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Die in Flammen stehende Kathedrale von Nantes hat es in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelt sich schließlich um einen der bedeutendsten Kirchenbauten Frankreichs. In der Regel werden Angriffe und Anschläge auf christliche Gotteshäuser von Medien und Politik aber verschwiegen. Es ist ein Tabu-Thema. Obwohl in Europa jeden Tag mehrere Kirchen geschändet werden.

In Waidring, einem kleinen Ort in der Nähe von Kitzbühel, haben Unbekannte vor einigen Tagen versucht, die Pfarrkirche aus dem Jahr 1764 abzufackeln. Nicht zum ersten Mal. Von solchen Angriffen liest man, wenn überhaupt, in der Lokalpresse.  Die großen Medien interessieren sich nicht dafür.

Solche Attacken sind in Mitteleuropa keine Einzelfälle. Immer öfter werden Kirchen, Kathedralen, Kapellen, Friedhöfe, Gipfelkreuze und andere christliche Symbole beschmiert, beschädigt, verwüstet, angezündet oder sonst wie geschändet. Beispiel Frankreich. Hier haben sich solche Angriffe seit 2008 vervierfacht. Mittlerweile werden jeden Tag zwei der insgesamt 45.000 Gotteshäuser geschändet.

Nicht immer bleibt es bei Sachbeschädigungen. Am 26. Juli 2016 haben zwei Muslime in der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie einem 85-jährigen Priester während einer Messe den Kopf abgeschnitten. Seither herrscht in den französischen Kirchengemeinden Angst. Der Frankreich-Korrespondent der New York Times schreibt: „Die Gemeinden sind schockiert und fühlen sich verwundbar. Die Angriffe haben sich in den vergangenen Jahren auf dramatische Weise vervielfacht und ereignen sich praktisch in allen Teilen Frankreichs: auf dieselbe Weise im städtischen und ländlichen Raum, in großen Städten und kleinen Dörfern.“

Auch in Deutschland nehmen, von den Mainstreammedien ignoriert, die Attacken auf Kirchen und andere christliche Symbole zu. „Vandalismus an religiösen Stätten haben in Deutschland krass zugenommen – krass nicht nur im Ausmaß, sondern auch in der Qualität“, schreibt der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Jakob Johannes Koch, im Januar dieses Jahres.

Die Lage ist durchaus dramatisch

Wie dramatisch die Lage mittlerweile im einst christlichen und  nunmehr multikulturellen, sprich islamisierten, Deutschland ist, verdeutlicht ein Artikel auf katholisch.de vom März dieses Jahres. Darin erklärt der Autor, wie sich Kirchengemeinden gegen Angriffe und Verwüstungen ihrer Gotteshäuser schützen können. In dem Text wird das Repertoire der Kirchenschänder beschrieben. Es reicht von Brandstiftung, eingeworfenen Kirchenfenstern, enthaupteten Heiligenfiguren, beleidigenden Graffitis, Zigarettenstummel im Beichtstuhl bis zu Urin im Weihwasserbecken. Auch Fäkalien werden gerne und oft in Kirchen hinterlassen.

„Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über …“

Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über, heißt es auf katholisch.de. Ein Vorschlag, sich dagegen zu schützen, lautet: „Betroffene Gemeinden sollten als erstes versuchen, die personelle Präsens in den Kirchen sicherzustellen (…) Diese Menschen können allein durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass die Kirche einladender wird, und gleichzeitig Menschen abschrecken, die dort Unfug treiben wollen.“ Ein nicht ganz ungefährlicher Vorschlag, wie wir seit Saint-Étienne-du-Rouvray wissen. Auch beim Brandanschlag auf Saint-Sulpice, der zweitgrößten Kirche von Paris, wenige Tage vor dem Brand von Notre-Dame, konnten Kirchenbesucher nur knapp den Flammen entkommen.

Kirchen-Schändungen als „Unfug“ zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung und völlige Verkennung der Sachlage. Es handelt sich hier in aller Regel nicht um Unfug, nicht um simple Vandalenakte und schon gar nicht um Lausbubenstreiche. Auch wenn die Kirche sich und ihren verbliebenen Gläubigen das gerne einreden möchte, weil es die bequemste Variante ist.

15. April 2019 – Notre Dame in Flammen.

Die Wahrheit ist eine andere. Wir befinden uns in einem brutalen Kulturkampf. Wobei Kampf nicht ganz korrekt ist, weil es dafür zwei Parteien bräuchte, die gegeneinander kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist aber eine einseitige Angelegenheit. Die Kirchen wehren sich nicht nur nicht, sie verharmlosen und verschweigen die systematischen Angriffe, sprechen von Unfug, von dem sie hoffen, dass er irgendwann von allein aufhören wird. Nichts könnte falscher sein.

Die brennenden und geschändeten Kirchen sind vielmehr eine direkte Folge der Islamisierung Europas. Es ist kein Zufall, dass seit dem Willkommensherbst 2015, als Millionen von Muslimen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Schweden und Österreich, strömten, diese Angriffe massiv zugenommen haben.

„Ideologisch zielgerichteter Motivation“ meint: der Islam ist das Problem

Selbst der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz, der die Zerstörung von christlichen Symbolen und Kulturgütern beklagt, traut sich das Wort Islam nicht in den Mund zu nehmen, spricht schwammig von „ideologisch zielgerichteter Motivation“. Um welche Ideologie es sich in der Regel handelt, liegt auf der Hand. Auch wenn Politik, Medien und Kirchen das Thema bisher erfolgreich unter Verschluss halten konnten, aus Frankreich wissen wir, dass der Großteil der Täter junge Muslime sind.

Dass die systematischen Angriffe gegen christliche Symbole kein Thema in den Medien und der Öffentlichkeit sind, liegt aber nicht nur an linken Politikern und Journalisten, die keinerlei Interesse daran haben, über die Kollateralschäden ihrer eigenen Willkommens- und Multikulti-Politik zu diskutieren, die sogar abstreiten, dass eine Islamisierung unseres Kontinents stattfindet. Es sind die Kirchen selbst, die dieses Thema verschweigen oder klein reden. Dabei spielen Scham und schlechtes Gewissen eine nicht unwesentlich Rolle, schließlich sind die Kirchen treibende Kräfte und glühende Anhänger der Willkommenskultur, der unkontrollierten Masseneinwanderung  aus dem islamischen Raum. Als 2016 die CDU den Vorschlag machte, christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bei der Aufnahme zu bevorzugen, protestierte die Kirchen am lautesten dagegen. Das sei unchristlich, hieß es.

„Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug.“

Die katholische und die protestantischen Kirche sind in den vergangenen Jahrzehnten zu linken Sozialhilfevereinen, zu Weltrettungs-NGO wie Hunderte andere auch verkommen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr Gott, man hat ihn durch den Schutzsuchenden aus Afrika und dem Orient ersetzt. Er ist nun das Objekt der Anbetung und Verehrung. Das hat Kölner Erzbischof Woelki besonders deutlich demonstriert, als er  bei der Fronleichnamsmesse vor dem Kölner Dom ein Flüchtlingsboot zum Altar umfunktioniert hat.

Da ist es wenig hilfreich und vor allem peinlich, wenn viele der Angebeteten aus der ihnen zugedachten Rolle fallen und statt Dankbarkeit zu zeigen, die selbstlosen „Retter“  attackieren. Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug. Man kann und will sich diesen Angriffen nicht entgegenstellen, nicht einmal verbal, hat kapituliert, bevor der Kampf richtig begonnen hat. Kein Wunder, dass sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche kaum noch in der Lage sind, den weniger werdenden Gläubigen Halt und Orientierung zu geben.

Was ist von Religionsgemeinschaften zu erwarten, deren oberste Vertreter beim kleinsten Widerstand, der leisesten Kritik von außen ihr wichtigstes Symbol, das heilige Kreuz,  kleinlaut verstecken. Geschehen beim Besuch von Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

Von der Zerstörung der Symbole zur Verfolgung

Es stellt sich nicht nur für die Kirche die Frage, wohin das führen soll. Aufgrund dieser Ignoranz, aufgrund der weiterhin offenen europäischen Außengrenzen und den demographischen Entwicklungen in Europa, werden die Attacken und Anschläge weiter zunehmen, bis es irgendwann kaum noch unbeschädigte Kapellen, Kirchen, Gipfelkreuze oder Friedhöfe gibt. Will die Kirche, wollen Politik und Medien weiter kleinlaut und tatenlos zusehen, wie systematisch zerstört wird, was Europa über Jahrhunderte geprägt und ausgemacht hat, was unsere Kultur und unsere Identität repräsentiert?

Vor allem: Es wird nicht bei der Zerstörung von Symbolen bleiben.  In praktisch allen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern, werden Christen bzw. Ungläubige diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Von Pakistan bis Nigeria.

Die christliche NGO „Open Doors“, veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die weltweite Verfolgung von Christen. „Die Gewalt gegen Christen und ihre Kirchen hat dem neuen Bericht zufolge dramatisch zugenommen“, ist die Kurzzusammenfassung von 2020.

Gegen Christen und ihre Kirchen! Das gehört untrennbar zusammen. Da können die knieweichen europäischen Kirchenvertreter  den Kopf noch so tief in den Sand stecken. Auch wenn sie  das traurige Schicksal ihrer christlichen Glaubensbrüder in Asien und Afrika weiterhin  standhaft ignorieren. Man ist eher um das Wohlergehen der anderen Seite besorgt, man könnte ja jemanden beleidigen.

Dabei steuert auch Europa direkt auf solche Zustände zu, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Doch dafür gibt es westlich von Polen und Ungarn keine Anzeichen.

WELTVERFOLGUNGSINDEX 2020 – Wo Christen am stärksten verfolgt werden

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Viktor Orban, aktuell der wohl meistkritisierte Regierungschef Europas, hat im März 2019 am „Budapest Summit on Migration“ seine Vorstellungen dargelegt. Wir dokumentieren die Rede hier.

Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“. Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann.

Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt eine führende Rolle in der Debatte um die Migration.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.

Viktor Orban fühlt sich wohl am europäischen Parkett

Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn

Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht. Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.

Wir haben uns gegen den europäischen Mainstream gewandt.

So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?

Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das. In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Viktor Orban unterwegs

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal

Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen.

Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen.

Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben. Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert

Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien. Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

In Europa gibt es eine große unintegrierte Gesellschaft.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Westliche und östliche Politiker reden aneinander vorbei.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde. Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Orban weiß, was er will

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen

In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen. Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten. Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.

Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?

Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.

Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben.

Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.

Der Druck des Bevölkerungswachstums

Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen. Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen. Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.

Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln.

Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.

Viktor Orban spricht Klartext

Die Migrationspolitik der EU hat versagt

Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben. Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Man muss in das System eingreifen.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.


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Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfen zwischen Tschetschenen und Dealerbanden. Wir sprechen mit dem Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria Usman Ferzauli über den Vorfall.

FREILICH: Herr Außenminister, können Sie mir etwas zur tschetschenischen Exilgemeinde in Europa im Allgemeinen und in Frankreich im Speziellen sagen?

USMAN FERZAULI: Frankreich hat eine große tschetschenische Gemeinde. Laut den Daten der EU in Brüssel leben in der westlichen EU mehr als 300.000 Tschetschenen. Als ich Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, bestand unser Hauptziel darin, den Exiltschetschenen klarzumachen, dass sie sich Mühe geben müssen, durch ihr Verhalten russische Propaganda zu widerlegen. Wir erklärten ihnen, dass sie als Flüchtlinge in freie Länder kämen und die dortigen Gesetze respektieren müssten. Ich denke, dass wir recht erfolgreich waren.

Nur wenige, einzelne Personen gehören dem IS oder anderen Djihadistengruppen an. Die Mehrheit hat sich gut integriert. Es gibt wenig Probleme mit ihnen. Sie führen ein normales Leben, insbesondere in Frankreich. Ihre Kinder machen Abitur, studieren wie französische Staatsbürger.

Anfangs als die Tschetschenen nach Frankreich kamen, waren sie verwirrt. Ihnen fehlte das Wissen, wie sie sich in die neue Gemeinschaft integrieren können ohne ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufzugeben. Aber sie haben den Balanceakt geschafft. Sie sind gut integriert und erziehen ihre Kinder nun nach den Regeln der neuen Kultur und haben gleichzeitig ihre Kultur bewahrt.

Der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Doch sie werden mit ein paar für uns völlig unverständlichen Positionen konfrontiert: dem Drogenhandel zum Beispiel. Nach unserer Religion ist der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn wenn er auf der Straße Drogen verkauft, hat das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Das Hauptproblem sind die Drogendealer und ihr Gesetz. Sie forderten von der tschetschenischen Gemeinschaft, ebenfalls ihrem Gesetz zu folgen. Doch das geht nicht. Es würde bedeuten, Teil ihrer Gemeinschaft, Teil der Drogenbanden zu werden. Die Tschetschenen akzeptieren das nicht, und die tschetschenischen Jugendlichen sind mehr an Sport und Musik, interessiert und konzentrieren sich auf die Schule, das Studium. Das Problem der Dealerei ist keine Propaganda, sondern sie ist das reale Bild von Frankreich heute.

Außenminister Ferzauli spricht Klartext über den Vorfall in Dijon

Die Dealerei erscheint allgegenwärtig in Westeuropa. Wie sehen Sie das?

Ja, wir haben das gleiche Problem hier in Kopenhagen. Und wie in Frankreich kommt die Mehrheit der Dealer aus Nordafrika, aus den Maghrebstaaten. Wenn man etwas zu ihnen sagt, schreien sie einen an, nennen einen Rassist. Wenn die Polizei sie kontrolliert, heisst es sofort, sie kontrolliere sie, weil sie schwarz oder aus dem Maghreb seien.

In Wirklichkeit ist es natürlich völlig egal, ob ein Dealer aus Afrika oder den USA oder von sonst wo kommt. Es geht überhaupt nicht um Rasse. Es geht um ihr Verhalten. Sie versuchen, ihre Drogen an Jugendliche zu verkaufen. Dealer bleibt Dealer.

Nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz sind.

Doch die Afrikaner und Maghrebiner benutzen dieses idiotische Rassismusargument systematisch als Verteidigung für ihr Verhalten, sobald sie außerhalb Afrikas sind. In Frankreich ist dies ganz stark zu spüren. Völlig idiotisch. Sie verstecken sich hinter der Menschenrechtsgesetzgebung. Wenn sie das Verbrechen begehen, ist ihnen ihre Hautfarbe und Herkunft völlig gleichgültig, doch nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz oder Maghrebiner sind und werfen der Polizei vor, sie wegen ihrer schwarzen Haut oder ihrer maghrebinischen Herkunft zu verhaften. Das ist das Problem in Westeuropa und Frankreich.

Was ist mit dem Verhalten der Politiker? Wie sollten sie reagieren?

Ich bin sehr erstaunt über das negative Verhalten der Politiker. Sie weigern sich, Recht durchzusetzen. Sie setzen keine Sicherheitskräfte gegen die Drogenbanden ein. Ein solches Verhalten nenne ich korrumpiert. Wären die Politiker nicht korrumpiert, gäben sie den Sicherheitskräften die Mittel, Recht durchzusetzen. Verbrechen ist Verbrechen, Droge ist Droge, die Vergiftung von Kindern ist Vergiftung von Kindern. Es gibt hier keine Ausschlusskriterien.

Während des Konflikts in Tschetschenien wanderten viele Tschetschenen nach Westeuropa aus (Bild: Wikipedia)

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe der Korruption?

Ich denke, dass die Politiker darauf hoffen, wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund reagieren sie nicht auf das Treiben der Dealer. 35 Prozent der Franzosen haben nordafrikanische Wurzeln, sind also eine sehr wichtige Wählergruppe. Die Politiker weisen deshalb nicht darauf hin, dass ein Teil dieser Gruppe Drogen verkauft. Sie wollen nicht ihre eigenen Wähler verprellen.

Der Bürgermeister von Dijon ist pathetisch. Das ist meine Meinung. Hier in Kopenhagen, wenn etwas passiert, greift die Polizei sofort ein, trennt die beiden kämpfenden Gruppen und verhaftet sofort. So sollte die Polizei agieren. Doch was wir in Dijon sahen, war völlig anders.

Die Polizei braucht alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Gibt es noch weitere Gründe für das Verhalten der Politiker?

Ich denke, die Politiker wollen Geld sparen auf dem Rücken der Sicherheitskräfte. Doch das geht nicht. Entweder sollte die Polizei vollständig aufhören zu arbeiten, oder aber sie benötigt alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können. In Dijon haben wir die Situation, dass die Polizei zwar offiziell gegen die Bandenkriminalität kämpft, ihr aber praktisch die Mittel dazu fehlen. Hinzu kommt, dass insbesondere der Bürgermeister von Dijon beste Beziehungen zu Russland pflegt – wie auch Marine Le Pen und die gesamte französische Rechte.

Wie stehen Sie zur Aktion der Tschetschenen?

Grundsätzlich sagen wir immer unseren Landsleuten, dass sie die Polizei und die Gerichte in ihrem Gastland respektieren sollen und auf Selbstjustiz verzichten müssen. Doch es gibt Grenzen wie im Fall Dijon. Die Dealer hängen überall herum, so dass wir unsere Kinder nicht mehr korrekt erziehen können. Wir können sie nicht 24 Stunden am Tag überwachen. Sie müssen zur Schule und wir zur Arbeit gehen.

Sie sind also unter fremder Kontrolle, und wir wissen nicht, ob unsere Kinder nicht mit Drogen u. a. in Berührung kommen. In unserer Kultur ist es eine Pflicht, für die Kinder zu sorgen, bis sie groß und selbstständig sind. Sie sind die Zukunft unserer Nation. Ich denke zudem, dass dies eigentlich eine universell gültige Pflicht ist, die alle Menschen teilen.

Vielleicht setzen wir unsere Pflicht aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker.

Nur wir setzen sie vielleicht etwas aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker. Der zweite Punkt ist, wir als Volk ertragen es nicht, wenn uns jemand zwingen will, entgegen unseres moralischen Gewissens zu leben und zu handeln und damit Teil des Verbrechens zu werden. Das ist nicht Freiheit, sondern Sklaverei und dagegen müssen wir sofort handeln.

Kennen Sie das Video, in dem die Dealer ihre Waffen in die Luft halten und „Putin! Putin!“ schreien? Sie schreien auch „OK, Putin hat euch getötet. Aber noch nicht ausreichend genug!“ Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir respektieren das Gesetz eines Landes, wenn Recht sofort durchgesetzt wird. Doch wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat unsere Gemeinschaft keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen. Oder sie wird zu Sklaven dieser Dealer und Teil ihrer Gemeinschaft. Doch das ist nicht akzeptabel für die Tschetschenen. In Tschetschenien, als wir noch unser Territorium kontrollierten, gab es keine Dealer.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Maghrebinern und Franzosen im Allgemeinen?

Ich kenne viele berühmte Nordafrikaner, die ich sehr mag, und auch eine Menge Franzosen. Das Drogenproblem ist auch ein Problem für sie. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass es nicht um Nationalität oder Religion geht, sondern um kriminelles Verhalten. Wir können keiner einzigen Gruppe erlauben, unsere Kinder zu vergiften. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Wenn wir Kinder haben, müssen wir für sie sorgen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zeigen. Wir versuchen zu verhindern, dass unsere Kinder Drogen konsumieren. Wir sind darin erfolgreich und wollen es weiterhin bleiben.

Sie werden keine tschetschenischen Jugendlichen sehen, die Drogen nutzen hier in Dänemark. Wir glauben, dass gute Gesundheit ein gutes Leben garantiert und ein gutes Leben führt zu einem guten Staat, wie wir sagen. Wir arbeiten deshalb nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Land und unsere Gesellschaft. Unsere Kinder werden Ingenieure, Polizisten, Lehrer. Das bedeutet für uns Integration, normales Leben in einer normalen Gesellschaft. Danach streben wir.

Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort.

Der französische Innenminister drohte damit, alle Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus auszuweisen. Befürchten Sie, dass er ernst macht, oder ist es nur Rhetorik?

Es ist eine politische Ankündigung, die in meinen Augen sehr falsch ist. Sehr unprofessionell, sehr umstritten. Doch selbst wenn sie Tschetschenen verhaften, was wollen sie beweisen? Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort. Sie verließen Dijon sofort wieder. Die Waffen, insbesondere die Schusswaffen, sind bei den Dealern zu finden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der französische Innenminister diese Fakten nicht einmal erwähnt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance von Dijon erklärte in einer Fernsehsendung, die leider im Netz nicht mehr einsehbar ist, dass die Tschetschenen direkt zur Polizei gingen und ihr sehr bestimmt sagten, dass sie sich um die Dealer kümmern würden und die Polizisten ruhig bleiben sollten.

Das stimmt. Sie riefen die Polizei, doch sie tat nichts. Sie blieb einfach im Hintergrund und schaute zu.

Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfe zwischen Tschetschenen und Dealerbanden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei im Grunde froh war über die Aktion der Tschetschenen, denn am Montag, als die Dealer randalierten, machten sich mehrere Polizeirepräsentanten über die Dealer lustig, die ab dem Moment, ab dem die Tschetschenen weg waren, wieder Mut zeigten.

Genau das ist typisch. Alleine sind die Dealer feige, nur in Gemeinschaft und ohne Gegenwehr sind sie stark. Dann terrorisieren sie unschuldige Menschen. Das gilt auch für andere französische Städte. In immer mehr französischen Städten rufen Politiker und Bürgermeister, wie z. B. in Strassburg, offiziell die Tschetschenen um Hilfe, um auf den Märkten, in Kinos, u. a. öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen. Sie wissen, dass die Tschetschenen Ehre und Mut haben.

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Doch stellen die Drogenbanden wirklich eine solch große Gefahr dar?

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Die Drogenbanden vergiften Europas Jugend und damit Europas Zukunft. Drogen sind ein sehr heimtückisches, schleichendes Gift. Die Politiker kündigen höchstens mal im Wahlkampf an, etwas dagegen tun zu wollen. Doch sobald sie gewählt sind, werden sie wieder passiv und verdrängen das Problem. Es ist immer das gleiche. Dadurch setzt sich die Kriminalität in bestimmten Gesellschaftsgruppen immer weiter fest.

Frankreich und Europa müssen unbedingt Recht durchsetzen. Sie müssen ihre Sicherheitskräfte auf- und ausrüsten oder andere präventive Methoden ergreifen oder sogar andere Organisationen mit der Sicherheit betrauen, denn die Drogenbanden vergiften die Kinder der Länder. Die erste Sorge muss sein, Kriminelle klein zu halten und Kriminalität zu verhindern.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes.

Die Banden verfügen immer mehr über die Waffen und die Infrastruktur, um eine Art Bürgerkrieg auszulösen, wie dies in Lateinamerika in manchen Ländern schon der Fall ist oder war.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes. Das ist der Punkt. Korruption gibt es in allen Staaten. Überall gibt es Polizisten, Politiker, Juristen, die sich von der organisierten Kriminalität kaufen lassen. Das ist nichts Frankreich spezifisches. Aufgrund der Vorkommnisse in Dijon kann ich nicht ausschließen, dass dies auch dort der Fall ist. In den Videos sieht man deutlich, dass bewaffnete Banden dort leben und die Polizei und die Sicherheitskräfte nichts dagegen unternehmen können.

Wenn die Sicherheitskräfte jedoch Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzen, dann hat jeder Bürger das Recht, selbst zu handeln. Das tun die Tschetschenen. Es ist nicht nur richtig, wenn die Bürger dann selbst das Recht durchsetzen, sondern es ist ihre Pflicht.

Die Aussagen des Innenministers und des Bürgermeisters zu den Vorfällen in Dijon nenne ich politische Fake-Statements. Sie geben die Lage nicht korrekt wieder. Jede Aussage des Innenministers ist eigentlich bindend für den gesamten Sicherheitsapparat. Ich bin jedoch sehr sicher, dass die Polizei ihm hier nicht folgen wird.

Das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der Polizei ist völlig zerrüttet, seit der Innenminister ankündigte, dass jeder Polizist, der von Kriminellen des Rassismus bezichtigt wird, automatisch suspendiert wird. Damit entwickelt sich die Lage in Frankreich in die gleiche Richtung wie in einigen US-Städten.

Ich möchte ganz klar im Namen aller Tschetschenen sagen, dass die gesamte tschetschenische Gemeinschaft hinter der Polizei und der Durchsetzung des Rechts steht. Wir halfen und wir werden wieder helfen, wenn es notwendig wird – auf korrekte Art und Weise. Ich weiß, dass die Polizisten auch kämpfen. Sie haben Familien. Wenn sie ihr Leben riskieren, sollten sie mehr Rechte und mehr finanzielle Unterstützung haben. Aber Europa schläft.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Eva Maria Michels

Usman Ferzauli wurde 1958 in Arschti geboren und studierte in St. Petersburg Jura. Im Ersten Tschetschenienkrieg war er Kommissar für Kriegsgefangene. 1996 wurde er als außerordentlicher und mit allen Rechten ausgestatteter Botschafter der Tschetschenischen Republik Itschkeria nach Dänemark entsandt, wo er bis heute lebt. Von 2005 bis Mai 2006 und ab Nov. 2007 Außenminister.


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Am Abend des 12. Juni begannen in der burgundischen Hauptstadt Dijon schwerste Kämpfe zwischen Tschetschenen und den Mitgliedern hauptsächlich maghrebinischer Dealerbanden. Auslöser des Konflikts war der Angriff der Dealer am 10. Juni auf einen 16-jährigen Tschetschenen.

Die Maghrebinen schlugen den Jugendlichen zusammen, verletzten ihn schwer und bedrohten ihn mit den Worten: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, dass wir das Gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Daraufhin organisierten sich Tschetschenen aus ganz Frankreich, aber auch aus Belgien und Deutschland über die sozialen Netzwerke, um die Tat zu rächen und den Banden klarzumachen, dass sie in Zukunft besser keine Tschetschenen mehr belästigen. Mit Säbeln, Messern und Baseballschlägern bewaffnet, griffen sie am 12. Juni die Shishabar „Black Pearl“ im Zentrum von Dijon an, die als Anlaufstelle der Dealer gilt, und trieben die Bandenmitglieder unter Schlägen und Hieben durch die Stadt. Es gab mindestens sechs Verletzte.

Kämpferische Auseinandersetzungen

Samstag Nacht waren die Tschetschenen wieder da und patrouillierten mit ihren Fahrzeugen in den Straßen des Einwandererviertels Les Grésilles zur Einschüchterung der Banden und Bewohner. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Pächter einer Pizzeria schwer verletzt wurde. Sonntag Nacht kam es in den Straßsen von Grésilles zum dritten Mal zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Dealern. Den spektakulären Höhepunkt bildete die Amokfahrt eines alkoholisierten Bewohners des Viertels in eine Gruppe Tschetschenen. Diese kamen nicht zu Schaden, aber das Auto überschlug sich und der Fahrer wurde schwer verletzt.

In Les Grésilles brach eine Gewaltorgie aus, an der jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren.

Bernard Schmeltz, der Präfekt des Département Côte d’Or, rief am Sonntag angesichts des Chaos und der Gewalt eine halbe CRS-Kompanie (37 Polizisten) sowie Einheiten der BAC, der Kriminalpolizei zur Verstärkung nach Dijon. Am Montag kamen im Laufe des Tages noch 110 Soldaten der mobilen Gendarmerie hinzu. Trotzdem brach in Les Grésilles ab dem Nachmittag eine Gewaltorgie aus, an der nach Auskunft des Präfekten jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren. Diese hatten sich bereits in den Tagen zuvor bei den Bewohnern Dijons per Videobotschaften für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt und erklärt, dass sie nicht Zerstören oder Töten, sondern lediglich Gerechtigkeit und die Ehre wiederherstellen wollten.

Russia Today hat die Bilder vor Ort eingefangen

„Friedensvertrag“ zwischen den Banden

Die Dealerbanden von Grésilles, die sich auf YouTube mit Pistolen und Kriegswaffen in die Luft schießend als „Arabermafia“ präsentieren, patrouillierten als bewaffnete Miliz in den Straßen des Viertels. Sämtliche Überwachungskameras zerstörten sie durch gezielte Schüsse, so dass die Polizei nicht mehr überwachen konnte, was im Inneren des Viertels geschah. Autos und städtisches Mobiliar setzten sie in Flammen. Das Team des Staatssenders France 3 griffen sie an, dessen Auto zerstörten sie.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Der Präfekt holte schließlich die Eliteeinheit der Polizei, den RAID, zur Hilfe. Danach kehrte ab Montag Nacht oberflächlich Ruhe in Dijon ein. Wirklich befriedet ist die Lage jedoch erst wieder seit der Nacht des 16. Juni. Im Garten der Moschee von Quétigny in der Umgebung von Dijon handelten Vertreter der Tschetschenen und der Maghrebinen nach muslimischer Sitte einen Friedensvertrag aus. Die Maghrebinen gestanden ein, dass der Angriff auf den jungen Tschetschenen ein Fehler war und entschuldigten sich, die Tschetschenen nahmen die Entschuldigung an und stellten damit wieder Ehre und Gerechtigkeit her.

Immer neue Details kommen ans Tageslicht

So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Stéphane Ragonneau, am Nachmittag des 17. Juni gegenüber dem regionalen Staatssender FranceBleu: „Wir haben noch nie bewaffnete, quasi militärisch organisierte Gruppen gesehen, die sich ganz gradlinig und zielgerichtet den Weg bahnen, um Recht durchzusetzen.“ Auf BMFTV führte er weiter aus, dass die Tschetschenen Freitag Abend ganz ruhig, extrem entschlossen und schwer bewaffnet von selbst zur Polizei gegangen seien und gesagt hätten, dass sie, die Polizisten, von ihnen nichts zu befürchten hätten, sie einfach ganz ruhig bleiben und ihnen, den Tschetschenen, freie Hand lassen sollten. Dieses Interview ist auf der Seite von BFMTV inzwischen nicht mehr abrufbar.

Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen, wäre die Lage sehr gefährlich geworden.

Einige Videos, die im Netz zirkulieren, zeigen jedoch eindeutig, dass die Polizisten so handelten, wie es die Tschetschenen gefordert hatten. Sie standen als Beobachter im Abseits und griffen nicht in die Kampfhandlungen ein. Zum Kampfgeschehen am Samstag Abend in Les Grésilles berichtet ein Bewohner des Viertels in der nicht mehr einsehbaren BFMTV-Sendung zudem, dass die Polizei das Viertel um 20 Uhr abgeriegelt habe und die Tschetschenen unbehelligt angerückt seien. Im Interview mit FranceBleu verteidigte Ragonneau die Passivität der Polizei: „Wir handelten professionell. Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen und verhaftet, wäre die Lage sehr gefährlich geworden, ein Pulverfass, das Stadtzentrum hätte in die Luft gehen können. Es hätte Schüsse, Verletzte, Tote gegeben.“

Afrikanerbanden suchen Schutz bei Polizei

Diese Einschätzung ist zwar nicht falsch, jedoch wahrscheinlich nicht der einzige Grund für die Passivität der Polizei. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Polizei heimlich über den Angriff der Tschetschenen auf die Dealerbanden freute, denn am Montag, als die Maghrebinen in Les Grésilles randalierten, erschien auf dem offiziellen Twitterkonto der Mehrheitsgewerkschaft der Polizeikommissare, Synergie-Officiers, ein Tweet mit folgendem Text: „Die Gleichen, die dieses Wochenende Pipi in ihre Jogginghosen machten und sich verängstigt hinter die Polizisten in Dijon flüchteten. Jetzt, wo die Tschetschenen weg sind, spielt man den starken Mann und will sich mit der Polizei Kämpfe liefern.“

Einmal mehr: „Schutzsuchende“

Auf dem Twitter-Account der Generalvertreterin der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-Police FO, Linda Kebbab, konnte man am gleichen Nachmittag lesen: „Die Gleichen, die sich hinter der Polizei versteckten, als die Tschetschenen in der Gegend waren. Wo sind übrigens die Journalisten der Menschenrechtsliga, die die Polizisten als Unterdrücker der Jugendlichen bezeichnen werden, sobald WIR wieder den Frieden hergestellt haben? Sie werden doch nicht etwa Angst haben? Kommt schon!“

Polizei fühlt sich von Macron im Stich gelassen

Besonders vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Polizei und Innenminister Castaner ist diese heimliche Sympathie der Polizei für die tschetschenische Strafexpedition eine bemerkenswerte Entwicklung. Castaner hatte am 8. Juni als Antwort auf die z. T. gewalttätigen Straßenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Polizisten beim geäußerten Verdacht auf Rassismus ab sofort suspendiert würden und der Würgegriff bei der Verhaftung von Gewalttätern verboten sei. Die Polizisten fühlen sich deshalb im Stich gelassen und sind besonders erbost darüber, dass die Regierung Macron damit den Forderungen des hochkriminellen Traoré-Clans nachkommt, der seit 2016 versucht, die Polizei für den Herztod des „Bruders“ Adama bei seiner Verhaftung verantwortlich zu machen.

Migranten üben Druck aus

Der offiziell von Sozialhilfe lebende Traoré-Clan stiftete deswegen bereits mehrere Male zu Aufständen in der Pariser Banlieue an, ließ Adama mehrfach auf Kosten des französischen Steuerzahlers obduzieren und verklagt alle wegen übler Nachrede, die es wagen, etwas gegen ihre „Wahrheit“ zu äußern. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen Marine Le Pen, Marion Maréchal, den Fraktionschef des RN im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, die Moderatoren Jean-Jacques Bourdin (BFM) und Nicolas Poincaré (RMC) sowie gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemand. Castaners Aussage vom 9. Juni, dass er bereit sei, symbolisch niederzuknien, wird von zahlreichen Bürgern und vielen Polizisten als Verbeugung vor der organisierten Kriminalität wahrgenommen. Seit dem 10. Juni kommt es deshalb fast jeden Abend in Frankreich zu Protesten seitens der Polizei. Bisher haben sie jedoch zu keinem Ergebnis geführt, sondern lediglich dazu, das Castaner nun Versuche mit dem Einsatz von Elektroimpulspistolen als Ersatz für den Würgegriff verspricht. Doch das haben die Polizisten gar nicht gefordert.

Die Polizei hielt sich zurück und fühlt sich im Stich gelassen

Afrikaner werfen Polizei Parteilichkeit vor

Das Verhältnis der maghrebinischen Community zur Polizei hat sich infolge der tschetschenischen Machtdemonstration weiter verschlechtert. Selbst viele rechtschaffene Nordafrikaner sind davon überzeugt, dass die Polizei mit den Tschetschenen unter einer Decke steckte und die Gewalt nicht den Banden, sondern ihnen als gesamter Gemeinschaft galt. Manche Maghrebinen glauben sogar an einen von der Regierung geplanten Komplott, um die Umma, die Gemeinschaft der Muslime, zu zerstören. Sie gehen davon aus, dass die Polizisten die Tschetschenen nach Dijon geleiteten. Als Beweis für diese These sehen sie die Tatsache, dass die Polizei bis Sonntag Nacht keinen einzigen Tschetschenen verhaftete, dafür am Montag aber vier Maghrebinen. Von diesen waren drei allerdings straflos am 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Lediglich ein 32-jähriger ohne Vorstrafe muss ein 90-Tage-Bussgeld von 5 Euro bezahlen und erhielt ein fünfjähriges Verbot für den Besitz von Waffen.

Linksparteien ergreifen Partei für Afrikaner

Aus wahltaktischen Gründen bestätigen insbesondere die Politiker der französischen Linksparteien die Maghrebinen nach Kräften in der Opferrolle und ignorieren bewusst das Treiben der kriminellen Banden, die für das tschetschenische Eingreifen verantwortlich sind. Am Montag, während die Maghrebinen-Banden in Les Grésilles randalierten, machte der sozialistische Bürgermeisters von Dijon, François Rebsamen, dessen Bewohnern eine Liebeserklärung: „Wie alle Dijoner liegt mir das schöne Viertel Les Grésilles, in das wir viel Geld investiert haben, sehr am Herzen. […] ich rufe die ‘Jugendlichen’, die Autos anzünden und Barrikaden errichten dazu auf, nach Hause zu gehen, denn ich habe vom Innenminister mehr Polizisten zugesagt bekommen. […] Nur die Polizei kann für Sicherheit im Viertel sorgen, nicht die ‘Jugendlichen’. Einen Tag später erklärte er auf BFMTV: „Ich habe keine Waffen gesehen. Man sagte mir, dass es Schüsse gegeben habe, aber Sie wissen, man hört vieles, man muss nicht immer glauben, was in den sozialen Netzwerken erzählt wird.“

„Weltmeister in Realitätsverweigerung“

Diese Aussage brachte ihm in den sozialen Netzwerken den wenig schmeichelhaften Titel „Weltmeister 2020 in Realitätsverweigerung“ ein. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linksradikalen France Insoumise, der vor wenigen Tagen noch die Polizei wegen ihres „strukturellen antiarabischen und antiafrikanischen Rassismus“ abschaffen wollte, entdeckte sein Herz für den Ordnungsstaat in eine Richtung: „Eine Bande von Tschetschenen griff ein benachteiligtes Viertel an und verbreitet dort Terror. Diejenigen von ihnen, die Asylbewerber sind, müssen abgeschoben werden. Man kommt nicht nach Frankreich, um sich mit Waffen oder Eisenstangen in der Straße zu schlagen. […] In Dijon gibt es keinen ethnischen Krieg. […] Der Inlandsgeheimdienst müsste mehr auf Personen acht geben, die aus Kriegsgebieten kommen, wie die Tschetschenen. Dort legt man sich schlechte Gewohnheiten zu, die nicht zu denen friedlicher Gesellschaften wie der unsrigen passen. […] Die Menschen, die dort [in Les Grésilles, Anm.] leben, sind anständig.“

Le Pen spricht Klartext

Le Pen nennt Verantwortliche beim Namen

Innenminister Castaner dagegen kündigte lediglich an : „Falls Ausländer an der Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt waren, werden wir systematisch, im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und rechtlichen Verfahren, die Ausweisungsmöglichkeiten prüfen“. Lediglich Marine Le Pen nannte die wirklich Verantwortlichen für das Chaos beim Namen: die Linke und die bürgerliche Rechte, die gleichermaßen für „die monströse Realität, zu der 30 Jahre ideologische Verirrungen geführt haben“ verantwortlich sind. Wie sehr Le Pen mit dieser Einschätzung recht hat, zeigte sich bereits am Theater, das ihrem Besuch in Dijon vorausging: Zuerst erklärte Bürgermeister Rebsamen ihren Besuch in der Stadt offiziell für „unerwünscht“, dann konnte sie ihre Rede nicht pünktlich halten, weil die Antifa ihren Fahrzeugkonvoi mit Steinen bewarf.

Das Recht auf Asyl muss aufgehoben und Aufenthaltsverbote verhängt werden.

Le Pen

Marine Le Pen forderte ein sofortiges Immigrationsmoratorium und die sofortige Auflösung der mafiösen Netzwerke. „Die Geheimdienste müssen sich im Herzen der Viertel festsetzen, […] die Steuerprüfungen müssen methodisch durchgeführt werden, um die Schieflage zwischen deklariertem Einkommen und einem unglaublichen Lebensstil offenzulegen […], die Aufenthaltsgenehmigungen müssen entzogen, das Recht auf Asyl aufgehoben, Aufenthaltsverbote verhängt und Ausweisungen vollzogen werden.“

Medientendenz ist anti-tschetschenisch

In allen französischen Medien ist die Tendenz eindeutig anti-tschetschenisch. Neben den bereits angeführten wahltaktischen Gründen wegen eines großen maghrebinischen Wählerpotentials spielt wohl auch die Idealisierung Putins und die grundsätzliche Verteufelung aller praktizierenden Muslime auf Seiten der französischen Rechten eine Rolle. Tschetschenen werden mit Terroristen des IS gleichgesetzt oder alternativ der organisierten Kriminalität zugerechnet, obwohl sie als ethnische Minderheit bisher eher diskret und arbeitsam in Erscheinung getreten und abgesehen von kriminellen Einzelpersonen kaum negativ in Erscheinung getreten sind. Dennoch wird in den Medien so getan, als habe es in Dijon einen Kampf zwischen rivalisierenden Drogenbanden um Marktanteile gegeben. Die tschetschnischen Banden seien mit dem IS verbunden. Als Beweis für diese Behauptung wird angeführt, dass die Tschetschenen in Dijon „Allahu akbar“ schrien. „Allahu akbar“ ist jedoch ein traditioneller muslimischer Schlachtruf und ist nicht auf den Djihad beschränkt. Der IS hatte zwar ein von Tschetschenen angeführtes Kaukasierbattaillon, aber die meisten Tschetschenen sind traditionell Sufis, d. h. sie gehören einer theologischen Strömung an, die die Wahhabiten und Salafisten als häretisch bekämpfen. Der Wahhabismus ist heute zudem stärker in Tschetschenien verbreitet als in der Diaspora. Der moskautreue Despot Kadyrov führte die Sharia und damit u. a. die Vielehe ein. Es ist ein Deal zwischen Putin und dem Mann mit besten Beziehungen in die Moskauer Unterwelt: für den Verzicht auf eine offizielle staatliche Unabhängigkeit hat Kadyrov eine faktische rechtliche Autonomie bekommen.

Nach der Verhaftung von sechs tschetschenischen Anführern am Donnerstag den 18. Juni ist die französische Polizei offiziell zu dem Schluss gekommen, dass keiner der Anführer Verbindungen ins Islamistenmilieu habe und es auch nicht um Bandenrivalitäten gegangen sei, sondern lediglich um die Wiederherstellung der Ordnung und der tschetschenischen Ehre. Bis jetzt hätten die Ermittler keine belastenden Elemente gefunden, berichtet Le Figaro.


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Gestern, am 13. Juni 2020, ist der Schriftsteller Jean Raspail verstorben. „Selbst die Rechte hat ein Herz“, attestierte ihm die links- liberale Tageszeitung „Libération“. Sein Verleger und Übersetzer Konrad Weiß vom Karolinger Verlag hat ihn erstmals 2016 in Paris besucht. Er erinnert sich.

Ist man bei Jean Raspail geladen, dem Romancier, Abenteurer, royalistischen Grandseigneur, Barden untergegangener Völker und verlorener Sachen sowie Generalkonsul eines imaginären Königreichs, dann gibt es eigentlich nur ein angemessenes Fortbewegungsmittel, um zu diesem letzten ausführlichen Gespräch zu erscheinen, das der reaktionäre Einzelgänger der Öffentlichkeit zu geben gedenkt: zu Pferde. Wir aber sind zu Fuß.

Raspail, Jahrgang 1925, aber kerzengerade, in angedeutet austriakischer Gewandung, übernimmt die Zügel, fördert aus seinen mit Memorabilien geschmückten Regalreihen Marion Gräfin Dönhoffs „Namen, die keiner mehr nennt“ zutage und zitiert: „Meine Vorfahren sind zu Pferd gekommen, wir gehen zu Pferd“, und sagt: „Es rührt zu Tränen! Wenn man das liest, kann man für einen Moment ‚den Rest‘ vergessen, und der wiegt wahrlich schwer, und sich verneigen vor der Größe der Kämpfer und Zivi- listen. Aber Deutschland vergisst seine Geschichte.“

Jean Raspail durchlief eine Reihe katholischer Schulen, die ihm jedoch meist die Tür wiesen; das Abitur gelang erst im dritten Anlauf. Eine berufliche Orientierung scheiterte ebenso wie erste Schreibversuche, deren Mängel er aber intuitiv begriff. Das Nachkriegsfrankreich mit seinen schrumpfenden Horizonten eignete sich wenig zur Erweiterung des eigenen; es folgte „ein Abenteuer, das über meine Existenz entschieden hat“: Raspail durchmaß im Kanu über 4.500 Kilometer die einstigen französischen Besitzungen in Nordamerika, von Québec bis La Nouvelle-Orléans. Seine Leitsterne waren der Jesuitenmissionar Marquette und der Cavelier de La Salle, die Entdecker des Mississippis beziehungsweise seiner Mündung. Beide gingen nach ungeheuren Anstrengungen dabei zugrunde. Dann ging er nach Kanada und Louisiana, entlang der „Wasserwege des Königs“, allesamt 2005, 55 Jahre nach der Fahrt, im gleichnamigen Buch von Raspail in berückender Schönheit heraufbeschworen. Man findet darin schon den Kern von Raspails Faszinationen und Werk angedeutet – Königtum, Katholizismus, verlorene Sachen, ergänzt durch eine zärtliche Liebe zu untergehenden Kleinstvölkern, erworben auf einer weiteren Reise, diesmal vom Kap Hoorn nach Alaska und zu den Ureinwohnern Patagoniens, die in den Regenstürmen der Magellanstraße ein Dasein herzerweichender Kargheit fristeten.

Eine Laufbahn als Reiseschriftsteller folgte, bis Raspail sesshaft wurde und Frankreich in einem „radikalen Wandel kultureller Natur“ wiederfand, in seiner Substanz bedroht und wie so viele Völkerschaften davor „reif für den finalen Schlag“. Mit dem „Heerlager der Heiligen“ (Schnellroda 2015), dessen Übersetzungen allein mehrere Regalreihen füllen, nimmt er auch die Literatur wieder auf und die Gegenwart in beängstigend prophetischer Weise schon 1973 vorweg: Eine Million bettelarmer, aber entschlossener Boatpeople fällt als Vorhut der Dritten Welt gewaltlos in Frankreich ein, das ein Trommelfeuer der Indoktrination durch faktisch gleichgeschaltete Medien und politische Eliten zu jeglichem Widerstand und Selbstbehauptungswillen unfähig gemacht hat. Heute spricht man von „Willkommenskultur“ – und Raspail von der „altruistischen Idiotie, die Millionen deutscher Schwachköpfe, pardon, ‚Aber ja! Nur immer herein!‘ ausrufen lässt“.

Und Frankreich, nach dem Attentat aufs Bataclan? „Niemand hat den Feind benannt. Es gab keine wirkliche Reaktion, bloß nationales Lamentieren, Blumenhaufen und Hollandes Beflaggungsaufforderung – dergleichen tut man für Siege, nicht für Begräbnisse. Es ist eine gigantische Schafherde und eine Art Party. ‚Die andere Seite‘ – französische Staatsbürger, die ich nicht verachte, aber nicht als Landsleute betrachte – hat eine schleichende Kolonisation begonnen, sie macht in manchen Banlieues 80 Prozent aus und bewirkt bereits eine Segregation durch Rückzug. Irgendwann wird man nicht mehr ausweichen können, eine Art Bürgerkrieg ist unausweichlich.“

Seinerzeit für seine Prognosen von der Presse verdammt, kann Raspail sich heute ihrer kaum mehr erwehren: „Jetzt sind wir mittendrin. ‚Raspail hatte recht‘, heißt es, und man hat vergessen, was man damals über mich sagte.“ Spricht er wie die AfD von der Waffe als Ultima Ratio? „Gewalt ist nicht zwangs- läufig ein Töten, sondern zunächst eine Attitüde eminenten Energischseins.“ Und bei aller Schärfe seiner Diagnose: „Dieses Problem ist nicht zu lösen. Ich sehe mich selbst auch schwerlich jede Barmherzigkeit gegenüber Leuten verlieren, die auf der anderen Seite der Barrikade verhungern.“

La droite, darin sieht er „nicht eine politische Position, sondern eine Denkfamilie, keine Frage der Politik, sondern des Ideals“.

Raspail hat nie verhehlt, ein „Mann der Rechten“ zu sein. „Selbst die Rechte hat ein Herz“, attestierte ihm die links- liberale Tageszeitung „Libération“. La droite, darin sieht er „nicht eine politische Position, sondern eine Denkfamilie, keine Frage der Politik, sondern des Ideals“, und hält es mit seinem verstorbenen Freund Jean Cau, dem Schriftsteller und Privatsekretär Sartres: „La droite n’est pas d-i-c-i-ble“, nicht aussprechbar, buchstabiert Raspail, „sondern Ergebnis eines schwer erfassbaren état d’âme, einer Seelenlage“.

Ein Element aber sei fundamental, mache geradezu den Menschen aus: „Haltung! Nicht die Pose. Sehen Sie sich die englische Königin an, während ihres ganzen Lebens. Formidable!“ Raspails Romanfiguren haben samt und sonders keine Hoffnung, aber eine zugleich selbstvergessene und unbeugsame Attitüde des Trotzdem. Eine weiterer Wesenszug von Werk und Autor: „Es scheint, als zählte ich zu jenen Menschen, die eine religiöse Natur haben. Dergleichen soll ja vorkommen. Das Empfinden für das Heilige ist innerlich – oder es ist nicht.“ Papst Franziskus’ migrationspolitische Einlassungen verfolgt er mit Sorge, aber: „Rom ist Rom, der Papst der Papst.“ Ungeheuren Schaden sieht Raspail aber durch das Zweite Vatikanum angerichtet, „den Willen zur Zerstörung des Heiligen. Wenn man den Sinn für das Heilige verliert, haben die Leute keine Lust mehr, eine Religion zu haben. Genau das ist geschehen.“ Indes sei eine Erneuerung, aus der Tradition, spürbar: Sie komme, ebenso wie die Rettung der katholischen Welt insgesamt, aus den Klöstern.

Außer unfreiwilligen Scharmützeln mit antirassistischen Pressure Groups, die ihn verklagen (und meist unterliegen), meidet Raspail, zeitlebens parteilos, die Niederungen der Politik ebenso wie die Masse, die er verabscheut. 1993 aber, zur zweihundertsten Wiederkehr der Hinrichtung Ludwigs XVI., organisierte er eine Gedenkkundgebung am Tatort, der Place de la Concorde; Zehntausende erschienen. Geforderte Verschiebungen lehnte er zuvor strikt ab – „der Kopf des Königs ist um 10 Uhr 23 gefallen, nicht im Morgengrauen, nicht nach Büroschluss“ –, ein Verbot erging. In letzter Minute aber wurde die Polizei zurückgepfiffen. „Wissen Sie, wer das getan hat? Mitterrand. Er war links, aber hatte einen Sinn für die Geschichte.“

Antoine de Tounens, ein Provinzadvokat des 19. Jahrunderts, hatte sein Leben der fixen Idee verschrieben, sich ohne Ressourcen und Unterstützung zum König der patagonischen Ureinwohner aufzuschwingen, sie vereint gegen die chilenisch-argentinischen Unterdrücker zu führen. Abnehmenden Erfolgen stand bald zunehmender Realitätsverlust gegenüber; besiegt, verspottet, aber ungebrochen ging „Orelie-Antoine I.“ 1878 in einer elenden Dachkammer im französischen „Exil“ zugrunde. Man ahnt es: Hier fließen alle Faszinationen Raspails zusammen. Sein resultierender Roman erhält den begehrten Grand Prix de l’Académie française

Die Faszination vom geträumten Königreich am Ende der Welt aber verfestigt sich, wird ihm zur „Ersatznationalität“ – und grassiert: Vom Grab Antoines vernimmt Raspail augenzwinkernd die Berufung zum „Generalkonsul“, erschafft „Patagonien“ militärische und zivile Amtsträger, Institutionen. 

„Zärtlichkeit, Ironie, Stolz und Melancholie“: ein sehr raspailesker Vierklang charakterisiert die Wahlpatagonier, und ihr Generalkonsul fragt sich angesichts der wachsenden Flut gerade sehr junger Staatsbürgerschaftswerber, „ob wir in einem Land leben, und jetzt spreche ich von Frankreich, in dem man noch träumen kann, wenn man zwanzig ist“.

Jean Raspail ist siebzig Jahre älter, neunzig verweht, und sagt zum Abschied mit heiterer Gelassenheit: „In fünf Jahren werde ich tot sein. O doch! Ich hoffe.“ Und trotzdem klingt eine seiner Zeilen nach und mit: „Wenn man eine (fast) verlorene Sache vertritt, muss man ins Horn stoßen, aufs Pferd springen und einen letzten Ausfall wagen.“ An der Avenue de Wagram in Paris, unweit des Triumphbogens, bleibt der letzte Franzose im Sattel.

MEHR RASPAIL – Konrad Markward Weiß in Interview mit der Tagesstimme: „Jean Raspail hat sich niemals mit dem Zeitgeist gemein gemacht”

„Heerlager der Heiligen“ im FREILICH Buchladen.

„Die Axt aus der Steppe“ ist eben bei Karolinger erschienen. Wir veröffentlichen die Besprechung in den nächsten Tagen. Ein ausführlicher Nachruf erscheint in der nächsten Ausgabe des FREILICH Magazins.


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Bildquelle: Archiv

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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Analysten sehen Frankreich als verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild. Boten dieser kommenden Entwicklung sind gewaltsame Proteste. FREILICH 08 sieht sich die Lage in Frankreich an.

Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Die „liberalen Extremisten“ um Präsident Macron beschleunigen die Auflösungserscheinungen durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunde die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert wird.

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst weiterzuverkaufen.

In Frankreich ist die Konfliktkultur wesentlich härter. „Die Straße“ ist militant.

Die ganze Reportage in FREILICH 08 weiterlesen.

Die „Gelbwesten“ haben Frankreich auf den Kopf gestellt. „Ein Prozent“ war vor Ort in Paris und hat die Proteste in der Dokumentation „Sturm über Paris“ festgehalten.

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Sie kann es einfach nicht lassen: Ursula von der Leyen setzt auch als EU-Kommissionspräsidentin ihr dubioses Spiel mit Beraterfirmen fort.

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt. Die Wirtschaftszeitung „Capital“ schrieb Ende Januar dieses Jahres: „Zu den Profiteuren der Berater-Offensive zählte auch McKinsey – obwohl Aufträge an diese Firma als besonders heikel galten, nachdem von der Leyen Mitte 2014 die McKinsey-Partnerin Suder zur Staatssekretärin für Rüstungsangelegenheiten gemacht hatte. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt.”

Familiäre Verflechtungen zu Beraterfirma

Nach Recherchen von „Capital“ war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort nach außen darstellte. Einige Vorgänge erwecken den Anschein, als habe das Ministerium auch hier zu Tricks gegriffen. Von Tagessätzen bis über 2.000,00 Euro und dreistelligen Millionenbeträgen für die Consultants ist die Rede, auch davon, dass seit 2017 der deutsche Bunderechnungshof mit dem Finanzgebaren der vorsichtig formuliert „glücklos“ agierenden Ex-Ministerin befasst ist.

BlackRock und der „Green Deal“

Nun hat die von keinem einzigen EU-Bürger je in ihr Amt gewählte, sondern lediglich über ein Personalgeschacher ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin ausgerechnet die gigantische amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungsfirma BlackRock, die mit mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen anderer Leute in den Finanzmärkten agiert, dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Öko-Szenarios „Green Deal“ beratend mit zu helfen. Immerhin soll der Spaß bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europa“, mindestens 1 Billion Euro kosten. Das ist nicht nur wegen der ministeriellen Vorgeschichte von der Leyens pikant, das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte.

BlackRock CEO Laurence D. „Larry“ Fink, der als Schuhverkäufer im Laden seines Vaters erste Meriten im Verkauf gesammelt haben will, sucht ohnehin und gerne die Nähe zur Politik. Mit den BlackRock ETFs (Exchange Traded Funds) gehen Finks Leute nicht nur in die großen Stocks, sondern mit weiteren Finanzprodukten beispielsweise auch in die Rentenmärkte und halten weltweit geschätzt 17.000 Firmenbeteiligungen.

Friedrich Merz auf Gehaltsliste von BlackRock

Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Markus Buchheit, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „BlackRock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ‘Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des ‘Green Deal’ unmittelbar profitieren würden. Und das ist ein handfester Skandal!“

Die empfehlenswerte ARTE-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ finden Sie HIER.

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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Zur Terrorismus-Studie geht es HIER.

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FREILICH sprach mit Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, über Corona, die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Alternativen.

FREILICH: Lieber Herr Buchheit, die Corona-Krise ist natürlich das alles beherrschende. Thema. Die kastastrophalen ökonomischen Folgen für die europäischen Volkswirtschaften sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Was tut eigentlich die EU in dieser Lage?

Markus Buchheit: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen, fordert vor allem wieder einmal eines: mehr Macht für Brüssel. Es ist schon unglaublich, dass sich die Kommissionspräsidentin hinstellt und die Alleingänge der EU-Länder in der Coronakrise kritisiert. Was hätten denn die Länder anderes machen sollen, als direkt einzugreifen? Auf die Helden aus Brüssel warten? Stattdessen moniert Frau von der Leyen den Umstand, dass, als Europa wirklich füreinander da sein musste, zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht hätten. Sprüche wie, ich zitiere, „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, helfen den Betroffenen nicht weiter. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum geforderten professionellen Krisenmanagement, das sind billige Worthülsen. Der Versuch der Franzosen mit acht weiteren Ländern, gemeinsam mehr Schulden aufzunehmen, ist dagegen auch nicht hilfreich. Da soll doch nur sekundiert von der französischen EZB-Führung billiges Geld gedruckt werden, was auf Dauer der europäischen Wirtschaft nicht helfen wird. Corona-Bonds fördern lediglich die Zombie-Wirtschaft und können die unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht völlig gleichwertig unterstützen, das ist letztlich Augenwischerei.

Trotzdem könnten doch EU-Gelder fließen, für manche Projekte ist ja offenbar genügend Geld da.

Das ist richtig. Denken Sie an dieses völlig irrsinnige Projekt „Green Deal“. Unter Abschöpfung von 1.000 Milliarden Euro soll die ganze Wirtschafts- und Industriepolitik der EU umgekrempelt werden, damit Europa im Jahre 2050 klimaneutral ist. Dieses planwirtschaftliche Szenario, bei dem ganze Regionen und Wirtschaftssektoren neu ausgerichtet werden sollen, zeigt, dass es einerseits der Europäischen Kommission darum geht, mehr Macht, mehr Einfluss zu erlangen, und andererseits, dass die EU-Kommission offenbar den Schuss noch nicht gehört hat: Denn während unsere Wirtschaft nicht nur in Deutschland durch den Lockdown an die Wand fährt, sollten doch eigentlich substantiierte Überlegungen in Brüssel stattfinden,  wie eine Exit-Strategie aus der Krise aussehen könnte. Eines ist sicher, wir brauchen einen umfassenden Plan zur Erholung der Wirtschaft. Die Beschäftigung mit teuren und unkalkulierbaren, ökoreligiös motivierten Planwirtschaftsspielchen ist verantwortungslos und völlig realitätsfern. Außer man hält den Machthunger der EU-Nomenklatura für einen realpolitisch bestimmenden Faktor.

Was ist Ihr Vorschlag, wie kann es weitergehen?

Zuallererst muss das Vorhaben „Green Deal“ gestoppt werden und zwar sofort. Bisher in diesen Wahnsinn geflossene beziehungsweise verplante Gelder müssen in die Hilfspakete der Nationalstaaten zurückfließen. Die Rettungsschirme bleiben nationale Angelegenheiten, es sei denn, bilaterale Gegebenheiten sind betroffen wie etwa Warenverkehr, Handel, besondere Regionen usw. Zudem muss überlegt werden, inwiefern Elemente der globalen Wertschöpfungsketten unserer produzierenden Industrie wieder nach Europa zurück geholt werden können. Die Krise hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig wir von den Supply-Chains aus beispielsweise Fernost sind und wie brüchig sie letztlich werden können. Nun ist unsere Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken, viel zu lange Lieferwege zu verkürzen und sie resistenter gegen globale Verwerfungen zu machen.

Stoßen diese Anregungen im offiziellen Brüssel auf Gegenliebe?

Natürlich nicht. Man hat die fatalen Fallstricke einer hochgelobten Globalisierung bis dato wohl nicht erkannt oder erkennen wollen. Stattdessen soll über den „Green Deal“ der EU-Kommission die Wirtschaft mit ökologisch begründeten Maßregelungen gegängelt und Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten werden. Das führt dann entweder zum erzwungenen unprofitablen Stillstand oder zum ebenfalls erzwungenen Ausweichen der Industrie an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte mit laxeren ökologischen Vorgaben. Und nicht zu vergessen: Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der EU-Bürger mittelbar zahlen.

Wie geht es weiter? Was hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament vor?

Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem bewirken, dass sich die europäische Industriepolitik neu ausrichtet, ihre Stärken betonen und ihre Schwächen abbauen kann. Denn wie ich gerade sagte, die Corona-Pandemie zeigt, wie zerbrechlich das globale Produktionssystem tatsächlich ist. Ich glaube, Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat gefordert, dass es künftig unser Ziel sein muss, Wertschöpfungsketten zu verkürzen, damit diese robuster werden. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Wie gesagt: Produktionen müssen wieder nach Europa zurückverlagert werden, die Industrie darf nicht durch die absurden planwirtschaftlichen Spiele und ökonomisch unsinnigen ökologischen Auflagen des Green Deal ins Ausland getrieben werden, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort und Vertrauen in unsere Innovationskraft und unseren Unternehmergeist, gegründet auf Mut und Freiheit. Das ist das wirtschaftspolitische Commitment unserer Fraktion.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

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