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Nationale Identität, Nation. Igitt! Der Nationalstaat gilt den Linken als Träger und Ursache allen Übels, als Wurzel von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. „Jedes nationalstaatliche Denken wird mit Nationalismus und dieser mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt“, so Autor Wilfried Griesser. Selbst das Zeigen der Nationalfahne gilt bereits als verdächtig. Jeder, der Sympathien für den Nationalstaat erkennen lässt, gilt zumindest als politisch verdächtig.

Geradezu empört schrieb das Zentralorgan der deutschen Linken „Die Zeit“ 2018: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit dort, wo nationalstaatliche Alleingänge an Grenzen stoßen. Zugleich aber beharren sie auf nationalstaatlicher Verantwortung in der  Sozialpolitik, der Rentenpolitik und in Haushaltsfragen. Vom Festhalten an nationalen Identitäten ganz zu schweigen.“

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Der niederländische Historiker Thierry Baudet: „Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit. […] Die nationale Souveränität musste geschwächt, der Nationalstaat untergraben werden – sodass es nie wieder Krieg gäbe.“ Der Nationalstaat hat beim linken Establishment ausgedient, ist bestenfalls ein Überbleibsel vergangener Tage. Mithilfe überstaatlicher und supranationaler Organisationen und Institutionen soll er ausgehöhlt und mithilfe von  Massenzuwanderung kulturfremder Menschen der innere Zusammenhalt des Staatsvolkes geschwächt werden. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen den Nationalstaat und das Staatsvolk.

Als im Zuge des Massenimportes von Menschen aus dem Islamgürtel im Herbst 2015 immer mehr Bürger in  das Lager der patriotischen Kräfte wechselten, mobilisierte das liberale Establishment all seine Kräfte, um gegenzusteuern und Europa auf Kurs in Richtung Abgrund zu halten.

Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, als Medien, Promis, Wissenschaftler und Künstler mit Unterstützung aus dem Ausland eine linke Einheitsfront bildeten, um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Staatsoberhaupt zu verhindern. Später stürzten mehr oder weniger dieselben Protagonisten gemeinsam mit internationalen Unterweltlern die türkis-grüne Regierung. Der Aufstieg der patriotischen Kräfte in Europa konnte so von den globalistischen Eliten und ihren Wasserträgern gestoppt werden.

Die EU ist aber nur die nächste prädeterminierte Stufe eines historischen Entwicklungsplanes, der schließlich in einer globalisierten, multikulturellen, grenzenlosen Welt gipfeln wird. Nicht mehr gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden dann über unser aller Zukunft, sondern supranationale Gebilde wie die EU, die UNO, die Welthandelsorganisation oder internationale Gerichtshöfe.

Weltweite Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder der UN-Migrationspakt sollen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter beschränken, sie in ein globales Regelwerk zwingen. Dass die türkis-grüne Regierung den Migrationspakt 2019 nicht unterzeichnet hat, war wohl eine der Hauptursachen für den Ibiza-Staatsstreich. Was zeigt, welche  Bedeutung solche Abkommen für Globalisten haben und zu welchen Mitteln sie greifen, um ihre Gegner und Kritiker auszuschalten.

Den glühenden Europäern, zu denen seit den 2000ern vor allem Linksextreme, Linke aller Schattierungen und die christlichsozialen Scheinkonservativen zählen, die getrieben sind von kulturellem Selbsthass und Schulkult, geht es nicht um Europa, nicht um die europäische Kultur und Identität, nicht um den europäischen Geist.

Europa ist nur die Karotte, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Europa ist eine Zwischenstufe, eine Beruhigungspille für die „Somewheres“, Menschen, die in nationalen Kategorien denken und in ihrer Heimat verwurzelt sind. Die EU ist die Abrissbirne der Linken für die verhassten Nationalstaaten. Auch wenn der Nationalstaat im Gegensatz zur EU funktioniert. Das stört die linken Gesellschaftsingenieure nicht, die immer von der Utopie, also von der Welt, wie sie nach ihren Vorstellungen sein sollte, her denken und planen. Es gibt keine politisch stabilere Einheit.

