man dort genau das Gegenteil, zu „desintegrieren“, schürt Hass auf Österreich, seine Gesellschaft und Kultur, weil es eine minderwertige Kultur sei, die nichts mit Religion zu tun habe. Staat und Gesellschaft dürfen hier nicht zusehen. Das ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang. Und da war diese Gesellschaft eben viel zu naiv: Jeder Imam, der mit Krawatte gekommen ist und nicht unbedingt wie der klassische Salafist aussah, wurde gleich als anerkannter Dialogpartner

akzeptiert. Fördergelder, Millionen sind da geflossen, in Vereine, an Lehrer usw. Es gab mehrere Skandale dieser Art, nur um einen zu nennen: Mirsad Omerovic. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Leute zum IS geschickt hat, als er als Islamlehrer tätig war. Mit österreichischen Steuergeldern wird ein dschihadistischer Hassprediger finanziert … Vollkommen naiv. Setzt man sich damit auseinander, hat man zwei mächtige Gegner, einerseits die islamischen Organisationen: Für die ist alles immer so harmlos. „Wir lieben Österreich, wir gehören dazu“, sagt man nach außen, aber intern wird etwas ganz anderes gesagt. Und die anderen sind eben jene Teile der Linken, die sie reinwaschen wollen, die sie sogar unterstützen. Linke Journalisten, die Zadić zur Seite gesprungen sind, haben sich letztendlich gar nicht mit dem Thema befasst.

Das ist doch ein richtiger Automatismus, oder?

Zadić wird jetzt angegriffen, und das kommt dann sofort aus „der“ Ecke, automatisch „Rassismus“, „Hass“, „Hasskampagne“. Dann gibt es bei vielen Journalisten nur mehr Partei ergreifen, sie in Schutz nehmen und gar nicht auf die Kritik eingehen, und so machen die es bei jedem. Unabhängig von Zadić: Wenn man eine Moschee oder Muslime, die in Parteien tätig sind, kritisiert und aufzeigt, da gibt es zweifelhafte, seltsame Verbindungen und einen dubiosen Hintergrund – da springen sie jedesmal automatisch den Islamisten zur Seite, verteidigen sie. Das behindert massiv die Aufklärung, so geht das nicht. Zadić hat das

begründet: Das war im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung. Der Imam sagt dann, sie wird sich für unsere Rechte einsetzen, so gibt es schnell hunderte, vielleicht sogar ein paar tausend Vorzugsstimmen. Und das sieht man an muslimischen Politikern in der SPÖ oder mit Migrationshintergrund, dass die sehr hohe Vorzugsstimmen erzielen.

Um zu einem Schluss zu kommen: Wie geht es Ihnen selbst? Nie Angst gehabt, dass Sie als Aussteiger bzw. als Analyst von Islamisten direkt angegriffen werden?

Seit ich beim Verfassungsschutz gearbeitet habe, weiß ich, was Bedrohung heißt. Ich war auch eine Zeit lang im Zeugenschutzprogramm und habe einige heikle Situationen hinter mir. Bedrohungen gibt es natürlich. Ab und zu gibt es Drohungen übers Internet. Aufzuhören ist für mich keine Option. Da ist irgendein Islamist, der droht, ich bring dich um, die kleinste Gefahr. Mittlerweile ist die Bedrohung, dass man finanziell ruiniert und zensiert wird. Heute zum Beispiel wurde mein YouTube-Kanal gelöscht. Weiters, dass man mit Verfahren überzogen wird, Anwaltskosten hat usw. Anonyme Drohungen bin ich gewohnt, aber der politische Druck, das sind Einschüchterungsversuche anderer Art, mit denen man Leute wie mich daran hindern möchte, die Wahrheit zu sagen.

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Dissertation ist zu großen Teilen ein Plagiat – WU Wien unter Druck. 

