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Arndt

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Die AfD geht mit einem Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten an die Öffentlichkeit. Ziel der Seite sei es, die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ zu dokumentieren.

„Mainstream-Aussteiger“ werden

Das Schlimme an den Medien sei, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Gespräch mit Freilich (reinblättern), dass sie „aufklärerisch agieren“ könnten. „Aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama.“

Mit ihrer Initiative wenden sich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Petr Bystron, Martin Renner und Markus Frohnmeier, gerade an jene Journalisten, die sich zunehmend an der von Bolz kritisierten Selbstzensur der Mainstream-Medien stören. Hier geht es zur Seite.

Linke Netzwerke in Politik und Medien

Bezeichnend für die deutschen Medien ist es, dass immer wieder Figuren mit einschlägiger Antifa-Vergangenheit zu Entscheidern aufsteigen und damit maßgeblich auf die Berichterstattung Einfluss nehmen können, ohne dass sie sich von ihrer radikalen Vergangenheit distanziert hätten. 

Die linken Netzwerke in Medien und Politik sind stabil und funktionieren nach wie vor einwandfrei. Die offene Zusammenarbeit mit sogenannten „Rechtsextremismusexperten“, zumeist selbst nicht ohne „Extremismusproblem“, zeigt, dass hier linkes Gedankengut in der unkritischen Gesellschaft verwurzelt werden soll.

Bemerkenswert ist etwa die Karriere des „Monitor“-Moderators Georg Restle, der seine ersten journalistischen Gehversuche bei dem erklärten Antifa-Sender „Radio Dreyecksland“ unternahm. Ähnliches trifft auf den ARD/NDR-Journalisten Sebastian Friedrich oder den „Experten“ Tobias-Raphael Bezler („Robert Andreasch“) zu.

Britische Studie: Linke Medien für linkes Publikum

Erst im September veröffentlichten Wissenschaftler der Universität Oxford eine vergleichende Studie zum Publikum der Öffentlich-Rechtlichen Sender in Europa unter dem Titel Old, Educated, and Politically Diverse“. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere in Deutschland der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an ein Publikum richtet, das sich klar links der Mitte positioniert.

Das zeigt, wie wichtig die Schaffung alternativer Medien ist, um hier eine Korrektur vorzunehmen und linken Positionen nicht die Medienhoheit zu überlassen.

Knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des illegal angefertigten Videomaterials verlautbart die Staatsanwaltschaft, dass gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt werde. Drei Verdächtige stehen zudem im Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betrugs.

Verfahren bleibt Verschlusssache

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

​„Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten ‚IBIZA-Videos‘ ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges.

​Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Mai 2019 wurden in ausgezeichneter intensiver Zusammenarbeit mit der vom Bundeskriminalamt eingerichteten SOKO insgesamt etwa 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt sowie mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt.

​Durch die bisher durchgeführten Erhebungen konnten bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden. Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein. Vor der (versuchten) Inverkehrsetzung des Videos wurde es in einem der Staatsanwaltschaft bekannten Tonstudio qualitativ verbessert. Es soll danach – erfolglos – mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein.

​Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären.  

​Zuletzt wurden drei Personen festgenommen und die Untersuchungshaft über sie verhängt. Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen; derzeit besteht gegen diese der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden unter anderem die zahlreichen sichergestellten Datenträger auszuwerten sein, wobei eine Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch gegen die Sicherstellung des beschuldigten Rechtsanwaltes noch aussteht.

​Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wird weiterhin als Verschluss-Sache geführt, sodass nähere inhaltliche Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können.“

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Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“. 

In der Nacht vom 20. auf 21. November griffen mutmaßliche Linksextremisten das Auto des patriotischen Journalisten Simon Kaupert an und zerstörten die Windschutzscheibe sowie alle Reifen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Anschlag nach Film-Dokumentation

Kaupert ist zweifacher Familienvater und arbeitet u.a. für das Bürgernetzwerk Ein Prozent. Dort ist er für die Medienarbeit und Recherche zuständig. Erst gestern wurde sein jüngstes Projekt, eine Video-Dokumentation über den linken Miteinander e.V. veröffentlicht.

