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Der Schriftsteller Umberto Eco stellte treffend fest, dass das Wort „Faschismus“ zu einer „Synekdoche“ geworden sei, d. h. in diesem Falle: Man benutzt diesen Terminus, der eigentlich eine spezifische Weltanschauung bezeichnet, als Oberbegriff für verschiedenste Ideologien, denen man aufgrund ihres diabolischen Wesens das Übelste des Üblen anhängen möchte.

Denn insbesondere linke Ideologen, denen selbst der deutsche Nationalsozialismus – von gemäßigt nationalistischen und nationalen Ideen ganz zu schweigen – irrtümlicherweise noch als Faschismus erscheint, haben es weitgehend durchgesetzt, dass von „Faschismus“ immer dann die Rede ist, wenn irgendwo und irgendwann ein Regime oder eine Gruppierung mörderisch-barbarisch auftritt.

Mehr zum Begriff „Islamofaschismus“ lesen Sie in der aktuellen FREILICH Studie

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Das gab es vereinzelt schon im Hinblick auf Saddam Hussein oder diverse Mudschahedin-Gruppen Afghanistans. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Wüten islamistischer Terroristen vom Schlage der mittlerweile einigermaßen ausgemerzten „Nusra-Front“, al-Qaidas oder des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak als „faschistisch“ deklariert werden würde. Das ist grotesk – aber erfolgreich.

Alles Faschismus, oder was?

„Islamfaschismus“, „Islamofaschismus“ oder „islamischer Faschismus“ sind Neologismen, die seit fast zwei Dekaden Verbreitung finden. Mitglieder der US-Regierung unter George W. Bush fanden ebenso Gefallen an ihnen wie der Islamwissenschaftler Bassam Tibi, der linke Autor Christopher Hitchens, der „antideutsche“ Wiener Publizist Stephan Grigat oder das ehemalige freiheitliche Aushängeschild Heinz-Christian Strache, um nur einige der bekannteren Beispiele zu nennen. Hamed Abdel-Samad, Intimus des neokonservativen Provokationspublizisten Henryk M. Broder, gelang 2014 mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ gar ein Bestseller, der aufgrund seiner Reichweite in dieser Studie Auseinandersetzung findet. Bei dem deutsch-ägyptischen Journalisten wird wie bei keinem zweiten deutlich, dass die große Unklarheit darüber, was Faschismus eigentlich in seiner Essenz darstellt und meint, zu solcherlei Begriffsverirrungen führen muss. Vergessen wir daher zunächst für einen Moment gängige Stereotype, die „den“ Faschismus (bzw. all seine mannigfaltigen Unterströmungen) bedrängen, und halten uns an einen verstandesmäßigen Forscher, Zeev Sternhell.

Der israelische Historiker definierte in seinem Opus magnum: „Die faschistische Ideologie, wie sie um die Jahrhundertwende entstand und in den zwanziger und dreißiger Jahren fortentwickelt wurde, ist das Produkt der Verschmelzung des organischen Nationalismus mit der antimaterialistischen Marxismusrevision, sie drückt einen revolutionären Willen aus, der sich auf die Ablehnung des Individualismus liberaler wie marxistischer Prägung gründet, und sie verkündet die Prinzipien einer neuen, eigenständigen politischen Kultur.“

Oder, wie Sternhell 15 Jahre später in einem Interview kurz und bündig resümierte: „Die faschistische Ideologie ist eine Synthese aus einem radikalen Nationalismus und einer antimaterialistischen, antirationalistischen Revision des Marxismus.“ Außerdem war „der“ (idealtypisch gedachte) Faschismus in seinen Wurzeln ausgesprochen modernistisch, vitalistisch, elitär, nicht aber rassistisch oder antisemitisch wie die dominierende, die hitlersche Variante des Nationalsozialismus. Daher heißt es im bereits angeführten Standardwerk: „Der Faschismus kann keineswegs mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.“ Es gäbe vieles zu ergänzen über essenzielle faschistische Ingredienzien wie den (politisch-ökonomischen) Korporatismus oder das Spannungsverhältnis Klassizismus/Futurismus sowie über die (autoritäre, nicht: totalitäre) Regimephase des italienischen Faschismus und Hannah Arendts entsprechende Analysen. Aber bereits dieser kurze Abriss ist ausreichend, um Abdel-Samads – mittlerweile weitverbreitete – Verknüpfung des Faschismusbegriffes mit dem islamischen Fundamentalismus irritierend zu finden.

Lesenswerte und kundige Passagen über die Geschichte der Muslimbruderschaft, die in Ägypten unter Mohammed Mursi kurz regieren konnte, gehen in seinem Bestseller unter in einem Potpourri aus Faschismusvorwürfen. Alles Faschisten: sunnitische Extremisten, wahhabitische Eiferer, schiitische Nationalisten, der Iran ohnehin, selbst säkulare Staatsführer können betroffen sein. Abdel-Samad hat keinerlei Vorstellung davon, was Faschismus meinen könnte, und verbindet damit daher schlicht und ergreifend jede Form von Terror, Massenmorden und Dogmatismus. In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ definiert er Faschismus als „politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer“, getragen von „Rachlust“ und der betriebenen „Entmenschlichung der Feinde“. Seine Schlussfolgerung lautet, dass dies alles in der Urgeschichte des Islam zu finden sei, weshalb er die irrationale Verknüpfung von Faschismus und politischem Islam für vernünftig hält.

Das Erfolgsbuch läuft in der Konsequenz auf die abenteuerliche wie publikumswirksame These hinaus, die Geschichte des Islam, beim Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert begonnen, sei eine Geschichte des Faschismus. Man verdeutliche sich: Hier wird eine hierarchisch-elitäre, staatsorientierte bis -vergötzende und nationalistische Ideologie wie der Faschismus gleichgesetzt mit dem archaischfundamentalistischen Islam, der erklärtermaßen egalitär, antistaatlich und  antinational-universalistisch ist – mithin die diametral entgegengesetzten Schwerpunkte setzt.

Linke „Islamfaschismus“-Debatten

Aber nicht nur der laizistisch-liberale Deutschägypter mit Hang zum US-affinen und häufig islamfeindlichen, von ehemaligen amerikanischen Linksliberalen und Trotzkisten geschaffenen „Neokonservatismus“ hängt solchen Gleichsetzungen in Bezug auf Faschismus/Islamismus an. Auch in der radikalen politischen Linken – jedenfalls auf jenem Flügel, in dem man ebenfalls willfährig auf entsprechende neokonservative Deutungsmuster zurückgreift – stößt man auf sie. Der vor allem in der „antideutschen“ Wochenzeitung „Jungle World“ publizierende Volker Weiß vertrat im linksextremistischen „Antifaschistischen Infoblatt“ (AIB) solch eine ähnliche Auffassung. Islamismus und Faschismus wiesen, so der zeitweilige Dozent der Universität Hamburg und in der Bundesrepublik Deutschland vielfach gefragte „Experte für Rechtsextremismus“, „historisch, ideologisch und strukturell deutliche Parallelen auf“. Beide seien Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden, dem Wesen nach radikal konservativ, kämpften mit Mitteln der Moderne gegen die Moderne und pflegten einen ähnlichen Stil der Agitation und der Gewalt. Daher sei es zutreffend, für Mörderbanden vom Schlage des IS den Begriff Faschismus anzuwenden.

Gelten hier grundsätzlich die gleichen Einwände wie gegen Abdel-Samads Einlassungen, so muss noch zusätzlich ergänzt werden, dass Weiß die grundsätzliche Staatsfeindschaft der islamischen, meist sunnitisch-wahhabitischen Ideologen gänzlich missdeutet. Er meint gar, die Vorstellung des islamischen IS-Kalifates sei „eine klassische Reichsüberlieferung, in der der religiöse Mythos der Vergangenheit mit der politischen Realität der Gegenwart zur muslimischen Nation verschmolzen werden soll“. Weiß vermengt hier – wie so viele der gewünschten Ideologiereproduktion, nicht dem objektiven Verstehen verpflichteten Publizisten – Richtiges mit Falschem, was an späterer Stelle noch zu diskutieren sein wird (ebenso wie die von ihm konstruierte „Verschränkung von religiösen und nationalistischen Inhalten“).

Noch absonderlicher äußerte sich der Anfang 2021 verstorbene Doyen der linken  Faschismusforschung, Wolfgang Wippermann, der zwar zu Recht den Begriff „Islamofaschismus“ ablehnte, da dieser eine vielgestaltige Weltreligion pauschal mit „dem“ Faschismus verquicke, der aber in der Folge nicht etwa auf die doch recht naheliegende Idee kam, dass islamischer Fundamentalismus zuallererst islamischen Fundamentalismus darstelle. Wippermann plädierte stattdessen ernstlich dafür, den extremen Islamismus „fundamentalistischen Faschismus“ zu nennen.8 In dieser Lesart bleibt von IS, Boko Haram und Co. nicht einmal ihr sunnitisch-islamischer Anspruch übrig. Dieser wird vorsätzlich ausgesondert. Und die islamistischen „Gotteskrieger“ sind sodann lediglich besonders radikale oder eben fundamentalistische Faschisten. Erst einmal so simplifizierend vorgegangen, bleibt die binäre Schwarz-Weiß-Sicht der antifaschistischen Welt mit  ihrem unverzichtbaren Feindbild „Faschismus“ auch im 21. Jahrhundert mühelos erhalten – Wippermann und Co. können nicht ohne ihren Fetisch.

Dabei gibt es weit mehr gute Gründe, Faschismus und islamischen Fundamentalismus – besser: Neofundamentalismus – deutlich voneinander zu scheiden, als dafür, eine Synthese aus beiden zu propagieren. Denn was macht islamischen Neofundamentalismus wesensgemäß aus? Ist er schlicht als „Islamismus“ zu bezeichnen? Worin unterscheidet sich der islamische Neofundamentalismus hernach erheblich von faschistischen Ideologemen? Worin liegen gegebenenfalls Gemeinsamkeiten?

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Die Islamisierung kann ganz klar anhand von Zahlen belegt werden, zeigt Irfan Peci.

Im Rahmen einer Mitarbeit bei einer Studie wurden Zahlen erhoben, die bislang so nicht öffentlich bekannt waren. Beispielsweise wurde bekannt, wie viele Moscheen es insgesamt gibt, wie viele  islamische Schulen und andere islamische Einrichtungen, die gesellschaftlich von Bedeutung sind und deren Bestand sehr deutlich die schleichende Islamisierung veranschaulicht.

Welche Strategien Islamisten verfolgen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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In Wien konnten (Stand 2020) 223 Moscheen und Gebetsräume ausgemacht werden, wobei ganz klar gesagt werden muss, dass man sich hierbei nur auf offizielle Moscheen beschränkte. Wie wir aus anderen Recherchen wissen und wie auch medial bekannt ist, gibt es eine Dunkelziffer an illegalen, also nicht angemeldeten Moscheen. Man muss also schätzungsweise von etwa 250 Moscheen in Wien ausgehen. Zum Vergleich dazu: Es gibt in Wien ungefähr 300 Kirchen. Bei den Kirchen sind alle christlichen Konfessionen mitgerechnet. Also neben katholischen auch protestantische, orthodoxe usw. Das heißt, nur alle christlichen Konfessionen zusammen können überhaupt die Anzahl der offiziellen Moscheen knapp übertreffen.

