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Erkenntnis der letzten Jahre: Die Faschismuskeule wirkt beinahe immer, und man kann nicht ständig bei den Guten sein.

Sehr früh haben die politischen Gegner von ganz links bis zur sogenannten Mitte und sogar gemäßigt Rechte der Christlich-Sozialen die größte Schwachstelle des Dritten Lagers erkannt, nämlich den  Drang vieler Exponenten dieses Lagers nach Anerkennung und, daraus resultierend, den Willen, bei der Gestaltung unseres Staates dabei sein zu dürfen. Dies führt immer wieder zu Abgrenzungen vom  sogenannten rechten Rand oder, wie vielfach auch formuliert, vom „rechten Narrensaum“. Wer dieser Rand oder Narrensaum auch immer sei, wird jedoch vom politischen Gegner bestimmt und dem Dritten Lager bzw. dessen politischem Arm, der FPÖ, aufgezwungen. Eine eigene, klar definierte rote Linie seitens der freiheitlichen Politiker gibt es eher selten und ist meistens einer Verteidigungsstrategie nach Angriffen durch die gesteuerten oder bezahlten Medien geschuldet.

Sowohl die Wortwahl als auch die Definition der Abgrenzung bestimmen die Gegner und führen deshalb zwangsweise zu einer Verteidigungs- und Rechtfertigungsposition. Im Laufe der Geschichte des freiheitlichen Lagers zeugen unzählige Beispiele von diesem Unvermögen, solchen Angriffen konsequent entgegenzutreten, und dokumentieren den systemimmanenten Reflex der freiheitlichen Politiker, sich wegen sogenannter Einzelfälle, wie sie während der letzten Regierungsbeteiligung bezeichnet und systematisch aufgebauscht wurden, sofort von den fraglichen Personen abzugrenzen.

Ohne sich über die Hintergründe oder Zusammenhänge zu informieren, übernimmt man leichtfertig die Argumentation der Mainstreammedien. Dies erfolgt in erster Linie aus der Angst heraus, selbst in die Schusslinie der Journaille zu geraten; man hofft, mit der Abgrenzung diesen Angriffen zu entkommen. Selten jedoch gelingt diese Strategie. Verärgert und frustriert bleiben o­ftmals verdiente Funktionäre und Mitstreiter zurück. Der Schaden ist kaum wiedergutzumachen.

Das Spiel mit den Distanzierungen

Dieses Spiel, wie man es durchaus bezeichnen könnte, gibt es jedoch nicht erst seit der jüngsten Vergangenheit. Es wird schon von Beginn an, seit der Gründung der FPÖ, betrieben – und man muss zugeben, dass es fast immer zum Erfolg des Mitbewerbers geführt hat. Zur Erpressung einer ganzen Gesinnungsgemeinscha­ft gehören jedoch, wie immer, zwei: diejenigen, die sich erpressen lassen, und diejenigen, die diese Schwäche schamlos ausnützen. Dem zweiten Teil kann man kaum einen Vorwurf machen, da das Verächtlichmachen des Gegners leider zum politischen Tagesgeschäft­ gehört.

Mitunter ein Grund, warum es immer wieder so weit kommen muss, ist die mangelnde Geschichtskenntnis vieler Vertreter des freiheitlichen Lagers und infolgedessen das in erster Linie von der ’68er-Generation aufgezwungene Geschichtsbild.

Diese Unkenntnis trifft nicht nur auf die Ereignisse in der Zeit des Zweiten Weltkrieges zu, sondern auch auf die Zwischen- und die Nachkriegszeit, als sich Rot und Schwarz die Einflusssphären in der Republik untereinander aufgeteilt haben. Fühlten sich in den Anfangszeiten der Zweiten Republik viele Exponenten der Freiheitlichen noch bemüßigt, die Kriegsgeneration verteidigen zu müssen, weil sie entweder selbst Kriegsteilnehmer waren oder zumindest noch von solchen authentisch deren Erlebnisse geschildert bekommen hatten, hat sich in den Köpfen der gegenwärtigen Generation o­ftmals das 68er-Geschichtsbild festgesetzt.

Eine differenzierte Betrachtung der Geschichte ist kaum mehr möglich, und ein Sich-Versetzen in die Zustände und Beweggründe der damaligen Zeit ist aufgrund einer irrationalen Selbstzensur undenkbar. Die Geschehnisse der Vergangenheit werden stets aus Sicht der Gegenwart betrachtet und vom Mitbewerber als politische Waffe missbraucht. Während ein Großteil der Vertreter des Dritten Lagers die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat, wird von  Berufsantifaschisten über die Freiheitlichen der ganze historische Müll ausgeschüttet. Alle Verbrechen und Fehlentwicklungen des 20.Jahrhunderts werden dem Dritten Lager angelastet, um es letztendlich von Regierungsverantwortung fernzuhalten und vom eigenen Versagen in der  Gegenwart abzulenken. Kein ernst zu nehmender Politiker oder Anhänger der Freiheitlichen wünscht sich nur ansatzweise ein totalitäres Regime zurück.

Diese Tendenzen kann man derzeit eher bei denjenigen finden, die als Erste ihre Finger auf die Freiheitlichen richten. Nichts ist daher leichter, als sich von der Geschichte des Dritten Lagers abzugrenzen. Man kann Fehlentwicklungen nicht ungeschehen machen. Sie sind Teil der Geschichte dieses Lagers und sind intern schon längst aufgearbeitet.

Freiheitlich vorauseilender Gehorsam

Vorauseilender Gehorsam dem Zeitgeist gegenüber dokumentiert nur ein schlechtes Gewissen, das jedoch die heutige Generation nicht mehr  zu haben braucht. Manchmal führt das dazu, sich für Dinge oder Geschehnisse zu entschuldigen, für die es keiner Rechtfertigung bedarf. Ein ungutes Gefühl ist oft­mals die Folge dieses permanenten Drucks, dem der Repräsentant des Dritten Lagers ausgesetzt ist. Auch das Einsetzen einer  Historikerkommission zur Reinwaschung wird nichts helfen, solange der politische Gegner diese Schwäche ausnützen kann und sie als politische Waffe einzusetzen gedenkt. Außerdem wird diese im  wesentlichen nichts Neues zutage bringen. Keine Geschichte ist und wird dermaßen genau durchleuchtet wie die der Freiheitlichen.

Als zum Beispiel der freiheitliche Verteidigungsminister  der rot-blauen Koalition, Friedhelm Frischenschlager, 1985 den letzten österreichischen Kriegsgefangenen Walter Reder mit Handschlag begrüßte, ging ein Sturm der Entrüstung durchs ganze Land. Er trat dann infolge einer gegen ihn gerichteten Kampagne zurück und gestand damit indirekt eine Schuld ein, die es nicht gibt. Wäre er hingegen ein starker Minister gewesen, hätte er darauf hinweisen können, dass alle oberösterreichischen Landeshauptleute von Heinrich Gleißner bis Josef  Ratzenböck – Reder war Oberösterreicher – ihn sogar im Gefängnis auf Gaeta besucht und sich für seine Freilassung eingesetzt hatten. Der damaligen Führungsspitze fehlten jedoch die Kra­ und wahrscheinlich auch der Wille dazu, sich gegen die Kampagne aufzulehnen, und sie ging lieber den… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Die Zukun­ft ist nicht geschrieben. Es ist an uns, sie zu gestalten. Über den Nationalstaat, die soziale Frage und Europa. Ein Text von Benedikt Kaiser.

Der zeitgenössische „Konservatismus“ in Westeuropa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen wirkt o­ftmals als ein „leerer Signifikant“. Das heißt: Man kann in diesen Terminus mehr denn je zuvor unterschiedliche weltanschauliche Bestandteile eingliedern und unterschiedliche Haltungen unter ihn subsumieren. Auf der parlamentspolitischen Ebene in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) heißt dies beispielsweise: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt als „nationalkonservativ“ oder schlicht als „konservativ“.

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemäß der Ansicht vieler Linker und der Mainstreammedien „konservativ“. Und selbst den linksbürgerlich-antifaschistischen „Grünen“ wird nachgesagt, „konservative“ Akteure in ihren Reihen zu haben. Wenn aber die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – die rechte Sammlungspartei AfD – „konservativ“ ist, die mittig-liberale Union Merkels „konservativ“ regiert und die linksliberale Partei Bündnis 90/Die Grünen „konservative“ Politiker integriert – dann ist der Begriff parlamentspolitisch dienstunfähig geworden.

Wer ist konservativ?

Für die kulturellen, gesellschaft­lichen und medialen Sphären jenseits der Parteienpolitik, in denen Vorbedingungen der Politik ausgehandelt werden, sprich: im Raum der „Metapolitik“, ist die Lage nicht besser. Auch hier werden unterschiedlichste, sich mindestens zum Teil widersprechende Positionen und Standpunkte als „konservativ“ etikettiert: Wirtschaft­sliberale Publizisten, denen es allein um das Primat ökonomischer Kennzahlen und materialistische Glaubenslehren geht, werden massenmedial als „konservativ“ präsentiert; transatlantische Lobbyisten, die alles Weitere aus ihrer Nibelungentreue zu den USA ableiten, ebenso; und auch vulgär-populistische Islamgegner, die nur ein Thema auf ihre Schwarz-Weiß-Agenda setzen, werden oft­mals als „konservativ“ beschrieben – oder beschreiben sich selbst so.

Diese Regression des Denkens und der Verfall einer Begrifflichkeit kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht in extenso erklärt und historisch hergeleitet werden. Zusammenfassend sollte für den österreichischen Leser immerhin der Hinweis zweckdienlich sein, dass die Tendenz der Entwertung konservativer Substanz einer konsequenten Fortschreibung jener Entwicklung nach der deutschen Niederlage von 1945 entspricht, in der „Konservatismus“ lediglich noch als Surrogat mit den Pfeilern Biederkeit, Bürgerlichkeit und (apolitischer) Beharrenskra­ft geduldet wurde. Weltanschauliche Generallinien vom preußischen Konservatismus des 19. Jahrhunderts bis zu dem auf ihn folgenden revolutionären Konservatismus entlang der Maxime „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt“ (Arthur Moeller van den Bruck) des frühen 20. Jahrhunderts wurden nach dem Zweiten Weltkrieg negiert bzw. offen bekämpft­.

