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Auch wenn einen das Corona-Virus noch nicht physisch befallen hat – was angeblich nur eine Frage der Zeit ist -, so gibt es momentan wohl in ganz Österreich niemanden, der nicht „mental“ davon infiziert wäre. Global wie national gesehen scheint es nichts Wichtigeres zu geben als die jüngsten Nachrichten aus dem „World War C“, der sich vor unseren Augen entrollt wie ein Zombie-Film.

Neben Virologen, Politikern und Massenmedien hat nun auch die Stunde der Sinndeuter und -stifter geschlagen, die Orientierungshilfen anbieten, in welchem Drehbuch wir uns eigentlich befinden und welche Rolle wir als einzelne darin spielen. Es häufen sich prophetische Stimmen, die epochale Gezeitenwechsel ankündigen, unter ihnen der unvermeidliche „Zukunftsforscher“ und Modell-Boomer Matthias Horx, der ein baldiges Happy-End der kathartischen Krise verspricht, das uns alle als solidarischere Menschen zurücklassen wird. Wir werden wieder unseren „Familien, Nachbarn, Freunden“ näherkommen und vergessene Dinge wie „gesellschaftliche Höflichkeit“ und eine „Kultur der Erreichbarkeit“ und der „Verbindlichkeit“ wiedererlangen. Der „Seelenmüll“ wird entsorgt werden, und alle werden erkennen, dass es wichtiger Dinge im Leben gibt als Konsum und materielle Güter.

Nach so viel Angstüberwindung und „innerem Wandel“ werden auch die Hasser, Hetzer und Spalter keine Chance mehr haben: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.“ Da könnte man als böser Populist doch glatt gegenteilig argumentieren. Stimmt nicht eher dieser Satz? „Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Globalismus wohnt.“

Und nun scheinen etliche politische Ziele der Populisten in greifbarer Nähe zu liegen: In einer Krise, die durch einen global pandemischen Virus ausgelöst wurde, erkennen die Menschen wieder den Wert von sicheren Grenzen, des nationalen Zusammenhalts und von regionaler Wirtschaft. „Globalistische“ Werte werden diskreditiert, „partikularistische“ aufgewertet. Man kann dies auch in anderen Ländern beobachten, etwa im schwer getroffenen Italien, in denen Menschen auf den Balkonen patriotische Lieder singen, um einander Mut zu machen, darunter die Nationalhymne „Fratelli d’Italia“.

„Wir bleiben daheim“

Während nun die Regierung ganz Österreich zum „social distancing“ verdonnert hat, wird von Politik und Medien gleichzeitig eine Art „national uniting“ propagiert. Ganz vorne in der Erzeugung des „Wir“-Gefühls ist die Kronen-Zeitung, die komplette Ausgaben dem Corona-Virus widmet und auf der Titelseite „Blut, Schweiß und Tränen“-Parolen ausgibt: Von „Wir bleiben daheim“ (16.3.) bis „Durchhalten, Abstand halten, zusammenhalten“ (21. 3.) Auf der Titelseite der letzteren Ausgabe blicken uns Caritaspräsident Michael Landau und Ombudsfrau Barbara Stöckl gütig lächelnd an: „Niemand ist allein“, wird uns versichert, „Lasst uns gemeinsam helfen!“, werden wir aufgerufen. Eine ganzseitige Anzeige dankt den „Postlerinnen und Postlern“, die auf dem Posten bleiben, während der überwiegende Rest der Arbeitnehmer Zwangsurlaub bekommen hat. Eine weitere ganzseitige Anzeige der Stadt Wien zeigt „Peter“, einen ergrauten „freiwilligen Helfer“ jenseits der fünfzig mit Jeansjacke. „Die rasche Verbreitung des Corona-Virus ist für Peter überraschend gekommen. Er achtet nun gewissenhaft darauf, zu anderen Menschen mindestens einen Meter Abstand zu halten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.“ „Frauen“ werden als „Stütze der Nation“ und „Heldinnen des Alltags“ gepriesen. Im satirischen Zwei-Sätze-Kastl „Herr Nimmerwurscht“ wird der rasante Anstieg von „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen“ als Indikator für unheilbare „Dummheit“ gewertet. Die konfessionsübergreifende Gebetsaktion „Lichter der Hoffnung“ ruft dazu auf, täglich Punkt 20 Uhr Kerzen in die Fenster zu stellen und das Vaterunser zu beten, während die Messen landesweit abgesagt sind (heutztage vertraut man auch als Gläubiger zur Sicherheit doch lieber den Virologen als dem Herrgott). Der Schärdinger Molkereiverband schaltet eine halbseitige Anzeige, die weidende Kühen auf grünen Almen zeigt: „Miteinander. Füreinander. Danke an alle, die in diesen Tagen alles tun, damit wir gemeinsam sicher und gut versorgt bleiben.“ Umfragergebnisse offenbaren „Bestnoten für die Bundesregierung“.

Der Politiker, der sich „bei der Bewältigung der Corona-Krise“ nach Volkes Meinung am meisten profiliert hat, ist Bundeskanzler Sebastian „Churchill“ Kurz mit einer astronomisch hohen Zustimmungsrate von 80 Prozent (weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei folgen die Grünen Rudolf Anschober und Werner Kogler mit 51 bzw. 43 Prozent). Der überwältigende Teil des Volkes stimmt laut Krone-Online-Voting auch der Verlängerung der Notmaßnahmen bis zum 13. April zu: 89 Prozent von 40, 215 Teilnehmern, also fast alle stehen geschlossen hinter der Regierung und der Einschränkung ihrer Bürgerrechte. Schon hat es erste Politiker erwischt, die das Schicksal ihres Volkes teilen: der ÖVP-Politiker Johann Singer wurde positiv getestet. Wer im Zuge des „Shut-Downs“ Angst hat um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze, sei unbesorgt: Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben den gefährdeten Betrieben ein „35 Millionen Euro Hilfspaket“ zugesagt (woher auch immer die kommen sollen).

Der Heilige Sebastian. Aquarell, Wien, März 2020, Lichtmesz

Unterdessen boomen regionale Produkte, und der digitale Bauernmarkt Markta.at soll „siebenmal so viele Bestellungen“ als sonst üblich zu verzeichnen haben. „Kein Ohr für falsche News!“, warnt ein weiterer Artikel, denn nun hat die Stunde der „Betrüger, Verschwörer, Panikmacher und besonderen Wichtigtuer“ geschlagen. „Nichts dran ist an Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Weder ist Corona eine Geheimwaffe, noch gibt es sinistre Pläne von Regierungen, auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist nicht schuld am Ausbruch“. An den Informationen der Bundesregierung sei hingegen nicht zu zweifeln, und wer „Fake News“ vermeiden will, soll sich einfach an die „Krone“ halten, die sich als „Begleiter durch die Krise“ empfiehlt: „Wir beantworten täglich die brennenden Fragen der Österreicher.“ Gewiß kein Grund zu Beunruhigung ist auch, dass A1 die Bewegungsdaten seiner Kunden an die Regierung weitergeleitet hat (selbstverständlich anonymisiert!) um bei der Bekämpfung des Virus behilflich zu sein. Das erwähnt der Artikel allerdings nicht, der mit einem Foto von einem Polizisten mit Gesichtsmaske illustriert ist: „Polizei kontrolliert auf Straßen, im Netz ist das schwieriger.“

„Null Symptome, volles Risiko“

Unterdessen schreitet die unsichtbare Gefahr unaufhaltsam voran: „Null Symptome, volles Risiko“, „Coronafälle binnen 12 Tagen verdoppelt!“ Jenseits der regierungstreuen „Begleitung“ durch die Kronen-Zeitung, im infektiösen, fake-news-verseuchten Dschungel des Internets melden sich hin und wieder skeptische Stimmen, wie jene des Psychiaters Raphael Bonelli, der Youtube-Videos mit Titeln wie „Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!“ und „Entwickelt sich unser Staat gerade in ein totalitäres System?“ veröffentlicht, in denen zaghaft die Frage gestellt wird, ob die Maßnahmen der Gefahr denn wirklich angemessen seien oder ob hier nicht doch ein klein wenig Angst und Panik als Ratgeber am Werke waren. Draußen in der Todeszone passen Patrouillen von Polizeiautos zu meiner und aller Sicherheit auf, dass ich nicht ungerechtfertigt das Haus verlasse, während sie die leergefegten Straßen mit Fendrichs „I am from Austria“ beschallen, um den Zusammenhalt der Bürger zu stärken. Letzteres missfällt unter anderem „Falter“-Chef Florian Klenk, der gern eine multikulturellere musikalische Untermalung hätte, während sich die ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martha Bissmann „We Are The World“ wünscht, was wohl besser zum globalistischen Charakter der Viren passt.

Werde ich jedenfalls von der Austropop spielenden Polizei als „Virus-Sünder“ erwischt, drohen mir Geldstrafen in der Höhe von tausenden Euros. Worin genau diese „Sünden“ bestehen, wird von der krisenmanagenden Regierung allerdings eher unklar kommuniziert. Ich bleibe also artig zuhause, pflege Hausarrest-Hobbies und male patriotische Bilder von meinem feschen, jungen Bundeskanzler, der vorbildlich souverän über den Ausnahmezustand verfügt, wobei mir die drollige Idee kam, den Bundesadler auf der rotweißroten Flagge durch ein zeitgemäßes „Corona-Virus“ zu ersetzen.

Es ist Zeit – helfen wir zusammen!

Die Corona-Krise zeigt: die heimische Landwirtschaft ist von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Doch diese Versorgung ist nicht selbstverständlich. Der Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme.

Obwohl der derzeitige wirtschaftliche Betrieb auf ein Minimum reduziert ist, stehen noch täglich genügend Obst und Gemüse in den Regalen unserer Lebensmittelgeschäfte.

Damit das so bleibt, müssen wir anpacken: Laut Landwirtschaftsministerium werden allein in Österreich 5.000 Erntehelfer gesucht. Ansonsten drohen gewaltige Ernteausfälle, die sogar dazu führen könnten, dass der Lebensmittel-Bedarf in Österreich nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Lage ist also ernst. Die Bauern brauchen unsere Hilfe! Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Für uns ist das mehr als nur ein reines Lippenbekenntnis. Jetzt ist es an der Zeit, mit anzupacken und unsere heimischen Bauern nicht im Stich zu lassen!

Ziehen wir alle an einem Strang. Helfen wir mit!

Koordination und Organisation der Erntehilfe für unsere heimischen Bauern übernehmen die steirischen Burschenschaften. Meldungen bitte an die vorsitzende Burschenschaft der Arbeitsgemeinschaft steirischer Burschenschaften: [email protected]

Die Arbeitsgemeinschaft der steirischen Burschenschaften im Netz

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Das Österreichische Bundesheer bringt erste kompakte Ergebnisse zur inneren und sozialen Lage der Bevölkerung. Hier die komplette Studie exklusiv als Download.

Die Kernaussagen sind:

  • Unmittelbar nach Ausbruch der COVID-19 Krise fühlt sich knapp die Hälfte der österreichischen Bevölkerung durch den Virus bedroht.
  • Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher rechnet mit einer gleich bleibenden oder sich verschlechternden Lageentwicklung.
  • Persönliche Schutzmaßnahmen werden mehrheitlich getroffen, etwa jede/jeder Achte gab jedoch bis zum 13.3. keine Verhaltensänderung an.
  • Die gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 werden von drei von vier Österreicherinnen und Österreichern befürwortet.
  • Die geringste Zustimmung zu den getroffenen Maßnahmen findet sich in der Altersgruppe der 30-39 Jährigen.
  • Vergleichswerte aus China zeigen ähnliche Dimensionen des Bedrohungserlebens. Demzufolge könnte die Mehrheit der Bevölkerung die Situation gut bewältigen, etwa ein Drittel jedoch ausgeprägte Ängste empfinden. 
  • Erste Verlaufsanalysen aus China legen zudem die Vermutung nahe, dass eine erkennbare Eindämmung des Virus trotz Ausgangsbeschränkungen mit einer Entlastung der Bevölkerung verbunden sein könnte.
  • Aktuelle, präzise und einheitliche Informationen zur Lage sowie eine Stärkung des Vertrauens in die Effektivität persönlicher Schutzmaßnahmen können evtl. zu einer Belastungsreduktion der Bevölkerung beitragen.
  • Im Falle einer spürbaren Entlastung sollte der weiteren Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkte Beachtung geschenkt werden.
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Das Österreichische Bundesheer im Netz

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Europa hat die Hosen unten. Es ist Meister der „Globalisierung“, aber nicht mehr Herr über seine Wirtschaft. Wie sich das auswirkt, kann brandaktuell an der Coronakrise erkannt werden. Wenn China den Export von Medikamenten und medizinischem Gerät reduziert, sind die Regale europäischer Apotheken schnell leer, die Gesundheitssysteme sind durch Zusammenbruch gefährdet. Die Kurve ist einfach zu kriegen: Um den Gewinn zu maximieren haben wir große Teile unserer Produktion in den fernen Osten verlegt, was die europäische Produktionen zerstört hat. Nun stehen wir ohne entsprechende Unternehmen da. Wie bei der letzten Wirtschaftskrise ist aber auch nun wieder einmal der Nationalstaat, der übernehmen und Lösungen finden muss.

Die Beispiele des Scheiterns des Globalismus sind drastisch. China ist defacto lieferunfähig, die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Wichtigste Wirtschaftsgüter gelangen nicht mehr nach Europa. Es fängt bei OP-Handschuhen und Mundschutz an, endet bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Schon 2018 forderte die Pharmaindustrie, die Produktion lebenswichtiger Medikamente nach Österreich zurückzuholen. Denn weltweit ist eine Konzentration am anderen Ende des Globus festzustellen, immer weniger Produzenten stellen für immer mehr Unternehmen direkt in China her. Darunter Krebsmedikamente, Narkosemittel, Antibiotika oder Blutdrucksenkungsmittel.

Unser Kaufverhalten lenkt die Wirtschaft

Wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten die Wirtschaft. Der europäische Konsument kauft billige T-Shirts aus Fernost und freut sich über eine persönliche Ersparnis von wenigen Euros. Dabei werden diese Textilien in Asien oft unter zweifelhaftesten Bedingungen hergestellt. Zwei aufeinanderfolgende Zwölfstundenschichten sind keine Seltenheit, aufgrund der völligen Erschöpfung kommt es immer wieder zu Verstümmelungen an den Maschinen. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter versorgen die „Werkbank der Welt“ mit immer neuen Arbeitskräften, oft sind die Arbeitsbedingungen schlecht.

Niemand ist die Selbstmordserie im chinesischen Shenzhen in Erinnerung, bei der sich Fabriksarbeiter eines Handyzulieferers auf Grund schlechter Arbeitsbedingungen von den Dächern stürzten. Darüber vergisst man aber leider auch, dass inzwischen die heimische Textilindustrie tot ist und wir im Umwege der Sozialabgaben für ein T-Shirt deutlich mehr in Form von Arbeitslosigkeit und ausgelagerte Stellen zu zahlen haben. Auch das zeigt uns, dass wir Globalisierung neu denken müssen, wollen wir in Zukunft vernünftiger auf solche Szenarien vorbereitet sein.

Coronakrise zwingt zum Umdenken

Zentral sind im Interesse des Staates natürlich Bereiche, die Sicherheit und Interessen des Staates betreffen. Nun gilt es schleunigst festzustellen, welche Waren unbedingt in Europa produziert werden müssen und entsprechende Schritte zu setzen. Welche Produkte sind für die lebenswichtige Versorgung nötig, deren Lieferung immer garantiert sein muss?

In der Produktion von Computern, Mobiltelefonen, Elektronik, aber auch Kleidung und Medizinprodukten ist teilweise eine fast hundertprozentige Abhängigkeit entstanden, die es ebenfalls gilt aufzulösen. Das Know How ist in Europa vorhanden, die Produktion wurde ausgelagert und damit tausende Arbeitsplätze zerstört, Fabriken stillgelegt und Einkommen vernichtet. Ein Kontinent, der nichts mehr produziert, aber alles importiert.

Dieses zugegeben sehr vielschichtige Problem muss untersucht und gelöst werden. Einer drohenden Wirtschaftskrise darf nicht dem Coronavirus die Schuld gegeben werden. Wir müssen erkennen, dass das globale Wirtschaftssystem, das ausschließlich auf Wachstum programmiert ist, daran einen Gutteil der Verantwortung trägt und das Virus nur der Auslöser war. Stellen wir uns Unruhen in China vor, eine Sperrung des Suez Kanals, ein wirtschaftlicher Kollaps, ein Platzen der Blase in Fernost – all das hätte ebenso gravierende, wenn nicht schlimmere Folgen für Europa gehabt.

Stellen wir uns eine Globalisierungskritik vor, die das in Frage stellt. Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat. Denken wir also unsere Wirtschaft neu!

So aktuell ist FREILICH: Felix Menzel beschreibt im eben erschienenen FREILICH NO7, wie es gehen könnte. Es gibt eine Wirtschaft zwischen Neoliberalismus und Kommunismus. Ein ganzheitliches Wirtschaftsmodell muss thematisiert werden.

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Der Verfassungsschutz will den „Flügel“ der AfD beobachten. FREILICH hat mit AfD Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gesprochen, was das für die Partei bedeutet.

FREILICH: Herr Hartwig, die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes kam für Sie völlig überraschend?

Roland Hartwig: Nein, diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam am Ende nicht wirklich überraschend. Schon seit Monaten wurden entsprechende Forderungen in den deutschen Mainstream-Medien erhoben, die natürlich auch Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten. Und dann hat das Amt Ende letzten Jahres auch noch angekündigt, die Angehörigen des sogenannten Flügels in den amtlichen Statistiken als Rechtsextremisten zählen zu wollen. Von daher war ziemlich klar, was auf uns zukommen würde.

Der deutsche Verfassungsschutz ist offenkundig instrumentalisiert, um den sogenannten „Altparteien“ Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Was werden Sie tun, um diesen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen?

Da haben Sie leider recht, das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang ganz offensichtlich interessengeleitete Politik. Der sogenannte „Flügel“ wird ja bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall beobachtet. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. In seiner Pressekonferenz vom 13. März wurde deutlich, dass Herr Haldenwang, der dabei wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte.

Wir werden versuchen, der Bevölkerung diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch eine breit angelegte Medienkampagne bewusst zu machen, auch wenn dies schwierig ist, weil uns die deutschen Mainstream-Medien dabei weitgehend nicht unterstützen werden. Darüber hinaus planen wir auch parlamentarische Initiativen, um diesen Missstand anzuprangern. Denn letztlich stellt ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, selbst eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Herr Haldenwang, der CDU-Inlandsgeheimdienst-Präsident, bezeichnet Herrn Höcke als Rechtsextremisten. Tendenziöser Unfug oder eine richtige Lageeinschätzung?

Herr Höcke ist sicherlich so etwas wie der Rechtsaußen in unserer Partei, aber er vertritt dabei legitime Positionen, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Definieren jetzt Herr Haldenwang und seine Behörde nach Gutdünken oder politischem Bedarf, wer in der AfD beobachtet wird und wer nicht? 

Organisatorisch gibt es keinen „Flügel“. Es handelt sich hierbei um eine politische Strömung in der Partei und niemand kann sagen, wer sich wann dieser Strömung gerade zurechnet oder sich von ihr wieder abgewendet hat. Von daher bleibt es das Geheimnis von Haldenwang, wie er diesen Flügel bestimmen will. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der Beobachtung einer gewissen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet sind. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Bleibt die AfD überlebensfähig und wie wird der Kontakt zur Schwesterpartei FPÖ in Zukunft gepflegt?

Selbstverständlich bleibt die AfD überlebensfähig. Ich erwarte sogar, dass sie gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen wird. Die Bürger erkennen zunehmend die politische Agenda des Verfassungsschutzes, der heute politische Positionen und Forderungen angreift, die noch vor wenigen Jahren von der CDU selbst vertreten wurden. Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Und natürlich werden wir weiterhin engen Kontakt zur FPÖ halten, von der wir als relativ junge Partei auch noch viel lernen können. Erst vor wenigen Wochen hatten wir mit Herbert Kickl den ehemaligen Innenminister Österreichs mit einem beeindruckenden Vortrag als Gast in unserer Bundestagsfraktion.

Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier ist seine Biographie.

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Niemals wieder! Die Lehren des Jahres 2015 scheinen schon vergessen. Damals hat die Große Wanderung gezeigt, wie Migration sich quer durch den ganzen Kontinent zwingt. Haben manche anfangs noch von „Flüchtlingen“ gesprochen, denen man um jeden Preis helfen müsse, hat sich schnell herausgestellt, dass es den Massen in Bewegung darum geht, die Gebiete des größten Wohlstandes und der idealen Versorgung zu erreichen. Bei aller Freude am Helfen: selbst das Merkelsche Deutschland, das sich offiziell sicher war, dass es Großes vollbracht hat, war der Meinung, dass sich derlei niemals wieder wiederholen dürfe.

Jetzt scheint es so weit zu sein, dass es wieder los geht. Das Engagement des Türkei in Syrien, für das der kranke Mann am Bosporus Unterstützung haben will, dürfte den Dammbruch eingeleitet haben. Auch das Versiegen der Großen Wanderung 2015 war ja nicht organisch bewirkt, sondern durch einen faulen Kompromiss. Das lendenlahme EU-Europa, das seine Außengrenzen nicht sichern kann, hatte die Türkei dafür bezahlt, dass sie dafür sorgt, dass keine Migranten mehr nachkommen. Wer so schwach ist, macht sich erpressbar.

Nun geht es erneut los. Der Politologe Thomas Schmidinger, politisch keiner unserer Freunde, aber ein profunder Kenner der Situation im Nahen Osten, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Ich sag das ja schon seit ein paar Wochen aber jetzt steht die nächste Massenflucht nach Europa unmittelbar bevor. Wir werden in den nächsten Monaten 2-3 Millionen neue syrische Flüchtlinge in Europa haben. Sie werden selbst mit brachialer Gewalt nicht aufzuhalten sein, denn diese Menschen haben keinen Ausweg. Wer will, dass die politische Lage in Europa nicht völlig kippt muss jetzt alles daran setzen das vernünftig und menschenwürdig zu managen und dafür nötige Einrichtungen und Personal zur Verfügung zu stellen!“

Wir wollen hoffen, dass er nicht Recht hat. Aber so recht glauben können wir das nicht. Europa bleibt keine Festung, ist weiter geschwächt von der Merkelschen Politik. In Österreich simuliert Sebastian Kurz zwar Sicherheit, allerdings angekränkelt von seinem grünen Koalitionspartner. Zusammen werden sie die Situation nicht bewältigen können. Die Balkanroute war wohl nie vollständig dicht, ob sie bald wieder in volle Funktion geht, werden wir die nächsten Tage und Wochen über sehen. Und das mit dramatischen Bildern. Bei allem Gerede von der Normalität der Integration: Migration ist ein politisches Haupt- und Schicksalsthema.

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

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