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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die möglichen Hintergründe der global initiierten Corona-Hysterie.

Hysterie ist ein großes Wort. Wenn wir es hier gebrauchen, so gewiss nicht in Anlehnung an „Verschwörungstheorien“, sondern auf Grund nüchterner, offizieller Zahlen und Statistiken. Diese kann jedermann nachprüfen. Der gegenwärtig international, insbesondere in der EU grassierende Corona-Wahnsinn mit allen seinen Maßnahmen von Seiten der verschiedenen Regierungen schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Deshalb ist der Begriff Corona-Hysterie angebracht. Genauer schauen wir uns natürlich die österreichischen Zahlen und Maßnahmen an. Österreich steht hier auch als Beispiel für ähnliche Zahlen und Maßnahmen in allen vergleichbaren Ländern Europas und teilweise auch darüber hinaus. Wir beginnen also ganz trocken mit dem offiziellen Zahlenmaterial.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

In Österreich starben 2019 insgesamt 82.203 Menschen. Verglichen damit betrugen die an oder mit Corona gestorbenen Menschen im Jahr 2020 mit Stand September 772. Das macht sage und schreibe 0,9 % aller vorjährigen Sterbefälle aus. Wie gering diese Anzahl ist, zeigt ein Vergleich mit den alljährlichen Grippe-Toten (Grippe wird auch als Influenza bezeichnet). Dazu führt das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit (also das Anschober-Ministerium) im Internet aus: „Jährlich sterben rund 1.000 Personen in Österreich an einer Ansteckung mit Influenzaviren.“ (Anmerkung: trotz verfügbarer Grippe-Impfung!) Es stehen also den 772 an Covid-19 Verstorbenen jährlich 1.000 an Influenza Verstorbene gegenüber. Hat man bei Grippe jemals etwas von ähnlichen Maßnahmen wie beim Corona-Virus von der Regierung gehört? Hat es wegen der Grippe jemals Ausgangssperren, einen Lockdown für die Wirtschaft oder eine allgemeine Maskenpflicht, Gästelisten in Restaurants und Sperrstunden gegeben? Allein schon diese ganz einfachen Fragen zeigen, wie rund um die Corona-Pandemie von öffentlicher Seite systematisch Panikstimmung verbreitet wurde und nach wie vor wird.

Panikmache der Bundesregierung

Dass Panikstimmung verbreitet wurde, beweist die Politik des Angstmachens seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Beide sprachen in diesem Frühjahr von bald 100.000 (!) Corona-Toten. Und Kurz meinte sinngemäß, dass „jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Ist es angesichts dieser völligen Fehlprognosen etwa übertrieben, von Panikmache zu sprechen? Noch dazu geht diese Angstmache, unterstützt von entsprechenden Pressekonferenzen und flankiert von den führenden Medien, weiter. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Bundeskanzler, dass nunmehr „die zweite Welle der Pandemie“ anrolle. Zwar werde man keinen zweiten Lockdown verordnen, aber allerhöchste Wachsamkeit sei geboten. Ist das keine Angstmache?

Das Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig.

Der erste Lockdown war im März dieses Jahres. Dieses Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig und hat seitdem nicht reparierbare Schäden verursacht, die uns wirtschaftlich noch schwer zu schaffen machen werden. Wir haben gleich damals im Einzelnen darauf hingewiesen, wie jederzeit nachzulesen ist. Inzwischen steigen die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen und eine Pleitenwelle rollt auf uns zu – nicht nur in Österreich. Wir bleiben bei unserer Prognose, dass das ganze Ausmaß der künstlich verursachten Wirtschaftskrise erst zu diesem Jahresende und im kommenden Winter sichtbar und für die Bevölkerung spürbar werden wird.

Der Lockdown war ein nicht wieder gut zu machender Fehler

Dagegen helfen auch die in aller Eile aus dem Boden gestampften Stundungen und Geldzuschüsse usw. der Regierungen nicht, am wenigsten die verordneten Stundungen, obgleich Zuschüsse partiell vorübergehend helfen. Alle Regierungen, auch und hier besonders zu betonen die österreichische, haben rasch große Geldmittel zur Verfügung gestellt. Geldmittel, die sie gar nicht haben und für deren Beschaffung die Staatsschulden gewaltig erhöht wurden. Eben diese enormen Staatsschulden in ganz Europa – inzwischen in Billionen-Höhe – werden künftigen Generationen noch auf den Kopf fallen. Trotzdem werden die Gelder nicht ausreichen, um die kommende große Wirtschaftskrise zu verhindern. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die schwarz-grüne Regierungskoalition (als türkis-grün bezeichnet) hat dieses beispiellose Desaster zu verantworten.

Der Humbug mit den Infektionszahlen und der Quarantäne

Der neueste Humbug wird mit den so genannten Infektionsziffern getrieben. Allabendlich präsentiert der ORF in den Nachrichten die Kurve der „positiven“ Ergebnisse der verschiedenen Tests. Abgesehen davon, dass bei stark steigender Anzahl an Tests auch die positiven Ergebnisse logischer Weise steigen, wollen wir uns auch hier einfach die trockenen Zahlen anschauen.

Mit Stand Mitte September 2020 wurden in ganz Österreich rund 1,400.000 Personen getestet. Von diesen wiesen nur rund 40.000 Personen (aufgerundet 3 %!) ein „positives“ Testergebnis auf. Wiederum von diesen zeigten fast 30 % überhaupt keine Krankheitssymptome! Nur ein Teil der positiv Getesteten kam in Spitäler. Der größte Teil musste in Quarantäne, durfte also die Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen verlassen. Zum Vergleich: Mit gleichem Datum gab es in ganz Österreich 8.220 Corona-Erkrankte, von denen die allermeisten später dann als genesen entlassen wurden bzw. werden. Insgesamt stehen in Österreich rund 30.000 Genesenen ganze 772 Todesfälle gegenüber! Wozu dann also Millionen von Tests? Noch dazu unter chaotischen Verhältnissen mit stundenlangem bis tagelangem Warten? Dazu Sebastian Kurz im Original-Ton: „Testen, testen, testen!“ Übrigens können manche der verwendeten Testarten kaum zwischen Covid-19 und Grippe unterscheiden.

Ganze Unternehmen werden stillgelegt

Von den unter den Quarantänemaßnahmen massiv leidenden Bürgern (viele, viele Tausende von Personen!) wird kaum geredet. Die Polizei kontrolliert scharf. Viele schier unglaubliche Vorfälle werden laufend berichtet. Ganze Unternehmen werden praktisch stillgelegt, wenn auch nur 1 Person „positiv“ vom Virus infiziert ist, ob sie nun tatsächlich krank wird oder nicht. Ähnliches gilt für ganze Schulklassen, die wegen 1 infizierten Schüler heimgeschickt werden. Auch mit den Tests wird von offizieller Seite Angstmache betrieben. Ob Beruf oder Wirtschaft unter diesen Schikanen leiden, ist den regierenden Machthabern anscheinend egal.

