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„Corona-Experten“ der Regierung mit „Pharma-Hintergrund“ sind nicht weiter hinnehmbar und im Sinne von Compliance und Transparenz abzuberufen, so die FPÖ.

Nach dem freiwilligen Abgang von Gerry Foitik aus der GECKO-Kommission fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl weitere personelle Konsequenzen – und zwar in allen Corona-Beratergremien und Kommissionen der Bundesregierung.

„Investigative Recherchen haben in den vergangenen Wochen mehr als bedenkliche Querverbindungen unzähliger sogenannter ‚Corona-Experten‘ mit der Pharmaindustrie zu Tage gefördert. Es wäre nun ein Gebot der Stunde, dass Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch aufräumt und die intransparente Besetzungspolitik seiner Vorgänger beendet.“

Alleine in der GECKO-Kommission sitzen einige „Schwergewichte“, was Querverbindungen mit Pharmariesen wie Pfizer betrifft. Darunter Herwig Ostermann, der in den letzten Jahren unzählige Vorträge bei Kongressen hielt, die von Pharmaunternehmen gesponsert wurden, oder Herwig Kollaritsch, der sogar von Pfizer gesponserte Vorträge in Verbindung mit der Covid-Impfung hielt. Die Liste ließe sich noch weiterführen, von Christiane Druml über Eva Schernhammer bis hin zu Ulrike Mursch-Edlmayr, die nebenbei auch noch Apothekerkammer-Präsidentin ist.

„Was die jüngst eingerichtete ‚Impflicht-Kommission‘ betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen (in unterschiedlicher Intensität) zur Pharma-Lobby aufweisen und beispielsweise Webinare zu Covid-19 hielten, die von Pharmakonzernen bezahlt wurden. Was in privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur ein No-Go, sondern undenkbar wäre, ist auf Ebene des Bundes offenbar kein Problem und sogar gewünscht“, so Kickl, der strengere Compliance-Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung sowie eine genaue Überprüfung von deren Mitgliedern auf Interessenkonflikte und Befangenheit fordert – auch nachträglich und rückwirkend.

„Dass man von Seiten des Gesundheitsministeriums kürzlich auch noch die Dreistigkeit besaß und verkündete, die Corona-Experten würden keinerlei Befangenheit und Interessenkonflikte aufweisen, setzt dem unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Die österreichischen Bürger verdienen vollständige Transparenz und nicht die Vorspiegelung falscher Tatsachen“, so Kickl.



Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland, nachdem sie zuvor die Ukraine verlassen hatte.

Die 18-Jährige soll nacheinander von zwei Männern aus Tunesien und Nigeria (37 und 26 Jahre alt) missbraucht worden sein. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu: „Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wissen wir, dass für bestimmte Migrantenmilieus, vor allem mit muslimischem Hintergrund, Frauen als Freiwild gelten. Das wurde jetzt wieder einmal auf tragische Weise sichtbar.

So könne man den Schutz geflüchteter Frauen aus der Ukraine vor nicht-ukrainischen Männern in Sammelunterkünften am besten gewährleisten, indem die Gruppe der Männer gleich in deren Heimatländer zurückgeführt werde, so der Vorschlag der AfD.



Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht, so die Kritik der FPÖ.

Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, danach legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Selbst bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend fest.



Der Bundesobamnn der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn erwartet nach dem Energie-Gipfel der Bundesregierung wirksame und spürbare Entlastungen für Unternehmer und Privathaushalte.

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei durch die hausgemachte Energiepreis-Explosion massiv gefährdet und daher müsse die Bundesrgegierung jetzt gegensteuern, stellt Krenn klar.

Das Ausreden der hohen Preise auf den Ukraine-Krieg lässt Krenn nicht gelten. Denn wie sei es möglich, in den Nachbarländern Ungarn und Sowakei den Liter Treibstoff um rund 50 Cent günstiger erwerben zu können? Was habe der Ukraine-Krieg mit dem Strom zu tun, den der Verbund zu 100 % aus heimischer Wasserkraft gewinnt? Wieso schreiben heimische Energie-Versorger Rekordgewinne, wenn sie so teuer einkaufen müssen?

„Hier werden die Preise künstlich in die Höhe getrieben. Offenbar schaut man, wieviel die dummen Österreicher zu zahlen bereit sind und geht mit den Preisen an die Grenze des Erträglichen. Den Leuten erst einen Euro wegnehmen und ihnen dann 20 Cent zurückgeben, wird zu wenig sein“, fordert Krenn Lösungen anstatt Placebos.

Krenn rechnet damit, dass sich die Preise für Treibstoff, Strom und Gas auf hohem Niveau einpendeln und sowohl Wirtschaft und Haushalte massiv belasten werden. „Nach den zwei Jahren der Corona-Maßnahmen, Lockdowns, Rohstoffmangel und Facharbeiterschwund hat den Unternehmern das gerade noch gefehlt“, bringt Krenn die Situation auf den Punkt.

Auch die Haushalte müssen deutlich entlastet werden; Krenn kennt Fälle, wo Mitarbeiter gekündigt hätten, weil sie sich das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten können. „Dass der Wirtschaft jetzt auch noch die Mitarbeiter wegbrechen, birgt immensen Zündstoff!“, warnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fasst ihre Forderungen an die Bundesregierung zusammen, um die Energie-Krise abzufedern:

  • Ersatzloses Streichen der für 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung
  • Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
  • Temporäres Aussetzen bzw. Senken der MÖSt. und MWSt. auf Treibstoff, Strom und Gas
  • Ausbau der kostenlosen Energie-Beratungen für Wirtschaftstreibende
  • Erhöhung der Förderungen anstatt neuer Hürden beim Umstieg auf erneuerabere Energien für Unternehmen und Haushalte

„Der Wirtschaftsstandort Österreich ist eine Symbiose aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Bundesregierung muss für beide Interessensgruppen wieder ein Umfeld der Rentabilität schaffen, um das seit Jahrzehnten bestehende Gleichgewicht halten zu können. Da die größten Energieanbieter in der Hand von Bund und Ländern sind, kann ihr das nur schwerfallen, wenn sie keine Lösungen schaffen will“, so Krenn abschließend.



Zu Sebastian Kurz wollen wir hier vorerst keine Worte verlieren. Es bleibt abzuwarten, was die  Ermittlungen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler zutage bringen. Sicher ist, dass innerhalb kurzer Zeit die fällige Entzauberung eines über alle Maßen kampagnengestützten Berufspolitikers stattfand.

Der fälschlicherweise als Konservativer bezeichnete 35-Jährige scheint jedenfalls das besonders  signifikante Exemplar eines Berufsstandes zu sein, der allein durch seine Existenz das demokratische System ad absurdum führt. Denn die Personalauswahl in den Parlamenten der sogenannten „Mediendemokratie“ wird nahezu ausschließlich durch das Instrument der Wahlliste bestimmt. Das etablierte Parteiensystem, dominierende Einflusscliquen und Seilschaften sorgen für die Personalauslese der häufig selten genug vorhandenen Kompetenten.

Hans Herbert von Arnim stellt dazu fest: „Ein Ausbildungsgang für Berufspolitiker scheiterte bisher […] an einem Dilemma: Was für die Karriere von Politikern am wichtigsten ist, kann man offiziell nicht lehren, ohne das sorgfältig abgedunkelte innere Wesen des Systems aufzudecken. Und das, was man lehren könnte, also die Bedingungen und Konsequenzen rationaler, am Gemeinwohl orientierter Politik, ist für das persönliche Fortkommen eines Politikers nicht wirklich wichtig, sondern oft­ geradezu hinderlich.“

Im österreichischen Nationalrat mit seinen 193 Plätzen sind 83 Abgeordnete hauptberuflich in der Politik, und im Deutschen Bundestag, der nach der letzten Wahl 736 weiche Sessel bietet, sind es in jedem Fall mehr als die Häl­fte. Doch eigentlich sitzen ausschließlich Berufspolitiker in den deutschsprachigen Parlamenten, denn mit der Vollalimentation als Abgeordnete sind Bezüge aus  einem Arbeitsverhältnis oder aus Beraterverträgen normalerweise nicht nötig. Diese Versorgungssituation bringt den Nachwuchs in den Parteien häufig dazu, die Berufslaufbahn des  Politikers zu wählen. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Abgeordnetensoziologie des Deutschen Bundestages Merkmale einer zunehmenden  Professionalisierung und Verfestigung des Mandates. Dies komme der Kommunikation des Parlamentes gegenüber der Wählerscha­ft nicht zugute. Zusätzlich konstatiert der Publizist Wolfgang J. Koschnick, dass sich der Parteienstaat als monopolistisch agierendes Machtkartell vom „Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat“. Und: „Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.“

Das schon von Plato erhobene Postulat, dass nur die Besten in die regierende Gruppe kommen sollten, scheint so neutralisiert. Einen Eliteanspruch, der über herausragende Leistungen oder eine Askeseforderung legitimiert ist, kann das politische Personal weder in Berlin noch in Wien für sich beanspruchen. Schlimmer noch, es sind deutliche Zeichen des Verfalls erkennbar. Arnold Gehlen sieht die Dekadenz selbst ernannter Eliten auf immer gleiche Weise zustande kommen: „Hat eine Gruppe Autorität und Geltung erlangt, so pflegen sich damit Privilegien und alle möglichen Chancen bevorzugten Erwerbs einzustellen, und nun liegt es nahe, die Gruppe zu schließen und diese Chancen zu monopolisieren. Dann pflegen – um mit einem biblischen Wort zu sprechen – die Füße derer, die heraustragen werden, schon vor der Tür zu stehen.“

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Schwarz-Grün muss existenzbedrohender Treibstoffpreisexplosion mit Entlastungspaket gegensteuern und CO2-Steuer sofort abblasen, fordert die FPÖ im Zuge der Teuerungswelle.

Mittlerweile haben die Spritpreise bereits die 2-Euro-Marke überschritten und explodieren immer mehr. Die Bundesregierung müsse daher nicht nur ihre Belastungsfantasien sofort abblasen, sondern unverzüglich ein effektives Entlastungspaket schnüren, dessen Kern die Halbierung sämtlicher Steuern auf Treibstoffe samt Preisdeckelung zu sein hat, fordert FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Schwarz-Grün dürfe die aus der Spritpreislawine sprudelnden Steuereinnahmen nicht zur Sanierung ihrer Schuldenpolitik missbrauchen.

Der Verweis auf die gestiegenen Ölpreise im Zuge des Kriegs in der Ukraine als alleinige Begründung für die Spritpreisexplosion hält Hafenecker für eine „bloße Schutzbehauptung“. Vielmehr sei die Regierung „Gewinner“ der steigenden Treibstoffpreise durch steigende Steuereinnahmen.

„Zum Vergleich: Das Barrel Öl der Marke Brent kostet derzeit rund 130 Dollar. Im Jahre 2008, dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise, wurde es um rund 144 Dollar gehandelt und trotzdem kletterte die Spritpreisspirale nicht auf über zwei Euro. Wahr ist vielmehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung massiv von den steigenden Treibstoffpreisen profitiert, da damit auch die Einnahmen aus den entsprechenden Steuern ebenso ansteigen. Schwarz-Grün entpuppt sich somit als Krisengewinnler, da sie so das durch ihre Corona-Wahnsinnspolitik entstandene Budgetloch zu stopfen versucht – auf Kosten der Bürger. Das ist in jeglicher Hinsicht amoralisch und muss beendet werden“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die hohen Spritkosten würden der Wirtschaft massiv schaden und Autofahren zum Luxus machen. Hunderttausende Pendler, vor allem im ländlichen Raum, wüssten nicht mehr, wie sie sich den täglichen Weg zur Arbeit leisten können. „Die Spritpreislawine ist schon längst existenzbedrohend für zahlreiche Betriebe und Pendler geworden. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als irrwitzig bezeichnen, wenn Schwarz-Grün noch immer an der Einführung einer CO2-Steuer festhält. Dieses pure Abzockinstrument aus dem ökomarxistischen Utopia hat daher unverzüglich abgeschafft zu werden“, so Hafenecker.

Schwarz-Grün solle sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten, wie etwa Ungarn nehmen, wo die Regierung unter Viktor Orban eine Preisobergrenze eingeführt habe. „Ungarn macht auch hier vor, wie es geht. Schwarz-Grün muss entsprechend nachziehen und darf nicht zulassen, dass das Grundbedürfnis Mobilität vollkommen unleistbar wird und ihre Schuldenpolitik damit refinanzieren. Daher: Steuern senken und Preisdeckel einführen!“, forderte Hafenecker.



Die Bundesregierung hätte es in der Hand, mit Senkung von Energie-Steuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung den Wirtschaftsstandort, Jobs und sozialen Frieden zu wahren

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, die CO2-Bepreisung, die die Bundesregierung als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft hat, für ein bis zwei Jahre aufgeschoben wird. Damit ist die Freiheitliche Wirtschaft nicht einverstanden. Sie fordert eine komplette Abkehr der Teuer-Steuer.

„Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich. Offenbar ist die Nähe der WKO zum schwarzen Finanzamt doch näher als zu den Unternehmen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler.

Nicht verwunderlich sei, dass der Grüne-Vizekanzler Kogler den „Diskussionsbeitrag“ der WKO umgehend abgelehnt hat. „Wie reagiert die Wirtschaftskammer jetzt auf die Abfuhr? Wie immer mit demütiger Akzeptanz. Danke für nichts!“, ist Langthaler empört. Die Unternehmer würden sich erwarten, dass die WKO vehement für ihre Interessen eintrete und dem Vizekanzler angesichts der hohen Energiepreise die Leviten lese.

Die CO2-Bepreisung auf Energie sei ersatzlos zu streichen und die Steuern auf Energie jetzt zu senken, fordert Langthaler. Durch die gestiegenen Preise würden die parteinahen Energieversorger der Länder schon jetzt mehr als genug Extrageld verdienen, dieses sei an die Konsumenten – gewerblich wie privat – weiterzugeben. Langthaler warnt vor einer Kettenreaktion aufgrund der unleistbaren Energiekosten, die am Ende Betriebe, Jobs und Existenzen kosten könnte, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuere.

Aber das Gegenteil sei der Fall: Die Ankündigung, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Preise für Strom und Gas wegen der Ukraine-Krise sogar noch weiter erhöht werden sollen, sei vor allem bei Strom nicht nachvollziehbar. „Der Verbund rühmt sich damit, nahezu 100 % des Stroms aus Wasserkraft zu gewinnen. Was hat das mit der Ukraine zu tun?“, will Langthaler wissen und erinnert, dass der Verbund zum größten Teil im Besitz des Staates sei, der sich mit den künstlich erhöhten Preisen ein fettes Körberlgeld verdiene.

Ebenso stelle sich die Situation bei Treibstoff dar: Der Steuer-Anteil bei Diesel beträgt in Österreich 49 %, bei Benzin sogar 54 %. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch Senkungen von Steuern auf die nun exorbitant hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort, Jobs und den sozialen Frieden zu sichern. Sie braucht lediglich die Steuern auf Energie zu senken und die geplante CO2-Bepreisung kübeln. Ich bin gespannt, was ihr wichtiger ist: Das Wohl der Bürger oder fette Steuereinnahmen, koste es was es wolle“, so Langthaler abschließend.



Finanzminister darf nicht der größte Krisengewinner sein, fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

Nach den Preisen für Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Die Preise für Benzin und Diesel gehen landesweit durch die Decke und sind seit Jahresbeginn regelrecht explodiert. Die Ukraine-Krise verschärfe die Lage noch zusätzlich.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert daher ein sofortiges Handeln der Bundesregierung ein: „Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.“

In weiterer Folge müsse man sich auch die Mineralölsteuer ansehen und neu bewerten. Aktuell beträgt diese pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Kickl kann sich vorstellen, dass dieser Satz in Zukunft flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird.

Aktuell sei es so, dass der Staat durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule kassiert. „Hier einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutscheinlösungen der letzten Zeit, würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Abschließend fordert Herbert Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“



Denken im Unruhestand: FREILICH spricht mit „TUMULT“-Herausgeber Frank Böckelmann über kritisches Denken, ’68er und darüber, warum es Unruhe braucht.

FREILICH: Herr Böckelmann, vor allem die deutsche Medienlandschaft wirkt zurzeit seltsam  überdreht. Erleben wir die Hysterie einer überinformierten, im Kommunikationswahnsinn orientierungslos taumelnden Gesellschaft, die sich um sich selbst dreht, oder sehen wir Frontlinien ideologischer Kämpfe zwischen links und rechts?

Frank Böckelmann: Bekanntlich sympathisieren mehr als 90% der deutschen Journalisten mit  Grünen, SPD, Linker oder FDP – und aus ebendiesem Grund lieben sie Merkel. Seitdem eine Bundesregierung unter Ausschluss von CDU/CSU zu erwarten ist, gebärden sich die Moderatoren und Kommentatoren des Fernsehens und der großen Tages- und Wochenblätter, als stünden sie unter Strom – nur die „FAZ“ schmollt. Der Zeitgeistjournalismus lebt davon, Orientierungslosigkeit in Euphorie zu übersetzen. Von allen Bindungen an die eigenen Leute befreit, wähnt er sich in einer Art von Lehramt für die Verbreitung von Wahrheit und Menschlichkeit.

Das hat die Wirkung eines täglichen Dopings. Die Schwärmerei für Toleranz und Vielfalt, Entgrenzung und Weltoffenheit macht fortschrittstrunken, aber auch schwindlig. Es gilt ja nun als schäbig, noch irgendwie zu unterscheiden zwischen verschiedenen Gesichtern und Herkünft­en und Verhaltensweisen und sexuellen Vorlieben. „Vielfalt“ ist politischer Kitsch und ein Werbeslogan für Einkaufszentren. Alles wird austauschbar.

Man gerät in eine Art von Schleudertrauma – woran kann man sich noch halten? Orientierung bringt allein der Kampf gegen das Böse, gegen rechtsextreme, völkische, nationalistische Brut, das Gesindel, das noch Unterschiede macht. Kommunikationshysterie und Wiederbelebung der alten ideologischen Kämpfe zwischen links und rechts schließen sich also nicht aus. Sie schüren sich gegenseitig.

Vielleicht sollten wir im Sinne der Konsensstörung auch mal die Grundsatzfrage stellen: Taugt Links-rechts noch was? Und was ist vorn und hinten?

Aus den alten weltanschaulichen Gegensätzen ist in Deutschland und Österreich in Spektakel der Anzüglichkeiten und Ressentiments geworden. Ein  Wolkenkuckucksheim steht gegen das andere. Die sogenannte Linke ist nicht mehr gesellschaft­lich geerdet, und ebenso wenig sind es die Haltungen der sogenannten Konservativen. „Rechts“ nennt sich sowieso fast niemand mehr, und auch das Attribut „neurechts“ wird meist als Schimpfwort gebraucht, als Selbstkennzeichnung meines Wissens nur beim Antaios-Verlag und in der „Sezession“.

Meiner Auffassung nach ist die Linke als eigenständige politische Kra­ verschwunden. Was soll das für eine Linke sein, die kein sozialrevolutionäres Programm hat, nicht mehr die Umwälzung der Produktionsverhältnisse anstrebt und sie Vermögensverwaltern und Indexfonds wie BlackRock überlässt, deren Geschäft­smodell es ist, alle Menschen zu Aktionären zu machen? Das Etikett „links“ war spätestens 1968 verschlissen, als klein- und großbürgerliche Radikalinskis sich per Sprechakt zu Feinden des „Systems“ ernannten, klassenkämpferisch kostümierten, auf der Woge des Zeitgeistes schwammen und Individualisierung predigten. Versteht man „links“ als egalitär, verliert sich das Prädikat in der Forderung nach Chancengleichheit, einem Stereotyp aller sozialen Bewegungen und Milieus und Medien und aller auf ihre „Identität“ bedachten Gruppen.

„Links“ zu sein ist nur noch ein abgegriffenes humanitäres Gütesiegel. Diejenigen, die im Weltnetz zappeln, legen mehr Wert auf Dabeisein und Beachtung und Subventionen als auf eine andere Verteilung des Mehrwertes. Auch die als „rechts“ diffamierten, verlegenheitshalber „konservativ“ genannten Personen sind, bei Lichte besehen, Herren und Damen ohne Unterleib. Früher saßen in den Parlamenten Würdenträger, die auf einer ständischen Gesellschaft­sordnung und auf Elitenherrschaft­ beharrten. Beides beruhte auf Traditionen, auf solchen wohlgemerkt, die sich aus eigener Kra­ fortpflanzten. Heute sind hierzulande sämtliche kulturellen Überlieferungen, auch die christlichen und raumgebundenen, ausgehöhlt und ausgelaugt. Manche werden noch künstlich beatmet.

Streng genommen entfällt damit die Bedingung der Möglichkeit einer politischen Rechten. Aber damit kein Missverständnis entsteht: Anders als die Überlieferungen, die Rituale, Sitten und Gebräuche, wären die europäischen Errungenscha­ften durchaus noch lebenskräft­ig und widerstandsfähig, wenn sie von den Europäern nicht preisgegeben würden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Sinn für Fair Play, Meinungsfreiheit, Arbeitsethos und Gemeinwohlorientierung, Streben nach Erkenntnis, Fähigkeit zur Selbstkritik, Nationalstaat, Ausdifferenzierung des Politischen, ja selbst Institutionen wie Stadt, Staat, Heer und Universität, kurzum all das, was Rolf Peter Sieferle das „soziale“ und „kulturelle Kapital“ genannt hat. Dieses Kapital wiederum ist abhängig von „der Eindeutigkeit der Gruppenzugehörigkeit“.

Mit Ihrer Zeitschrift „TUMULT“ betrieben Sie lauter Konsensstörungen. Sie halten, wenn man Ihnen lautere Motive unterstellt, Konsens offenbar für einen zu störenden faulen Kompromiss. Aber ist Konsens nicht eine demokratisch zustande gekommene Form der volonté générale, des allgemeinen Willens?

Der heute in Deutschland herrschende Konsens, die Berufung auf die sogenannten europäischen Werte, sagt den Deutschen nicht, dass und auf welche Weise sie zusammengehören. Er ist weder sinngebend noch handlungsleitend. Man behauptet, er sei eine globale volonté générale, aber auch das ist er nicht, und träfe es zu, wäre er ein Allerweltsmerkmal und nichts Besonderes. Dieser Konsens gilt in Deutschland als höchste Staatsräson und darf nicht angefochten werden. Er postuliert Entgrenzung um der Entgrenzung willen. Damit entspricht er dem Tauschprinzip: Alles ist konvertierbar. Und er entspricht dem technokratischen Machbarkeitswahn, der alle Gegenstände und die Beziehung zwischen ihnen gleichgültig werden lässt.

Das wachsende Interesse an Verfügbarkeit macht uns blind für die Außenwelt. Die sogenannten westlichen Werte – Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit – sind längst zu bloßen Teilnahme- und Verkehrsregeln heruntergekommen. Trotzdem werden sie aufgerufen, als seien sie Konzentrate unanfechtbarer Programme. Ich zitiere aus dem Editorial der „TUMULT“-Ausgabe vom Herbst 2014: „Man schwärmt von Vielfalt und Offenheit; doch hat man dabei wohl ein Stelldichein verträglicher Passagiere im Sinn – eine Art universale Autobahnraststätte.“ In Wirklichkeit sind diese „europäischen Werte“ unverträglich, denn sie dulden keinen Eigensinn. Aber jede Lebensart, jede Gesinnung und jede Daseinsordnung grenzt sich gegen andere ab – und ist daher von einer gewissen Unduldsamkeit geprägt.

Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dem Projekt „TUMULT“? Erzeugt es den Aufruhr, den es produzieren soll?

Halten zu Gnaden, Herr Novak, unter „Tumult“ verstehen wir keinen Aufruhr, sondern einen unbeabsichtigten Auauf oder, sagen wir, ein unwillkürlich entstandenes Durcheinander. Tumulte kann man nicht anzetteln. Die Vierteljahresschrift­ „TUMULT“ war nicht meine Idee. Der Wiener Lektor Horst Ebner und ich haben im Jahr 2012 den Vorschlag eines Verlegers aufgegriffen, der, kurz nachdem er ihn gemacht hatte, nichts mehr von ihm wissen wollte. Alles am „TUMULT“-Magazin ist unwillkürlich…

(Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Die EU-Kommission will für zahlreiche Produkte Vorgaben machen, wie diese hergestellt werden sollen.

Brüssel steuere immer stärker auf einen planwirtschaftlichen Kurs zu, der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einschränkt und Güter für Konsumenten teurer macht, warnt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Zuerst haben wir die Taxonomie bekommen, die Finanzinvestitionen zugunsten der überambitionierten EU-Klimaziele lenken soll. Dann plant die Kommission auch noch eine soziale Taxonomie, mit der Unternehmen danach eingeteilt werden sollen, ob sie sozial schädlich sind. Und jetzt sollen über die Ökodesign-Richtlinie auch noch Vorgaben für fast alle Waren kommen, wie diese zu produzieren sind“, so Vilimsky.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezieht sich damit auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission Ende März eine Neufassung der Ökodesign-Richtlinie vorlegen will. Diese soll ausgesprochen umfassend ausfallen und nicht nur Mindestanforderungen für Energie- und Ressourcenverbrauch festlegen, sondern auch für zahlreiche andere Nachhaltigkeitskriterien.

„Die Kommission unter Ursula von der Leyen greift immer umfassender und detaillierter in die europäische Wirtschaft ein und versucht so, den Brüsseler Zentralismus weiter auszubauen. Das legendäre Glühbirnen-Verbot in der EU war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Lenkungsmaßnahmen, die die Kommission aktuell plant. Am Ende stehen höhere Kosten für die Konsumenten und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, betonte Vilimsky.