Der Miteinander e.V. wurde 1999 in Sachsen-Anhalt gegründet. Seitdem werden hier staatliche Fördergelder im Rahmen der „Demokratieförderung“ umverteilt. Außerdem sammelt der Verein Informationen und Daten von „Rechten“. Dabei scheut der Verein auch nicht vor Kooperationen mit Linksextremisten wie der Antifa Burg, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurück.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung knallte es, wie Ein Prozent berichtet. Gegen Mitternacht machen sich zwei vermummte Gestalten am Auto der Familie Kaupert zuschaffen. Der Angegriffene bemerkte zwar, was vor sich ging und alarmierte die Polizei. Anschließend eilte er durch das Treppenhaus nach draußen, allerdings entkamen die Täter auf Fahrrädern. Jetzt liegt der Ball bei den Sicherheitsbehörden.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, wie hoch das demokratiegefährdende Potenzial der Antifaschisten ist. Hier soll der Vertreter eines politsich unbequemen Mediums mittels Gewalt eingeschüchtert werden. Das linke Establishment schweigt erwartungsgemäß.

Doppeltes Maß des linken Establishments

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Wenn jedoch Antifa-Aktivisten und Journalisten gemeinsame Sache machen, um Andersdenkende einzuschüchtern oder mit Konsequenzen drohen, wenn Patrioten kritisch berichten, dann ist die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie gefährdet.

Der Journalist Simon Kaupert bei der Arbeit.

Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in Fällen wie diesen zweierlei Maß angelegt wird. Genügt es in der Bundesrepublik bereits, als AfD-Politiker ein Verhör-ähnliches Interview mit einem Vertreter des linksdominierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzubrechen, um Entrüstungsgebrüll der Etablierten hervorzurufen, schweigen sich dieselben Medien bei Angriffen auf rechte Journalisten aus.

Datenschutzrechtlich fragwürdig

Erst kürzlich sah sich Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik veranlasst, seine Solidarität mit dem einschlägigen Antifa-Journalisten André Aden (Recherche Nord) zum Ausdruck zu bringen, weil die NPD am 23. November in Hannover gegen „steuerfinanzierte Hetze“ demonstrieren will.

Es sind jedoch gerade die privat finanzierten und staatlich geförderten Vereine wie der Miteinander e.V., aber auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), Recherche NordAntifa Recherche Wien oder die Antifaschistische Recherche Graz die Daten sammeln, aufbereiten, sie dem Zugriff ihrer Opfer entziehen, aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn diese Daten plötzlich im Netz veröffentlicht werden und anschließend von ihren gewaltaffinen Genossen genutzt werden, um Anschläge auf Leben oder Eigentum Andersdenkender zu verüben. 

Sicher ist: Private Informationen über Rechte wachsen nicht auf Bäumen. Ob die Speicherung personenbezogener Daten von Privatpersonen bei linken Vereinen tatsächlich datenschutzkonform ist, ist zumindest fragwürdig. Wir berichteten übrigens schon an anderer Stelle über diese Netzwerke der „üblichen Verdächtigen“.

Sind Rechte Freiwild?

Es wirkt als habe die Linke derzeit Oberwasser. Ungestraft können sie Vorlesungen an Universitäten sprengen (etwa in Hamburg und Wien), Denkmäler schänden, Eigentum zerstören oder Frauen überfallen wie in Leipzig. Den halbherzige Versuch der sächsischen Landesregierung, dem Linksextremismus mit einer SoKo LinX Herr zu werden, hat der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser auf sezession.de bereits analysiert.

All das erweckt den Eindruck, als geschähe es mit stiller Zustimmung der politischen und medialen Klasse. Eine aus demokratischer Perspektive besonders besorgniserregende Entwicklung. Denn wenn Rechte allein deswegen zu Freiwild erklärt werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, steht es schlecht um unser Land.

Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf. 

Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“

Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.

„Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen“, schrieb Evo Morales auf Twitter, dann folgte er dem Angebot Mexicos und verließ das Land, dem er mehr als dreizehn Jahre als Präsident vorstand. Damit geht eine Ära für das ärmste Land Südamerikas zu Ende.

Von ganz unten

Evo Morales war der Heilsbringer der globalen Linken. Nicht nur seiner sozialistischen Agenda wegen, sondern gerade weil er als erster Indigener überhaupt Präsident eines südamerikanischen Landes wurde. Als er Ende 2005 die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewann, war Morales das Idol Hunderttausender seiner Landsleute.

Geboren und aufgewachsen im bolivianischen Westen, dem Altiplano, erlebte Morales die Folgen der Armut am eigenen Leib. Mehrere seiner Geschwister sterben jung. Hunger und Perspektivlosigkeit prägen das Leben des jungen Evo Morales. Nach seinem Wehrdienst engagiert er sich politisch als Gewerkschafter auf kommunaler Ebene.

1993 wurde Morales, der nur sechs Jahre die Schule besuchte, Abgeordneter des Nationalkongresses. Nach einem Intermezzo bei der Vereinigten Linken gründete er mit Getreuen die MAS („Movimento al Socialismo“). Hier beginnt der Aufstieg des volksnahen Mannes. Die Zeit spielte für ihn.

