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Das deutsche Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.

Die Zahlen bedürfen der Aufklärung, fordert daher die AfD. Denn offenbar wisse niemand, wie viele Menschen überhaupt geimpft und wie häufig diese geimpft sind und wie oft welche Zertifikate ausgestellt wurden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das plötzliche Entdecken von Millionen zusätzlichen Zertifikaten, ohne zu wissen warum und weshalb, zeige, wie orientierungslos die Bundesregierung durch die Krise torkele.

„Dass angesichts dessen eine angeblich zu niedrige Impfquote stets und ständig als Argument für massive Grundrechtsbeschränkungen und neuerdings sogar für einen Impfzwang herhalten muss, entbehrt jeder Logik. Zuerst sollte der Gesundheitsminister Ordnung in seinen Laden bringen und so lange seine kruden Thesen zurückstellen“, meint Brandner wörtlich.



Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Max Otte tritt für die AfD als Bundespräsidentenkandidat an. Wir haben mit ihm über sein Buch „Weltsystemcrash“ und viele weiteren Themen gesprochen und bringen einen Auszug aus unserem Interview.

Freilich: Herr Professor Otte, Ihr umfangreiches Buch „Weltsystemcrash“ macht Furore und findet sich hartnäckig in der Bestsellerliste des „Spiegel“. Ich war dann doch erstaunt über den Auftritt des Literaturkritikers Denis Scheck in seiner Fernsehsendung „druckfrisch“, der beim Lesen Ihres Buches Ekel empfunden haben will. Hat Sie das brüskiert, oder empfanden Sie die schräge Nummer eher als eine Art Ritterschlag?

Maximilian Otte: Diese willkürlichen und durch nichts begründeten Diffamierungen sind schon bestürzend. Es ist frustrierend, in was für einer Welt der Medienreflexe wir leben, von daher kann man das natürlich als Ritterschlag sehen. Es hat Scheck wahrscheinlich extrem geärgert, dass ein Buch, das in seinen Augen nicht sein darf und von den Öffentlich-Rechtlichen ja auch konsequent totgeschwiegen wurde, auf Platz 7 der Sachbuch-Bestsellerliste war und er es besprechen musste. Ich sehe das, ehrlich gesagt, eher als ein klares Zeichen, dass er mächtig genervt war und dann diese Reaktion seinerseits kam.

Was, vermuten Sie, steckt dahinter? Denis Scheck ist zwar einer der sogenannten Systemjournalisten, die sich gut im  zwangsabgabenfinanzierten Staatsfunk eingerichtet haben, aber er hätte Ihr Buch ja auch eigentlich ganz sachlich und ruhig besprechen können. Stattdessen warf er es einfach theatralisch in den Reißwolf, das schien doch wenig souverän.

Ja, eben. Ich meine, er hat das Buch ja mit großer  Sicherheit gar nicht gelesen. Er hat sich das Thema Migration einfach mithilfe seiner Redaktion herausgepickt und sich daran aufgehängt. Dabei geht es in „Weltsystemcrash“ gar nicht wirklich um Migration. Scheck war einfach verärgert und konsterniert, dass der erklärte Feind Max Otte mit seinem neuen Buch wieder auf der „Spiegel“-Liste landet. Da wissen diese saturierten Leuten aus dem System, die sich sicher eingerichtet zu haben glauben, plötzlich nicht mehr, wie sie damit umgehen sollen.

„Weltsystemcrash“ ist ja ein Buch, mit dem ich mir große Mühe gegeben habe, und aus meiner Sicht auch ein wichtiges und notwendiges Buch. Es hat schon eine gewisse Sprengkraft­ – man muss es eben nur lesen (lacht). Wenn man dann merkt, Mensch, das was die Opposition sagt, kann man ja mit Hand und Fuß begründen, das ist ja gar kein unseriöser Populismus, das ist ja doch mehr, dann werden solche Leute unsachlich und schlagen reflexartig zu. Man kennt das hinlänglich aus den aktuellen politischen Debatten.

Mich hat bei der Beschäftigung im Vorfeld unseres Gespräches mit Ihnen immer sehr interessiert wieso Sie nach wie vor – ich wollte die Frage eigentlich zum Schluss stellen, aber ich ziehe sie jetzt mal vor – wieso Sie immer noch Mitglied der CDU sind und bleiben?

