Category

Allgemein

Category

Die „Sezession“ wartet mit der nunmehr einhundertsten Ausgabe auf! Dieses Mal mit Beiträgen von Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Günter Scholdt, Caroline Sommerfeld u.v.m. Wir haben die neue Ausgabe durchgeblättert.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Martin Lichtmesz lässt die langjährige Geschichte der „Sezession“ Revue passieren und gibt einen anerkennenden Überblick:

Systemfrage gestellt, was zunächst nichts anderes bedeutet als eine
realistische Analyse, nach welchen Regeln das politische System tatsächlich
funktioniert, ungeachtet seiner Selbstdarstellung. Was von den
Machthabern heute als »Demokratie« bezeichnet wird, unterliegt schon
lange einer Metamorphose zu einer Art »Demokratur«, wie Thorsten
Hinz in seinem Beitrag »Zwischen Postdemokratie und Neototalitarismus
« (74 / 2016) ausführte. »Demokratie« wird zur globalistischen Politik,
deren Ziele »die Zerstörung der europäischen Völker und die Degradierung
der Nationalstaaten zu bloßen Verwaltungseinheiten« sind.

Benedikt Kaiser zeichnet ein Autoreporträt über Francis Fukuyama:

Ohnehin warnt Fukuyama nun vor Entwicklungen, wonach, um
seine Kernaussage in eine deutsche Redewendung zu kleiden, »der Staat
zur Beute« werde – von Netzwerken, von großen ökonomischen Spielern,
vom Outsourcing der Souveränität. Den Staat als Institution begreift Fukuyama
als wandelbar, erhaltenswert und Krisen überdauernd (»will never
disappear«), während er libertäre Kritik, wonach »der Staat« pauschal
unreformierbar sei, als eine defizitäre, folgenschwere Self-fulfilling
prophecy zurückweist.

Das und noch vieles mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Sezession!

Die Sezession erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle Ausgabe 100 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wir haben mit dem Kommunikationsberater und ehemaligen Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger über die ideale Ausrichtung der FPÖ gesprochen.

FREILICH Magazin: Sie haben in einem Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ gemeint, bei der Wahl letzthin sei die „Vulgaritätslinie der FPÖ“ abgewählt worden. Was war das Vulgäre an der Linie? Gab es die in den Jahren davor auch schon?

Christoph Pöchinger: Vulgarität, das übertrieben Derbe, das Brutale, ist ein soziales und sprachliches Gegenmodell zur Bürgerlichkeit und zu gesellschaftlichen Normen. Jörg Haider hat diese politische Vulgarität zum Beginn seiner politischen Laufbahn bewusst eingesetzt, um der damals partieübergreifend vorhandenen Spießbürgerlichkeit offensiv und durchaus erfolgreich entgegenzutreten. Ein Teil der FPÖ hat in Fortsetzung dazu aus der freiheitlichen Antihaltung gegenüber dem christlich-konservativen Weltbild eine Antihaltung zum Bürgerlichen per se eingenommen. Heute ist dieses „breaking the rules“ aber längst Monstranz eines neuen Spießbürgertums geworden und deshalb weder Alleinstellungsmerkmal noch Quotenbringer. Volksschullehrer halten sich heute für Revolutionäre, und soziale Härtefälle wähnen sich als Apologeten. Brutalität in Sprache und Habitus gewinnt heute keine Wahlen mehr. Sie wirkt lächerlich und schwächt die eigene Position.

Ist das Vulgäre der der FPÖ nachgesagte Populismus? Oder sehen Sie im Populismus der Freiheitlichen auch eine positive Eigenschaft, die erhalten werden muss, um zu neuer Breite zu kommen?

Der Populismus, wie ihn Jörg Haider in Österreichs Politik einführte, war etwas völlig Neues, das viele im Angesicht der verkrusteten und starren Strukturen der „Sozialpartnerschaftsrepublik“ der 1980er-Jahre als erfrischend empfanden. Leider führte dies zu einer zunehmenden Beliebigkeit und Entideologisierung und bereitete auch den Boden für das, was ich als „Vulgaritätslinie“ bezeichnet habe. Die FPÖ muss sich wieder zu einer Partei entwickeln, die klar rechte Inhalte in eine verantwortungsvolle und erwachsene Sprache kleidet und auch deutlich kommuniziert, was „freiheitlich“ in allen Politikbereichen – von der Verkehrs- bis zur Wirtschaftspolitik – bedeuten soll.

Gibt es in der Wählerschaft der Freiheitlichen nicht eine sehr weite Kluft zwischen politischer Kernschicht – manchmal „Drittes Lager“ genannt – und dem populistischen Potenzial bis 30 Prozent?

Eine seriöse Rechtspartei, die auf Polarisierung um jeden Preis verzichtet und stattdessen auf konstruktive Sacharbeit setzt, hat vielleicht nicht das Unterhaltungspotenzial einer Haider- oder Strache-FPÖ. Allerdings kann sich die FPÖ so langfristig als stabile Kraft und als verlässlicher Regierungspartner präsentieren. Wer Politik nicht nur als Folklore betreibt, dem muss daran gelegen sein, zu regieren, und dafür ist eine stabile 20-Prozent-Partei weit besser geeignet als ein populistisches 30-Prozent-Konstrukt, das alle paar Jahre in Flammen aufgeht. Ich glaube, dass das „Dritte Lager“ ideologisch wie personell immer der „Sirup“ der Partei sein wird, der auch dickflüssig genug ist, um zugefügtem frischen Wasser Geschmack zu geben.

Die FPÖ hat ein Copyrightproblem. Die Thesen von Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“, damals heiß umstritten, sind heute Mainstream. Die Türkisen sind überhaupt erfolgreich, weil sie Klonkrieger sind und „Freiheitlich light“ propagieren. Wie lautet die Antwort auf den Monopolverlust der Freiheitlichen auf ihre Kernthemen?

Die Kurz-ÖVP hat das Problem der thematischen Verengung der FPÖ auf das Migrations- und Ausländerthema schonungslos offengelegt. Die Antwort darauf muss eine thematische Verbreiterung sein, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen wird. Gerade im Bereich der Wirtschaft hat sich die ÖVP zu einer Partei entwickelt, die lediglich große, arrivierte Industriebetriebe protegiert, aber dabei die zahlreichen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat dieses Landes – vergisst. Die Farce rund um die Auszahlung der Corona-Hilfsfonds hat dies eindrucksvoll belegt. Die FPÖ muss sich die Deutungshoheit über den Begriff „bürgerlich“ zurückholen. Die „1848er“ haben das Bürgertum erfunden, sie stehen viel mehr als Christlich-Konservative für das, was eine moderne Republik und echte Demokratie ausmachen. Das dritte Lager steht für den freien Bürger in einem selbstbewussten Staat, das ist das Kernthema.

Sie verorten das Potenzial der Freiheitlichen bei der Volkspartei. So manche Wähler sind dorthin gegangen, weil man mit Sebastian Kurz unpeinlich rechts sein kann. Kann man diese Menschen, die dem Heiligen Sebastian anhängen, zurückholen zu den Freiheitlichen? Haben nicht die Nichtwähler in diesem Land längst das größte Potenzial?

Sebastian Kurz ist natürlich schwer zu schlagen, die türkise ÖVP macht aber auch nichts anderes, als Parteiobmann und Partei zu positionieren. Sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie ist weitgehend ideologiefrei. Als Ideologiesubstitut dient ihr seit jeher die katholische Kirche. Das ist mir zu wenig. Wenn Politik nur noch ein Strategiespiel ist, dann ist sie sinnlos. Letztlich haben aber auch Kurz und seine türkise ÖVP irgendwann ein Ablaufdatum. Wenn dieser Tag kommt und die FPÖ diese Zeit für sich genutzt hat, dann wird es auch gelingen, Türkis-Wähler wieder von der Authentizität der FPÖ zu überzeugen. Man sollte versuchen, das freiheitliche Weltbild ohne Wut und ohne Polemik zu manifestieren. Stärkung der Bürgerrechte, umfassende Landesverteidigung, weniger Steuern, Bekenntnis zum säkularen Staat und zur Aufklärung sowie eine in jeder Hinsicht entemotionalisierte Zuwanderungspolitik – ohne jeglichen Rassismus, aber auch ohne Naivität, wie etwa in Australien üblich. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist tatsächlich entscheidend, aber auch das gelingt mit Vulgarität, sprich: derber Kommunikation, immer weniger gut, wie man in Wien sehen konnte. Es geht um ein echtes politisches Angebot und die Bereitschaft, dieses in einer Regierung umzusetzen.

Das größte Problem mit „Ibiza“ und mehr noch mit dem Spesenskandal und der Pseudospaltung bei der Wienwahl ist der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie erobert man die glaubwürdig und nachhaltig zurück?

Einmal verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen, ist schwer, und da gibt es keine Geheimrezepte oder Abkürzungen, sondern das kann nur durch Arbeit und Reformwillen gelingen. Ich glaube, dass die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer initiierte und von Bundesparteiobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geleitete Compliance-Gruppe ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist. Die Partei muss zeigen, dass sie kein Selbstbedienungsladen für eine Parteielite ist, sondern Gelder zweckkonform verwendet, um freiheitliche Politik zu lehren, zu kommunizieren und letztlich umzusetzen. Je transparenter das geschieht, umso schneller wird das Vertrauen zurückkehren. Mit Strache sollte man sich nicht mehr beschäftigen. Man sollte seiner Selbstüberschätzung nicht auf den Leim gehen.

In den üblichen Medien hat es sich eingebürgert, die FPÖ durchaus als „rechtsextrem“ zu titulieren. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen „Faschisierungsstrategie“ mit anonymen Seiten aus der extremen Linken bis in den etablierten Journalismus hinein. Wieso hat man da nie eine effiziente Gegenstrategie gefunden? Was wäre da zu tun?

Auch diese Diffamierungen sind ein Überschreiten der Vulgaritätslinie. Dem politisch Andersdenkenden ständig das brutalste und gemeinste Vorstellbare zu unterstellen, ist ein besonders derber Versuch, das demokratische Spektrum nach eigenen Vorstellungen zu „säubern“. Das ist aber eher ein Produkt der Infantilisierung unserer Gesellschaft als ein echter politischer Prozess von links. Mobbing im weitesten Sinne braucht meist unreife Täter und ein leichtes, weil schwaches Ziel. Die FPÖ ist solch ein leichtes Ziel geworden, weil sie in manchen politischen Feldern aufgehört hat, ihren Anspruch zu behaupten, und auch weil es offenbar manchen gefällt, in dieser Opferrolle zu verharren. Für die mediale Situation der FPÖ gilt, dass das Erlangen von Aufmerksamkeit für Sachthemen und eine ausgewogene Berichterstattung schlicht echte politische Arbeit ist, aber auch, dass das Verhältnis von Journalisten zur FPÖ und umgekehrt bei Weitem nicht so schlecht und weit professioneller ist, als man gemeinhin glaubt. Und man darf nicht vergessen, dass die FPÖ mediale Auseinandersetzungen, wie beispielsweise mit dem ORF, stets auch für sich zu nutzen wusste und davon profitieren wollte. Letztlich plädiere ich auch hier für einen erwachsenen Zugang fern jeder Wehleidigkeit. Wer hart austeilt, muss auch einstecken können.

Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in Oberösterreich 2021, wo die FPÖ mit Haimbuchner stark aufgestellt ist und mit der ÖVP arbeitet. Warum wird diese Wahl anders ausgehen als Wien? Vor welchen Herausforderungen stehen die oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ zeigt in Oberösterreich in ihren Regierungsressorts – Wohnbau, Verkehr, Natur- und Katastrophenschutz, Familie – seit vielen Jahren, wie unaufgeregtes und sachorientiertes freiheitliches Regieren aussehen kann. Das wird von den Bürgern mit Vertrauen und guten Um-fragewerten honoriert. Die Herausforderung wird es natürlich sein, einen großen Teil der Stimmen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise bei der Wahl im Herbst 2015 zu einer Verdopplung des Wahlergebnisses auf 30 Prozent geführt haben, auch dieses Mal wieder an die FPÖ zu binden. Oberösterreich ist das „Antiwutbürgermodell“. Hier zeigt die FPÖ ihre Kantigkeit nicht durch derbe Sprüche, sondern durch ihre Fähigkeit, Ressortarbeit zu erledigen und einen Koalitionspartner auf dem Kurs zu halten, für den eigentlich die FPÖ steht.

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Christoph Pöchinger ist Gründer und Geschäftsführer von POLICON. Beruflich entstammt er dem justizpolitischen Umfeld, wo er unter anderem mehrere Jahre als Ministeriumssprecher der Justiz tätig war. Seit dem Jahr 2007 ist er selbstständig in der politischen und wirtschaftlichen Kommunikationsberatung tätig.

Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Österreich hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert. Elementare Rechte wie Versammlungs- oder Erwerbsfreiheit sind eingeschränkt worden. Andersdenkende werden ausgegrenzt und zunehmend kriminalisiert. Die Grünen sind mit dabei … FREILICH hat die „Die Grünen“ mit einer Politischen Studie dokumentiert und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach.

Seit einem Jahr sitzen sie gemeinsam mit den Türkisen in der Regierung. Es ist kein Zufall, dass fast alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in eine ideologische Richtung gehen: Planwirtschaft, gleichgeschaltete Medien, Überwachungs- und Kontrollstaat, Einschränkung der Grundrechte etc. Die Menschen werden Schritt für Schritt vom Staat abhängig gemacht, ihnen werden Eigenverantwortung und Freiheit genommen. Die Grünen tragen auch alle Maßnahmen der ÖVP mit – gut entlohnt mit den Jobs, die sie für ihre Kleintel bekommen.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

Die Druckversion erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.

Die Grünen werden von den Türkisen nicht über den Tisch gezogen, sie arbeiten Hand in Hand am Umbau des Landes in einen autoritären Nanny-Staat, zumal die Grünen dank ihrer Vernetzung und Verankerung in den meinungsbildenden Schichten des Staates und der Gesellschaft – Medien, Kultur, Wissenschaft, NGOs, Justiz etc. – über sehr viel politische und metapolitische Macht  verfügen.

Wo kommt diese Bewegung her? Die Grünen waren in den 1980ern ein Sammelbecken für Kommunisten, Maoisten, und andere Linksradikale. Das sind sie bis heute geblieben. Der Umweltschutz war und ist nur der Hebel für den angestrebten Systemwandel. 

Die neue FREILICH Politische Studie 7 dokumentiert, wie die Umweltbewegung von Kommunisten unterwandert wurde, wie sich die Öko-Tarn-Bewegung zur einer Klientelpartei für das linke, vom Staat alimentierte, urbane Milieu entwickelte. 

Diese neue Studie analysiert, dass der Klimakampf immer nur Klassenkampf war und ist, wie schlampig das Verhältnis der grünen Partei zu linker Gewalt, linkem Terrorismus und Linksextremismus ist. Sie zeichnet nach, dass alle politischen Strategien und Lösungsansätze der Grünen in eine Richtung gehen: mehr Staat, mehr Regelungen, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Wie die Grünen seit vielen Jahren systematisch  an der Zerstörung von Nationalstaat, Familie und bürgerlichen Werten arbeiten. 

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre kommunistischen Wurzeln, ihre Geschichte, ihre Protagonisten, Strategien, Ideologie und wahren Ziele kennt. Die neueste FREILICH Politische Studie  geht dem Wesen und Denken der Grünen auf den Grund und beantwortet die zentrale Frage, warum sie für sich in Anspruch nehmen, intellektuell und moralisch über allen andern zu stehen und nur sie zu wissen glauben, wie man die Menschheit retten kann.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

Die Druckversion erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.


Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 2: Die nationalliberalen Parteien in der Habsburger Monarchie

In den letzten Jahrzehnten der Habsburger Monarchie kam es nach der verlorenen Schlacht von Solferino 1859 und dem Verlust der Lombardei zu einem innenpolitischen Tauwetter. Bürgerliche Vereine und Studentenverbindungen erhielten Zulauf. Diese sollten in weiterer Folge zur Basis des nationalliberalen Lagers werden.

Der beratende Reichstag wurde um Mitglieder der neuen Landtage erweitert, und 1860 durch das Oktober-Diplom in seinen Rechten gestärkt. Die Liberalen unter Staatsminister Anton von Schmerling wollten aber eine echte parlamentarische Verfassung, und es kam 1861 zum Februar-Patent, das für die gesamte Monarchie galt und den Reichsrat zu einem echten Parlament mit Gesetzgebungskompetenz machte.

Nach der Niederlage Österreichs gegen das Königreich Preußen bei Königgrätz 1866, und der daraus resultierenden Verdrängung Österreichs aus Deutschland Kaiser Franz Joseph I 1867 den Ausgleich mit Ungarn zulassen. Für die österreichische Reichshälfte der neu gebildeten Doppelmonarchie Österreich-Ungarn (die „im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“) wurde die Dezember-Verfassung von 1867 erlassen und ein eigenes Parlament, der Reichsrat in Wien, eingerichtet. Für die ungarische Reichshälfte gab es eine eigene entsprechende Einrichtung.

Im österreichischen Reichsrat waren die Deutschliberalen bzw. Nationalliberalen die weitaus stärkste Partei. Sie befanden sich in Gegnerschaft zur katholischen Kirche, was sich im sogenannten „Kulturkampf“ mit den Katholisch-Konservativen äußerte. Darüber hinaus schürte ihr Eintreten für die deutschsprachige Bevölkerung der Monarchie den Konflikt mit den Slawen. Denn nach der Schlacht von Königgrätz war Österreich vom größten Teil des deutschen Sprachraums plötzlich abgetrennt, nachdem es hier in allen deutschen Angelegenheiten über Jahrhunderte eine führende Rolle gespielt hatte. Plötzlich standen die deutschsprachigen Österreicher im österreichischen Kaiserreich einer Mehrheit nicht-deutscher Völker gegenüber. Es entwickelten sich mehrere deutschfreiheitliche und nationalliberale Parteien, die immer die Mehrheit im österreichischen Reichsrat hatten. Daher kann man das nationalliberale Lager von Anbeginn an als tragende Kraft des österreichischen Parlamentarismus bezeichnen.

Eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten war Georg Ritter von Schönerer, der ursprünglich als deutschorientierter Sozialreformer auftrat. Zu seinen politischen Schülern und Mitstreitern gehörten Karl Lueger, der spätere Begründer der christlich-sozialen Bewegung, aber auch Viktor Adler und Engelbert Pernerstorfer, die beiden Gründer der Sozialdemokratie in Österreich. Letztere waren übrigens Burschenschafter, wie auch die meisten anderen deutschliberalen und deutschnationalen Abgeordneten. Schönerer allerdings radikalisierte sich zunehmend. Ihm und seiner Alldeutschen Vereinigung standen standen eine Reihe gemäßigter nationalliberaler Politiker gegenüber, deren Integrationsfigur etwa Otto Steinwender war.

Die nationalliberalen Kräfte in Österreich setzten sich aber auch besonders für das allgemeinen Wahlrecht ein, das 1907 als allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht für alle Männer zur Anwendung kam. Der Deutsche Nationalverband, bzw. die Vereinigungen der deutschnationalen und deutschfreiheitlichen Parteien stellten in Summe immer die meisten Abgeordneten – aber sie waren zerstritten. Das nationalfreiheitliche Lager trat jedoch für den Bestand Österreich-Ungarns ein und zog für Kaiser und Vaterland in den Ersten Weltkrieg.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Nachdem Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher auf Grund von Plagiatsvorwürfen bei ihrer Magisterarbeit bereits zurückgetreten ist, werfen nun auch die Arbeiten von Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel Fragen auf.

Die Masterarbeit von Innenminister Karl Nehammer, welche er 2014 an der Donauuniversität Krems unter dem Titel „Strategie und politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013“ wirft viele Fragen auf.  Seine Hypothesen sind dabei auffallend positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert. Vielmehr als die Arbeit selbst steht nun jedoch sein Betreuer, TV-Politik-Analyst Peter Filzmaier im Zentrum der Debatte. Er hat die Arbeit von Karl Nehammer mit einem „gut“ benotet, obwohl sie laut Aussagen mehrerer Experten sehr schlampig und von nicht guter Qualität sein soll und vielmehr dem Niveau einer vorwissenschaftlichen Arbeit entsprechen soll.

Daran ändert auch der Beitrag von Meinungsforscher Thomas Hofer nichts, welcher sich über zweieinhalb Seiten erstreckt und durchwegs positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert ist. Diese Ungereimtheiten sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft, da die freiheitlichen Studenten (RFS) eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt eingereicht hat. Betreuer Peter Filzmaier soll laut den freiheitlichen Studenten bewusst die Arbeit trotz Unzulänglichkeiten durchgewunken haben.

Auch die Arbeit von Finanzminister Gernot Blümel wirft Fragen auf. Laut Medienberichten soll die Arbeit „ÖVP-Ideologie mit Dollfuß-Sympathie“ beinhalten und auch die Literatur der Diplomarbeit mit dem Titel „Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner“ soll keinen wissenschaftlichen Kriterien entsprechen, da ein erheblicher Teil Lexika und Lehrbücher oder katholische Tendenzliteratur sein soll.

Nachdem Christine Aschbacher bereits zurückgetreten ist und auch die wissenschaftlichen Arbeiten von weiteren Ministern zumindest Fragen aufwerfen, scheint es nicht verwunderlich, dass die geplante Novelle des Universitätsgesetzes auf Grund von erheblichen Verschlechterungen für Studenten und Lehrpersonen in der Kritik steht. Neben erheblichen Leistungshürden für Studenten sieht sie auch vor, dass die Politik mehr Einfluss auf die unabhängigen Universitäten nehmen soll. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Regierungsmitglieder nicht an den Studienerfahrungen des Kanzlers Sebastian Kurz orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen.

Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Behörde untersagt 15 von 17 Corona-Demonstrationen. FPÖ reagiert empört und kündigt Beeinspruchung an.

Laut Polizeiaussendung wurden für das Wochenende 17 Versammlungen in Wien angemeldet. „Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Nach der durch die LPD Wien, als Versammlungsbehörde, vorzunehmende Abwägung, werden 15 angezeigte Kundgebungen gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt“, teilte die Polizei am Freitag mit.

Eine der betroffenen Versammlungen ist die Corona-Großdemonstration „Für die Freiheit“, die am Sonntag hätte stattfinden sollen. Wie die Tagesstimme erfuhr, beeinspruchten die Veranstalter die Entscheidung bereits bei der Landespolizeidirektion Wien.

Die ganze Geschichte „Polizei untersagt Corona-Demos“ können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen. Alle Neuigkeiten aktuell hier auf der TAGESSTIMME.

Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Schwere Vorwürfe werden gegen das Justizministerium (BMJ) zu den Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ erhoben: Die Weisungskette im Justizministerium soll dem „Ibiza“-U-Ausschuss relevante E-Mails und Memos vorenthalten habe. Die Vorwürfe äußerte ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt habe.

Nach den aktuellen Enthüllungen über die offenbar vertuschten Weisungen, mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP richtigen Hände zu legen, ist für die FPÖ im BMJ Feuer am Dach. „Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Zadic sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (FPÖ).

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der Aussage seines Kabinettchefs Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettchef im Justizministerium war.

Hafenecker vermutet hinter diese Machenschaften das „System Kurz“. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch auch schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind, so Hafenecker.

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

Befremdlich für Hafenecker sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadic offenbar unverändert weiterging.

Her gibt es die FREILICH Politische Studie 5 – Das Ibiza-Protokoll gratis als Download.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Seit Monaten beherrschen Lockdowns unseren Alltag, doch noch immer sind keine Lockerungen in Sicht. Geschäfte, Schulen und das gesamte öffentliche Leben bleiben eingefroren. Talk im Hanger-7 diskutiert „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Verfechter der ZeroCovid-Initiative fordern jetzt sogar eine europaweit umfassende Arbeitspause. Dies lehnen die meisten Regierungschefs zwar ab, doch der Tenor ist klar: Lockerungen kommen erst ab einer Inzidenzzahl von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Der Unmut vieler Bürger indes steigt, auch in Wien demonstrierten zuletzt 10.000 gegen die Corona-Politik. Rechtfertigen die neuen Corona-Varianten vielleicht aber doch die verschärften Maßnahmen? Oder dient manches auch zur Ablenkung etwa vom Impf-Debakel der Europäischen Union? Und wird das Thema Corona zusehends auch zum Wahlkampf-Instrument – etwa in Deutschland, wo jetzt der harte Kampf um Merkels Erbe beginnt?

Zu Gast bei Moderator Michael Fleischhacker an diesem Donnerstag bei Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“: Journalist und Jurist Heribert Prantl warnt vor den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, die ohne erkennbares Ablaufdatum vorgenommen werden. Der Salzburger Uni-Professor Christian Zeller ist Mit-Initiator der ZeroCovid-Bewegung und fordert einen europaweit abgestimmten Komplett-Shutdown, denn nur so ließe sich die Pandemie nachhaltig besiegen. Die Publizistin Cora Stephan blickt besorgt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden und sieht dabei in Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Vorbild für die anderen EU-Staaten. Der Medienmanager und ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma (81) zählt selbst zur Hochrisiko-Gruppe und pocht dennoch auf sein Recht auf Eigenverantwortung. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden.

Gäste:
Heribert Prantl, Journalist
Christian Zeller, Uni-Professor für Wirtschaftsgeographie
Cora Stephan, Publizistin und Schriftstellerin
Helmut Thoma, Medienmanager
Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen, meint Werner J. Patzelt.

Es stand schon einmal besser um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es gab Zeiten, da Morde an anders Aussehenden oder Gewalt gegen Andersdenkende ebenso aus dem Rahmen dessen fielen, was man für möglich hielt, wie eventartige Ausschreitungen gegen Polizisten oder wie Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten. Es gab auch Zeiten, in denen man mehr darauf achtete, was einer sagte, als wo und zu wem er es sagte. Und es gab Zeiten, in denen Meinungsstreit als Chance begriffen wurde, bislang ungewohnte Gedanken oder Argumente auch selbst zu erkunden. Das waren Zeiten, in denen man das Diskutieren über politische Gräben hinweg noch nicht für sinnlos, ja für gefährlich hielt.

Freilich gab es noch viel schlimmere Zeiten. Die waren erfüllt von hassgetriebenen Bürgerkriegen und von selbstgerechtem Rassismus, von niederträchtigem Denunziantentum, auch von aufgeilender Hetze gegen echte oder eingebildete Gegner. Viele Länder haben solche Zeiten durchlebt. Das rechtfertigt nichts von dem, was jeweils geschah. Doch auf derlei Schrecknisse vergleichend zu blicken, kann die Ursachenvielfalt des Bösen begreifen lassen. Dann aber lässt sich dessen Folgen besser wehren als andernfalls.

Niemand wünscht sich solche Zeiten

Niemand bei Trost wünscht eine Wiederkehr solcher Zeiten, Einstellungen und Politik – ganz gleich, ob es sich um den kolonialistischen Rassismus handelt, um den kapitalistischen Imperialismus, um die faschistischen Diktaturen oder um den Holocaust, auch um die kommunistischen Experimente in Russland, China und Kambodscha mit ihren weit über hundert Millionen Toten, oder um die Verfolgung politischer Gegner in der McCarthy-Ära der USA sowie in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Dennoch begeben sich viele, meist besten Gewissens und oft guten Willens, auf einen Weg, der zurück in solche Zeiten führen kann.

Noch sind die fern. Kaum einer will wirklich dorthin. Doch es gilt, schon vor den falschen Anfangsschritten zu warnen. Und jene aufzuhalten, die sie tun – oft naiv oder selbstgefällig, bisweilen hinterhältig und ruchlos. Gerade weil wir in keiner Diktatur leben, gilt es, den unübersehbaren Anfängen einer üblen Entwicklung zu wehren. Auch wenn Zivilcourage inzwischen einen Preis hat, der zu Buche schlägt.

Heute nämlich trennen politische Meinungsunterschiede oft so gefühlstief und aggressionssteigernd wie einst die Konfessionsunterschiede zwischen Protestanten und Katholiken. Oder wie sich das heute zwischen vielen Religionslosen und solchen Muslimen vollzieht, die ihre Religion öffentlich bekunden wollen. Jedenfalls sind viele ungleich zufriedener, wenn sie einem unerwünschten Politiker oder Intellektuellen, oder einer Frau in gleicher Lage, einen Aufritt verwehrt oder vermasselt haben, als wenn sie es schafften, sich beim Kräftemessen mit dem Gegner als kenntnisreicher und rhetorisch überlegen zu erweisen. Auch lässt man es nicht länger dabei bewenden, als Sieger vom Schauplatz zu gehen. Vielmehr muss der Gegner auch als moralisch minderwertig hingestellt werden, als einer echten Auseinandersetzung ohnehin nicht wert.

Ausgrenzungserfahrungen machen als Nicht-Linker

Offensichtlich haben wir zu viel Gift in jenes politische und soziokulturelle Streiten gelangen lassen, das doch die Kraftquelle einer pluralistische Demokratie ist, auch die Vorbedingung ihrer Lernfähigkeit, die Konkretisierung politischer Freiheit. Das inzwischen entstandene Klima hochfahrender Diskursverweigerung haben US-amerikanische Linksintellektuelle vor kurzem in einer aufsehenerregenden öffentlichen Erklärung beklagt (https://harpers.org/a-letter-on-justice-and-open-debate/). Gleiches hat eine Journalistin der linksliberalen New York Times unlängst zum Thema ihrer resonanzreich publizierten Stellenkündigung gemacht (https://www.bariweiss.com/resignation-letter). Wer hierzulande nicht links ist, sondern einfach ein Liberaler mit öffentlich bekundeter Diskussionsbereitschaft nach allen Seiten, der dürfte in den letzten Jahren ebenfalls etliche Ausgrenzungserfahrungen gemacht haben. Von denen ist die Diffamierung mit dem Beiwort „umstritten“ noch die mildeste. Wer aber gar als ein Rechter auftritt, oder zumindest als ein solcher ausgegeben wird, auf den bläst inzwischen mit nachgerade Pflichtbewusstsein zur Jagd, wer immer sich den Guten im Lande zurechnet.

Möchten wir diesen Zustand wirklich anhalten lassen? Haben wir aus den Religionskriegen der Vergangenheit so wenig gelernt, dass wir sie nun als politische Glaubensstreitigkeiten nachspielen wollen? Sind wir tatsächlich der Irrlehre verfallen, jetzt gelte es innenpolitisch jenen „gerechten Krieg“ zu führen, den zu gewinnen alle künftigen soziokulturellen Kriege verhindern werde? Hoffen wir ernsthaft, die verbalradikale Bekämpfung aller gesellschaftlichen „Krebsgeschwüre“ – je nach politischer Konfession: von der WerteUnion über die AfD bis zum rechten Narrensaum, oder von der Merkel-CDU über Grüne und SPD bis hin zur selbstberauschten Antifa – würde unser Land und die hier Lebenden befrieden? Oder jenen Zusammenhalt bewirken, den unsere, nun zu einem Viertel migrantische Gesellschaft nun einmal braucht, wenn nicht auch in unseren Großstädten US-amerikanische oder französische Zustände normal werden sollen?

Mir scheint: Wir sollten aufhören mit der leichtfertigen Spaltung unserer Gesellschaft durch selbsterhöhendes Verachten und lustvolles Herabsetzen derer, die wir politisch oder kulturell nicht mögen. Besser wäre es, wenn wir uns aufs Neue der einst umjubelten soziologischen Einsicht öffneten, dass nichts besser eine Gesellschaft zusammenhält als die Selbstverständlichkeit fair ausgetragener Konflikte im Rahmen einer gemeinsamen Verfassungsordnung. Allerdings wird es nichts nützen, entsprechendes Verhalten nur von anderen zu fordern. Bessern werden sich die Zustände nur dann, wenn möglichst viele ihr eigenes Denken, Reden und Handeln verändern – oder sich wenigstens nicht mehr unbedacht auf gesellschaftsspaltende Abwege locken lassen. Gerade in der Politik ist nämlich „gut gemeint“ allzu oft das Gegenteil von „gut getan“.

Sich auseinandersetzen um eine Sache

Und was wären jene Schritte hin zum Richtigen, die wirklich jeder selbst tun kann? Erstens: Versuchen wir, jede von uns gefühlsmäßig bestrittene Position erst einmal verstandesmäßig zu begreifen, bevor wir den zurechtweisen, der sie vertritt. Trennen wir dann den Widerspruch in der Sache von der – aus anderen Gründen vielleicht gerechtfertigten – Ablehnung jener Person, gegen die wir argumentieren. Auch ein Fiesling kann nämlich recht haben, und sogar ein bewundertes Vorbild mag sich irren. Zweitens: Seien wir kritisch nicht nur hinsichtlich des Wissens, das sich ein anderer zuschreibt. Sondern überprüfen wir ebenfalls, ob vielleicht wir selbst mehr zu kennen glauben, als wir wirklich wissen. Stellen wir uns auch immer wieder der Frage, ob denn wohl nur unsere Gegner abgeschottete Filterblasen bewohnen, während uns das Leben in angenehm klimatisierten Echokammern eigener Ansichten ganz unvertraut wäre. Und drittens: Klären wir jene Kriterien, nach denen wir beurteilen, welche Informationen uns als vertrauenswürdig erscheinen, und wenden wir diese Kriterien dann ganz unabhängig davon an, ob die jeweils als vertrauenswürdig ausgewiesenen Informationen uns inhaltlich gefallen. Wer etwa verlangt, man solle nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat: Mit welchem Recht dürfte der erwarten, dass man die gerade von ihm angeführten Statistiken ernstnimmt? Und wenn er ohnehin keine Zahlen und Fakten präsentieren kann: Warum sollte man so einen überhaupt für kompetent halten?

Doch manchmal muss beim politischen Streit auch schnell entschieden werden, wie man sich  verhält. In einem Land mit freiheitlichen Diskussionsgrundsätzen weist dann die folgende Regel den richtigen Weg: „Wer schreit oder lärmt, hat Unrecht!“. Aus ihr folgt: Wir selbst sollten beim politischen Debattieren niemals schreien oder lärmen, sondern uns lieber niederbrüllen oder anfeinden lassen, als unsererseits den Kurs der Vernunft und des redlichen Argumentierens aufzugeben. Vielleicht stimmt ja die Verheißung aus der Bergpredigt: Die Friedfertigen werden sich durchsetzen – wenn auch nicht sofort, so doch nach dem üblichen Scheitern derer, die in Wort oder Tat zur Gewalt greifen.

WERNER J. PATZELT, Jahrgang 1953, besuchte zwischen 1963 und 1972 das humanistische Gymnasium Leopoldinum in Passau. Danach leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.

Ab 1974 studierte Patzelt Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Straßburg sowie an der University of Michigan. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 1984 bei Heinrich Oberreuter mit einer Arbeit über „Grundlagen der Ethnomethodologie“ zum Dr. phil. promoviert wurde. Nach einer sechsjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent habilitierte sich Patzelt 1990 mit einer Schrift über „Abgeordnete und Repräsentation“ an der Universität Passau. In der Folgezeit lehrte er als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Anschließend übernahm er dort nach ordentlichem Berufungsverfahren den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. Einen Ruf nach Münster lehnte er im Jahr 2000 ab; emeritiert wurde er im März 2019.

Seit 1994 Mitglied der CDU, zuvor parteilos, pflegt er neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, und zwar von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Dieser Kommentar erschien zuerst in PATZELTS Politik – Der Politikblog von Werner J. Patzelt.

–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Machen wir uns nichts vor: Es wird kein gutes neues Jahr 2021. Aber wir freuen uns auf die Herausforderungen und haben für das neue Jahr wieder einiges geplant.

Die Redaktion von FREILICH, dem Magazin der Selbstdenker, wünscht allen Lesern, Unterstützern und Freunden auf diesem Wege und trotz allem Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr! Wir stoßen auf euch an!


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen