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„Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen“, schrieb Evo Morales auf Twitter, dann folgte er dem Angebot Mexicos und verließ das Land, dem er mehr als dreizehn Jahre als Präsident vorstand. Damit geht eine Ära für das ärmste Land Südamerikas zu Ende.

Von ganz unten

Evo Morales war der Heilsbringer der globalen Linken. Nicht nur seiner sozialistischen Agenda wegen, sondern gerade weil er als erster Indigener überhaupt Präsident eines südamerikanischen Landes wurde. Als er Ende 2005 die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewann, war Morales das Idol Hunderttausender seiner Landsleute.

Geboren und aufgewachsen im bolivianischen Westen, dem Altiplano, erlebte Morales die Folgen der Armut am eigenen Leib. Mehrere seiner Geschwister sterben jung. Hunger und Perspektivlosigkeit prägen das Leben des jungen Evo Morales. Nach seinem Wehrdienst engagiert er sich politisch als Gewerkschafter auf kommunaler Ebene.

1993 wurde Morales, der nur sechs Jahre die Schule besuchte, Abgeordneter des Nationalkongresses. Nach einem Intermezzo bei der Vereinigten Linken gründete er mit Getreuen die MAS („Movimento al Socialismo“). Hier beginnt der Aufstieg des volksnahen Mannes. Die Zeit spielte für ihn.

Richtiger Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort

2003 riefen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Auslöser waren Demonstrationen gegen die von IWF und Weltbank zur Bedingung für Kredite gemachte Privatisierung der Erdölförderung, bei denen mehrere Demonstranten starben. Morales und seine MAS erkannten die Gelegenheit und machten sich die Wut des bolivianischen Proletariats zunutze. 

Mit ihrem sozialistischen Programm trafen sie den Nerv der aufgebrachten Masse, während sich der zu dem Zeitpunkt amtierende Präsident Carlos Mesa 2005 seinen Rücktritt bekannt geben musste. Die Stunde des Evo Morales hatte geschlagen. Mit 54 Prozent errang er unumstritten einen glänzenden Sieg bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen.

In den Jahren danach widmete er sich der Umsetzung seines sozialistischen Wahlprogramms. Er verstaatlichte die bolivianische Erdölproduktion, gestand den indigenen Volksgruppen weitreichende Rechte zu und arbeitete eine Verfassungsreform aus. Seine Popularität war weiterhin ungemein hoch. Bei einer Abstimmung 2008 schenkten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten Morales ihr Vertrauen. Ein Jahr später wurde die Verfassung mit 61 Prozent Für-Stimmen angenommen.

„Bester Präsident, den Bolivien je hatte“

Die reformierte Verfassung erlaubte dem Amtsinhaber die Präsidentschaftskandidatur für eine zweite fünfjährige Periode. Erneut wurde Morales, dessen Markenzeichen sein traditioneller Pullover und die dazugehörige Lederjacke waren – ein deutliches Bekenntnis zu seiner Herkunft – in seinem Tun bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt schien es unvorstellbar, dass die Ära des heute 60-Jährigen einst ein solch unrühmliches Ende nehmen würde.

Tatsächlich konnte Bolivien unter Morales‘ Herrschaft einige Erfolge verzeichnen, obwohl der bolivianische Sozialismus international keineswegs viele Freunde vorweisen konnte und insbesondere von den USA, die traditionell den liberalen lateinamerikanischen Rechten nahestehen, massiv bekämpft wurde. Aline Hirseland, Forscherin am Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien, meint: „Im Grunde war Evo Morales der beste Präsident, den Bolivien je hatte […].“

Der Sturz des Idols

2014 änderte sich das Klima im Land. Zwar konnte Morales erneut – und damit insgesamt zum dritten Mal – die Wahlen für sich entscheiden. Dies gelang ihm jedoch nur, weil die Wahlaufsicht seine erste Wahl unter der alten Verfassung für unbeachtlich erklärte. Dass er sich mittlerweile auf dem Präsidentenstuhl wohleingerichtet hatte, wurde ihm laut dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold zum Verhängnis: 2016 scheiterte Morales mit einem Referendum, das ihm eine weitere Kandidatur ermöglichen sollte – entgegen der von ihm ausgearbeiteten Verfassung. Doch diesmal verweigerte ihm das Volk Gefolgschaft.

