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Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. Chefredakteur der TAGESSTIMME – Stefan Juritz – war voriges Jahr vor Ort und hat seine Eindrücke für uns aufgeschrieben.

Es ist Anfang März auf der griechischen Insel Lesbos. Wir sind gerade eben am Flughafen nahe der Hauptstadt Mytilini angekommen. Es herrschen milde, sehr angenehme Temperaturen. In der Abenddämmerung fahren wir mit dem Leihauto die felsige Küste entlang nach Mytilini. Bereits aus der Ferne strahlen uns die zahllosen funkelnden Lichter der beschaulichen Hafenstadt an. Die Siedlungen reichen vom Hafen bis auf zwei Hügel hinauf, die vielen Häuser in den engen Gassen erinnern auf den ersten Blick ein wenig an Favelas.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Überall laufen Hunde und Katzen umher. Der Verkehr ist sehr dicht, viele kleine Autos und zahllose Mopeds sind auf den Straßen unterwegs. Als wir durch die Hafengegend fahren, sehen wir Dutzende Gruppen von herumstehenden Migranten, die hier das Straßenbild prägen. Sie warten anscheinend auf den Bus zurück zum Asylcamp Moria, das keine 15 Minuten Fahrtzeit entfernt liegt. Die meisten von ihnen sind offensichtlich junge Afghanen, einige auch aus Afrika; die wenigen Frauen, die man sieht, tragen fast alle Kopftuch.

Die einheimischen Griechen sitzen auf der anderen Seite der Straße in ihren Cafés und Bars. Es liegt eine nur schwer zu beschreibende, aber äußerst angespannte Stimmung in der Luft. Vom einst florierenden Tourismus ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei hat Lesbos eine sehr  abwechslungsreiche Landschaft und viele nette Sehenswürdigkeiten zu bieten. Man findet Sand- und Kiesstrände, bergige und flache Gebiete, kahles Gelände genauso wie Wälder.

Die Insel ist speziell im Landesinneren noch sehr stark landwirtschaftlich geprägt. Einnahmequellen für die Einheimischen sind vor allem Olivenöl, Käse und Ouzo. Etwa 50 Prozent der gesamten griechischen Ouzo-Produktion wird hier auf Lesbos hergestellt. Doch bekannt ist die Insel nicht nur für ihren Schnaps, sondern auch für die bedeutende antike Dichterin Sappho, die im 6. Jahrhundert v. Chr. auf der Insel lebte.

Doch mittlerweile verbindet man die Insel seit Jahren nur noch mit dem Scheitern der europäischen Asylpolitik. Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Seit die Türkei ihre Grenzen zur Europäischen Union geöffnet hat, versuchen Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben erneut, mit Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Doch die Kapazitäten auf der Insel sind schon lange ausgeschöpft, der Staat ist überfordert.

Mittlerweile weltbekannt wurde Moria, das größte Asylcamp Europas, durch zahlreiche Medienberichte. Exakte Zahlen liegen nicht vor, aber laut aktuellen Schätzungen leben hier bis zu 25.000 Migranten, obwohl das Lager auf einem ehemaligen Militärgelände für nicht einmal 3.000 Personen konzipiert wurde. Anders als noch im Jahr 2015 kommen die meisten von ihnen nicht mehr aus Syrien: Der Großteil der Bewohner sind Afghanen, viele andere stammen aus Palästina, Pakistan und Afrika. Weil die Plätze in den  Containern schon lange nicht mehr ausreichen, ist rund um das Lager eine Zeltstadt auf engstem Raum entstanden.

In diesem „Dschungel“, wie das Gebiet hier auch genannt wird, herrschen teilweise unmenschliche Zustände. Die Infrastruktur ist hier in allen Belangen überlastet, es mangelt an medizinischer Versorgung und Hygiene. Überall im Lager und der Umgebung liegt Müll herum. Unter Plastikplanen und auf Holzpaletten richten sich Migranten ihre Schlafplätze ein, so gut es geht. Auch Nahrungsmittel sind knapp, und man muss stundenlang anstehen in der Hoffnung, dass die Portionen überhaupt ausreichen. Um dem irgendwie entgegenzuwirken, haben die Migranten eigene Strukturen entwickelt, zum Beispiel einen von ihnen organisierten Markt, auf dem man allerlei kaufen kann, sogar frisch gebackenes Brot aus selbst ausgehobenen Öfen im Boden.

Viele der Migranten leben hier schon seit Monaten oder sogar Jahren. Die Regierung lässt sie nicht auf das griechische Festland, aber die Asylwerber wollen auch nicht in die Türkei oder in ihre Heimatländer zurück. Sie bleiben in Moria, ohne Perspektive und Zukunft, leben in den Tag hinein und hoen, irgendwann doch Richtung Mitteleuropa ziehen zu dürfen.

Unzufriedenheit und Aggressionen greifen in dieser Situation um sich. Besonders gefährlich ist es hier für Frauen. Das geht aus einer Warnung des UN-Flüchtlingswerkes hervor, die auf sexuelle Gewalt im Camp aufmerksam macht. Demnach schlafen Frauen teilweise in Windeln, weil sie sich nachts nicht auf die Toilette trauen.

Die Wut der Migranten entlädt sich vermehrt in Ausschreitungen. So etwa im vergangenen September, nachdem eine Mutter mit ihrem Kind bei einem Brand im Lager ums Leben gekommen war. Medien- berichten  zufolge waren zwei Feuer – eines außerhalb und eines innerhalb des Lagers –ausgebrochen. In der Folge wurden Feuerwehrleute und Polizisten von aufgebrachten Lagerbewohnern angegriffen. Nur durch den Einsatz von Tränengas konnte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang dieses Jahres. Nachdem ein 27-jähriger Afghane einen 20-jährigen Mann aus Jemen erstochen hatte, eskalierte die Lage zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten. Als Afrikaner darauf in gegen die Zustände im Lager protestierten, wurden sie laut griechischen Medienberichten von Afghanen mit Steinen beworfen. Bereits zuvor gab es zu Silvester eine Messerattacke, in deren Folge ein Afghane verstarb.

Im Februar marschierten dann zahlreiche Migranten zum Hafen, um die Weiterreise auf das griechische Festland zu erzwingen. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen und antwortete mit Tränengas. Es dauerte Stunden, die Situation wieder zu beruhigen.

Doch dieses Chaos ist nicht nur für die Migranten schwierig und belastend. Es leiden auch die Einheimischen unter den Zuständen. Sie sorgen sich um ihre Grundstücke und ihr ganzes Hab und Gut. Besonders stark betroffen sind die Bauern in der Umgebung, deren wirtschaftliche Existenz mehr als gefährdet ist. Laut einer „Spiegel“-Reportage stahlen Migranten einem Landwirt etwa 58 seiner 100 Schafe und Ziegen. Der Schaden betrug rund 70.000 Euro.

Fast jeden Bauern im Ort hat es schon getroffen. Die gestohlenen Tiere tauchen später geschlachtet im Asyllager auf, wo sie verkauft werden. Doch nicht nur die Tiere, sondern auch Holz ist bei den Migranten heiß begehrt. Sie hacken die Olivenbäume rund um das Lager systematisch ab, um Feuerholz zu besorgen, oder damit Neuankömmlinge sich Hütten bauen können. All diese Dinge haben die Stimmung auf der Insel langsam kippen lassen.

Am Anfang der Asylkrise 2015 galt Lesbos noch als „Insel der Solidarität“, man war gewillt, den Ankommenden zu helfen, es gab eine Art „Willkommenskultur“. Doch damit scheint es vorbei zu sein, seit sich das Leben auf der Insel so drastisch verändert hat. Viele Bewohner leben nun in Angst und sind um ihre Sicherheit besorgt, wie Bürgermeister Spyros Galinos gegenüber Medien betonte.

Die nächste Eskalationsstufe wurde Ende Februar erreicht. Die Regierung plante, gegen den Willen der Bevölkerung ein weiteres Asyllager zu errichten. Wochenlang gab es Gespräche mit den Behörden auf Lesbos – erfolglos. Doch die Regierung in Athen setzte sich darüber hinweg und nahm den Unmut und Widerstand der Inselbewohner offenbar einfach in Kauf. Man schickte die Spezialeinheit MAT auf die Insel, um den Bau des neuen Asylcamps zu sichern. Diese Vorgehensweise stellte sich als fataler Fehler heraus und brachte die Wut der Einheimischen erst so richtig zum Kochen.

Eigentlich begannen die Proteste zunächst friedlich in der Hauptstadt Mytilini. Die Einheimischen riefen zum Generalstreik auf und ließen an diesem Tag alle Geschäfte geschlossen. Doch es blieb nicht überall ruhig. Zahlreiche Demonstranten blockierten auch die Zufahrtswege zum geplanten Camp mit Autoreifen, Bäumen und Steinen. Es kam im Laufe des Tages zu Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich zu richtigen Straßenschlachten ausarten sollten.

Gewalttätige Demonstranten warfen laut Medienberichten Steine und sogar Molotowcocktails auf die MAT-Spezialeinheiten. Diese wiederum gingen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Pater Stratis, ein örtlicher Pfarrer, sprach gegenüber Medien von einer „Kriegssituation“.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen. Heute lesen Sie Teil II unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).

FREILICH: Welche Rolle spielen politische Ideen für moderne rechtspopulistische Parteien? Sie wirken eigentlich nicht sehr interessiert daran … Gilt das für alle? Ist das in Frankreich anders als in Österreich?

Alain de Benoist: Die Postmoderne wird besonders vom Zusammenbruch der grundlegenden „großen Erzählungen“ (des Historizismus des 19. und 20. Jahrhunderts) charakterisiert, und von einem generellen Verschwinden der Orientierungspunkte. Dazu kommt ein genereller Kulturverlust,  den jeder selbst wahrnehmen kann. Politische Parteien interessieren sich im Übrigen selten für grundlegende Ideen, weil grundlegende Ideen trennen, während sie vor allem einsammeln wollen. Das Problem ist, dass sie heutzutage nur mehr recht wenige versammeln, was nicht weiter überrascht, denn das Modell Partei selbst ist ebenfalls überholt.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Das ändert nichts daran, dass den Ideen weiter fundamentale Bedeutung zukommt. Ohne Ideen, ohne eine sich ineinander fügende Weltsicht, ist politisches Handeln wie ein Schiff ohne Kompass und ohne Steuerruder. Eine Praxis ohne Theorie ist ebenso wirkungslos wie eine Theorie ohne Praxis. In diesem Sinne haben Intellektuelle noch eine Rolle zu spielen – zunächst einmal die Rolle von Pädagogen: die tieferen Ursachen der gegenwärtigen Situation erklären, die Genealogie der Krise abbilden, den historischen Moment einschätzen, die Natur des aktuellen historischen Themas bestimmen etc.

Nach 1989 mit dem Höhepunkt 2015 wirkt es, als ob es in den europäischen Gesellschaften einen deutlichen Zug nach rechts gegeben hätte. Ist diese Tendenz gebrochen? Oder warum stagniert der Rechtspopulismus?

Der Begriff „Rechtsdrall“ ist nicht leicht erfassbar. Was kann das Wort „die Rechte“ im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der vorprogrammierten Verschmelzung der Maschine mit dem Lebendigen schon bedeuten? Die Linke, die sich in Frankreich schon vor 30 Jahren der Gesellschaft des Marktes angeschlossen hat, hat uns heute sichtlich nichts mehr zu sagen. Viele „Rechte“ schließen daraus, dass sie die Schlacht gewonnen haben. Aber die Schlacht hat nie stattgefunden, und auch sie selbst haben nicht allzu viel zu sagen. Tatsache ist, dass die Leute kaum mehr an den Fortschritt glauben (sie haben Angst vor der Zukunft) und dass die große Mehrheit der Bevölkerung die durch die Einwanderung entstandenen sozialen Verwerfungen ablehnt. Ebenfalls interessant ist, heute das Thema „illiberale Demokratie“ aufkommen zu sehen. Aber all das genügt nicht, um von einem „Rechtsdrall“ sprechen zu können. Auf dem Gebiet der Moralvorstellungen und Sitten hat sich die Gesellschaft während der letzten Jahre eher nach links entwickelt. Das Christentum für seinen Teil ist gerade im Begriff, eine Religion der Dritten Welt zu werden. Der Individualismus bleibt dominant, die Herrschaft der politischen Korrektheit und des Einheitsdenkens ist stärker denn je, während zugleich durch den liberal-libertären Transhumanismus die anthropologischen Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht sind.

Die zu bewältigende Aufgabe bleibt gewaltig und reicht natürlich weit über die Möglichkeiten des Populismus hinaus. Ich habe eine Buch mit dem Titel „Le moment populiste“ veröffentlicht. Kein Moment dauert ewig. In meinen Augen ist der Populismus ein Übergangsphänomen. Er protokolliert das Ende einer bestimmten Welt, aber er schafft keine neue. Er beschleunigt bloß die Neuverteilung der Karten, was schon eine Menge ist.

Nach der massiven Krise von 2015 – der Großen Wanderung – wirkt es, als ob das Establishment sich ganz massiv verschließt gegenüber rechten politischen Bewegungen und Ideen und sie sogar massiv bekämpft. Sollen wir Teil der Diskussion sein oder eine Gegenströmung?

In den Ländern Europas sind die alten Parteien in der Defensive. Sie neigen dazu, sich zusammenzuschließen, um dem Aufstieg des Populismus und allgemeiner dem Volkszorn zu begegnen. In Frankreich hat Emmanuel Macron Links- und Rechtsliberale versammelt, genau in dem Augenblick, wo der Front National zur stärksten Arbeiterpartei Frankreichs wurde. Man könnte sagen, dass es Macron gelungen ist, als Antwort auf den Populismus von unten einen Gegenpopulismus von oben zu erfinden. Dieses Phänomen bestätigt, dass die Rechts-links-Unterscheidung obsolet ist. Diese Entwicklung muss man beschleunigen und nicht verzögern, indem man an sinnlosen Diskussionen teilnimmt. Das Establishment soll und kann nicht reformiert werden. Es muss verschwinden.

Die „Neue Rechte“ hat immer die Metapolitik gefordert, den kulturellen Wandel. Sehen Sie den irgendwo? Was hat sich in der Rechten verändert, seit Sie als Intellektueller aktiv geworden sind?

Ich glaube mehr denn je an die Notwendigkeit der Metapolitik, die nicht bloß eine andere Art ist, Politik zu machen, die aber politisches Handeln auch nicht grundsätzlich ablehnt. Die Metapolitik ist ein Unterfangen des theoretischen Definierens. Sie zielt darauf ab, ideologisch strukturierte Männer und Frauen herauszubilden, indem sie eine alternative Betrachtungsweise der Welt anbietet. Ihre Arbeit vollzieht sich im Wesentlichen im Bereich der Kultur, im weiteren Sinne dieses Begriffes. Im Laufe der Geschichte waren die fundamentalen Veränderungen kultureller Natur. Die Französische Revolution wäre ohne die Arbeit der Enzyklopädisten nicht möglich gewesen. Die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts sind nur mehr eine Erinnerung, aber wir verspüren noch immer die Nachwirkungen der kartesianischen und kantschen Revolution etc.

In Deutschland liest man seit jüngst gern Dominique Venner und freut sich über positive Kritik. Ist das überhaupt noch aktuell?

Die von Dominique Venner vorgeschlagene „positive Kritik“ geht zurück auf die Jahre seiner „aktivistischen“ Jugend und ist in einen präzisen Zusammenhang eingepasst – jenen der Entkolonialisierung und des Endes des französischen Algeriens –, der heute vollkommen verschwunden ist. Dominique Venner schätzte es im Übrigen nicht sonderlich, dass er ständig auf diesen Text angesprochen wurde! Er hatte sehr früh mit der politischen Aktion gebrochen. Während des überwiegenden Teils seines Lebens sah er sich (und war er) ein Geschichtsdenker auf hohem Niveau.

