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Die Alternative für Deutschland hat ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet.

In der überregionalen Wochenzeitung  „Junge Freiheit“ und dem Magazin „Weltwoche“ erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus:

„Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken.

Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“ Die Anzeige durfte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, Spiegel, Handelsblatt und Focus nicht erscheinen. Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen.

Auf der Kampagnen-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de stellt die AfD zahlreiche Informationen zum Engagement der Partei für das Grundgesetz, den Aktionsfilm mit prominenten AfD-Politikern und Interviews mit renommierten Experten bereit. Zudem hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle Video-Clips mit Parteimitgliedern aufgenommen, die in den nächsten Tagen und Wochen über soziale Netzwerke weiträumig verbreitet werden.

„Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Vier Monate nach dem Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach sind die Wiederherstellungsmaßnahmen bereits im Gange.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlages (FREILICH berichtete), kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen sowie Hilfsangeboten aus allen Teilen Deutschlands, Österreichs und direkt aus Eisenach. Einzelne Handwerker und Unternehmen boten sofort ihre kostenfreie und fachliche Unterstützung an und gaben wertvolle technische Ratschläge. Ermöglicht wurde diese Angebot durch 600 eingegangene Einzelspenden, mit denen der Großteil der Reparaturen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen finanziert werden konnten.

Besonders beigetragen hat dabei die spontane Spende der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, sowie Spenden aus dem Kreis der Neuen Deutschen Burschenschaft und verbandsfreier Burschenschaften. Hier sind sich alle einig: Das Denkmal ist für alle Burschenschafter ein wichtiges Symbol. Selbst nicht korporierte Sympathisanten und Angehörige anderer Korporationsverbände unterstützten das Projekt.

Am 21. Februar fand im Berghotel unterhalb des Denkmals eine Pressekonferenz statt. Mit Ausnahme der Vertreter von SPD und FDP waren neben dem Eisenacher Bürgermeister alle im Stadtrat vertretenen Parteien anwesend, bei der ein symbolischer Scheck in der Höhe von 14.600 Euro übergeben wurde. Künftig wird ein lokaler Sicherheitsdienst in Kooperation mit der örtlichen Polizei das Denkmal sichern.

„Neben den Schäden hat der Anschlag glücklicher Weise auch einen positiven Effekt. Das Denkmal ist über Eisenach und Thüringen hinaus in den Mittelpunkt allgemeinen Interesses gerückt. Die Besucherzahlen haben sich erhöht und unser Verein hat neue Mitglieder hinzugewinnen können. Die Anzahl der Veranstaltungen am Denkmal können wir aufgrund zunehmender Nachfrage erhöhen“, so der Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach Axel Zimmermann.

HIER finden Sie weitere Informationen zum Denkmalerhaltungsverein Eisenach.

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Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 steht Hamburg symbolisch für den erstarkenden Linksextremismus. Bei den diesjährigen Bürgerschaftswahlen entfielen 72,5 Prozent der Stimmen auf Parteien links der CDU. Erst im Januar dieses Jahres warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Auch die Universität hat ein Problem mit Antifa-Gruppen.

Dass Konservative es in der Hansestadt nicht leicht haben, erfuhren die Politiker der AfD um ihren Landesvorsitzenden Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator, am eigenen Leib. Infostände wurden attackiert, Gastwirte bedroht und Parteivertreter eingeschüchtert. Der Wahlkampf der Partei war auch ein beständiger Kampf gegen antifaschistische Attacken.

Die Jugend wählt links(-extrem)

Ein Blick auf die Wählerstruktur während der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 verrät, dass es vor allem junge Menschen sind, die mehrheitlich linke bis linksextreme Positionen vertreten. Fast Dreiviertel der Jungwähler zwischen 16 und 24 Jahren machten ihr Kreuz bei den Grünen, der SPD oder der Linkspartei. Laut Infratest dimap wählten 73 Prozent der Wähler mit „hoher Bildung“ die zuvor genannten Parteien. Und tatsächlich wirkt es so, als fungiere die Universität Hamburg als eine Art Kaderschmiede des militanten Antifaschismus.

Linksextreme Umtriebe an der Uni Hamburg

Nicht erst seit den Tumulten anlässlich der Vorlesungen von AfD-Mitgründer Bernd Lucke steht die Studentenschaft der Universität Hamburg im Ruf, besonders stark durch Antifa-Strukturen geprägt zu sein. Bilder aus der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (siehe unten) belegen die Existenz solcher Strukturen eindeutig. Auf unsere Nachfrage wollte sich die Universitätsleitung nicht zu den Bildern äußern.

Auch bei den jüngsten Wahlen zum Studentenparlament schlug sich die linke bis linksradikale Geisteshaltung vieler Hamburger Studenten in den Ergebnissen nieder. Stärkste Kraft wurde die Liste „CampusGrün“, dahinter reihen sich etwa die Liste von „Fridays for Future“, die Hochschulgruppe der Jungsozialisten oder „Liste LINKS“ ein.