In Wien leben annähernd 200.000 Muslime. Dem gegenüber stehen mehr als dreimal so viele römisch-katholische Christen. Trotzdem bietet die muslimische Minderheit fast genau so viele Gebetshäuser auf. Wichtig ist hierbei noch ein anderer Aspekt, nämlich die Anzahl der Besucher dieser Gebetshäuser und ihr Alter. Leider gibt es dazu keine genauen Zahlen, aber man weiß, dass die Kirchenbesucher durchschnittlich viel älter sind als die Moscheebesucher. Während man in den Kirchen kaum junge Leute sieht, sind die Moscheen voll mit Jugendlichen und Kindern. Dieser Punkt ist besonders wichtig, wenn wir über Zukunftsszenarien sprechen und darüber, wie Europa in zehn Jahren ausschauen wird.

Wenn wir über Moscheen reden, denken die meisten, die Aktivitäten in einer Moschee beschränkten sich auf den Gottesdienst. Aber eine Moschee ist deutlich vielseitiger und umfasst oft das ganze soziale Leben der Muslime. Mit einer Moschee verbunden sind meistens auch Islam- und Koranunterricht, ein Kindergarten, ein Restaurant, ein Jugendtreff, man trifft seine Freunde dort, geht mit seiner Familie hin, heiratet sogar in einer Moschee. Deshalb hat eine Moschee in der Hinsicht viel größeren Einfluss und Strahlkraft als die meisten nichtmuslimischen religiösen Einrichtungen und ist daher… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Wenn wir verstehen wollen, was passiert, müssen wir erfassen, wer was tut und was sich verändert. FREILICH Medien starten eine Unterstützerkampagne für das Erstellen einer unabhängigen Islam-Karte vorerst für Österreich, die festhält, wer und wo die Player sind.

Wenn wir ein gutes Magazin aufschlagen, sind es die gut geordneten Informationen, die den Leser überzeugen und ihm einen Mehrwert liefern. Fakten und Wissen in Infografiken geordnet. Ein Mehrwert für den Leser, den wir auch im FREILICH-Magazin mit akribischer Genauigkeit anbieten. Digital bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten und auch andere Herausforderungen. Mit großem politischen Interesse hat auch unsere Redaktion die Entwicklung der letzten Tage um die Islam-Landkarte mitverfolgt. Das gut zehn Jahre alte Projekt der Universität Wien hat plötzlich für großes Aufsehen gesorgt, weil die türkisen Sicherheitssimulanten es nun mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verknüpft haben und damit als „Sicherheitsprojekt darstellen“. Dabei verknüpft die Seite nur öffentlich zugängliche Daten mit Google Maps. Die Kritik an dem Projekt kam natürlich vonseiten des politischen Islams, der nicht dokumentiert werden will, aber auch von politischen Gegnern der Islamisierung, die diese Karte als zu wenig konkret betrachten.

Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



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„Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, ist sich Andreas Unterberger sicher.

Tief im zweiten Jahr der Pandemie ist es schwer, anders als mit Depression in die Zukunft Österreichs zu blicken – egal, ob man in die Zukunft des Gesundheitssystems, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, seiner fundamentalen Probleme von Migration bis Pension, der Inflationsgefahren oder des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems insgesamt zu blicken versucht.

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass auch fast alle anderen EU-Staaten ähnlich schlechte oder noch schlechtere Perspektiven haben. Nur einige Länder, wie Polen oder Ungarn, haben einen Horizont, der nicht finster und wolkenverhangen ist. Auch die Schweizer sowie einige weitere Völker in Nord- und Mittelosteuropa können etwas optimistischer sein. Auffallend ist, dass die Länder mit besseren Perspektiven allesamt durch ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geprägt sind, das sich oft als starker Motor und Erfolgsrezept erweist.

Die Corona-Perspektiven

Zentrale Frage ist derzeit, wie sich die Pandemie weiterentwickeln wird. Diese wird wohl noch eine Fülle von überraschenden Wendungen bringen. Zum Positiven wie zum Negativen. Zweifellos werden  pharmazeutische und medizinische Wissenschaft weitere beeindruckende Fortschritte erzielen, aber ebenso gewiss ist, dass es noch eine längere unübersichtliche Holperstrecke mit Pannen und  Rückschlägen geben wird.

Wir sollten uns wohl eher auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus als auf das erhoffte schöne Alles-ist-wie-früher-Leben nach dem Virus einstellen. Das könnte etwa die dauerhafte Notwendigkeit jährlicher Impfungen oder Konsumation von Vorbeugemedikamenten bedeuten. Ebenso sind die Auswirkungen der Corona-Krise in anderen medizinischen Feldern noch offen. Sind da nicht viele andere Krankheiten gefährlich übersehen worden? Wie geht es mit den psychischen und sozialen Folgen einer so langen Phase, da körperliche Nähe, da der Kontakt zwischen den Generationen, ja fast jede Begegnung mit anderen Menschen, also urmenschliche Bedürfnisse, zu etwas prinzipiell Schlechtem gestempelt worden sind?

Manche Corona-Aufregungen sind gewiss nur politmediale Blindgänger. Vielfach ist die Krise als Chance genutzt worden, um im Eigeninteresse Alarm zu schlagen, um etwa für Frauenhäuser oder Kinderpsychiatrie mehr Subventionen zu fordern.

