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Der Integrationsbericht 2020 zeigt: Ausländer bei Zahlen zu Geburten, Arbeitslosigkeit und Kriminalität überrepräsentiert. Kritiker befürchten Zunahme gesellschaftlicher Spannungen.

Der Österreichische Integrationsfond (ÖIF) zeigt in seinem Bericht, dass in den letzten fünf Jahren Österreichs Einwohnerzahl um 316.138 und damit auf knapp 9 Millionen angewachsen ist. Dieser Anstieg beruht dabei zu rund 89 Prozent auf Personen, die im Ausland geboren sind, wovon wiederum die Hälfte aus Drittstaaten – sprich aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der EFTA-Staaten – stammt.

Menschen, die nicht in Österreich geboren wurden machen damit bereits 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Quote des ausländischen Zuwachses aus Nahost dürfte sogar noch höher liegen, da Ausländer auch in Österreich für Nachwuchs sorgen. Und das in einem bemerkenswerten Ausmaß: Während in Österreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,36 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,14.

Diskussion um Begriff Bevölkerungsaustausch

Kritik kommt dabei vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dieser kritisiert, dass diese Bevölkerungsentwicklung immer wieder von Diskussionen um Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“ und Ähnlichem überlagert wird. Doch am Ende bleibe doch die Erkenntnis, „dass sich hier eine Gesellschaft in Bewegung befindet und dass noch weitaus größere Probleme auf uns zukommen als wir das bisher schon erlebt haben“.

Haimbuchner bezieht sich mit seiner Stellungnahme auch auf die Kriminalitäts- und Arbeitslosenstatistik, in der die Gruppe der Ausländer überrepräsentiert ist. 40 Prozent der Straftaten 2019 gingen demnach auf das Konto von Ausländern und 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen tauchen laut ÖIF nicht am heimischen Arbeitsmarkt auf. Von qualifizierter Zuwanderung könne also keine Rede sein. Das bestätigt auch ein Bericht der Statistik Austria: 2019 profitieren bereits mehrheitlich Ausländer von der Sozialhilfe. Nur noch 46 Prozent der Bezieher sind Österreicher.

Spannungen durch unkontrollierte Migration

Unkontrollierte Migration führe zu sozialen Spannungen, zur Überlastung der Sozialsysteme und zu der Entfremdung von Österreichern in Teilen ihrer Heimat, so die Kritik. Wie sich diese Spannungen ganz konkret entladen zeigt sich zuletzt an Silvester in Wien-Favoriten, wo es in der Silvesternacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist.

Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren“, so Haimbuchner.

Den Integrationsbericht 2020 können Sie HIER herunterladen.


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Bereits zum dritten Mal gab es im heurigen Jahr ein starkes Erdbeben in der Nähe von Zagreb. Das aktuelle Beben wies eine Stärke von rund 6,3 auf der Richterskala auf. Das Epizentrum war dabei nur rund 80 Kilometer Luftlinie vom Uralt-AKW in Krsko entfernt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger fordern nach dem erneuten Beben: „Das Schrott-AKW Krsko steht nur unweit der steirischen Grenze. Die schwarz-grüne Regierung ist umgehend aufgefordert, Maßnahmen und Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu setzen“. Notfalls müssten Sanktionen gegen Slowenien gesetzt werden, um das AKW Krsko zu schließen, da es inmitten einer Erdbebenlinie steht. So stelle es eine tickende Zeitbombe und eine große Gefahr für Österreich und Europa dar.

Bereits nach dem Beben im März habe Rauch ein konsequentes Einschreiten gegen das AKW in Krsko gefordert. Er fragt, wann die Regierung aktiv und gegen das Schrott-AKW kämpfen wird. Er fordert alle Verantwortungsträger auf, endlich Schritte zu setzen und den Kampf gegen das AKW aufzunehmen. „Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr. Dieses nun dritte starke Beben muss Grund genug sein, um zu handeln und somit alle Register zu ziehen“, betonte Rauch.

„Das AKW Krsko ist bereits seit rund 37 Jahren in Betrieb und zählt nunmehr zu den Uralt-AKWs in Europa. Dass das AKW Krsko in den nächsten Jahren sogar ausgebaut werden soll, ist nahezu eine Farce“, so Kassegger. Unabhängige Gutachten aus der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es bei einem starken Erdbeben zu einer Kernschmelze im AKW Krsko kommen kann. Nun sei die schwarz-grüne Regierung gefordert, mit gebotener Härte einzuschreiten und gegen die drohende Gefahr aufzutreten. „Wird nicht gehandelt, stellt das Atomkraftwerk eine massive Gefahr für Leib und Leben in Österreich dar“, mahnt Kassegger abschließend.


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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


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Die Fraktion für Identität und Demokratie im EU-Parlament hat eine Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union gestartet. Sie warnt vor dem Selbstmord Europas und ruft zur Unterstützung auf.

Anhand mehrerer Punkte zeigt die „Fraktion für Identität und Demokratie“ die schwerwiegenden Folgen der Migration für den europäischen Kontinent, dessen Kultur und Völker auf. Wir geben den Aufruf im Wortlaut wieder.

Der EU-Migrationspakt – ein Pakt zur Überflutung Europas

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Das „Recht auf Migration“

Mit dem Migrationspakt wollen die technokratischen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Global Compact on Migration im Dezember 2018 verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Kolonialisierung durch Einwanderung

Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und destabilisiert werden. Das wäre das Ende der europäischen Nationen und Kulturen.

Geplante Überflutung

Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.

Der EU-Migrationspakt hat drei Säulen:

1 – Einwanderung fördern!

Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung; Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der EU logistisch unterstützt; gleichzeitig sollen jene angeblich humanitären Organisationen, die selbst Teil der illegalen Schlepperindustrie sind, „entkriminalisiert“ werden!

2 – Erschwerung von Abschiebungen!

Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten; auf See eingesammelte Migranten werden zwingend in die EU verbracht; Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen verboten werden.

3 – Zwangsweise Ansiedlung!

Migranten sollen zwangsweise in allen EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgröße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und Minderjährigen unter 12 Jahren wird die sofortige Einreise gestattet.

All dies würde zu noch mehr Migration nach Europa führen. Es wäre der Selbstmord Europas!

Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die EU hat die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos!

Die schwedische Sozialistin und EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am 24. September 2020, wohin die Reise gehen soll:

„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen …“

Die unmittelbaren Folgen des Paktes

In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Großteil davon aus Entwicklungsländern.

Die Folgen wären:

– Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;

– der Niedergang unserer europäischen Kulturen und Zivilisationen mit

– ihren eigenen Werten und ihren eigenen Lebensweisen;

– der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in ganz Europa;

– Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Immobilienkrise;

– steigende Kriminalität und Konflikte;

– das weitere Vordringen des radikalen Islam und eine europaweite Terrorwelle.

Der Migrationspakt …

 … ist antidemokratisch:

Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen der europäischen Völker beschlossen.

… fußt auf einer falschen Erzählung:

Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesellschaften der Zielländer;

sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölkerung; und

sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der Weltbevölkerung das Sesshafte.

… ist unumkehrbar:

Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln, die in Europa bleiben sollen.

… ist zerstörerisch:

Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer Nationen zerstören, das über Tausende von Jahre von Europäern geschaffen wurde.

HELFEN SIE UNS, DEN MIGRATIONSPAKT ZU VERHINDERN! HIER können Sie die Petitition unterzeichnen!


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Wie Staaten usurpierte Völker zu entnationalisieren trachten, zeigt Reinhard Olt anhand des Beispiels Italien-Südtirol.

Als Gabriele Marzocco, der verstorbene wortmächtige Historiker und publizistische Streiter für die Wahrung ethnischer Identitäten zu dieser Feststellung gelangte, hatte er gewiss nicht allein seine neapolitanischen Mitbürger im Blick gehabt, für deren volkliche Eigenarten und Eigenständigkeit er sich in der von ihm gegründeten Zeitschrift „Nazione Napoletana“ vehement einsetzte. Selbstverständlich war ihm auch das Schicksal derer vertraut, die sich Italien insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg einverleibte und – ganz gleich, ob in Rom faschistische Schwarzhemden oder demokratische Weißhemden bestimmten – seiner rücksichtslosen Entnationalisierungspolitik mit dem Ziel der „ewigen Italianità“ unterzog.

Markantestes Beispiel dafür ist der südliche Landesteil Tirols, den es 1918 besetzte, wegen seines 1915 vollzogenen Seitenwechsels im schändlichen „Friedensvertrag“ von Saint- Germain-en-Laye 1919 als Kriegsbeute zugesprochen bekam und 1920 auch förmlich annektierte. Das faschistische Italien suchte dann ab Oktober 1922 alles auszumerzen, was zwischen Brenner und Salurn auch nur im Entferntesten an die in Jahrhunderten entstandene deutsch-österreichische kulturelle Prägung erinnerte. Denn wer dem eigenen fremdes Territorium einverleibt, muss der angestammten Bevölkerung die Identität rauben, soll die Annexion Bestand haben.

Der Entnationalisierung sind die zugefügten immateriellen Schäden auf Dauer besonders förderlich, wenn zuvorderst die Umbenennung von Namen, die an Orten, Plätzen, Siedlungen, Wegen, Bächen, Flüssen und Bergen haften, angeordnet und – bis hin zu Vor- und Familiennamen, selbst auf Grabstätten – unerbittlich durchgesetzt wird. Seit der Machtübernahme Mussolinis war Südtirol Exerzierfeld römischer „Umvolkungspolitiker”. Unter seinem Getreuen Ettore Tolomei, der dies an der Spitze einer Gruppe fanatischer geistiger Eroberer von Bozen aus ins Werk setzte, wurde bis zum zweiten Seitenwechsel Italiens 1943 das gesamte Namensgut des „Alto Adige“ („Hoch-Etsch“) italianisiert. Mit den willkürlich gebildeten identitätsverfälschenden Namen sollte der fremdgeprägte Kulturraum nicht etwa nur geistig Italien unterworfen werden, sondern nach außen hin wurde der sprachliche Vergewaltigungsakt als „Re-Italianisierung“ ausgegeben.

Mitteilung der Zeitung „Der Landsmann“ (zuvor „Der Tiroler“) vom 24. Oktober 1925 über den zwingend vorgeschriebenen Gebrauch der italienischen Ortsnamens-Erfindungen. Foto: Archiv Golowitsch

Dafür musste, neben dem prinzipiellen Verbot der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit, in Ämtern, auf Behörden, in Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen, vor allem das Schulwesen herhalten, wo der faschistisch-brachiale Umerziehungsfuror am rigorosesten wütete. Die von einer Autorengruppe unter Ägide des vom Verein Südtiroler Geschichte zusammengestellte und in einem im effekt!-Verlag (Neumarkt/Etsch) unlängst als Buch erschienene Dokumentation, veranschaulicht dies, versehen mit aussagestarken authentischen Beispielen, die auch für Gegenwart und Zukunft Mahnung sind, auf prägnante Weise. Im Buchtitel „Die Deutschen brauchen keine Schulen“ steckt der Hauptteil einer bereits ein Jahr nach der Einverleibung Südtirols in den italienischen Staatsverband vom damaligen italienischen Vizepräfekten der Provinz Bozen, Giuseppe Bolis, getätigten symptomatischen Äußerung, die gleichsam als Richtlinie für das faschistische Erziehungswesens galt: „Die Deutschen brauchen keine Schulen, und wir brauchen auch keine Deutschen“.

Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen, die Bevölkerung des „Hochetsch“ („Alto Adige“, gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, als fruchtlos erwiesen, zwangen die „Achsenpartner“ Mussolini und Hitler die Südtiroler in einem perfiden Abkommen, entweder für das Reich zu optieren und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen. Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab. Woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft verständigten, von welcher Bozen, Innsbruck und Wien die verbriefte Gewähr für die autonome Selbstverwaltung des Gebiets sowie den Erhalt der Tirolität seiner Bevölkerung gesichert wissen glaubten.

Doch Alcide DeGasperi bog die im Abkommen mit Karl Gruber vom 5. September 1946 gegebenen Zusagen so um, dass die versprochene Autonomie nicht speziell für die Provinz Bozen, sondern für die Region Trentino-Alto Adige galt, in die beide Provinzen verbunden wurden. Das schiere Übergewicht des italienischen Bevölkerungselements bewirkte zwangsläufig die Majorisierung des deutsch-österreichischen sowie des ladinischen Tiroler Volksteils und führte die für Bozen eigenständig auszuüben versprochene politisch- administrative und kulturelle Selbstverwaltung ad absurdum.

Das Niederhalten der Südtiroler – dokumentiert anhand bislang unveröffentlichter Zeugenberichte

Schon als sich die Niederlage NS-Deutschlands in Umrissen abgezeichnet hatte, setzten im Gebiet der „Operationszone Alpenvorland“, zu der das südliche Tirol nach Absetzung Mussolinis und Seitenwechsels Italiens 1943 gehörte, italienische Partisanen aus dem „befreiten Italien“ alles daran, Fakten zu schaffen, welche von vornherein für die Zeit nach Kriegsende den Verbleib Südtirols im Stiefelstaat gewährleisten sollten. Es ist das bleibende Verdienst des Historikers Helmut Golowitsch, anhand einer Fülle archivierten Materials in seinem soeben erschienenen Buch „Repression. Wie Südtirol 1945/46 wieder unter das Joch gezwungen wurde“ (Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2020) eindrücklich und mustergültig dokumentiert zu haben, wie diese Insurgenten operierten, um die Südtirol-Frage auf ihre Art und Weise ein für alle Mal zugunsten des abermaligen Kriegsgewinnlers Italien zu beantworten.

Bislang unbekannte Berichte betroffener Terror-Opfer, welche damals von Pfarrämtern und SVP-Ortsgruppen protokolliert und als Originale oder Kopien auf gefährlichen Wegen über die Berge nach Nordtirol gebracht worden waren. Foto: Archiv Golowitsch

Man fragt sich, warum diese zum einen im Bozner, zum andern im Innsbrucker Landesarchiv sowie nicht zuletzt im Österreichischen Staatsarchiv zu Wien frei zugänglichen Sammlungen authentischer Berichte aus dem während des faktischen „Interregnums“ von massiven Repressalien überzogenen südlichen Landesteil Tirols sich unbesehen in dunklen Archivmagazinen befanden, bis sie der Publizist ans Licht hob, minutiös aufbereitete und 75 Jahre nach Kriegsende der (zumindest interessierten) Öffentlichkeit jetzt präsentiert. Und kann sich eigentlich nur eine naheliegenden Antwort geben, nämlich dass die herkömmliche (und zumindest in Teilen ideologisch dogmatisierende universitäre) Zeitgeschichtsforschung zum Südtirol-Konflikt dieses authentischen Quellenmaterial ignorierte, weil dessen bestürzender Inhalt der in der Zunft dominanten zeitgeistigen politisch-korrekten „Opinio comunis“, insbesondere hinsichtlich einer quasi kanonisierten Betrachtungen über „bella Italia“, zuwiderläuft.

Wie stellt sich nun das Ergebnis der Kärrnerarbeit Golowitschs für uns Nachgeborene dar, und welche gewinnbringende Erkenntnis vermögen wir daraus zu ziehen? Gegen Kriegsende keimte in Südtirol die Hoffnung auf Wiederangliederung an Nord- und Osttirol und damit auf Rückkehr zu Österreich. Alle Kundgebungen, auf denen diesem Wunsch Ausdruck gegeben werden sollten, liefen den Interessen der westlichen Siegermächte zuwider, die, den niedergehenden „Eisernen Vorhang“ und den auf Stalins rigider Machtpolitik zur Absicherung des Moskowiter Vorhofs dräuenden Ost-West-Konflikt vor Augen, Italien, wo zudem die KPI zusehends an Anhängerschaft gewann, in ein Bündnis einbauen wollten, weshalb insbesondere Washington die römische Politik tatkräftig unterstützte. Mithin unterlagen in Südtirol alle Bemühungen, dem Wiedervereinigungsverlangen öffentlich Stimme und Gewicht zu verleihen, den vom amerikanischen Militär angeordneten Kundgebungsverboten. Überdies wurden alle Versuche, die zum Ziel hatten, weithin vernehmlich einzutreten für die Selbstbestimmung und für das Recht, sie zu ermöglichen, durch behördlich geduldete Terroraktionen gegen die Bevölkerung unterbunden.

Terror durch „Nachkriegspartisanen“ und uniformierte Plünderer

An massiven Übergriffen auf Proponenten von Selbstbestimmung und Rückgliederung sowie gegen die prinzipiell zu Nazis gestempelten deutsch- österreichischen und ladinischen Bevölkerungsteile Südtirols waren neben marodierenden und gleichsam in Banden umherziehenden Trägern italienischer Uniformen vor allem auch Angehörige des sich „antifaschistisch“ gebenden italienischen Befreiungsausschusses CLN (Comitato di Liberazione Nazionale) beteiligt. In dessen „Resistenza“-Formation reihten sich vormalige Faschisten ein, die rasch die Montur, aber nicht die Stoßrichtung gewechselt hatten, nämlich die beschleunigte Fortführung der Unterwanderung mit dem Ziel der unauslöschlichen Verwandlung Südtirols in einen in jeder Hinsicht rein italienischen Landstrich.

Im Mittelpunkt der Publikation Golowitschs stehen daher die gegen Personen(gruppen) und Sachen verübten Gewalttaten sowie die im südlichen Tirol zwischen (den Wirren und der eher unübersichtlichen Lage bis zum) Kriegsende 1945 und der Entscheidung der alliierten Außenminister vom 1. Mai 1946, die Forderung Österreichs nach Rückgliederung Südtirols abzuweisen, insgesamt obwaltende Repression.

„Nachkriegspartisanen“ sowie Gewalttäter aus den Reihen des die amerikanischen Besatzungstruppen ablösenden italienischen Militärs, wie etwa der „Kampfgruppe Folgore“ und der „Kampfgruppe Friuli“, bedrohten die deutsche und ladinische Bevölkerung, plünderten, raubten, mordeten ungesühnt und hielten damit die aus persönlichem Erleben wie kollektiver Erfahrung seit 1918 eher verängstigte Südtiroler Bevölkerung nieder.

Soldaten der Kampfgruppe „Folgore“ ( „Blitz“) 

Mit sozusagen von oben begünstigtem, weil staatlich gebilligtem Terror konnte daher im „demokratischen Italien“ die nahezu bruchlose Fortführung der faschistischen Politik einhergehen.

Es gab eine Reihe Südtiroler Mordopfer. Die an ihnen begangenen Untaten wurden nie gesühnt. Foto: Archiv Golowitsch

Die Refaschisierung des Landes

Frühere Faschisten wurden weithin in ihre vormals bekleideten Ämter und Funktionen wiedereingesetzt, sodass sich im öffentlichen Leben allmählich eine faktische Refaschisierung einstellte. Golowitschs Dokumentation fördert klar zutage, wie eben just ab 1945 die römische Zwischenkriegspolitik des Ethnozids im neuen, aber kaum anders gestrickten Gewande fortgesetzt wurde. Deren Bestimmung war es, durch staatlich geförderte Zuwanderung aus dem Süden Italiens die zuvor von Mussolini und seinen Getreuen bis an die „Grenze des Vaterlandes“, wie es das geschichtsfäl-schende faschistische „Siegesdenkmal“ in Bozen propagiert, ins Werk gesetzte Auslöschung der deutschen und ladinischen Teile des Tiroler Volkskörpers zu vollenden und das Land an Eisack und Etsch gänzlich der Italianità anzuverwandeln.

Um nur eines von vielen markanten Beispielen aus der Fülle der in der Dokumentation ausgebreiteten zeitgenössischen Zeugnisse zu nennen, sei hier jener aufschlussreiche Vermerk vom September 1945 erwähnt, worin es heißt, die am 8. Mai 1945 gegründete (und bis heute im Lande dominante) Südtiroler Volkspartei (SVP) habe wöchentlich mehrere Überfälle, Diebstähle, Raub, Plünderung und Mord bezeugende Tatberichte erhalten. Der „Volksbote“, das SVP-Parteiorgan, meldete am 21. März 1946, in einer einzigen Eingabe an die zuständigen Behörden seien 60 teils blutige, teils unblutige Überfälle aufgezählt gewesen.

Sich duckende politische Führung  –  der Klerus auf Seiten des Volkes

Zu denen, die derartige Geschehnisse ereignis- und ablaufgetreu wiedergaben sowie nicht selten selbst schriftlich festhielten, in Berichtsform abfassten und an sichere Gewährsleute übergaben, die sie nach Innsbruck brachten, gehörten in vielen Fällen katholische Geistliche.

Indes fördert Golowitschs Publikation auch von Ängstlichkeit, Unterwerfung und Arrangement hervorgerufene Leisetreterei zutage, die sich nicht anders denn als politisches Fehlverhalten charakterisieren lässt. So fürchteten Parteigründer und erster SVP-Obmann Erich Amonn und sein Parteisekretär Josef Raffeiner eigener Aussage zufolge für den Fall, dass sie die ihnen aus Ortsgruppen ihrer Partei zugegangenen Tatberichte öffentlich gemacht hätten, Anklage und Verurteilung wegen  des strafbewehrten Delikts „Schmähung der italienischen Nation und der bewaffneten  Streitkräfte“ aus dem trotz Regimewechsels nach wie vor in Kraft befindlichen faschistischen „Codice Penale“. Weshalb Sie die Berichte zwar verwahrten, aber verschwiegen. Selbst Vertreter der alliierten Siegermächte, die ja der Form nach die eigentliche Gewalt im Lande hätten innehaben und ausüben müssen, wozu gehört  hätte, die offenkundigen italienischen Umtriebe zu unterbinden, setzten sie nur mündlich davon in Kenntnis und konnten allenfalls ein Achselzucken erwarten.

Dasselbe gilt, wie Golowitsch darlegt, auch für Politiker der unter Viermächte-Statut der alliierten Besatzer stehenden und zwischen 27. April und 20. Dezember 1945 gebildeten Provisorischen Regierung zu Wien, der, unter Leitung des sozialistischen Staatskanzlers Karl Renner zu gleichen Teilen Vertreter von ÖVP, SPÖ und KPÖ angehörten. Und ganz besonders gilt es für die aus der ersten Nationalratswahl (25.11.1945) hervorgegangene und vom 20. 12. 1945 bis 8.11. 1949 amtierende Regierung unter ÖVP-Kanzler Leopold Figl mit sieben Ministern der ÖVP, fünf Ministern (ab 24.11.1947 deren sechs) der SPÖ und (bis 24.11.1947) einem von der KPÖ gestellten Minister.

Viele der Berichte über die Vorgänge in Südtirol gelangten im Original oder in Abschrift nach Nordtirol und von dort auch zur Kenntnis der in Wien Regierenden, zumal da der auf das Engste mit der Causa „Zukunft Südtirols“ vertraute Außenminister Karl Gruber (ÖVP) Tiroler (mit Wohnsitz in Innsbruck) war. In Wien machte man, auf die Wünsche vor allem der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte Rücksicht nehmend, die ja mit den Kommandantura-Sowjets – als den misstrauischsten und sich stets als gegnerische Macht gebärdenden Besatzern – auskommen mussten, den Inhalt der Südtiroler Berichte nicht zugänglich, um öffentliche Sympathiebekundungen für die Südtiroler und eventuell damit verbundene Aufwallungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Am 5. September 1946, wenige Monate nach Amtsantritt Figls, traf Gruber in Paris jene Vereinbarung mit DeGasperi, die für den von den Siegermächten bestimmten Verbleib Südtirols bei Italien und die damit eingeläutete Nachkriegsentwicklung maßgeblich sein sollte.

Fazit: Wer die dadurch und in den Folgejahren hervorgerufenen Enttäuschungen der Südtiroler ob ihrer neokolonialistischen Unterjochung durch Rom und ihre zunächst hilflose Wut bis hin zur auch gewaltbereiten und gewalttätigen Auflehnung idealistischer Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) vom Ende der 1950er bis hin in die 1970er Jahre sozusagen von der Wurzel her begreifen will, kommt an Golowitschs höchst ansehnlicher und zutiefst beeindruckender Dokumentation nicht vorbei.

Von 1985 bis 2012 war Reinhard Olt für die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ tätig, von 1994 bis zum Ausscheiden als politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. Neben dieser Tätigkeit hatte er Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen inne. Von 1992 bis 2008 war er Mitglied des Gesamtvorstands der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Ab 2012 unterrichtete er gelegentlich in Budapest sowie in Graz.


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Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die Migrantenströme schwellen wieder an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.

Die Lage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros droht Ende Februar dieses Jahres zu eskalieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan karrt Tausende Migranten an die Grenze und drängt sie zur Weiterreise nach Griechenland. Rund 13.000 – laut Erdogan sogar über 70.000 – belagern die Grenze. Sie wollen an die Sozialtöpfe von Ländern wie Deutschland und Österreich.

Willkommenspolitiker erzeugen Druck

Athen reagiert, ein Großaufgebot an Polizei und Militär schützt die Grenze, sogar Schüsse fallen vereinzelt. Das Flüchtlingsthema dominiert die Berichterstattung der Mainstreammedien in ganz Europa. Auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos, ist die Lage angespannt. NGOs, Willkommenspolitiker und Journalisten erzeugen enormen Druck, damit die EU-Staaten erneut ihre Grenzen und Brieftaschen für Armutsmigranten aus dem Islamgürtel öffnen. Doch selbst in Muttis deutschem Refugee-Paradies stoßen sie auf Widerstand.

Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Am 5. März berichtet die ARD-Tageschau: „Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.“ Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Täglich werden die europäischen Bürger von den Mainstreammedien mit wahren Horrorgeschichten über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bombardiert. Man fährt einen breite Medienkampagne. Wie vor fünf Jahren dienen dabei vor allem Kinder als moralisches Druckmittel. Doch was sich 2015 anfänglich bewährt hat – die Mitleidsmasche und die moralische Erpressung – funktioniert im Frühling 2020 nicht mehr.

Willkommensstimmung erloschen

In der breiten Bevölkerung ist die Willkommensstimmung erloschen, nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch Staaten wie Österreich weigern sich, muslimische Armutsmigranten aufzunehmen. Als zu groß schätzen sie die Gefahr ein, erneut einen weltweiten Massenansturm auf die EU auszulösen. Die Einwanderungslobby und Asylindustrie brauchen eine neue Strategie, der medial erzeugte Druck und der Trick, den Bürgern junge, vollbärtige Erwachsene als arme, hilflose Kinder anzudrehen, funktionieren nicht mehr so richtig bzw. nur noch beim harten Kern der Gutmenschen. In dieser Phase breitet sich die Corona-Pandemie von Italien und Österreich über ganz Europa aus. Das Flüchtlingsthema und die illegale Einwanderung verschwinden aus den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte.

Das kommt den Asyl-Lobbyisten, Kirchen, Sozialverbänden, Linksextremisten und allen anderen, die vom massenhaften Zuzug nicht oder nur schwer integrierbarer, bildungs- und leistungsferner Menschen profitieren, gelegen. Die medialen Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit sind nun auf ein völlig anderes Problemfeld, auf die Bekämpfung einer Pandemie gerichtet. Sozusagen der Jackpot für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem möglichst schnellen Bevölkerungsaustausch interessiert sind.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner aus Politik, Kultur und Gesellschaft können ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner und Unterstützer aus Politik, Kultur und Gesellschaft können nun mehr oder weniger ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen. Sie sind darin so erfolgreich, dass auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa nach einer kurzen Pause im März wieder täglich Dutzende Boote vor allem aus Tunesien mit Hunderten „Flüchtlingen“ an Bord ankommen. Zwar versuchen alternative Medien und Oppositionelle wie Matteo Salvini von der Lega Nord immer wieder auf den neuen Migrantenansturm aufmerksam zu machen, zwar protestieren die Einwohner von Lampedusa, doch die Mainstreammedien ignorieren das weitgehend. Corona überlagert alle anderen Themen und Probleme, auch die wirklich wichtigen.

Strategieänderung der Linken

Linke Politiker und Medien haben ihre Strategie während der Corona-Pandemie grundlegend geändert, wollen die Fehler vom Herbst 2015 nicht mehr wiederholen, als sie mit Propaganda, falschen Versprechungen (neue Fachkräfte, Rettung des Rentensystems etc.), Desinformation und Fake News – so zeigten die Medien vor allem Bilder von Frauen und Kindern, obwohl über 80 Prozent der Migranten Männer waren – eine flächendeckende Welcome-Refugee-Hysterie erzeugt hatten, die nach der Silvesternacht in Köln in Katerstimmung umschlug. Einwanderungskritische, sogenannte rechtspopulistische Parteien feierten danach große Wahlerfolge. Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Sie wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Diese Kräfte hat der tiefe linke Staat mit Teils kriminellen Methoden längst wieder entmachtet. In Italien sind erneut die Sozialisten an der Regierung, in Österreich tauschte die ÖVP die Freiheitlichen durch die grünen Linksausleger aus, in Deutschland herrscht nach wie vor Angela Merkel und in Brüssel ihre Handlangerin Ursula von der Leyen. Sie und die anderen neosozialistischen Kräfte wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Die Corona-Pandemie bietet dafür ideale Rahmenbedingungen. Alles dreht sich nur noch um das Virus, wenn lästige Bürger auf die Straße gehen – so ferne man sie lässt –, dann vor allem, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die illegale Masseneiwanderung und ihre Folgen wie Islamisierung, Bildung von Gegengesellschaften, steigende Gewalt und Klan-Kriminalität, Terrorismus, Überlastung der Sozialsysteme, Fachkräftemangel etc. spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl in Lampedusa noch immer täglich überfüllte Flüchtlingsboote ankommen, sich die Kanarischen Inseln zum neuen Flüchtlings-Hotspot entwickelt haben und auf der Balkanroute wieder Hochbetrieb herrscht. Wie viele Menschen es Tag für Tag, angelockt von linker Politik und den noch funktionierenden Sozialsystemen, illegal über die löchrige EU-Außengrenze schaffen, ist schwer abzuschätzen.

Laut offiziellen EU-Zahlen sind von Januar bis Oktober über 80.000 Menschen illegal in die EU gekommen. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein. Nur im März sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen, seither steigt ihre Zahl wieder kräftig.

Probleme durch Zuzug aus Islamgürtel

Beispiel Österreich: Hier haben im Oktober um über 40 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch dieser Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Flüchtlingszahlen bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Coronapandemie eignet sich nicht nur hervorragend für Politiker mit autoritären Gelüsten, die Grund- und Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden, man kann damit auch von all jenen Problemen und Entwicklungen ablenken, die dem politmedialen Establishment schaden könnten. Das ist extrem gefährlich, denn Corona wird, wie andere Pandemien davor, irgendwann abklingen und vorbei sein. Im Gegensatz zu den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus dem Islamgürtel entstehen.

Im Vergleich dazu ist die Corona-Pandemie ein Kindergeburtstag. Selbst der blutige islamistische Terror in Frankreich und Österreich konnte Corona nur für wenige Tage aus den Schlagzeilen der Mainstreammedien verdrängen, obwohl der Attentäter von Nizza über Lampedusa nach Frankreich eingereist war. Doch gegen Corona zu kämpfen bzw. so zu tun als ob, ist für das politmediale Establishment in vielerlei Hinsicht lohnender als gegen Islamismus und Massenweinwanderung. Es ist wie bei einer Zaubershow, wo der Magier die Aufmerksamkeit des Publikums mit Hilfe von billigen Showeffekten vom eigentlichen Geschehen ablenkt.

Schaffen es die patriotischen, konservativen Kräfte nicht, die Aufmerksamkeit der Bürger wieder auf diese zukunftsrelevanten Problemfelder zu richten, kann das politmediale Establishment seine Strategie der möglichst diskreten und lautlosen Masseneinwanderung – mit oder ohne Corona – weiterverfolgen und verfeinern. Und eines ist nach dem durchschlagenden politischen Erfolg von Corona sicher: Die nächste Pandemie und der nächste Lockdown kommen bestimmt.


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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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Paris, Wien und jetzt die Messerattacke in Lugano: Die blutige Spur des radikalen Islamismus zieht sich quer durch Europa. Führende Islamwissenschaftler schlagen Alarm: Europas Regierungen wirkten zusehends hilflos gegenüber Islamisten, die in manchen Metropolen wie Paris längst die Kontrolle über komplette Stadtviertel übernommen hätten.

Kritisiert wird eine viel zu tolerante Integrationspolitik und auch liberale Muslime sehen ihre Idee eines aufgeklärten, europäischen Islams zusehends in Gefahr. Experten warnen vor einer jungen Generation an jungen Muslimen, die sich allzu leicht durch religiöse Agitatoren radikalisieren lassen. Was läuft generell falsch im Umgang mit dem radikalen Islam? Haben Politik und Behörden zu lange billigend weggeschaut? Oder kommen Großrazzien wie zuletzt in Österreich, bei der Spezialeinheiten Wohnungen von Muslimbrüdern und Hamas-Mitglieder durchsuchten, gerade noch rechtzeitig, um Strukturen des radikalen Islams zu schwächen?

Zu Gast: Der deutsch-israelischer Psychologe und Bestsellerautor Ahmad Mansour warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch religiöse Fanatiker und zweifelt an der Reformierbarkeit des Islams. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hofft auf die Idee eines aufgeklärten Islams, der für ihn zu Europa gehört wie auch das Christentum. Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab sieht die Politik in der Pflicht, den radikalen Islam mit harten Maßnahmen zu bekämpfen und hofft dabei auf die Unterstützung der friedlich im Land lebenden Muslime. Konvertitin Katja Schneidt fand Halt im Koran und sieht im liberalen Islam eine Bereicherung für die europäischen Gesellschaften.

Gäste:
Susanne Raab, Integrationsministerin
Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor
Katja Schneidt, Muslima, Flüchtlingshelferin und Autorin
Mouhanad Khorchide, Islamwissenschaftler

Moderation: Michael Fleischhacker

„Talk im Hangar-7 – Radikaler Islam: Sind wir zu tolerant?“ – bei SERVUS TV online anschauen.


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Islamkritik kann lebensgefährlich sein. Der Filmemacher Theo van Gogh hat wurde am 2. November 2004 vom islamischen Fundamentalisten Mohammed Bouyeri ermordet. 

Diese Dokumentation erklärt im Film die Hintergründe der Ermordung. Nach seinem Film „Submission“ über die Unterdrückung der Frau durch den Islam erhielt van Gogh zunehmend Morddrohungen.

Am 2. November 2004 gegen 8:45 Uhr war Van Gogh mit dem Fahrrad unterwegs. Er wurde von einem anderen Mann auf dem Fahrrad eingeholt, der sofort auf ihn zu schießen begann. Er konnte nicht fliehen, am Boden liegend, schnitt ihm der Attentäter die Kehle durch und heftete mit zwei Messerstichen ein fünfseitiges Bekennerschreiben an den Körper, das auch eine Morddrohung an Ayaan Hirsi Ali – die Hauptdarstellerin seines Filmes – enthielt.

Der Attentäter war in den Niederlanden geboren und ist dort auch aufgewachsen, Doppelstaatsbürger Marokko/Niederlande. Sowohl das Bekennerschreiben am Opfer wie auch ein vorbereiteter Abschiedsbrief, den der Attentäter bei sich trug, belegen die radikal-islamistische Motivation.

Kritik am Islam kann lebensgefährlich sein – der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde heuer an der Mittelschule Bois d’Aulne in Conflans-Saint-Honorine, in einem Vorort im Nordwesten von Paris, von einem Islamisten geköpft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Bei einer kurzen Rede an der Schule versicherte er: „No Pasarán!“ – Sie werden nicht durchkommen. Die religiösen Fanatiker dürften die Nation nicht spalten.

Der Schriftsteller Leon de Winter über Theo von Gogh: „Ich habe dem Großmaul Theo Van Gogh verziehen“


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