Die Gründerin des Blockchain-Hubs – ein Thinktank in Berlin, der die Blockchain-Technologie voran treibt – und Direktorin des Institus für Kryptoökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien steht schwer unter Druck. Die Wissenschaftsplattform „VroniPlag Wiki“ hat ihre Doktorarbeit untersucht und festgestellt, dass an mindestens 100 von 111 Seiten der Arbeit Plagiate vorliegen. Dieser Wert ist ähnlich hoch wie der Wert des vor Jahren bekannt gewordenen Plagiats von Karl Theodor zu Guttenberg. Nach einer internen Prüfung wurde Voshmgir, die iranische Wurzeln hat, vom Dienst suspendiert und zwei externe Gutachten eingeholt. Diese Gutachten führten nun zur Aberkennung des Doktortitels. 

Analysen zeichnen verheerendes Bild

Die Analysen von „Vroniplag Wiki“ zeichnen ein verheerendes Bild. Der überwiegende Teil der Arbeit wurde paraphrasierend von einer Masterarbeit, die bereits zwei Jahre zuvor am Institus für Teleinformatik der Königlichen Technischen Hochschule Stockholm abgegeben wurde, abgeschrieben. Besonders interessant: Die Arbeit, von der paraphrasiert wurde, wird in der Quellenangabe nicht einmal erwähnt. 

Grafik: Vroniplag Wiki. Graue Stellen: Komplettplagiat. Rote Stellen: Verschleierung. Gelbe Stellen: Quelle Angegeben, Ausmaß der Übernahme unklar. 

Wirtschaftsuniversität Wien in Bredouille

Pikant an der Sache ist, dass Voshmgir vor 2001 von der WU selbst den Doktortitel verliehen bekommen hat und ihre begutachtenden Professoren die Arbeit mit einem „sehr gut“ benotet hatten. Einer der Professoren war Alfred Taudes, der die WU mit einem Tweet, in dem er die Arbeit als „innovativ“ bezeichnet, noch zusätzlich in die Bredouille bringt.

Prof. Alfred Taudes verteidigt die Doktorarbeit als innovativ.

Was Taudes jedoch vergisst, ist die Tatsache, dass bereits 2001 eine ehrenwörtliche Versicherung abgegeben werden musste, dass die „Dissertation selbstständig verfasst [und] andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt [wurden]“ Nachzulesen ist dieser Tatbestand in der Online-Version der Doktorarbeit (https://epub.wu.ac.at/1946/1/document.pdf)

Die Entscheidung der Wirtschaftsuniversität Wien ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Voshmgir gegen die Aberkennung in Berufung gehen will. 

Wer ist Shermin Voshmgir?

Shermin Voshmgir ist Gründerin des Blockchain-Hubs, ein Informations-Hub und Thinktank in Berlin, der die weltweite Entwicklung der Blockchain-Technologie vorantreibt, kommuniziert und diskutiert. Auch als Direktorin des Instituts für Kyptoökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien möchte sie ihr Wissen weitergeben. Außerdem unterstützt sie Start-ups mit dem Schwerpunkt Blockchain.

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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Luxusprobleme derer, die am staatlichen Tropf hängen. Wir produzieren unser Magazin ohne staatliche Förderung. Und wir sind mit unseren Lesern über Social Media in direktem, täglichem Kontakt. Auch so reichen wir Fakten und alternative Meinungen weiter … 

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Die Bundesheer-Pläne der ÖVP sorgen für Aufregung. Wir sprechen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über die Folgen.

FREILICH MAGAZIN: Herr Kunasek, die Pläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Bundesheer sorgten Anfang der Woche für große Aufregung. Die FPÖ warnte vor einem „Verfassungsbruch“. Daraufhin ruderte die Verteidigungsministerin wieder mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung zurück. Wie glaubwürdig sind diese Aussagen nun?

MARIO KUNASEK: Nicht besonders. Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. 

Halten Sie Tanner mittlerweile für rücktrittsreif?

Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfin jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten. Ich glaube, dass die Ministerin im niederösterreichischen Bauernbund besser aufgehoben wäre als an der Spitze des Bundesheeres.