Das ist eigentlich recht einfach erklärt. Es gibt auch viele Mitglieder der CDU, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Gut, dass Sie dabei bleiben, dass Sie die Dinge beim Namen nennen, dass Sie dieses System mit seiner Inkonsistenz konfrontieren. Aus meiner Sicht bin ich jedenfalls ein CDU-Mitglied, das auch vernün­ftige Sachen von sich gibt und von sich geben darf, und das in der CDU auch Platz haben muss. Die Spannung liegt natürlich darin, dass mich der Mainstream bei der AfD einsortiert. Die Medien müssen damit umgehen, dass diese Dinge von einem CDU-Mitglied kommen und eben nicht von einem AfD-Mitglied.

Sie sprechen in Ihrem Buch  „Weltsystemcrash“ von geopolitischen und ökonomischen Verwerfungen, politischen Umwälzungen im Westen und ökonomischen Krisenphänomenen, die uns heute umgeben. Ist der Brexit für Sie ein erstes Zeichen einer derartigen Entwicklung? Haben Sie ihn vorausgesehen?

Der Brexit ist auf jeden Fall ein Zeichen dafür, wie sehr das System durcheinandergerät. Kernthema meines Buches „Weltsystemcrash“ sind zwei Tendenzen. Dazu kommt das Nebenthema der zunehmenden medialen Repression. Auch das ist dort ein Thema, nicht, wie Herr Scheck glaubt und glauben machen will, die Migration.

Das erste Hauptthema, die erste von mir beschriebene globale Tendenz ist geopolitischer Natur, das ist der Abstieg der USA und der gleichzeitige Aufstieg Chinas. Ich wende dabei die Theorie der hegemonialen Zyklen von Robert Gilpin an, wonach internationale Ordnung anarchisch ist; es gibt keine klaren Regeln. Gilpin ist der Meinung, dass sich die Natur der internationalen Beziehungen im Laufe der Jahrtausende nicht verändert hat. Für ihn ist Geschichte nicht „offen“ nach dem Motto „Alles ist möglich“, sondern in deskriptiv erfassten und analysierbaren Zyklen darstellbar. Es gibt Supermächte oder Hegemonialmächte, die eine gewisse Ordnung schaffen, auch mit kriegerischen Mitteln, wie auch immer. Dann steigen irgendwann neue Mächte auf und die alten Platzhirsche fühlen sich bedroht. Es kann dann Krieg geben oder eine Situation entstehen, wie wir sie um 1900 hatten, als Deutschland die weltweit führende Wirtscha­ftsmacht England zu überholen drohte. Wir hatten das allerdings auch schon vorher um 1750 zwischen England und den Niederlanden. Jetzt erleben wir Ähnliches, und zwar zwischen China und den USA. Die Vereinigten Staaten wehren sich mit allen guten und schlechten Mitteln dagegen.

Das zweite Thema, die zweite Grundthese ist gesellschaft­spolitischer und sozialer Natur, dass nämlich der Finanzkapitalismus global, vor allem im Westen natürlich, die Mittelschicht ausgeblutet hat. Mit dem Ergebnis, dass wir den Aufstieg einer neuen Klasse der Superreichen haben und die Mittelschicht abgestiegen ist. Wenn man will, kann man zu den Entwicklungen der jüngsten Zeit auch noch einen dritten großen Trend dazunehmen, den menschengemachten Klimawandel und seine Instrumentalisierung, aber das führt hier zu weit. In meinem Buch gehe ich darauf auch nicht ein.

Aber zurück zu den beiden wichtigen großen Trends, die ich beschreibe. Der Brexit ist ganz klar ein Teil dieser Trends, also eine Reaktion auf die Unordnung in der Welt, obwohl die EU versucht, das Thema repressiv zu lösen, um sich selbst zusammenzuhalten. Doch der Brexit als Symptom zeigt, dass es massive Gegenbewegungen gegen Brüssel gibt. Unterm Strich also: Die ganze Welt ist in Unordnung geraten, und der Brexit zeigt uns genau dies. Bei Markus Lanz in der ZDF-Talkshow habe ich am 21. Juni 2016, als es gerade mit der Brexit-Geschichte losging, gesagt, dass ich mich freue. Ich sah den Brexit als eine schöne Chance für Europa. Doch nicht nur, denn es gibt auch Risiken. Aber ich habe damals auch gesagt, ich gebe dem Brexit-Vorhaben bestenfalls die Chance von 50:50, weil die Eliten über zwei Jahre Zeit haben, das Ganze zu stoppen. Das haben sie ja dann auch, wie wir alle mitbekommen haben, mit aller Macht und fast mit Erfolg versucht. Als dann das Brexit-Referendum am 26. Juni 2016 so klar ausfiel, habe ich ganz tief durchgeatmet.

Was treibt die Briten an, ein Teil der Unordnung sein zu wollen?

Das wird von den Briten anders empfunden, wir reden ja nicht von ihren nationalen Interessen, sondern ihrer Rolle im großen internationalen Spiel, in dem die Weltordnung jetzt durcheinandergebracht oder neu aufgestellt wird.

Klar ist, dass das angeblich so marktliberale Großbritannien eine an seinen Interessen ausgerichtete Politik betreibt. Und wie diese Interessen aussehen, orientiert sich maßgeblich an den Interessen der Londoner City, also dem Finanzzentrum des Landes. Nehmen Sie nur das Beispiel des Übernahmeangebotes, das 2004 von Werner Seifert, dem Chef der Deutsche Börse AG, abgegeben wurde. Da haben sich wahrscheinlich alle über die Naivität des Deutschen totgelacht. Es musste klar sein, dass die Briten das Filetstück ihres Finanzmarktes nie in deutsche Hände geben würden. Der Brexit hat den ganzen Übernahmeplänen jetzt endgültig den Riegel vorgeschoben. Die Deutsche Bank ist ja in London auch nicht gerade glücklich geworden. Alles im Übrigen Teil eines Zermürbungskrieges gegen das deutsche Finanz- und Bankensystem.

Es stellt sich mir die Frage: Cui bono? Wer hat was davon, wenn die Welt in Unordnung gebracht wird?

Das kann man so nicht fragen, die Frage geht am Zustand, den wir alle beobachten können, vorbei. Es gibt erst einmal keinen klar erkennbaren Vorteil im gesamten Spiel. Aber die Zeitläuf­e belegen, dass Menschen, Staaten sich immer in einem Wettbewerb um Macht und Einfluss befinden und deshalb die Unordnung und damit leider auch der Krieg Normalzustand sind. Dieses typisch deutsche Denken, dass die Ordnung, dass gültiges Gesetz der Normalzustand sind, trifft eben nicht auf die internationale Politik zu. Es gibt nämlich nicht, wie etwa in der Innenpolitik, einen Gesetzgeber, sondern Staaten, die mehr oder weniger souverän im Wettbewerb um Vorteile, Macht und Prestige stehen. Da wird dann neben dem friedlichen ökonomischen Wettbewerb die ganze Klaviatur gespielt: Wirtschaftskriege, kulturell-religiöse Einflussnahme, Geheimdienstoperationen und militärische Interventionen. Auch, dass Staaten zum Mittel des Krieges greifen, ist leider recht normal. Die Gefahr wächst eben jetzt, wo die Hierarchie auf der Welt nicht mehr so klar ist wie vor 40 Jahren.

Ich konnte Ihren biografischen Daten entnehmen, dass Sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, Sie sind auch Amerikaner. Schlägt Ihr Herz eigentlich sehr für die USA?

Ja, sicher, natürlich. Es ist ein hochinteressantes, spannendes Land, eine interessante Bevölkerung, aber im Moment ist Amerika ein großer Unsicherheits- und Instabilitätsfaktor, nicht erst seit Trump, sondern mindestens seit George Bush, wenn nicht sogar Bill Clinton. Seit George Bush II., oder von mir aus auch schon seit Bill Clinton ist Amerika eigentlich ein Land, das sehr viel Unruhe in die Welt trägt. Das ist problematisch, zumal die USA nach wie vor das mächtigste Land der Welt sind. Gerade militärisch ist eine unglaubliche Präsenz aufgebaut worden. Es gibt mehr als 800 amerikanische Militärbasen in 70 Ländern. Die wenigsten hierzulande wissen: Seit 1898 existiert zum Beispiel die Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba. Insgesamt sind mehr als 90 Prozent der Militärbasen auf der Welt in US-amerikanischer Hand. Im Buch habe ich ja auch zitiert, dass in Amerika 960.000 Leute die höchste Geheimhaltungsstufe haben, dass die nicht alle so nette und harmlose Sachen machen wie Edward Snowden. Man muss natürlich auch sagen, dass die Amerikaner und die Politik der USA zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Wie schätzen Sie den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump ein?