Sie haben selbst als Aktivist angefangen. Wie kam es dazu?

Ich war noch keine siebzehn Jahre alt, und wir lebten bereits in einer gewaltsamen Epoche. Einige Jahre später habe ich begriffen – um jene Unterscheidung zu übernehmen, die Raymond Abellio getroffen hat –, dass ich nicht ein Mann der Macht, sondern ein Mann des Wissens bin. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich jede Ambition aufgegeben, ein Akteur des politischen Lebens zu sein. Ich habe mich der intellektuellen Forschung und der theoretischen Ausarbeitung zugewandt. Die Bilanz sind heute 115 Bücher, 8.000 Artikel und 800 Gespräche wie dieses. Das erfüllt mich mit keinem besonderen Stolz, aber das ist nun einmal alles, was ich kann!

Würden Sie junge Menschen zum Aktivismus ermutigen? Warum? Und was sollen sie heute tun?

„Was sollen sie heute tun?“: Das ist die alte Frage von Lenin! Wenn es eine fertige Antwort darauf geben würde, wäre sie seit Langem bekannt. Aktivismus kann seinen Nutzen haben, vor allem in Notfallsituationen, aber er hat auch seine Grenzen, die schon seit Langem ausgeleuchtet sind.

Intellektuelle, Aktivisten, Funktionäre – welcher Typ Mensch ist für die Rechte am wichtigsten? Was fehlt am meisten?

Das ist eine absurde Frage. Für die Rechte wie für die Linke gibt es keine Art des Handelns oder einen Typus Mensch, die anderen vorzuziehen wären. Alle ergänzen einander. Im Übrigen wählt man seine Rolle nie abstrakt, sondern nach Maßgabe seiner Kompetenzen und Neigungen. Dasselbe gilt für die globale Gesellschaft: Man braucht dort Gemischtwarenhändler und Informatiker, Automechaniker und Beamte. Während des vom Coronavirus erzwungenen Lockdowns hat man im Übrigen gesehen, dass es die am wenigsten wertgeschätzten Berufe sind, die am schlechtesten bezahlten, die der Gesellschaft ermöglicht haben, weiterhin zu funktionieren. Eine ausschließlich aus Aktivisten bestehende Gesellschaft wäre unerträglich. Eine ausschließlich aus Intellektuellen bestehende Gesellschaft ebenfalls.

Wir gehen auf sehr veränderte Probleme zu – Stichworte: Eurabia, Klimawandel, China als globale Macht. Was sind für Sie die wesentlichsten politischen und kulturellen Herausforderungen der Zukunft?

Wir sind in eine noch nie dagewesene Periode der Menschheitsgeschichte eingetreten. In einem solchen Zusammenhang ist es schwer, zu sagen, was „das Wichtigste“ ist. Im globalen Maßstab ist ein essenzielles Phänomen die sich ankündigende Neuordnung der Geopolitik, mit dem Erstarken von Staaten, die eigene Zivilisationen sind (Russland, China, Ägypten), zum Nachteil der alten Nationalstaaten. Es geht einher mit der Krise des westlichen Universalismus, der den Anspruch erhob, dasselbe politische, wirtschaftliche und soziale Modell von einem Ende des Planeten bis zum anderen herrschen zu lassen. Es ist nicht allzu schwer, hinter diesen „Zivilisationsstaaten“ den Schatten der alten Reiche wieder erscheinen zu sehen.

Im Maßstab der europäischen Gesellschaften ist die Situation eine andere. Die großen Fragen, die sich  stellen, sind folgende: Wird man der Obsession vom wirtschaftlichen Wachstum entkommen? Wird es uns wieder gelingen, ein wirkliches Gefühl für unsere Erde zu entwickeln? Werden wir aufhören, nur dem einen Wert beizumessen, was berechenbar, quantifi­zierbar und benutzbar ist? Wird es den Völkern gelingen, ihre Identität wieder zu behaupten, auf eine neue Weise? Wenn wir nicht in der Lage sind, selbst eine Antwort auf diese und manch andere Fragen zu ­finden, ist die Gefahr groß, dass unsere Kultur ebenso plötzlich zusammenbricht wie die Sowjetunion. Das Zusammenlaufen der Krisen lässt neue Kriege vorhersehen, eine allgemeine soziale Revolte, Erdbeben im Finanzsystem. Nietzsche sagte, dass Europa sich nur am Rande des Grabes herausbilden wird. Das ist auch meine Ansicht.

Die politische Tradition der Rechten ist vergiftet mit mancher Grausamkeit: Holocaust, Antisemitismus, Verschwörungstheorien … Wo sollen wir mit einer positiven politischen Tradition ansetzen?

Joseph de Maistre hat die Menschheitsgeschichte mit einem „Fleischerladen“ verglichen. Es hat immer Massaker gegeben, aber ich sehe nicht, inwiefern diese eine politische Familie mehr als eine andere betreffen sollten. In den Konzentrationslagern der Nazis waren auch Männer „der Rechten“. Es mangelt auch nicht an linken Antisemiten und „Verschwörungstheoretikern“. Sich dem Spielchen der Opferkonkurrenz hinzugeben, führt zu nichts. Ein „Kult der Buße“ auch nicht.

Lieber Herr de Benoist, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie HIER.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Ist Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten.

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Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht.

Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten

Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extremisten um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird.

Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen.

Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte innerhalb des Staatsapparates.

Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen.

In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem  Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radikalisierung des Täters zusteckten.

Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z.T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

Die desolate Polizei

Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst  weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten.

Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales um 213 % zu.

Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden.

Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten.

All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird.

Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1%!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus.

Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht.

Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken.

Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung.

Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen Religion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich

Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Artikels „Frankreich – ein ‘failed state’“?

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Die Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns direkt zur Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

Es ist frappierend, dass der eigentlich doch naheliegende Vergleich zwischen den Massenexekutionen der IS-Terroristen und jenen der kommunistischen Revolutionäre der Sowjetunion oder Kambodschas nahezu in keinem Fall gezogen wird. Dabei lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick in das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das die unermesslichen Verbrechen all jener Gruppen in Erinnerung ruft, die sich – ob zu Recht oder nicht, gehört in den Feinbereich ideenpolitischer Forschung – als Kommunisten verstanden. Die sunnitischen Neofundamentalisten des 21. Jahrhunderts brauchen bemerkenswert wenig Heimtückisches zu erfinden; beinahe jede bestialische Hinrichtungsart wurde im 20. Jahrhundert bereits erfolgreich exerziert.

Mehr zum Theme lesen Sie in der FREILICH Studie „Islamofaschismus“. HIER kostenlos runterladen.

Schenkt man dem „umstrittenen“ Islamexperten Jürgen Todenhöfer Glauben, der als einziger westlicher Journalist im IS-Gebiet recherchieren durfte, plante der IS außerdem den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit: Mehrere hundert Millionen Menschen seien nach IS-Lesart umzubringen, darunter nicht nur Christen oder Schiiten, sondern auch alle sunnitischen Muslime, die sich gegen den IS oder einzelne Punkte der Gesamtideologie auflehnten. Diesen Hass auch auf die im weitesten Sinne „eigenen Leute“ kennt man wiederum – um nur ein Beispiel anzuführen – von den Großen Säuberungen 1936–1938 in der Stalinzeit, als Zehntausende Kommunisten hingerichtet wurden, die teilweise so im „Glauben“ an die Sowjetunion gefangen waren, dass sie ihre eigene Hinrichtung noch als der Partei dienlich begrüßten.

Wie kann darüber hinaus die Parallele zu den Urverbrechen der Bolschewiki übersehen werden, wenn der IS wiederholt Hunderte syrische (oder irakische, oder kurdische etc.) Soldaten in einer Reihe antreten lässt und sie mit Kopfschüssen hinrichtet? Drängt sich bei den von partiell vorrückenden Anti-IS-Milizen gefundenen Massengräbern jesidischer, christlicher oder schiitischer Iraker nicht die Erinnerung an Katyn 1940 auf, als der sowjetische Geheimdienst und die Rote Armee bis zu 25.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte routinemäßig und straff organisiert per Schuss in den Kopf eliminierten?

Präsentiert sich der IS-Mörder des 21. Jahrhunderts in den erschütternden, höchst professionellen Propagandavideos nicht ebenso selbstsicher und mit fanatisch reinem Gewissen wie der kommunistische Mörder des 20. Jahrhunderts? Eint sie nicht das Leuchten der Augen „vor notwendiger [!] Grausamkeit“, wie der Romancier Louis Aragon den bolschewistischen Furor verherrlichte? Es eint sie, aber nicht nur das.

Einer der wichtigsten Vordenker des zeitgenössischen sunnitischen Neofundamentalismus, auf den sich nicht nur al-Qaidas Terroristen berufen, Sayyid Qutb (1906–1966), ging davon aus, dass der Mensch zur Freiheit gezwungen werden müsse. Eine Art rechtgeleitete Elite müsse die islamische Welt, die (islamischen) Massen zur Läuterung und zum Sieg führen, was eine Perversion von Lenins Theorie der bolschewistischen Avantgarde erinnern lässt, wonach die Erlösung der (proletarischen) Massen von einer Gruppe entschlossener Revolutionäre herbeigeführt würde. Qutbs Hauptwerk „Meilensteine“ (1965) wird zudem in seiner doktrinären Bedeutung häufig mit Marxens „Kommunistischem Manifest“ verglichen.

Denn, bei aller offensichtlichen Überspitzung eines solchen Vergleiches: Nicht zuletzt die radikal egalitäre Grundhaltung Qutbs (und seiner Anhänger) korreliert viel mehr mit der Ideologie der Marxisten als mit dem hierarchischen Prinzip der Faschisten. Der marxistisch-expansionistische Aufruf „zum letzten Gefecht“ auf dem Weg zur weltweiten kommunistischen Gesellschaft weist zudem Ähnlichkeiten mit der Endkampfvorstellung der sunnitischen Neofundamentalisten auf. Auch sie wollen Klassen und Nationen „überwinden“, nur dass sie zusätzlich die theologische Konzeption in Stellung bringen. Der – wie in marxistischen Spielarten wie dem Trotzkismus – von seinen Bindungen zu lösende Mensch muss nötigenfalls und realiter gewaltsam in den fiktiven ursprünglichen und vorgeblich gottgewollten Zustand der Harmonie zurückgebracht werden.

Während also die russischen Bolschewiken infolge einer verkürzten und gewaltorientierten Rezeption Marx’, Engels’ und Lenins den geschichtsphilosophisch-materialistischen Anspruch erhoben, der verderbten kapitalistischen Welt und der gesamten Menschheit erlösende Befreiung zu bringen, erheben IS und Co. den theologischen Anspruch, der verderbten ungläubigen oder häretischen Welt und der gesamten Menschheit Befreiung vom unsittlich-sündigen und damit gottfeindlichen Leben zu bringen. Dass beide Ansprüche nicht die Freiheit – was immer man konkret darunter verstehen mag – für die größtmögliche Zahl, sondern fortwährende Verknechtung und Unterjochung mit sich brächten (und in der Geschichte in vielen Ländern durchaus schon brachten), ist selbsterklärend.

Zu ergänzen bleibt an dieser Stelle, dass der Anspruch der IS-Neofundamentalisten, der die Trennung von Weltlichem und Geistlichem aufhebt und in der Konsequenz ein ungeheuerliches, noch die allerletzten Aspekte des Lebens  reglementierendes Kontrollsystem vorsieht, sogar weit über die Totalität der Praxis-Kommunisten – selbst ihrer extremsten Form, der Bolschewiki der 1930er-Jahre – hinausgeht.

Trotz einiger (es gibt derer noch mehr) angeführten Gemeinsamkeiten zwischen der bolschewistischen Erscheinung des Kommunismus und dem Treiben des „Islamischen Staates“ ist keine Verwendung des Terminus „Islamobolschewismus“ (oder „Islamnazismus“) als Gegenstück zum „Islamofaschismus“ angeraten, allenfalls als herausfordernde, provozierende Gegenrede. Historische Erscheinungen sollten immer als das bezeichnet werden, was sie sind. Das gilt auch für sunnitische Neofundamentalisten, die im Kern sunnitische Neofundamentalisten sind, auch wenn sie sich phasenweise explizit bolschewistischer Methodik bedienen.

Es gibt keinen Islamofaschismus – jedenfalls nicht beim IS

Was bleibt indes vom Konstrukt des „Islamofaschismus“ oder des „islamischen Faschismus“ in Bezug auf die sunnitischen Gotteskrieger? Wenig bis gar nichts. Einerlei, ob man den Faschismus – wie Zeev Sternhell – als dynamische Synthese aus nicht marxistischem Sozialismus und revolutionärem Nationalismus begreift oder mit Ernst Noltes „negativer“ Definition des „faschistischen Minimums“ d’accord geht, das als grundlegende Charakteristika „des“ Faschismus Antimarxismus, Antiliberalismus, Antikonservatismus, Führerprinzip, Parteiarmee und Totalitätsanspruch voraussetzt: Die Gemeinsamkeiten sind im Vergleich zu den gravierenden Unterschieden marginal.

Zusammengefasst in sechs Punkten bedeutet dies:

1. Die bedeutenden Kategorien des Faschismus sind Staat, Nation und Elite; die des sunnitischen Neofundamentalismus die wahhabitische Auslegung des sunnitischen Islam und die rigide Anwendung der Scharia, während keinerlei Staats-, Nations- oder Volksorientierung vorliegt.

2. Der Faschismus will, wie Karlheinz Weißmann schreibt, „nicht zurück, er strebte grundsätzlich etwas Neues an: ein ‚neuer Mensch‘ in einer ‚neuen Ordnung‘ am Beginn eines ‚neuen Zeitalters‘“.

3. Der sunnitische Neofundamentalismus strebt – dieser faschistischen Zukunftsorientierung maximal entgegengesetzt – nach einem idealisierten Leben nach Vorbild des Propheten Mohammed und seines Gefolges, mithin nach einem gewaltigen Rollback ins 7. Jahrhundert. Ein Umstand, der gar dazu führt, dass sich Salafisten mit Aststöckchen die Zähne putzen, um es den Altvorderen, den salafs, gleichzutun und „moderne“ Irrungen zu vermeiden.

4. Solcherlei skurrile Marotten der Dschihadisten dürfen nicht den Blick auf eines verstellen, denn egal, wie man den IS und ähnliche sunnitische Extremisten nun schlussendlich nennen mag: Die existenzielle Gefahr, die in Europa wie im Nahen und Mittleren Osten von ihnen ausgeht, wird das 21. Jahrhundert noch viele Jahrzehnte lang begleiten.

5. Eine grundsätzliche Neujustierung der deutschen und österreichischen, europäischen und westlichen, mithin globalen Sicherheitspolitik tut daher ebenso not wie eine Neubewertung potenzieller Partner und Gegner.

6. An der Begriffsschärfe zu arbeiten und die Dinge beim Namen zu nennen, wäre ein winziger, aber sinnvoller Anfang.

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen (Teil I).

Freilich: Monsieur de Benoist, wer ist der Souverän? Wer herrscht? Demos oder Populus? Und warum hat die Demokratie anscheinend ein so großes Problem mit dem Populismus?

Alain de Benoist: Weder Demos noch Populus (und noch weniger Ethnos). Die Macht ist heute in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse, die ihre eigene Ideologie besitzt – jede dominierende Ideologie dient den Interessen der dominierenden Klasse. Der Graben, der diese neue Klasse vom Volk trennt, das heißt: von der Masse der Bürger, wird seit Jahrzehnten immer tiefer. Sie führt nicht im klassischen Sinne des Wortes, sie administriert, sie verwaltet. „Government“ wurde durch „Governance“ ersetzt.