Auch die Medien sind nur an größer, nie an kleiner gewordenen Problemen interessiert, die es zweifellos auch als Corona-Folgen gibt. Typisches Beispiel: Als im Herbst 2020 eine Anwaltskanzlei trompetete, der Lockdown habe zu einer Zunahme der Scheidungen geführt, war das in allen Medien eine große Story. Als dann die wirklichen Zahlen einen signifikanten Rückgang der Scheidungen im ersten Corona-Jahr zeigten, interessierte sich niemand dafür. Haargenau das Gleiche spielte sich mit einer angeblichen Zunahme von „Gewalt an Frauen“ ab.

It’s the economy!

Viele andere Perspektiven verdüstern sich aber tatsächlich. Vor allem auf jenem Feld, das schon immer –neben Krieg und Frieden, neben Recht und Ordnung – das wichtigste jeder Gesellschaft gewesen ist, also auf dem der Wirtschaft. „It’s the economy, stupid!“

Es ist keine Panikmache, sondern Faktum, dass Österreich wie fast der ganze Rest der Welt seit 2020 die weitaus schwerste Depression seit Kriegsende durchmacht, dass ausgerechnet die von Grünen oft verdammte Industrie bewirkt hat, dass der Absturz im Tourismus- und Kulturland Österreich nicht schlimmer ausgefallen ist als im EU-Durchschnitt.

Es wäre naiv, zu hoffen, nach „Corona“ würde alles wieder gut. Die Wunden, welche die Pandemie und die globalen wie nationalen Reaktionen darauf gerissen haben, werden gesamtgesellschaftlich noch viel schlimmer als die reinen Gesundheitsfolgen.

Zurück in die Zwischenkriegszeit

Auf der Suche nach vergleichbaren Situationen stößt man bald auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der letzten ganz schlimmen Pandemie. Auch damals hat man geglaubt, die Zerstörungen durch Krieg und Pandemie würden bald überwunden sein. Man stürzte sich mit Jubel und Trubel in die „Goldenen Zwanziger“ und merkte nicht, wie der Boden, auf dem man tanzte, hohl geworden war.

Die Ökonomen, die vor den Folgen warnten, wurden ignoriert. Europas Regierungen glaubten, durch hemmungsloses Bedienen der Gelddruckmaschinen… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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In seinem Buch „Lob der Grenze“ zeigt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl Strategien für Europa auf.

Was tun gegen die Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU und die globalistischen Eliten? Was tun gegen den Niedergang des grenzenlosen Europa? Was tun gegen Massenzuwanderung und die Islamisierung unseres Kontinentes? Was tun gegen die zunehmende Abhängigkeit von China und den internationalen Großkonzernen? Was tun gegen die De-Industrialisierung? Was tun gegen jene selbstzerstörerischen bzw. defätistischen Geisteshaltungen, die unsere Gesellschaften prägen? Was tun gegen den tief sitzenden Hass auf die eigene Kultur, die eigene Nation und Geschichte? Was tun gegen den europäischen Schuldkult?

Wie wird es mit Europa weitergehen? Ist bereits alles verloren? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Diese Problemstellungen können nicht für sich allein beantwortet, nicht isoliert betrachtet werden, weil sie miteinander verwoben sind. Es reicht nicht, kontrollierte Zuwanderung, Abschiebung von kriminellen Ausländern, die Erhöhung des Verteidigungsetats, Verbesserung der Energieversorgung oder bessere Rahmenbedingungen für heimische Unternehmer zu fordern. Es braucht eine Totalreform, ein  radikales Umdenken auf allen Ebenen.

Diese Zerfallsprozesse, die Islamisierung, die Massenzuwanderung, der Werteverfall, die Bildung von Parallelgesellschaften, die Niedergang der Industrie, der Bildungsverfall oder die Ausbreitung tribaler Strukturen sind kein Betriebs-unfall, keine Kollateralschäden und auch nicht Folge von politischer Unfähigkeit oder Naivität. Sie sind Vorsatz, von linken Ideologen geplant und gewollt. Auf den Ruinen der bürgerlichen, der abendländischen Kultur, des Nationalstaates will die Linke einmal mehr ihre Vision von einer besseren Gesellschaft und einem neuen Menschen verwirklichen.

An diesem Ziel arbeitet die Linke seit Jahrzehnten. Sie hat mit ihrem Marsch durch die Institutionen alle wichtigen Schaltstellen besetzt, die für die Meinungs- und Bewusstseinsbildung relevanten Bereiche der Gesellschaft durchdrungen und so die kulturelle Hegemonie errungen. Der soziale und politische Druck der Linken ist flächendeckend und so massiv, dass selbst Konservative und Rechte die Terminologie und das Denken des politmedialen Establishments übernommen haben.

Die Angst davor, als rechtsextrem abgestempelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, wie es schon vielen Dissidenten passiert ist, hat die  Konservativen und Rechten in die Defensive gedrängt. Viele haben mittlerweile Angst, offen zu ihren Überzeugungen zu stehen, die noch vor zwei Jahrzehnten als bürgerlich und politisch unbedenklich  galten. Die Opposition ist in gesellschaftliche Nischenbereiche zurückgedrängt worden. Mit dem Corona-Hype gelang es dem Establishment, seine Macht weiter auszubauen und die Reste der nichtlinken Opposition mit neuen Zensurgesetzen, Einschüchterungskampagnen und der Entmenschlichung und Pathologisierung des politischen Gegners („Covidioten“ etc.) weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen oder sie – nach dem Vorbild der DDR – in politisch kastrierte Blockparteien umzuwandeln, die nur noch die Funktion haben, den demokratischen Schein zu wahren.

Dieser steigende politische, mediale und soziale Druck erzeugt aber auch Gegenkräfte, zumal immer mehr Menschen in solch krisenhaften Situation erkennen, dass das Establishment nicht Politik für, sondern gegen ihre Interessen macht. Das war auch im Herbst 2015 so.

Es geht darum, das weit nach links verschobene politische Koordinatensystem neu zu kalibrieren, zurechtzurücken. Die Linken haben Europa, die Gesellschaft, das Zusammenleben, das Denken und die Sprache in letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und mit ihrer Ideologie kontaminiert. Nur eine Entgiftung, eine umfassende Reform auf all diesen Ebenen, die Verankerung eines neuen konservativen bzw. rechten Denkens und Bewusstseins in weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere in den meinungsbildenden Segmenten, kann positive Veränderungen hervorrufen, retten, was noch zu retten ist.

Das hat das Scheitern der türkis-blauen Koalition gezeigt, wo eine breite Allianz aus Politik, Justiz, Unterwelt, Medien, Geheimdiensten, politischen Vorfeldorganisationen und Zivilgesellschaft die patriotische FPÖ nachhaltig zertrümmert und Sebastian Kurz auf Linie gebracht hat. Auch der brutale Machtkampf in den USA führt uns das täglich vor Augen: Solange die Liberalen die Medien, die Kultur, die Justiz, die Wissenschaft, die Bildungssysteme und die Universitäten dominieren, solange der tiefe Staat nicht zurückgedrängt werden kann, bleiben Wahlsiege patriotischer Kräfte und die von ihnen gesetzten politischen Maßnahmen nur temporäre und punktuelle Erfolge ohne nachhaltige Wirkung. Um die Gesellschaft, die Strukturen der Macht zu verändern, braucht es einen rechten, einen konservativen „Gramscismus“, einen Marsch rechter, konservativer und liberaler Kräfte… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

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Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler. Ein Kommentar von Werner Reichel.

Anschober präsentierte fast täglich stolz Corona-Vergleichszahlen aus aller Welt. Auch Kurz klopfte sich auf die Schulter und betonte, wie gut man Vergleich zu allen anderen dastehen würde. Die Beliebtheitswerte des Duos Kurz und Anschober gingen dank medialer Hofberichterstattung und Dauerpropaganda durch die Decke. Zweitweise drohte der onkelhafte Dorfschullehrer sogar den jugendlichen Kanzler zu überholen. Doch mit zunehmender Dauer der Krise wurde auch die politische und wirtschaftliche See rauer und die beiden Schönwetter-Kapitäne stellten sich als politische Leichtmatrosen heraus.

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Keine gute Bilanz für die Regierung

Die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie fällt nicht gerade gut für Kurz und Anschober aus. Wir stehen wieder am Anfang. Die Regierung hat die Beschaffung der Impfstoffe vergeigt, sich auf die EU verlassen – ein besonders dummer und schwerer Fehler –, zu langsam geimpft, den sogenannten Verfassungsbogen mehrfach verlassen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zum Teil massiv eingeschränkt. Mit welchem Erfolg? Österreichs Wirtschaft ist im vergangen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land, auch beim Durchimpfen liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten.

Da hilft es auch wenig, dass die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR und Werbekampagnen und nur 200 Millionen für Impfstoffe ausgegeben hat. Selbst die mit staatlichen Werbegeldern gemästeten Medien können mit ihrer in Sachen Corona völlig unkritischen und regierungstreuen Berichterstattung den Stimmungswandel in der Bevölkerung nicht stoppen. Zu weit ist die Schere zwischen medial vermittelter Realität und den Alltagserfahrungen der Menschen aufgegangen.

Türkis-grüne Unfähigkeit

Auch die aggressiven medialen Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen jene Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verlieren an Wirkung, schrecken immer weniger ab. Staatsführung und Medien haben den Widerstandsgeist vieler Österreicher unterschätzt, haben von sich auf die anderen geschlossen.

Laut einer Umfrage von Gallup und Medienhaus haben bereits 36 Prozent der Bevölkerung „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der niedrigen Bekennerquote um einiges höher liegen dürfte. Das ist ein sensationell hoher Wert, zumal Regierung und Medien seit Monaten eine massive Hetzkampagne gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren, sie als Nazis, Corona-Leugner, Lebensgefährder, potentielle Gewalttäter und Terroristen beschimpfen und denunzieren. Während die unkritischen und opportunistischen Bürger in den klebrigen staatlichen Werbekampagnen zu Helden und Musterbürgern erklärt werden.

Es hilft nichts: Angesichts der Präpotenz, Unfähigkeit und Abgehobenheit der Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien und Wissenschaft, angesichts der als alternativlos verkauften Fehlentscheidungen und Verfassungsbrüche hat sich ein enormer Frust, eine enorme Wut in der Bevölkerung aufgestaut.

Linksautoritäre Grüne

Den grünen Fundis scheint es egal zu sein, sie fahren ihren ökokommunistischen Kurs unbeirrt weiter, träumen bereits vom nahtlosen Übergang der Corona- in die Klimakrise, vom immerwährenden CO2-Lockdown und grüner Planwirtschaft.

Die Grünen sind dermaßen verbohrte Kommunisten, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass man Impfungen nicht nur zentralistisch, planwirtschaftlich organisieren, sondern Ankauf, Vertrieb und Impfungen einfach dem Markt, der Privatwirtschaft überlassen kann. Dann würde es auch funktionieren. Aber das sieht die neue Normalität der Grünen nicht vor.