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Der Nationalstaat, der durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Souveränität definiert ist, ist Träger des Rechtsstaates. Rechtsstaaten sind immer Nationalstaaten. Aber nicht alle Nationalstaaten sind Rechtsstaaten. Eine repräsentative Regierung kann nur existieren, wenn es ein kollektives Wir gibt, das sich nicht nur in getrennten Klassen, Gruppen oder Individuen zeigt, sondern als ein Ganzes, das  sich seiner territorialen, seiner nationalstaatlichen Gemeinsamkeit bewusst ist. Thierry Baudet: „Demokratien unterstellen die Existenz eines Demos, eines Volkes, durch das das Parlament auch tatsächlich als Forum von Verhandlungen und Entscheidungen legitimiert ist.“

Auch der Gedanke des Rechtsstaates unterstellt einen Demos. Ohne ein geteiltes Empfinden von Moral, ohne gemeinsame Traditionen und Umgangsformen, ohne gemeinschaftlich erlebte Kultur kann es kein verbindliches Recht geben. Die grenzenlose Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen aus vormodernen, außereuropäischen Gesellschaften untergräbt und zerstört den National- und Rechtsstaat.

Der französische Historiker und Orientalist Ernest Renan (1823–1892) hat den Nationalstaat so definiert: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist […] ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Davon sind multikulturelle europäische Staaten wie Belgien, Deutschland oder Schweden weit entfernt. Die Solidargemeinschaft ist längst zerfallen, ethnische und religiöse Gruppen, Clans und andere Parallelgesellschaften kämpfen für ihre gruppenspezifischen Interessen und Ansprüche; ein verbindendes kulturelles, nationalstaatliches Element existiert nicht mehr.

Es gibt keine allgemein verbindlichen Regeln, Normen, Werte, keine gemeinsame Kultur und auch keine von der Mehrheit akzeptierte Verfassung, weil für viele Neubürger Religion, Traditionen und gruppenspezifische Interessen über dem Gesetz und der Verfassung stehen. In einem politischen Multikulti-Gebilde gibt es nichts Verbindendes, das Zusammenleben muss täglich neu ausverhandelt werden. Was oft genug scheitert bzw. zuungunsten der autochthonen Bevölkerung ausgeht, von der immer mehr Toleranz, sprich: Zurückweichen eingefordert wird. In fortgeschrittenen Zerfallsprozessen kommt es zu Unruhen, Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, wie man das aktuell am Beispiel Schweden beobachten kann, wo gerade … (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“. Genius finden Sie HIER auf Facebook und HIER auf Twitter.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen.

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er  jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden.

Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung.

Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen.

Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlungen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten.

Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den Nordirland-Konflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems…

Wie es weitergeht, lesen Sie in der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11: HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In der Druckausgabe lesen Sie die Antworten u.a. auf folgende Fragen:

Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Und vieles mehr…


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Der 12. September 1683 war ein wichtiger, ein historischer Tag für Europa. Die osmanischen Truppen von Kara Mustafa traten, nachdem sie den Goldenen Apfel – so nannten die Türken zu jener Zeit Wien – erfolglos belagert hatten, den Rückzug an. Ein Entsatzheer unter der Führung des polnischen Königs Jan III. Sobieski schlug die muslimischen Invasoren in die Flucht.

Zwei Monate lang hatten die Türken versucht, die Reichshauptstadt einzunehmen. Wer Wien unterwarf, kontrollierte den Zugang zu Westeuropa. Sultan Mehmed IV. war anfänglich siegessicher, fühlte sich nach vielen missglückten türkischen Angriffen bereits als neuer Herrscher über weite Teile Europas. An Kaiser Leopold I. schrieb er, bevor er seine Streitmacht in Marsch setzte: „Vor allem befehlen wir Dir, Uns in Deiner  Residenzstadt zu erwarten, damit Wir Dich köpfen können.“ Sultan Mehmed wollte die Giauren, die Ungläubigen, den „grausamsten Qualen aussetzen und dann dem schändlichsten Tod übergeben“.

Daraus wurde nichts – obwohl den 120.000 Osmanen unter der Führung von Kara Mustafa nur rund 12.000 Verteidiger Wiens gegenüberstanden. Dass Europa so aussieht, wie es heute aussieht, haben wir unter anderem den Stadtmauern, den gut ausgebauten Befestigungsanlagen Wiens zu  verdanken. Es ist natürlich Spekulation, aber hätten die Wiener den Angriffen nicht 61 Tage lang standgehalten, hätte es vielleicht keine Aufklärung, keine industrielle Revolution, kein modernes Europa gegeben, wir wären einfach Teil der islamischen Welt geworden.

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Wien war eine Festung, die Stadt umgeben von Mauern, Basteien, Gräben, Ravelins, Kurtinen, Wällen und Palisaden. Eine gut geschützte Grenze auf dem Stand ihrer Zeit. Eine, die das christliche Abendland vor dem Ansturm der muslimischen Truppen gerettet hat.

Seither hat sich viel verändert. Vor allem in Europa. Grenzen gelten vielen Europäern nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr, als tödliche Gefahr, als Instrument der Ausgrenzung und Abschottung. Beides, Abgrenzen und Abschotten, ist für zeitgeistige Europäer negativ konnotiert. Wolfgang Schäuble, damals deutscher Finanzminister, verkündete 2015: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“

Grenzschutz und Landesverteidigung werden im Europa unserer Tage vor allem als lästig, teuer und überholt empfunden, als bestenfalls folkloristische Überbleibsel vergangener Tage. Die Regierungen wollen möglichst wenig Geld für Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz ausgeben und überlassen diese einst wichtigen Aufgaben in vielen Fällen ganz bewusst und demonstrativ Ministerinnen, die von militärischen Dingen keine Ahnung haben. Das ist ein Signal, das Länder wie die Türkei zu deuten wissen.

Früher hatten Grenzen und deren Sicherung noch einen hohen Stellenwert, den kaum  jemand in Zweifel zog. Heute gelten sie vielen Menschen, vor allem aus dem linken und kirchlichen Lager, als überflüssig, anachronistisch, tödlich. Grenzen sind zum Überwinden da, so ein linkes Credo.

Als im Herbst 2015 Millionen von jungen Männern aus dem Islamgürtel nach Europa drängten, der Ruf verunsicherter Bürger nach Grenzkontrollen und -schließungen die Propaganda der Mainstreammedien übertönte und die Willkommensstimmung zu kippen drohte, waren es die liberalen Eliten und ihre medialen Verstärker, die alles versuchten, um das zu verhindern. Sie propagierten die unbegrenzte Aufnahme, setzten Obergrenzen für die Zuwanderung und auch bestehende Gesetze außer Kraft, logen, dass es unmöglich sei, die jungen Männer von der Einwanderung abzuhalten. Migration wurde als Naturgewalt, als schicksalhaft und unvermeidlich dargestellt.

Jeder, der kommen wollte, kam und durfte bleiben. Die Folgen dieser totalen Grenzenlosigkeit, dieser Entgrenzung sind bis heute…

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Der Integrationsbericht 2020 zeigt: Ausländer bei Zahlen zu Geburten, Arbeitslosigkeit und Kriminalität überrepräsentiert. Kritiker befürchten Zunahme gesellschaftlicher Spannungen.

Der Österreichische Integrationsfond (ÖIF) zeigt in seinem Bericht, dass in den letzten fünf Jahren Österreichs Einwohnerzahl um 316.138 und damit auf knapp 9 Millionen angewachsen ist. Dieser Anstieg beruht dabei zu rund 89 Prozent auf Personen, die im Ausland geboren sind, wovon wiederum die Hälfte aus Drittstaaten – sprich aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der EFTA-Staaten – stammt.

Menschen, die nicht in Österreich geboren wurden machen damit bereits 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Quote des ausländischen Zuwachses aus Nahost dürfte sogar noch höher liegen, da Ausländer auch in Österreich für Nachwuchs sorgen. Und das in einem bemerkenswerten Ausmaß: Während in Österreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,36 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,14.

Diskussion um Begriff Bevölkerungsaustausch

Kritik kommt dabei vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dieser kritisiert, dass diese Bevölkerungsentwicklung immer wieder von Diskussionen um Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“ und Ähnlichem überlagert wird. Doch am Ende bleibe doch die Erkenntnis, „dass sich hier eine Gesellschaft in Bewegung befindet und dass noch weitaus größere Probleme auf uns zukommen als wir das bisher schon erlebt haben“.

Haimbuchner bezieht sich mit seiner Stellungnahme auch auf die Kriminalitäts- und Arbeitslosenstatistik, in der die Gruppe der Ausländer überrepräsentiert ist. 40 Prozent der Straftaten 2019 gingen demnach auf das Konto von Ausländern und 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen tauchen laut ÖIF nicht am heimischen Arbeitsmarkt auf. Von qualifizierter Zuwanderung könne also keine Rede sein. Das bestätigt auch ein Bericht der Statistik Austria: 2019 profitieren bereits mehrheitlich Ausländer von der Sozialhilfe. Nur noch 46 Prozent der Bezieher sind Österreicher.

Spannungen durch unkontrollierte Migration

Unkontrollierte Migration führe zu sozialen Spannungen, zur Überlastung der Sozialsysteme und zu der Entfremdung von Österreichern in Teilen ihrer Heimat, so die Kritik. Wie sich diese Spannungen ganz konkret entladen zeigt sich zuletzt an Silvester in Wien-Favoriten, wo es in der Silvesternacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist.

Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren“, so Haimbuchner.

Den Integrationsbericht 2020 können Sie HIER herunterladen.


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Bereits zum dritten Mal gab es im heurigen Jahr ein starkes Erdbeben in der Nähe von Zagreb. Das aktuelle Beben wies eine Stärke von rund 6,3 auf der Richterskala auf. Das Epizentrum war dabei nur rund 80 Kilometer Luftlinie vom Uralt-AKW in Krsko entfernt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger fordern nach dem erneuten Beben: „Das Schrott-AKW Krsko steht nur unweit der steirischen Grenze. Die schwarz-grüne Regierung ist umgehend aufgefordert, Maßnahmen und Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu setzen“. Notfalls müssten Sanktionen gegen Slowenien gesetzt werden, um das AKW Krsko zu schließen, da es inmitten einer Erdbebenlinie steht. So stelle es eine tickende Zeitbombe und eine große Gefahr für Österreich und Europa dar.

Bereits nach dem Beben im März habe Rauch ein konsequentes Einschreiten gegen das AKW in Krsko gefordert. Er fragt, wann die Regierung aktiv und gegen das Schrott-AKW kämpfen wird. Er fordert alle Verantwortungsträger auf, endlich Schritte zu setzen und den Kampf gegen das AKW aufzunehmen. „Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr. Dieses nun dritte starke Beben muss Grund genug sein, um zu handeln und somit alle Register zu ziehen“, betonte Rauch.

„Das AKW Krsko ist bereits seit rund 37 Jahren in Betrieb und zählt nunmehr zu den Uralt-AKWs in Europa. Dass das AKW Krsko in den nächsten Jahren sogar ausgebaut werden soll, ist nahezu eine Farce“, so Kassegger. Unabhängige Gutachten aus der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es bei einem starken Erdbeben zu einer Kernschmelze im AKW Krsko kommen kann. Nun sei die schwarz-grüne Regierung gefordert, mit gebotener Härte einzuschreiten und gegen die drohende Gefahr aufzutreten. „Wird nicht gehandelt, stellt das Atomkraftwerk eine massive Gefahr für Leib und Leben in Österreich dar“, mahnt Kassegger abschließend.


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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Die Fraktion für Identität und Demokratie im EU-Parlament hat eine Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union gestartet. Sie warnt vor dem Selbstmord Europas und ruft zur Unterstützung auf.

Anhand mehrerer Punkte zeigt die „Fraktion für Identität und Demokratie“ die schwerwiegenden Folgen der Migration für den europäischen Kontinent, dessen Kultur und Völker auf. Wir geben den Aufruf im Wortlaut wieder.

Der EU-Migrationspakt – ein Pakt zur Überflutung Europas

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Das „Recht auf Migration“

Mit dem Migrationspakt wollen die technokratischen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Global Compact on Migration im Dezember 2018 verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Kolonialisierung durch Einwanderung

Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und destabilisiert werden. Das wäre das Ende der europäischen Nationen und Kulturen.

Geplante Überflutung

Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.

Der EU-Migrationspakt hat drei Säulen:

1 – Einwanderung fördern!

Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung; Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der EU logistisch unterstützt; gleichzeitig sollen jene angeblich humanitären Organisationen, die selbst Teil der illegalen Schlepperindustrie sind, „entkriminalisiert“ werden!

2 – Erschwerung von Abschiebungen!

Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten; auf See eingesammelte Migranten werden zwingend in die EU verbracht; Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen verboten werden.

3 – Zwangsweise Ansiedlung!

Migranten sollen zwangsweise in allen EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgröße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und Minderjährigen unter 12 Jahren wird die sofortige Einreise gestattet.

All dies würde zu noch mehr Migration nach Europa führen. Es wäre der Selbstmord Europas!

Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die EU hat die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos!

Die schwedische Sozialistin und EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am 24. September 2020, wohin die Reise gehen soll:

„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen …“

Die unmittelbaren Folgen des Paktes

In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Großteil davon aus Entwicklungsländern.

Die Folgen wären:

– Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;

– der Niedergang unserer europäischen Kulturen und Zivilisationen mit

– ihren eigenen Werten und ihren eigenen Lebensweisen;

– der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in ganz Europa;

– Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Immobilienkrise;

– steigende Kriminalität und Konflikte;

– das weitere Vordringen des radikalen Islam und eine europaweite Terrorwelle.

Der Migrationspakt …

 … ist antidemokratisch:

Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen der europäischen Völker beschlossen.

… fußt auf einer falschen Erzählung:

Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesellschaften der Zielländer;

sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölkerung; und

sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der Weltbevölkerung das Sesshafte.

… ist unumkehrbar:

Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln, die in Europa bleiben sollen.

… ist zerstörerisch:

Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer Nationen zerstören, das über Tausende von Jahre von Europäern geschaffen wurde.

HELFEN SIE UNS, DEN MIGRATIONSPAKT ZU VERHINDERN! HIER können Sie die Petitition unterzeichnen!


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