Laut Maihold habe Morales die Entscheidung des Volkes „nie angenommen“. Er sei vielmehr der „Perversion der Macht“ verfallen, habe sich einer „Illusion der Allmächtigkeit“ hingegeben. Bei den Wahlen im Oktober 2019 kandidiert er dennoch, nachdem regierungstreue Richter seine Kandidatur für rechtmäßig erklärten. Sein Herausforderer war Carlos Mesa.

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Wahlergebnisübertragung forderte die Opposition Neuwahlen, während Morales sich zum Sieger erklärte. Doch die Proteste wegen möglicher Wahlfälschung gewannen an Zulauf. Schließlich entzog das Militär dem Präsidenten das Vertrauen, woraufhin dieser am 10. November zunächst Neuwahlen und kurz darauf seinen Rücktritt erklärte. 

Wie weiter?

Wie es nun mit Bolivien weitergeht, steht abzuwarten. Die Opposition selbst ist gespalten, es fehlen die für Lateinamerika typische charismatische Führungspersonen. Ob Ex-Präsident Mesa die Fähigkeiten hat, das gespaltene Land zu einen, ist mehr als fraglich. Aline Hirseland hält Luis Camacho, einen anderen Oppositionsführer aus Santa Cruz für „weitaus emotionaler“. Doch habe er keine Partei und somit „in der politischen Landschaft eigentlich keinen festen Platz“. 

Damit reiht sich Bolivien ein in die lange Liste der südamerikanischen Staaten, denen innenpolitische Krisen schwer zu schaffen machten. Überhaupt kündigen sich auf dem Kontinent, der traditionell durch krasse politische Gegensätze und populistische Politik geprägt ist, tiefgreifende Umwälzungen anzukündigen. Wobei die politischen Verhältnisse und insbesondere die Beziehung zwischen links und rechts kaum mit europäischem Maßstab zu messen sind. 

Anders als hierzulande wechseln die ideologischen Machtverhältnisse in Lateinamerika deutlicher stärker, wie sich erst kürzlich in Brasilien und möglicherweise jetzt in Bolivien zeigte. Ob Morales tatsächlich zurückkehrt, steht nicht fest, sicher ist aber, dass in Südamerika die Uhren der Politik anders ticken als im Rest der Welt.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.

Zum zweiten Mal lud die Marburger Burschenschaft Germania zur internationalen Konferenz „Junges Europa“. Konnte die bekannte Marburger Verbindung im vergangenen Jahr den französischen Universalgelehrten Alain de Benoist gewinnen, folgte dieses Mal der in Italien prominente und viel beachtete Philosoph Dr. Diego Fusaro, Professor am Istituto alti studi strategici e politici (IASSP, Institut für strategische und politische Studien), der Einladung. 

Jung, nonkonform und zukunftsorientiert

Als nonkonformer Denker und Schüler des marxistischen Forschers Constanzo Preve (1943–2013) beschäftigt sich Fusaro vorrangig mit den Denkern des deutschen Idealismus, wobei insbesondere eine breite Marx-Rezeption durch ihn vorgenommen wird. Nicht weiter verwunderlich, dass sich die einzigen beiden bislang auf Deutsch erschienenen Werke Fusaros („Schon wieder Marx – die Rückkehr der Revolution“, Westend Verlag 2018, „Marx von rechts“, Jungeuropa Verlag 2018, eine dritte Übersetzung hat der Jungeuropa Verlag bereits angekündigt) mit diesem auseinandersetzen. Der Titel seines Vortrages lautete: „Antonio Gramsci und die Revolte gegen das Kapital“. Wie auch Benoist vor ihm sprengte er mit seinen Gedanken die klassischen „links-rechts“-Schemata und bewies sich als unabhängiger und nonkonformer Denker. 