Wozu braucht es heute eigentlich noch ein starkes Heer mit eigener Landesverteidigung? Österreich ist doch umgeben von befreundeten Staaten und Teil der EU.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales souveränes Land zu bleiben – auch erfüllen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wären wir mit Tanners Vorhaben zur europäischen Lachnummer geworden. Dass die selbsternannten Europapartei ÖVP das sehenden Auges in Kauf nimmt, erscheint verwunderlich. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie so hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat und steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das nicht will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen.

Ein funktionierendes Bundesheer kostet viel Geld. Sie waren selbst Verteidigungsminister und kennen daher das Problem. Warum ist es so schwierig, das notwendige Budget für das Heer aufzustellen?

Das Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem Innenministerium – dem sicherheitspolitischen Machtzentrum der Republik. Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie will einfach keine höhere Dotierung des Budgets – nur sagt sie es nicht. Sie handelt aber nach dieser Doktrin. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

Wenn es der Politik einfach nicht gelingt, die finanziellen Mittel für ein völlig funktionsfähiges und modernes Bundesheer aufzustellen – ist es dann nicht irgendwann vielleicht doch sinnvoller, das Heer in der jetzigen Form abzuschaffen?

Und was ist damit gewonnen? Wer übernimmt unsere aus dem Staatsvertrag und der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zum Schutz der Souveränität unseres Landes? Eine mit Schützenpanzern ausgestattete SUPER-Polizei? Die angrenzenden NATO-Mitglieder? Nein, diese Diskussion gleitet ins Lächerliche ab. Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu behaupten. Das Bundesheer hat seit Beginn der Zweiten Republik alle von der Politik gestellten Aufgaben erfüllt. Dass das Heer selten ein adäquates Budget erhielt, ist nicht ein Versäumnis von Soldaten, sondern von Politikern.

Durch die geplante Umstrukturierung des Bundesheeres könnten auch Kasernen in der Steiermark geschlossen werden. Die FPÖ setzt sich auch hier massiv gegen solche Einsparungen ein. Warum?

Ministerin Tanner hat zwar Standortschließungen ausgeschlossen, aber dennoch soll Personal gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. Neben den militärischen Auswirkungen gilt es auch arbeitsmarktpolitische Folgewirkungen nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

Das Konzept der Verteidigungsministerin sieht auch die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz vor. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, hält zumindest diese zwei Punkte für sinnvoll. Wie bewerten Sie die Pläne Tanners in diesen Bereichen?

Die Stärkung und Wertschätzung der Miliz könnte damit beginnen, dass man endlich die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Milizsoldaten, die sich aktuell im COVID-Einsatz befinden, ausgleicht. Die 13 Miliz-Kompaniekommandanten haben sich diesbezüglich mit einem öffentlichkeitswirksamen Appel an die Verteidigungsministerin gewandt. Sie hat eine monetäre Gleichstellung aber abgelehnt. Eine faktische Stärkung der Miliz kann primär dann erreicht werden, wenn die Miliz regelmäßig übt. Eine Rückkehr zum System 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen wäre die logische Konsequenz daraus. Während meiner Amtszeit wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei reduziert. Deren Verschmelzung zu einem Superkommando kann durchaus Vorteile mit sich bringen. Wenn die Motivation jedoch nur jene ist, Personal einzusparen, ist die Maßnahme zu kurz gegriffen.

Zum Abschluss: Was wären aktuell die drei wichtigsten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bundesheeres?

Erstens eine Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro sowie eine Sonderfinanzierung für die Luftraumüberwachung. Zweitens eine Rückkehr zum 8-monatigen Grundwehrdienst bei gleichzeitiger Anhebung des Solds auf die Höhe der Mindestsicherung. Ob dieser Dienst durchgehend (Durchdiener) konsumiert wird oder in Form des Modells 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ist dem Grundwehrdiener überlassen. Drittens ein neues Dienstrecht für die Soldaten, dass mehr Flexibilität ermöglicht und mit den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Schritt hält. 

Vielen Dank für das Gespräch!


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