Wie seinerzeit während der Flüchtlingskrise 2015, als man gegen den wachsenden Unmut und Mehrheitswillen der Bevölkerung seinen suizidalen Willkommenskurs durchdrücken wollte und dafür später mit dem Rauswurf aus dem Parlament bestraft wurde. Jetzt, wo sie Regierungsverantwortung tragen, wollen sie mit aller Macht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung ihren linksautoritären Kurs durchziehen. Was den Grünen leicht fällt, weil sie den gemeinen Österreicher ohnehin verachten und ihr Partner Kurz ebenfalls solche Machtgelüste verspürt.

Regierung braucht Sündenbock

Der Kanzler ist allerdings sensibler und flexibler, hat aber auch keinen Plan B oder eine gute Exit-Strategie. Den Grünen und der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird nicht ausreichen. In einem Punkt sind sich Türkis, Grün, Journalisten und staatlich alimentierte Experten einig: Man braucht angesichts der sich zuspitzenden Lage und der sich verdüsternden Stimmung dringend einen Sündenbock, jemanden, auf dem man sein eigenes Versagen abwälzen kann.

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Zumal die richtige Krise erst vor der Tür steht. Wenn die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Pleitewelle anrollt und sogar die Inflation zu galoppieren beginnt – und damit auch jenen Österreichern das Geld ausgeht, die sich aufgrund ihrer staatlichen und staatsnahen Jobs auf der sicheren Seite wähnten–, wird es wirklich ungemütlich.

Weil den beiden Regierungsparteien vorerst nichts Besseres einfällt, baut man gemeinsam mit den Medien an einer eher wackeligen Corona-Verschwörungserzählung, wonach es die Österreicher den sogenannten Corona-Leugnern, Corona-Sündern und der FPÖ zu verdanken haben, dass der Lockdown so lange dauert und folglich die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten so hoch ist. Seit Beginn der Pandemie basteln Politik und Medien an diesem Popanz, zuletzt mit deutlich mehr Eifer.

Demonstranten werden beschimpft

Da versuchen etwa Grüne und ORF eine Tiroler Busgruppe, die zu einer Demo nach Wien gefahren war, für die steigenden Infektionszahlen in einem Tiroler Ort verantwortlich zu machen. Ohne Grundlage. In der ZiB2 las man sogar ein anonymes Facebook-Posting vor, in dem die Corona-Kritiker als „Volltrottel“ beschimpft werden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Demoteilnehmer getestet und die Volksschule der Infektionsherd war. Egal, es ging ohnehin nur darum, Demonstranten als Volltrottel zu bezeichnen und als „Lebensgefährder“ zu brandmarken. Der Innenminister hat gemeinsam mit den Medien versucht, die Demonstranten als gewalttätig und aggressiv darzustellen. Mit der Meldung, wonach Anschober angeblich bedroht werde, sollen die Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde vorgeführt werden. Gleichzeitig basteln die Medien damit am Helden- und Märtyrermythos Anschobers. Der kränkliche Minister opfert seine Gesundheit für das Land und seine Bürger und die dämlichen Covidioten wissen es ihm nicht zu danken, kritisieren ihn sogar.

Ihre Hass- und Teile-und-herrsche-Strategie sollten Politiker und Mainstreamjournalisten überdenken. Sie ist riskant. In absehbarer Zeit könnte es mehr „Volltrottel“ und „ Corona-Leugner“ als Corona-Untertanen, Regierungs- und ORF-Gläubige geben, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen. Dann wird es nicht mehr reichen, seine Berichterstattung umzustellen, sich ins Burnout zu verabschieden oder so zu tun, als hätte man es eh nicht so, sondern nur gut gemeint. Zu hysterisch, zu aggressiv, zu undemokratisch, zu autoritär , zu menschenverachtend war dafür die Corona-Politik.

Karten werden neu gemischt

Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in Politik, Behörden, staatliche Institutionen und Medien verloren. Dieser demokratische Super-GAU gehört ebenfalls zur ohnehin desaströsen Corona-Bilanz dieser Regierung.

Die tiefen Gräben quer durch die Gesellschaft, die Grüne, Türkise und ihre Helfershelfer aufgerissen haben, lassen sich nicht mehr mit ein paar salbungsvollen Worten und hohlen Phrasen des Bundespräsidenten zuschütten. Die Vorgehensweise in der Corona-Politik hat das Fundament, auf dem unser Rechtsstaat ruht, unterspült, vieles was Kurz, Anschober und Nehammer in den vergangenen Monaten angerichtet haben, ist zumindest mittelfristig irreparabel.

Sie haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wollten die Krise für ihren Machtausbau und ihre politische Agenda nutzen. Die Bekämpfung der Seuche war für Sie stets zweitrangig. Die Medien haben bei all dem mitgespielt, haben die Regierung unterstützt. Die verbannte Erde, die das politmediale Establishment hinterlassen hat, könnte tatsächlich der Boden für einen Neustart sein, für eine echte konservativ-patriotische Politik, eine neue Regierung, neue Medien und einer Absage an den vom EU-Zentralismus. Die Karten werden neu gemischt und die derzeitigen Krisenprofiteure als Verlierer dastehen.

Die FPÖ sollte sich nicht nur auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, sondern sich gründlich auf den kommenden Umbruch vorbereiten, inhaltlich, organisatorisch, strategisch und personell. Viel Zeit bleibt nicht dafür.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wenn wir verstehen wollen, was passiert, müssen wir erfassen, wer was tut und was sich verändert. FREILICH Medien starten eine Unterstützerkampagne für das Erstellen einer unabhängigen Islam-Karte vorerst für Österreich, die festhält, wer und wo die Player sind.

Wenn wir ein gutes Magazin aufschlagen, sind es die gut geordneten Informationen, die den Leser überzeugen und ihm einen Mehrwert liefern. Fakten und Wissen in Infografiken geordnet. Ein Mehrwert für den Leser, den wir auch im FREILICH-Magazin mit akribischer Genauigkeit anbieten. Digital bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten und auch andere Herausforderungen. Mit großem politischen Interesse hat auch unsere Redaktion die Entwicklung der letzten Tage um die Islam-Landkarte mitverfolgt. Das gut zehn Jahre alte Projekt der Universität Wien hat plötzlich für großes Aufsehen gesorgt, weil die türkisen Sicherheitssimulanten es nun mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verknüpft haben und damit als „Sicherheitsprojekt darstellen“. Dabei verknüpft die Seite nur öffentlich zugängliche Daten mit Google Maps. Die Kritik an dem Projekt kam natürlich vonseiten des politischen Islams, der nicht dokumentiert werden will, aber auch von politischen Gegnern der Islamisierung, die diese Karte als zu wenig konkret betrachten.

Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wie schnell eine Islamisierung vonstattengehen kann, indem uralte, stolze Kulturen quasi ausradiert und durch den Islam ersetzt werden, bezeugen viele heutzutage muslimische Länder.

Was ist im heutigen Iran noch von der persischen Kultur geblieben? Der Iran ist nun ein islamischer Gottesstaat, basierend auf der Scharia, in dem die persische Kultur keinerlei Platz mehr hat. Gebiete, die viele Jahrhunderte lang Zentren des Christentums waren, sind heute Zentren des Islam, wie das einstige Konstantinopel und heutige Istanbul, von dem aus erneut weltweite Islamisierungsbestrebungen ausgehen.

Was man unter „Islamisierung“ versteht, schilder Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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Genauso wie einst diese Kulturen durchdrungen und ersetzt wurden, genau so könnte auch die europäische Kultur in naher Zukunft dem Islam unterworfen werden. Die Absicht, dies erfolgreich durchzuführen, haben Islamisten jeglicher Couleur unzählige Male bekräftigt. Dschihadisten sprechen davon, Rom als Zentrum der Christenheit militärisch zu erobern, wie es Muhammed am Ende der Tage vorausgesagt hat.

Europa erobern, das wollen auch die momentan  nicht gewalttätigen Islamisten, wie Salafisten und legalistische Islamisten von der Muslimbruderschaft, nur in der Methode unterscheiden sie sich. Sie alle sind überzeugt davon,  Europa durch eine muslimische Migrationsbewegung, kulturelle Unterwanderung und religiöse Missionierung irgendwann erfolgreich islamisieren zu können. Zeit spielt bei ihnen – im Gegensatz zu unserem westlichen Denken – keine große Rolle. Für uns europäisch Sozialisierte muss alles noch zu Lebzeiten geschehen, ansonsten ist es die Sache nicht wert, weiter verfolgt zu werden. Wozu auch,  wenn man es persönlich nicht mehr erleben kann?

Islamisten verfolgen jedoch eine Langzeitstrategie, die sich in der Geschichte stets bewährt hat. Konstantinopel wurde achtmal erfolglos von Muslimen belagert, anfänglich durch das Umayyaden-Kalifat und dann von den  Osmanen, bis es beim neunten Mal schließlich Fatih Sultan Mehmet gelang, die Stadt zu erobern. Das war das Ende des Byzantinischen Reichs, das zuvor knapp 1000 Jahre lang existiert hatte. Zwischen der ersten Belagerung und dem letztendlichen Fall lagen 784 Jahre.

Ob beim ersten Versuch oder beim zehnten, ob in zehn Jahren oder in 500 Jahren spielt also keine Rolle, denn nur Allah entscheidet, wem er letztlich den Triumph gewährt, in seinem Namen siegen zu dürfen. Das Drehbuch für die Menschheitsgeschichte ist laut der Überzeugung der Gläubigen schon geschrieben, es steht bereits fest, dass letztlich der Islam siegen wird. Gemeint ist damit die Unterjochung der gesamten Welt und der Menschheit unter islamischer Herrschaft. Die Pflicht, an der Erfüllung dieses Endziels zu arbeiten, besteht ewig. Die Frage ist nur noch, wen Allah für die Erfüllung seiner Ziele  auswählt.

Nachdem der spätere Konstantinopeleroberer Faith Sultan Mehmet folgenden Ausspruch Muhammeds las, soll er geradezu besessen davon gewesen sein, Konstantinopel für den Islam zu erobern: „Wahrlich, Konstantinopel wird erobert! Der erobernde Kommandant, was für ein herrlicher, wunderschöner Kommandant. Die erobernde Armee, was für eine herrliche, wunderschöne Armee.“ Er wollte unbedingt… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“)

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„Europa hat eine tiefe Schuld gegenüber Afrika.“ Mit diesem Statement beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2018 will Angela Merkel nicht nur nachträglich ihre verheerende Politik der offenen Grenzen rechtfertigen, sie versucht damit auch, die anderen EU-Staaten und die Bürger moralisch zu erpressen.

Die Bundeskanzlerin setzt dabei auf einen in Europa verbreiteten und tief verwurzelten Schuldkomplex. Die Europäer fühlen sich wie kein anderes Volk schuldig. „Zeitgenössische Europäer gehen davon aus […], eine spezifische historische Schuld zu tragen, nicht nur die Schuld an Kriegen und am Holocaust, sondern auch an einer Reihe von vorhergehenden Sünden“, schreibt der britische Autor Douglas Murray. Das reicht weit in die Vergangenheit und umfasst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Kreuzzüge, den Kolonialismus, die Sklaverei, den Kapitalismus, den Nationalsozialismus, den Rassismus, den technischen Fortschritt (= Umweltzerstörung) … Im Grunde ist die gesamte Geschichte Europas belastet, tragen wir Europäer an allem Übel dieser Welt die Verantwortung. An Kriegen, Not, Hunger, Leid, Terror und sogar an Naturkatastrophen. Früher hat Europa die Welt beherrscht, jetzt will es die ganze Welt retten.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Der polnische Wissenschaftler Zdzisław Krasnodębski schreibt über das Haus der Geschichte in Brüssel: „Hier erscheint die EU ganz offensichtlich als ‚telos‘ der gesamten abendländischen Geschichte, ganz im Einklang mit der in Deutschland entwickelten und überall hin exportierten Interpretation der Geschichte als Objekt der ‚Vergangenheitsbewältigung‘ (und gleichzeitig auch Vergangenheitsüberwältigung): Die gesamte europäische Geschichte wird als eine einzige Folge von Gräueltaten betrachtet […], die ‚richtige‘ Geschichte Europas aber beginnt eigentlich erst mit dem Zweiten Weltkrieg und beruht nicht nur auf dem üblichen ‚Nie wieder Krieg‘, sondern auch auf der Verpflichtung der Selbstauflösung der Nationen als gerechte Strafe für die Verbrechen der Vergangenheit.“

Die Folgen dieses europäischen Schuldkultes sind fatal. Das zeigte sich 2015, als Europa – unter anderem aus diesem Komplex heraus – unter der Führung Deutschlands seine Grenzen öffnete und Millionen von Muslimen auf sein  Territorium ließ. Für diesen selbstzerstörerischen Akt gab es keine rationalen Gründe außer dieser moralischen Besessenheit, außer dieser selbst auferlegten europäischen Erbsünde.

Ein großer Teil der Europäer, namentlich die Gutmenschen, fühlt sich verantwortlich für Kriege, Konflikte, Terror und Armut in Afrika und dem islamischen Raum und damit verpflichtet, zu helfen (oder besser: so zu tun als ob), um sein Gewissen zu beruhigen und sich zumindest moralisch über alle anderen zu erheben.

Millionen von Armutsmigranten in Europa aufzunehmen, löst die Probleme in der Dritten Welt nicht, sondern schafft nur neue in Europa. Für Gesinnungsethiker sind die Konsequenzen ihres Handelns zweitrangig, ihnen geht es um Moral und die eigene Glückseligkeit. Koste es die anderen, was es wolle.

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Durch die Flutung Europas mit Muslimen will man ein Zeichen setzen, Buße tun. Besonders eifrig sind jene Nationen, in denen die Grünen einen großen politischen Einfluss haben, also Deutschland, Österreich und Schweden. Hier wirken die Linksextremen als Verstärker dieses Schuldkomplexes. In Schweden, das weder eine koloniale noch eine faschistische Vergangenheit hat, war die Willkommenshysterie besonders stark ausgeprägt. Kein anderes EU-Land hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele muslimische Armutsmigranten aufgenommen. Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die afrikanischen Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todeslager zu transportieren. […] Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“ Fünf Jahre später muss die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei öffentlich zugeben: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Im Herbst 2015, als Deutschland, Schweden und Österreich auf ihre territoriale Souveränität verzichteten und die europäischen Gesellschaften und staatlichen Systeme mit dem massenhaften Zuzug von Muslimen aus vormodernen Gesellschaften belasteten, geschah dies mit dem Hinweis auf „unsere“ Schuld und Vergangenheit und die sich daraus ableitende Verpflichtung, bis zur kulturellen Selbstzerstörung möglichst viele Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Die kulturelle Selbstzerstörung wird nicht nur in Kauf genommen, sie ist das Ziel. So träumte etwa Heribert Prantl, Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ und damit wichtiger Meinungsführer in Deutschland, davon, Flüchtlinge in Deutschland anzusiedeln, damit sie hier Subsistenzwirtschaft, also  Landwirtschaft wie vor hunderten Jahren, betreiben könnten. Deutschland als unterentwickelter, agrarisch geprägter Multikulti-Siedlungsraum: Ähnliche Überlegungen hat es von amerikanischer Seite bereits während des Zweiten Weltkrieges gegeben.

Der Schuldkult existiert in dieser ausgeprägten Form ausschließlich in Europa respektive im Westen, deshalb war Europa die einzige Region, die 2015 ihre Grenzen geöffnet und sich damit selbst aufgeben hat. Nur die direkt an die Krisenherde grenzenden Länder haben ebenfalls Flüchtlinge in größerer Zahl aufgenommen.

Im Gegensatz dazu hat Japan, das ebenfalls eine belastete Vergangenheit hat, praktisch keine „Schutzsuchenden“ ins Land gelassen, ebenso wenig wie die islamischen Golfstaaten. Ein Politfunktionär aus Kuwait erklärte im Interview mit einem französischen TV-Sender die Gründe: Man  könne Menschen, die von einer anderen „Atmosphäre“ und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Die Leute hätten psychische Problem und seien traumatisiert, weshalb man sie nicht in die Golfstaaten „versetzen“ könne.

Was für den gemeinen, schuldbeladenen, linken Europäer inhuman klingen mag, ist eine gesunde Einstellung. Für Japan oder Kuwait haben nationale Interessen wie Sicherheit, sozialer Friede, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen Priorität, nicht die Hirngespinste und Komplexe liberaler Ideologen. Ihre eigenen nationalstaatlichen Interessen konsequent zu verfolgen, haben die Europäer mit ihren Schuldkomplexen verlernt. Völlig anders als der kuwaitische Politiker klingt deshalb Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt zum Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015: „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe.“ Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, will es jetzt der… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

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