Der „authentische Konservatismus“ (Felix Dirsch) nach 1945 sah und sieht sich also einem Nischendasein ausgesetzt und wird in der BRD heute fast ausnahmslos in nonkonformen, „neurechten“ Kreisen um die Zeitschrift „Sezession“ und die Verlage Antaios und Jungeuropa lebendig gehalten sowie entlang neuer Fragestellungen und Widersprüche weitergedacht – als metapolitische Strömung immerhin auch mit Ausstrahlung in Teile der parlamentspolitisch agierenden AfD und ihres Umfeldes.

Der kommende Konservatismus

Der authentische und – hoffentlich – kommende Konservatismus muss sich folglich nicht nur gegen seine klar erkennbaren weltanschaulichen Antagonisten wenden, sondern auch gegen jene, die unter falscher Flagge segeln und dem Konservatismus weltanschaulich antagonistische Standpunkte unterjubeln. Doch was macht den authentischen Konservatismus, der einen originären, kommenden, revolutionären (das heißt: gestaltenden, schöpferischen) Konservatismus verkörpert, aus?

Der kommende Konservatismus ist erstens solidarisch und zweitens patriotisch. Solidarisches Denken und Handeln – das heißt: praktische, konkrete Solidarität – alarmiert er als „Einbezogenheit in ein soziales Geschehen“, für das man als Teil der Gemeinscha­ft, die den einzelnen gesetzmäßig umgibt, Verantwortung trägt. Abgeleitet wird dies vom lateinischen Wortstamm „solidus“ (fest, ganz) im Sinne einer „Verpflichtung fürs Ganze“. Dazu kommt Patriotismus „als gemeinwohlorientierte Haltung und Handlung“, als Bekenntnis zum identitären und kulturellen Eigenen, das man verteidigen  und erhalten möchte.

Beide Formen bedingen einander: „Ohne Gemeinsinn kein Gemeinwohl. Ohne Solidarität der Bürger keine Bestandsgarantie von republikanischer Freiheit. Ohne Patriotismus keine Patria.“ Heruntergebrochen: Wer als einzelner Mensch das „große Ganze“, seine Heimat, sein Vaterland, seinen Kulturkreis nicht schätzt, wird für die Angehörigen seiner Gemeinschaften keine wechselseitige Verantwortung empfinden, sondern kennt nur das Ich oder hybride Teil- und Ersatzidentitäten. So aber ist speziell in entsicherten Jahrzehnten, die vor uns liegen, kein Staat zu machen, der notwendig ist, um für das konfliktreiche Post-„Corona“-Morgen gewappnet zu sein.

Indem der kommende Konservatismus solidarisch und patriotisch ist, stellt er ein Angebot an vernun­ftbegabte und gemeinwohlorientierte Krä­fte aller Seiten der politischen Gesäßgeografie dar. Er hebt Widersprüche auf und lässt sich nicht auf Schlachten, Trennungen und vermeintlich  unüberwindbare“ Hürden von gestern ein. Er integriert als „rechter“ Ansatz auch (vermeintliche und tatsächliche) „linke“ Elemente, wo es nötig und unvermeidlich erscheint.

Denn nur „einem Denken, das die Synthese zwischen beiden bejaht und in sich vollzogen hat, sind jene Probleme zugänglich, die uns die Zukunft­ stellen wird und an denen die Gegenwart verzweifelt“, wie der konservative Vordenker Hans Zehrer in einem zentralen Schlüsselessay zeitlos aufzeigte. Weil Zehrers Beitrag 90 Jahre alt ist und sich die politischen, gesellschaft­lichen, wirtschaft­lichen Verhältnisse Deutschlands, Österreichs und Europas stark gewandelt haben, ist der kommende Konservatismus nicht nur solidarisch und patriotisch, sondern auch – drittens – europäisch.

Man kann auch hier wieder die parlamentspolitischen und metapolitischen Sphären als Argumentsebenen heranziehen. Denn die Europäische Union (EU) wirkt in unser aller Lebensbereiche hinein: Etwa 70 % aller in den Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze werden auf EU-Ebene angestoßen. Spätestens mit dem Inkra­fttreten des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009 ist der Rechtsetzungsprozess „europäisiert“, und der Bürger von Budapest hat sich ihm ebenso zu unterwerfen wie jener in Berlin, Wien oder Prag. Wenn eine politische Kra­ – etwa der Konservatismus – hier national engstirnig angreift­, ohne eigene verlässliche und weltanschaulich einigermaßen kongruente Partner auf europäischer Ebene zu finden, ist man zu realpolitischer Wirkungslosigkeit verdammt.

Aber auch die metapolitische Welt ist zu bedenken. Kulturelle Entwicklungen und Veränderungen machen an Landesgrenzen nicht halt, geistes- und ideenpolitische Prozesse ohnehin nicht. Wer sein Volk und seine Nation schätzt und ihre Besonderheiten bewahren will, kann dies wirkmächtig nur dann erreichen, wenn er tragfeste Allianzen mit jenen Akteuren einzugehen vermag, die in ihrem Land ebenfalls für Volk und Nation arbeiten. Zu dieser Ebene politischer Vernunft­ tritt die gefühlsbezogene Komponente eines positiven Europäertums hinzu. Für ein solches wird Europa gewiss nicht anhand der Grenzen der EU bestimmt.

Positives Europäertum ist sich vielmehr bewusst, dass Europas Herz in Belgrad, Oslo und Bern ebenso schlägt wie in den Hauptstädten von EU-Mitgliedsländern. Europa war und ist mehr als die EU, Europa ist, was wir alle aus unserem Großraum machen, und Europas Zukunft­ ist grundsätzlich kontingent: Europa kann ein gemeinsam gestalteter Schutzraum für die autochthonen Europäer werden – oder als „EU-Europa“ ihr schrittweise erfolgender Untergang durch das Primat offener Grenzen, offener Gesellschaft­en, offener Märkte. „Der Schlüssel zu einem echten und grundlegenden Neubau unserer Gesellschaft­“, so beschreibt es daran anknüpfend der in Posen lehrende Althistoriker David Engels, „liegt nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene.“ Das ist, aufs große Ganze und à la longue gesehen… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Mit der Einstufung des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda als „erwiesene extremistische Bestrebung“ im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat die geistig-politische Auseinandersetzung mit der rechten Intelligenz in Deutschland eine neue Stufe der Stigmatisierung erreicht. Zuvor war das Institut bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt worden. Damit darf das IfS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, die Behörden können V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Ein Text von Niklas E. Hartmann.

Erik Lehnert, Wissenscha­ftlicher Leiter des Institutes für Staatspolitik, mutmaßte in einem Interview mit der „Tagesstimme“, dass es sich hier um eine „konzertierte Aktion gegen die ,Neue Rechte‘“ handele, „zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, im letzten Jahr den Startschuss gegeben“ habe. „Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers“ – Hans-Georg Maaßen – „aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte.“ Ziel sei es, „Kritiker mundtot zu machen“. Wenn Lehnert im Weiteren den Verdacht äußert, daß die Einstufung des IfS als „extremistische Bestrebung“ auch deshalb erfolgt sei, weil die „Landesämter [für Verfassungsschutz] offensichtlich Munition für das Großvorhaben ,Beobachtungsfall AfD‘ liefern“ müssten, dür­fte er nicht ganz falsch liegen.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Austreibung und Ausgrenzung der rechten Intelligenz aus dem öffentlichen Diskurs mit immer restriktiveren Mitteln betrieben wird. Mitte Juni dieses Jahres hatte Haldenwang bei der Vorstellung des  Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin für eine unmissverständliche Einordnung gesorgt, als er die Neue Rechte als „geistige Brandsti­er“ der „rechtsextremen Szene“ und als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“ bezeichnete. Der BfV-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Compact“-Magazin, den Verein „Ein Prozent“ und das IfS. Die „Neue“ oder intellektuelle Rechte wird damit in die Rolle eines hostis humani generis gedrängt, dessen Bekämpfung oberste Pflicht des Staatsbürgers ist.

Der bereits im Dezember 2000 im „Deutschland-Magazin“ von dem Politikwissenschaft­ler Klaus Hornung getroffenen Feststellung, „wir“ erlebten „in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat“, kommt damit eine neue analytische Qualität zu.

Dieser Wandel hat seine Wurzeln unter anderem in der „Kulturrevolution von 1968“, die Deutschland nachhaltig verändert hat. So wies der 2008 verstorbene Sozialphilosoph Günter Rohrmoser in seinem Buch „Der Ernstfall“ (Berlin 1994) darauf hin, dass die „Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft­ und die Selbstauflösung der Deutschen als Nation“ „nur eines der Spätprodukte dieser Kulturrevolution“ sei. Diese gehe „aber in ihren Auswirkungen viel weiter“.

Die „etablierte liberalkonservative Kultur“ im Ganzen sei „durch diese im Kern anarchistisch-nihilistische Kulturrevolution einem Prozess der Veränderung, ja, der Auflösung ausgesetzt worden“. Klassische konservative Werte stehen seither mehr oder weniger in dem Ruch, „präfaschistisch“ zu sein; sie sollen durch den „Faschismus“ – gemeint ist der Nationalsozialismus – kompromittiert sein. „Die politischen Siege der Linken in Deutschland“, so konstatierte Rohrmoser, „wären ohne diese Gleichsetzung von konservativ mit faschistisch oder präfaschistisch nicht möglich gewesen.“

Der Aufstand der Anständigen mutiert zur Dauerveranstaltung

Die Dynamik des von Hornung angesprochenen „Verfassungswandels“ hat unterdessen erheblich an Fahrt gewonnen. Hinzu kommt die Perpetuierung des „Aufstandes der Anständigen“, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausrief. Er hat sich in Form aller möglichen „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Antifainitiativen zu einer Dauerveranstaltung gegen rechts entwickelt. Diese droht nun – kommt es in Berlin zu einer „Ampelkoalition“ – weiter verschär­ft zu werden.

Das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrha­ften Demokratie, das in der abgelaufenen Legislaturperiode nur deshalb nicht verabschiedet wurde, weil die Unionsfraktion darauf bestand, dass Fördermittel nur derjenige erhalten könne, der sich schrift­lich zur Demokratie bekenne, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten“ auf den Weg gebracht werden, wie die „tagesschau“ auf ihren Netzseiten berichtete. In Unionskreisen ging die Befürchtung um, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch linksextreme Organisationen von dem staatlichen Geldregen gegen rechts profitieren könnten.

