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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher 1001 erfassten Fällen machen wir diese Gewalt sichtbar.

Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen.

Hotspot Wien

Unter linke-gewalt.info dokumentieren und analysieren wir diese Phänomen.

Jeder Benutzer hat auf der Seite die Möglichkeit Vorfälle zu melden. Diese werden dann von uns verifiziert und freigeschalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns Fälle linksextremer Gewalt lückenlos darzustellen.

Hotspot Berlin

Allein seit 1. Juli 2020 wurden 81 neue Fälle ereignet! Eingetragen wurden im Portal über 400!

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Endlich ist es geschafft: Der überwiegend rot-grüne Mainstream-Journalismus hat endlich und frohlockend die Möglichkeit konstruiert, zwei ihm unliebsame Milieus gleichzeitig zu „bashen“. Nachdem wochenlang öffentlich auf die bundesdeutsche Polizei mit absurden Rassismus-Vorwürfen eingedroschen wurde, konnte jetzt eine Kampagne losgetreten werden, die sich wieder einmal gegen die Bundeswehr und wieder einmal gegen die studentischen Korporationen richtet.

Mit dem wohlvertrauten journalistischen Instrumentarium wurde der für soziale Medien zuständige Referent im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel B., von dem Gesinde der links gepolten Zeitungsverlage und den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten medial hingerichtet. Was war geschehen?

B. hatte nach Recherchen des sattsam bekannten, ältesten politischen Magazins im deutschen Fernsehen „Panorama“, das von der ARD ausgestrahlt wird, „öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ auf Instagram aktiv ist [sympathisiert]“. Er hatte wohl das bei Antaios verlegte Buch „Der letzte Franzose“ von Jean Raspail mit „Gefällt mir“ markiert.

„Rechtsextremismusexperten“

Doch dessen nicht genug: B. soll schon 2015 einen Vortrag über sein Buch „Der einsame Kämpfer“ bei der Münchner Burschenschaft Cimbria gehalten haben. Das Journalisten-Team des TV-Formates veröffentlicht auf seiner Website zu der Causa, dass die „Münchner Cimbria […] zu den weißen Burschenschaften [zählt].“ Die bei dieser hochqualitativen Recherche offenbar assistierende Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, „die zu Studentenverbindungen forscht“, ergänzt: „Das sind diejenigen, die sich für das Völkische, für das deutsche Volkstum ganz besonders einsetzen. Das ist immer auch verknüpft mit der Vorstellung, dass Deutschland viel größer ist als seine nationalen Grenzen.“

Linkes Forschungsinstrument: Google

Die Burschenschaft stünde seit vielen Jahren in der Kritik und schlimmer noch, „Veranstaltungen der ‚Cimbria München‘ wurden zum Beispiel 2011 vom rechtsextremen ‚Institut für Staatspolitik‘ beworben.“ Frau Kurth lässt dabei einen Blick in ihre Forschungsmethoden zu: Man könne wissen, dass Cimbria rechtsextrem sei, denn das sei „kein Geheimwissen, man kann es einfach googeln.“

Fragen werfe auch der Auftritt von B. beim „Studienzentrum Weikersheim“ auf, wo der Offizier in einem Tagungsprogramm aus dem Jahr 2014 mit „Vortrag und Aussprache ‚Die Bundeswehr in Afghanistan‘“ gelistet sei. Böse Rechtsextreme, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, hätten schließlich Kontakte zum Studienzentrum.

Der Schaden ist angerichtet

Man lehnt sich zurück und weiß nicht, wie laut man lachen soll. Wer die Münchner Waffenstudentenszene einigermaßen kennt, weiß, dass die Burschenschaft Cimbria alles andere als rechtsradikal ist, und jeder, der sich etwas tiefergehender mit der burschenschaftlichen Geschichte befasst, weiß auch, dass die weißen Burschenschaften alles andere als völkisch-größenwahnsinnige Träumer waren (hätte man übrigens auch googeln können). B. und die Cimbern haben jetzt jedenfalls – medial gesehen – den Salat.

Die „Welt“ verkündet jedenfalls schadenfroh und obrigkeitsbeflissen: „Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe [sind] sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. […] B. kümmert sich seit den Vorwürfen nach eigenen Angaben nicht mehr um die Social-Media-Division der Bundeswehr.“

Der Offizier hat sich mittlerweile wenig rühmlich, aber vielleicht vor dem Hintergrund einer zu versorgenden Familie verständlich, reuig gezeigt. Man darf jedenfalls gespannt sein, wann dem Treiben der linken Denunziationsjournalisten Einhalt geboten wird. Denn ihnen geht es ausschließlich um die Demontage eines durchsetzungsfähigen Staates und seiner Exekutivorgane.