Bei Gesetzen und Verordnungen herrscht Chaos

Verschiedene Länder hängen sich an die veröffentlichten Infektionszahlen an und beschließen dann entsprechende Reisebeschränkungen. Die gelten für „Krisengebiete“ oder auch für ganze Länder. So schickt beispielsweise die Schweiz oder Bayern jene Bürger, die in Österreich Urlaub machen, für länger als eine Woche in Quarantäne. Holland und Belgien haben Vorarlberg und Tirol im Visier. Deutschland verlautbarte jüngst eine Reisewarnung für ganz Österreich. Wer nimmt das gern in Kauf? Die Tourismuswirtschaft ist verzweifelt. Auch Österreich betrieb das gleiche Spielchen mit Kroatien. Der dadurch verursachte stundenlange Stau beim Karawanken-Tunnel ist sattsam bekannt. Überhaupt macht einen das europäische Wirrwarr bei Grenzöffnungen und -schließungen fassungslos.

Die Bundesregierung agierte chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen.

Welche Regionen zu Krisengebieten ernannt werden, sollte die in Österreich eingeführte Ampel veranschaulichen. Nur als Randbemerkung sei gestattet, dass eine Ampel mit 4 Farben eigentlich gar nicht Ampel genannt werden dürfte. Bekanntlich besitzt eine Ampel nur 3 Farben, nämlich rot – orange – grün. Kaum wurden die 4 Farben angewendet, entbrannte der Streit, ob eine Krisenregion „schon“ orange oder „erst“ gelb sei. Die Bundesregierung wusste keine Antwort darauf. Auch sonst agierte die Bundesregierung chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kennt sich in dem Chaos der Bestimmungen einfach nicht mehr aus.

Eine Spur der Verwüstung

Klubobmann Kickl  (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, sie zöge „eine Spur der Verwüstung“ durchs Land, richte „enormen wirtschaftlichen Schaden“ an und „vergreife sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten“. Konsequenterweise sprach die FPÖ am 23.  September der Bundesregierung das Misstrauen aus und lehnte mit den NEOS gemeinsam das juristisch umstrittene Covid-19-Gesetz ab. Die SPÖ fiel um, nachdem sie angeblich einige Verbesserungen des Entwurfes erreicht hatte. Dennoch bleibt das Gesetz ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele Juristen halten dieses Vorgehen der Bundesmehrheit für verfassungsrechtlich höchst anfechtbar.

Todesstoß für die Gastronomie

Die vielleicht schlimmste der jüngsten Maßnahmen betrifft die Festlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr. Übereifrige schwarz-grüne Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegten die Sperrstunde sogar auf 22 Uhr vor. Norbert Hofer nannte das den „Todesstoß für die Gastronomie“. Aber Sebastian Kurz entblödete sich nicht, diese Vorverlegung der Sperrstunde auch noch zu loben; er meinte sogar, ganz Österreich sollte dieses „Vorbild“ der westlichen Bundesländer nachahmen! Allein dieses Beispiel macht wiederum klar, dass Sebastian Kurz offenbar die in Teilen der Bevölkerung gehegten Corona-Ängste ganz bewusst anheizt. Die Angstmache hört also nicht auf.

Das schwedische Gegenbeispiel

Nun hört man gelegentlich das Argument, die frühzeitig getroffenen harten Maßnahmen wie z. B. der Lockdown seien doch die Ursache für die geringe Anzahl an Coron-Toten in Österreich. Insofern habe die Regierung richtig gehandelt und deswegen seien auch weitere harte Maßnahmen, wie ja auch das Ausland zeige, angebracht. Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einlässt, so kann man doch nicht die Tatsache übersehen, dass es ein aussagekräftiges Gegenmodell zum Verhalten der Bundesregierung gibt. Schweden ging von Beginn der Corona-Krise einen deutlich anderen Weg als die meisten der übrigen Länder. Schweden beschloss keinen Lockdown und traf zwar Maßnahmen, aber keine harten Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Die schwedische Regierung (sozialdemokratisch geführt) setzt vielmehr auf das Verständnis und die Eigenverantwortung aller Bewohner. Der Erfolg gibt Schweden Recht.

Schwedens Corona-Kurs bestätigt

Am 8. September schrieb „Die Presse“: „Schweden sieht sich im Corona-Kurs bestätigt“. Und am 19. September zitierte sie Anders Tegnells, den „umstrittensten Chefepidemologen Europas“, aus einem Interview in Stockholm: „Die Situation in Schweden unterscheidet sich von der anderer Länder in Europa, weil wir nicht von einer Schließung der Gesellschaft zu einer Wiedereröffnung übergehen.“ Nimmt man die Statistik zur Hand, so betrugen die üblichen Sterbefälle in ganz Schweden im Jahr 2019 455.000 Menschen. Die Corona-Toten im Jahr 2020 machen lediglich 1,3 % (Vergleich: Österreich 0,9 %) der allgemeinen Sterbeziffer aus. Dabei hatte Schweden anfangs relativ viele Corona-Tote, worüber alle anderen Länder gewissermaßen als Widerlegung des schwedischen Weges durch mehr Corona-Tote jubelten. Als sich dann herausstellte, dass ein Großteil der anfänglichen Corona-Toten in den dortigen Altersheimen (wegen schwedischer Besonderheiten dort) starben, aber über die Folgemonate sich die Zahl der Corona-Toten auf in etwa europäisches Niveau einpendelte, verstummte die Berichterstattung über Schweden in den Medien plötzlich. Ein Lump, wer sich dabei Böses denkt … Der Presse-Interviewer vermerkt abschließend noch, dass Tegnell zum Interview ohne Mundschutz kam und auch nicht die Abstandsregel beachtete.

Dem Beobachter fällt auf, dass ausgerechnet in jenen Länder, die wie Frankreich und Spanien besonders harte Maßnahmen ergriffen haben, die berüchtigten Infektionszahlen stark ansteigen. Schweden steht also rehabilitiert da. Nicht wenige Mediziner sagen im Übrigen, dass die Maskenpflicht ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermittle. Wie dem auch sei, eine maßvolle Anwendung des Mundschutzes erscheint annehmbar. Nur sollte man dabei nicht päpstlicher als der Papst sein, wie das der NR-Abgeordnete Peter Wurm auf schikanöse Weise am eigenen Leib erfahren hat. Übertreibungen sind immer schlecht.

Warum wird die Corona-Hysterie international orchestriert?

Offen bleibt die Frage, warum in den allermeisten Staaten der Welt die Corona-Hysterie in diesem unfassbaren Ausmaß betrieben wird? Zwei hypothetische Antworten drängen sich auf. Erstens geht es um die globale Wirtschaft. Fachleute halten es für möglich, dass die durch den übertriebenen Kampf gegen die Corona-Pandemie künstlich herbeigeführte globale Wirtschaftskrise quasi nur vertuschen soll, dass sich eine große Wirtschaftskrise schon vorher schleichend anbahnte. Das würde darauf hindeuten, dass Teile der Hochfinanz hier im Hintergrund mitmischen. Denn Gewinner einer Weltwirtschaftskrise wären jene, die mit genügend flüssigen Mitteln ausgestattet beim Mittelstand (und bei den Sparern) via Schnäppchenjagd viel holen könnten. Auch gäbe es nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft auf Jahre hinaus wieder gute Wachstumschancen. Solche Überlegungen führen natürlich in den Randbereich so mancher Verschwörungstheorie – womit wir aber nichts am Hut haben.

Massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

Die zweite Antwort, die sich aufdrängt, ist der massive Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Tatsächlich hat ja schon der Verfassungsgerichtshof einige Regierungsverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Und zum jüngst beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde schon dargelegt (siehe oben), dass bekannte Juristen darin einen kaum versteckten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte erblicken. Wohl jeder Bürger kann sich selbst eine Meinung über Downlocks, Ausgangssperren, Quarantäne, Maskenzwang und sonstige Bewegungsbeschränkungen bilden. Auffällig ist dabei, wie anscheinend international koordiniert – oder handelt es sich um Massenwahn, wie solcher mehrfach geschichtlich dokumentiert ist, – die verschiedensten Regierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen können in Summe nur als faschistoid beurteilt werden. Sollen die Bürger unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung stramm auf Vordermann gebracht werden? Soll die Masse der Bevölkerung an eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte gewöhnt werden? Sollen die Grund-und Freiheitsrechte, die die, ach, so „bösen“ Deutschliberalen (die Partei hieß wirklich so!) vor gut 150 Jahren erkämpft haben und die unter dem Titel „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ nach wie vor Teil unserer geltenden Bundesverfassung sind, ausgehöhlt werden? Alles derzeit unbeantwortete Fragen. Doch eine Antwort lässt sich jetzt schon geben: Corona-Hysterie ist ein passendes Wort.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief September-Oktober 2020


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Die in Flammen stehende Kathedrale von Nantes hat es in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelt sich schließlich um einen der bedeutendsten Kirchenbauten Frankreichs. In der Regel werden Angriffe und Anschläge auf christliche Gotteshäuser von Medien und Politik aber verschwiegen. Es ist ein Tabu-Thema. Obwohl in Europa jeden Tag mehrere Kirchen geschändet werden.

In Waidring, einem kleinen Ort in der Nähe von Kitzbühel, haben Unbekannte vor einigen Tagen versucht, die Pfarrkirche aus dem Jahr 1764 abzufackeln. Nicht zum ersten Mal. Von solchen Angriffen liest man, wenn überhaupt, in der Lokalpresse.  Die großen Medien interessieren sich nicht dafür.

Solche Attacken sind in Mitteleuropa keine Einzelfälle. Immer öfter werden Kirchen, Kathedralen, Kapellen, Friedhöfe, Gipfelkreuze und andere christliche Symbole beschmiert, beschädigt, verwüstet, angezündet oder sonst wie geschändet. Beispiel Frankreich. Hier haben sich solche Angriffe seit 2008 vervierfacht. Mittlerweile werden jeden Tag zwei der insgesamt 45.000 Gotteshäuser geschändet.

Nicht immer bleibt es bei Sachbeschädigungen. Am 26. Juli 2016 haben zwei Muslime in der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie einem 85-jährigen Priester während einer Messe den Kopf abgeschnitten. Seither herrscht in den französischen Kirchengemeinden Angst. Der Frankreich-Korrespondent der New York Times schreibt: „Die Gemeinden sind schockiert und fühlen sich verwundbar. Die Angriffe haben sich in den vergangenen Jahren auf dramatische Weise vervielfacht und ereignen sich praktisch in allen Teilen Frankreichs: auf dieselbe Weise im städtischen und ländlichen Raum, in großen Städten und kleinen Dörfern.“

Auch in Deutschland nehmen, von den Mainstreammedien ignoriert, die Attacken auf Kirchen und andere christliche Symbole zu. „Vandalismus an religiösen Stätten haben in Deutschland krass zugenommen – krass nicht nur im Ausmaß, sondern auch in der Qualität“, schreibt der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Jakob Johannes Koch, im Januar dieses Jahres.

Die Lage ist durchaus dramatisch

Wie dramatisch die Lage mittlerweile im einst christlichen und  nunmehr multikulturellen, sprich islamisierten, Deutschland ist, verdeutlicht ein Artikel auf katholisch.de vom März dieses Jahres. Darin erklärt der Autor, wie sich Kirchengemeinden gegen Angriffe und Verwüstungen ihrer Gotteshäuser schützen können. In dem Text wird das Repertoire der Kirchenschänder beschrieben. Es reicht von Brandstiftung, eingeworfenen Kirchenfenstern, enthaupteten Heiligenfiguren, beleidigenden Graffitis, Zigarettenstummel im Beichtstuhl bis zu Urin im Weihwasserbecken. Auch Fäkalien werden gerne und oft in Kirchen hinterlassen.

„Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über …“

Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über, heißt es auf katholisch.de. Ein Vorschlag, sich dagegen zu schützen, lautet: „Betroffene Gemeinden sollten als erstes versuchen, die personelle Präsens in den Kirchen sicherzustellen (…) Diese Menschen können allein durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass die Kirche einladender wird, und gleichzeitig Menschen abschrecken, die dort Unfug treiben wollen.“ Ein nicht ganz ungefährlicher Vorschlag, wie wir seit Saint-Étienne-du-Rouvray wissen. Auch beim Brandanschlag auf Saint-Sulpice, der zweitgrößten Kirche von Paris, wenige Tage vor dem Brand von Notre-Dame, konnten Kirchenbesucher nur knapp den Flammen entkommen.

Kirchen-Schändungen als „Unfug“ zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung und völlige Verkennung der Sachlage. Es handelt sich hier in aller Regel nicht um Unfug, nicht um simple Vandalenakte und schon gar nicht um Lausbubenstreiche. Auch wenn die Kirche sich und ihren verbliebenen Gläubigen das gerne einreden möchte, weil es die bequemste Variante ist.

15. April 2019 – Notre Dame in Flammen.

Die Wahrheit ist eine andere. Wir befinden uns in einem brutalen Kulturkampf. Wobei Kampf nicht ganz korrekt ist, weil es dafür zwei Parteien bräuchte, die gegeneinander kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist aber eine einseitige Angelegenheit. Die Kirchen wehren sich nicht nur nicht, sie verharmlosen und verschweigen die systematischen Angriffe, sprechen von Unfug, von dem sie hoffen, dass er irgendwann von allein aufhören wird. Nichts könnte falscher sein.

Die brennenden und geschändeten Kirchen sind vielmehr eine direkte Folge der Islamisierung Europas. Es ist kein Zufall, dass seit dem Willkommensherbst 2015, als Millionen von Muslimen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Schweden und Österreich, strömten, diese Angriffe massiv zugenommen haben.

„Ideologisch zielgerichteter Motivation“ meint: der Islam ist das Problem

Selbst der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz, der die Zerstörung von christlichen Symbolen und Kulturgütern beklagt, traut sich das Wort Islam nicht in den Mund zu nehmen, spricht schwammig von „ideologisch zielgerichteter Motivation“. Um welche Ideologie es sich in der Regel handelt, liegt auf der Hand. Auch wenn Politik, Medien und Kirchen das Thema bisher erfolgreich unter Verschluss halten konnten, aus Frankreich wissen wir, dass der Großteil der Täter junge Muslime sind.

Dass die systematischen Angriffe gegen christliche Symbole kein Thema in den Medien und der Öffentlichkeit sind, liegt aber nicht nur an linken Politikern und Journalisten, die keinerlei Interesse daran haben, über die Kollateralschäden ihrer eigenen Willkommens- und Multikulti-Politik zu diskutieren, die sogar abstreiten, dass eine Islamisierung unseres Kontinents stattfindet. Es sind die Kirchen selbst, die dieses Thema verschweigen oder klein reden. Dabei spielen Scham und schlechtes Gewissen eine nicht unwesentlich Rolle, schließlich sind die Kirchen treibende Kräfte und glühende Anhänger der Willkommenskultur, der unkontrollierten Masseneinwanderung  aus dem islamischen Raum. Als 2016 die CDU den Vorschlag machte, christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bei der Aufnahme zu bevorzugen, protestierte die Kirchen am lautesten dagegen. Das sei unchristlich, hieß es.

„Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug.“

Die katholische und die protestantischen Kirche sind in den vergangenen Jahrzehnten zu linken Sozialhilfevereinen, zu Weltrettungs-NGO wie Hunderte andere auch verkommen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr Gott, man hat ihn durch den Schutzsuchenden aus Afrika und dem Orient ersetzt. Er ist nun das Objekt der Anbetung und Verehrung. Das hat Kölner Erzbischof Woelki besonders deutlich demonstriert, als er  bei der Fronleichnamsmesse vor dem Kölner Dom ein Flüchtlingsboot zum Altar umfunktioniert hat.

Da ist es wenig hilfreich und vor allem peinlich, wenn viele der Angebeteten aus der ihnen zugedachten Rolle fallen und statt Dankbarkeit zu zeigen, die selbstlosen „Retter“  attackieren. Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug. Man kann und will sich diesen Angriffen nicht entgegenstellen, nicht einmal verbal, hat kapituliert, bevor der Kampf richtig begonnen hat. Kein Wunder, dass sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche kaum noch in der Lage sind, den weniger werdenden Gläubigen Halt und Orientierung zu geben.

Was ist von Religionsgemeinschaften zu erwarten, deren oberste Vertreter beim kleinsten Widerstand, der leisesten Kritik von außen ihr wichtigstes Symbol, das heilige Kreuz,  kleinlaut verstecken. Geschehen beim Besuch von Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

Von der Zerstörung der Symbole zur Verfolgung

Es stellt sich nicht nur für die Kirche die Frage, wohin das führen soll. Aufgrund dieser Ignoranz, aufgrund der weiterhin offenen europäischen Außengrenzen und den demographischen Entwicklungen in Europa, werden die Attacken und Anschläge weiter zunehmen, bis es irgendwann kaum noch unbeschädigte Kapellen, Kirchen, Gipfelkreuze oder Friedhöfe gibt. Will die Kirche, wollen Politik und Medien weiter kleinlaut und tatenlos zusehen, wie systematisch zerstört wird, was Europa über Jahrhunderte geprägt und ausgemacht hat, was unsere Kultur und unsere Identität repräsentiert?

Vor allem: Es wird nicht bei der Zerstörung von Symbolen bleiben.  In praktisch allen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern, werden Christen bzw. Ungläubige diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Von Pakistan bis Nigeria.

Die christliche NGO „Open Doors“, veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die weltweite Verfolgung von Christen. „Die Gewalt gegen Christen und ihre Kirchen hat dem neuen Bericht zufolge dramatisch zugenommen“, ist die Kurzzusammenfassung von 2020.

Gegen Christen und ihre Kirchen! Das gehört untrennbar zusammen. Da können die knieweichen europäischen Kirchenvertreter  den Kopf noch so tief in den Sand stecken. Auch wenn sie  das traurige Schicksal ihrer christlichen Glaubensbrüder in Asien und Afrika weiterhin  standhaft ignorieren. Man ist eher um das Wohlergehen der anderen Seite besorgt, man könnte ja jemanden beleidigen.

Dabei steuert auch Europa direkt auf solche Zustände zu, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Doch dafür gibt es westlich von Polen und Ungarn keine Anzeichen.

WELTVERFOLGUNGSINDEX 2020 – Wo Christen am stärksten verfolgt werden

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Viktor Orban, aktuell der wohl meistkritisierte Regierungschef Europas, hat im März 2019 am „Budapest Summit on Migration“ seine Vorstellungen dargelegt. Wir dokumentieren die Rede hier.

Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“. Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann.

Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt eine führende Rolle in der Debatte um die Migration.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.

Viktor Orban fühlt sich wohl am europäischen Parkett

Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn

Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht. Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.

Wir haben uns gegen den europäischen Mainstream gewandt.

So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?

Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das. In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Viktor Orban unterwegs

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal

Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen.

Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen.

Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben. Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert

Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien. Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

In Europa gibt es eine große unintegrierte Gesellschaft.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Westliche und östliche Politiker reden aneinander vorbei.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde. Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Orban weiß, was er will

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen

In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen. Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten. Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.

Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?

Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.

Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben.

Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.

Der Druck des Bevölkerungswachstums

Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen. Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen. Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.

Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln.

Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.

Viktor Orban spricht Klartext

Die Migrationspolitik der EU hat versagt

Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben. Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Man muss in das System eingreifen.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.


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Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfen zwischen Tschetschenen und Dealerbanden. Wir sprechen mit dem Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria Usman Ferzauli über den Vorfall.

FREILICH: Herr Außenminister, können Sie mir etwas zur tschetschenischen Exilgemeinde in Europa im Allgemeinen und in Frankreich im Speziellen sagen?

USMAN FERZAULI: Frankreich hat eine große tschetschenische Gemeinde. Laut den Daten der EU in Brüssel leben in der westlichen EU mehr als 300.000 Tschetschenen. Als ich Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, bestand unser Hauptziel darin, den Exiltschetschenen klarzumachen, dass sie sich Mühe geben müssen, durch ihr Verhalten russische Propaganda zu widerlegen. Wir erklärten ihnen, dass sie als Flüchtlinge in freie Länder kämen und die dortigen Gesetze respektieren müssten. Ich denke, dass wir recht erfolgreich waren.

Nur wenige, einzelne Personen gehören dem IS oder anderen Djihadistengruppen an. Die Mehrheit hat sich gut integriert. Es gibt wenig Probleme mit ihnen. Sie führen ein normales Leben, insbesondere in Frankreich. Ihre Kinder machen Abitur, studieren wie französische Staatsbürger.

Anfangs als die Tschetschenen nach Frankreich kamen, waren sie verwirrt. Ihnen fehlte das Wissen, wie sie sich in die neue Gemeinschaft integrieren können ohne ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufzugeben. Aber sie haben den Balanceakt geschafft. Sie sind gut integriert und erziehen ihre Kinder nun nach den Regeln der neuen Kultur und haben gleichzeitig ihre Kultur bewahrt.

Der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Doch sie werden mit ein paar für uns völlig unverständlichen Positionen konfrontiert: dem Drogenhandel zum Beispiel. Nach unserer Religion ist der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn wenn er auf der Straße Drogen verkauft, hat das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Das Hauptproblem sind die Drogendealer und ihr Gesetz. Sie forderten von der tschetschenischen Gemeinschaft, ebenfalls ihrem Gesetz zu folgen. Doch das geht nicht. Es würde bedeuten, Teil ihrer Gemeinschaft, Teil der Drogenbanden zu werden. Die Tschetschenen akzeptieren das nicht, und die tschetschenischen Jugendlichen sind mehr an Sport und Musik, interessiert und konzentrieren sich auf die Schule, das Studium. Das Problem der Dealerei ist keine Propaganda, sondern sie ist das reale Bild von Frankreich heute.

Außenminister Ferzauli spricht Klartext über den Vorfall in Dijon

Die Dealerei erscheint allgegenwärtig in Westeuropa. Wie sehen Sie das?

Ja, wir haben das gleiche Problem hier in Kopenhagen. Und wie in Frankreich kommt die Mehrheit der Dealer aus Nordafrika, aus den Maghrebstaaten. Wenn man etwas zu ihnen sagt, schreien sie einen an, nennen einen Rassist. Wenn die Polizei sie kontrolliert, heisst es sofort, sie kontrolliere sie, weil sie schwarz oder aus dem Maghreb seien.

In Wirklichkeit ist es natürlich völlig egal, ob ein Dealer aus Afrika oder den USA oder von sonst wo kommt. Es geht überhaupt nicht um Rasse. Es geht um ihr Verhalten. Sie versuchen, ihre Drogen an Jugendliche zu verkaufen. Dealer bleibt Dealer.

Nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz sind.

Doch die Afrikaner und Maghrebiner benutzen dieses idiotische Rassismusargument systematisch als Verteidigung für ihr Verhalten, sobald sie außerhalb Afrikas sind. In Frankreich ist dies ganz stark zu spüren. Völlig idiotisch. Sie verstecken sich hinter der Menschenrechtsgesetzgebung. Wenn sie das Verbrechen begehen, ist ihnen ihre Hautfarbe und Herkunft völlig gleichgültig, doch nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz oder Maghrebiner sind und werfen der Polizei vor, sie wegen ihrer schwarzen Haut oder ihrer maghrebinischen Herkunft zu verhaften. Das ist das Problem in Westeuropa und Frankreich.

Was ist mit dem Verhalten der Politiker? Wie sollten sie reagieren?

Ich bin sehr erstaunt über das negative Verhalten der Politiker. Sie weigern sich, Recht durchzusetzen. Sie setzen keine Sicherheitskräfte gegen die Drogenbanden ein. Ein solches Verhalten nenne ich korrumpiert. Wären die Politiker nicht korrumpiert, gäben sie den Sicherheitskräften die Mittel, Recht durchzusetzen. Verbrechen ist Verbrechen, Droge ist Droge, die Vergiftung von Kindern ist Vergiftung von Kindern. Es gibt hier keine Ausschlusskriterien.

Während des Konflikts in Tschetschenien wanderten viele Tschetschenen nach Westeuropa aus (Bild: Wikipedia)

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe der Korruption?

Ich denke, dass die Politiker darauf hoffen, wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund reagieren sie nicht auf das Treiben der Dealer. 35 Prozent der Franzosen haben nordafrikanische Wurzeln, sind also eine sehr wichtige Wählergruppe. Die Politiker weisen deshalb nicht darauf hin, dass ein Teil dieser Gruppe Drogen verkauft. Sie wollen nicht ihre eigenen Wähler verprellen.

Der Bürgermeister von Dijon ist pathetisch. Das ist meine Meinung. Hier in Kopenhagen, wenn etwas passiert, greift die Polizei sofort ein, trennt die beiden kämpfenden Gruppen und verhaftet sofort. So sollte die Polizei agieren. Doch was wir in Dijon sahen, war völlig anders.

Die Polizei braucht alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Gibt es noch weitere Gründe für das Verhalten der Politiker?

Ich denke, die Politiker wollen Geld sparen auf dem Rücken der Sicherheitskräfte. Doch das geht nicht. Entweder sollte die Polizei vollständig aufhören zu arbeiten, oder aber sie benötigt alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können. In Dijon haben wir die Situation, dass die Polizei zwar offiziell gegen die Bandenkriminalität kämpft, ihr aber praktisch die Mittel dazu fehlen. Hinzu kommt, dass insbesondere der Bürgermeister von Dijon beste Beziehungen zu Russland pflegt – wie auch Marine Le Pen und die gesamte französische Rechte.

Wie stehen Sie zur Aktion der Tschetschenen?

Grundsätzlich sagen wir immer unseren Landsleuten, dass sie die Polizei und die Gerichte in ihrem Gastland respektieren sollen und auf Selbstjustiz verzichten müssen. Doch es gibt Grenzen wie im Fall Dijon. Die Dealer hängen überall herum, so dass wir unsere Kinder nicht mehr korrekt erziehen können. Wir können sie nicht 24 Stunden am Tag überwachen. Sie müssen zur Schule und wir zur Arbeit gehen.

Sie sind also unter fremder Kontrolle, und wir wissen nicht, ob unsere Kinder nicht mit Drogen u. a. in Berührung kommen. In unserer Kultur ist es eine Pflicht, für die Kinder zu sorgen, bis sie groß und selbstständig sind. Sie sind die Zukunft unserer Nation. Ich denke zudem, dass dies eigentlich eine universell gültige Pflicht ist, die alle Menschen teilen.

Vielleicht setzen wir unsere Pflicht aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker.

Nur wir setzen sie vielleicht etwas aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker. Der zweite Punkt ist, wir als Volk ertragen es nicht, wenn uns jemand zwingen will, entgegen unseres moralischen Gewissens zu leben und zu handeln und damit Teil des Verbrechens zu werden. Das ist nicht Freiheit, sondern Sklaverei und dagegen müssen wir sofort handeln.

Kennen Sie das Video, in dem die Dealer ihre Waffen in die Luft halten und „Putin! Putin!“ schreien? Sie schreien auch „OK, Putin hat euch getötet. Aber noch nicht ausreichend genug!“ Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir respektieren das Gesetz eines Landes, wenn Recht sofort durchgesetzt wird. Doch wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat unsere Gemeinschaft keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen. Oder sie wird zu Sklaven dieser Dealer und Teil ihrer Gemeinschaft. Doch das ist nicht akzeptabel für die Tschetschenen. In Tschetschenien, als wir noch unser Territorium kontrollierten, gab es keine Dealer.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Maghrebinern und Franzosen im Allgemeinen?

Ich kenne viele berühmte Nordafrikaner, die ich sehr mag, und auch eine Menge Franzosen. Das Drogenproblem ist auch ein Problem für sie. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass es nicht um Nationalität oder Religion geht, sondern um kriminelles Verhalten. Wir können keiner einzigen Gruppe erlauben, unsere Kinder zu vergiften. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Wenn wir Kinder haben, müssen wir für sie sorgen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zeigen. Wir versuchen zu verhindern, dass unsere Kinder Drogen konsumieren. Wir sind darin erfolgreich und wollen es weiterhin bleiben.

Sie werden keine tschetschenischen Jugendlichen sehen, die Drogen nutzen hier in Dänemark. Wir glauben, dass gute Gesundheit ein gutes Leben garantiert und ein gutes Leben führt zu einem guten Staat, wie wir sagen. Wir arbeiten deshalb nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Land und unsere Gesellschaft. Unsere Kinder werden Ingenieure, Polizisten, Lehrer. Das bedeutet für uns Integration, normales Leben in einer normalen Gesellschaft. Danach streben wir.

Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort.

Der französische Innenminister drohte damit, alle Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus auszuweisen. Befürchten Sie, dass er ernst macht, oder ist es nur Rhetorik?

Es ist eine politische Ankündigung, die in meinen Augen sehr falsch ist. Sehr unprofessionell, sehr umstritten. Doch selbst wenn sie Tschetschenen verhaften, was wollen sie beweisen? Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort. Sie verließen Dijon sofort wieder. Die Waffen, insbesondere die Schusswaffen, sind bei den Dealern zu finden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der französische Innenminister diese Fakten nicht einmal erwähnt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance von Dijon erklärte in einer Fernsehsendung, die leider im Netz nicht mehr einsehbar ist, dass die Tschetschenen direkt zur Polizei gingen und ihr sehr bestimmt sagten, dass sie sich um die Dealer kümmern würden und die Polizisten ruhig bleiben sollten.