Bei  Donald Trump gibt es Licht und Schatten, aber das Licht überwiegt bei Weitem. Trump ist ein  Marketingmann, Reality-TV-Star und Selbstdarsteller. Auf jeden Fall ist er ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er hat die Werte der Mittelschicht verinnerlicht. Bezüglich seiner Aussage „America First!“: Das war zumindest der Wahlkampfslogan, und es war damit vor allem gemeint, das Land ökonomisch wieder auf die Beine zu bringen. Aber unabhängig davon liegt es ihm, Geschäft­e zu machen, das scheint ein wenig der Stil seines politischen Verhaltens, wobei man sagen muss, Trump ist für mich ein Friedenspräsident. Er … (Dieses Interview ist im FREILICH Magazin 7 erschienen. HIER FREILICH bereits ab EUR 49,00 abonnieren).

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Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Die aktuellen Corona-Zahlen explodieren, zigtausende Menschen müssen in Quarantäne, sind ratlos, was zu tun ist, wenn der PCR-Testbefund positiv ist. Die anzurufende Stelle, nämlich die Corona-Hotline 1450 ist so gut wie nicht mehr zu erreichen.

So hätten sich zahlreiche Bürger in den letzten Tagen verzweifelt an die FPÖ gewandt, da sie stundenlang in einer telefonischen Warteschleife festgehangen und rausgeworfen wurden, ohne auch nur ein Wort mit jemanden gewechselt zu haben.

Auch die Zustellung von Absonderungsbescheiden funktioniere nicht, diese kämen meist erst dann, wenn man längst wieder genesen oder freigetestet ist.

„Dass nach zwei Jahren Pandemie immer noch das Chaos regiert ist nicht nachvollziehbar“, ärgert sich der freiheitliche Gesundheitssprecher im Wiener Rathaus, Wolfgang Seidl. Er fordert von Gesundheitsstadtrat Hacker schnell zu handeln und wenigstens für die Wienerinnen und Wiener eine Stelle einzurichten, die über ein weiteres Vorgehen bei positivem Befund informiert. „Das hätte die Stadt längst umsetzen können, hier scheut man sich ja auch sonst nicht vor Alleingängen“, so Seidl.



Gestern wurde im österreichischen Parlament die Impfpflicht beschlossen. Die FPÖ kündigt in einer Aussendung weitere Maßnahmen an. Wir bringen die Aussendung im Wortlaut:

Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie. Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos haben das Impfpflichtgesetz beschlossen, das alle Bürger ab 18 Jahren bei Androhung hoher Strafen zur Corona-Impfung zwingen soll.

Herbert Kickl: Wir werden die Impfpflicht zu Fall bringen!

Die FPÖ-Abgeordneten haben geschlossen gegen dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet. Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“ Und an die Adresse derer, die diesem Gesetz die Zustimmung geben, sagte Herbert Kickl: „Sie werden Ihrer gerechten Strafe nicht entkommen – weder moralisch noch rechtlich, noch politisch!“

Die Rede von Herbert Kickl können Sie HIER nachsehen:

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ steht den Bürgern im Kampf gegen den Impfzwang weiterhin zur Seite. Wir haben unter www.impfzwang.at eine Informationsseite eingerichtet, auf der aktuelle Berichte, juristische Argumente, Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie die freiheitliche Petition gegen den Impfzwang zusammengefasst sind und ständig aktualisiert werden. Dort kannst Du Dich aus erster Hand informieren.



Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren. Die Afd reagiert.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament: „Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union. Die Aufgabe des Schutzes ungeborenen Lebens verstößt gegen deutsches Strafrecht und ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz. Macrons Vorstoß, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen, bedeutet das Ende Europas als Wertegemeinschaft“.

Macrons Angriff gilt auch Deutschland und seiner Verfassung, dem Grundgesetz. Das Grundgesetz hat die Aufgabe, die Würde und das Lebensrecht aller Menschen zu schützen, so auch das der ungeborenen Kinder.

Abtreibung sei grundsätzlich als Unrecht anzusehen, so Beatrix von Storch. Der Staat sei deshalb verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene zu schützen. „Werdende Mütter sind zu unterstützen, damit sie sich für ihr Kind entscheiden. Macron will das Unrecht zum Recht umdefinieren, um ungeborenen Kindern jeden Schutz der nationalen Rechtsordnungen zu entziehen“, so die Kritik.

Das sei skrupellos, auch gegenüber so vielen werdenden Mütter, die zur Abtreibung gedrängt werden. So verliere Europa seine Kinder, seine Zukunft und seine Seele.



Einen Hilferuf sendeten führende Polizeigewerkschafter aus. Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der FSG als auch Werner Herbert von der AUF lehnten in Medienstatements die Kontrolle des Impfzwangs durch Polizisten ab Mitte März ab. FPÖ greift Kritik auf.

Der Polizeigewerkschafter Werner Herbert (AUF) sprach von einer politisch motivierten zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Volle Unterstützung dafür bekommen die Personalvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will. Die Politik will den ‚Schwarzen Peter‘ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu.“

Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“

„Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, ist in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, hat in einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich aber keinesfalls etwas verloren“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

„Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen gut geschützt. Die Polizei muss daher umgehend von sinnlosen 2G-Kontrollen im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: zum Schutz der Österreicher!“, so Kickl und Amesbauer.

„Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar“, hat der Polizeigewerkschafter Werner Herbert seine Kritik in Richtung Innenminister geäußert.



Am Beispiel Salzburg lassen sich die Auswirkungen der katastrophalen Corona-Politik in Zahlen fassen, zeigt die Freiheitliche Wirtschaft auf.

Im vierten Quartal 2021 haben Firmeninsolvenzen rasant zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Tatsache, dass Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Außenstände einfordern, andererseits hätten in Lockdown Nummer vier viele Unternehmen – vor allem in den Sparten Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Tourismus – das Handtuch geworfen oder einfach keine finanziellen Reserven mehr.

Die Zahl, die aufhorchen lassen sollte ist folgende: In Salzburg ist die Zahl der Außenstände um das Zweieinhalbfache gestiegen. „In diese Daten sind die Folgen der 2G-Schikanen für den Handel noch gar nicht erfasst“, warnt der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert an dieser Stelle die völlig übertriebene Exekution der Verordnungen durch die Bundesregierung. Laut dem erweiterten Stufenplan, den die Bundesregierung ursprünglich als Grundlage für Maßnahmen erarbeitet hat, ist der „Lockdown für Ungeimpfte“ ab „Stufe 5“ oder einer Intensivbettenbelegung von über 600 vorgesehen.

„In ganz Österreich sind aktuell knapp über 200 Intensivbetten belegt. Demnach ist laut der eigenen ursprünglichen Verordnung der Bundesregierung weder ein Lockdown für Ungeimpfte, 2G im Handel, ja nicht einmal ein Verbot der Nachtgastronomie gerechtfertigt. Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um“, kommentiert der FW-Sprecher für Handwerk und Gewerbe, René Schachner.

Wie Unternehmen in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen, kümmere die Bundesregierung nicht.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht jetzt dringenden Bedarf an verschiedenen Ombudsstellen als Anlaufstationen für die brennendsten Probleme, die Österreichische Betriebe bedrohen. „Es geht hier in erster Linie um finanztechnische und steuerliche Beratung und Rechtsvertretung im Kampf gegen die Insolvenz“, fordert Schachner.

Aber auch mit einer Ombudsstelle für Energieberatung angesichts der ständig steigenden Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe könnte die WK punkten und einen wertvollen Beitrag zur Kostensenkung leisten. „Letztendlich geht es um hunderttausende Arbeitsplätze, die durch die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung gefährdet sind. Wenn wir nicht wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich, der Arbeitsmarkt, der Wohlstand und damit der soziale Frieden endgültig implodieren, müssen jetzt endlich sinnvolle Schritte gesetzt werden“, so Langthaler abschließend.



Widerstand ist erfolgreich und wird daher umso entschlossener fortgesetzt, kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl an.

Das aktuell präsentierte Impfpflichtgesetz sei der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läute auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorgehen der Bundesregierung.

„Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat“, so Kickl, der das widerständige Österreich lobt.

Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Gesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entscheidet.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, Kickl optimistisch.