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In einer Gesellschaft, wo die Verdinglichung der sozialen Beziehungen sich ebenfalls beschleunigt, geht sie mit den Bürgern um, als wären sie austauschbar, und verwandelt diese so in Objekte. Es ist der alte Traum von Saint-Simon: Das Regieren der Menschen durch das Administrieren der Dinge zu ersetzen. Die Demokratie als solche hat kein Problem mit dem Populismus. Es ist die liberale Demokratie, die eines damit hat, weil der Populismus die Widersprüche zwischen Liberalismus und Demokratie sichtbar macht.

Ist Populismus ein rechtes oder ein linkes Konzept? Oder ist er eine Methode, die von allen politischen Strömungen anwendbar ist?

Der Populismus ist weder links noch rechts. Er kann das eine ebenso gut sein wie das andere, aus dem einfachen Grund, dass es keine populistische Ideologie gibt. Was es gibt, ist ein populistischer Stil, eine bestimmte Art, das politische Leben von unter her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreffen, selbst zu regeln.

Etablierte Kräfte in Demokratien scheinen sich vor politischer Dynamik zu fürchten. Warum ist Populismus wichtig? Was hat er mit dem Volk zu tun?

Die grundlegende Idee, welche die Basis des gegenwärtigen Aufstiegs des Populismus darstellt, ist, dass in einer Demokratie die Souveränität dem Volk gehört. Das ist zugleich die Minimaldefi­nition der Demokratie. Der Liberalismus verteidigt die Souveränität des Volkes nicht, weil er keine Form von Souveränität anerkennt, die über die individuelle Souveränität hinausgeht.

Im Zentrum des liberalen Systems steht nicht der Bürger, sondern das Individuum. Indem er sich auf die Metaphysik der Menschenrechte stützt, erkennt er die Gültigkeit keiner demokratischen Entscheidung an, die den liberalen Prinzipien oder der Ideologie der Menschenrechte abträglich sein könnte. Er gesteht daher nicht zu, dass der Wille des Volkes immer respektiert zu werden hat. Genau dagegen stellt sich der Populismus.

Wenn wir die Entwicklung in Europa anschauen: Wie bilanzieren Sie die verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen? Frankreich – Italien – Deutschland – Österreich.

Jede politische Bewegung hat die Prägung ihrer nationalen politischen Tradition. Das gilt ebenso für den Populismus. In Frankreich zum Beispiel ist der Populismus des Front National sehr stark geprägt vom Erbe des „republikanischen“  und jakobinischen Denkens. In Italien ist es umgekehrt. Auf ökonomischem Gebiet sind die Unterschiede häufi­g ganz erheblich. Die deutschen und österreichischen Populisten haben sichtlich Mühe, mit dem Glauben an die Allmacht der Märkte zu brechen. Die Gemeinsamkeit ist die Kritik an der herrschenden Oligarchie.

Der politische Gegner von links beginnt den Begriff des „Populismus“ ähnlich zu verwenden wie den Begriff des „Faschismus“. Was unterscheidet Rechtspopulismus von  klassischem Faschismus?

Der Faschismus war eine zutiefst antidemokratische Bewegung, die den Pluralismus ablehnte und für eine Einheitspartei kämpfte. Der Populismus wünscht ganz im Gegenteil eine Ausweitung der Demokratie, zielt auf eine Vervollständigung der repräsentativen Demokratie – die heute überhaupt nichts mehr repräsentiert – durch eine partizipative Demokratie auf allen Ebenen.

Gehören politische Parteien des Rechtspopulismus noch zur Rechten? Oder macht sie etwas anderes aus?

Die Unterscheidung in Links und Rechts hat immer Schwierigkeiten bereitet, weil es „die“ Rechte ebenso wie „die“ Linke nie gegeben hat. Es gab immer verschiedene Rechte und Linke, die im Allgemeinen für vollkommen gegensätzliche Anschauungen eingetreten sind. Diese Unterscheidung ist heute obsolet geworden. Die großen Brüche, die sich durch die Gesellschaft insgesamt ziehen, ziehen sich in der selben Weise auch durch die Rechte und die Linke: Liberale gegen Antiliberale, Globalisten gegen Verwurzelte, Kosmopoliten gegen Identitäre, Anywheres gegen Somewheres etc.

Man kann den Populismus unmöglich begreifen, wenn man nicht versteht, dass die horizontale Unterscheidung zwischen Rechts und Links, die in der Vergangenheit von großen „Regierungs“-Parteien vermittelt worden ist – die heute eine nach der anderen zusammenbrechen – durch eine vertikale Unterscheidung zwischen einem Unten und einem Oben ersetzt worden ist, zwischen dem Volk und der neuen herrschenden Klasse.

Haben die Rechtspopulisten Freunde? Wie ist das Verhältnis zu den Konservativen?

Es fällt mir schwer, auf diese Frage zu antworten, weil das Wort „konservativ“ in Frankreich nicht viel aussagt. Es wird im Allgemeinen als Synonym für „reaktionär“ gesehen. In Deutschland und den angelsächsischen Ländern verhält es sich damit anders: Von Burke bis Roger Scruton hat der Konservatismus seinen anerkannten Platz. In den 1920er-Jahren hatte die Konservative Revolution in Deutschland eben auch Bestandteile, die revolutionär waren. Zumindest ein Teil der Konservativen kann sich heute mit dem Populismus anfreunden.

Aber man muss auch die soziologischen Gegebenheiten berücksichtigen. Der Populismus repräsentiert hauptsächlich die Klassen an der Basis der sozialen Pyramide, während der „Konservatismus“ häufiger in der Mittelklasse anzutreffen ist. Wir erleben heute die Wiederauferstehung des Begriffes der sozialen Klasse, den man etwas zu rasch beerdigt hatte. Wir werden Zeugen der Deklassierung bzw. des Verschwindens eines immer größeren Teils der Mittelklasse, der sich in den Zeiten des Fordismus gebildet hatte. In diesem Kontext tendieren die Bestrebungen der Arbeiterklassen und der mittleren Klassen dazu, einander zu begegnen. Die einen  wie die anderen könnten letztendlich einen neuen „historischen Block“ hervorbringen, dessen Rolle sich als entscheidend herausstellen könnte.

Große politische Frage mit strategischer Auswirkung: Reform des politischen Establishments oder Revolution? Teil des Systems oder seine Alternative?

Das Wort „Revolution“ gehört zum Vokabular der Moderne. Wir leben in Zeiten der Postmoderne. Revolution lässt an Gewalt denken. Sie macht glauben, dass eine radikale Änderung in der politischen und sozialen Ordnung nur auf explosive Weise vor sich gehen kann. In der postmodernen Epoche erleben wir jedoch weniger Explosionen, sondern Implosionen. In Russland hat es eine Revolution gebraucht, um das kommunistische System zu etablieren, aber eine Implosion hat genügt, diesem ein Ende zu setzen. Ebenso zersetzt sich die Gesellschafft auf eine „stille“ Art und Weise. Die jeweilige Bevölkerung transformiert sich ohne große Gewaltausbrüche durch die Auswirkungen veränderter Moralvorstellungen und Sitten sowie  einer fortschreitenden unkontrollierten Einwanderung.

Das vorausgesetzt, glaube ich nicht eine Sekunde lang daran, dass im gegenwärtigen Stadium Reformen die Situation zum Besseren wandeln können. Das gegenwärtige System erfordert eine globale Alternative. Sie führt über die endgültige Aufgabe der dominierenden großen Ideologien: Fortschrittsideologie, Ideologie der Menschenrechte, Ideologie der Ware, Primat der Wirtschaft über die Politik, des Individuums über die Gemeinschaft etc. Das impliziert als ersten Schritt eine  Entkolonialisierung des Geistes: eine „Revolution“ der symbolischen Vorstellungswelt. Den Rest wird die Konjunktur besorgen. Wir bewegen uns auf ein Zusammenlaufen der Krisen zu (wirtschaftlich und sozial, politisch, finanziell, ökologisch, geistig, in Bezug auf das gesamte Gesundheitssystem etc.), das uns dazu zwingen wird, eine Alternative hervorzubringen, um nicht im Chaos zu versinken.

Was kann europäische rechtspopulistische Parteien einigen, was trennt sie? Wie proeuropäisch sollten sie sein?

Was sie einigt, ich habe das bereits ausgeführt, ist ihre Gegnerschaft zu den dominierenden Oligarchien und ihr Wille, dem Volk wieder eine Stimme zu geben. Was Europa betrifft, so ist das Wichtigste zunächst einmal, Europa nicht mit der EU zu verwechseln. Europa ist eine Zivilisation, die ihre Identität aus ihrer Geschichte und ihrer Kultur zieht. Es ist auch eine kontinentale (und nicht eine maritime) Kultur. Sie hat ihre Einheit und ihre Vielfalt. Die EU wollte aus Europa einen Markt machen. Was ihr noch fehlt, ist, eine Macht zu werden – eine autonome Macht in der neuen multipolaren Welt, die sich heute ankündigt.

Wer sind für Sie die prägenden politischen Köpfe dieser Strömung?

Ich interessiere mich nicht für einzelne politische Köpfe. Sie mögen ihre Vorzüge und Schwächen haben, aber es liegt nicht an mir, darüber zu urteilen. Worauf es ankommt, sind die großen sozialen Bewegungen, die Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn man sich übermäßig auf die „Aktualität“ fi­xiert, ist man nicht mehr in der Lage, den historischen Moment wahrzunehmen, den man gerade erlebt.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Interviews mit Alain de Benoist.

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Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Jeder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen.

In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk

Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte zwar die damals im Vergleich zum  englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen.

Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“.

In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex

Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen.

Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche oen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause

Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik.

Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

Solidaritätseffekt als Bumerang

Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den  ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nachfolger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme.

Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion …

Die Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld.

Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelange Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah.

Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten.

Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der  Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

… und Wichtigkeit der Re-Aktion

Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen.

Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes Um-Framing war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in ­Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen

Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage oen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, ­ Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schaffen es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft , die Trumps Kernaussagen breit und ungefiltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können.

Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des ­ Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das ­ Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur

Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft  doch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch  Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln.

Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft

Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf  entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet.

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Der (sunnitisch-wahhabitische) Neofundamentalismus, also die Ideologie des „Islamischen Staates“ und der ihm ähnelnden Gruppierungen, verwirft (trotz des „Staates“ im Namen) den Weg der Staatskontrolle zugunsten eines rigiden Modells der Religion, die diesseitig ausgerichtet ist und als die strikte Anwendung der Scharia definiert wird.

Im Fokus der Propagandisten steht dabei keine tatsächliche Nation mehr, sondern das durch die Folgen der Globalisierung entwurzelte Individuum in den postmodernen Gesellschaften, das sich der Scharia von der Geburt bis zum Tod zu unterwerfen hat – wie in archaischen islamischen Bewegungen des Dschihadismus gefordert.

Mehr zum Begriff „Islamismus“ und „Islamofaschismus“ lesen Sie in der aktuellen FREILICH Studie.

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Es verwundert daher nicht, dass Tausende Konvertiten aus der ganzen Welt, speziell auch aus Europa, in die Reihen der IS-Banden strömten. Neben eifernden autochthonen Westeuropäern orientierten sich auch verstärkt Migranten der zweiten und dritten Einwanderergeneration an der salafistischen Islamauslegung. Durch die (ökonomische) Globalisierung und daraus resultierende Migrationsströme profitiert(e) der sunnitisch-wahhabitische Neofundamentalismus daher ebenfalls als rekrutierende Heilslehre. Entwurzelte, weil ihrer traditionellen Bindungen beraubte Individuen entgehen der Vereinzelung der westlichen Gesellschaften scheinbar durch freiwillige Unterwerfung. Die Islamisierung der jungen Menschen – von sowohl Konvertiten als auch Migranten – vollzieht sich dabei radikaler als in einem genuin islamischen Kulturkreis.

Wieder die „Neue Ordnung“: „Denn anders als beispielsweise in Syrien oder in Teilen Indiens, wo islamische Vorschriften mit landestypischen Traditionen verwachsen sind und der Islam ‚organisch‘ gelebt wird, vollzieht sich die Re-Islamisierung einer muslimischen Minderheit (vor allem in Westeuropa) durch die Aufnahme der ‚reinen‘, unverfälschten Lehre (durch Videos, Predigten, Fatwas), die dogmatisch aufgeladen und durch Haß auf die direkte Umgebung – Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. – geprägt ist.“

IS und Co. – subventionierte Anti-Assad-Allianz

Olivier Roy, der feinsinnige Beobachter dieser Entwicklungen, sah schon vor 15 Jahren in diesem Trend zu entwurzelten und neu islamisierten Individuen die größte sicherheitspolitische Gefahr. Im Irak und in Syrien hat sich seine Befürchtung bestätigt. Der IS wirkte wie ein Staubsauger; er zog all jene fanatisierten sunnitischen Muslime an, die – gleich, wo sie lebten – im sicherheitsstiftenden Bewusstsein, Allah zu gefallen, morden wollten.

Dementsprechend hat der IS nicht nur Abertausende Einzelkämpfer nach Syrien und in den Irak gelockt, sondern rund 30 dschihadistische Terrorgruppen unter seine Fittiche gebracht. Ein kurzer Blick auf die Genese dieses so erfolgreichen IS ist hilfreich, um besser einschätzen zu können, woher diese Organisation stammt, wer ihr Geleitschutz gab, und um später zu resümieren, weshalb diese straff geführte Terrorgruppe vieles ist, aber nicht „faschistisch“.

Auch wenn IS-Kämpfer etwa 2014 an Häuser syrischer Christen schmierten, dass sie über ihre Bewohner „aus dem Nichts“ kommen würden, so ist das grundfalsch. Natürlich kommen straff organisierte und bestmöglich ausgerüstete Terrororganisationen nicht aus dem luftleeren Raum. Hinter ihnen stehen regionale und  überregionale Akteure, die eigene geostrategische Ziele, etwa die Ausschaltung des „schiitischen Halbmondes“ (Iran, Irak, Syrien, Hisbollah/Libanon) zugunsten eines prowestlichen, aber sunnitischen Blocks, verfolgen und die sunnitisch-neofundamentalistischen Kräfte gegen unliebsame Gegner – etwa das widerspenstige Syrien – als Rammbock nutzen.

Karin Leukefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten tatsächlich unvoreingenommen und nicht ideologisch aus dem Konfliktverdichtungsraum Syrien berichtet, weist darauf hin, dass die sogenannten Freunde Syriens – die sunnitischen Golfstaaten, die USA, Frankreich, Großbritannien – bereits seit 2011 (sunnitische) Stämme in den ländlichen Regionen Syriens bewaffneten und ausbildeten, um sie gegen den säkularen Staat Assads einzusetzen. Parallel hierzu wurden oppositionelle Gruppen medial und propagandistisch aufgerüstet, um die Unzufriedenheit im syrischen Volk (einerlei, ob sunnitisch, alawitisch, christlich etc. geprägt) zu schüren. Das Hauptaugenmerk lag aber bereits seit Januar 2012 auf direkten Waffenlieferungen.

Nach Angaben der „New York Times“ (März 2013) lieferten Katar, Saudi-Arabien und das (mittlerweile über den außer Kontrolle geratenen IS entrüstete) Jordanien über die Türkei Waffen an sich formierende Rebellengruppen, die direkt oder über Umwege bei der „Nusra-Front“ und dem IS landeten. Dieses Spiel wurde fortgesetzt, auch wenn der damalige US-Vizepräsident und seit Januar 2021 amtierende Präsident Joe Biden im Oktober 2014 bei einem Vortrag an der Harvard-Universität einräumen musste, dass „unsere Verbündeten unser größtes Problem waren.“

Der ausnahmsweise bemerkenswert offenherzige Biden nannte unter anderem „die Saudis, die Emirate“ als Faktoren, die „so entschlossen waren, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen und einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu initiieren“, dass sie gar „Hunderte Millionen US-Dollar und Tausende Tonnen Waffen an jeden lieferten, der gegen Assad kämpfen wollte“. Darunter befanden sich die sunnitisch-radikale Allianz „Freie Syrische Armee“ (FSA) und andere vorgeblich „gemäßigte“ Rebellengruppen ebenso wie offen neofundamentalistische Terrorbanden.

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Viele Grüne wären in einem freien marktwirtschaftlichen System, in einem sogenannten Nachtwächterstaat, die Verlierer. Grüne brauchen einen bürokratischen, überregulierten, aufgeblähten Staat mit einem riesigen Beamtenapparat, der möglichst viel Geld verteilt, unter anderem an Vereine, Institutionen, NGOs, Bildungs- und Kultureinrichtungen etc. Das ist das Biotop, in dem und von dem ein Großteil der grünen Bewegung lebt.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Es liegt in ihrem ureigensten Interesse, einen möglichst großen Umverteilungsstaat zu schaffen und zu erhalten. Das ist nur eine der vielen Widersprüchlichkeiten der grünen Ideologie: Man rebelliert und kämpfte gegen seinen Ernährer, Versorger und Beschützer. „Die Reichtumsmaschine Kapitalismus ermöglicht erst die Verschwendungskaskaden des Wohlfahrtsstaates“ so der Freiheitsdenker Roland Baader.

Die Abgeordneten der Grünen, die 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen sind, haben zum Großteil ihre berufliche Karriere im staatlichen, staatsnahen oder im spenden- und steuergeldgetriebenen NGO-Bereich gemacht. Parteichef Werner Kogler inklusive. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Privatwirtschaft für die grünen Nationalratsabgeordneten fremdes Terrain. Ein typische Biografie einer Grünen-Politikerin sieht so aus: Faika El-Nagashi studierte Politikwissenschaft (Diplomarbeit: Migrantische Sexarbeiterinnen – Überschreiterinnen des Erlaubten: feministische Positionen in Österreich zu Prostitution*Sexarbeit), seit 2013 als sozialpolitische Referentin und integrationspolitische Referentin für die Wiener Grünen tätig. Seit 2015 Wiener Landtagsabgeordnete; jetzt sitzt sie im Nationalrat.

Kultur ist nun nicht mehr ein System aus Symbolen, Werten und Normen, in die man hineingeboren wird, sondern ein Konsumangebot, aus dem globalen Arsenal weltweiter Folklore zum Zweck individueller Selbstverwirklichung.

Alexander Grau

Es gibt unzählige Belege dafür, wie sehr man im grünen Milieu den Nationalstaat und auch jene, die ihn finanzieren, verachtet. Darüber können auch keine Plattitüden in Wahlkämpfen oder verkrampft hohle Heimatrhetorik hinwegtäuschen. Hier tut sich besonders der grüne Nachwuchs hervor, der etwa „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ plakatierte. Die erwachsenen Grünen sahen auch angesichts heftiger Kritik keinen Grund dazu, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Man sprach lediglich von einer „unglücklichen Geschichte“, die über den „guten Geschmack hinausgeht“.

Zum  Nationalfeiertag 2019 postete der grüne Nachwuchs: „Der heutige ‚Nationalfeiertag‘ ist der Feiertag des österreichischen Nationalismus. Viele Menschen feiern an diesem Tag die ‚Nation‘, den Staat und das Militär. Doch keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht. Politische Kämpfe für Gleichberechtigung, für eine saubere Umwelt und für die Überwindung der Klassengegensätze sind international. Daher sagen wir: Wir wollen uns nicht als Österreicher*innen feiern, sondern als Menschen.“ Viele Grüne sind sehr stolz darauf, nicht stolz auf ihr Land zu sein, obwohl das keine Anstrengungen, Entbehrungen und Leistungen erfordert.

Wer den Nationalstaat als solchen ablehnt, der will und braucht ihn auch nicht zu verteidigen. Seit ihren  Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaffung oder Verkleinerung des Bundesheeres bzw. für dessen Umwandlung in eine Katastrophenschutztruppe. Im „Programmatischen Manifest“ der ALÖ hieß es in den 1980er-Jahren: „Das Militärbudget soll von Jahr zu Jahr verringert werden. Die freiwerdenden Kräfte und Finanzmittel sollen für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft und damit für den Übergang zur sozialen Verteidigung eingesetzt werden […]. Stopp der  Waffenproduktion. Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion, wobei die Arbeiter der betroffenen Abteilungen mitentscheiden.“

1989 forderten die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe“. Ein Jahr später setzte sich der Bundesgeschäftsführer  der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des  Bundesheeres“ ein.

An dieser Position hat sich bis zum heutigen Tage wenig geändert. Auch der derzeitige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, hatte während seiner politischen Karriere – bevor er Bundespräsident wurde – nur wenig Sympathien für das Heer. Er wollte seine Stärke halbieren und das Kommando der UNO übertragen: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten ‚langsam verschrottet werden‘. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. ‚In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben‘“.

Auch in diesem Bereich waren die Grünen, obwohl sie nie für das Verteidigungsressort zuständig waren, dank ihres Einflusses auf die Politik der anderen Parteien und der öffentlichen Meinung erfolgreich. Österreichs Bundesheer wurde zu Tode gespart und ist nicht mehr in der Lage, das Land, seine Bevölkerung und die Grenzen im Ernstfall zu schützen… (weiterlesen in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Islamisierung findet statt! FREILICH-Autor Irfan Peci zeigt, welche Aufgaben dem Staat obliegen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Als Allererstes obliegt es natürlich dem Staat, eine Islamisierung zu verhindern, nur leider tut er dies in Deutschland und Österreich nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre. Offiziell schreiben sich fast alle konservativen beziehungsweise rechten politischen Parteien den Kampf gegen den Islamismus auf die Fahnen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Seit der Enthauptung Samuel Patys am 16. Oktober 2020 in Frankreich durch einen tschetschenischen Islamisten sind selbst im linken Lager selbstkritische Stimmen zu vernehmen, die einen härteren Umgang mit dem Islamismus fordern, so beispielsweise von Juso-Chef Kevin Kühnert oder vom Grünen Robert Habeck. Die Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU/CSU und in Österreich die ÖVP, werden da schon deutlicher und setzen konkrete Maßnahmen um, die angeblich zur  Eindämmung des Islamismus oder – in Österreich – des „politischen Islam“ führen sollen.

Oftmals werden vor allem nach islamistischen Terroranschlägen große Ankündigungen seitens aller Parteien gemacht, doch umgesetzt wird kaum etwas. Das, was umgesetzt wird, entpuppt sich fast immer als zahnloser Papiertiger, der in der Realität kaum Auswirkungen hat. Wie etwa das  Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen durch die ÖVP, wodurch man ein paar Moscheen schließen konnte, die kurz darauf alle wieder in Betrieb genommen wurden. Zu viele Schlupflöcher haben dieses Verbot vollkommen unbrauchbar gemacht, beispielsweise betraf das Verbot nur die laufenden Kosten der Moschee, nicht jedoch den Bau selbst. Unabhängig davon wäre auch das Verbot einer laufenden Finanzierung leicht für ausländische Staaten zu umgehen, indem man eine Stiftung als Zwischenstation einschaltet. Mehrere Moscheen, die medial ins Rampenlicht gerückt sind, aber auch ins Visier der Behörden, geben offen zu, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben, so auch das „Islamische Kulturzentrum Graz“. Dieses offene Bekenntnis hatte keinerlei Konsequenzen für die jeweiligen Moscheen. Wozu dient also dieses Gesetz?

Mitte-rechts-Parteien wie die ÖVP wollen durch solch populistische Maßnahmen, die den Anschein erwecken, man bekämpfe ernsthaft die Islamisierung, rechte Wählerstimmen abgreifen. Ganz nach dem Motto: Wozu braucht man überhaupt noch die AfD oder FPÖ, wenn die Mitte-rechts-Parteien dieses Problem in den Griff bekommen?

In Deutschland ist die Islamisierung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die CDU kaum noch versucht, den Anschein zu erwecken, sie würde entschlossen den Islamismus bekämpfen. Zu schnell führen solche Vorhaben zu „Rassismus“- und „Islamophobie“-Anschuldigungen, und man spürt schnell den enormen Druck seitens linker Presse, NGOs und Islamlobby. In der CSU meldet sich in regelmäßigen zeitlichen Abständen mal ein Einzelner des rechten Flügels der Partei zu Wort, der dann große Ankündigungen macht, doch umgesetzt wird das Gegenteil. So liest sich der Leitantrag der CSU zum politischen Islam zwar sehr schön, doch in Wahrheit setzt dann der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ ein, in dem genau jene Akteure sitzen, die selbst dem politischen Islam nahestehen.

Was jedoch wären denn sinnvolle staatliche Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und allgemein gegen Islamisierung? Das sind Maßnahmen, die extrem effektiv wären, wenn man sie nur umsetzen würde, jedoch ist dies selbst den Mitte-rechts-Parteien aus  verschiedenen Gründen kaum möglich. Sinnvolle Maßnahmen wären:

– Abschiebung aller ausländischen (auch Doppelstaatsbürger) islamistischen Prediger, Gefährder, straffällig gewordener Islamisten und gewaltbereiter Dschihadisten. Das ist die Spitze des Eisberges und die Gruppe, von der die meiste Gefahr ausgeht. Zum Schutze der Bevölkerung und als Präventionsmaßnahme gegen  Terroranschläge muss man diese Personengruppe schnell außer Landes schaffen. Selbstverständlich werden die Herkunftsländer sich erstmal wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Mittels politischen und wirtschaftlichen Drucks wären solche starken und reichen Länder wie Deutschland und Österreich trotzdem in der Lage, dies durchzusetzen. Man könnte diesen Ländern beispielsweise alle Fördergelder streichen, und selbst wenn man sie am Ende dafür bezahlen muss, sollte man auch davor nicht zurückschrecken, schließlich sollte für die Sicherheit der eigenen Bürger kein Preis zu hoch sein.

– Einreiseverbot für islamistische Prediger/Gelehrte, Missionierungsorganisationen, einflussreiche Islamisten und alle anderen Akteure, die eine gewaltsame oder auch friedlich vonstattengehende Islamisierung als Ziel haben.

– Schließung aller islamischen Einrichtungen, die radikales staats- und gesellschaftsfeindliches Gedankengut verbreiten. In erster Linie wären hiervon… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Bei der Diskussion rund um das Thema „Islamismus“ wird nicht immer ganz klar definiert, worum es bei diesem Begriff überhaupt geht. Unsere Studie „Islamofaschismus – Warum islamistischer Terror und der historische Faschismus nichts gemein haben“ beleuchtet den Begriff.

In einem Beitrag für die Grazer Quartalsschrift „Neue Ordnung“, mittlerweile „Abendland“, wurden unter Bezugnahme auf Forschungsergebnisse des renommierten französischen Islamwissenschaftlers Olivier Roy zwei widerstreitende radikale Bewegungen innerhalb des Islam voneinander geschieden. Es sind dies der stärker politisch ausgerichtete Islamismus und der rein religiös argumentierende Neofundamentalismus, die unterschiedliche Ideologiefragmente aufweisen, divergierende Zielsetzungen besitzen und sich in ihren realen Begegnungen zum Teil offen und, seit 2013 vor allem in Syrien, militant gegenüberstehen.

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Dort kämpfen an der Seite der legitimen syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad nicht nur alawitische und christliche Selbstverteidigungseinheiten, sondern vor allem auch libanesische Hisbollah-Verbände und iranische Milizen, die beide als (schiitische) „Islamisten“ gelten können, gegen (sunnitische) Neofundamentalisten der „Nusra-Front“, des „Islamischen Staates“ und zahlloser weiterer Splittergruppen. Der eigentliche Islamismus – Marke Iran oder Hisbollah (Libanon) – stellt sich nach Roy nicht nur als religiöse Erscheinung dar, sondern darüber hinaus als politische Ideologisierung des Islam nach dem Vorbild großer politischer Doktrinen des 20. Jahrhunderts, wie Marxismus und Faschismus (nicht: Nationalsozialismus).

Ernst Nolte spricht zumindest für diese Phänomene zutreffend vom Islamismus als dritter  Widerstandsbewegung“ gegen die (westliche, kapitalistische, liberal-universalistische) Moderne. Weitergehend wurde in der „Neuen Ordnung“ zu diesem Komplex dargelegt:

„Die religiöse Sphäre einer islamischen Gesellschaft in einem konkreten Staatsgebiet wollen Islamisten in der Regel unter die wechselseitige Aufsicht einer politischen Autorität stellen; die Institution ‚Staat‘ wird dabei nicht als ‚westliches Konstrukt‘ [wie bei Neofundamentalisten] angesehen, sondern als angemessene Art  und Weise, die Herrschaft über eine Nation zu sichern. Maximalziel ist dabei die Schaffung einer Theokratie. Die Konzentration islamistischer Bestrebungen auf die Regierungsübernahme innerhalb einer staatlichen Ordnung gehe einher mit einer Nationalisierung der eigenen Weltanschauung […].“

Für Roy sind islamistische Bewegungen demgemäß potenziell auch nationalistisch und erkennen, anders als Neofundamentalisten, Völker und regionale Besonderheiten an, beziehen sich sogar ausdrücklich auf solche, sind verwurzelt in der entsprechenden Landeskultur und daher prinzipiell koalitionsfähig mit nicht islamischen Parteien und Gruppen, weil sie nicht nur religiöse Allüren aufweisen, sondern zugleich politische oder gesamtstaatliche Ansprüche stellen.

Islamisten seien demzufolge auch ausdrücklich politisch, richteten ihre Programme nach nationalen Gegebenheiten aus, verfolgten konkrete Wirtschafts- und Sozialprogramme und seien in religiöser Hinsicht zwar an einer strengen Gläubigkeit der Bevölkerung als Garantie für loyale, moralisch verlässliche Bürger interessiert, verfolgten aber keine Pläne einer konstanten Radikalisierung der Individuen, weil dies mit einer Gefahr der Infragestellung der Legitimität des eigenen irdischen Herrschaftsanspruches korrelieren würde.

Gemäßigte wie radikale Islamisten strebten danach, Andersdenkende von der Demokratietauglichkeit des Islam zu überzeugen, und gäben vor, der Islam als Staatsreligion garantiere qua Schura die beste Form eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Neofundamentalisten hingegen lehnten bereits die bloße Akzeptanz des (westlichen, europäischen) Prinzips der Staatlichkeit als Organisationshülle des Gemeinwesens und die Politisierung des Islam durch Islamisten als „unislamisch“ und häretisch ab: Recht und Ordnung könnten nur von Gott kommen; wer irdische Gesetze der Scharia beigesellt, sündige gegen sie und gelte als abtrünnig – ergo als Freiwild.

Dementsprechend erfuhr man in der IS-Propaganda viel über Strafformen in ihrem Machtbereich, aber nichts über die in der Zukunft anvisierte politische oder ökonomische Form eines tatsächlichen „Islamischen Staates“. Alleiniges Ziel war (bzw. ist) die Unterwerfung oder, bei Widerstand, die Ausrottung der Feinde sowie die globale Einführung der Scharia in ihrer denkbar erbarmungslosesten Auslegung.

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