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Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen, meint Werner J. Patzelt.

Es stand schon einmal besser um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es gab Zeiten, da Morde an anders Aussehenden oder Gewalt gegen Andersdenkende ebenso aus dem Rahmen dessen fielen, was man für möglich hielt, wie eventartige Ausschreitungen gegen Polizisten oder wie Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten. Es gab auch Zeiten, in denen man mehr darauf achtete, was einer sagte, als wo und zu wem er es sagte. Und es gab Zeiten, in denen Meinungsstreit als Chance begriffen wurde, bislang ungewohnte Gedanken oder Argumente auch selbst zu erkunden. Das waren Zeiten, in denen man das Diskutieren über politische Gräben hinweg noch nicht für sinnlos, ja für gefährlich hielt.

Freilich gab es noch viel schlimmere Zeiten. Die waren erfüllt von hassgetriebenen Bürgerkriegen und von selbstgerechtem Rassismus, von niederträchtigem Denunziantentum, auch von aufgeilender Hetze gegen echte oder eingebildete Gegner. Viele Länder haben solche Zeiten durchlebt. Das rechtfertigt nichts von dem, was jeweils geschah. Doch auf derlei Schrecknisse vergleichend zu blicken, kann die Ursachenvielfalt des Bösen begreifen lassen. Dann aber lässt sich dessen Folgen besser wehren als andernfalls.

Niemand wünscht sich solche Zeiten

Niemand bei Trost wünscht eine Wiederkehr solcher Zeiten, Einstellungen und Politik – ganz gleich, ob es sich um den kolonialistischen Rassismus handelt, um den kapitalistischen Imperialismus, um die faschistischen Diktaturen oder um den Holocaust, auch um die kommunistischen Experimente in Russland, China und Kambodscha mit ihren weit über hundert Millionen Toten, oder um die Verfolgung politischer Gegner in der McCarthy-Ära der USA sowie in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Dennoch begeben sich viele, meist besten Gewissens und oft guten Willens, auf einen Weg, der zurück in solche Zeiten führen kann.

Noch sind die fern. Kaum einer will wirklich dorthin. Doch es gilt, schon vor den falschen Anfangsschritten zu warnen. Und jene aufzuhalten, die sie tun – oft naiv oder selbstgefällig, bisweilen hinterhältig und ruchlos. Gerade weil wir in keiner Diktatur leben, gilt es, den unübersehbaren Anfängen einer üblen Entwicklung zu wehren. Auch wenn Zivilcourage inzwischen einen Preis hat, der zu Buche schlägt.

Heute nämlich trennen politische Meinungsunterschiede oft so gefühlstief und aggressionssteigernd wie einst die Konfessionsunterschiede zwischen Protestanten und Katholiken. Oder wie sich das heute zwischen vielen Religionslosen und solchen Muslimen vollzieht, die ihre Religion öffentlich bekunden wollen. Jedenfalls sind viele ungleich zufriedener, wenn sie einem unerwünschten Politiker oder Intellektuellen, oder einer Frau in gleicher Lage, einen Aufritt verwehrt oder vermasselt haben, als wenn sie es schafften, sich beim Kräftemessen mit dem Gegner als kenntnisreicher und rhetorisch überlegen zu erweisen. Auch lässt man es nicht länger dabei bewenden, als Sieger vom Schauplatz zu gehen. Vielmehr muss der Gegner auch als moralisch minderwertig hingestellt werden, als einer echten Auseinandersetzung ohnehin nicht wert.

Ausgrenzungserfahrungen machen als Nicht-Linker

Offensichtlich haben wir zu viel Gift in jenes politische und soziokulturelle Streiten gelangen lassen, das doch die Kraftquelle einer pluralistische Demokratie ist, auch die Vorbedingung ihrer Lernfähigkeit, die Konkretisierung politischer Freiheit. Das inzwischen entstandene Klima hochfahrender Diskursverweigerung haben US-amerikanische Linksintellektuelle vor kurzem in einer aufsehenerregenden öffentlichen Erklärung beklagt (https://harpers.org/a-letter-on-justice-and-open-debate/). Gleiches hat eine Journalistin der linksliberalen New York Times unlängst zum Thema ihrer resonanzreich publizierten Stellenkündigung gemacht (https://www.bariweiss.com/resignation-letter). Wer hierzulande nicht links ist, sondern einfach ein Liberaler mit öffentlich bekundeter Diskussionsbereitschaft nach allen Seiten, der dürfte in den letzten Jahren ebenfalls etliche Ausgrenzungserfahrungen gemacht haben. Von denen ist die Diffamierung mit dem Beiwort „umstritten“ noch die mildeste. Wer aber gar als ein Rechter auftritt, oder zumindest als ein solcher ausgegeben wird, auf den bläst inzwischen mit nachgerade Pflichtbewusstsein zur Jagd, wer immer sich den Guten im Lande zurechnet.

Möchten wir diesen Zustand wirklich anhalten lassen? Haben wir aus den Religionskriegen der Vergangenheit so wenig gelernt, dass wir sie nun als politische Glaubensstreitigkeiten nachspielen wollen? Sind wir tatsächlich der Irrlehre verfallen, jetzt gelte es innenpolitisch jenen „gerechten Krieg“ zu führen, den zu gewinnen alle künftigen soziokulturellen Kriege verhindern werde? Hoffen wir ernsthaft, die verbalradikale Bekämpfung aller gesellschaftlichen „Krebsgeschwüre“ – je nach politischer Konfession: von der WerteUnion über die AfD bis zum rechten Narrensaum, oder von der Merkel-CDU über Grüne und SPD bis hin zur selbstberauschten Antifa – würde unser Land und die hier Lebenden befrieden? Oder jenen Zusammenhalt bewirken, den unsere, nun zu einem Viertel migrantische Gesellschaft nun einmal braucht, wenn nicht auch in unseren Großstädten US-amerikanische oder französische Zustände normal werden sollen?

Mir scheint: Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen. Besser wäre es, wenn wir uns aufs Neue der einst umjubelten soziologischen Einsicht öffneten, dass nichts besser eine Gesellschaft zusammenhält als die Selbstverständlichkeit fair ausgetragener Konflikte im Rahmen einer gemeinsamen Verfassungsordnung. Allerdings wird es nichts nützen, entsprechendes Verhalten nur von anderen zu fordern. Bessern werden sich die Zustände nur dann, wenn möglichst viele ihr eigenes Denken, Reden und Handeln verändern – oder sich wenigstens nicht mehr unbedacht auf gesellschaftsspaltende Abwege locken lassen. Gerade in der Politik ist nämlich „gut gemeint“ allzu oft das Gegenteil von „gut getan“.

Sich auseinandersetzen um eine Sache

Und was wären jene Schritte hin zum Richtigen, die wirklich jeder selbst tun kann? Erstens: Versuchen wir, jede von uns gefühlsmäßig bestrittene Position erst einmal verstandesmäßig zu begreifen, bevor wir den zurechtweisen, der sie vertritt. Trennen wir dann den Widerspruch in der Sache von der – aus anderen Gründen vielleicht gerechtfertigten – Ablehnung jener Person, gegen die wir argumentieren. Auch ein Fiesling kann nämlich recht haben, und sogar ein bewundertes Vorbild mag sich irren. Zweitens: Seien wir kritisch nicht nur hinsichtlich des Wissens, das sich ein anderer zuschreibt. Sondern überprüfen wir ebenfalls, ob vielleicht wir selbst mehr zu kennen glauben, als wir wirklich wissen. Stellen wir uns auch immer wieder der Frage, ob denn wohl nur unsere Gegner abgeschottete Filterblasen bewohnen, während uns das Leben in angenehm klimatisierten Echokammern eigener Ansichten ganz unvertraut wäre. Und drittens: Klären wir jene Kriterien, nach denen wir beurteilen, welche Informationen uns als vertrauenswürdig erscheinen, und wenden wir diese Kriterien dann ganz unabhängig davon an, ob die jeweils als vertrauenswürdig ausgewiesenen Informationen uns inhaltlich gefallen. Wer etwa verlangt, man solle nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat: Mit welchem Recht dürfte der erwarten, dass man die gerade von ihm angeführten Statistiken ernstnimmt? Und wenn er ohnehin keine Zahlen und Fakten präsentieren kann: Warum sollte man so einen überhaupt für kompetent halten?

Doch manchmal muss beim politischen Streit auch schnell entschieden werden, wie man sich  verhält. In einem Land mit freiheitlichen Diskussionsgrundsätzen weist dann die folgende Regel den richtigen Weg: „Wer schreit oder lärmt, hat Unrecht!“. Aus ihr folgt: Wir selbst sollten beim politischen Debattieren niemals schreien oder lärmen, sondern uns lieber niederbrüllen oder anfeinden lassen, als unsererseits den Kurs der Vernunft und des redlichen Argumentierens aufzugeben. Vielleicht stimmt ja die Verheißung aus der Bergpredigt: Die Friedfertigen werden sich durchsetzen – wenn auch nicht sofort, so doch nach dem üblichen Scheitern derer, die in Wort oder Tat zur Gewalt greifen.

WERNER J. PATZELT, Jahrgang 1953, besuchte zwischen 1963 und 1972 das humanistische Gymnasium Leopoldinum in Passau. Danach leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.

Ab 1974 studierte Patzelt Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Straßburg sowie an der University of Michigan. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 1984 bei Heinrich Oberreuter mit einer Arbeit über „Grundlagen der Ethnomethodologie“ zum Dr. phil. promoviert wurde. Nach einer sechsjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent habilitierte sich Patzelt 1990 mit einer Schrift über „Abgeordnete und Repräsentation“ an der Universität Passau. In der Folgezeit lehrte er als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Anschließend übernahm er dort nach ordentlichem Berufungsverfahren den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. Einen Ruf nach Münster lehnte er im Jahr 2000 ab; emeritiert wurde er im März 2019.

Seit 1994 Mitglied der CDU, zuvor parteilos, pflegt er neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, und zwar von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Dieser Kommentar erschien zuerst in PATZELTS Politik – Der Politikblog von Werner J. Patzelt.

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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Der Verfassungsgerichtshof hebt das Kopftuchverbot in Volksschulen auf. Islamisierung beginnt im Kleinen. Ein Kommentar von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder ein Schritt in Richtung der zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft gesetzt wurde und wir wieder einmal zurückgewichen und eingeknickt sind.

Vural freut sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der das Kopftuchverbot in Volksschulen kippte. Er erklärte, dass die IGGÖ sich gegen Zwang jeglicher Form ausspreche. Er sei für die Wahlfreiheit der Mädchen und Frauen. Diese sollen sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden können, aber genauso für das Kopftuch, wenn sie es als integralen Bestandteil ihrer gelebten Glaubenspraxis verstehen. Wohlgemerkt spricht Herr Vural hier über Volksschulkinder, sechs- bis zehnjährige Mädchen, die sich offensichtlich völlig unbeeinflusst von ihren Eltern und ihrem Umfeld völlig freiwillig für das Kopftuch entscheiden.

Katastrophale Entscheidung für liberale Gesellschaft

Herr Vural kann damit wahrlich einen großen Erfolg verbuchen, denn die Helfershelfer der islamischen Interessen in der österreichischen Politik und am Höchstgericht erfüllten willig ihren Dienst. Für die westliche, liberale Gesellschaft und für die Gleichberechtigung der Frau war es hingegen eine katastrophale Entscheidung.

Verlangt wurde die Aufhebung des Kopftuchverbots von zwei Kindern und deren Eltern, die im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam erzogen wurden. Das Verbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung und auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil der Hidschab verboten sei, die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs aber nicht.

VfGH sieht Kopftuchverbot als Bildungshindernis

Das Gericht folgte dem Antrag. Der Verfassungsgerichtshof sieht den Gleichheitsgrundsatz als verletzt an, da die Regelung eine bestimmte Religion – den Islam – ohne nähere Begründung herausgreift. Dies würde dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widersprechen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter schließt sich der gängigen Gutmenschen-Rhetorik an, indem er kritisiert, dass das Kopftuchverbot „islamische Herkunft und Tradition als solche ausgrenzt“. Das Herausgreifen einer speziellen Bekleidungsvorschrift würde gezielt eine bestimmte Gruppe von Menschen stigmatisieren. Die hohen Richter sind der Meinung, dass das Kopftuchverbot das Risiko in sich birgt, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren oder sie gesellschaftlich auszugrenzen.

Verhüllung von Mädchen ist nicht gleich wie andere religiöse Sitten

Der Gleichheitsgrundsatz verlangt keineswegs, dass alles gleich behandelt wird, sondern, ganz im Gegenteil, muss nur Gleiches gleich, Ungleiches hingegen ungleich bzw. differenziert behandelt werden. Es ist sehr wohl mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, die Verhüllung der Frauen und Mädchen als Teil der islamischen Tradition herauszugreifen und sie in den Schulen für Volksschulkinder zu verbieten. Das Kopftuch und die Verschleierung haben ihren Grund darin, dass Mädchen und Frauen das sexuelle Begehren des Mannes nicht wecken dürfen. Frauen, die sich nicht verhüllen, gelten dieser Logik nach als Freiwild. Das heißt, die Bekleidungsvorschrift der Verschleierung richtet sich nach dem Mann aus und hat mit freier Entscheidung der Frau nicht das geringste zu tun. Wenn die Wahl lautet, Kopftuch zu tragen oder als unanständiges Mädchen zu gelten, bleibt nicht viel von freier Entscheidung über. Das ist echte Diskriminierung.

Kreuz und Kippa sind keine Symbole der Frauenunterdrückung

Bei diesem Thema herrscht allerdings Stille, während sonst überall sofort Benachteiligung, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus geschrien wird. Es gibt genug Gründe, die islamische Verhüllung herauszugreifen und zu verbieten, da ein getragenes Kreuz an der Kette um den Hals oder die jüdische Kippa wohl kaum damit vergleichbar sind. Weder das Kreuz noch die Kippa besagen, dass die Träger sich dem anderen Geschlecht unterzuordnen haben und sie sind in ihrem Erscheinungsbild wesentlich zurückhaltender. Keine andere Religion greift unsere liberale Werteordnung in einem vergleichbaren Ausmaß an wie der Islam mit seinem völlig anderen Konzept von einem Zusammenleben.

Welches sechs- bis zehnjährige Mädchen trägt freiwillig – aus eigenem Entschluss – ein Kopftuch? Hier von einem freiwilligen, selbstbestimmten Entschluss zu sprechen, ist völlig unrealistisch.

Welches sechs- bis zehnjährige Mädchen trägt freiwillig – aus eigenem Entschluss – ein Kopftuch? Hier von einem freiwilligen, selbstbestimmten Entschluss zu sprechen, ist völlig unrealistisch. Dies entscheidet ausschließlich ihr familiäres Umfeld für sie.

Muslimische Väter pfeifen auf „Aufklärungsarbeit“

Die Gutmenschen erklären stets, statt einem Kopftuchverbot müsse man „Aufklärungsarbeit in den Schulen“ leisten. Das wird die Familien dieser Kinder sicher stark beeindrucken. Diese Familien, insbesondere Väter; warten sicher nur auf Erziehungstipps von den Lehrerinnen und auf Ratschläge, dass sie ihre Töchter doch etwas liberaler erziehen sollen. Allerdings wäre Voraussetzung, dass die muslimischen Väter mit den Lehrerinnen und Betreuerinnen ihrer Kinder überhaupt sprechen. Dies geschieht nämlich in unzähligen Fällen nicht, weil die Väter diese nicht anerkennen und respektieren, weil sie Frauen sind.

Diese Entscheidung des Höchstgerichts ist daher ein katastrophales Signal an sämtliche Kinder und an unsere Gesellschaft insgesamt. Wir leben unseren Kindern vor, dass wir unsere Werte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sofort in die Luft sprengen, wenn sie herausgefordert werden. Statt unsere Traditionen zu verteidigen, verstecken wir uns hinter einer völlig falsch verstandenen angeblichen Toleranz. In Wahrheit ist es mangelnder Mut.

Kopftuchzwang, nicht Kopftuchverbot stigmatisiert Frauen

Die Behauptung des VfGH-Präsidenten, mit dem Kopftuchverbot würde man die islamische Herkunft und Tradition ausgrenzen, ist nicht anderes als ein In-die-Knie-Gehen vor einer Gemeinschaft, die im Gegensatz zu uns ihre Kultur mit Zähnen und Klauen verteidigt. Und wo diese zugewanderte Kultur mit unserer kollidiert, geben wir nach, anstatt Integration einzufordern. Nicht das Kopftuchverbot stigmatisiert eine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern das Verschleierungsgebot stigmatisiert die betroffenen Mädchen.

Wir haben jedes Recht dazu, in den Bildungsinstitutionen auf dieses aggressive Symbol der Unterdrückung der Frau zu verzichten und es zu verbieten. Es ist sogar unsere Verpflichtung.

Wir haben jedes Recht dazu, in den Bildungsinstitutionen auf dieses aggressive Symbol der Unterdrückung der Frau zu verzichten und es zu verbieten. Es ist sogar unsere Verpflichtung. Wir müssen den muslimischen Mädchen die Chance geben, zu Frauen heranzuwachsen, die sich mit unserer Kultur und Gesellschaft identifizieren können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unserer Kinder es nicht als normal vorgelebt bekommen, dass einige Mädchen in der Schulklasse verhüllt sind; dass es normal ist, dass diese am Sport- oder Schwimmunterricht nicht teilnehmen können

Der Islamismus zwingt Europa seine Werte auf

Der Islamismus versucht, Europa seine Werte aufzuzwingen, und wir spielen mit. Integration hieße jedoch, dass wir die Zuwanderer in unser bewährtes Wertesystem integrieren und nicht, dass wir unser Wertesystem aufgeben. Es ist der Islam, vor dem die Politik und die Gerichte in die Knie gehen. Keiner anderen Religion würden wir zugestehen, dass sie ihre Frauen in dieser Weise unterdrücken. Man stelle sich vor, katholische Priester würden verlangen, dass Mädchen und Frauen nur bodenlange Gewänder tragen dürfen. Der Aufschrei wäre unfassbar.

Im Falle des Islam werden aus falscher Rücksichtnahme auf eine äußert selbstbewusst auftretende Religion Frauen- und Mädchenrechte geopfert. Es ist die Verpflichtung unserer öffentlichen Institutionen, jungen Mädchen einen geschützten Raum in den Kindergärten und Schulen zu bieten, wo sie genauso frei sein können wie jedes andere Mädchen auch. Wir müssen unsere Werte verteidigen, vorleben und einfordern. Viele dieser Mädchen würden es uns eines Tages danken.

Susanne Fürst ist Rechtsanwältin in Oberösterreich und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Sie ist Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin im freiheitlichen Parlamentsklub.


Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern. Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften dar.

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Geopolitik ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Bergkarabach-Konflikt bildet hier keine Ausnahme. Doch vier Abgeordnete – Andreas Kalbitz, Steffen Kotré, Stefan Keuter und Andreas Galau – haben die Region auf eigene Faust besucht und sind auf Spurensuche gegangen.

Die vier Politiker sorgten für Aufregung, als sie sich kurzerhand entschlossen, sich selbst ein Bild über die Zustände in der Krisenregion zu machen. Kalbitz schrieb im Zuge des Konflikts auf Facebook: Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.

Steffen Kotré forderte im gleichen Kontext: Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden! und verurteilte damit das Eingreifen von dieser Seite.

Über ihre Entdeckungen und Eindrücke sprechen die vier Abgeordneten im exklusiven „Ein Prozent“-Interview.


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In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhälntisse vor Ort.

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Der Wiener Anschlag war vom Terror in Paris 2015 inspiriert. Der Attentäter wollte einfach in die Lokale schießen und so viele Menschen wie möglich umbringen. Eine NETFLIX-Doku zeigt den Horror des Pariser Anschlags.

„13. November: Angriff auf Paris“ ist eine dreiteilige NETFLIX Dokumentation, in der Jules und Gédéon Naudet die Geschichten von Menschen beleuchten, die die Pariser Terroranschläge am sofort 2015 miterlebt haben. Sie folgt dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse und zeigt verschiedene Zeitzeugenberichte von Menschen, die von der Tragödie zusammengebracht wurden, sowie von Überlebenden, der Feuerwehr, der Polizei, Überlebenden und Führungskräften aus der französischen Regierung.

Die Dokumentation „13. November: Angriff auf Paris“ auf NETFLIX anschauen.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die „FREILICH Politische Studie” beschreibt die Konstruktion eines Kampfbegriffes.  

Tatsächlich ist der Begriff „Islamophobie“ allerdings wissenschaftlich höchst umstritten und wird vor allem von Akteuren mit Sympathien zum politischen Islam als Kampfbegriff missbraucht. Aber wie konnte ein konstruiertes Problem in den letzten zwanzig Jahren zum allgemein akzeptierten Phänomen werden?

Die vorliegende FREILICH-Studie geht dieser Frage nach und analysiert die Begriffsgeschichte sowie die Hintergründe und Aktivitäten seines Aufstieges hin zur kaum hinterfragten Floskel, die mittlerweile auch Eingang in den Sprachgebrauch höchster internationaler Organisationen fand. Dabei ist vor allem das Wechselspiel zwischen respektabel scheinenden Einrichtungen und den Verfechtern islamistischer Ideale von Interesse. 

Ein Hauptaugenmerk widmen die Autoren dabei dem umstrittenen jährlichen „European  Islamophobia Report“. Dabei wird klar: Das als Gradmesser geltende Jahrbuch weist nicht nur grobe methodische Mängel auf, sondern auch seine Verantwortlichen zeichnen sich durch fragwürdige Seilschaften aus. Bewegen sich die Herausgeber etwa im mittelbaren Dunstkreis der türkischen Regierung, so gehören die Verfasser der Teilberichte teilweise gar klar islamistischen Bewegungen oder deren Netzwerken an.

In weiteren Kapiteln widmet sich die Studie der Kampagnenfähigkeit des Begriffes sowie der Frage, inwiefern eine durch ihn suggerierte Opferrolle nicht nur akademische Debatten – etwa durch versuchte Gleichsetzung mit dem Antisemitismus-Begriff – vergiftet, sondern durch Akteure des politischen Islams auch zur gewollten Radikalisierung junger Muslime beiträgt. Auch die Rolle der politischen Linken als Stellvertreterin vermeintlich Entrechteter steht auf dem Prüfstand.

Am Ende der Analyse steht die Feststellung, dass Identitätspolitik – egal, ob von linker, rechter oder islamischer Seite – einen zunehmend größeren Platz im Diskurs einnimmt. Dabei schaffen es die Verfechter des „Islamophobie“-Begriffs mittels geschickter Schachzüge, sich weitreichende Deutungsmacht zu verschaffen, mit der sie ein völlig überzeichnetes Schein-Phänomen als heilige Kuh in die Agenda großer europäischer und internationaler Organisationen einbringen.

Entsprechend deutlich ist auch das Fazit der Studie: „Nur durch Versachlichung des Kampfs um diese Begriffe ist es möglich, die europäische Politik zu drängenden Zukunftsfragen – die demographische Zusammensetzung und sozio-kulturelle Richtung unserer Gesellschaft ist vielleicht die drängendste – wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Letztendlich wird es hier aber auch auf die Bereitschaft einzelner politischer Lager ankommen, sich hier neu auszurichten.“

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Islamophobie – Konstruktion eines Kampfbegriffes“ gratis herunterladen.


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Nach dem feigen Anschlag in Wien meldet sich der ehemalige Innenminister Herbert Kickl zu Wort. Einmal mehr fordert er ein konsequentes Vorgehen gegen die islamistische Szene in Österreich. Wir geben seinen Aufruf im Wortlaut wieder.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe immer davor gewarnt, dass die größte Gefahr für die Sicherheit in Österreich vom islamistischen Terror ausgeht. Als Innenminister wollte ich mit allen Mitteln die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erhöhen. Dazu gehören unter anderem:

– eine Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung der islamistischen Szene, die es vor meiner Zeit nur in viel zu geringem Maße gegeben hat

– die vorbeugende Information der österreichischen Bevölkerung über das richtige Verhalten bei Terror- und Amoklagen

– die Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Dschihad-Rückkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft

– die Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstitel von Personen, die straffällig wurden oder in deren Heimatländern längst keine Fluchtgründe mehr herrschen (z.B. Tschetschenen, Afghanen, Kosovaren)

– das konsequente Abstellen des Missbrauchs des Asylrechts für illegale Zuwanderung auch in Gestalt von fundamentalistischen Kräften durch eine Totaländerung des Systems (keine Asylanträge mehr auf österreichischem Boden)

– die bessere Bewaffnung der Exekutive und Ausstattung der Exekutive mit dem notwendigen technischen Rüstzeug zur Überwachung extremistischer und terroristischer Gruppen.

Für alle diese Maßnahmen wurden wir heftigst kritisiert und als verantwortungslose Polarisierer dargestellt. Jetzt holt die Wirklichkeit uns alle in einer dramatischen und tragischen Art und Weise ein.

Was es jetzt braucht, muss über die bekannte Betroffenheitsrhetorik hinausgehen. Es braucht endlich Handlungen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die oben genannten Punkte aus meiner Zeit als Innenminister auf den uns zur Verfügung stehenden politischen Ebenen voranzutreiben und ihre Umsetzung durch die jetzt dafür zuständigen und verantwortlichen Minister vehement einzufordern.

Wer dazu nicht bereit ist, hat nichts aus den Ereignissen der letzten Stunden gelernt.

Der Aufruf von Herbert Kickl ist auf seiner Facebookseite erschienen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Eine Bürgerinitiative fordert über das Internet die EU heraus. Reinhard Olt über die „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“.

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“ wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas –  Angehörige von Minderheiten sind. Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung („Gastarbeiter“) oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten (und oft nicht von allen ihrer Landsleute geteilten) Minderheitenstatus aus sind. Nein, vielmehr handelt es sich  um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell  und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungenen Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst  für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer „Wirtsnationen“ bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind.  Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in Menschenrechtscharta sowie  Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das „Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien“. Wenngleich damals rigorose Vertreter aufwallenden Nationalismus larmoyant vom „Völkerkerker“ schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volksgruppenschutz

Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art „Befreiungsschlag“. Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive  Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder  Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter „Europäische Union“ (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert. 

Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter  auch noch danach) war im Gefolge von  Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage” gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa  leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte  Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen  Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential  bis in unsere Tage fortwirkt.

Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen. 

Unabhängigkeitsverlangen

In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea” enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. (Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.)

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In der lombardisch-„padanischen“ Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit  „pausiert“, weil  die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner „gesamtnationalen Zugkraft“ politisch ins Hintertreffen geraten ist. 

Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Besonders hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700 .000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und „Revision von Trianon“ gebrandmarkt wird. (Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.) Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ ( als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten „EU-Wertekanon“ aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. 

Erhaltung regionaler Kulturen

Alldem soll nun eine „Europäische Bürgerinitiative“ abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“  bislang mehr als 1,2 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren hoffen zwei Millionen Unterschriften bzw. über den Internet-Link https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative zu erlangende  Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei  schon weit mehr als die jeweiligen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf weitere Zustimmung aus Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie zu erwarten sein dürfte.

Reinhard Olt gehörte 27 Jahre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und wirkte 18 Jahre als deren Politik-Korrespondent in Wien, wo er jetzt lebt. Seit 2012 lehrt er an österreichischen und ungarischen Hochschulen.


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