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Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Medien, Behörden und Bildungseinrichtungen immer öfter lächerliche Sprachgebilde des Gender-Sprechs durch. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ startet jetzt eine Petition zum Schutz der deutschen Sprache.

„Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Lehrerinnen und Lehrer“, „Schülerinnen und Schüler“: Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewußt beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an. Mittlerweile gibt es Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen für Personen, die sich zu keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung in der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler (Pause) innen“. Vorwurfsvoll fragte sie den Verbandsvertreter, weshalb er seinen Verein noch nicht „gendergerecht“ umbenannt habe.

Beim ZDF-„heute journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in seiner Sendung in einem Beitrag von „Künstler (Pause) innen“ – eine verbale Verneigung vor dem Gender-Sternchen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Immer mehr Kommunen, Universitäten, Schulen, aber auch die Kirchen gehen dazu über, das „Gendern“ der Sprache in ihren Verlautbarungen verpflichtend zu erzwingen. Und dies ohne jede demokratische Legitimation, allein unter dem permanenten Druck linker Lobbygruppen.

Der Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg kritisiert diese „gendersensiblen“ Formulierungen scharf als eine Gefahr für die deutsche Sprache. Als Beispiel griff Eisenberg eine jüngste Richtlinie der Stadt Hannover an: „Die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache der Stadt Hannover ruiniert die Sprache“, stellte der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft in einem Zeitungsgespräch fest. Das reguläre Deutsche habe „alle Möglichkeiten zur Sichtbarmachung von Frauen“, ohne auf krude „Gender“-Formen zurückgreifen zu müssen.

Daher fordert die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einer Petition von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf „Gender-Sprech“ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren.

Die Unterschriften der Petition werden an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weitergeleitet.

HIER können Sie die Petition „Nein zum Gender-Deutsch“ unterschreiben.

Zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geht es HIER.


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Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten „Black Lives Matter“-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet in einem Interview von Tichys Einblick ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskriminierung erheben und dem Polizisten schaden.

Deutschland wird gefährlich – und ist gefährdet. Denn auch Russland strebt nach Einfluss. Dabei geht es nicht um Panzer und Truppen, sondern mediale Einflussnahme. Von China sei Deutschland längst wirtschaftlich abhängig wie ein Drogen-Junkie, sagt Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen war früher mit für die Innere Sicherheit verantwortlich, wurde aber gefeuert: Er hatte die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete rassistische „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz hinterfragt und den angeblichen rechten Terror bezweifelt. Mittlerweile ist klar: Merkel hatte Unrecht. Maaßen arbeitet jetzt als Anwalt und bezeichnet sich selbst als „politischen Aktivisten“. Hier sehen Sie das ganze Interview:

Den Internetauftritt von TICHYS EINBLICK finden Sie HIER.

Ein EINBLICK-ABO können Sie HIER zeichnen.


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400 neue Jobs beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Und der Präsident des militärischen Geheimdienstes, Christof Gramm, entdeckt in der Bundeswehr und insbesondere im Kommando Spezialkräfte „Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke“. Bei der jährlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD – im Bundestag rechtfertigt der MAD seine Arbeit, indem er bestätigt Arbeit gefunden zu haben.

Wir dokumentieren hier die geheimdienstlichen Aussagen Gramms:

Auch wenn die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu ist und Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in der Bundeswehr kein neues Phänomen bildet, haben wir eine neue Dimension festgestellt. Dies legen alleine schon die Zahlen unserer Arbeit nahe. 

So sind unsere Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger erkennbar angestiegen. Bei der Öffentlichen Anhörung im Oktober 2019 sprach ich von rund 500 laufenden Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus, heute sind es über 600. Richtig ist: Wir schauen genauer hin, auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue.

Dabei werden wir fündig. In 2019 haben wir 14 Extremisten in der Bundeswehr identifiziert, davon 8 Rechtsextremisten und 2 Reichsbürger. Das sind doppelt so viel enttarnte Extremisten wie im Vorjahr. Hinzu kommen 38 Personen mit fehlender Verfassungstreue, die in der Bundeswehr ebenfalls nichts verloren haben. Das sind in der Summe 52 Personen.

Beginnend seit 2019 erfassen wir systematisch sowohl Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue. Verfassungstreue ist für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht, und oft genug ist fehlende Verfassungstreue lediglich die Vorstufe zum Extremismus.

Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf in der Bundeswehr keine Heimat finden.

Auch ein überhöhter Patriotismus ohne [Hervorhebung im Original] das klare Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft wird in der Bundeswehr nicht geduldet. Erst recht gilt das für angebliche Patrioten, die sich unter diesem Deckmantel in Wahrheit gegen das Grundgesetz und seine zentralen Wertgrundlagen stellen. Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.

Einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr bildet dabei nach wie vor das KSK, wo wir weiterhin rund 20 Personen bearbeiten. Hier ist es uns gelungen, Schritt für Schritt durch stille Operationen mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Auch wenn wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, wurden in zahlreichen Fällen personelle und disziplinare Maßnahmen ergriffen, die von der Versetzung aus dem KSK bis zur Entlassung aus der Bundeswehr reichen.

Spektakulär war der Munitions- und Waffenfund bei einem KSK-Angehörigen vor einigen Wochen. Auch wenn jetzt die Strafverfolgungsbehörden am Zuge sind, ist unsere Operation nicht abgeschlossen. Vor allem interessiert uns natürlich die Frage, ob es Mitwisser oder gar Mittäter gab.

Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt, aber Beziehungsgeflechte – oder wenn sie so wollen Netzwerke bzw. Strukturen – mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.

Das ganze Statement hat die Bundeswehr hier veröffentlicht. Wieviel Gramm Warheit da enthalten sind, überlassen wir dem Leser zu beurteilen.

In Deutschland selbst hat sich das Rad jedenfalls schnell weitergedreht. Beim gerne zitierten KSK wird der internationale Betrieb ausgesetzt und die Einheit auf Restrukturierung gesetzt. Die 2. Kompanie wird wegen „Rechtsextremismusverdacht“ und weil sie renitent war aufgelöst. 20 Verdachtsfälle sollen im KSK anstehen. Damit liegt die militärische Einheit wohl unter dem dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt. Den medialen Druck beantwortet die Verteidigungsministerin – hier ein Bericht der FAZ dazu – jedenfalls mit demonstrativem Vertrauensentzug und Umgliederung. Wobei letzteres durchaus Sinn macht: dem KSK fehlen Soldaten, alle Kompanien sind unterbesetzt. Mit der Auflösung der „Zwoten“ und der Versetzung der Masse der anderen Soldaten, kommen die anderen Kompanien wieder auf die richtige Stärke. Obendrein soll die Ausbildung modernisiert und die Verweildauer in der Truppe reduziert werden. Das zentrale Problem bleibt: „Wir schulden den Soldaten mehr Wertschätzung“, fasst ein aktueller Kommentar in der FAZ zusammen.

Mehr zum Thema auf FREILICH: „Deutsche Weltanschauungskrieger“

Kommentar: „Facit Omnia Voluntas“ – Der Wille entscheidet, Haltung ist gefragt


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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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In Stuttgart kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Die AfD will jetzt hart durchgreifen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Nach dem Straßenterror in Stuttgart will die AfD jetzt hart durchgreifen

Es könne nicht sein, dass solche Leute eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Land in Angst und Schrecken versetzen. Dass Polizeibeamte zunehmend von Seiten der überwiegend linken Medien und sogar von Politikern als gewalttätige Sündenböcke hingestellt werden, heize die Stimmung gegen sie immer mehr an und sei das Ergebnis der grundfalschen merkelschen Politik der letzen Jahre.

„Die Verantwortung dafür, dass es solche Zustände im Jahr 2020 in Deutschland gibt, liegt ganz klar bei allen Altparteien, die sich mit ihrer Kuschelpolitik zum Gespött der Straftäter machen. Unser Land braucht dringend einen Kurswechsel – und ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!“, so Brandner abschließend.

HIER mehr über Stephan Brandner und die AfD erfahren.


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AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller wollte mit einem Mitgliederentscheid einen Mitgliederparteitag einberufen. Künftig sollten auf allen Bundesparteitagen nur noch die Mitglieder entscheiden und die Delegiertenparteitage abgelöst werden. Der Antrag ging nicht durch. Wir haben mit Hansjörg Müller über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Herr Müller, Anfang der Woche stand fest, dass Ihr Antrag auf Mitgliederparteitage in der AfD nicht durchging. Wieso sind Sie gescheitert?

HANSJÖRG MÜLLER: Ich würde es gar nicht als Scheitern bezeichnen, sondern als Etappensieg. Klar, den Mitgliederparteitag wird es nun erst einmal nicht geben. Aber immerhin haben wir mit mehr als 12.000 abgegebenen Stimmen eine enorm hohe Mobilisierungsquote von über einem Drittel aller AfD-Mitglieder erreicht. Über 62 Prozent der gewerteten Antworten sprachen sich für einen Mitgliederparteitag aus. Das zeigt mir sehr deutlich, dass ich mit meinem Anliegen richtig liege. Wir entwickeln das weiter.

Angeblich wollen Sie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu Ihrer Initiative prüfen lassen. Vermuten Sie inkorrektes Auszählen oder welche guten Gründe gibt es für Ihr Anliegen?