Hochkarätige Referenten

Trotz der teils offenen marxistischen Bezüge gab es von der linksextremen Szene Marburgs einen der in Marburg schon üblichen Gegenproteste gegen die Veranstaltung der Germania. Neu sind weder die Akteure, noch der offene Aufruf zur Begehung von Straftaten („Feuer und Flamme dem Germanenhaus“), noch die Tatsache, dass der Oberbürgermeister eine Rede auf der glasklar linksradikalen Demonstration hielt. Dass neben ihm vermummte Extremisten stehen, scheint ihn wieder einmal nicht gestört zu haben. Trotz der Blockadeversuche fanden sich etwa 100 Gäste auf dem Haus der Germania ein, um neben dem Vortrag Fusaros ein umfassendes Programm wahrzunehmen. 

So hielt John Hoewer einen Vortrag zum Thema „die italienische Rechte – zwischen Regierungsbank und Kulturrevolution“. Mit fundiertem Detailwissen stellte er alle Facetten der Entwicklung des politisch rechten Lagers in Italien dar und ermöglichte es so für den interessierten Zuhörer, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. 

Neben den Blicken auf und aus Italien stand noch der bekannte und profilierte Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein auf dem Programm. Er rundete mit seinen „Thesen zum Volk“ in der ihm gewohnten klaren Strukturierung das Programm ab. Angesichts der heutigen Kontroversen und Dekonstruktionen rund um den Volksbegriff konnte er mit einer breiten Herleitung und Annäherung verschiedener Autoren an dieses höchstaktuelle Thema aufwarten und damit jedem Zuhörer für kommende Diskussionen eine Palette an Argumenten mit auf den Weg geben.

Vielfältiges Mosaik

Ausstellende Künstler, Zeitschriftentische mit Ausgaben verschiedener Medienprojekte (auch unser Freilich-Magazin war hier vertreten) und ein Kulturprogramm sorgten für Abwechslung zwischen den Vorträgen, die sich allesamt auf einem hohen akademischen und intellektuellen Niveau bewegten. Erneut hat die Marburger Burschenschaft Germania damit im Herzen einer der wohl linkesten Universitätsstädte Deutschlands eine Großveranstaltung durchgeführt, die weit über die Grenzen Marburgs ausstrahlt. Das innovative Konzept und das hohe Niveau der Veranstaltung lassen hoffen, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist.

Foto: © Universität Wien/ Alex Schuppich

Die schon öfter wegen umstrittener Aussagen auffälligen Studentenvertreter Babsi Ordinaireteur (KSV-LiLi), Jasmin Chalendi (VSStÖ) und Zissi Fritsche (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Universität Wien haben den renommierten Professor der Geschichte Lothar Höbelt kritisiert, da er bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) und des Instituts für Staatspolitik (IfS), beides hochangesehene Institutionen, teilnimmt. 

„Es ist eine Schande, dass das extrem links verortete Vorsitzteam der ÖH Wien einen hochgeschätzten Historiker in einer Weise angreift und damit die Freiheit der Forschung in Frage stellt. Ich bin überzeugt davon, dass es besser qualifizierte Personen für die Vorsitzführung der Hochschülerschaft gibt“, meint Heinrich Sickl für den FAV Steiermark. „Es ist mir ein Rätsel, dass Personen, die aus der linksextremen Ecke kommen, für die ganze Studentenschaft sprechen wollen“, führt Sickl weiter aus und wünscht sich mehr Protest gegen extrem linke Aktivitäten an den Universitäten, gerade wenn die in einer demokratisch kaum legitimierten ÖH Unterschlupf finden und die Hochschülerschaft so als Geisel ihrer Agitiation nehmen. 

Das extrem linke Vorsitzteam soll zurücktreten

Der FAV Steiermark fordert den Rücktritt von Babsi Ordinaireteur (KSV-LiLi), Jasmin Chalendi (VSStÖ) und Zissi Fritsche (GRAS) als Vorsitzende der ÖH Universität Wien, denn gegen Linksextremismus ist klare Kante zu zeigen. 

„Gerade der Dame des Kommunistischen Studentenverbandes sei ein Zitat von Rosa Luxemburg – die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – ins Stammbuch geschrieben. Im Namen der Meinungsfreiheit und einer pluralen Gesellschaft muss man der Tyrannei immer dann entgegentreten, wenn sie ihr Haupt erhebt. Daher ist das Vorsitzteam nicht weiter tragbar“, heißt es aus dem FAV Steiermark.

