Category

Deutschland

Category

Luftlande- und militärische Spezialeinheiten sind der politischen Linken seit jeher ein Dorn im Auge. Fallschirmjäger aller Nationen, Jagdkampfkommandos, Fernspäher, KSK-Angehörige, Special Air und Special Boat Service, Green Berets – wer gewissermaßen an vorderster Front militärischer Exekutivorgane agiert, ist von Haus aus böser als das Böse. Und das Böse ist rechts und vor allem natürlich auch deutsch.

Es kommt dabei vielleicht zupass, dass Ex-AfD Mann Andreas Kalbitz langjähriger Luftlandesoldat war, es passt irgendwie ins Bild, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Fallschirmjäger-Hauptmann diente.  Belgische Fallschirmjäger befreiten europäische Geiseln im Kongo aus den Händen linker Lumumbisten und Che Guevaras Kompagnons, Bataillons Étrangers de Parachutistes kämpften in Dien Bien Phu gegen die Kommunisten – die Geschichte der Luftlande- und Spezialeinheiten ist oft genug eine Geschichte des Kampfes Herrschender gegen zumeist linkspositionierte Aufständische. Hochspezialisierte Soldaten, die aufgrund ihrer Aufträge und ihrer Einsatzstrukturen einen closed club bilden, sind deswegen natürliche Gegner.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb der Angriff der Linken gegen die deutsche Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK, sowie Luftlandeeinheiten im Speziellen. War es im Juni 2019 der Fall Marko G., so war es bereits 2017 der Fall Franco A., bei dem sich polizeiliche Fahnder irgendwie sicher waren, einem „rechten Terrornetzwerk“ in Bundeswehr und Polizei auf der Spur zu sein. Elitekräfte der Bundeswehr und gewaltbereite Neonazis – stets unter einer Decke, so die Unterstellung. Eine Art offizieller NSU oder gar „schwarzer Reichswehr“ wurde verzweifelt und wenig belegbar besonders gerne von der „taz“ mit der „Schattenarmee“ des André S. alias „Hannibal“ konstruiert.

Seit dem Fallschirmjägerskandal in Nagold in den frühen 1960ern hat die gutmenschliche Wohlstandsgesellschaft die Luftlander im Visier. Nun sind im KSK wieder einmal Rechtsradikalismusverdachtsmomente aufgekommen, die der aktuelle Kommandeur der Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, in einem offenen Brief anprangert. Kreitmayr gilt in der Truppe als ein „Guter“, sein militärischer Werdegang ist tadellos. Das infanteristische Handwerk hat er bei den Panzergrenadieren gelernt, was zeigt, dass hier jemand noch die boots on the ground hat. Mitnichten ist der Brief des Spezialkräfteführers als Verrat an seinen Leuten zu verstehen. Hier versucht jemand, Wind aus den Segeln selbstgerechter und voreiliger Defätisten zu nehmen, und vor allem auch, offenkundige Idioten in den eigenen Reihen aufzuspüren, die nicht verlässlich sein können. Kreitmayr stellt sich mit diesem Brief grundsätzlich schützend vor seine Männer, eine Haltung, die bei der unseligen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nie zu beobachten war.

Hinter all den Vorfällen, wenn sie denn wahr sein sollten, steckt im übrigen mit Sicherheit das Bedürfnis der Soldaten nach etwas, was das blutleere Konstrukt des Verfassungspatriotismus ersetzen könnte. Mit der rechtsbrecherischen Politik der Kanzlerin in der Migrationsfrage, der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit der Antikapitalistischen Linken Borchardt und mit dem Agieren eines offenkundig instrumentalisierten Verfassungsschutzes ist jedenfalls bei einsatznah lebenden Soldaten wenig Staat zu machen.


Freier Journalismus kostet Geld:

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

Freier Journalismus kostet Geld:

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ein Hort des „Rechtsextremismus“? Sein Kommandeur hat sich in einem Brandbrief an die Truppe gewandt.

Wer nicht für die Verfassung eintrete, verdiene die Kameradschaft der Einheit nicht, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Rundbrief an seine KSK-Soldaten und gibt damit klar einen Verfassungspatriotismus als politische Leitlinie für die Soldaten vor. Dem Verfassungspatriotismus zufolge beruht Staatszugehörigkeit auf gemeinsame politische Werte wie Pluralismus, Demokratie und Meinungsfreiheit. Abstammungs- bzw. Sprachgemeinschaften spielen in dieser Sicht nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Auszüge aus dem Brief von Brigadegeneral Kreitmayr an seine KSK-Soldaten:

Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert.