Richtiger Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort

2003 riefen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Auslöser waren Demonstrationen gegen die von IWF und Weltbank zur Bedingung für Kredite gemachte Privatisierung der Erdölförderung, bei denen mehrere Demonstranten starben. Morales und seine MAS erkannten die Gelegenheit und machten sich die Wut des bolivianischen Proletariats zunutze. 

Mit ihrem sozialistischen Programm trafen sie den Nerv der aufgebrachten Masse, während sich der zu dem Zeitpunkt amtierende Präsident Carlos Mesa 2005 seinen Rücktritt bekannt geben musste. Die Stunde des Evo Morales hatte geschlagen. Mit 54 Prozent errang er unumstritten einen glänzenden Sieg bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen.

In den Jahren danach widmete er sich der Umsetzung seines sozialistischen Wahlprogramms. Er verstaatlichte die bolivianische Erdölproduktion, gestand den indigenen Volksgruppen weitreichende Rechte zu und arbeitete eine Verfassungsreform aus. Seine Popularität war weiterhin ungemein hoch. Bei einer Abstimmung 2008 schenkten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten Morales ihr Vertrauen. Ein Jahr später wurde die Verfassung mit 61 Prozent Für-Stimmen angenommen.

„Bester Präsident, den Bolivien je hatte“

Die reformierte Verfassung erlaubte dem Amtsinhaber die Präsidentschaftskandidatur für eine zweite fünfjährige Periode. Erneut wurde Morales, dessen Markenzeichen sein traditioneller Pullover und die dazugehörige Lederjacke waren – ein deutliches Bekenntnis zu seiner Herkunft – in seinem Tun bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt schien es unvorstellbar, dass die Ära des heute 60-Jährigen einst ein solch unrühmliches Ende nehmen würde.

Tatsächlich konnte Bolivien unter Morales‘ Herrschaft einige Erfolge verzeichnen, obwohl der bolivianische Sozialismus international keineswegs viele Freunde vorweisen konnte und insbesondere von den USA, die traditionell den liberalen lateinamerikanischen Rechten nahestehen, massiv bekämpft wurde. Aline Hirseland, Forscherin am Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien, meint: „Im Grunde war Evo Morales der beste Präsident, den Bolivien je hatte […].“

Der Sturz des Idols

2014 änderte sich das Klima im Land. Zwar konnte Morales erneut – und damit insgesamt zum dritten Mal – die Wahlen für sich entscheiden. Dies gelang ihm jedoch nur, weil die Wahlaufsicht seine erste Wahl unter der alten Verfassung für unbeachtlich erklärte. Dass er sich mittlerweile auf dem Präsidentenstuhl wohleingerichtet hatte, wurde ihm laut dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold zum Verhängnis: 2016 scheiterte Morales mit einem Referendum, das ihm eine weitere Kandidatur ermöglichen sollte – entgegen der von ihm ausgearbeiteten Verfassung. Doch diesmal verweigerte ihm das Volk Gefolgschaft.

Laut Maihold habe Morales die Entscheidung des Volkes „nie angenommen“. Er sei vielmehr der „Perversion der Macht“ verfallen, habe sich einer „Illusion der Allmächtigkeit“ hingegeben. Bei den Wahlen im Oktober 2019 kandidiert er dennoch, nachdem regierungstreue Richter seine Kandidatur für rechtmäßig erklärten. Sein Herausforderer war Carlos Mesa.

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Wahlergebnisübertragung forderte die Opposition Neuwahlen, während Morales sich zum Sieger erklärte. Doch die Proteste wegen möglicher Wahlfälschung gewannen an Zulauf. Schließlich entzog das Militär dem Präsidenten das Vertrauen, woraufhin dieser am 10. November zunächst Neuwahlen und kurz darauf seinen Rücktritt erklärte. 

Wie weiter?

Wie es nun mit Bolivien weitergeht, steht abzuwarten. Die Opposition selbst ist gespalten, es fehlen die für Lateinamerika typische charismatische Führungspersonen. Ob Ex-Präsident Mesa die Fähigkeiten hat, das gespaltene Land zu einen, ist mehr als fraglich. Aline Hirseland hält Luis Camacho, einen anderen Oppositionsführer aus Santa Cruz für „weitaus emotionaler“. Doch habe er keine Partei und somit „in der politischen Landschaft eigentlich keinen festen Platz“. 

Damit reiht sich Bolivien ein in die lange Liste der südamerikanischen Staaten, denen innenpolitische Krisen schwer zu schaffen machten. Überhaupt kündigen sich auf dem Kontinent, der traditionell durch krasse politische Gegensätze und populistische Politik geprägt ist, tiefgreifende Umwälzungen anzukündigen. Wobei die politischen Verhältnisse und insbesondere die Beziehung zwischen links und rechts kaum mit europäischem Maßstab zu messen sind. 

Anders als hierzulande wechseln die ideologischen Machtverhältnisse in Lateinamerika deutlicher stärker, wie sich erst kürzlich in Brasilien und möglicherweise jetzt in Bolivien zeigte. Ob Morales tatsächlich zurückkehrt, steht nicht fest, sicher ist aber, dass in Südamerika die Uhren der Politik anders ticken als im Rest der Welt.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.

Zum zweiten Mal lud die Marburger Burschenschaft Germania zur internationalen Konferenz „Junges Europa“. Konnte die bekannte Marburger Verbindung im vergangenen Jahr den französischen Universalgelehrten Alain de Benoist gewinnen, folgte dieses Mal der in Italien prominente und viel beachtete Philosoph Dr. Diego Fusaro, Professor am Istituto alti studi strategici e politici (IASSP, Institut für strategische und politische Studien), der Einladung. 

Jung, nonkonform und zukunftsorientiert

Als nonkonformer Denker und Schüler des marxistischen Forschers Constanzo Preve (1943–2013) beschäftigt sich Fusaro vorrangig mit den Denkern des deutschen Idealismus, wobei insbesondere eine breite Marx-Rezeption durch ihn vorgenommen wird. Nicht weiter verwunderlich, dass sich die einzigen beiden bislang auf Deutsch erschienenen Werke Fusaros („Schon wieder Marx – die Rückkehr der Revolution“, Westend Verlag 2018, „Marx von rechts“, Jungeuropa Verlag 2018, eine dritte Übersetzung hat der Jungeuropa Verlag bereits angekündigt) mit diesem auseinandersetzen. Der Titel seines Vortrages lautete: „Antonio Gramsci und die Revolte gegen das Kapital“. Wie auch Benoist vor ihm sprengte er mit seinen Gedanken die klassischen „links-rechts“-Schemata und bewies sich als unabhängiger und nonkonformer Denker. 

Hochkarätige Referenten

Trotz der teils offenen marxistischen Bezüge gab es von der linksextremen Szene Marburgs einen der in Marburg schon üblichen Gegenproteste gegen die Veranstaltung der Germania. Neu sind weder die Akteure, noch der offene Aufruf zur Begehung von Straftaten („Feuer und Flamme dem Germanenhaus“), noch die Tatsache, dass der Oberbürgermeister eine Rede auf der glasklar linksradikalen Demonstration hielt. Dass neben ihm vermummte Extremisten stehen, scheint ihn wieder einmal nicht gestört zu haben. Trotz der Blockadeversuche fanden sich etwa 100 Gäste auf dem Haus der Germania ein, um neben dem Vortrag Fusaros ein umfassendes Programm wahrzunehmen. 

So hielt John Hoewer einen Vortrag zum Thema „die italienische Rechte – zwischen Regierungsbank und Kulturrevolution“. Mit fundiertem Detailwissen stellte er alle Facetten der Entwicklung des politisch rechten Lagers in Italien dar und ermöglichte es so für den interessierten Zuhörer, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. 

Neben den Blicken auf und aus Italien stand noch der bekannte und profilierte Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein auf dem Programm. Er rundete mit seinen „Thesen zum Volk“ in der ihm gewohnten klaren Strukturierung das Programm ab. Angesichts der heutigen Kontroversen und Dekonstruktionen rund um den Volksbegriff konnte er mit einer breiten Herleitung und Annäherung verschiedener Autoren an dieses höchstaktuelle Thema aufwarten und damit jedem Zuhörer für kommende Diskussionen eine Palette an Argumenten mit auf den Weg geben.

Vielfältiges Mosaik

Ausstellende Künstler, Zeitschriftentische mit Ausgaben verschiedener Medienprojekte (auch unser Freilich-Magazin war hier vertreten) und ein Kulturprogramm sorgten für Abwechslung zwischen den Vorträgen, die sich allesamt auf einem hohen akademischen und intellektuellen Niveau bewegten. Erneut hat die Marburger Burschenschaft Germania damit im Herzen einer der wohl linkesten Universitätsstädte Deutschlands eine Großveranstaltung durchgeführt, die weit über die Grenzen Marburgs ausstrahlt. Das innovative Konzept und das hohe Niveau der Veranstaltung lassen hoffen, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist.