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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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Shanghai Academic Ranking: 18 der 20 besten Hochschulen befinden sich in den USA und Großbritannien. Österreich ist weit abgeschlagen. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Das Shanghai Academic Ranking stellt den österreichischen Universitäten kein gutes Zeugnis aus. An der Spitze des Rankings stehen wenig überraschend Harvard, Stanford und Cambridge gefolgt vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), der University of California und die Princeton University. Die besten Hochschulen, abgesehen von Großbritannien sind in Europa die Université Paris-Saclay auf Platz 14 und die ETH Zürich auf Platz 20. Zudem sind mit der Universität Kopenhagen auf Platz 33, der Université Paris Science et Lettres auf Platz 36, der Sorbonne auf Platz 39 und dem Karolinska Institut in Stockholm noch weitere europäische Hochschulen innerhalb der TOP 50. Beste deutsche Hochschule ist die Universität München auf Platz 51.

Das Shanghai-Ranking setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: 40 Prozent der Bewertung fallen auf die Qualität der Wissenschaftler, weitere 40 Prozent auf das Forschungs-Output und jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung und der Produktivität der Forscher.

Österreichische Hochschulen nicht in den Top 150

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Hochschulen nur weit abgeschlagen. Als beste Uni erreicht die Universität Wien einen Platz in der Gruppe 151-200 (Ab Platz 101 wird in 50er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er Schritten). Sowohl die Medizin-Uni Wien als auch die Universität Innsbruck werden in der Gruppe 201-300 gereiht, die TU Wien in der Gruppe 301-400. Darauf folgen die Medizin-Uni Innsbruck (501-600), die TU Graz (601-700), die WU Wien (701-800), die Uni Klagenfurt (701-800) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (801-900). Die Uni Salzburg und die Uni Linz sind in Gruppe 901-1000. Die Montanuniversität Leoben hat es als einzige öffentlich-wissenschaftliche Hochschule nicht unter die besten 1000 geschafft. Vergleicht man die Wertung mit der des Vorjahres, so sieht man, dass die Veterinärmedizinische Universität Wien um 100 Plätze, die Universität Linz um 200 Plätze abgerutscht ist.

Zwei Lösungsansätze für die Zukunft

An den heimischen Hochschulen sind für die Zukunft zwei Szenarien denkbar: Einerseits gibt es die Möglichkeit zu versuchen die Leistung der Hochschulen zu verbessern, was einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich zieht. Dies hat auch zur Folge, dass sich einiges an den Hochschulen ändern wird. Angefangen von stärkeren Einschränkungen beim Zugang, bis hin zu Studiengebühren wird vieles diskutiert werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit weiterhin auf die Ausbildung einer breiten Masse an Studenten zu setzen. Dies eröffnet zwar vielen jungen Menschen die Möglichkeit ein Studium zu absolvieren, hat aber den Nachteil, dass die Situation am Arbeitsmarkt für Absolventen umso schwieriger wird. Hört man sich an den Hochschulen um, so sind die Meinungen zweigeteilt. Es stellt sich die Frage, ob man auf Spitzenleistung setzt oder die Masse ausbilden will. Hier einen Zwischenweg zu finden scheint nahezu unmöglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


Christian Jung deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Er beleuchtet deren Einfluss auf Sicherheitsbehörden, Verfassungsgerichte und Mainstream-Medien. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Christian Jung hat kräftig nachgelegt. Diesmal allein. In gewisser Hinsicht knüpft sein neues Buch an das mit Torsten Groß verfasste Buch „Der Links-Staat“ an, das 2016 erschien.

Offenbar durch die unglaublichen Ereignisse in Deutschlands Städten angeregt, wagte sich Jung nochmal an die unübersichtliche und schwer recherchierbare Materie. Bei seinen Voruntersuchungen stieß der Autor häufig genug auf Mauern des Schweigens und auf das perfide gestrickte Netz undurchsichtiger Organisationsstrukturen, die es möglich machen, dass Steuer- als Fördergelder im linksextremistischen Sumpf versickern.

Jung führt dem Leser nicht nur den Prozess der von oben durchgesetzten Hoffähigkeit der Antifa vor, er verweist auch auf statistische Fälschungen, fragwürdige Rechenexempel und tendenziöse Bewertungen durch den instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Der frühere Beamte der Münchner Ausländerbehörde, der einmal für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig war, schaut dabei weitsichtig über den bayerischen Tellerrand und zeigt die Liebedienerei des Altparteien-Establishments, das bundesweit die Stiefeltruppen der extremistischen Linken hofiert.

Denn die mit „Staatsknete“ finanzierte Antifa hilft linken und linkslinken Parlamentariern, linksradikalen Gewerkschaftlern, sowie öko-religiösen Fanatikern gleichermaßen beim Durchsetzen ihrer politischen Agenda. Während bestimmte Politiker ihre Position ausnützen und die Linksextreme mit Steuergeldern füttern, duckt sich die mittlerweile linksliberale, sogenannte „Mitte“ weg und rechtfertigt ihr unwürdige Haltung regelmäßig mit dem „Kampf gegen rechts“, wobei es Schwarz-Gelb ausschließlich darum geht, die AfD klein zu halten und die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in die Bedeutungslosigkeit prügeln und treten zu lassen.

Fazit: Christian Jungs Buch ist gut zu lesen, faktenreich, wo es das sein kann, und erhellend bezüglich der unseligen Verquickungen zwischen offizieller Politik und der linksextremen Straßengewalt.

Wir machen linke Gewalt sichtbar: www.linke-gewalt.info

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Tumult – Vierteljahresschrift für Konsensstörung ist eine von Wissenschaftlern und Künstlern betriebene Zeitschrift. Mainstreamkundig und randständig, versteht sich Tumult als unabhängiges Organ der Gegenwartserkundung fernab akademischer und volkspädagogischer Sprachregelungen.

Neben den gewohnt knackigen Essays, finden sich in der aktuellen TUMULT-Ausgabe 18 Bilder des 1965 im altbadischen Meßkirch gebornen und im nahegelegenen Trossingen lebenden Malers und Grafikers Martin Wernert (Näheres S. 110).

Sein Bildband Verfinsterung (Gmeiner-Verlag, Meßkirch) erscheint Kürze, ist bereits HIER im FREILICH Buchladen vorbestellbar und enthält einen großartigen Essay Rudolf Brandners: „Vom Geschick des Eros in der Moderne“.

Ästhetik gepaart mit Hirnschmalz: TUMULT-Ausgabe Herbst 2020

Je mehr sich die Bildwelt Wernerts von der zuerst noch malerischen Realistik zur fotografischen steigert, desto ›unwirklicher‹ wird die dargestellte Szenerie, desto ›surrealer‹ die ins Magische verwandelte Realistik, desto ›änigmatischer‹ der Bildinhalt. […] Ob ›Anja‹, ›Ina‹, ›Louise‹, ›Claudia‹, ›Mareike‹ oder wie sie alle heißen, nirgends begegnet uns das weibliche Wesen als in sich glücks- und lusterfülltes, sich selbstbejahendes Leben. Der in die Bilderscheinung entäußerte Eros menschlichen Lebens ist arm, krank, verletzt, behindert, verstockt und verstümmelt – es ist der Welt-Innenraum des modernen Menschen, der sein lebendiges Dasein nicht mehr in freier Selbstbejahung zu vollenden, gar zu feiern vermag.

Rudolf Brandern über Martin Wernerts Werk

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis der neuen TUMULT-Ausgabe:

Wieder volles Programm in der TUMULT-Herbstausgabe 2020
Von Bildungsspießern, Bildungsphilistern, Bildungsdilettanten und Bildungshochstaplern…

Der Bildband „Verfinsterung“ erscheint Kürze und ist bereits HIER im FREILICH Buchladen vorbestellbar.

Die aktuelle Ausgabe von „TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ und alle noch erhältlichen finden Sie HIER im FREILICH Buchladen.

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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die als Reaktion auf Corona folgten.

Die aktuellen Maßnahmen haben sich katastrophal ausgewirkt. Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März bereit für den Lockdown. In Angst und Schrecken versetzt, akzeptierte die Bevölkerung die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Massenpsychologisch vorbildlich aufgebaut, werden uns einige Sätze des Bundeskanzlers — stereotyp wiederholt durch alle Regierungsmitglieder — wohl noch lange im Gedächtnis bleiben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten. Ärzte dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie auswählen müssen, wen sie retten und wen sie sterben lassen. Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“.

Dieses Satzgebäude weckte Bilder in uns, die uns kapitulieren ließen. Zusätzlich wurden wir im März mit den angsteinflößenden Aufnahmen aus überfüllten Spitälern in Italien und mit den Bildern von Militärfahrzeugen, die angeblich in der Nacht Särge wegschaffen müssen, geflutet.

Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus waren wir wohl fast alle Mitte März für den „Shutdown“. Mit den wenigen Informationen, die den Oppositionsparteien vorlagen, musste man die Entscheidung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zunächst mittragen.

Intoleranz gegenüber Kritikern

Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ahnen, dass die Bundesregierung einerseits nur denjenigen Beratern Glauben schenkte, welche das „Worst-Case“-Szenario zeichneten und andererseits sie sich allzu schnell an die ihr verliehene Macht gewöhnte und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machte. Grundrechte wurden handstreichartig in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die wir gar nicht mehr wiedererkannten. Bisher hatten sie eher unser Mitleid, weil sie in ihrer Machtlosigkeit und oktroyierten Deeskalationsstrategie bei allzu vielen Vergehen bloße Zuschauer bleiben mussten.

Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sechs Wochen nach dem Shutdown sind wir in einer zerrütteten Lage. Wochenlang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus durch die Regierung – bewusst oder unbewusst – überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

„Verharmloser“, „Lebensgefährter“ und „Fake-News-Verbreiter“

Von Woche zu Woche wird klarer, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spielte. Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den unzähligen Pressekonferenzen keinen einzigen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt. Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr äußert anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche den Kurs der Bundesregierung kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, denn es durfte keine sachliche Auseinandersetzung geben. Ganz im Gegenteil, wurden die regierungskritischen Stimmen als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ gebrandmarkt.

Klar ist, dass sich die Regierung für eine bestimmte Strategie entscheiden musste. Doch es ist politisch unerträglich und völlig inakzeptabel, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt werden und sich diese Ärzte den übelsten Beschimpfungen oder der Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sehen. Dies ist eine erschreckende autoritäre Tendenz, welche auch den Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien im Parlament negativ beeinflusst.

Freiheit als richtige Antwort

Auch die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der Bundesregierung gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Wir haben plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgehen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigen, weil diese Besuch haben. Wir haben Menschen, welche aufgrund der anhaltenden Panikmache der Regierung („es ist nicht vorbei“, „zweite Welle“) unbeirrt an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die sich informieren und nicht gewillt sind, der Obrigkeit alles zu glauben. Die Politik entschied sich zur totalen Entmündigung der Menschen, zur Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je!

Die traditionellen freiheitlichen Themen sind die richtigen Antworten für die Nach-Corona-Zeit. Denn im Kielwasser der Virusbekämpfung drohen viele bürgerfeindliche Akte wie die Bargeldabschaffung, die stufenweise Vergemeinschaftung der Schulden, Umverteilung und die zunehmende Überwachung der Bürger. Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je! Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es geht hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften, welche in erster Linie die FPÖ und ihre Anhänger treffen wird. Der umfassende „Kampf gegen Rechts“ ist im Regierungsprogramm detailliert vereinbart und wenn sich die Regierungsparteien bei einem Thema einig sind, dann hier.

Neues Verständnis für Grundrechte

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes. Es muss uns klar sein, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wenn die Bürger nicht achtsam sind, wie schnell die Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Erinnern wir uns daran, was insbesondere seit 2015 alles nicht möglich war: Grenzen schützen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit von Einwanderern, Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, nicht einmal die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Asylwerbern war und ist aufgrund ihrer Menschenrechte erlaubt. Leider neigt der erstarkte Staat nicht dazu, mit seinen neuen Kräften dem Bürgerwohl zu dienen, sondern – im Gegenteil – die Bürgerrechte einzuschränken und kritische Geister mundtot zu machen. Dies nennt sich heute „Kampf gegen Fake News“ bzw „Kampf gegen Rechts“.

Susanne Fürst studierte Rechtswissenschaften und ist hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig. Bis 2017 war Fürst Publikumsrätin im ORF und ist seit 2017 Mitglied des Nationalrats. Fürst ist Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Wer vom Austausch der Bevölkerung oder Islamisierung spricht, gilt als Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker oder beides. Wer solche Worte in den Mund nimmt, so behaupten es zumindest die politisch korrekten Meinungswächter, glaubt an eine von dunklen Hintermännern geplante weltweite Verschwörung.

Das ist aber nur eine Unterstellung, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Transformation der einst weitgehend homogenen europäischen Gesellschaften in einen großen Multikulti-Schmelztiegel abzulenken. Wer hinsehen möchte, erkennt sofort: Der Kaiser ist nackt. Weshalb alle, die das ausrufen, als Nazis oder Ausländerhasser verunglimpft und damit kalt gestellt werden.

Dabei hat dieser Prozess unser aller Leben, unseren Alltag längst verändert. In den Schulen, den Spitälern, auf Ämtern, in Schwimmbädern, im Supermarkt, der U-Bahn und auf der Straße. Auch unsere Sprache, Gefühle, Gesprächsthemen und unser Denken wurden an die neuen Erfordernisse angepasst. Wer das für übertrieben hält, sollte irgendeine bürgerliche Zeitung aus den 1970ern lesen.

Leben muss täglich neu ausverhandelt werden

Das Leben in unserer neuen multikulturellen Gesellschaft muss täglich und auf allen Ebenen neu ausverhandelt werden. In der Regel zu unseren Ungunsten. Die Medien sind trotz ihrer Anstrengungen, die Folgen der Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel als Bereicherung zu verkaufen, täglich voll von Problemen und Konflikten, die so ein Bevölkerungsaustausch mit sich bringt.

Der Integrationsbericht liefert nun auch die Zahlen über den aktuellen Stand dieses Transformations-Prozesses, den es laut offizieller Darstellung gar nicht gibt. Trotz aller Bemühungen, die Probleme und deren Ursachen zu verwischen, trotz der schwülstigen politisch korrekten Prosa, die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen, was der britische Autor und Journalist Douglas Murray (Wall Street , Sunday Times etc.) in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ geschrieben hat: „Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.“

Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.

Dass das weder Prophetie, Pessimums noch eine finstere Verschwörungstheorie ist, zeigt auch dieser Bericht. Vor zehn Jahren lebten rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Jetzt sind es über zwei Millionen. Das ist ein Anstieg innerhalb weniger Jahre um über 35 Prozent. In Wahrheit ist der Anteil weit höher, denn nur Zugewanderte und deren Kinder, also die 1. und 2. Generation, werden in dieser Statistik ausgewiesen.

Wie wir aus Erfahrung wissen und wie auch dieser Bericht zeigt, fühlen sich viele Muslime auch aus der 3. und 4. Generation nicht als Österreicher und leben auch nicht so. Würde man den Migrationshintergrund weiter fassen, was angesichts der aus dem Ruder laufenden Integrationsproblematik notwendig wäre, würde sich ein weit düstereres Bild ergeben.

Integrationsbericht erschreckend

Aber auch der weichgespülte Integrationsbericht, der mehr zudeckt als offenlegt, ist erschreckend genug. Vor allem wenn man sich die demographischen Entwicklungen und die sich verschiebenden Mehrheitsverhältnisse bei den jungen Bevölkerungsgruppen ansieht, Und nur sie sind für Bevölkerungsprognosen relevant.

Die Geburtenrate liegt bei österreichischen Staatsbürgerinnen (inklusive Frauen mit Migrationshintergrund) bei 1,49. Wie hoch sie bei autochthonen Frauen ist, wird im Integrationsbericht nicht ausgewiesen. Der Wert dürfte aber unter einem Kind pro Frau liegen. Bei Frauen, die von Afghanistan oder Syrien nach Österreich eingewandert sind, liegt er bei 3,14 Kindern. Dazu kommt, dass die Sterberate bei der überalterten österreichischen Bevölkerung signifikant höher ist als bei der wesentlich jüngeren Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund. Diese Faktoren bedingen ein rasches Schrumpfen des autochthonen Teils der Bevölkerung und ein rasches Anwachsen der aus dem Islamgürtel zugewanderten Menschen. Und die Fertilitätsrate passt sich auch nicht – entgegen der Behauptungen linker Experten – in den nachfolgenden Generationen dem Niveau des Einwanderungslandes an. Im Gegenteil: Seit 2004 gibt es in Wien einen stetig wachsenden Geburtenüberschuss.

Man muss von Bevölkerungsaustausch sprechen

Wenn also die Zahl der Autochthonen seit Jahren sinkt und die der importierten Neubürger und deren Nachkommen steigt, dann kann und muss man von einem – richtig – Bevölkerungsaustausch sprechen. Und da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen. Zumal Integrations- oder besser Assimilations-Prozesse– wie uns die Geschichte lehrt– zwischen autochthoner Bevölkerung und muslimischen Zuwanderern in der Regel in umgekehrter Richtung verlaufen.

Da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen.

Kritische Denker sollten trotz des enormen sozialen Druckes nicht die Terminologie, Sprache und damit auch das Denken des politmedialen Establishments übernehmen und in eigenen Worten sagen, was Sache ist. Es geht auch nicht darum, ob diese Entwicklungen von langer Hand oder gar zentral geplant sind. Nein es gibt keinen Masterplan, aber sie sind auch kein Betriebsunfall, nicht Folge von überforderten oder naiven Politikern. All das geschieht mit Vorsatz.

Das ist auch kein Geheimnis. Das kann man in unzähligen linken Schriften und täglich in den Medien lesen, schließlich propagieren die Neomarxisten seit den 68er-Jahren lautstark den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, den Nationalstaat (Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein etc.) und den Umbau des weißen Westens in eine bunte Multikulti-Gesellschaft.

Erschreckende Zahlen

Zurück zum Integrationsbericht: Erschreckend sind vor allem die Zahlen aus Wien, wo die Steuergelder besonders locker sitzen und die rotgrüne Stadtregierung Menschen aus aller Dritten Welt anlockt.

Über 60 Prozent der Wiener Schüler haben eine andere Umgangssprache als Deutsch. Nur in den Schulen mit Maturaabschluss ist das Verhältnis umgekehrt. Gleichzeitig, und auch das zeigt der Integrationsbericht, ist das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich niedriger als das der autochthonen Kinder.

So hat weniger als ein Drittel der 13 bis 14-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund bei einer Überprüfung im Jahr 2017 die Bildungsziele in Mathematik erreicht. Würde man hier weiter in die Tiefe gehen, würde sich zeigen, dass für diese schlechten Werte vor allem Schüler mit einem ganz bestimmten Hintergrund verantwortlich sind. Aber so genau wollte das die Integrationsministerin vermutlich gar nicht wissen.

Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung beitragen, die nicht sinnerfassend lesen können?

Auch das zeigt, in welche Richtung sich das multikulturalisierte Österreich entwickelt. Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung eines entwickelten westlichen Landes beitragen, die an den Grundrechnungsarten scheitern oder nicht sinnerfassend lesen können?

Das ist für eine Industrienation wie Österreich eine Bankrotterklärung. Unser Wohlstandsniveau kann nur mit einem hohen Prozentsatz an gut ausgebildeten und leistungswilligen Menschen gehalten werden. Doch bei immer mehr Schulabgängern reicht das Gelernte gerade einmal, um als Putzfrau, Pizzabote oder in anderen Jobs mit geringer Wertschöpfung zu arbeiten. Und selbst dafür fehlt es oftmals an der richtigen Einstellung.

Unsere Schulen sind Orte des Kulturkampfes

In dem Integrationsbericht wird angedeutet, dass unsere Schulen kein Ort der Bildung und Erziehung, sondern eines Kulturkampfes sind, der mit der weiteren Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu einem nationalen Flächenbrand werden könnte: „Den Schulen fehlten wirksame Interventionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schüler/innen und kooperationsunwilligen Eltern, insbesondere, da sich die Kommunikation mit Eltern oft schwierig gestalte. Die Lehrkräfte beobachteten auch immer wieder, dass die zunehmende Religiosität zu Problemen im Schulalltag führte. So wird über den Einfluss radikaler Imame sowie von islamischen Religionslehrer/innen mit problematischen Zugängen berichtet.“

Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Daran hat Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP, einer offiziell konservativen Partei, keine Zweifel offengelassen. Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes davon, dass „wir“ hier kein „Chinatown“ und kein „Little Italy“ wollen.

Nein, Österreich hat weder Probleme mit zugewanderten Chinesen noch Italienern. Das weiß auch Raab. Ihre Aussage zeigt, dass sogar die dafür zuständige Ministerin zu feige ist, die Probleme und Problemgruppen beim Namen zu nennen. Offen auszusprechen, was ohnehin alle wissen, nämlich dass der Großteil der sogenannten Integrationsprobleme mit Muslimen zusammenhängt, erfordert im bereits teilislamisierten Österreich Mut. Wer den nicht hat, von dem kann man sich auch keine Lösungen oder brauchbare Maßnahmen erwarten.

Das hat Raab auch umgehend unter Beweis gestellt und einen Fünf-Punkte-Wischiwaschi-Plan präsentiert: Frauen stärken, Identifikation mit Österreich einfordern, Ehrenamt als Säule der Integration verankern, Unterstützung der Eltern und Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern.

Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik

Das klingt nett und unverbindlich. Integration einfordern, Parallelgesellschaften verhindern. Mit Arbeitskreisen, Initiativen, Beobachtungsstellen und gut zureden kann man zwar weitere Jobs für Parteifreunde schaffen, verändern wird sich dadurch nichts. Man setzt auf teure Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik, um die verunsicherte einheimische Bevölkerung bis zu den nächsten Wahlen (Wien, 11. Oktober) zu beruhigen.

Würde man Integration von den Neubürgern einfordern und Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Zwischenfällen kommen.

In Wahrheit lässt man alles laufen und hofft, dass die Lage zumindest solang stabil bleibt, bis die eigene politische Karriere zu Ende ist. Würde man tatsächlich und unmissverständlich Integration von den Neubürgern einfordern und die Bildung von Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Entwicklungen und Zwischenfällen kommen. Es würde das, was dem Land ohnehin bevorsteht, um einige Jahre früher eintreten. Aber welcher heimische Politiker will sich ernsthaft mit der türkischen oder tschetschenischen Community anlegen? Eben!

Das zeigt, wie sehr sich die realen Machtverhältnisse schon verschoben haben, wie weit der Bevölkerungsaustausch, den es eigentlich gar nicht gibt, schon vorangeschritten ist. Mit neuen Zensurgesetzen und steigendem medialen und politischen Druck kann man aber zumindest unterbinden, dass über diese Entwicklungen noch offen gesprochen und diskutiert werden darf. Der Integrationsbericht zeigt: Die Regierung versucht nicht die Probleme der Massenzuwanderung zu lösen, sie verwaltet nur unsern Untergang.

Den Integrationsbericht können Sie HIER nachlesen.


Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt? HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Push- und Pull-Faktoren, die drängen und locken? Das und viel mehr behandelt das FREILICH Magazin 01. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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