Das stimmt. Sie riefen die Polizei, doch sie tat nichts. Sie blieb einfach im Hintergrund und schaute zu.

Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfe zwischen Tschetschenen und Dealerbanden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei im Grunde froh war über die Aktion der Tschetschenen, denn am Montag, als die Dealer randalierten, machten sich mehrere Polizeirepräsentanten über die Dealer lustig, die ab dem Moment, ab dem die Tschetschenen weg waren, wieder Mut zeigten.

Genau das ist typisch. Alleine sind die Dealer feige, nur in Gemeinschaft und ohne Gegenwehr sind sie stark. Dann terrorisieren sie unschuldige Menschen. Das gilt auch für andere französische Städte. In immer mehr französischen Städten rufen Politiker und Bürgermeister, wie z. B. in Strassburg, offiziell die Tschetschenen um Hilfe, um auf den Märkten, in Kinos, u. a. öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen. Sie wissen, dass die Tschetschenen Ehre und Mut haben.

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Doch stellen die Drogenbanden wirklich eine solch große Gefahr dar?

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Die Drogenbanden vergiften Europas Jugend und damit Europas Zukunft. Drogen sind ein sehr heimtückisches, schleichendes Gift. Die Politiker kündigen höchstens mal im Wahlkampf an, etwas dagegen tun zu wollen. Doch sobald sie gewählt sind, werden sie wieder passiv und verdrängen das Problem. Es ist immer das gleiche. Dadurch setzt sich die Kriminalität in bestimmten Gesellschaftsgruppen immer weiter fest.

Frankreich und Europa müssen unbedingt Recht durchsetzen. Sie müssen ihre Sicherheitskräfte auf- und ausrüsten oder andere präventive Methoden ergreifen oder sogar andere Organisationen mit der Sicherheit betrauen, denn die Drogenbanden vergiften die Kinder der Länder. Die erste Sorge muss sein, Kriminelle klein zu halten und Kriminalität zu verhindern.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes.

Die Banden verfügen immer mehr über die Waffen und die Infrastruktur, um eine Art Bürgerkrieg auszulösen, wie dies in Lateinamerika in manchen Ländern schon der Fall ist oder war.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes. Das ist der Punkt. Korruption gibt es in allen Staaten. Überall gibt es Polizisten, Politiker, Juristen, die sich von der organisierten Kriminalität kaufen lassen. Das ist nichts Frankreich spezifisches. Aufgrund der Vorkommnisse in Dijon kann ich nicht ausschließen, dass dies auch dort der Fall ist. In den Videos sieht man deutlich, dass bewaffnete Banden dort leben und die Polizei und die Sicherheitskräfte nichts dagegen unternehmen können.

Wenn die Sicherheitskräfte jedoch Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzen, dann hat jeder Bürger das Recht, selbst zu handeln. Das tun die Tschetschenen. Es ist nicht nur richtig, wenn die Bürger dann selbst das Recht durchsetzen, sondern es ist ihre Pflicht.

Die Aussagen des Innenministers und des Bürgermeisters zu den Vorfällen in Dijon nenne ich politische Fake-Statements. Sie geben die Lage nicht korrekt wieder. Jede Aussage des Innenministers ist eigentlich bindend für den gesamten Sicherheitsapparat. Ich bin jedoch sehr sicher, dass die Polizei ihm hier nicht folgen wird.

Das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der Polizei ist völlig zerrüttet, seit der Innenminister ankündigte, dass jeder Polizist, der von Kriminellen des Rassismus bezichtigt wird, automatisch suspendiert wird. Damit entwickelt sich die Lage in Frankreich in die gleiche Richtung wie in einigen US-Städten.

Ich möchte ganz klar im Namen aller Tschetschenen sagen, dass die gesamte tschetschenische Gemeinschaft hinter der Polizei und der Durchsetzung des Rechts steht. Wir halfen und wir werden wieder helfen, wenn es notwendig wird – auf korrekte Art und Weise. Ich weiß, dass die Polizisten auch kämpfen. Sie haben Familien. Wenn sie ihr Leben riskieren, sollten sie mehr Rechte und mehr finanzielle Unterstützung haben. Aber Europa schläft.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Eva Maria Michels

Usman Ferzauli wurde 1958 in Arschti geboren und studierte in St. Petersburg Jura. Im Ersten Tschetschenienkrieg war er Kommissar für Kriegsgefangene. 1996 wurde er als außerordentlicher und mit allen Rechten ausgestatteter Botschafter der Tschetschenischen Republik Itschkeria nach Dänemark entsandt, wo er bis heute lebt. Von 2005 bis Mai 2006 und ab Nov. 2007 Außenminister.


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Am Abend des 12. Juni begannen in der burgundischen Hauptstadt Dijon schwerste Kämpfe zwischen Tschetschenen und den Mitgliedern hauptsächlich maghrebinischer Dealerbanden. Auslöser des Konflikts war der Angriff der Dealer am 10. Juni auf einen 16-jährigen Tschetschenen.

Die Maghrebinen schlugen den Jugendlichen zusammen, verletzten ihn schwer und bedrohten ihn mit den Worten: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, dass wir das Gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Daraufhin organisierten sich Tschetschenen aus ganz Frankreich, aber auch aus Belgien und Deutschland über die sozialen Netzwerke, um die Tat zu rächen und den Banden klarzumachen, dass sie in Zukunft besser keine Tschetschenen mehr belästigen. Mit Säbeln, Messern und Baseballschlägern bewaffnet, griffen sie am 12. Juni die Shishabar „Black Pearl“ im Zentrum von Dijon an, die als Anlaufstelle der Dealer gilt, und trieben die Bandenmitglieder unter Schlägen und Hieben durch die Stadt. Es gab mindestens sechs Verletzte.

Kämpferische Auseinandersetzungen

Samstag Nacht waren die Tschetschenen wieder da und patrouillierten mit ihren Fahrzeugen in den Straßen des Einwandererviertels Les Grésilles zur Einschüchterung der Banden und Bewohner. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Pächter einer Pizzeria schwer verletzt wurde. Sonntag Nacht kam es in den Straßsen von Grésilles zum dritten Mal zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Dealern. Den spektakulären Höhepunkt bildete die Amokfahrt eines alkoholisierten Bewohners des Viertels in eine Gruppe Tschetschenen. Diese kamen nicht zu Schaden, aber das Auto überschlug sich und der Fahrer wurde schwer verletzt.

In Les Grésilles brach eine Gewaltorgie aus, an der jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren.

Bernard Schmeltz, der Präfekt des Département Côte d’Or, rief am Sonntag angesichts des Chaos und der Gewalt eine halbe CRS-Kompanie (37 Polizisten) sowie Einheiten der BAC, der Kriminalpolizei zur Verstärkung nach Dijon. Am Montag kamen im Laufe des Tages noch 110 Soldaten der mobilen Gendarmerie hinzu. Trotzdem brach in Les Grésilles ab dem Nachmittag eine Gewaltorgie aus, an der nach Auskunft des Präfekten jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren. Diese hatten sich bereits in den Tagen zuvor bei den Bewohnern Dijons per Videobotschaften für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt und erklärt, dass sie nicht Zerstören oder Töten, sondern lediglich Gerechtigkeit und die Ehre wiederherstellen wollten.

Russia Today hat die Bilder vor Ort eingefangen

„Friedensvertrag“ zwischen den Banden

Die Dealerbanden von Grésilles, die sich auf YouTube mit Pistolen und Kriegswaffen in die Luft schießend als „Arabermafia“ präsentieren, patrouillierten als bewaffnete Miliz in den Straßen des Viertels. Sämtliche Überwachungskameras zerstörten sie durch gezielte Schüsse, so dass die Polizei nicht mehr überwachen konnte, was im Inneren des Viertels geschah. Autos und städtisches Mobiliar setzten sie in Flammen. Das Team des Staatssenders France 3 griffen sie an, dessen Auto zerstörten sie.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Der Präfekt holte schließlich die Eliteeinheit der Polizei, den RAID, zur Hilfe. Danach kehrte ab Montag Nacht oberflächlich Ruhe in Dijon ein. Wirklich befriedet ist die Lage jedoch erst wieder seit der Nacht des 16. Juni. Im Garten der Moschee von Quétigny in der Umgebung von Dijon handelten Vertreter der Tschetschenen und der Maghrebinen nach muslimischer Sitte einen Friedensvertrag aus. Die Maghrebinen gestanden ein, dass der Angriff auf den jungen Tschetschenen ein Fehler war und entschuldigten sich, die Tschetschenen nahmen die Entschuldigung an und stellten damit wieder Ehre und Gerechtigkeit her.

Immer neue Details kommen ans Tageslicht

So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Stéphane Ragonneau, am Nachmittag des 17. Juni gegenüber dem regionalen Staatssender FranceBleu: „Wir haben noch nie bewaffnete, quasi militärisch organisierte Gruppen gesehen, die sich ganz gradlinig und zielgerichtet den Weg bahnen, um Recht durchzusetzen.“ Auf BMFTV führte er weiter aus, dass die Tschetschenen Freitag Abend ganz ruhig, extrem entschlossen und schwer bewaffnet von selbst zur Polizei gegangen seien und gesagt hätten, dass sie, die Polizisten, von ihnen nichts zu befürchten hätten, sie einfach ganz ruhig bleiben und ihnen, den Tschetschenen, freie Hand lassen sollten. Dieses Interview ist auf der Seite von BFMTV inzwischen nicht mehr abrufbar.

Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen, wäre die Lage sehr gefährlich geworden.

Einige Videos, die im Netz zirkulieren, zeigen jedoch eindeutig, dass die Polizisten so handelten, wie es die Tschetschenen gefordert hatten. Sie standen als Beobachter im Abseits und griffen nicht in die Kampfhandlungen ein. Zum Kampfgeschehen am Samstag Abend in Les Grésilles berichtet ein Bewohner des Viertels in der nicht mehr einsehbaren BFMTV-Sendung zudem, dass die Polizei das Viertel um 20 Uhr abgeriegelt habe und die Tschetschenen unbehelligt angerückt seien. Im Interview mit FranceBleu verteidigte Ragonneau die Passivität der Polizei: „Wir handelten professionell. Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen und verhaftet, wäre die Lage sehr gefährlich geworden, ein Pulverfass, das Stadtzentrum hätte in die Luft gehen können. Es hätte Schüsse, Verletzte, Tote gegeben.“

Afrikanerbanden suchen Schutz bei Polizei

Diese Einschätzung ist zwar nicht falsch, jedoch wahrscheinlich nicht der einzige Grund für die Passivität der Polizei. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Polizei heimlich über den Angriff der Tschetschenen auf die Dealerbanden freute, denn am Montag, als die Maghrebinen in Les Grésilles randalierten, erschien auf dem offiziellen Twitterkonto der Mehrheitsgewerkschaft der Polizeikommissare, Synergie-Officiers, ein Tweet mit folgendem Text: „Die Gleichen, die dieses Wochenende Pipi in ihre Jogginghosen machten und sich verängstigt hinter die Polizisten in Dijon flüchteten. Jetzt, wo die Tschetschenen weg sind, spielt man den starken Mann und will sich mit der Polizei Kämpfe liefern.“

Einmal mehr: „Schutzsuchende“

Auf dem Twitter-Account der Generalvertreterin der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-Police FO, Linda Kebbab, konnte man am gleichen Nachmittag lesen: „Die Gleichen, die sich hinter der Polizei versteckten, als die Tschetschenen in der Gegend waren. Wo sind übrigens die Journalisten der Menschenrechtsliga, die die Polizisten als Unterdrücker der Jugendlichen bezeichnen werden, sobald WIR wieder den Frieden hergestellt haben? Sie werden doch nicht etwa Angst haben? Kommt schon!“

Polizei fühlt sich von Macron im Stich gelassen

Besonders vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Polizei und Innenminister Castaner ist diese heimliche Sympathie der Polizei für die tschetschenische Strafexpedition eine bemerkenswerte Entwicklung. Castaner hatte am 8. Juni als Antwort auf die z. T. gewalttätigen Straßenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Polizisten beim geäußerten Verdacht auf Rassismus ab sofort suspendiert würden und der Würgegriff bei der Verhaftung von Gewalttätern verboten sei. Die Polizisten fühlen sich deshalb im Stich gelassen und sind besonders erbost darüber, dass die Regierung Macron damit den Forderungen des hochkriminellen Traoré-Clans nachkommt, der seit 2016 versucht, die Polizei für den Herztod des „Bruders“ Adama bei seiner Verhaftung verantwortlich zu machen.

Migranten üben Druck aus

Der offiziell von Sozialhilfe lebende Traoré-Clan stiftete deswegen bereits mehrere Male zu Aufständen in der Pariser Banlieue an, ließ Adama mehrfach auf Kosten des französischen Steuerzahlers obduzieren und verklagt alle wegen übler Nachrede, die es wagen, etwas gegen ihre „Wahrheit“ zu äußern. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen Marine Le Pen, Marion Maréchal, den Fraktionschef des RN im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, die Moderatoren Jean-Jacques Bourdin (BFM) und Nicolas Poincaré (RMC) sowie gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemand. Castaners Aussage vom 9. Juni, dass er bereit sei, symbolisch niederzuknien, wird von zahlreichen Bürgern und vielen Polizisten als Verbeugung vor der organisierten Kriminalität wahrgenommen. Seit dem 10. Juni kommt es deshalb fast jeden Abend in Frankreich zu Protesten seitens der Polizei. Bisher haben sie jedoch zu keinem Ergebnis geführt, sondern lediglich dazu, das Castaner nun Versuche mit dem Einsatz von Elektroimpulspistolen als Ersatz für den Würgegriff verspricht. Doch das haben die Polizisten gar nicht gefordert.