Eine Befürchtung, die die SPD in keiner Weise nachvollziehen konnte. So beklagte die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die „Leidtragenden“ der Unions-„Dauerblockade“ des Gesetzes seien „die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus“ einsetzten.

Ziel des Gesetzes sei laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilien- und Bundesbauministeriums von Mitte Mai 2021 „insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Au­ftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, für Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 vorgelegt hat. Bis 2024 soll hierfür eine Summe von einer Milliarde Euro  bereitgestellt werden.

Damit steht die Gefahr eines „latent autoritären Gesinnungsstaates“ im Raum, den Christiane Hubo in ihrer Doktorarbeit „Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung“ (Göttingen 1998) bereits Ende der 1990er-Jahren als Gefahr markierte. Hubo stellte damals fest, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat gerade nicht obliege, „neue Denkverbote zu errichten und, verstärkt durch die Mechanismen der political correctness, geistig-politische Auseinandersetzung zugunsten interessegeleiteter Politikvisionen diskursethisch zur Ausgrenzung einzusetzen“.

Die Entwicklung scheint aber, unter dem Deckmantel der Beschwörung der streitbaren oder wehrha­ften Demokratie, beim Kampf gegen die rechte Intelligenz in diese Richtung zu gehen. Der „Neuen Rechten“ wird (immer wieder) vorgeworfen, dass sie sich auf die Protagonisten der „Konservativen Revolution“ berufe, die mittlerweile eine Art Chiffre für  antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so der Politologe Kurt Sontheimer) geworden ist.

Entsprechend ablehnend hätten sie den Werten der Aufklärung, Menschenrechten, Pluralismus oder Gleichwertigkeit gegenübergestanden. Diese „Konservativen Revolutionäre“ – wie Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung – seien ein wesentlicher Faktor bei der Delegitimierung der Weimarer Republik und damit Wegbereiter der Nationalsozialisten gewesen.

Die Lehren, die aus den behaupteten verfassungsrechtlichen Defiziten, der angeblich fehlenden Akzeptanz demokratischer Werte und der mangelnden Zahl aktiver Verfechter der Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik gezogen wurden, fokussieren sich in… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Politik findet nicht nur in Parteien statt, sondern auch um sie herum. Das ist das freiheitliche Lager in Deutschland.

Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ihre Andersartigkeit postuliert und schrieb diese in ihrem Namen fest. Sie wollte Alternative sein zu den etablierten Regierungsparteien und dem verkrusteten parlamentarischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ansichten darüber, worin diese Abgrenzung bestehen solle und wie weit sie inhaltlich gehen dürfe, gingen von Anfang an weit auseinander.

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Ein liberalkonservatives Lager um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke versuchte, die Kritik am Euro-Rettungsschirm für Griechenland und an der Währungspolitik der Europäischen Union zum zentralen Inhalt der AfD-Politik aufzubauen. Andere Themen, die den Wählern unter den Nägeln brannten, etwa die Migrationskrise, soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik, blieben dabei häufig auf der Strecke.

Vor allem in den neuen Bundesländern formierte sich jedoch bereits früh Widerstand gegen diese ökonomische Minimal-Alternative zur etablierten Parteienlandscha­ft.

Außerparteiliche Bürgerproteste wie die „Montagsdemos“ und „PEGIDA“ bildeten dort eine gewichtige Einflussgröße, die von lokalen Parteiführern auch als solche anerkannt wurde. Björn Höcke bezeichnete die AfD während eines Vortrages beim Institut für Staatspolitik (IfS) einmal als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auch die Anliegen außerparlamentarischer Strömungen auf sich vereine. Diese Kategorisierung stieß in Teilen der Partei auf he­ftige Gegenwehr.

Bis heute ist der innerparteiliche Konfl­ikt zwischen Vertretern bürgerlich-liberaler Minimalforderungen und denen, die grundsätzliche Veränderungen fordern und dabei bereit sind, ein breites Spektrum an kritischen Forderungen auf sich zu vereinen, nicht entschieden.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Parteiarbeit auch auf ein vorpolitisches Feld auszudehnen, und einige, vor allem junge AfD-Mitglieder, die hier bereits wichtige Pionierarbeit leisten.

Um dieses Spannungsfeld näher zu beleuchten und einen Eindruck von den Potenzialen und Fallstricken politischer Vorfeldarbeit zu gewinnen, sprach FREILICH mit etablierten und aufstrebenden Akteuren  des Vorfeldes und Integrationsfiguren, die eine Mittlerposition zwischen Parteiarbeit und außerparlamentarischer Gegenkultur einnehmen.

Vorfeld theoretisch betrachtet

In der jüngeren Vergangenheit wurde in theorielastigen Schri­en und Debatten der deutschen Rechten viel über Metapolitik und die Idee einer patriotischen Gegenöffentlichkeit sinniert. Dennoch scheint vielen Menschen, die sich als Parteimitglieder in der AfD engagieren, bis heute nicht bewusst zu sein, welchen Mehrwert ein solches politisches Engagement außerhalb von Parteien mit sich bringt und wie auch die Partei als solche davon profitieren kann. Daher ist es zunächst wichtig, zu klären, was Metapolitik überhaupt meint und wie diese für eine Partei oder politische Strömung als Ganzes nutzbar gemacht werden kann.

In parlamentarischen Demokratien werden Parteien leicht als Maß aller Dinge, als Inbegriff des Politischen an sich betrachtet. Darüber wird leicht vergessen, dass das politische Feld einen komplexen Mikrokosmos innerhalb der sozialen Welt darstellt, von dem Parteien nur einen kleinen Teil abbilden können. Gerade in Zeiten gesellscha­ftlichen Wandels und einer zunehmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit nehmen dezentrale Protestbewegungen eine wichtige Rolle im Prozess der politischen Willensbildung abseits institutionalisierter Parteistrukturen ein. Die europäische Linke hat es seit Langem verstanden, diese Kräft­e zu bündeln und in ihrer Gesamtheit für sich nutzbar zu machen.

Ihr wichtigster Vordenker in diesem Kampf war wohl der Italiener Antonio Gramsci, der bereits in den 1920er-Jahren erkannte, dass Parteien ihrer Konzeption nach institutionellen Schranken unterworfen sind, die sie daran hindern, in alle Bereiche der Gesellschaft­ zu wirken. Um langfristig politisch erfolgreich zu sein, gelte es jedoch, eine „kulturelle Hegemonie“ anzustreben, die neben parlamentarischer Macht vor allem die Macht über „Begriffe und Leitvorstellungen“ zum Ziel hat.

Diese Strategie wurde von der deutschen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Die Frankfurter Schule, die Multikulti-Ideologie und aktuell Gender-Mainstreaming sind nur ein paar Beispiele dafür.

Rechte Strömungen und Parteien haben nach Ansicht des französischen Philosophen „Rechte haben sich lange als ‚schweigende Mehrheit‘ gesehen. Dabei ist ihre Klientel in erster Linie ‚schweigend‘ und erst in zweiter Linie ‚Mehrheit‘.“ Alain de Benoist lange den Fehler begangen, sich selbst als Fürsprecher der „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten und darüber zu vergessen, dass die von ihnen adressierte Bevölkerungsgruppe „in erster Linie schweigend und erst in zweiter Linie Mehrheit ist“.

Dieses Versäumnis bescherte den Linken einen ungeheuren Vorsprung im Kulturkampf, der umso deutlicher wird, je weiter die Politisierung – sprich: die Verschärfung von Gegensätzen bei gleichzeitiger ideologischer Aufladung – der Gesellschaft­ voranschreitet. Die Medienlandschaft­ der Bundesrepublik ist zu einer „Konsensmaschine“ (Noam Chomsky) geworden, die täglich, stündlich linksliberale Weltanschauung perpetuiert und in ihrer Omnipräsenz kaum Widerspruch zulässt. Dabei steht die so veröffentlichte Meinung nicht selten im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung.

Die meisten Menschen unterliegen allerdings einem enormen Konformitätsdruck, der in ihrem Drang nach sozialer Anerkennung begründet liegt. Daher scheuen sie sich, der in den Massenmedien kolportierten Meinung zu widersprechen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten. Diese Asymmetrie aus medialer Meinungsmache auf der einen Seite und dem Verschweigen konträrer Meinungen auf der anderen bezeichnete die Kommunikationswissenschaft­lerin Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“. Die Furcht vor Isolation oder ihre implizite Androhung wirken dabei zumeist unterschwellig. Viele Individuen orientieren sich eher unbewusst an der Mehrheitsmeinung und denken nicht weiter darüber nach.

Solche verdeckten Mechanismen haben nicht zuletzt für die Parteipolitik gravierende Auswirkungen. Die persönliche Verbindung vieler Bürger zu politischen Parteien ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert, wodurch die Massenmedien häufig den einzigen Berührungspunkt zum politischen Betrieb bieten und die so vermittelten Informationen als Grundlage von Wahlentscheidungen herangezogen werden.

Angesichts dieser Asymmetrie medialer Macht und der damit verbundenen metapolitischen Einflusssphäre steckt der Kulturkampf der deutschen Rechten heute noch in den Kinderschuhen. Es gibt jedoch einige idealistische Personengruppen, die viel daran setzen, aus der Schweigespirale auszubrechen, und die der linken Hegemonie im vorpolitischen Bereich den Kampf ansagen.

Etablierte Akteure des Vorfeldes

Zu den etablierten Akteuren auf diesem Feld gehören bereits seit einigen Jahren das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Antaios um den Verleger Götz Kubitschek. Dort hat man es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, dezidiert rechte Theoriearbeit zu leisten und so einen Kontrapunkt in der politischen Debatte zu setzen. Der angeschlagene Ton ist dabei durchaus angriffslustig: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache. Nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“, so Kubitschek. Diese Umgestaltung politischer Denk- und Verhaltensmuster ist ein genuin metapolitischer Ansatz, und der Glaube an die reale Möglichkeit eines solchen Paradigmenwechsels ist bis heute nicht verflogen.

Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger der Partei haben dieses Potential erkannt und nutzen die Veranstaltungen des IfS zur Vernetzung mit dem politischen Vorfeld und um durch Vorträge eigene Impulse bei den Teilnehmern zu setzen. Nicht selten ernten sie dafür Kritik aus der eigenen Partei, denn auch die politischen Eliten der Bundesrepublik mussten die Wirkungskra­ft der Theoriearbeit in Schnellroda anerkennen und lassen die dort verantwortlichen Akteure durch politisch motivierte Behörden überwachen.

Einen etwas anderen Ansatz im Rahmen der politischen Vorfeldarbeit verfolgt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Der Verein hat es sich nach  eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „parteiunabhängig und zweckgebunden“ Spenden zu sammeln, um damit patriotische und kreative Projekte zu fördern. Manche dieser Vorhaben werden direkt von Mitarbeitern des Vereines umgesetzt. In anderen Fällen unterstützt „Ein Prozent“ kluge Köpfe dabei, ihre eigenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Leider würden viele AfD-Politiker diese außerparlamentarischen Projekte fälschlicherweise dahingehend interpretieren, dass ihnen etwas „weggenommen“ werde, obwohl im Rahmen einer Parteistruktur viele Dinge gar nicht so angegangen werden können. Andere sähen die engagierten Mitarbeiter von „Ein Prozent“ offenbar eher als rechte „Schmuddelkinder, mit denen man nichts macht“.

Den Verantwortlichen geht es nach eigener Aussage ganz im Sinne des Kulturkampfes um einen gesamtgesellschaftlichen, „tatsächlichen Wandel“, der… (diesen Artikel können Sie im aktuellen FREILICH 14 weiterlesen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren)



Laut Wiener AKH haben sich die Suizidversuche 2021 bei Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Selbstmordgedanken, Depressionen und Essstörungen steigen stetig.

Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat sich die Lage massiv zugespitzt, Experten schlagen Alarm. Akutfälle könne man nach wie vor behandeln. Diejenigen, die eine stationäre Behandlung bräuchten aber weniger akut das eigene Leben gefährden, warten oft monatelang.

Das sind besorgniserregende Entwicklungen, die unsere Jüngsten nachhaltig schädigen, warnt etwa FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber erschüttert. Die Normalität fehle Kindern und Jugendlichen am meisten. Sie wollen Freunde treffen, Sport treiben und ohne Tests und Masken die Schule besuchen.

„Die türkis-grünen Corona-Fanatiker in der Regierung üben sich jedoch im Wegschauen und Stillschweigen und unternehmen nichts. Lieber wird wegen einer neuen Virusvariante erneut Panik im Land verbreitet und munter gegen Ungeimpfte gehetzt“, ist Mühlberghuber empört. „Es ist höchste Zeit, den Kindern und Jugendlichen die alte Normalität zurückzugeben und ihnen ein altersgerechtes Leben zu ermöglichen.“

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Im Juni war ganz Wien mit der „Regenbogenfahne“ be­flaggt. Es gab kaum eine öffentliche Institution, die davon verschont blieb: Ich sah schwule Rathäuser, schwule Krankenhäuser, schwule Altenheime, schwule Kindergärten, schwule Straßenbahnen, schwule Zebrastreifen, schwule Kirchen, schwule „Begegnungszentren“, schwule Geschäfte und schwule Fahrkartenautomaten, ganz zu schweigen von den schwulen Ampeln, deren Händchen haltende Männchen uns das ganze Jahr hindurch zur „Toleranz gegenüber anderen Lebensformen“ ermahnen.

Als wäre es niemals anders gewesen, „feierte“ auch die Stadt Wien den aus den USA stammenden „Gay Pride Month“, der erstmalig 1999 von Bill Clinton ausgerufen wurde. Damit wurde der „Christopher Street Day“, ein „Feiertag“ der New Yorker Schwulenszene, auf einen ganzen Monat ausgedehnt und in den Rang eines Nationalheiligtums erhoben. 20 Jahre später bekräftigte Joe Biden diese Agenda, indem er einen prominenten Posten im amerikanischen Gesundheitsministerium mit einem Transsexuellen besetzte, der aussieht, als hätte er in „Das Schweigen der Lämmer“ mitgespielt. Die internationale Presse spielt die Scharade mit und bezeichnet dieses offenkundig männliche Lebewesen geschlossen als „Frau“.

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Aus der Sache einer kleinen, aber lautstarken Subkultur ist ein maßloser Homo- und Transsexuellenkult erwachsen, der weltweit von Regierungen angeordnet und von Großkonzernen und der Unterhaltungsindustrie propagiert wird. Die Glorifizierung der „LGBTIQ*-Community“, wie es aktuell korrekt heißt (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Intersex und Queer), ist nun auch in Österreich offizielle Staatsideologie.

Der Staat nötigt seine Bürger zur Anerkennung und Zustimmung zu dieser Ideologie, egal ob sich diese mit den Werten, dem Lebensstil oder dem Selbstverständnis der Repräsentanten und Lobbyisten der Buchstabensuppe identizieren oder nicht. Als Teilbereich der „Diversity“ -Doktrin steht die LGBT-Agenda hierarchisch nur knapp unter dem „Antirassismus“, der auf ähnliche Weise permanent rituell beschworen wird. Schwule, Lesben, Transsexuelle und „Gender­ fluide“ werden zur Avantgarde eines neuen, progressiven Menschentums stilisiert, gleichsam zu höheren Lebewesen, deren Neigungen, Neurosen und Zumutungen nicht kritisiert werden dürfen. Wer sich ablehnend äußert oder auch nur den Jubel verweigert oder gegenüber „nonbinären“ und sonstigen Vertretern dieses Genres falsche Geschlechtspronomen benutzt, läuft Gefahr, sozial stigmatisiert zu werden.

Somit ist die Regenbogenfahne zum Symbol einer totalitären Praxis und einer wachsenden sozialen Kontrolle geworden. „Die neuen Schwulen“ sind die „Homophoben“ und „Rassisten“, Etiketten, die allen verpasst werden, die sich dieser und anderen globalistischen Doktrinen nicht fügen wollen. Die Ideologie hinter den bunten Farben wird der breiten Öffentlichkeit oft nur vage und verwässert kommuniziert. Die meisten Menschen assoziieren mit dem LGBT-Regenbogen Schlagworte wie „Toleranz“, „sexuelle Freiheit“, „Vielfalt“ oder „Respekt“, Begriffe, die jeden konkreten Sinn verloren haben oder orwellianisch in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Der Kern des LGBT-Kultes ist jedoch ein radikaler Konstruktivismus, der die biologischen Voraussetzungen von Geschlechterrollen und identitäten negiert und danach trachtet, die mit ihnen verbundenen traditionellen Wertvorstellungen aufzulösen und umzukehren.

Es geht hier schon lange nicht mehr um die Rechte von sexuellen Minderheiten, sondern um einen Generalangriff auf die „heterosexuelle“ Normalität, auf die Institution der Ehe, auf die Kernfamilie, auf den Sinn der Begriffe „Mann“ und „Frau“ überhaupt. Die abweichende „sexuelle Identität“ wird zum Zentrum einer narzisstischen „Selbstverwirklichung“ und dient zugleich als Ausweis und Gradmesser der eigenen „progressiven“ Moral. Die ohnehin schon reichlich vorhandene und kaum mehr infrage gestellte Bereitschaft der meisten Menschen zur Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten wird missbraucht, um die Gesellschaft in ein radikaleres Fahrwasser zu führen und eine neurotisierende Indoktrination vor allem von Kindern und Jugendlichen voranzutreiben.

Wohin die Reise geht, zeigen erschreckende Entwicklungen in Nordamerika, wo bereits mit Hilfe von Pubertätsblockern und anderen hormonellen Behandlungen ganze Heerscharen von „Transgender-Kindern“ herangezüchtet werden. Hinter „LGBT“ steckt ein riesiger politisch-akademisch-medial-industrieller Komplex, in dem es um sehr viel Macht und sehr viel Geld geht.



Sollte Feminismus heute nicht längst wertkonservativ sein? Die Freiheit der Frau muss gegen die Ansprüche eines angegrauten Utopismus ebenso verteidigt werden wie gegen die Zumutungen der grassierenden multikulturellen Gesellschaft. Heute lesen Sie den zweiten Teil von Nicole Höchst (Teil 1 finden Sie HIER).

Die Freiheit der Frau, etwas anderes aus ihrem Leben machen zu können, als Frau und Mutter zu sein, ist längst Zwang geworden. In unserer Gesellschaft besteht heute für Frauen ein spürbarer Zwang zur Erwerbstätigkeit. Der drückt sich durch deutliche Nachteile bei der Erwirtschaftung der Rente aus, aber auch sonst gibt es kaum Familien, die es sich leisten können, dass nur ein Elternteil arbeitet.

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Der ausufernde Umverteilungsstaat der offenen Grenzen und der zutiefst frauenfeindliche Tittensozialismus – getarnt als moderner Feminismus – scheinen mit dem Raubtierkapitalismus der zunehmenden Globalisierung eine unheilige Allianz eingegangen zu sein. Das geht hochgradig zu Lasten der Frauen, die deutlich häufiger an der Mehrfachbelastung durch Erwerbstätigkeit, Haushalt  und Familie sowie dem Gefühl, nichts von alledem zufriedenstellend erledigen zu können, erkranken.

Die omnipräsenten Forderungen des sogenannten Gender-Mainstreaming, das seine gesellschaftliche Umerziehung bereits in den Kindertagesstätten beginnt, tragen zur gesamtgesellschaftlichen Verstörung bei, denn hier wird permanent versucht, Intellekt und Bewusstsein dazu zu erziehen, Gefühle, eigene Wahrnehmungen und das ureigenste Wesen zu überlagern.

Frauen wie Männer werden zunehmend von sich selbst entfremdet und dazu gebracht, quasi zwangsneurotisch „typisch männliche“ und „typisch weibliche“ Gefühle und Verhaltensweisen bei sich selbst zu entdecken und auszumerzen. Sie können sich bei jedem Psychologen darüber erkundigen, was aus Menschen wird, die permanent gegen ihre eigene Natur angehen müssen, weil sie darauf konditioniert worden sind. Im glimpflichsten Falle werden sie einfach nur todunglücklich.

Sogenannte Feministinnen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht länger für die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen. Sie verkämpfen sich für die Gleichheit von Männern und Frauen, die es aber so nicht gibt, und für den daraus resultierenden Anspruch auf Gleichstellung. Sie merken nicht, dass allein darin schon ein fundamentaler Widerspruch besteht, denn was gleich ist, muss nicht durch gesetzgeberische Anstrengungen gleichgestellt werden.

Das Manna ihrer Religion heißt Quote. Diese aber ist zutiefst sexistisch, denn sie schaut eben nicht auf Kompetenzen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Motivation, Wissen usw. der Menschen, sondern zunächst einmal danach, ob Busen vorhanden sind oder nicht. Aus diesem sekundären Geschlechtsmerkmal leitet sich dann die weitere Vorgehensweise, der weitere  Umgang mit einer Person ab. Wahnsinn!

Außerdem sind Quoten unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Meine Kollegin Beatrix von Storch drückte es im Deutschen Bundestag so aus: „Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht haben, dass sie die freie Berufswahl haben und dass Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden. […] Die Geschlechterparität im Wahlrecht zerstört die freie und geheime Wahl, vor allen Dingen die gleiche Wahl.

Die Quote behindert die freie Berufswahl und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Wir müssen heute aktiv die Gleichstellungspolitik bekämpfen, um die Gleichberechtigung zu bewahren. Gleichberechtigung heißt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht.“

Aber auch die Quotendebatte und das Busenzählen sind virtuose Schattenboxkämpfe von Feministinnen, die spüren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die neuen Frauenrechtlerinnen setzen sich ein für den Erhalt der Rechte von Frauen, jetzt und auch in Zukunft. Dazu gehört eben auch das Recht, Frau sein zu dürfen, nicht mit Männern in allem Möglichen konkurrieren zu müssen und die Wahlfreiheit zu haben, ob man erwerbstätig oder Hausfrau und Mutter sein will.

Es gilt, den fortwährenden Vorgang der sogenannten Optimierung der Geschlechter auf Kosten des Urweiblichen zu stoppen. Frauen wohnt die Gnade inne, Leben schenken zu können. Dies wurde über lange Zeit als Fluch der gefühlten Unfreiheit verteufelt und bekämpft. Das ist heute biologisch längst überwunden.  eine Frau muss heute schwanger werden, wenn sie das nicht möchte.

Und keine Frau ist dazu gezwungen, ein Kind auf die Welt zu bringen, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Aber diese biologischen Zwänge wurden längst durch gesellschaftliche ersetzt, die die gewonnene Freiheit in Zwang ummünzten.

Unsere Gesellschaftskonstrukteure haben längst ins Auge gefasst, die Zeugung  und die Reifung von Kindern aus der Mutter heraus in Reagenzgläser und künstliche Gebärmütter zu verlagern. Was uns in literarischen Werken wie „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley oder in Filmen wie „Matrix“ dystopisch dargeboten wurde, ist längst technisch und medizinisch möglich oder steht bereits kurz vor der Serienreife.

Eine Diskussion darüber findet aber nicht statt. Es ist eine groß angelegte, gesamtgesellschaftliche, ethische Debatte, die wir hier führen müssten und die über die Frage entscheiden wird, ob wir Menschen uns weiter von dem entfernen wollen, was uns existenziell von Maschinen unterscheidet: den menschlichen Beziehungen, den komplexen Gefühlen von Bindung, von der Familie. Es ist bereits gelungen, die Familiengefüge in Deutschland nachhaltig zu zerstören und  die Kinder möglichst früh in die Kitas oder die Fremdbetreuung zu zwingen. Wollen wir diesen Weg der Entmenschlichung weitergehen? 

Diese Dehumanisierung, die uns stetig ein Stück weiter von dem entfernt, was wir  aber sind, wird von allen Seiten befeuert. So ist es bereits gelungen, Androiden  herzustellen, die primär als Sexualpartner fungieren, körperwarm und auch sonst erschreckend nah an  ihren menschlichen Vorbildern. Die neueste Generation dieser Puppen kann Gespräche führen, fragt nach dem Arbeitstag und lernt, nicht nur die sexuellen Vorlieben ihres Besitzers zu erfüllen, sondern eben auch sonst zu gefallen. Sie kann staubsaugen und Hausarbeit verrichten.

Auch wenn es diese Roboter ebenfalls  als Männernachbau gibt, stellen Männer die überwiegende Mehrheit der Kunden. Ich werte das als starkes Indiz dafür, dass nicht nur die Frauen ihr eigenes Wesen zunehmend vermissen, sondern eben auch die Männer mit der ökonomisch optimierten Frau partnerschaftlich wenig anfangen können. Und auch hier wieder die Frage: Wollen wir Frauen das so? Auch wenn diese Roboter auf dem deutschen Markt derzeit noch nicht allzu präsent sind, poppt doch auch in Deutschland hier und dort eine Ausprägung des Wunsches, die derzeitige Version von Frauen zu ersetzen, auf. Zum Beispiel hat in Speyer jüngst ein Puppenhaus eröffnet, in welchem die sexuellen Dienste von unterschiedlichsten, sehr menschenähnlichen Puppen in Anspruch genommen werden können.

Ich vermisse auch in diesem Zusammenhang die lauten Stimmen von Frauenrechtlerinnen, die sich nicht nur in eine gesellschaftliche Diskussion einklinken, sondern diese dezidiert anführen.

Ganz ehrlich, ich persönlich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal für Frauenrechte und die damit verbundenen Themen öffentlich eintreten würde. Aber ich habe über die letzten Jahre hinweg einfach verstehen müssen, dass unsere Epoche mit der größten relativen Freiheit für Frauen ihren Zenit bereits überschritten hat und dass es jetzt wichtig ist, jene Themen zu adressieren, die im Begriff sind, unsere gesellschaftliche Rolle für immer zu prägen und unwiederbringlich zu verändern.

Ich habe einmal gesagt, dass zeitgenössischer Feminismus wertekonservativ sein müsse, um unsere Freiheit zu erhalten und durchzusetzen. Das ist natürlich ein  Widerspruch in sich; dieser macht aber deutlich, dass  sozialistisch geprägter Feminismus uns über die anfänglichen Segnungen hinaus in eine üble Sackgasse geführt hat und uns den sehr zweifelhaften Freuden einer entmenschlichten, widernatürlichen Zukunft zuführen wird, sofern nicht schon vorher die Rückkehr in die Gleichberechtigungssteinzeit stattgefunden haben wird. Denn aus dem Multikulturalismus wird früher oder später eine Monokultur wie in Saudi-Arabien oder Iran werden. Diese Entwicklung konnten wir beispielsweise im Libanon beobachten.

Wenn ich in die Augen meiner Kinder blicke, tief in ihre Herzen hinein, weiß ich mit unverrückbarer Sicherheit und Klarheit, dass ich diese düstere Zukunft für sie nicht zulassen kann. Und zwar weder die eine noch die andere.

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Sollte Feminismus heute nicht längst wertkonservativ sein? Die Freiheit der Frau muss gegen die Ansprüche eines angegrauten Utopismus ebenso verteidigt werden wie gegen die Zumutungen der grassierenden multikulturellen Gesellschaft. Ein Text von Nicole Höchst

Frauenrechtlerinnen haben uns Frauen in den vergangenen Jahrhunderten die Gleichberechtigung erstritten. Dafür kommt ihnen für immer der Dank der nachfolgenden Generationen zu. Jedoch trieb diese Bewegung auch immer schon selbstbewusst und faktenfrei seltsame Blüten. Hier sei auf meine Lieblingsrealitätsverweigerin Simone de Beauvoir verwiesen.

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Sie selbst lebte in einer offenen Beziehung mit Jean-Paul Sartre, aus der keine Kinder hervorgingen. Sie wollte sich nicht durch die Gründung einer Familie in Abhängigkeiten begeben. Ihr Rat an alle Frauen, die nach wahrer Unabhängigkeit streben, war es, einen Beruf zu ergreifen. Dieser erlaube es ihnen, sich um die Versorgung des Nachwuchses eigenständig zu kümmern und sich folglich auch mit Kindern scheiden zu lassen. Nichts war für sie verachtenswerter als eine klassische Familie, in der die Frau einfach „nur“ sorgende Mutter ist.

Völlig realitätsfremd wollte sie vom biologischen Determinismus unabhängig sein. Sie ging so weit, diese Lebenseinstellung für möglichst alle Frauen zu propagieren. Das war hip, das war chic, das war modern, das war frei. In ihrem Fahrwasser wurden aus Frauenrechtlerinnen plötzlich Feministinnen und sogar einige erklärte Gegnerinnen der Penetration.

Diesen Frauen gilt die eigene Befindlichkeit als Toppriorität. Die Befindlichkeiten der anderen haben sich unterzuordnen. Ihre Lebenswelt und -philosophie ist gut durch die Fragen abgebildet: Will ich das wirklich? Macht mich das  unfrei? Wie fühlt sich das für mich an? Was macht das mit mir? Alles scheint sich nur noch um subjektives Empfinden und Erfahren zu drehen.

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Willkommen in der Wellnesszone von Frauen, die sich immer und überall in Konkurrenz- und Geschlechterkampf mit den Männern befinden – deren Sinn des Lebens die totale Unabhängigkeit vom Mann und von ihrem eigenen biologischen Determinismus war. Selbstverwirklichung und Freiheit – was sie damals unter den gegebenen Umständen eben dafür gehalten haben. Aber: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.

Aus den befreiten Frauen wurden die Begründerinnen einer Gesellschaft, die permanente Nabelschau betreibt. Individuell, aber und vor allem auch im Kollektiv. Alles und jeder ist durchpsychologisiert und psychopathologisiert. Nur so erklärt sich meines Erachtens, dass noch keiner der Zeitgeistfeministinnen aufgefallen ist, dass das gefühlte Patriarchat des bösen weißen heterosexuellen Mannes schon längst von den Xanthippen mit der Subtilität von Panzern geschliffen worden ist und schlicht nicht mehr existiert. Es ist kaputt, verloren, passé, perdu.

Aber beim in Fahrt gekommenen Femopanzer scheint das Visier kaputt, es fokussiert nicht die neuen Realitäten unserer Zeit. Gefeuert wird immer noch auf die Schatten eines Feindbildes, die schon vor vielen Jahren aufgehört haben zu zucken. Leider konnte sich im toten Winkel unbehelligt ein ohne Not in großer Stärke importiertes Steinzeitpatriarchat in Deutschland einrichten, welches in seinen Herkunftsländern die Unterwerfung und Unterlegenheit der Frau nicht selten durch Auspeitschen, Steinigen, Messern, Vergewaltigen usw. zelebriert.

Dort gehört sich die Frau nie selbst, sondern erst dem Vater und den Brüdern, später dem Gatten und der Schwiegerfamilie. Häufig werden Frauen in den Herkunftsländern sehr jung – deutlich vor dem Eintritt in das Erwachsenenalter – verheiratet, nach Vorbild des Propheten Mohammed. Auch ist es dort üblich, sich den Gatten mit bis zu drei weiteren Frauen zu teilen. Liebesheiraten gibt es so gut wie nicht, dafür mehrheitlich Zwangsehen; Cousin- und Cousinen heiraten sind häufig. Dieses Frauenbild und diesen Umgang mit Frauen dulden unsere sogenannten Frauenrechtlerinnen hier in Deutschland ohne Aufschrei.

In regelmäßigen Selbstbeweihräucherungsritualen blicken unsere Feministinnen der alten Schule am Weltfrauentag in ferne Länder und sagen salbungsvoll und selbstgerecht Genitalverstümmelungen, Unterdrückungen von Mädchen und Frauen, Kinderehen, Mehrehen, Ehrenmorden, Gewalt gegen Frauen, Massenvergewaltigungen am anderen Ende der Welt den Kampf an. Gelächter! Was für eine Heuchelei!

All die beschriebenen Phänomene sind doch längst hier! Hier in Europa, hier in Deutschland, mitten in der Komfortzone der sogenannten Frauenrechtlerinnen. Sie bemänteln den riesigen Elefanten im Raum mit dem Deckmäntelchen der totalen Toleranz und der geheiligten multikulturellen Vielfalt, die ach so bereichernd sein soll.

Ganz ehrlich, wie verlogen ist das denn? Ob sich die betroffenen Frauen, die momentan noch mehrheitlich dem gleichen islamisch sozialisierten Kulturkreis entstammen wie ihre Peiniger, bereichert vorkommen? Sie erhalten von den allermeisten Feministinnen keine Stimme. Denn was sie sagen, würde das Leben in der bunten Multikultiwelt ganz schön ins Wanken bringen.

Aus dem Vielfalt preisenden Gruppenkuscheln aller Kulturen auf der Wohlfühlscholle ist ein Deutschland mit stetig wachsenden muslimischen Parallelgesellschaften geworden. Diese Parallelgesellschaften wünschen Kontakt mit den Schon-länger-hier-Lebenden, wie unsere Kanzlerin Angela Merkel die deutschen Bürger nannte, nur zu ihren Bedingungen, die sie auch laut einfordern. Nix Gruppenkuscheln. Nix Grundgesetz. Nix Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ich denke, wir sind uns alle einig: Gewalt gegen Frauen geht gar nicht, ganz unabhängig davon, wer die Opfer sind und wer die Täter. Das heißt aber auch, dass wir als aufgeklärte freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein gesteigertes Interesse daran haben sollten, unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte auch für alle gleichermaßen durchzusetzen. Denn heute sind es vielleicht noch mehrheitlich Frauen aus islamisch sozialisierten Kulturkreisen, die durch das pseudotolerante Wegsehen in Deutschland ihre Grundrechte nicht durchsetzen können.

Und ja, an dieser Stelle müssen sich die Regierungen der letzten 50 Jahre gefallen lassen, dass sie durch das angestrengte Wegsehen und ihr lautes Schweigen zu dieser Unkultur der Unterwerfung von Frauen sich der strukturellen Diskriminierung und Benachteiligung ebendieser schuldig gemacht haben.

Das ist eine unverzeihliche Unterlassung, die zugleich sexistisch und rassistisch ist in ihrer Ausprägung und die es zudem erlaubt hat, dass sich unter dem Deckmäntelchen der Toleranz religiöser Vielfalt und kultureller Bereicherung in Deutschland wie in ganz Europa parallelgesellschaftliche Strukturen etablieren und verfestigen konnten, die Frauen unterwerfen. Mitten unter uns. Das kann nicht sein in einer Demokratie, die etwas auf sich hält.

Gewalt gegen Frauen und Unterdrückung von Frauen müssen hart sanktioniert werden, Gleichberechtigung muss nachhaltig durchgesetzt werden. Denn aus der Parallelgesellschaft mit Parallelrechtsverständnis wird, wenn wir Deutschen nicht die demografische Kurve kriegen, in den nächsten Jahren die Mehrheitsgesellschaft werden.

Das sollten sich die zeitgeistverstörten Feministinnen einmal  klarmachen. Sie hinterlassen ihren Kindern und Enkeln ein Land, in dem unser Grundgesetz Makulatur sein wird, insbesondere für die Mädchen und Frauen. Will heißen: Sie sind dabei, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zu verraten und wegzuwerfen. Und wofür?

Um sich bei der stetig wachsenden Gruppe der moralisierenden Bessermenschen verorten zu können, die sich hyperreflexiv und dauersensibel allen moralisch überlegen und von allem genervt fühlt. Sie politisieren für Toiletten  für das dritte Geschlecht, für die Legalisierung von Abtreibungswerbung oder für „bunt“ statt „braun“ und kämpfen mit allen Mitteln gegen vermeintlich „Rechtes“ und Klartext, bevorzugen gewaltfreie Kommunikation, den gesamtgesellschaftlichen Konsens und das betreute Denken durch Relotius und Co.

Die schiere Panik, zu Lebzeiten von ihrer Wohlfühlscholle ins kalte Wasser gestoßen zu werden und feststellen zu müssen, dass sie einem großen bunten Regenbogentraum aufgesessen sind, treibt immer absurdere Blüten der Realitätsverweigerung. Und statt sich der Wirklichkeit zu stellen und die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme anzuvisieren, zu analysieren und zu diskutieren, werden lieber Wahrheitsunterdrückungsmechanismen installiert.

Das reicht von Zensurgesetzen für das Internet bis hin zu Handreichungen, wie man am besten Arbeitskollegen in Firmen als „Rechte“ outet  und anschließend zur Abschreckung möglichst sozial und medial hinrichtet. Die moderne Hexenverbrennung quasi.

Dabei stehen außer der Tatsache, dass wir als Gesellschaft dabei sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau – ganz auf Kosten der Frauen – aus dem Fenster zu schmeißen, viel drängendere Themen auf dem Zettel, vor allem für uns Frauen… (Nächste Woche geht es HIER weiter mit Teil 2)

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Neue Menschen, neue Sprache: Vom Gastarbeiterdeutsch zu „Kanak Sprak“ tauscht sich die Mehrheit langsam mit aus. „Kiezdeutsch“ zwischen Migranten und Eingeborenen wird ein neuer Sprachstandard, mit dem immer mehr Jugendliche leben. Heute lesen Sie den zweiten Teil der Analyse von Thorsten Seifter (Teil I).

Die Versuche, Ethnolektsprecher über monolingual Deutsche heben wollen, sind absurd. Die abgedroschene Behauptung, Mehrsprachigkeit sei per se vorteilhaft, ist zu hinterfragen. Innerhalb der Linguistik wird von Registern und Domänen gesprochen, um darzustellen, für welche und wie viele Zwecke die jeweilige Sprache eingesetzt wird und werden kann, sprich, wie breit die Kompetenz des Sprechers ist. Sprecher, die neben dem Ethnolekt, den sie in ihren Cliquen verwenden, noch Türkisch (daheim mit den Eltern usw.) und Deutsch (mit Lehrern) sprechen, tun das eben in den genannten Bereichen und mit mitunter wechselndem Erfolg.

Für eine breite Türkisch oder auch Deutschkompetenz (d. h. auch schriftlich) bedarf es dagegen weit mehr. So kommt es auch, dass ebenjene Sprecher bei Urlauben in der Türkei etwas schief angeschaut werden, da sie sich nicht „richtig“ verständlich machen können oder nicht alles dort Gesagte verstehen. Zudem existieren in puncto Ethnolekt noch keine systematischen Studien, die ergründen, ob und in welcher Form Sprecher ihren Ethnolekt über die Jugendjahre hinaus beibehalten und wie gut ausgebaut ihre Möglichkeiten sind, situativ tatsächlich ins Standarddeutsch zu wechseln (ethnolektale Merkmale, die selbst in letzterem Fall die Herkunft verraten, treten dabei ebenfalls auf).

Damit bleibt die von Wiese bemühte „Flexibilität“ eine offene Frage. Es existieren sowohl Hinweise auf eine Manifestation des sprachlich-kulturellen Milieus als auch auf eine Orientierung in Richtung Standardsprache bzw. Majoritätsgesellschaft. In Zukunft wird es vor allem auf die ethnischen und sozialen Verhältnisse ankommen, insofern, als durch eine permissive multikulturelle sprachpolitische Ideologie Minderheitensprachen einerseits und durch den Druck der Demografie andererseits entsprechende Deutschkenntnisse nicht mehr notwendig erscheinen müssen.

Für die Stabilität des Milieus spricht schon allein die Tatsache der  Lohnumgebung, wo wohl nicht nur in den Städten eine Segregation präferiert wird, schließlich zieht es auch „Falter“-Chefredakteure in das ethnisch homogenere Wiener Umland und natürlich  besuchen selbst die Kinder führender Sozialdemokraten Privatschulen.

Prestige, Macht und Assimilation

Ein weiterer sozio-kultureller Aspekt betrifft die innere Kohäsion der migrantisch geprägten Lebenswelten, wo mittels des Ethnolekts prestigeträchtige, sozial-ethnische Identitäten geschaffen werden. In der Soziolinguistik ist diesbezüglich von covert (gedecktem) und overt (offenem) Prestige die Rede.

Der Ethnolekt weist nach außen hin (z. B. im Vergleich zur Standardsprache) ein geringes, offenes Prestige auf, innerhalb der Gemeinschaft jedoch ein hohes, gedecktes, weshalb er als „Reflex einer Ghettoidentität“ gefasst werden kann. Der Ethnolekt fungiert für einige Forscher und Fälle aber auch „für die Abgrenzung gegenüber den türkischsprachigen Eltern und Familien einerseits und gegenüber der Deutsch sprechenden Mehrheitsgesellschaft andererseits“ und sei deshalb als etwas Hybrides im Zwischenraum“ zu betrachten.