Einladung zur Diskussion

„Um die armen Vorsitzenden aus ihrem ideologisch monokulturellem Sumpf zu befreien, lade ich sie zu einer offenen Diskussion über unterschiedliche Positionen in Geschichte und Politik ein. Professor Höbelt würde sicher gerne daran teilnehmen.“ sagt Heinrich Sickl abschliessend. 

Presseausendung der ÖH: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191030_OTS0008/professor-fuer-geschichte-spricht-auf-rechtsextremer-tagung

In der Nacht von Montag, 28. Oktober 2019, auf Dienstag, wurde das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach Ziel eines Anschlags. 

Schwere Zerstörungen

Sowohl das Denkmal selbst als auch die vorgelagerte Langemarck-Ehrenmals zum Gedenken an die Gefallenen der Deutschen Burschenschaft (DB) wurden durch schwarze und pinke Farbbeutel massiv beschädigt. Die Tür zum Inneren des Denkmals wurde zugeklebt und der Innenraum, einschließlich des legendären Ragnarök-Gemäldes, geschaffen von Otto Gussmann, einem bedeutenden deutschen Jugendstilmaler aus Dresden.

Laut Deutscher Burschenschaft ist von fünf Tätern auszugehen. Das ergaben Auswertungen des Videomaterials, das Kameras, die als Reaktion auf ähnlich umfassende Angriffe eingerichtet wurden und das Denkmal vor linkem Vandalismus schützen sollten, aufgezeichnet haben. Noch ist es allerdings zu früh, das exakte Schadensausmaß festzustellen. Außerdem setzte der burschenschaftliche Dachverband eine Prämie von 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

DB bittet um Spende

In einer auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung der DB heißt es: „In Zeiten zu denen Verbindungsstudenten jeglicher Couleur, ihre Häuser und Gedenkstätten immer wieder Ziele solcher Angriffe werden, gilt es zusammenzuhalten.“ Für die Wiederherstellung und Instandsetzung des Denkmals bittet die DB um Spenden für den Denkmalerhaltungsverein

DEV Eisenach e.V.
Wartburg Sparkasse
IBAN: DE66 8405 5050 0000 2077 72
BIC/Swift: HELADEF1WAK

Bewegte Geschichte

Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen diesem neuerlichen Anschlag auf das Denkmal der Burschenschaft, das seit dem 22. Mai 1902 stolz auf der Göpelskuppe in Sichtweite zur Wartburg thront, und dem aufsehenerregenden Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen.

In seiner mehr als 117-jährigen Geschichte geriet das Burschenschaftsdenkmal – „Dem geeinten Vaterlande“ gewidmet – immer wieder in den Fokus von linken Extremisten. Als Symbol der „Reaktion“ wurde das Denkmal zu DDR-Zeiten entweiht und mutwillig beschädigt. Es existierten auch Pläne zur Sprengung des Monuments. Glücklicherweise konnte dies verhindert werden.

Nach der Wende wurde das Denkmal wieder der DB übereignet und jahrelang aufwendig restauriert. Erst im März 2007 wurde auch das wiederhergestellte Deckengemälde offiziell eingeweiht. Nun, genau 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes, legen erneut militante Antifaschisten Hand an das Denkmal.

Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Thüringen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Union stürzt von Platz 1 auf Rang 3 ab, während die Grünen entgegen dem Trend Stimmen einbüßen.

Rot-rot-grün ist Geschichte

Die Ausgangslage für Bodo Ramelow, den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, könnte kaum schwieriger sein: Die Wähler haben seine rot-rot-grüne Regierung abgestraft. Die Regierungsbildung ist keineswegs gesichert. Infrage kommen nur wenige Konstellationen mit hohem Konfliktpotenzial – und das obwohl die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 von 28 auf 31 Prozent leicht verbessern konnte.

Dementsprechend verhalten reagierte der amtierende Ministerpräsident auch. Im Interview mit der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begnügte er sich in Hinblick auf das bemerkenswerte Ergebnis der AfD mit der Anmerkung, 76 Prozent hätten die AfD „nicht gewählt und das ist die deutliche Mehrheit“. Es bleibe jetzt bei den „demokratischen Parteien“ miteinander in Gespräche einzutreten.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, ein Bündnis aus Linkspartei, der angeschlagenen SPD, den Grünen und der mit fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertretenen FDP zu schmieden, ist ebenso fraglich wie die infrage kommende Alternative einer Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD jedenfalls dürfte für die Genossen ausgeschlossen sein.

AfD nur bei Rentnern unbeliebt

Die Bedeutung dieser Wahl spiegelt sich nicht nur in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (65 Prozent; 2014: 53 Prozent) wider. Dabei war erneut der AfD-Effekt spürbar. Laut infratest dimap machten 77.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei jeder anderen Partei.

Fast schon vorwurfsvoll klingen die Analysen der etablierten Medien, wonach es vor allem die „Verlierer“ sind, die der AfD ihre Stimme geben. Tatsächlich schneidet die Partei gerade in den Gegenden ausgesprochen gut ab, wo die politischen Missstände besonders deutlich werden. Dennoch ist diese Darstellung verkürzt.

Denn gerade bei jungen Wählern kommt die AfD gut an. Bei den Wählern unter 25 Jahren liegt sie mit 23 Prozent auf Platz 1. Den größten Zuspruch erhält sie in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen. Doch auch in den anderen Altersgruppen schneidet die Partei überdurchschnittlich gut ab. Bemerkenswert ist der hohe Jungwähleranteil auch deshalb, weil die Jugend Thüringens damit nicht dem bundesweiten Trend, demzufolge die Grünen bei Jugendlichen hoch im Kurs stehen, folgen.

Auch der sprichwörtlich „alte weiße Mann“ spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Wahl: Er stellt nämlich den Hauptwähleranteil der Linkspartei. Mehr als 40 Prozent der Wähler über 60 Jahre stimmten für die Genossen. 

CDU nach links offen?

Wie es nun im Freistaat weitergeht, wird sich zeigen. Die AfD kann sich nun, ausgestattet mit voraussichtlich 22 von 90 Sitzen, guten Gewissens auf eine weitere Periode in der Opposition einrichten. Der Ball liegt bei den etablierten Parteien.

Fraglich bleibt, ob die Union weitere Prinzipien über Bord wirft und sich trotz massiver Verluste der Linkspartei als kleiner Koalitionspartner andienen wird. Immerhin befürworten fast 70 Prozent ihrer Wähler, die grundsätzliche Ablehnung einer rot-schwarzen Koalition zu überdenken.

Schon im Juni erklärte Daniel Günther, CDU-Linksausleger und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im gemeinsamen Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow man brauche „kompromissfähige Politiker“. Er verweist auf Minderheitenregierung oder Mehrparteienkoalitionen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohing erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Aber was ist eine einstmals bürgerliche Volkspartie noch wert, wenn sie allein aus Machtgier ihre politischen Grundsätze verrät? Oder ist es dafür etwa längst zu spät? 

Heimat liegt im Trend. Selbst linke Kosmopoliten kommen nicht umhin, wenigstens eine Antwort zu suchen auf die Frage, was denn Heimat sei. Dass der Begriff Heimat Konjunktur hat, ist gewiss eine Reaktion auf die Folgen der Globalisierung, der Entwurzelung und Entgrenzung, mit der sich immer mehr Leute kritisch auseinandersetzen (müssen). 

Die Recherche-Plattform addendum, die für ihre fundierten und objektiven Recherchen bekannt ist, nimmt sich nun auch dieses heiklen Themas in der achten Ausgabe des eigenen Print-Magazins an.

In der Präsentation der Ausgabe heißt es: „Beim Heimatbegriff findet man sich schneller, als einem lieb sein kann, auf vermintem Gelände wieder. Denn sosehr alles boomt und geschäftlich durch die Decke geht, was nach Tradition, ländlich-sittlichem Habitus, nach Tracht, Bier und volkstümlicher Musik aussieht, sich so anhört und auch so riecht, so vorsichtig muss man sein, wenn man den Heimatbegriff von der Wiesn mitnimmt auf das politische Feld.“

Wer einen Blick in diese ebenso spannende wie informative Ausgabe der Addendum-Zeitung werfen möchte, kann hier ein Probeexemplar bestellen.

ADDENDUM: www.addendum.org