VS-Chef Voß: „Neue Eskalationsstufe des Linksextremismus“

In einem Antrag der AfD-Fraktion heißt es unter anderem, die Universität Hamburg stelle seit Jahren linksextremistischen und zumeist gewaltorientierten Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden, Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktions- und Blockadetrainings zur Verfügung, darunter etwa die „Interventionistische Linke“ (IL) oder die Gruppierung „NIKA“. Deshalb forderten die Politiker u.a. eine Distanzierung der Hochschulleitung von gewalttätigen und extremistischen Gruppen.

Auch Thorsten Voß, Chef des Hamburger „Verfassungsschutzes“, warnt vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ betonte Voß, dass sich Taten der linksextremen Szene nicht mehr ausschließlich gegen „Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge“ richteten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.

Laut „Verfassungsschutz“ leben in Hamburg derzeit 935 gewaltorientierte Antifaschisten. Die Warnung von Voß ist eindeutig: „Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksextremismus bewegen.“

Lesen Sie HIER das Interview mit Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.

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Bei einem mutmaßlich linksradikalen Anschlag im Kreis Görlitz wurde in der Nacht beim Versuch sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Gablenz verletzt.

Wie die „BILD“ berichtet, waren die mutmaßlichen Brandstifter offenbar am Sonntag, gegen 23.20 Uhr, auf das abgeschlossene Privatgrundstück Chrupallas. Kurz darauf ging der VW-Caddy des Gauland-Nachfolgers in Flammen auf.

Chrupalla bemerkte den Brand und versuchte ihn selbst zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in die Klinik gebracht. Nach mehreren Stunden auf Station entließ sich Chrupalla selbst aus der Klinik.

Noch am Samstag warnte der AfD-Vorsitzende vor einer alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, warnte Chrupalla auf einem Landesparteitag.

Tino Chrupalla direkt auf Twitter.

Die AfD im Internet.

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Zu der Gewalttat in Hanau äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland und fanden dabei klare Worte: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“.

Bundessprecher Jörg Meuthen mahnt angesichts der emotional geführten Debatte und den Anwürfen gegenüber der AfD zur Mäßigung: “Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern”, schreibt er auf Twitter.

“Das Manifest des Wahnsinnigen von Hanau ist nun bekannt. Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich!”, so Meuthen auf die weiteren Ermittlungserkenntnisse.

Sichtlich betroffen äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland über die Vorfälle in Hanau auch vor Journalisten. Während Gauland seinem Schock und seiner Anteilnahme Ausdruck verleihen möchte, versuchen die Journalisten trotzdem vehement, die AfD zu instrumentalisieren (Video):

Der SPIEGEL hat sich nach eigenen Angaben von Claas Relotius einwickeln lassen und dem Qualitätsjournalismus einen gewaltigen Imageschaden zugefügt. Jetzt will der SPIEGEL seine Lehren daraus gezogen haben und sich neue Qualitätsstandards geben.

Die neuen SPIEGEL-Richtlinien lassen tief blicken und werfen die Frage auf, was in den Schreibstuben der SPIEGEL-Redaktionen alles schief gelaufen sein muss, wenn (erst) jetzt journalistische Selbstverständlichkeiten als neuer Standard gelten sollen. FREILICH hat die wesentlichen Punkte zusammengefasst, machen Sie sich selbst ein Bild:

1. Die Geschichte muss stimmen. Verantwortlich dafür ist die Redaktion.

2. Stimmen heißt nicht nur, dass die Fakten richtig sind, der Text muss in Dramaturgie und Ablauf die Wirklichkeit wiedergeben.

3. Wesentliches darf nicht weggelassen werden.

4. In Texten geht es zuerst immer um Tatsachen, nicht um deren Überhöhung oder Interpretation.

5. Fakten schlagen die vermeintlich literarische Qualität.

6. Beschreibungen sollten nur so viele Adjektive beinhalten, wie für das Verständnis der realen Szenerie nötig. Mit jedem weiteren gerät der Autor an die Grenze zur Fiktion.

7. Szenische Einstiege in Texte sind nur dann erlaubt, wenn sie selbst erlebt wurden oder ihre Quelle genau benannt wird. Sie sind nur sinnvoll, wenn sie dem Leser helfen, das Thema besser zu verstehen.

8. Szenische Rekonstruktionen können sich nur auf Tatsachen beziehen. Gefühle oder Gedanken von Protagonisten können nicht rekonstruiert werden.

9. Eine Geschichte sollte immer mehrere Perspektiven einnehmen.

10. Für relevante Tatsachenbehauptungen braucht ein Autor zwei voneinander unabhängige Quellen.

11. Eine Geschichte ohne Klarnamen darf nur ausnahmsweise erscheinen. Klarnamen dürfen nur dann verschlüsselt werden, wenn es dafür wichtige Gründe gibt.

12. Jeder Reporter muss seine Recherche lückenlos dokumentieren, vor allem dann, wenn sie nicht überprüfbar ist.

Den gesamten Abschlussbericht der SPIEGEL-Aufklärungskommission (inkl. der neuen Standards in Vollversion) finden Sie hier.

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