Wobei auf der anderen Seite die Abgrenzungsmechanismen durchaus zulasten einer weitgehend liberalisierten weißen/deutschen etc. Mehrheitskultur gehen können, die als uncool/angespannt, unmännlich usw. gilt, weswegen durchaus nicht nur in der Selbstzuschreibung von Getto im Sinne eines sich abschottenden Milieus die Rede sein kann – Leitgedanken des von Vielfalt und Diversität beseelten gegenwärtigen Forschungsbetriebes hin oder her.

Es wird dort zwar von „gesellschaftliche[n] Problemfelder[n]“ gesprochen, eine „massive soziale Segregation“ sei aber „trotz aller Diskussionen um ‚Parallelgesellschaften‘ nicht gegeben“. Demgegenüber werden „Stigmatisierung und Marginalisierung“ treu kritisiert, damit am Ende „die Vision einer offenen Gesellschaft mit Leben“ gefüllt werden könne. Äußerungen von Ethnolektsprechern, die mitunter sogenannte(n) Homophobie, Sexismus, Gewalt usw. widerspiegeln, scheinen das Bild nicht zu trüben, erfahren sie doch in den Forschungsarbeiten keine kritische Reflexion (Käme diese eher dann zum Tragen, wenn derartige Aussagen von rechten Gewährsleuten getätigt würden?).

Zur Frage der Anpassung ist noch Diana Marossek anzuführen, die sich für ihre Dissertation als Unterrichtspraktikantin ausgab und sich in mehr als 70 Schulklassen in Berlin setzte, um den Ethnolekt möglichst unverfälscht zu erforschen. Sie ist zu interessanten Erkenntnissen gelangt: „Ich habe beobachtet, dass deutsche Schüler, aber selbst einige Lehrer, in Alltagssituationen die Artikel und Präpositionen weglassen, also etwa: ‚Ich habe Schere in Schublade gelegt‘. Außerdem werden viele türkische und arabische Ausdrücke gelernt.

Deutsche Kinder in Klassen mit hohem Migrantenanteil lernen selbst regelrecht Türkisch, um sich verständigen zu können.“ Sie betrachtet diese Vorgänge nüchtern, doch muss ihren Interpretationen am Ende widersprochen werden: „Das kommt daher, dass man sich anpasst. Wenn man mit 29 türkischstämmigen Kindern in der Klasse ist, dann ist das unvermeidlich. Ich würde aber nicht sagen, dass damit irgendein Machtgefüge zum Ausdruck kommt. Es handelt sich um normale linguistische Interferenzen“.

Diese Zustände stehen sehr wohl mit Macht als auch mit Mehrheits- und Prestigeverhältnissen in Zusammenhang. Die einen Deutschen können sich  der normativen Kraft des Ethnischen nicht entziehen und müssen sich assimilieren, die anderen, die in den Ethnolekt und die dazugehörige Subkultur abtauchen wollen, passen sich eben aus freien Stücken an diese Gruppen an, um Teil davon sein zu können.

Insgesamt ist es also kaum gewagt, zu konstatieren, dass die mehrfach betonte integrative Kraft und Offenheit des Ethnolekts und damit der Subkultur eher den sattsam bekannten Bildern deutscher Bahnhöfe des Jahres 2015 mit ihren bunten Luftballons und infantilen Spruchbändern entspringen als einer beobachteten Realität.

Marosseks Resultate sind in gleichem Maße für die Ausbreitung, die De-Ethnisierung des Ethnolekts von Interesse, da diese unter Lehrern ebenfalls voranschreiten dürfte. Ein gutes weiteres Beispiel für die De-Ethnisierung des Ethnolekts und der Subkultur im Gesamten bildet die Hamburger Rap-Gruppe „187 Strassenbande“, weil sie  war wesentlich aus deutschen Rappern besteht und von einem Deutschen produziert wird, sich jedoch in Auftreten und Sprache nicht von den migrantischen Rappern des Genres unterscheidet.

Im Lied „Mit den Jungz“ heißt es zum Beispiel: „bin auf Party nich allein“, oder in „Allstars 2014“: „du denkst, du hast Plan“, wo in beiden Fällen der Artikel getilgt wird und im ersteren der Wechsel von „ch“ zu „sch“ bereits naheliegt ist. Hier hat ein beträchtlicher Transfer der gesamten Subkultur stattgefunden, und die 33 Millionen Aufrufe des ersteren Videos auf YouTube legen durchaus nahe, dass die Wirkung auch auf die deutsche Jugend beträchtlich sein dürfte. Ähnliches ist in der von schwarzen US-Amerikanern geprägten Rap-Szene und ihren weißen Aspiranten in den USA beschrieben.

Staat stärken, Globalisierung bekämpfen

Das Dilemma besteht darin, dass ausgehend von den Universitäten, der Wirtschaft, dem Kunst- und Medienbetrieb sowie der Politik die autochthone Kultur dekonstruiert wurde (Schnitzelpatriotismus als Widerstandspos(s)e ist indessen  unzureichend).

Der vom Neoliberalismus erfasste Staat zieht sich sukzessive aus seiner eigentlichen Verantwortung zurück, und das verbliebene Potenzial seiner Jugendagenda ist politisch verblendet. Es bräuchte dringend niederschwellige antiglobalistische, antikonsumistische, natur- und gemeinschaftsverbundene Ideen und Einrichtungen für autochthone Kinder und Jugendliche. Dieser Mangel an Angeboten steht wiederum in Verbindung mit der erfolgten und anhaltenden  Zuwanderung, die – wie dargestellt – den Ethnolekt in migrantisch geprägten Vierteln hervorgebracht hat.

 Niemand muss den Ethnolekt und noch weniger dessen Übergreifen auf Einheimische schön oder lobenswert finden, doch träfe die Kritik am Ethnolekt selbst oder an den Sprechern zu kurz. Immerhin sind alle Beteiligten in Wahrheit Verlierer, da sie entwurzelt und identitär zerrüttet sind. Die politische Rechte muss an die Wurzel gehen und die Ursachen bekämpfen, die am enthemmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus festzumachen sind.

In diesem Sinne können auch die korrespondierenden Themen Zuwanderung und Sprachwandel aus ihrem elenden Dasein befreit werden. Denn die zu einem Topos verkommene Behauptung, dass beides stets schon gegeben gewesen sei, greift zu kurz. Natürlich gab es immer Wanderungsbewegungen, und auch die Sprache wandelt sich unter anderem aufgrund von Sprachkontakt, doch haben in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung sowie der anglophone US-Kulturimperialismus zu einer rasanteren Veränderung der Sprache geführt, als es ohne Fremdspracheneinfluss der Fall gewesen wäre. Der dauernden Beschleunigung der Prozesse werden beschwörende Termini und historisch halbwahre Bezüge beigegeben, die die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Verhältnisse naturalisieren und damit legitimieren.

Warum sollte die Globalisierung nicht aufgehalten werden können? Wenn mehr Entschlossenheit und Idealismus an den Tag gelegt würden, wären die ethnischen, sozialen und sprachlichen Zustände sehr wohl stärker steuerbar. Sich aber den herrschenden Verhältnissen bereitwillig hinzugeben oder auf sanfte, allzu verträgliche Kurskorrekturen zu setzen, kann und darf eine zukunftsorientierte, tatkräftige Politik niemals akzeptieren.



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„Die Wissenschaft­“ dient den Linken aller Parteien dazu, ihrer Ideologie, ihren gedanklichen Konstrukten mehr Glaubwürdigkeit und Gewicht zu verleihen. So wie die in den Mainstreammedien allgegenwärtigen Experten nur als solche gelten, wenn ihre Aussagen dem aktuellen Zeitgeist entsprechen, wenn sie linke Glaubenssätze wiederkäuen.

Sie dienen nur als Phrasenlieferanten in einer Debattensimulation. Sie produzieren, was die Baerbocks dieser Welt zu ihrer Unterstützung brauchen. Für diese Politiker und ihre Helfershelfer sind die Folgen und Kollateralschäden ihrer Entscheidungen und Expertisen als Gesinnungsethiker zweitrangig. Angela Merkel, Mutti dieser Bullshit-Politik, hat diese Einstellung während der Flüchtlingskrise 2015 auf den Punkt gebracht. Ihren innerparteilichen Kritikern antwortete sie damals: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

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Egal welche Schäden und Katastrophen solche Menschen verursachen, selbst wenn sie ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent Richtung Abgrund führen. Von ihnen ist kein Verantwortungs- oder Schuldbewusstsein zu erwarten. Das zeigte Merkel auch mit einem anderen Statement bezüglich der von ihr befeuerten Masseneinwanderung. Sie verkündete im September 2015, wenn sie sich für ihre Politik der offenen Grenzen entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mein Land“.

Das ist hochgradig gestört, infantil. Die trotzige Angela betrachtet Deutschland als ihr Spielzeug, das sie, wenn es ihr nicht mehr gefällt, wegwirft­. Nicht Merkel oder Baerbock wollen dem Land bzw. dem Volk dienen, das Land wird von ihnen als Spielwiese, Labor oder Feld zur Selbstverwirklichung missbraucht.

Diese Verantwortungslosigkeit ist stets gepaart mit politischen Allmachtsfantasien. Zu ihren Hochzeiten ließ Merkel sich als „Weltkanzlerin“ feiern. Auch Baerbock will nicht weniger als den ganzen Planeten und die Menschheit retten.

Dazu braucht man aus ihrer Sicht weder eine fundierte Ausbildung noch Erfahrung, sondern das Herz am linken Fleck und ein kindliches Gemüt. Auch Greta Thunberg fühlt sich berufen und befähigt, die Menschheit  zu retten. Es gibt sehr viele, die ihr das zutrauen. Warum also nicht gleich Greta Thunberg zur Regierungschefin machen? Was heute noch absurd klingt, könnte schon morgen Realität sein.

Auch die professionelle Schulschwänzerin berufen sich gern auf „die Wissenscha­ft“. Sie imitiert, wie alle Kinder, Verhaltensweisen, die im jeweiligen Referenzrahmen funktionieren. Weshalb Bildung, berufliche Erfahrung, Verantwortungsbewusstsein als Qualifikationskriterien immer weniger eine Rolle spielen. In den westlichen Gesellschaft­en zählen vor allem Haltung, Geschlecht, Herkunft­, Hautfarbe, sexuelle Orientierung und Opfer-Rankings. Selbstverständlich wäre Robert Habeck – auch aus grüner Sicht – der bessere Kandidat gewesen, sein Penis und der neulinke Zeitgeist standen ihm im Weg.

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Die ’68er werden nach und nach von den Baerbocks, Kühnerts und Thunbergs an den Schaltstellen der Macht und des Staates abgelöst. Die infantile, neosozialistische Politik mit ihren Auswüchsen wie Wokeness, Identitätspolitik, Gender-Mainstreaming, Modern Monetary ­Theory etc. findet dadurch immer mehr Transmitter, Verstärker und damit mehr Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung.

Diese neuen Politiker, Aktivisten und Meinungsmacher („Inuencer“), wie Carola Rackete, Annalena Baerbock, Luisa Neubauer, Kevin Kühnert, der YouTuber Rezo, Alma Zadic etc. verdrängen gerade die alte linke Garde, die ihnen den Weg bereitet hat. Sie sind die Vertreter einer linken Pippi- Langstrumpf-Politik. Sie trauen sich zu, Pferde zu stemmen, also ohne entsprechenden Hintergrund alles zu, sogar Kanzlerin zu werden, ein 80 Millionen Einwohner zählendes Land nach ihren Vorstellungen umzubauen. Wie ein Architekt, der ein Hochhaus entwirft­, ohne je etwas von Statik, Materialkunde oder Bodenklassen gehört zu haben.

Pippi ist eine literarische Figur, die nicht arbeitet, nicht in die Schule geht, bürgerliche Werte, den Staat und seine Institutionen (Lehrer, Dorfpolizisten etc.) ablehnt und von einem Goldschatz lebt, den ihr Vater, ein Pirat, anderen Menschen geraubt hat. Der perfekte linke Lebensentwurf. Und das Ganze in einem funktionierenden wirtscha­ftlichen, gesellschaft­lichen und ethnisch homogenen Umfeld.

Ein halbwegs stabiles politisches System verträgt viele Pippis, sogar in der Politik, aber eine Gesellschaft­, die mehrheitlich aus Pippis besteht, muss kippen, was in Schweden gerade passiert. Vor allem, wenn es kaum noch Gegenmeinungen und Gegenströmungen gibt, wenn sozusagen die Eltern nicht mehr da sind, um dem kindlichen Treiben Grenzen zu setzen.

Die linke „taz“ rechnet nach der Bundestagswahl mit einer Koalition von Union und Grünen und beschreibt sie als „Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum“. Die Union in der bewahrenden, stabilisierenden (Eltern-)Rolle, die Grünen als ungestüme, progressive Kra­. Eine für viele scheinbar ideale Konstellation. Doch die Union ist schon lange nicht mehr das „alte Bürgertum“, die konservative Stimme der Vernunft­, das politische Gegengewicht zu den infantilen Grünen.

Die CDU ist unter Merkel so wie die Mainstreammedien nicht nur weit nach links abgedri­ftet, es hat sich dort ebenfalls eine politische Pippi-Langstrumpf- Mentalität breitgemacht: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Auch in der SPD haben die Eskens und Kühnerts die sozialdemokratischen „Realos“ weitgehend verdrängt.

Es gelten neue Maßstäbe in Politik und Gesellschaft­. Dass die Grünen als „neues Bürgertum“ gelten, zeigt, dass es kein Bürgertum mehr gibt, dass die konservativen und rechten Krä­fte weitgehend verstummt sind. Merkel und ihr Nachfolger Armin Laschet sind Teil des linken Lagers, sie geben nicht mehr die politische Richtung vor, sie laufen linken Trends nach, weshalb Politiker vom Typus einer Baerbock zu den neuen Leit- und Führungsfiguren geworden sind. Die Eltern erziehen die Kinder nicht mehr, sie eifern ihnen nach.

Die letzten nicht linken Stimmen, die es noch wagen, die Grünen zu kritisieren,  erden von den Mainstreammedien und anderen Meinungswächtern als Ewiggestrige, Auslaufmodelle, Hetzer und Nazis diffamiert und vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt.

Die „Süddeutsche“ über Baerbocks hochgestapelten Lebenslauf: „Seit Annalena Baerbock ihre Kandidatur für das Kanzleramt bekannt gegeben hat, zeigt sich jeden Tag, wie verbreitet Frauenhass noch ist – und wie eine ambitionierte Frau das Gefüge des Patriarchats allein dadurch stört, dass sie sich die Spitze zutraut.“

Auch eine Kampagne der deutschen Elektro- und Metallindustrie, die sich gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Grünen richtet, wurde von den linken Meinungswächtern in ähnlicher Weise diffamiert und delegitimiert.

Baerbock wurde als Moses dargestellt, der zu den Deutschen herabsteigt und  ihnen die Zehn grünen Gebote überbringt. Diese Ge- oder besser Verbote werden von den Grünen tatsächlich angestrebt, und die Initiative hat ihre Kritik gut argumentiert. Trotzdem wurde nicht auf die Inhalte und Kritikpunkte eingegangen, sondern die Kampagne an sich kritisiert. Man unterstellte der Industrie, Hass und Antisemitismus zu verbreiten. Die klassischen linken Totschlagargumente, um jegliche sachliche Diskussion abzuwürgen.

Vermutlich glaubt Baerbock tatsächlich, dass in einem leistungs- und fortschrittsfeindlichen Hochsteuerland genügend Wertschöpfung generiert werden kann, um das aktuelle Wohlstandsniveau zu halten, dass man mit Windrädern und au­ftauenden Tiefkühlhühnchen eine Industrienation mit ausreichend Energie versorgen kann, dass eine westliche Gesellscha­ft auch nach der Massenzuwanderung von Muslimen eine westliche Gesellschaft­ bleibt.

Befreit vom Zwang, Politik, Standpunkte und Forderungen sachlich begründen und gegen Kritik verteidigen zu können, sind Baerbock und Co. die personifizierten Dunning- Kruger-Effekte, sie überschätzen sich und ihre Fähigkeiten und Potenziale maßlos. Zumindest nach bisher gültigen Maßstäben. Deshalb kann auch jemand mit einem lückenhaften und gefälschten Lebenslauf voller Überzeugung sagen: „Ja, ich traue mir die Kanzlerschaft­ zu.“

Wer sollte widersprechen? Das konservative, rechte Lager ist an den Rand der Gesellschaft­ gedrängt worden. Die AfD gilt als politisch aussätzige Partei, die nur noch als rechtes Schreckgespenst ge- und missbraucht wird. In allen richtungsweisenden politischen Fragen herrscht überparteiliche Einigkeit: Islamisierung ist Bereicherung, Umverteilung Gerechtigkeit, Impfzwang Solidarität, Atomkra­ft böse, Zuwanderung notwendig etc.

Diese Gebote sind in Stein gemeißelt. Sie sind die Richtschnur des  politischen Handelns, alles andere ist Bullshit. Insofern ist Annalena Baerbock die ideale und logische  Nachfolgerin  on Angela Merkel. Das weiß auch Merkel.

Selbst wenn Armin Laschet, die Light-Variante dieser Politik, Kanzler werden sollte, wird sich dadurch wenig ändern. Unsere Gesellschaft­ mit ihrem weit nach links verschobenen politischen Koordinatensystem produziert fast nur noch Baerbocks, die immer mehr wichtige Stellen in Staat und Gesellscha­ übernehmen.

Das Problem, das linke Bullshit-Politiker und eine linke Bullshit-Gesellschaft­ haben: Ihre Widewitt- Politik funktioniert nur, solange sie von einem rational denkenden und handelnden Teil der Gesellschaft, sozusagen den Eltern, finanziert versorgt und begrenzt werden.

Kinder brauchen ein stabiles Elternhaus, in einer Villa Kunterbunt können sie nicht lange überleben. Infantile Politiker brauchen einen starken Staat und eine Gesellschaftsschicht, für die Werte wie Leistung, Verantwortung, Loyalität etc. zentral sind.

Der amerikanische Schriftsteller Robert A. Heinlein hat in einem Essay darauf hingewiesen, dass unsere Zivilisation gar nicht funktionieren würde, wäre die überwältigende Mehrheit „einfacher Menschen“ nicht von einem tiefen Anstands- und Pflichtgefühl und einer intrinsischen Berufsethik geleitet. Diese Menschen sind aber mittlerweile in der Minderheit und müssen nach Ansicht der Baerbocks umerzogen werden.

Wenn es aber keine Eltern mehr gibt, die den Baerbocks Grenzen setzen und ein geschütztes Umfeld bieten, wenn der deutsche Mittelstand in die Krise rutscht, die Industrie abwandert, Investoren sich erfolgversprechendere Regionen suchen, der Braindrain sich fortsetzt und die Sozialsysteme unter der Last der einströmenden Migranten zusammenbrechen, wird es düster.

Wenn Baerbock und die Grünen versprechen, ihre grüne Politik scha‑ e Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, Migranten aus dem Islamgürtel sicherten das Rentensystem, die Industrie werde von der Energiewende profitieren, Supermärkte und Tiefkühlhühnchen könnten Atomkraftwerke ersetzen, dann ist das Bullshit, hat mit Politik im eigentlichen Sinne, mit Staatsführung nichts zu tun.

Deutschland braucht angesichts der Verschiebung der globalen Macht- und Krä­fteverhältnisse, der massiven Konkurrenz aus Fernost intelligente Führungspersönlichkeiten mit Weitblick und  strategischen Fähigkeiten. Stattdessen flüchtet sich ein Volk in eine infantile Scheinwelt, bewohnt von Politikern, die zwar mit Sachpolitik überfordert sind, aber die Welt retten wollen, die die Probleme, die Deutschland derzeit hat, potenzieren.

Ohne Eltern und ohne Geld wird im Land mit seinen Millionen von Pippis und fordernden Gästen das Chaos ausbrechen. Das wird aber noch etwas dauern. Bis September geht es sich sicher aus.

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