(…)

Wir haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das heißt, Verfassungstreue ist unsere Pflicht und Mäßigungsgebot sowie Wohlverhaltenspflicht gehören untrennbar dazu. So haben wir unsere Verfassung nicht nur anzuerkennen, sondern müssen aus innerer Überzeugung und Pflichtbewusstsein innerhalb und außerhalb des Dienstes, ob in oder ohne Uniform, aktiv für sie eintreten und sie verteidigen. Der Präsident des BAMAD [Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst] bringt es in seinem Vorwort zum MAD-Report 2019 auf den Punkt:

„Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“

Damit rufe ich all diejenigen, die sich möglicherweise noch in unseren Reihen befinden und genau wissen, dass sie diesen verbindlichen Ansprüchen und Anforderungen nicht gerecht werden oder gar mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmissverständlich und entschlossen zu:

Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!

Wenig verwunderlich für eine „Prätorianereinheit“, die stets sehr konform mit der jeweiligen politischen Ordnung gehalten werden, ist ihre Aufgabe doch Schutz und Sicherheit im Dienste des bestehenden Staates.

HIER den ganzen Brief im Wortlaut lesen.

Beim KSK war frisch ein Unteroffizier mit einer illegalen Waffe und NS-Devotionalien verhaftet worden. Seit 2017 – Verhaftung des Offiziers Franco A wegen Terrorverdachts – gibt es vor allem von links massive Verdächtigungen gegen die Bundeswehr. So schreibt der linksextreme „Rechte Rand“: „Dabei geht es um das Abwenden einer rechtsterroristischen Bedrohung. Diese Gefahr besteht nicht einzig in der Möglichkeit einer modernen schwarzen Reichswehr, eines organisierten, bewaffneten Putsches von rechts. Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten.“

Intern gibt das mehr Arbeit. So hat der Militärische Abschirmdienst 400 neue Arbeitsplätze bekommen. Das legitimiert die Mehrarbeit, wie im MAD Report 2019 beschrieben: „War im Nachgang zur Verhaftung von Franco A. im April 2017 eine gesteigerte Sensibilisierung nicht nur der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger und damit eine stark gestiegene Zahl von Meldungen festzustellen, ebbte diese ‘Melde-Welle’ in der Folge erst einmal wieder ab. Dennoch reduzierte sich die Zahl der Meldungen nicht mehr auf die Zahl vor diesem Ereignis. Die im Zusammenhang mit den Verdachtsfallbearbeitungen des MAD im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2019 erneut gestiegene Aufmerksamkeit hat im MAD wiederum zu einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen geführt.“ Auch diesem institutionellen Druck tritt der aktuelle KSK-Kommandant entgegen und versichert so den politischen Verantwortlichen die Loyalität seiner Einheit. Die – außer in der linksextremen Fiction-Literatur – wohl nie im Zweifel stand … 

Dennoch hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Strukturanalyse zum Kommando Spezialkräfte durchzuführen. Aufgabe des neuen Gremiums wird es sein, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches Strukturen schafft, die rechtsextremistische Tendenzen von vornherein unterbinden. In der kämpfende Truppe wird auch schon daran gearbeitet: Die Aus- und Weiterbildung zum Themenfeld Extremismus wird gestärkt, und zwar direkt ab Einstellung. „Diese Begleitung soll künftig über die gesamte Dienstzeit beim KSK weitergeführt werden“, berichtet das Ministerium.   Hierzu gehören auch Einzelgespräche und psychologische Screenings – also viel zu tun an der Heimatfront.

HIER den ganzen MAD Report 2019 lesen.


Freier Journalismus kostet Geld:

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Wir sprechen mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (AfD), der im Erzgebirge ein Direktmandat gewann, über seine Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmern. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

Unsere Podcastreihe „LAGEBESPRECHUNG“ finden Sie HIER.

Werbung:

Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Sind unsere Bürgerrechte in Zeiten der Corona-Pandemie in Gefahr? Derlei fürchten aktuell zahlreiche Menschen in dieser Republik. Christoph Berndt ist einer von ihnen. Wir haben mit ihm gesprochen.

In Deutschland wird aktuell vielerorts demonstriert. Es formiert sich ein ernstzunehmender Protest gegen die von der Regierung erlassenen Corona-Maßnahmen. So auch in Cottbus, wo Christoph Berndt, Kopf der Bürgerbewegung „Zukunft Heimat, zum Protest aufruft. Wir haben mit Berndt gesprochen.


Unsere Podcastreihe „LAGEBESPRECHUNG“ finden Sie HIER.

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Wir sprechen mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland – und natürlich die möglichen sozialen Folgen einer kommenden Rezession.