Die Polizei hielt sich zurück und fühlt sich im Stich gelassen

Afrikaner werfen Polizei Parteilichkeit vor

Das Verhältnis der maghrebinischen Community zur Polizei hat sich infolge der tschetschenischen Machtdemonstration weiter verschlechtert. Selbst viele rechtschaffene Nordafrikaner sind davon überzeugt, dass die Polizei mit den Tschetschenen unter einer Decke steckte und die Gewalt nicht den Banden, sondern ihnen als gesamter Gemeinschaft galt. Manche Maghrebinen glauben sogar an einen von der Regierung geplanten Komplott, um die Umma, die Gemeinschaft der Muslime, zu zerstören. Sie gehen davon aus, dass die Polizisten die Tschetschenen nach Dijon geleiteten. Als Beweis für diese These sehen sie die Tatsache, dass die Polizei bis Sonntag Nacht keinen einzigen Tschetschenen verhaftete, dafür am Montag aber vier Maghrebinen. Von diesen waren drei allerdings straflos am 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Lediglich ein 32-jähriger ohne Vorstrafe muss ein 90-Tage-Bussgeld von 5 Euro bezahlen und erhielt ein fünfjähriges Verbot für den Besitz von Waffen.

Linksparteien ergreifen Partei für Afrikaner

Aus wahltaktischen Gründen bestätigen insbesondere die Politiker der französischen Linksparteien die Maghrebinen nach Kräften in der Opferrolle und ignorieren bewusst das Treiben der kriminellen Banden, die für das tschetschenische Eingreifen verantwortlich sind. Am Montag, während die Maghrebinen-Banden in Les Grésilles randalierten, machte der sozialistische Bürgermeisters von Dijon, François Rebsamen, dessen Bewohnern eine Liebeserklärung: „Wie alle Dijoner liegt mir das schöne Viertel Les Grésilles, in das wir viel Geld investiert haben, sehr am Herzen. […] ich rufe die ‘Jugendlichen’, die Autos anzünden und Barrikaden errichten dazu auf, nach Hause zu gehen, denn ich habe vom Innenminister mehr Polizisten zugesagt bekommen. […] Nur die Polizei kann für Sicherheit im Viertel sorgen, nicht die ‘Jugendlichen’. Einen Tag später erklärte er auf BFMTV: „Ich habe keine Waffen gesehen. Man sagte mir, dass es Schüsse gegeben habe, aber Sie wissen, man hört vieles, man muss nicht immer glauben, was in den sozialen Netzwerken erzählt wird.“

„Weltmeister in Realitätsverweigerung“

Diese Aussage brachte ihm in den sozialen Netzwerken den wenig schmeichelhaften Titel „Weltmeister 2020 in Realitätsverweigerung“ ein. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linksradikalen France Insoumise, der vor wenigen Tagen noch die Polizei wegen ihres „strukturellen antiarabischen und antiafrikanischen Rassismus“ abschaffen wollte, entdeckte sein Herz für den Ordnungsstaat in eine Richtung: „Eine Bande von Tschetschenen griff ein benachteiligtes Viertel an und verbreitet dort Terror. Diejenigen von ihnen, die Asylbewerber sind, müssen abgeschoben werden. Man kommt nicht nach Frankreich, um sich mit Waffen oder Eisenstangen in der Straße zu schlagen. […] In Dijon gibt es keinen ethnischen Krieg. […] Der Inlandsgeheimdienst müsste mehr auf Personen acht geben, die aus Kriegsgebieten kommen, wie die Tschetschenen. Dort legt man sich schlechte Gewohnheiten zu, die nicht zu denen friedlicher Gesellschaften wie der unsrigen passen. […] Die Menschen, die dort [in Les Grésilles, Anm.] leben, sind anständig.“

Le Pen spricht Klartext

Le Pen nennt Verantwortliche beim Namen

Innenminister Castaner dagegen kündigte lediglich an : „Falls Ausländer an der Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt waren, werden wir systematisch, im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und rechtlichen Verfahren, die Ausweisungsmöglichkeiten prüfen“. Lediglich Marine Le Pen nannte die wirklich Verantwortlichen für das Chaos beim Namen: die Linke und die bürgerliche Rechte, die gleichermaßen für „die monströse Realität, zu der 30 Jahre ideologische Verirrungen geführt haben“ verantwortlich sind. Wie sehr Le Pen mit dieser Einschätzung recht hat, zeigte sich bereits am Theater, das ihrem Besuch in Dijon vorausging: Zuerst erklärte Bürgermeister Rebsamen ihren Besuch in der Stadt offiziell für „unerwünscht“, dann konnte sie ihre Rede nicht pünktlich halten, weil die Antifa ihren Fahrzeugkonvoi mit Steinen bewarf.

Das Recht auf Asyl muss aufgehoben und Aufenthaltsverbote verhängt werden.

Le Pen

Marine Le Pen forderte ein sofortiges Immigrationsmoratorium und die sofortige Auflösung der mafiösen Netzwerke. „Die Geheimdienste müssen sich im Herzen der Viertel festsetzen, […] die Steuerprüfungen müssen methodisch durchgeführt werden, um die Schieflage zwischen deklariertem Einkommen und einem unglaublichen Lebensstil offenzulegen […], die Aufenthaltsgenehmigungen müssen entzogen, das Recht auf Asyl aufgehoben, Aufenthaltsverbote verhängt und Ausweisungen vollzogen werden.“

Medientendenz ist anti-tschetschenisch

In allen französischen Medien ist die Tendenz eindeutig anti-tschetschenisch. Neben den bereits angeführten wahltaktischen Gründen wegen eines großen maghrebinischen Wählerpotentials spielt wohl auch die Idealisierung Putins und die grundsätzliche Verteufelung aller praktizierenden Muslime auf Seiten der französischen Rechten eine Rolle. Tschetschenen werden mit Terroristen des IS gleichgesetzt oder alternativ der organisierten Kriminalität zugerechnet, obwohl sie als ethnische Minderheit bisher eher diskret und arbeitsam in Erscheinung getreten und abgesehen von kriminellen Einzelpersonen kaum negativ in Erscheinung getreten sind. Dennoch wird in den Medien so getan, als habe es in Dijon einen Kampf zwischen rivalisierenden Drogenbanden um Marktanteile gegeben. Die tschetschnischen Banden seien mit dem IS verbunden. Als Beweis für diese Behauptung wird angeführt, dass die Tschetschenen in Dijon „Allahu akbar“ schrien. „Allahu akbar“ ist jedoch ein traditioneller muslimischer Schlachtruf und ist nicht auf den Djihad beschränkt. Der IS hatte zwar ein von Tschetschenen angeführtes Kaukasierbattaillon, aber die meisten Tschetschenen sind traditionell Sufis, d. h. sie gehören einer theologischen Strömung an, die die Wahhabiten und Salafisten als häretisch bekämpfen. Der Wahhabismus ist heute zudem stärker in Tschetschenien verbreitet als in der Diaspora. Der moskautreue Despot Kadyrov führte die Sharia und damit u. a. die Vielehe ein. Es ist ein Deal zwischen Putin und dem Mann mit besten Beziehungen in die Moskauer Unterwelt: für den Verzicht auf eine offizielle staatliche Unabhängigkeit hat Kadyrov eine faktische rechtliche Autonomie bekommen.

Nach der Verhaftung von sechs tschetschenischen Anführern am Donnerstag den 18. Juni ist die französische Polizei offiziell zu dem Schluss gekommen, dass keiner der Anführer Verbindungen ins Islamistenmilieu habe und es auch nicht um Bandenrivalitäten gegangen sei, sondern lediglich um die Wiederherstellung der Ordnung und der tschetschenischen Ehre. Bis jetzt hätten die Ermittler keine belastenden Elemente gefunden, berichtet Le Figaro.


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