Die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen ist korrekt gelaufen. Daran gibt es nichts zu rütteln und ein demokratisches Votum akzeptiere ich ohne Vorbehalte. Interessant ist jedoch die hohe Zahl der nicht gültigen Stimmen mit über 17 Prozent aus allen Einsendungen. Normalerweise liegt diese Quote bei Briefwahlen aber bei zwei bis drei Prozent. Irgendwo muss hier also etwas im Argen liegen. Möglicherweise hängt das mit der sehr peniblen Verfahrensordnung zusammen, deren Anwendung über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Mehr kann ich im Moment nicht sagen, ich muss es mir erst genau anschauen.

Hansjörg Müller im Bundestag

Viele möchten keine Mitgliederparteitage, weil sie hohe Kosten verursachen und es fast unmöglich ist, geeignete Räume zu finden. Warum muss es trotzdem ein Mitgliederparteitag sein?

Ich widerspreche diesen Punkten übrigens gar nicht. Aber ich sehe für unsere Partei die größere Gefahr darin, dass sich eine Art AfD-Politbüro bildet, das über verschiedene Hebel bei den Delegierten die gewünschten Ergebnisse erzielen kann. Das widerspricht dem Gründungsgeist der AfD. Für mich ist es daher eine Frage der Abwägung: Das Organisationsproblem ist aus meiner Sicht nicht so schwerwiegend wie das, das bei einer Oligarchisierung der Partei entsteht. Dem kann man nur über Mitgliederparteitage entgegentreten.

Übrigens: Vergleicht man die Kosten, die dieser Mitgliederentscheid verursacht hat, beispielsweise mit den Aufräumkosten für diverse Spendenskandale unserer Parteioberen, dann reden wir über vergleichsweise wenig Geld. Ich würde es als notwendigen Preis für eine funktionierende, innerparteiliche Demokratie bezeichnen.

Hansjörg Müller mit Norbert Hofer (FPÖ)

Aufgrund von Initiativen wie dieser werden Sie von manchen als innerparteilicher Krawallmacher bezeichnet. Können Sie sich mit dieser Bezeichnung anfreunden?

Nein, denn mir geht es nicht darum, Krawall zu machen, sondern die AfD weiterzuentwickeln. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unser gemeinsames Projekt „Alternative für Deutschland“ langfristig erfolgreich wird. Deshalb bringe ich mich mit meinen Vorstellungen ein. Dass es dabei nicht immer Zuspruch gibt, es auch zu heißen Debatten kommt, das bewerte ich sogar als überaus positiv.

Wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen.

Immerhin zeigt das zwei sehr wichtige Dinge: Erstens, wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen – allein das macht uns zu einer Alternative gegenüber konturlosen Kanzlerwahlvereinen. Zweitens, wer etwas bewegen und verbessern will, eckt bei den beharrenden oder zaghaften Kräften naturgemäß an. Damit kann ich leben, wir kämpfen alle gemeinsam für ein hehres Ziel.

Was, wenn sich herausstellt, dass bei der Abstimmung über Mitgliederparteitage alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Ist das Vorhaben dann für Sie begraben?

Wie bereits gesagt akzeptiere ich jedes Ergebnis, das demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist. Aber wir werden uns trotzdem weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir möglichen Fehlentwicklungen in der Partei durch strukturelle Maßnahmen entgegenwirken. Die AfD ist das spannendste politische Projekt der letzten Jahrzehnte. Die Partei hat ein unglaubliches Potenzial. Vor allem in der jetzigen Phase geht es aus meiner Sicht darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. An diesem Prozess möchte ich mich weiterhin aktiv beteiligen.

Ein modifiziertes Delegiertensystem mit Rotationen, die von der Parteispitze nicht vorhergesehen und damit nicht beeinflusst werden können, könnte eine Alternative werden. Oder gleich Onlineabstimmungen, welche den Prinzipien demokratischer, geheimer und nachprüfbarer Wahlen entsprechen müssen. Ein hoffnungsvoller Prototyp für eine Abstimmungssoftware, der das alles leisten kann, ist bereits in der Erprobung. Keine andere politische Partei der Vergangenheit oder Gegenwart hat bisher etwas Vergleichbares anzubieten.

Vielen Dank für das Gespräch!

HANSJÖRG MÜLLER, ist studierter Volkswirt und nach fast 20-jähriger Tätigkeit in der deutschen Exportwirtschaft als Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bundestags-Fraktion tätig. Hansjörg Müller ist dreifacher Familienvater und begeisterter Verbindungsstudent.

HANSJÖRG MÜLLER finden Sie im INTERNET, auf TWITTER und auf FACEBOOK.

HIER finden Sie weitere Informationen zur „AfD – Alternative für Deutschland“.


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