10,1 Millionen Menschen wurden in Deutschland von ihren Unternehmen zur Kurzarbeit angemeldet. Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erwartet eine schwere Rezession. Ein Drittel der sozialversichert Beschäftigten ist derzeit in Kurzarbeit, nicht mal mehr ein Viertel der Deutschen arbeitet in Vollzeit. Was kommt da auf uns zu? Benedikt Kaiser versucht aufzuklären.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Die deutsche Bundesregierung zeigt eine verheerende Performance während der Bewältigung der Corona-Krise. Zeitgleich legt die AfD ein vernünftiges Positionspapier vor, das Deutschland aus der Corona-Katastrophe führen soll. Auf Grund der Wichtigkeit des Papiers, veröffentlichen wir es im Wortlaut:

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. März einigten sich dann Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann sehr weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitreichende Kontaktverbote verhängt, welche große Teile des Wirtschaftslebens und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, wer die Möglichkeit hatte, in Heimarbeit seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert, dies zu tun. Die gesamte Gastronomie, welche Speisen zum Verzehr vor Ort anbot, wurde geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im öffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden weitestgehend geschlossen, Dienstleistungsbetriebe, die einen nahen körperlichen Kontakt bedingen, wurden ebenfalls geschlossen, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschränkt. Ganze Wirtschaftssparten sind dadurch von Insolvenz bedroht.

Einzig und allein die AfD-Fraktion fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und stemmt sich gegen die „Abdankung des Parlaments“.

Wichtige Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise, nämlich die Beschaffung ausreichender Mengen von medizinischem Material und die Steigerung des Intensivstationsbettenpotentials, sind bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden Millionen für Deutschland bestimmter medizinischer Atemschutzmasken in Kenia, die zahlreichen, frühzeitigen Aufrufe deutscher Mediziner, die Bestände an Material zu erhöhen, verhallten im Gesundheitsministerium ungehört und Minister Spahn prahlte wider besseren Wissens, Deutschland sei auf die Epidemie gut vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea,  mit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde in der Bundesrepublik verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gehen von folgenden Kosten aus:

Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte

Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte

Pro Woche Verlängerung zusätzliche Kosten 25 – 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen „Shutdowns“ belaufen sich, einschließlich der deutschen Haftungen bei EZB und ESM, auf mehr als eine Billion Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten. Unter Berücksichtigung der von uns aufgeführten Maßnahmen halten wir den schrittweisen Übergang zum Normalleben unter den Leitlinien von Regionalität und Risikoabschätzung aus den oben beschriebenen Gründen also für möglich und geboten.

Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie:

1.  Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.

Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.

Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2.  Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3.  Angemessenes Verhalten

Wie ben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören u.a.:

a) Der besondere Schutz von Risikogruppen (unter Punkt 4 genauer erläutert).

b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.

c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.

d) Das konsequente Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen

e) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

4.  Risikogruppen schützen

Es ist wichtig, bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

a) Unter Beteiligung verschiedener medizinischer Fachrichtungen sollte zentral koordiniert eine Aufstellung erarbeitet werden, welche Personen bzw. Patienten zu den Risikogruppen zu zählen sind, die mit der Infektion des SARS-CoV-2 besonderer Gefährdung ausgesetzt wären. Diese ist durch das RKI und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu veröffentlichen und allen Arztpraxen auf geeignetem Wege zuzustellen.

b) Darauf basierend ist ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, nach dem die Hausärzte aufgrund der Patientenakten in ganz Deutschland die sogenannten Risikopatienten feststellen und rechtssicher an die Gesundheitsämter weitergeben dürfen.

c) Die Gesundheitsämter müssen ermächtigt sein, Kontakt mit den dann entsprechend Benannten aufzunehmen und Ihnen eine besondere Fürsorge zum Schutz Ihrer Gesundheit auf freiwilliger Basis anzubieten. Dies kann ein staatlich organisierter Lieferdienst für allein lebende Personen der Risikogruppe sein. Des Weiteren werden Personen der Risikogruppe FFP2-Masken zum Infektionsschutz zur Verfügung gestellt, wenn sie außerhalb der eigenen Wohnung in Kontakt mit anderen Menschen kommen.

d) Die lokalen Gesundheitsämter werden ermächtigt, flexibel auf die Lage zu reagieren und Lockerungen sowie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Basis lokaler Risikoabschätzung vorzunehmen.

5.  Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6.  Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCRund der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7.  Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.

Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.

Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit, ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.

Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten soweit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.

Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.

Die Alternative für Deutschland im Bundestag finden Sie HIER.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Alternative für Deutschland hat ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet.

In der überregionalen Wochenzeitung  „Junge Freiheit“ und dem Magazin „Weltwoche“ erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus:

„Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken.

Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“ Die Anzeige durfte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, Spiegel, Handelsblatt und Focus nicht erscheinen. Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen.

Auf der Kampagnen-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de stellt die AfD zahlreiche Informationen zum Engagement der Partei für das Grundgesetz, den Aktionsfilm mit prominenten AfD-Politikern und Interviews mit renommierten Experten bereit. Zudem hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle Video-Clips mit Parteimitgliedern aufgenommen, die in den nächsten Tagen und Wochen über soziale Netzwerke weiträumig verbreitet werden.

„Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen