Category

Allgemein

Category

FREILICH hat mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview analysiert der Autor und ehemalige Bundeswehroffizier die Hintergründe des Krieges, die russische Strategie und die Möglichkeit eines Friedens. Hier auf FREILICH das vollständige Interview, das die TAGESSTIMME in gekürzter Version veröffentlich hatte.

FREILICH: Sehr geehrter Herr General! In der Ukraine tobt ein Krieg. Auf den meisten Kontinenten gehören militärische Konflikte zum business as usual. Nicht so in Europa. Seit den Balkankriegen gab es keine Kampfhandlungen mehr auf europäischem Boden. Da ist es doch nicht erstaunlich, dass die deutsche Bevölkerung überrascht und empört ist, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Gerd Schultze-Rhonhof: Überrascht ist die Bevölkerung, weil sie die Vorgeschichte des jetzigen Desasters nicht mitbekommen hat und empört ist sie, weil unsere Medien Partei ergriffen und nicht neutral berichtet haben. Sie haben die Ukraine weiß und Russland schwarz angemalt.

Zur Vorgeschichte Putins gehört, dass er seit Amtsantritt in den Jahren von 2000 bis 2010 nacheinander versucht hat, Russland mit dem Westen zu vernetzen. Er hat sich bemüht, Gespräche geführt und sondiert, um Russland an die NATO anzuschließen, Russland mit der EU zu einer Freihandelszone zu verbinden, einen Sicherheitsvertrag mit allen europäischen Staaten abzuschließen, Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU zu werden. Und er hat mit dem Präsidenten der Deutschen Bank Josef Ackermann über die Möglichkeit einer Euro-Einführung in Russland gesprochen. Das wissen heute offensichtlich nicht einmal mehr die Abgeordneten des Bundestags. Bei allen Gründen, die aus westlicher Sicht dagegengesprochen haben mögen, Putin hat vom Westen nur Ablehnung erfahren.

„Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat.“

Dann etwas zur Eröffnung dieses Krieges. Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat. Sie hat damals auch den Menschen in den mehrheitlich russischsprachigen Oblasten Kiew, Lugansk und Donezk die Amts- und Schulsprache genommen und damit deren Abspaltungen von der Ukraine ausgelöst. Erst sieben Jahre danach hat Russland unter Putin in den Donbass-Krieg eingegriffen und daraus den Ukraine-Krieg gemacht. Wenn uns Deutschen damals schon die Vorgänge in der Ukraine objektiv berichtet worden wären, wären heute die Überraschung und die Empörung nicht ganz so gewaltig.

FREILICH: Welche Gründe machen Sie für den Angriff der Russen aus? Welche Ziele verfolgt die russische Führung?

Schultze-Rhonhof: Die russische Führung hat seit 2007 mehrere Male gebeten und gefordert, dass die NATO auf ehemaligem Gebiet der Sowjetunion Abstand zur heutigen Grenze Russlands hält. 2008 kam die US-Regierung dann doch mit der Forderung, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Seit November 2021 ist der Ukraine und damit auch Russland in rascher Folge signalisiert worden, dass sie mit einer Aufnahme in das Bündnis rechnen können bzw. müssen. Sogar das Jahr 2030 ist schon angedeutet worden. Nachdem am 21. Januar 2022 die Angelegenheit „Ukraine“ im NATO-Russland-Rat besprochen wurde und NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden hatte, dass über eine NATO-Aufnahme der Ukraine allein die NATO und die Ukraine entschieden, „Niemand hat da reinzureden!“, war für die Russen das Maß offensichtlich voll. Der zweite Grund war der seit acht Jahren tobende innerukrainische Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen die mehrheitlich russisch bewohnten Oblaste Lugansk und Donezk. Hier meinte Putin, er müsste den dortigen Auslandsrussen zu Hilfe kommen. Das dritte Ziel der Russen ist eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland.

FREILICH: Was macht die Ukraine aus strategischer Sicht für die Russen und die NATO so interessant?

Schultze-Rhonhof: Der Antreiber der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze sind in diesem Erweiterungsfall eindeutig die USA. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA auch in Osteuropa.

Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten.

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel des Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Des Weiteren hätten die USA – wie schon in Polen und Rumänien – weitere Mittelstreckenraketen näher an Moskau stationieren können, Luftwaffenbasen und Militärdepots dort einrichten können. Das alles hat die russische Regierung als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit empfunden und sich dagegen gewehrt.

FREILICH: Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion war aber doch wohl eine wesentliche Rechtfertigung für die Amerikaner, den Ukrainern militärisch beizustehen.

Schultze-Rhonhof: Bevor ich den Ablauf davon schildere, will ich daran erinnern, dass sich die Bevölkerung der Krim beim Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Referendum mit 93 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Russland entschieden hatte und nicht mehr zur Ukraine gehören wollte.

Der Ablauf der sogenannten Annexion war dann 2014 folgender: Einen Tag nach dem Janukowytsch-Sturz am 22. Februar 2014 erließ eine Interimsregierung am 23. Februar 2014 ein Sprachengesetz, das den Gebrauch des Russischen als zweite Landessprache verbot, damit auch als Amts- und Schulsprache. Mit dem Verbot ihrer Muttersprache durch die Zentralregierung entstanden Unruhen in der Bevölkerung der mit großer Mehrheit russischsprachigen Oblaste. Zwei Wochen später wurde im Oblast-Parlament der Krim über einen Anschluss an das Nachbarland Russland diskutiert. Eine weitere Woche später gab es ein Referendum auf der Krim, in dem 97 Prozent der Wähler für den Anschluss stimmten und wieder eine Woche später schlossen die Krim und Russland einen offiziellen Anschlussvertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD.

Als man im Westen eine „gewaltsame Annexion“ daraus gemacht hatte, hatten die EU, die NATO und mit ihr die USA eine „Rechtfertigung“ für den NATO–Beitritt der nun augenscheinlich „bedrohten“ Ukraine. Die Selbständigkeits-Erklärung der zwei Oblaste lief kurz danach ähnlich und aus selbem Anlass. Wenn ich von Anlass spreche, muss ich auch erwähnen, dass Selenskyj im März 2021 das Dekret 117/2021 erlassen hat. Das Dekret besagt, dass die Ukraine die Krim einschließlich des Hafens von Sewastopol zurückgewinnen muss. Daraufhin hat Putin begonnen, russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Wieder ein Anlass und seine Wirkung!

FREILICH: War das trotzdem nicht völkerrechtswidrig?

Schultze-Rhonhof: Es gibt ja außer dem Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Territorien und Grenzen auch das Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide Prinzipien stehen manchmal im Widerspruch zueinander. In diesem Fall ging es den Russen um das eine Prinzip und den Ukrainern und dem „Westen“ um das andere.

„Hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkannt, hätte der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden.“

So, wie Genscher 1991 und alle EG-Staaten 1992 die Selbständigkeit der zwei aus Serbien gegen den Willen ihrer jugoslawischen Zentralregierung ausgeschiedenen Staaten Kroatien und Slowenien anerkannt haben, so hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkennen sollen. Das hätte dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker entsprochen und sicherlich dazu beigetragen, dass der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden hätte.

FREILICH: Nach anfänglichen Fortschritten gab es seit Wochen keine nennenswerten Raumgewinne der Russen. Haben wir die militärische Schlagkraft der Russen überschätzt?

Schultze-Rhonhof: Die Russen haben zumindest etliches falsch eingeschätzt. Nachdem die ukrainische Armee es in sieben Jahren Krieg nicht geschafft hatte, mit den Separatisten in den Oblasten Lugansk und Donezk fertig zu werden, haben die Russen – so auch wir – die ukrainischen Streitkräfte für wenig leistungsfähig gehalten. Bei dem knapp 30-Prozent-Anteil der Russischsprachigen in der Ukraine haben die Russen sicher auch mit einer stärkeren Unterstützung aus deren Reihen gerechnet, und sie haben das eigene Nationalgefühl und die weitverbreitete Russenfeindlichkeit in der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt.

Zum Zweiten ist die russische Armee noch für den „alten Krieg“ gerüstet, mechanisiert und gepanzert. Kampfpanzer, schwere Geschütze und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die für die offene „Feldschlacht“ konzipiert sind, sind für den Kampf in Städten denkbar schlecht geeignet. Verteidiger in Städten brauchen nur Panzerfäuste in Kellerfenstern und schon sind angreifende Panzer schneller ihre Opfer, als dass die Panzer ihre Opfer finden. In Städten braucht man große Mengen von Infanteriesoldaten, die im komplizierten Häuserkampf trainiert sind. Und an diesen Mengen von Häuserkampf-trainierten Infanteriesoldaten fehlt es offensichtlich in den russischen Landstreitkräften.

FREILICH: Verstoßen die Russen mit ihrem Krieg in den ukrainischen Städten und gegen die dort wohnende Bevölkerung nicht gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention? Die Bilder, die man von den zerschossenen und zerbombten Städten sieht, sind doch grauenvoll.

Gerd Schultze-Rhonhof: Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Das große Spiel: Russische Truppen, Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj in einem unlösbaren Konflikt.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

„Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran.“

Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran. Die Ukrainer haben den Russen die Schlacht um die Städte aufgenötigt. Das ist heute ihr Nachteil. Ihre Städte werden zu Schutt und Asche. Die Alternative war es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

FREILICH: Butscha – bis vor wenigen Tagen kannte kaum jemand diesen Ort in der Ukraine, jetzt ist er in aller Munde. Laut ukrainischer Propaganda und westlichen Medien sollen hier die Russen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Russen fordern eine unabhängige Untersuchung. Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Welche Motivation könnten die Russen gehabt haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben?

Gerd Schultze-Rhonhof: In Ihrer Frage steckt so halb die Unterstellung, die Russen hätten das Massaker verübt. Zuerst will ich bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen. Wenn die eine oder die andere Seite zu diesen Mitteln greift, sollte man nicht die Nase rümpfen. Massaker aber gehen gar nicht. Ich halte hier beides für möglich, solange nicht eine neutrale Untersuchung stattgefunden und ein Ergebnis erbracht hat. Die von Frau von der Leyen angekündigte Untersuchung von EU und Ukraine ist keine neutrale, weil beide Seiten Partei sind und weil die Ukraine hier selbst unter dem Verdacht der Inszenierung steht. Selbst die OSZE und die UN-Organisationen sind inzwischen derart parteiisch aufgeladen, dass ich ihnen keine Neutralität mehr zutraue. Die letztverbliebenen Neutralen sind für mich Beobachter vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz“.

Mir kam es zunächst verdächtig vor, dass beim Auffinden der Leichen sofort die Russen als Schuldige feststanden. Obwohl ich diese Reaktion bei den Ukrainern gut verstehen kann, musste ich mich aber fragen, warum unsere Medien das sofort ungeprüft übernommen haben. Ich hätte zumindest noch die legale Erschießung von Freischärlern durch russische Standgerichte in Betracht gezogen. Die Handfesseln und die Kopfschüsse hätten das immerhin auch vermuten lassen.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über ein solches Massaker berichtet hat und dass niemand fünf Tage lang die „Massakeropfer“ beiseite geräumt und würdevoll bedeckt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht in der Tat nach Inszenierung. Genauso ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Russen die Kriegsverbrecher waren. Der Krieg entmenscht.

Dass die Amerikaner jetzt mit Satellitenfotos beweisen wollen, dass die Leichen dort seit Tagen lagen, will nichts heißen. Die USA sind in diesem Krieg Partei und ihre vielen, später aufgeflogenen Geheimdienst-Desinformationen in der Vergangenheit disqualifizieren sie als Zeugen. Auch die vom Bundesnachrichtendienst aufgefangenen Funkgespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, haben kaum Beweiskraft. Sie sind von Ukrainern leicht zu simulieren.

FREILICH: Sie haben jetzt so viele Zweifel angemerkt. Was ist denn nun Ihre Überzeugung? War das Kriegsverbrechen von Butscha ein Massaker der Russen oder eine Täuschaktion der Ukrainer?

Schultze-Rhonhof: Mir sind bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha zahlreiche Fragwürdigkeiten aufgefallen. Die dort gezeigten toten Opfer tragen weiße Armbinden. Sie sind also Russen, Kollaborateure oder Sympathisanten. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? Eine oft wiederholte Video-Sequenz des ukrainischen Fernseh-Senders ESPRESO.TV über Butscha zeigt einen ukrainischen Militärpickup, der mitten durch die Toten hindurch fährt. Die Kamera blendet bei naher Vorbeifahrt immer eine Leiche mit weißer Armbinde aus. Als ich nach vielem Suchen auch ein Video mit dieser Szene und der Leiche mit einer Russen-Armbinde fand, wollte ich den Film an dieser Stelle ein zweites Mal betrachten, aber er war sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“ Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer kann und darf so schnell zensieren? Vor ein paar Tagen fand ich noch Videos und Fotos über die Verstümmelung gefangener russischer Soldaten. Ihnen wurde nach Gefangennahme von Ukrainern in die Knie geschossen. Diese Videos sind auch nicht mehr zu finden. Wer übt hier ein „Zensurrecht“ aus? Das alles rechtfertigt keine Kriegsverbrechen russischer Soldaten, sollten es sie geben, was in einem verrohten Krieg nicht unwahrscheinlich ist. Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha bin ich inzwischen der festen Überzeugung, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt, bei der der Schauspieler Selenskyj die Hauptrolle übernommen hat.

FREILICH: Wie ist die Kriegsführung der Russen strategisch zu bewerten? Immerhin scheinen sie mit Logistikproblemen und einer Überdehnung der Front zu kämpfen zu haben. Außerdem weist etwa Brigadegeneral hristian Freudig darauf hin, dass bei den Russen das „Gefecht der verbundenen Waffen“ nicht funktioniert.

Schultze-Rhonhof: Über die anfängliche Fehleinschätzung der Russen haben wir schon gesprochen. Ich bin mir sicher, dass sich die russische Militärführung in der voraussichtlichen Dauer ihres Feldzugs verkalkuliert und damit auch im Bedarf logistischer Güter verrechnet hat. Eine Überdehnung der Front läge dann vor, wenn die Russen beabsichtigt hätten, die ganze Ukraine zu erobern. Wenn ihr Ziel war, die ukrainische Führung zum Nachgeben zu bewegen, war Ihre Kräfteaufteilung nicht schlecht. Sie wollten ursprünglich den vertraglichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Anerkennung einer „russischen Krim“. Jetzt wollen sie vermutlich auch den Anschluss der zwei Oblaste mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, die vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben.

Der Begriff „Gefecht der verbundenen Waffen“ stammt aus dem Kriegsbild einer Kriegführung mit gepanzerten Großverbänden in offenen Feldschlachten. Aber auch im Krieg um Städte müssen die verschiedenen Waffen verbunden, das heißt optimal aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Nur haben die Russen hier – wie ich schon erwähnt habe – nicht die richtigen Waffen in genügender Zahl zur Verfügung. Also setzen sie ein, was sie haben, und das sind Rohr- und Raketenartillerie, Schiffsartillerie und Bombenflugzeuge. Sie hoffen damit, die Ukrainer doch noch zum Nachgeben zu bewegen.

FREILICH: Sehen Sie die Möglichkeit, einen langfristigen Frieden in der Ukraine sicherzustellen? Falls ja, wie sähe das aus?

Schultze-Rhonhof: Irgendwann gibt es einen langfristigen Frieden. Interessant ist doch, wie lang der Weg dorthin noch ist. Es ist womöglich der lange Leidensweg von Millionen von Ukrainern und Zigtausenden von ukrainischen und russischen Soldaten.

Schon vor „Butscha“ standen die Chancen für einen baldigen Frieden nicht gut. Bei der Unerbittlichkeit und Gnadenlosigkeit von Putin und der Unnachgiebigkeit und Selbstgerechtigkeit von Biden und Selenskyj war es möglich, dass der Krieg bis zu einem bitteren Ende ausgefochten würde. Putin hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er sich verpflichtet fühlt, das Sicherheitsinteresse Russlands zu wahren und die russische Bevölkerung in den ukrainischen Randgebieten zu schützen. Biden hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er seit 2008 als damaliger Vizepräsident der USA zu den Architekten der NATO-Ausdehnung auf ehemaliges sowjetisches Gebiet gehört, weil sein Durchhalten nur ukrainische und russische Leben kostet und keine amerikanischen und weil es den USA einige Vorteile verschafft. Und Selenskyj hätte so lange durchhalten, wie ihm einige NATO-Staaten und die USA mit Solidaritätserklärungen und Waffenlieferungen die Illusion vermitteln, auch ein später „Sieg“ könnte von Vorteil für die Ukraine sein.

„Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir keine Friedenslösung mehr vorstellen kann.“

Nach dem „Butscha-Vorfall“ – gleich ob Verbrechen oder Inszenierung – haben sich die Chancen auf einen baldigen Friedensschluss noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir kein Entgegenkommen von irgendeiner Seite mehr vorstellen kann. Auch die Akteure in der ersten Reihe außerhalb der zwei Kriegsparteien, Frau von der Leyen und die Herren Borrell, Stoltenberg, Steinmeier und Biden haben sich ohne Vorlage einer neutralen Butscha-Untersuchung persönlich so gegen Russland festgelegt, dass sie zu einem persönlichen Hindernis für einen Verständigungsfrieden geworden sind.

Die Folgen von Butscha sind das schon gepackte fünfte Sanktionspaket, das EU-Angebot an die Ukraine, sie binnen weniger Wochen in die EU aufzunehmen und die Lieferung von Angriffswaffen aus vielen NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon verkündet, dass die NATO die Ukraine noch lange mit Waffen versorgen könnte. Und Bundeskanzler Scholz ließ vernehmen, mit Putin wären keine Verhandlungen mehr möglich. Das ist bei Licht besehen, die Absicht von beiden, die Russen und Ukrainer den Krieg bis zu seinem bitteren Ende ausfechten zu lassen. Und wenn es schlecht kommt, läuft es wie im Dreißigjährigen Krieg: zuerst lokale Auseinandersetzung, dann Einbeziehung eines betroffenen Nachbarn und zum Schluss Einmischung aller Nachbarstaaten. Und da sie alle wissen, dass sie „Recht“ haben, verwüsten sie das Ursprungsland des Streits. Wenn Butscha ein Propaganda-Coup der Ukraine gewesen ist, eine Inszenierung, aber auch wenn es ein russisches Kriegsverbrechen gewesen sein sollte, werden Selenskyj und die Ukrainer und die Russen lange und bitter dafür büßen müssen.

Ein Friede, wie ich ihn für vernünftig halte, wäre vor allem ein schneller Friedensschluss. Er wäre ein solcher mit einer von Russland, den USA, Frankreich, England und Deutschland vertraglich garantierten Sicherheit und Neutralität der Ukraine. Er wäre ohne weitere Einflussmöglichkeiten Russlands auf innere ukrainische Belange einschließlich deren atomwaffenfreier Rüstung. Und er würde die Abtretung der Oblaste Krim an Russland und Donezk und Lugansk in die Unabhängigkeit oder auch zu Russland regeln. Außer den genannten Staaten dürften vor allem keine Nachbarn zu den Garantiemächten gehören. Diese haben zum Teil wieder eigene Interessen und wären damit neue Risikofaktoren.

FREILICH: Sie haben gerade angedeutet, dass der Ukraine-Krieg amerikanische Interessen fördert. Was meinen Sie damit?

Schultze-Rhonhof: Der Ukraine-Krieg hat den USA bereits jetzt schon einige Vorteile beschert und Interessen befriedigt. Die bisherige gedeihliche ökonomische und politische Zusammenarbeit von Russland und Deutschland ist nachhaltig zerstört. Namhafte amerikanische Strategie-Publizisten haben es mehrfach als strategisches Ziel amerikanischer Außenpolitik bezeichnet, ein enges deutsch-russisches Zusammengehen als Gegengenwicht zur amerikanischen Dominanz in Europa zu verhindern. Der Krieg hat überdies Russland in Europa isoliert und wirtschaftlich wie militärisch viel gekostet. Damit ist Russlands Bedeutung auf dem Kontinent relativ gesunken und Amerikas Bedeutung relativ gestiegen.

„Der Krieg hat hat der US-Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.“

Die USA haben den deutschen Außenhandel massiv mit ihren Boykotts und Sanktionen zu eigenem Nutzen behindern können. Sie haben die Nutzung der Nord Stream II-Pipeline verhindern und dafür ihren Überschuss an bisher nicht verkauftem Fracking-Gas teuer auf dem deutschen Markt unterbringen können. Der Krieg hat ihrer Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.

FREILICH: Zum Schluss die Frage, was hat Sie dazu bewegt, sich so intensiv mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu befassen?

Schultze-Rhonhof: Ich war Soldat und habe mich – je älter ich wurde – desto intensiver gefragt, wer den Völkern und uns Soldaten eigentlich die Kriege einbrockt. Veranlasst durch einen dienstlichen Auftrag, den ich früher hatte, habe ich englische, polnische, französische. italienische und amerikanische Literatur über Kriegsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg durcharbeiten müssen. Darin haben etliche ausländische Historiker ihren Regierungen der 20er- und 30er-Jahre vorgeworfen, sie hätten gezielt auf den nächsten Krieg hingearbeitet. Manche gingen sogar so weit, zu schreiben, dass Ihre Regierungen den Krieg gegen Deutschland angestrebt hätten. So etwas hatte ich in deutscher Literatur nie gelesen. Das Thema hat mich so gefangen genommen, dass ich nach meiner Pensionierung vier Jahre lang diesen Behauptungen in ausländischen Archiven nachgegangen bin und ein Buch darüber geschrieben habe, das Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Seitdem hänge ich an dem Thema, wie Kriege entstehen, und wer sie einfädelt. Und genau das habe ich über Jahre auch am traurigen Beispiel der Ukraine verfolgt.

FREILICH: Herr General, vielen Dank für das Gespräch!

Gerd Schultze-Rhonhof,geboren am 26. Mai 1939 in Weimar, trat 1959 in die Bundeswehr ein und diente 37 Jahre lang als Soldat, zuletzt im Rang eines Generalmajors als Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1996 wurde Schultze-Rhonhof auf eigenen Wunsch hin in den Ruhestand versetzt. 2003 erschien sein historisches Hauptwerk „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte“. Darin begibt sich der Autor auf eine Spurensuche durch die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. Der Vater dreier Kinder lebt heute in Haldensleben in Sachsen-Anhalt.

HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.

Laut neuersten Meldungen werden derzeit in Kinder- und Jugendpsychiatrien deutlich mehr junge Menschen behandelt als vor der Coronakrise. Besonders alarmierend ist, dass sich die Zahl der Suizidversuche verdoppelt hat. Die FPÖ warnt.

Die Ursachen für die psychischen Probleme der Jugendlichen lägen in den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, kritisiert Klubobmann der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer die österreichische Bundesregierung.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ bestellen!

So werde etwa die lockdownbedingte Isolation als besonders belastend empfunden, zitierte Landbauer einen diesbezüglichen Bericht im ORF. Durch monatelanges Distance Learning bei gleichzeitigem Kontaktverbot mit Freunden seien die jungen Menschen so belastet, dass es immer wieder zu Depressionen, Essstörungen und Suizidgedanken komme. Einrichtungen wie etwa die Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl seien bereits überlastet.

„Die Aussagen der dortigen Leiterin, Judith Noske, haben mich erschüttert“, sagte Landbauer. Sie sagt: „Bei diesen akuten Fällen müssen wir triagieren, also wir müssen bei suizidalen Patienten genau schauen, wen wir aufnehmen können und bei wem das familiäre Umfeld ausreicht, um ambulant zu behandeln.“

„Wenn das Ergebnis der Corona-Maßnahmen die Triage bei selbstmordgefährdeten Jugendlichen ist, dann sind die Maßnahmen falsch“, betonte Landbauer, der die Bundesregierung aufforderte ihre teils sinnlosen und willkürlichen Aktionen zu beenden.“ Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein als die Selbstdarstellungswünsche und Allmachtphantasien unserer Regierungspolitiker“, so Landbauer.

„Zwei Jahre Ausnahmezustand sind genug! Ermöglichen wir unseren Kindern und Jugendlichen wieder eine normale Heranwachsensphase. Schluss mit Distance Learning und Lokalschließungen. Wir wollen keine verzweifelten, depressiven Jugendliche, die wenig Vertrauen in die Zukunft haben. Das ist der falsche Weg! Beenden wir ihn“, so Landbauer.



Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.

Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten. Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. 

Lesen Sie das neue Buch von Hans-Jörg Jenewein: „Der Schwarze Faden“ ist eine Entdeckungsreise in den Tiefen Staat der ÖVP und zu den Seilschaften von Sebastian Kurz. HIER mehr Infos und bestellen: https://derschwarzefaden.at/

Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker veröffentlichte ein Buch über den Tiefen Staat und die ÖVP:

„Die Ibiza-Affäre hat die österreichische Innenpolitik im Jahr 2019 nachhaltig aufgewirbelt. Alexander Van der Bellens Aussage „So sind wir nicht“ galt bald nach Beginn des Untersuchuchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP als überholt. Es offenbarte sich ein tiefer Staat, errichtet von der türkisen ÖVP, der nur Eines zum Ziel hatte: Sebastian Kurz und seine Prätorianer ins Bundeskanzleramt zu bringen und auch dort zu halten. Letzteres ist bekanntermaßen vorerst gescheitert, die türkise Familie ist in Auflösung begriffen. Welchen Beitrag der Untersuchungsausschuss dazu leisten konnte, beschreibt dieses Buch.“

Das Buch „So sind wir“ von Christian Hafenecker kann man HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.

Hier sehen Sie das FPÖ-TV-Interview von Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein auf YouTube:



Der zweite Band der Reihe, der Almanach für 2021, rückt als thematischen Schwerpunkt das Verhältnis zwischen Philosophie, Theologie und Dichtkunst in den Vordergrund.

Die Beiträge beleuchten die Rolle, die Poesie und Literatur für das Nachdenken über die letzten Fragen und die Urgründe des Daseins spielen – ein Spektrum an spannungsvollen, aber auch fruchtbaren Wechselbeziehungen!

Wodurch zeichnen sich die Interpretationsbemühungen christlicher Denker aus, was macht ihre Auseinandersetzung mit großer Literatur zu etwas Besonderem?

Der Band bietet Studien und Werkstattberichte u. a. zu John Henry Newman, Romano Guardini, Walter Nigg, Josef Pieper und Hans Urs von Balthasar. Zu den Autoren zählen neben den Herausgebern u. a. Christoph Böhr, Thomas Möllenbeck, Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz und Berthold Wald.

Das Buch „Lepanto-Almanach – Jahrbuch für christliche Literatur und Geistesgeschichte“ können Sie

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.



Das Kapitel der leidigen Doppelspitze ist endlich abgeschlossen. Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Nach dem Rückzug von Norbert Hofer herrscht wieder Klarheit über die Linie, Ausrichtung und Strategie der Partei. Die FPÖ ist sowohl für ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler als auch für ihre politischen Gegner wieder klar einzuordnen. Sie hat mit Herbert Kickl einen für alle erkennbaren politischen USP bekommen. Ein Kommentar von Werner Reichel

Dass die Freiheitlichen mit Kickl den richtigen Mann an ihre Spitze gestellt haben, zeigen u. a. die Reaktionen der Mainstreamjournalisten, Politexperten und politischen Mitbewerber. So beliebt wie jetzt war Norbert Hofer bei seinen Gegner noch nie.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!

Jener Mann, gegen den die halbe Republik – von Antifa bis Othmar Karas – im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehetzt hat. Mit Hofer als Bundespräsident würde sich das Land in eine faschistische Diktatur verwandeln. Und plötzlich trauern die Hetzer ihrem blauen Schreckgespenst von einst nach. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt etwa, Hofer sei vergleichsweise „milder, rücksichtsvoller und nachdenklicher“ als Kickl.

Krokodilstränen und Geifer

Wo man als Partei steht, ob man auf dem richtigen Weg ist, kann man auch am Verhalten und den Reaktionen seiner Gegner erkennen. Bei so vielen Krokodilstränen für Hofer und so viel Geifer für Kickl kann die FPÖ nur richtigliegen. Aus Sicht des politmedialen Establishments war oder wäre Hofer tatsächlich der ideale FPÖ-Chef gewesen. Weil er – wie viele andere FPÖ- und praktisch alle ÖVP-Politiker – dazugehören, selbst Teil des politmedialen Establishments sein wollte. Das ist verständlich. Als FPÖ-Politiker wird man täglich von den Medien und Kulturschaffenden angepinkelt, jedes Interview gleicht einem Kreuzverhör, jeder Halbsatz wird auf seine Skandaltauglichkeit hin  durchgescannt, das gesamte Leben und Umfeld von linken Maulwürfen und der WKStA durchwühlt.

Als systemkonformer, sprich: linker Politiker bleibt einem das nicht nur erspart, man wird sogar hofiert und von den „wirklich wichtigen“ Menschen, der Kultur- und Medienschickeria, akzeptiert. Hofer und auch HC Strache wollten dazugehören. Zumindest ein bisschen. Dafür sind sie Kompromisse eingegangen, haben sich auf Verlangen ihrer Gegner von Haltungen und Personen distanziert und ihren Kurs dem Zeitgeist angenähert. Politische Parias blieben sie trotzdem, weil es nie reicht, weil man sich als „Rechtspopulist“ gar nicht so sehr verrenken kann, dass man tatsächlich von diesem Milieu akzeptiert wird.

Rechte Politik und der Köder

Deshalb hätten die Türkisen und das linke Establishment lieber Hofer als FPÖ-Chef gesehen. Er ist umgänglicher, berechenbarer, und man kann ihn bei Bedarf trotzdem als politisches Schreckgespenst vorführen, wie man es im  Präsidentschaftswahlkampf getan hat.

Mit Kickl geht das nicht. Er wird zwar von den Medien und seinen politischen Konkurrenten als die große rechte Gefahr vermarktet, aber er kann damit gut umgehen, mit dieser Zuschreibung gut leben. Das ist einer der Hauptgründe, warum ihn Linke von Grün bis Schwarz hassen, warum Kickl der eigentliche Grund war, weshalb die türkis-blaue Koalition gesprengt werden musste.

Kickl strebt nicht an, von Armin Wolf, Florian Klenk, Peter Filzmaier oder Pamela Rendi-Wagner nett oder zumindest mit Anstand behandelt zu werden. Und zwar nicht, weil er weiß, dass das ohnehin nie passieren wird, sondern weil er als (auf-)rechter, konservativer Politiker keinen Wert darauf legt. Das ist im Übrigen eine große Kränkung für diese Menschen, was ihren Hass auf Kickl weiter steigert.

Jetzt ist er wieder da. Die Köder, mit denen man ansonsten rechte Politiker gut anlocken und verführen kann, funktionieren bei Kickl nicht. Das frustriert und erklärt die besonders heftigen Reaktionen. Mit Kickl werde die FPÖ zu einer „rechten Krawallpartei“, er halte „Brandreden“, zeichne sich durch „sprachliche Radikalität“ aus etc. Man kennt das. Auch als er Innenminister war, wurde er beschimpft, dämonisiert, missinterpretiert, attackiert und verleumdet.

Mit ihren galligen Statements sagen seine Feinde in Medien und Politik aber nichts anderes, als dass Kickl konsequente rechte Politik im Sinne Österreichs und dessen Bevölkerung macht. Also das, was Linke abgrundtief hassen. Ob er dabei immer richtig liegt, wie zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ist eine andere Frage.

Establishment will FPÖ light

Das Establishment, der tiefe Staat wünscht sich und braucht eine FPÖ light, eine Scheinopposition, die unzufriedenen Bürgern eine Wahlmöglichkeit, eine Alternative vortäuscht und sie politisch auffängt, die aber in den zentralen Punkten (Umwelt, Zuwanderung etc.) und der grundlegenden ideologischen Ausrichtung unserer Gesellschaft (Multikulti, Feminismus, Umverteilung etc.) den Kurs des Establishments mitträgt. So wie das etwa die FDP tut.

Man braucht ein gut überblick- und steuerbares Sammelbecken für die unzufriedenen Bürger aus dem rechten und konservativen Lager, eine Art Blockpartei. Wenn sich die FPÖ auf diese Rolle ein- und reduzieren lässt, was sie in ihrer Geschichte immer wieder getan hat, werden ihre Vertreter von Medien, Justiz und Mitbewerbern etwas schonender behandelt. Für einige FPÖ-Politiker eine verlockende Variante.

Dass sich Herbert Kickl auf dieses Spiel nicht einlässt, ist allen innerhalb und außerhalb der Partei klar. Er ist auch als Innenminister trotz heftigster Attacken nicht eingeknickt. Die FPÖ wird bei den großen  Zukunftsthemen wie Zuwanderung, Schuldenunion, Islam, Klimapolitik etc. ein Gegengewicht zu der in diesen Fragen mehr oder weniger gleichgeschalteten Parteien- und Medienlandschaft bilden.

Dass es keinen Kuschelkurs geben wird, hat Kickl sofort unter Beweis gestellt, als er Armin Wolf einen Korb und alternativen, rechten Medien Interviews gegeben hat. Ein wichtiges Signal. Dass nun die einschlägigen Experten die FPÖ davor warnen, mit Kickl hätte die Partei ein wesentlich geringeres Wählerpotenzial und aufgrund ihres „Krawallkurses“ keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann man nicht ernst nehmen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Österreich steht vor schweren Zeiten und großen Umbrüchen. Die nächste Migrantenwelle rollt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht abschätzbar, es drohen Inflation,  Massenarbeitslosigkeit und -armut, die Folgen der Islamisierung treten immer offener zutage etc.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten kann man das Potenzial einer rechtskonservativen Kickl-FPÖ gar nicht hoch genug einschätzen. Vor allem dann, wenn sich die Partei in diesen Fragen klar positioniert, scharf von den linken Einheitsparteien und Türkisen abgrenzt und ihre Ziele ohne politisch korrekte Sprachverbote formuliert.

Das ist eine Positionierung mit Zukunft. Denn immer mehr Bürger werden erkennen, wer das Problem und wer die Lösung ist.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Mit der Idee des Multikulturalismus wollen die Neulinken die bürgerliche Gesellschaft zer- und ersetzen. Das ist das Motiv, warum die 68er und ihre grünen Epigonen die Zuwanderung gegen den Mehrheitswillen der europäischen Gesellschaften konsequent und mit allen Mitteln politisch durchsetzen und vorantreiben.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus Ende der 1980er-Jahre bekam der Multikulturalismus neue Impulse und eine noch größere Bedeutung für die grünen Ideologen. Damals schrieb der ’68er und grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit, dass die multikulturelle Gesellschaft keine „Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben“ solle. Genau das tat sie, zusammen mit der Gender-Ideologie.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Der Multikulturalismus rückte immer weiter ins Zentrum grüner Interessen. Die Massenzuwanderung von unqualifizierten und bildungsfernen Menschen aus der Dritten Welt wurde zu einem wichtigen politischen Anliegen und beherrschte fortan die öffentlichen Debatten. Und das unter dem Deckmantel von Humanität und Moral. Tatsächlich sind diese Armutsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, für die Grünen nur Mittel zum Zweck, politische und menschliche Verschiebemasse. Asyl und Menschlichkeit waren und sind für Grüne und andere Multikultiapologeten nur Hebel und Vorwand, um die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt der autochthonen Bevölkerung, die ihr mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, besser verkaufen zu können.

De facto gilt aber: Wer es nach Österreich geschafft hat, egal wie und warum, soll bleiben und Familienangehörige nachholen dürfen. Asyl wurde von Anfang an und gezielt mit Zuwanderung vermischt und stets als Grenzöffner verstanden. Seit Jahren setzen sich die Grünen gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs, dafür ein, dass auch bei fehlendem Asylstatus niemand das Land verlassen muss. Argumente und Gründe dafür findet man ebenso leicht wie die Unterstützung der linken Mainstreammedien. So freute sich etwa der Grüne Rudi Anschober wenige Tage vor seiner Angelobung als grüner Sozialminister: „Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.“ Ein weiterer Etappensieg für die grünen Multikulturalisten.

Weil die Massenzuwanderung aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften bei  er autochthonen Bevölkerung trotz der flächendeckenden Dauerpropaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien unpopulär ist und einer demokratischen Industrienation und der Volkswirtschaft wenig Vorteile, dafür umso mehr Nachteile und Belastungen bringt, mussten sich die grünen Ideologen und ihre medialen Helfershelfer stets neue Argumente einfallen lassen, um die Grenzen für Armutsmigranten oen zu halten. Weil es kaum rationale, wirtschaftliche oder sonst wie nachvollziehbare Gründe gibt, verlegte man sich auf Moral, Schuld, Menschlichkeit, angebliche Verantwortlichkeiten und daraus abgeleitete Verpflichtungen. Deshalb heißt es von grünen Politikern und linken Medien unablässig: „Wir müssen …“

Von Anfang an wurde der Begriff Flüchtling, der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) genau definiert ist, mit Migrant, Asylwerber, illegaler Einwanderer, Zuwanderer etc. vermischt. Wer sich aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machte, wurde von linken Politikern und Medien automatisch zum Flüchtling erklärt, später bürgerte sich der Begriff Schutzsuchender (die gutmenschliche Steigerungsform ist Schutzerflehender) ein, weil dieser im Gegensatz zum Flüchtling nicht genau definiert und damit unverfänglicher ist. Es ging nie in erster Linie darum, Menschen temporär vor Verfolgung und Krieg zu schützen. Auch die Vorstellung, mit der Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt könne man an der Situation in Afrika oder dem islamischen Raum etwas zum Positiven verändern, den Menschen dort helfen, ist völlig absurd.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden verdoppeln. Es ist also völlig unerheblich, ob Europa jährlich 500.000, eine, zehn oder 50 Millionen aufnimmt. Dabei wäre ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Europa für Afrika wesentlich hilfreicher als ein afrikanisiertes, das sich mit der Massenzuwanderung unlösbare Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufbürdet.

Die Argumente, wonach bildungsferne Menschen aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften unsere Wirtschaft ankurbeln, unser Pensionssystem sichern oder die Forschung beflügeln würden, waren von Anfang an Propaganda, gezielte Lügen bzw. linke Wunschvorstellungen, jedenfalls keine Prognosen auf Basis valider Zahlen, Daten und Fakten. Als diese Versprechen innerhalb kürzester Zeit an der Realität zerschellten, versuchte man die Zuwanderung in einem neuen Spin als Bereicherung und Vielfalt, als etwas per se Positives zu verkaufen. Dank der medial befeuerten und gelenkten Willkommenseuphorie reichten infantile Sprüche à la „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, um zumindest einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen bzw. bei der Stange zu halten.

Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden.

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, 1991

Zuwanderung sei per se gut und wünschenswert, eine restriktive Zuwanderungspolitik, wie sie etwa Südkorea, Japan oder Australien betreiben, per se schlecht. Dieses Denken hat sich dank der intensiven Propaganda und Indoktrination längst auch in bürgerlichen Kreisen verfestigt: Wer nicht für offene Grenzen eintritt, schließt sich automatisch aus der Gemeinschaft ‑ der Guten aus, ist als Rassist und Xenophober ein kranker, böser Mensch. Den Linken ist es gelungen, die öffentliche Debatte von der Sach- auf eine gefühlige und moralische Ebene zu heben. Auf diesem Terrain, auf dem es keiner Sachargumente mehr bedarf, wo Gesinnung vor Verantwortung geht und alles nur noch eine Frage einer pervertierten Moral ist, sind die Grünen klar im Vorteil.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Darüber hinaus gibt es für die Linken und Grünen auch handfeste wirtschaftliche und monetäre Gründe, warum sie die Migration aus der Dritten Welt forcieren. Zuwanderer, die betreut, versorgt, beraten, integriert, geschult und ausgebildet werden müssen, sind der „Rohstoff“ für die mittlerweile gigantische Asyl -und Sozialindustrie. Diese unproduktive linke „Industrie“ braucht permanent Nachschub, und das Reservoir in der Dritten Welt ist unerschöpflich. Angesichts ihrer Größe, Umsätze, Beschäftigungszahlen und Bedeutung ist es durchaus angebracht, von einer Industrie zu sprechen. Allein die Caritas Österreich beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter (plus 50.000 Ehrenamtliche) und machte 2017236 einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Die Caritas ist nur eine Institution, ein Sozialkonzern von vielen. Wirtschaftsmigranten und Asylwerber sind ein riesiges Geschäft, von dem vor allem linke NGOs, Institutionen und Vereine aus dem linken Umfeld profitieren. „Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und  herzuschieben“, so der liberale Denker Roland Baader.

Die Multikultipolitik der Grünen birgt nicht nur für Österreich und seine Gesellschaft, sondern auch für die Grünen selbst hohe Risiken und große Konfliktpotenziale. Schließlich stehen die meisten Zuwanderer, wie bereits dargelegt, der links-grünen Ideologie ablehnend bis feindlich gegenüber. Egal ob Frauenrechte, Umweltschutz, der Umgang mit Minderheiten oder „Ungläubigen“, viele der Werte, Einstellungen, Traditionen, Normen und Verhaltensweisen, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen, widersprechen den grünen Haltungen und Einstellungen diametral.

Besonders deutlich wird das beim Islam. Obwohl es zwischen grüner Ideologie und dem (politischen) Islam durchaus große Übereinstimmungen und Schnittmengen gibt – Antikapitalismus, Kollektivismus, Antiamerikanismus, Antiimperialismus etc. –, sind die Gegensätze massiv, etwa, was die Stellung der Frau in der Gesellschaft betrifft. Hier stoßen die Grünen schnell an ihre Grenzen, weshalb sie diese unüberbrückbaren weltanschaulichen Unterschiede und Inkompatibilitäten ignorieren, verdrängen und verleugnen.

Das lässt sich anhand vieler Beispiele festmachen, etwa beim Antisemitismus. Muslimischer bzw. islamischer  Antisemitismus wird von Linken und Grünen systematisch verharmlost, ist kein Thema, obwohl er durch die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum zu einem akuten europaweiten Phänomen und Problem geworden ist. Hier gilt für Grüne definitiv nicht: Wehret den Anfängen. Im Gegenteil. Wer darauf aufmerksam macht, wird sofort als Islamophober und Rassist gebrandmarkt. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird an den medialen Pranger gestellt. Man versucht, das Problem unter der Decke zu halten. Dieser importierte Antisemitismus ist für die Grünen und die linken Mainstreammedien mehr oder weniger tabu.

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds und des SORA-Instituts belegt, dass Antisemitismus unter Muslimen in Österreich bzw. Wien weit verbreitet ist. Der Aussage „Juden sind der Feind aller Muslime“ stimmten 68 % der in Wien lebenden jugendlichen Afghanen zu, der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf der Welt“ 52 %. Diese  und viele weitere demokratiepolitisch hochbrisante Aussagen haben in den linken Mainstreammedien nur wenig Beachtung gefunden, auch von den Grünen kamen keine der Brisanz dieser Studie angemessenen Reaktionen, zumal solche Zahlen den Bürgern das Scheitern links-grüner Multikultipolitik und Integrationsbemühungen drastisch vor Augen führen würden.

Man stelle sich vor, eine repräsentative Befragung hätte ergeben, 68 % der autochthonen Wiener Jugendlichen  hätten diesen Aussagen zugestimmt. Auch dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung aus vormodernen Gesellschaften steht, wird von den Grünen trotz aller Belege und Fakten geleugnet.

Man versucht vielmehr, die in Österreich sprunghaft angestiegenen Frauenmorde zu einem allgemeinen Männerproblem umzudeuten und – so gut es geht – die Herkunft der Täter zu verschweigen. Eben weil die Nennung der Herkunft bzw. des kulturellen oder religiösen Hintergrundes belegen würde, dass muslimische Männer bei solchen Taten deutlich überrepräsentiert sind.

Weil auch die Feministin Alice Schwarzer auf solche Tatsachen mehrfach hingewiesen hat, wird sie von vielen grünen und linken Feministinnen hart kritisiert. Schwarzer: „Unter den fünf Mördern zu Beginn dieses Jahres ist ein ‚Bio-Österreicher‘. Von den restlichen vier kommen drei aus islamischen Ländern beziehungsweise haben diesen Hintergrund.  Wenn man das feststellt, ist das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern eine Tatsache. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das erstens eingestehen und uns zweitens fragen: Warum ist das so?“ Genau diese Frage wollen die Grünen und andere Multikultiapologeten vermeiden, weil sie die Antworten kennen bzw. diese ihre Pläne konterkarieren und ihre Utopien zerstören würden.

Auch nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 versuchten die Grünen, diese Vorgänge zu relativieren bzw. ihre Ursachen zu verschleiern, weil die Täter fast ausnahmslos nordafrikanische Männer waren. So sagte die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, nachdem innerhalb weniger Stunden rund 1000 Frauen belästigt wurden: „Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.“ Zum Vergleich: Beim Oktoberfest 2014 wurde bei sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen eine einzige versuchte Vergewaltigung angezeigt.

Es ist eine toxische Mischung aus ideologischer Verblendung, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, vorauseilendem Gehorsam, politischer Strategie, Ignoranz und Angst, warum die Grünen gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen, gegen die Frauen und die Bevölkerung agieren und die Fehlentwicklungen, die sie selbst (mit) zu verantworten haben, leugnen, relativieren und umdeuten.

Auch in der Kopftuchdebatte wird das sichtbar. Hier versuchen die Grünen, einer offenen Debatte, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen bzw. das Kopftuch als modisches Accessoire zu verharmlosen, obwohl die Verschleierung Zeichen und Symbol der Unterdrückung, der Unfreiheit, der Besitzansprüche des Mannes und der Inanspruchnahme eines Territoriums ist. Mittlerweile werden mit der fortschreitenden Islamisierung Verschleierungen von vielen Grünen sogar zu Zeichen der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frau umgedeutet. Nach dem Motto: Mädchen und Frauen können tragen, was sie wollen. So, als ob es dabei keine Zwänge gäbe, als ob das Kopftuch nur ein profanes Kleidungsstück sei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte angesichts der Kopftuchdebatte gar: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle.“ Außerdem versuchte Van der Bellen, diese für eine laizistische bzw. säkulare Gesellschaft so grundlegende Debatte, in der es um die Grundwerte und -pfeiler unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft geht, mit infantilen Stammbuchweisheiten zu trivialisieren: „Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?“

Van der Bellen wischt die über Jahrhunderte blutig erkämpften Errungenschaften Europas mit einem einzigen dümmlichen Spruch vom Tisch.

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, spricht sich in der Diskussion um ein Kopftuchverbot dezidiert gegen ein solches für Lehrerinnen aus. Und die Grünen im deutschen Schleswig-Holstein haben sogar ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten verhindert. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Die Grünen, die vorgeben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten, sind die wichtigsten Förderer ihrer größten Feinde.

Das problematische, ambivalente bis unterwürfige Verhältnis der Linken zum Islam illustriert auch der Fall Mila aus Frankreich. Eine 16-Jährige hatte in einem sozialen Netzwerk den Islam und den Koran derb kritisiert und wurde reflexartig mit dem Tode bedroht. Ein offizieller Vertreter des französischen Islamrates, Abdallah Zekri, sagte, die Drohungen gegen die Jugendliche seien zwar zu verurteilen, doch habe Mila sie provoziert, sie müsse damit eben klarkommen. Ein offizieller Vertreter des französischen Islam hat die Gewaltandrohung gegen eine Jugendliche damit de facto legitimiert. Die Reaktionen der französischen Politik auf diese unerhörte Aussage zeigten, wo die neuen Bruch und Frontlinien durch die europäischen Gesellschaften tatsächlich verlaufen, wo die Verteidiger und wo die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stehen. Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Er [Zekri, A. d. V.] brachte Vertreter der konservativen Républicains sowie des Rassemblement National dazu, für Mila Partei zu ergreifen. Während es im traditionell linken politischen Lager auffallend still blieb, warnten auch mehrere Juristen angesichts der eingeleiteten Untersuchung gegen Mila vor der Gefahr, die Meinungsfreiheit zu untergraben und durch die Praxis ein Delikt namens Blasphemie zu schaffen.“

Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt man nicht in Sonntagsreden, mit infantilen Sprüchen und auch nicht gegen politische Schimären und virtuelle Nazis, sondern, wenn sie von realen Feinden bedroht wird. Es ist ein Leichtes, sich als Retter der Menschheit und des Planeten zu inszenieren, zumal es dafür außer hohler Phrasen keiner konkreten Taten und Entbehrungen bedarf. Da Islamkritik angesichts der demografischen Umwälzungen und der damit verbunden Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfte- und politischen Machtverhältnisse zunehmend riskanter wird, versuchen die Grünen, sich mit dieser Politreligion zu arrangieren, und gehen gleichzeitig gegen deren mutige Kritiker vor. Die Grünen sind die Handlanger des politischen Islam, ob aus Kalkül oder Feigheit, ist nicht von Bedeutung.

Die links-grüne Multikultiideologie, die in der europäischen Praxis nichts anderes als eine Islamisierung des Kontinentes bedeutet, ist ein Verrat an der Aufklärung, ein Verrat an den westlichen Werten, ein Verrat an der Bevölkerung, ein Verrat des Abendlandes. Dieser mehrfache Verrat lässt sich dank der kulturellen Hegemonie, dank der weit und tief reichenden Netzwerke, den medialen Helfershelfern und durch die hier mehrfach beschriebenen Strategien zumindest so lange verschleiern, bis es ohnehin kein Zurück mehr gibt.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Vor dem Handeln kommt das Verstehen: Der politische Gegner ist stark, weil er die ideologische Überlegenheit besitzt. Erst wenn Rechte die ideologische Hoheit für sich erlangen, kann es eine wirkliche politische Veränderung geben. Daher wurde die „GegenUni“ gegründet.

Das Ziel der „GegenUni“ ist es, Konservativen und Patrioten qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich zu machen. Doch das kann nicht an den regulären Universitäten stattfinden kann, die fest in linker und liberaler Hand sind. Für die Gründer ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. Als ihre Aufgabe sehen sie es, die metapolitische Dominanz von Links zu brechen.

Die „GegenUni“ soll eine Ergänzung, Alternative und Konkurrenz zu den etablierten Bildungseinrichtungen sein. Sie bietet Lesekreise und Seminare zu metapolitischen Schlüsselwerken und Themen – ausgearbeitet zum Anhören als hochqualitative Audio-Inhalte. So kann man sich zuhause, beim Sport, auf dem Weg zur Arbeit bilden: Theorieansätze wie der Ethnopluralismus, die klassischen Autoren der Konservativen Revolution, welthistorische politische Strömungen wie der Liberalismus, Marxismus, aber auch deutsche Geschichte, Technikphilosophie, Umweltthemen und gegenwärtige Politik. All das und mehr umfasst das Curriculum der GegenUni. Das erworbene Wissen kann so in Freundeskreise, Parteiverbände und Aktivistengruppen hineingetragen werden. So wirkt die GegenUni direkt in die deutsche Metapolitik.

HIER mehr über die „GegenUni“ erfahren: www.gegenuni.de



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller sprach mit FREILICH-Autor Irfan Peci über seinen einzigartigen Lebensweg und sein neues Buch „Wider die Islamisten“ aus der FREILICH Politikon-Reihe.

In seinem neuen Buch geht Irfan Peci wichtigen Fragen nach: Was ist Islamisierung? Was sind die Ziele der Islamisierung? Wie gehen Islamisten vor? Wie kann man dem entgegensteuern? Über das und noch viel mehr spricht er mit Michael Scharfmüller im Info-DIREKT-Podcast.

Hier geht es zum YouTube-Kanal von Info-DIREKT!

Den Internetauftritt von Info-DIREKT finden Sie HIER!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Der zurückliegende Bundesparteitag der AfD in Dresden war, wie im Vorfeld vermutet worden war, keineswegs zum Parteitag der Personalien geworden, sondern hatte sich vielmehr zu einem Programmparteitag ausgewachsen.

Über die zwei Tagungstage hinweg ergänzte und veränderte man den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm um etliche bedeutende Punkte. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wußte sich mit etlichen Änderungsanträgen durchzusetzen.

Dabei kam es zu entscheidenden inhaltlichen Verschiebungen: Das Migrationsmodell nach japanischem Vorbild und der „Dexit“ sind davon zweifelsohne die Relevantesten. Doch nach Dresden ist für die AfD noch lange nicht Schluß mit den wegweisenden Veranstaltungen.

Die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, versammelte sich zu ihrem Bundeskongress in Volkmarsen: Ein neuer Vorstand wird gewählt. Implizit wird auch beim JA-Bundeskongress um die inhaltliche Ausrichtung sowie die zukünftige Rolle der Jugendorganisation innerhalb der Partei gerungen. Wir haben mit dem Vorsitzenden der JA-Brandenburg, Jan Hornuf, über die politische Tragweite beider Veranstaltungen gesprochen.

Alle anderen PODCASTS finden Sie auf unserem FREILICH YouTube-Kanal!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Am 19. Februar 2021 ist am Blog des FREILICH Magazins ein Artikel mit dem Titel „Corona-Angst und die Stilllegung des öffentlichen Lebens“ erschienen. Er wurde fälschlicherweise mit „Andreas Unterberger“ gekennzeichnet.

Der Text stammt allerdings nicht aus der Feder von Andres Unterberger und hat nichts mit ihm zu tun.

Wir bitten diesen bedauerlichen Fehler der Redaktion zu entschuldigen.

Die FREILICH Online Redaktion