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Sollte Feminismus heute nicht längst wertkonservativ sein? Die Freiheit der Frau muss gegen die Ansprüche eines angegrauten Utopismus ebenso verteidigt werden wie gegen die Zumutungen der grassierenden multikulturellen Gesellschaft. Heute lesen Sie den zweiten Teil von Nicole Höchst (Teil 1 finden Sie HIER).

Die Freiheit der Frau, etwas anderes aus ihrem Leben machen zu können, als Frau und Mutter zu sein, ist längst Zwang geworden. In unserer Gesellschaft besteht heute für Frauen ein spürbarer Zwang zur Erwerbstätigkeit. Der drückt sich durch deutliche Nachteile bei der Erwirtschaftung der Rente aus, aber auch sonst gibt es kaum Familien, die es sich leisten können, dass nur ein Elternteil arbeitet.

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Der ausufernde Umverteilungsstaat der offenen Grenzen und der zutiefst frauenfeindliche Tittensozialismus – getarnt als moderner Feminismus – scheinen mit dem Raubtierkapitalismus der zunehmenden Globalisierung eine unheilige Allianz eingegangen zu sein. Das geht hochgradig zu Lasten der Frauen, die deutlich häufiger an der Mehrfachbelastung durch Erwerbstätigkeit, Haushalt  und Familie sowie dem Gefühl, nichts von alledem zufriedenstellend erledigen zu können, erkranken.

Die omnipräsenten Forderungen des sogenannten Gender-Mainstreaming, das seine gesellschaftliche Umerziehung bereits in den Kindertagesstätten beginnt, tragen zur gesamtgesellschaftlichen Verstörung bei, denn hier wird permanent versucht, Intellekt und Bewusstsein dazu zu erziehen, Gefühle, eigene Wahrnehmungen und das ureigenste Wesen zu überlagern.

Frauen wie Männer werden zunehmend von sich selbst entfremdet und dazu gebracht, quasi zwangsneurotisch „typisch männliche“ und „typisch weibliche“ Gefühle und Verhaltensweisen bei sich selbst zu entdecken und auszumerzen. Sie können sich bei jedem Psychologen darüber erkundigen, was aus Menschen wird, die permanent gegen ihre eigene Natur angehen müssen, weil sie darauf konditioniert worden sind. Im glimpflichsten Falle werden sie einfach nur todunglücklich.

Sogenannte Feministinnen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht länger für die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen. Sie verkämpfen sich für die Gleichheit von Männern und Frauen, die es aber so nicht gibt, und für den daraus resultierenden Anspruch auf Gleichstellung. Sie merken nicht, dass allein darin schon ein fundamentaler Widerspruch besteht, denn was gleich ist, muss nicht durch gesetzgeberische Anstrengungen gleichgestellt werden.

Das Manna ihrer Religion heißt Quote. Diese aber ist zutiefst sexistisch, denn sie schaut eben nicht auf Kompetenzen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Motivation, Wissen usw. der Menschen, sondern zunächst einmal danach, ob Busen vorhanden sind oder nicht. Aus diesem sekundären Geschlechtsmerkmal leitet sich dann die weitere Vorgehensweise, der weitere  Umgang mit einer Person ab. Wahnsinn!

Außerdem sind Quoten unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Meine Kollegin Beatrix von Storch drückte es im Deutschen Bundestag so aus: „Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht haben, dass sie die freie Berufswahl haben und dass Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden. […] Die Geschlechterparität im Wahlrecht zerstört die freie und geheime Wahl, vor allen Dingen die gleiche Wahl.

Die Quote behindert die freie Berufswahl und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Wir müssen heute aktiv die Gleichstellungspolitik bekämpfen, um die Gleichberechtigung zu bewahren. Gleichberechtigung heißt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht.“

Aber auch die Quotendebatte und das Busenzählen sind virtuose Schattenboxkämpfe von Feministinnen, die spüren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die neuen Frauenrechtlerinnen setzen sich ein für den Erhalt der Rechte von Frauen, jetzt und auch in Zukunft. Dazu gehört eben auch das Recht, Frau sein zu dürfen, nicht mit Männern in allem Möglichen konkurrieren zu müssen und die Wahlfreiheit zu haben, ob man erwerbstätig oder Hausfrau und Mutter sein will.

Es gilt, den fortwährenden Vorgang der sogenannten Optimierung der Geschlechter auf Kosten des Urweiblichen zu stoppen. Frauen wohnt die Gnade inne, Leben schenken zu können. Dies wurde über lange Zeit als Fluch der gefühlten Unfreiheit verteufelt und bekämpft. Das ist heute biologisch längst überwunden.  eine Frau muss heute schwanger werden, wenn sie das nicht möchte.

Und keine Frau ist dazu gezwungen, ein Kind auf die Welt zu bringen, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Aber diese biologischen Zwänge wurden längst durch gesellschaftliche ersetzt, die die gewonnene Freiheit in Zwang ummünzten.

Unsere Gesellschaftskonstrukteure haben längst ins Auge gefasst, die Zeugung  und die Reifung von Kindern aus der Mutter heraus in Reagenzgläser und künstliche Gebärmütter zu verlagern. Was uns in literarischen Werken wie „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley oder in Filmen wie „Matrix“ dystopisch dargeboten wurde, ist längst technisch und medizinisch möglich oder steht bereits kurz vor der Serienreife.

Eine Diskussion darüber findet aber nicht statt. Es ist eine groß angelegte, gesamtgesellschaftliche, ethische Debatte, die wir hier führen müssten und die über die Frage entscheiden wird, ob wir Menschen uns weiter von dem entfernen wollen, was uns existenziell von Maschinen unterscheidet: den menschlichen Beziehungen, den komplexen Gefühlen von Bindung, von der Familie. Es ist bereits gelungen, die Familiengefüge in Deutschland nachhaltig zu zerstören und  die Kinder möglichst früh in die Kitas oder die Fremdbetreuung zu zwingen. Wollen wir diesen Weg der Entmenschlichung weitergehen? 

Diese Dehumanisierung, die uns stetig ein Stück weiter von dem entfernt, was wir  aber sind, wird von allen Seiten befeuert. So ist es bereits gelungen, Androiden  herzustellen, die primär als Sexualpartner fungieren, körperwarm und auch sonst erschreckend nah an  ihren menschlichen Vorbildern. Die neueste Generation dieser Puppen kann Gespräche führen, fragt nach dem Arbeitstag und lernt, nicht nur die sexuellen Vorlieben ihres Besitzers zu erfüllen, sondern eben auch sonst zu gefallen. Sie kann staubsaugen und Hausarbeit verrichten.

Auch wenn es diese Roboter ebenfalls  als Männernachbau gibt, stellen Männer die überwiegende Mehrheit der Kunden. Ich werte das als starkes Indiz dafür, dass nicht nur die Frauen ihr eigenes Wesen zunehmend vermissen, sondern eben auch die Männer mit der ökonomisch optimierten Frau partnerschaftlich wenig anfangen können. Und auch hier wieder die Frage: Wollen wir Frauen das so? Auch wenn diese Roboter auf dem deutschen Markt derzeit noch nicht allzu präsent sind, poppt doch auch in Deutschland hier und dort eine Ausprägung des Wunsches, die derzeitige Version von Frauen zu ersetzen, auf. Zum Beispiel hat in Speyer jüngst ein Puppenhaus eröffnet, in welchem die sexuellen Dienste von unterschiedlichsten, sehr menschenähnlichen Puppen in Anspruch genommen werden können.

Ich vermisse auch in diesem Zusammenhang die lauten Stimmen von Frauenrechtlerinnen, die sich nicht nur in eine gesellschaftliche Diskussion einklinken, sondern diese dezidiert anführen.

Ganz ehrlich, ich persönlich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal für Frauenrechte und die damit verbundenen Themen öffentlich eintreten würde. Aber ich habe über die letzten Jahre hinweg einfach verstehen müssen, dass unsere Epoche mit der größten relativen Freiheit für Frauen ihren Zenit bereits überschritten hat und dass es jetzt wichtig ist, jene Themen zu adressieren, die im Begriff sind, unsere gesellschaftliche Rolle für immer zu prägen und unwiederbringlich zu verändern.

Ich habe einmal gesagt, dass zeitgenössischer Feminismus wertekonservativ sein müsse, um unsere Freiheit zu erhalten und durchzusetzen. Das ist natürlich ein  Widerspruch in sich; dieser macht aber deutlich, dass  sozialistisch geprägter Feminismus uns über die anfänglichen Segnungen hinaus in eine üble Sackgasse geführt hat und uns den sehr zweifelhaften Freuden einer entmenschlichten, widernatürlichen Zukunft zuführen wird, sofern nicht schon vorher die Rückkehr in die Gleichberechtigungssteinzeit stattgefunden haben wird. Denn aus dem Multikulturalismus wird früher oder später eine Monokultur wie in Saudi-Arabien oder Iran werden. Diese Entwicklung konnten wir beispielsweise im Libanon beobachten.

Wenn ich in die Augen meiner Kinder blicke, tief in ihre Herzen hinein, weiß ich mit unverrückbarer Sicherheit und Klarheit, dass ich diese düstere Zukunft für sie nicht zulassen kann. Und zwar weder die eine noch die andere.

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Sollte Feminismus heute nicht längst wertkonservativ sein? Die Freiheit der Frau muss gegen die Ansprüche eines angegrauten Utopismus ebenso verteidigt werden wie gegen die Zumutungen der grassierenden multikulturellen Gesellschaft. Ein Text von Nicole Höchst

Frauenrechtlerinnen haben uns Frauen in den vergangenen Jahrhunderten die Gleichberechtigung erstritten. Dafür kommt ihnen für immer der Dank der nachfolgenden Generationen zu. Jedoch trieb diese Bewegung auch immer schon selbstbewusst und faktenfrei seltsame Blüten. Hier sei auf meine Lieblingsrealitätsverweigerin Simone de Beauvoir verwiesen.

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Sie selbst lebte in einer offenen Beziehung mit Jean-Paul Sartre, aus der keine Kinder hervorgingen. Sie wollte sich nicht durch die Gründung einer Familie in Abhängigkeiten begeben. Ihr Rat an alle Frauen, die nach wahrer Unabhängigkeit streben, war es, einen Beruf zu ergreifen. Dieser erlaube es ihnen, sich um die Versorgung des Nachwuchses eigenständig zu kümmern und sich folglich auch mit Kindern scheiden zu lassen. Nichts war für sie verachtenswerter als eine klassische Familie, in der die Frau einfach „nur“ sorgende Mutter ist.

Völlig realitätsfremd wollte sie vom biologischen Determinismus unabhängig sein. Sie ging so weit, diese Lebenseinstellung für möglichst alle Frauen zu propagieren. Das war hip, das war chic, das war modern, das war frei. In ihrem Fahrwasser wurden aus Frauenrechtlerinnen plötzlich Feministinnen und sogar einige erklärte Gegnerinnen der Penetration.

Diesen Frauen gilt die eigene Befindlichkeit als Toppriorität. Die Befindlichkeiten der anderen haben sich unterzuordnen. Ihre Lebenswelt und -philosophie ist gut durch die Fragen abgebildet: Will ich das wirklich? Macht mich das  unfrei? Wie fühlt sich das für mich an? Was macht das mit mir? Alles scheint sich nur noch um subjektives Empfinden und Erfahren zu drehen.

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Willkommen in der Wellnesszone von Frauen, die sich immer und überall in Konkurrenz- und Geschlechterkampf mit den Männern befinden – deren Sinn des Lebens die totale Unabhängigkeit vom Mann und von ihrem eigenen biologischen Determinismus war. Selbstverwirklichung und Freiheit – was sie damals unter den gegebenen Umständen eben dafür gehalten haben. Aber: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.

Aus den befreiten Frauen wurden die Begründerinnen einer Gesellschaft, die permanente Nabelschau betreibt. Individuell, aber und vor allem auch im Kollektiv. Alles und jeder ist durchpsychologisiert und psychopathologisiert. Nur so erklärt sich meines Erachtens, dass noch keiner der Zeitgeistfeministinnen aufgefallen ist, dass das gefühlte Patriarchat des bösen weißen heterosexuellen Mannes schon längst von den Xanthippen mit der Subtilität von Panzern geschliffen worden ist und schlicht nicht mehr existiert. Es ist kaputt, verloren, passé, perdu.

Aber beim in Fahrt gekommenen Femopanzer scheint das Visier kaputt, es fokussiert nicht die neuen Realitäten unserer Zeit. Gefeuert wird immer noch auf die Schatten eines Feindbildes, die schon vor vielen Jahren aufgehört haben zu zucken. Leider konnte sich im toten Winkel unbehelligt ein ohne Not in großer Stärke importiertes Steinzeitpatriarchat in Deutschland einrichten, welches in seinen Herkunftsländern die Unterwerfung und Unterlegenheit der Frau nicht selten durch Auspeitschen, Steinigen, Messern, Vergewaltigen usw. zelebriert.

Dort gehört sich die Frau nie selbst, sondern erst dem Vater und den Brüdern, später dem Gatten und der Schwiegerfamilie. Häufig werden Frauen in den Herkunftsländern sehr jung – deutlich vor dem Eintritt in das Erwachsenenalter – verheiratet, nach Vorbild des Propheten Mohammed. Auch ist es dort üblich, sich den Gatten mit bis zu drei weiteren Frauen zu teilen. Liebesheiraten gibt es so gut wie nicht, dafür mehrheitlich Zwangsehen; Cousin- und Cousinen heiraten sind häufig. Dieses Frauenbild und diesen Umgang mit Frauen dulden unsere sogenannten Frauenrechtlerinnen hier in Deutschland ohne Aufschrei.

In regelmäßigen Selbstbeweihräucherungsritualen blicken unsere Feministinnen der alten Schule am Weltfrauentag in ferne Länder und sagen salbungsvoll und selbstgerecht Genitalverstümmelungen, Unterdrückungen von Mädchen und Frauen, Kinderehen, Mehrehen, Ehrenmorden, Gewalt gegen Frauen, Massenvergewaltigungen am anderen Ende der Welt den Kampf an. Gelächter! Was für eine Heuchelei!

All die beschriebenen Phänomene sind doch längst hier! Hier in Europa, hier in Deutschland, mitten in der Komfortzone der sogenannten Frauenrechtlerinnen. Sie bemänteln den riesigen Elefanten im Raum mit dem Deckmäntelchen der totalen Toleranz und der geheiligten multikulturellen Vielfalt, die ach so bereichernd sein soll.

Ganz ehrlich, wie verlogen ist das denn? Ob sich die betroffenen Frauen, die momentan noch mehrheitlich dem gleichen islamisch sozialisierten Kulturkreis entstammen wie ihre Peiniger, bereichert vorkommen? Sie erhalten von den allermeisten Feministinnen keine Stimme. Denn was sie sagen, würde das Leben in der bunten Multikultiwelt ganz schön ins Wanken bringen.

Aus dem Vielfalt preisenden Gruppenkuscheln aller Kulturen auf der Wohlfühlscholle ist ein Deutschland mit stetig wachsenden muslimischen Parallelgesellschaften geworden. Diese Parallelgesellschaften wünschen Kontakt mit den Schon-länger-hier-Lebenden, wie unsere Kanzlerin Angela Merkel die deutschen Bürger nannte, nur zu ihren Bedingungen, die sie auch laut einfordern. Nix Gruppenkuscheln. Nix Grundgesetz. Nix Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ich denke, wir sind uns alle einig: Gewalt gegen Frauen geht gar nicht, ganz unabhängig davon, wer die Opfer sind und wer die Täter. Das heißt aber auch, dass wir als aufgeklärte freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein gesteigertes Interesse daran haben sollten, unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte auch für alle gleichermaßen durchzusetzen. Denn heute sind es vielleicht noch mehrheitlich Frauen aus islamisch sozialisierten Kulturkreisen, die durch das pseudotolerante Wegsehen in Deutschland ihre Grundrechte nicht durchsetzen können.

Und ja, an dieser Stelle müssen sich die Regierungen der letzten 50 Jahre gefallen lassen, dass sie durch das angestrengte Wegsehen und ihr lautes Schweigen zu dieser Unkultur der Unterwerfung von Frauen sich der strukturellen Diskriminierung und Benachteiligung ebendieser schuldig gemacht haben.

Das ist eine unverzeihliche Unterlassung, die zugleich sexistisch und rassistisch ist in ihrer Ausprägung und die es zudem erlaubt hat, dass sich unter dem Deckmäntelchen der Toleranz religiöser Vielfalt und kultureller Bereicherung in Deutschland wie in ganz Europa parallelgesellschaftliche Strukturen etablieren und verfestigen konnten, die Frauen unterwerfen. Mitten unter uns. Das kann nicht sein in einer Demokratie, die etwas auf sich hält.

Gewalt gegen Frauen und Unterdrückung von Frauen müssen hart sanktioniert werden, Gleichberechtigung muss nachhaltig durchgesetzt werden. Denn aus der Parallelgesellschaft mit Parallelrechtsverständnis wird, wenn wir Deutschen nicht die demografische Kurve kriegen, in den nächsten Jahren die Mehrheitsgesellschaft werden.

Das sollten sich die zeitgeistverstörten Feministinnen einmal  klarmachen. Sie hinterlassen ihren Kindern und Enkeln ein Land, in dem unser Grundgesetz Makulatur sein wird, insbesondere für die Mädchen und Frauen. Will heißen: Sie sind dabei, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zu verraten und wegzuwerfen. Und wofür?

Um sich bei der stetig wachsenden Gruppe der moralisierenden Bessermenschen verorten zu können, die sich hyperreflexiv und dauersensibel allen moralisch überlegen und von allem genervt fühlt. Sie politisieren für Toiletten  für das dritte Geschlecht, für die Legalisierung von Abtreibungswerbung oder für „bunt“ statt „braun“ und kämpfen mit allen Mitteln gegen vermeintlich „Rechtes“ und Klartext, bevorzugen gewaltfreie Kommunikation, den gesamtgesellschaftlichen Konsens und das betreute Denken durch Relotius und Co.

Die schiere Panik, zu Lebzeiten von ihrer Wohlfühlscholle ins kalte Wasser gestoßen zu werden und feststellen zu müssen, dass sie einem großen bunten Regenbogentraum aufgesessen sind, treibt immer absurdere Blüten der Realitätsverweigerung. Und statt sich der Wirklichkeit zu stellen und die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme anzuvisieren, zu analysieren und zu diskutieren, werden lieber Wahrheitsunterdrückungsmechanismen installiert.

Das reicht von Zensurgesetzen für das Internet bis hin zu Handreichungen, wie man am besten Arbeitskollegen in Firmen als „Rechte“ outet  und anschließend zur Abschreckung möglichst sozial und medial hinrichtet. Die moderne Hexenverbrennung quasi.

Dabei stehen außer der Tatsache, dass wir als Gesellschaft dabei sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau – ganz auf Kosten der Frauen – aus dem Fenster zu schmeißen, viel drängendere Themen auf dem Zettel, vor allem für uns Frauen… (Nächste Woche geht es HIER weiter mit Teil 2)

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Neue Menschen, neue Sprache: Vom Gastarbeiterdeutsch zu „Kanak Sprak“ tauscht sich die Mehrheit langsam mit aus. „Kiezdeutsch“ zwischen Migranten und Eingeborenen wird ein neuer Sprachstandard, mit dem immer mehr Jugendliche leben. Heute lesen Sie den zweiten Teil der Analyse von Thorsten Seifter (Teil I).

Die Versuche, Ethnolektsprecher über monolingual Deutsche heben wollen, sind absurd. Die abgedroschene Behauptung, Mehrsprachigkeit sei per se vorteilhaft, ist zu hinterfragen. Innerhalb der Linguistik wird von Registern und Domänen gesprochen, um darzustellen, für welche und wie viele Zwecke die jeweilige Sprache eingesetzt wird und werden kann, sprich, wie breit die Kompetenz des Sprechers ist. Sprecher, die neben dem Ethnolekt, den sie in ihren Cliquen verwenden, noch Türkisch (daheim mit den Eltern usw.) und Deutsch (mit Lehrern) sprechen, tun das eben in den genannten Bereichen und mit mitunter wechselndem Erfolg.

Für eine breite Türkisch oder auch Deutschkompetenz (d. h. auch schriftlich) bedarf es dagegen weit mehr. So kommt es auch, dass ebenjene Sprecher bei Urlauben in der Türkei etwas schief angeschaut werden, da sie sich nicht „richtig“ verständlich machen können oder nicht alles dort Gesagte verstehen. Zudem existieren in puncto Ethnolekt noch keine systematischen Studien, die ergründen, ob und in welcher Form Sprecher ihren Ethnolekt über die Jugendjahre hinaus beibehalten und wie gut ausgebaut ihre Möglichkeiten sind, situativ tatsächlich ins Standarddeutsch zu wechseln (ethnolektale Merkmale, die selbst in letzterem Fall die Herkunft verraten, treten dabei ebenfalls auf).

Damit bleibt die von Wiese bemühte „Flexibilität“ eine offene Frage. Es existieren sowohl Hinweise auf eine Manifestation des sprachlich-kulturellen Milieus als auch auf eine Orientierung in Richtung Standardsprache bzw. Majoritätsgesellschaft. In Zukunft wird es vor allem auf die ethnischen und sozialen Verhältnisse ankommen, insofern, als durch eine permissive multikulturelle sprachpolitische Ideologie Minderheitensprachen einerseits und durch den Druck der Demografie andererseits entsprechende Deutschkenntnisse nicht mehr notwendig erscheinen müssen.

Für die Stabilität des Milieus spricht schon allein die Tatsache der  Lohnumgebung, wo wohl nicht nur in den Städten eine Segregation präferiert wird, schließlich zieht es auch „Falter“-Chefredakteure in das ethnisch homogenere Wiener Umland und natürlich  besuchen selbst die Kinder führender Sozialdemokraten Privatschulen.

Prestige, Macht und Assimilation

Ein weiterer sozio-kultureller Aspekt betrifft die innere Kohäsion der migrantisch geprägten Lebenswelten, wo mittels des Ethnolekts prestigeträchtige, sozial-ethnische Identitäten geschaffen werden. In der Soziolinguistik ist diesbezüglich von covert (gedecktem) und overt (offenem) Prestige die Rede.

Der Ethnolekt weist nach außen hin (z. B. im Vergleich zur Standardsprache) ein geringes, offenes Prestige auf, innerhalb der Gemeinschaft jedoch ein hohes, gedecktes, weshalb er als „Reflex einer Ghettoidentität“ gefasst werden kann. Der Ethnolekt fungiert für einige Forscher und Fälle aber auch „für die Abgrenzung gegenüber den türkischsprachigen Eltern und Familien einerseits und gegenüber der Deutsch sprechenden Mehrheitsgesellschaft andererseits“ und sei deshalb als etwas Hybrides im Zwischenraum“ zu betrachten.

Wobei auf der anderen Seite die Abgrenzungsmechanismen durchaus zulasten einer weitgehend liberalisierten weißen/deutschen etc. Mehrheitskultur gehen können, die als uncool/angespannt, unmännlich usw. gilt, weswegen durchaus nicht nur in der Selbstzuschreibung von Getto im Sinne eines sich abschottenden Milieus die Rede sein kann – Leitgedanken des von Vielfalt und Diversität beseelten gegenwärtigen Forschungsbetriebes hin oder her.

Es wird dort zwar von „gesellschaftliche[n] Problemfelder[n]“ gesprochen, eine „massive soziale Segregation“ sei aber „trotz aller Diskussionen um ‚Parallelgesellschaften‘ nicht gegeben“. Demgegenüber werden „Stigmatisierung und Marginalisierung“ treu kritisiert, damit am Ende „die Vision einer offenen Gesellschaft mit Leben“ gefüllt werden könne. Äußerungen von Ethnolektsprechern, die mitunter sogenannte(n) Homophobie, Sexismus, Gewalt usw. widerspiegeln, scheinen das Bild nicht zu trüben, erfahren sie doch in den Forschungsarbeiten keine kritische Reflexion (Käme diese eher dann zum Tragen, wenn derartige Aussagen von rechten Gewährsleuten getätigt würden?).

Zur Frage der Anpassung ist noch Diana Marossek anzuführen, die sich für ihre Dissertation als Unterrichtspraktikantin ausgab und sich in mehr als 70 Schulklassen in Berlin setzte, um den Ethnolekt möglichst unverfälscht zu erforschen. Sie ist zu interessanten Erkenntnissen gelangt: „Ich habe beobachtet, dass deutsche Schüler, aber selbst einige Lehrer, in Alltagssituationen die Artikel und Präpositionen weglassen, also etwa: ‚Ich habe Schere in Schublade gelegt‘. Außerdem werden viele türkische und arabische Ausdrücke gelernt.

Deutsche Kinder in Klassen mit hohem Migrantenanteil lernen selbst regelrecht Türkisch, um sich verständigen zu können.“ Sie betrachtet diese Vorgänge nüchtern, doch muss ihren Interpretationen am Ende widersprochen werden: „Das kommt daher, dass man sich anpasst. Wenn man mit 29 türkischstämmigen Kindern in der Klasse ist, dann ist das unvermeidlich. Ich würde aber nicht sagen, dass damit irgendein Machtgefüge zum Ausdruck kommt. Es handelt sich um normale linguistische Interferenzen“.

Diese Zustände stehen sehr wohl mit Macht als auch mit Mehrheits- und Prestigeverhältnissen in Zusammenhang. Die einen Deutschen können sich  der normativen Kraft des Ethnischen nicht entziehen und müssen sich assimilieren, die anderen, die in den Ethnolekt und die dazugehörige Subkultur abtauchen wollen, passen sich eben aus freien Stücken an diese Gruppen an, um Teil davon sein zu können.

Insgesamt ist es also kaum gewagt, zu konstatieren, dass die mehrfach betonte integrative Kraft und Offenheit des Ethnolekts und damit der Subkultur eher den sattsam bekannten Bildern deutscher Bahnhöfe des Jahres 2015 mit ihren bunten Luftballons und infantilen Spruchbändern entspringen als einer beobachteten Realität.

Marosseks Resultate sind in gleichem Maße für die Ausbreitung, die De-Ethnisierung des Ethnolekts von Interesse, da diese unter Lehrern ebenfalls voranschreiten dürfte. Ein gutes weiteres Beispiel für die De-Ethnisierung des Ethnolekts und der Subkultur im Gesamten bildet die Hamburger Rap-Gruppe „187 Strassenbande“, weil sie  war wesentlich aus deutschen Rappern besteht und von einem Deutschen produziert wird, sich jedoch in Auftreten und Sprache nicht von den migrantischen Rappern des Genres unterscheidet.

Im Lied „Mit den Jungz“ heißt es zum Beispiel: „bin auf Party nich allein“, oder in „Allstars 2014“: „du denkst, du hast Plan“, wo in beiden Fällen der Artikel getilgt wird und im ersteren der Wechsel von „ch“ zu „sch“ bereits naheliegt ist. Hier hat ein beträchtlicher Transfer der gesamten Subkultur stattgefunden, und die 33 Millionen Aufrufe des ersteren Videos auf YouTube legen durchaus nahe, dass die Wirkung auch auf die deutsche Jugend beträchtlich sein dürfte. Ähnliches ist in der von schwarzen US-Amerikanern geprägten Rap-Szene und ihren weißen Aspiranten in den USA beschrieben.

Staat stärken, Globalisierung bekämpfen

Das Dilemma besteht darin, dass ausgehend von den Universitäten, der Wirtschaft, dem Kunst- und Medienbetrieb sowie der Politik die autochthone Kultur dekonstruiert wurde (Schnitzelpatriotismus als Widerstandspos(s)e ist indessen  unzureichend).

Der vom Neoliberalismus erfasste Staat zieht sich sukzessive aus seiner eigentlichen Verantwortung zurück, und das verbliebene Potenzial seiner Jugendagenda ist politisch verblendet. Es bräuchte dringend niederschwellige antiglobalistische, antikonsumistische, natur- und gemeinschaftsverbundene Ideen und Einrichtungen für autochthone Kinder und Jugendliche. Dieser Mangel an Angeboten steht wiederum in Verbindung mit der erfolgten und anhaltenden  Zuwanderung, die – wie dargestellt – den Ethnolekt in migrantisch geprägten Vierteln hervorgebracht hat.

 Niemand muss den Ethnolekt und noch weniger dessen Übergreifen auf Einheimische schön oder lobenswert finden, doch träfe die Kritik am Ethnolekt selbst oder an den Sprechern zu kurz. Immerhin sind alle Beteiligten in Wahrheit Verlierer, da sie entwurzelt und identitär zerrüttet sind. Die politische Rechte muss an die Wurzel gehen und die Ursachen bekämpfen, die am enthemmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus festzumachen sind.

In diesem Sinne können auch die korrespondierenden Themen Zuwanderung und Sprachwandel aus ihrem elenden Dasein befreit werden. Denn die zu einem Topos verkommene Behauptung, dass beides stets schon gegeben gewesen sei, greift zu kurz. Natürlich gab es immer Wanderungsbewegungen, und auch die Sprache wandelt sich unter anderem aufgrund von Sprachkontakt, doch haben in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung sowie der anglophone US-Kulturimperialismus zu einer rasanteren Veränderung der Sprache geführt, als es ohne Fremdspracheneinfluss der Fall gewesen wäre. Der dauernden Beschleunigung der Prozesse werden beschwörende Termini und historisch halbwahre Bezüge beigegeben, die die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Verhältnisse naturalisieren und damit legitimieren.

Warum sollte die Globalisierung nicht aufgehalten werden können? Wenn mehr Entschlossenheit und Idealismus an den Tag gelegt würden, wären die ethnischen, sozialen und sprachlichen Zustände sehr wohl stärker steuerbar. Sich aber den herrschenden Verhältnissen bereitwillig hinzugeben oder auf sanfte, allzu verträgliche Kurskorrekturen zu setzen, kann und darf eine zukunftsorientierte, tatkräftige Politik niemals akzeptieren.



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„Die Wissenschaft­“ dient den Linken aller Parteien dazu, ihrer Ideologie, ihren gedanklichen Konstrukten mehr Glaubwürdigkeit und Gewicht zu verleihen. So wie die in den Mainstreammedien allgegenwärtigen Experten nur als solche gelten, wenn ihre Aussagen dem aktuellen Zeitgeist entsprechen, wenn sie linke Glaubenssätze wiederkäuen.

Sie dienen nur als Phrasenlieferanten in einer Debattensimulation. Sie produzieren, was die Baerbocks dieser Welt zu ihrer Unterstützung brauchen. Für diese Politiker und ihre Helfershelfer sind die Folgen und Kollateralschäden ihrer Entscheidungen und Expertisen als Gesinnungsethiker zweitrangig. Angela Merkel, Mutti dieser Bullshit-Politik, hat diese Einstellung während der Flüchtlingskrise 2015 auf den Punkt gebracht. Ihren innerparteilichen Kritikern antwortete sie damals: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

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Egal welche Schäden und Katastrophen solche Menschen verursachen, selbst wenn sie ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent Richtung Abgrund führen. Von ihnen ist kein Verantwortungs- oder Schuldbewusstsein zu erwarten. Das zeigte Merkel auch mit einem anderen Statement bezüglich der von ihr befeuerten Masseneinwanderung. Sie verkündete im September 2015, wenn sie sich für ihre Politik der offenen Grenzen entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mein Land“.

Das ist hochgradig gestört, infantil. Die trotzige Angela betrachtet Deutschland als ihr Spielzeug, das sie, wenn es ihr nicht mehr gefällt, wegwirft­. Nicht Merkel oder Baerbock wollen dem Land bzw. dem Volk dienen, das Land wird von ihnen als Spielwiese, Labor oder Feld zur Selbstverwirklichung missbraucht.

Diese Verantwortungslosigkeit ist stets gepaart mit politischen Allmachtsfantasien. Zu ihren Hochzeiten ließ Merkel sich als „Weltkanzlerin“ feiern. Auch Baerbock will nicht weniger als den ganzen Planeten und die Menschheit retten.

Dazu braucht man aus ihrer Sicht weder eine fundierte Ausbildung noch Erfahrung, sondern das Herz am linken Fleck und ein kindliches Gemüt. Auch Greta Thunberg fühlt sich berufen und befähigt, die Menschheit  zu retten. Es gibt sehr viele, die ihr das zutrauen. Warum also nicht gleich Greta Thunberg zur Regierungschefin machen? Was heute noch absurd klingt, könnte schon morgen Realität sein.

Auch die professionelle Schulschwänzerin berufen sich gern auf „die Wissenscha­ft“. Sie imitiert, wie alle Kinder, Verhaltensweisen, die im jeweiligen Referenzrahmen funktionieren. Weshalb Bildung, berufliche Erfahrung, Verantwortungsbewusstsein als Qualifikationskriterien immer weniger eine Rolle spielen. In den westlichen Gesellschaft­en zählen vor allem Haltung, Geschlecht, Herkunft­, Hautfarbe, sexuelle Orientierung und Opfer-Rankings. Selbstverständlich wäre Robert Habeck – auch aus grüner Sicht – der bessere Kandidat gewesen, sein Penis und der neulinke Zeitgeist standen ihm im Weg.

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Die ’68er werden nach und nach von den Baerbocks, Kühnerts und Thunbergs an den Schaltstellen der Macht und des Staates abgelöst. Die infantile, neosozialistische Politik mit ihren Auswüchsen wie Wokeness, Identitätspolitik, Gender-Mainstreaming, Modern Monetary ­Theory etc. findet dadurch immer mehr Transmitter, Verstärker und damit mehr Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung.

Diese neuen Politiker, Aktivisten und Meinungsmacher („Inuencer“), wie Carola Rackete, Annalena Baerbock, Luisa Neubauer, Kevin Kühnert, der YouTuber Rezo, Alma Zadic etc. verdrängen gerade die alte linke Garde, die ihnen den Weg bereitet hat. Sie sind die Vertreter einer linken Pippi- Langstrumpf-Politik. Sie trauen sich zu, Pferde zu stemmen, also ohne entsprechenden Hintergrund alles zu, sogar Kanzlerin zu werden, ein 80 Millionen Einwohner zählendes Land nach ihren Vorstellungen umzubauen. Wie ein Architekt, der ein Hochhaus entwirft­, ohne je etwas von Statik, Materialkunde oder Bodenklassen gehört zu haben.

Pippi ist eine literarische Figur, die nicht arbeitet, nicht in die Schule geht, bürgerliche Werte, den Staat und seine Institutionen (Lehrer, Dorfpolizisten etc.) ablehnt und von einem Goldschatz lebt, den ihr Vater, ein Pirat, anderen Menschen geraubt hat. Der perfekte linke Lebensentwurf. Und das Ganze in einem funktionierenden wirtscha­ftlichen, gesellschaft­lichen und ethnisch homogenen Umfeld.

Ein halbwegs stabiles politisches System verträgt viele Pippis, sogar in der Politik, aber eine Gesellschaft­, die mehrheitlich aus Pippis besteht, muss kippen, was in Schweden gerade passiert. Vor allem, wenn es kaum noch Gegenmeinungen und Gegenströmungen gibt, wenn sozusagen die Eltern nicht mehr da sind, um dem kindlichen Treiben Grenzen zu setzen.

Die linke „taz“ rechnet nach der Bundestagswahl mit einer Koalition von Union und Grünen und beschreibt sie als „Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum“. Die Union in der bewahrenden, stabilisierenden (Eltern-)Rolle, die Grünen als ungestüme, progressive Kra­. Eine für viele scheinbar ideale Konstellation. Doch die Union ist schon lange nicht mehr das „alte Bürgertum“, die konservative Stimme der Vernunft­, das politische Gegengewicht zu den infantilen Grünen.

Die CDU ist unter Merkel so wie die Mainstreammedien nicht nur weit nach links abgedri­ftet, es hat sich dort ebenfalls eine politische Pippi-Langstrumpf- Mentalität breitgemacht: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Auch in der SPD haben die Eskens und Kühnerts die sozialdemokratischen „Realos“ weitgehend verdrängt.

Es gelten neue Maßstäbe in Politik und Gesellschaft­. Dass die Grünen als „neues Bürgertum“ gelten, zeigt, dass es kein Bürgertum mehr gibt, dass die konservativen und rechten Krä­fte weitgehend verstummt sind. Merkel und ihr Nachfolger Armin Laschet sind Teil des linken Lagers, sie geben nicht mehr die politische Richtung vor, sie laufen linken Trends nach, weshalb Politiker vom Typus einer Baerbock zu den neuen Leit- und Führungsfiguren geworden sind. Die Eltern erziehen die Kinder nicht mehr, sie eifern ihnen nach.

Die letzten nicht linken Stimmen, die es noch wagen, die Grünen zu kritisieren,  erden von den Mainstreammedien und anderen Meinungswächtern als Ewiggestrige, Auslaufmodelle, Hetzer und Nazis diffamiert und vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt.

Die „Süddeutsche“ über Baerbocks hochgestapelten Lebenslauf: „Seit Annalena Baerbock ihre Kandidatur für das Kanzleramt bekannt gegeben hat, zeigt sich jeden Tag, wie verbreitet Frauenhass noch ist – und wie eine ambitionierte Frau das Gefüge des Patriarchats allein dadurch stört, dass sie sich die Spitze zutraut.“

Auch eine Kampagne der deutschen Elektro- und Metallindustrie, die sich gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Grünen richtet, wurde von den linken Meinungswächtern in ähnlicher Weise diffamiert und delegitimiert.

Baerbock wurde als Moses dargestellt, der zu den Deutschen herabsteigt und  ihnen die Zehn grünen Gebote überbringt. Diese Ge- oder besser Verbote werden von den Grünen tatsächlich angestrebt, und die Initiative hat ihre Kritik gut argumentiert. Trotzdem wurde nicht auf die Inhalte und Kritikpunkte eingegangen, sondern die Kampagne an sich kritisiert. Man unterstellte der Industrie, Hass und Antisemitismus zu verbreiten. Die klassischen linken Totschlagargumente, um jegliche sachliche Diskussion abzuwürgen.

Vermutlich glaubt Baerbock tatsächlich, dass in einem leistungs- und fortschrittsfeindlichen Hochsteuerland genügend Wertschöpfung generiert werden kann, um das aktuelle Wohlstandsniveau zu halten, dass man mit Windrädern und au­ftauenden Tiefkühlhühnchen eine Industrienation mit ausreichend Energie versorgen kann, dass eine westliche Gesellscha­ft auch nach der Massenzuwanderung von Muslimen eine westliche Gesellschaft­ bleibt.

Befreit vom Zwang, Politik, Standpunkte und Forderungen sachlich begründen und gegen Kritik verteidigen zu können, sind Baerbock und Co. die personifizierten Dunning- Kruger-Effekte, sie überschätzen sich und ihre Fähigkeiten und Potenziale maßlos. Zumindest nach bisher gültigen Maßstäben. Deshalb kann auch jemand mit einem lückenhaften und gefälschten Lebenslauf voller Überzeugung sagen: „Ja, ich traue mir die Kanzlerschaft­ zu.“

Wer sollte widersprechen? Das konservative, rechte Lager ist an den Rand der Gesellschaft­ gedrängt worden. Die AfD gilt als politisch aussätzige Partei, die nur noch als rechtes Schreckgespenst ge- und missbraucht wird. In allen richtungsweisenden politischen Fragen herrscht überparteiliche Einigkeit: Islamisierung ist Bereicherung, Umverteilung Gerechtigkeit, Impfzwang Solidarität, Atomkra­ft böse, Zuwanderung notwendig etc.

Diese Gebote sind in Stein gemeißelt. Sie sind die Richtschnur des  politischen Handelns, alles andere ist Bullshit. Insofern ist Annalena Baerbock die ideale und logische  Nachfolgerin  on Angela Merkel. Das weiß auch Merkel.

Selbst wenn Armin Laschet, die Light-Variante dieser Politik, Kanzler werden sollte, wird sich dadurch wenig ändern. Unsere Gesellschaft­ mit ihrem weit nach links verschobenen politischen Koordinatensystem produziert fast nur noch Baerbocks, die immer mehr wichtige Stellen in Staat und Gesellscha­ übernehmen.

Das Problem, das linke Bullshit-Politiker und eine linke Bullshit-Gesellschaft­ haben: Ihre Widewitt- Politik funktioniert nur, solange sie von einem rational denkenden und handelnden Teil der Gesellschaft, sozusagen den Eltern, finanziert versorgt und begrenzt werden.

Kinder brauchen ein stabiles Elternhaus, in einer Villa Kunterbunt können sie nicht lange überleben. Infantile Politiker brauchen einen starken Staat und eine Gesellschaftsschicht, für die Werte wie Leistung, Verantwortung, Loyalität etc. zentral sind.

Der amerikanische Schriftsteller Robert A. Heinlein hat in einem Essay darauf hingewiesen, dass unsere Zivilisation gar nicht funktionieren würde, wäre die überwältigende Mehrheit „einfacher Menschen“ nicht von einem tiefen Anstands- und Pflichtgefühl und einer intrinsischen Berufsethik geleitet. Diese Menschen sind aber mittlerweile in der Minderheit und müssen nach Ansicht der Baerbocks umerzogen werden.

Wenn es aber keine Eltern mehr gibt, die den Baerbocks Grenzen setzen und ein geschütztes Umfeld bieten, wenn der deutsche Mittelstand in die Krise rutscht, die Industrie abwandert, Investoren sich erfolgversprechendere Regionen suchen, der Braindrain sich fortsetzt und die Sozialsysteme unter der Last der einströmenden Migranten zusammenbrechen, wird es düster.

Wenn Baerbock und die Grünen versprechen, ihre grüne Politik scha‑ e Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, Migranten aus dem Islamgürtel sicherten das Rentensystem, die Industrie werde von der Energiewende profitieren, Supermärkte und Tiefkühlhühnchen könnten Atomkraftwerke ersetzen, dann ist das Bullshit, hat mit Politik im eigentlichen Sinne, mit Staatsführung nichts zu tun.

Deutschland braucht angesichts der Verschiebung der globalen Macht- und Krä­fteverhältnisse, der massiven Konkurrenz aus Fernost intelligente Führungspersönlichkeiten mit Weitblick und  strategischen Fähigkeiten. Stattdessen flüchtet sich ein Volk in eine infantile Scheinwelt, bewohnt von Politikern, die zwar mit Sachpolitik überfordert sind, aber die Welt retten wollen, die die Probleme, die Deutschland derzeit hat, potenzieren.

Ohne Eltern und ohne Geld wird im Land mit seinen Millionen von Pippis und fordernden Gästen das Chaos ausbrechen. Das wird aber noch etwas dauern. Bis September geht es sich sicher aus.

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Neue Menschen, neue Sprache: Vom Gastarbeiterdeutsch zu „Kanak Sprak“ tauscht sich die Mehrheit langsam mit aus. „Kiezdeutsch“ zwischen Migranten und Eingeborenen wird ein neuer Sprachstandard, mit dem immer mehr Jugendliche leben. Ein Text von Thorsten Seifter.

Sprache lebt und verändert sich. Sprachmischungsprozesse sind historisch zahlreich belegt, z. B. in den Pidgin- und Kreolsprachen, die von der Kolonialzeit herrühren und eine vereinfachte Sprache für bestimmte Zwecke zwischen dominanter (europäischer) und dominierter (indigener) Kultur darstellen.

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Eine Sonderform des Pidgin ist das Gastarbeiterdeutsch, das unter anderem durch den Ausfall von Artikeln, Präpositionen oder Pronomina, den Ausfall bzw. die Vereinfachung der Verbflexion (Numerus, Tempus, Modus, Person), die übermäßige Verwendung des Infinitivs oder die Negationspartikel „nix“ vor dem Verb gekennzeichnet ist.

Die Spezifika des Gastarbeiterdeutsch bilden wiederum den Ausgangspunkt für die nachkommende dritte und vierte Generation von Einwanderern – häufig bereits Staatsbürger –, bei denen sich seit Beginn der 1990er-Jahre eine „neue ethnolektale Varietät entwickelt“ hat, die aufgrund der ethnischen und folglich sprachlichen Verhältnisse auch „Türkendeutsch“ genannt wird. Eine aktuelle Fortentwicklung in Richtung arabischer Elemente ist hierbei nicht unwahrscheinlich.

Wiewohl die heimischen Fertilitätsraten in den Jahren der jugoslawischen oder türkischen Gastarbeiteranwerbung noch ausreichend waren, wurde aus Kurzsichtigkeit und dem Interesse der Wirtschaft folgend eine massive ethnische Veränderung in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tag andauert und sich auch im Ethnolekt niederschlägt: „Ausgangspunkt für Mischungs- und Kreuzungsprozesse im urbanen Milieu sind Migrationsverfahren und demographische Veränderungen, die die Etablierung von neuen kommunikativen Sozialstilen herbeigeführt haben“, schreibt die Linguistin Anna Daskiewicz. Die Frage des Ethnolekts in Deutschland – für Österreich liegen keine Studien vor – bzw. in ganz Westeuropa ist dementsprechend im Grunde eine hochpolitische und sollte auch so verstanden und behandelt werden.

Der aus der Soziolinguistik stammende Begriff des „Ethnolekts“ bezeichnet, grob und vereinfacht gesprochen, eine ethnisch gefärbte Sprache. Es existieren allein für den deutschen Fall etliche Synonyme, wie das erwähnte „Türkendeutsch“, „Gettoslang“, „Kiezdeutsch“ etc. Er wird hauptsächlich von migrantischen Jugendlichen in den Städten gesprochen. Der Sprachwissenschaftler Peter Auer hat hierzu ein Modell vorgeschlagen, mit dem der Ethnolekt umfänglich beschrieben werden kann. Er spricht von primären, sekundären (=medial vermittelt/aufgebrachten) und tertiären (= crossing) ethnolektalen Merkmalen sowie der De-Ethnisierung. Primäre Merkmale sind dabei genuin in den Sprechergemeinschaften entstanden, siehe Beispiele unten.

Sekundäre Merkmale bestehen aus ethnolektalen Generalisierungen, Stilisierungen, Versatzstücken oder auch Erfindungen durch Berichte (z. B. über die Sprache in der Rütli-Schule, Sendungen über „Krass sprechen“), Film („Erkan & Stefan“), Kabarett (Kaya Yanar) oder Musik (Grup Tekkan), d. h. es wird etwas originär Ethnolektales aufgegriffen, weiterverarbeitet oder neu erschaffen, was durch die mediale Verbreitung und Wirkung in der Folge selbst als Ethnolekt gilt.

Tertiäre Merkmale sind durch ihre  Restriktion gekennzeichnet, da sie lediglich als starre Muster Verwendung finden, z. B. bei deutschen Jugendlichen, die sich innerhalb ihrer Gruppe über Türken lustig machen. Mit der De-Ethnisierung ist gemeint, dass der Ethnolekt seine Aufladung mit „Ausländersein“ verliert und sich zu einer neutralen Jugendsprache entwickelt, was wiederum dazu führt, dass er von monolingual deutschen Jugendlichen ebenfalls stärker gebraucht wird.

Hier sind einige Sprachbeispiele aufgeführt, die den (weitgehend) primären Ethnolekt auszeichnen:

• „ch“ zu „sch“: mussisch, hatisch, manschmal.

• „r“ wird am Wortanfang gerollt und außerdem am Wortende betont: mach weiter.

• „tz“ und „z“ werden zu „s“: „Zange“ zu Sange.

• Wegfall von Präposition und Artikel in Lokal- und Richtungsangaben: sie is Schule, isch muss Toilette, wir gehn Schwimmbad.

• Generalisierung des Verbs „machen“: isch mach disch Krankenhaus („Ich schlag dich krankenhausreif “), isch mach Wasserfarben („Ich male mit Wasserfarben“)

• Verwendung von Formeln wie „Isch schwör“

• Verwendung türkischer Formen zur Anrede oder als Diskursmarker (lan, moruk / „Mann“, „Alter“) bzw. zur Beschimpfung (siktir lan / „Verpiss dich, Mann“)

• gelegentlich z. B. auch andere Wortstellung: Hauptsache lieb isch ihn; andere Genera: rischtiges Tee, meine Fuß.

Dubiose Glorifizierung und Autochthonisierung

Für Sprachpuristen oder Edelfedern sind die Beispiele wohl schwere Kost, es gibt aber auch  Germanistikprofessoren wie Heike Wiese, die sich dem Ethnolekt verschrieben haben – „Kiezdeutsch“ in Wieses Worten. Damit hat sie ungewollt die erste semantische Leistung vollbracht, da „Kiez“ eigentlich nur ein Viertel in Berlin oder Hamburg bezeichnet, nunmehr aber in der Öffentlichkeit mit Fremdheit verknüpft wird.

Für sie persönlich allerdings handelt es sich keinesfalls um eine „Ausländersprache“, sondern gar um einen Dialekt wie Bairisch oder Sächsisch. Kiezdeutsch sei ferner „nicht der Sprachgebrauch einer isolierten, sich abschottenden Gruppe einer bestimmten Herkunft, sondern bezieht alle Jugendlichen in multiethnischen Wohngebieten ein. Es ist ein Beispiel für eine besonders gelungene sprachliche Integration: ein neuer, integrativer Dialekt, der sich im gemeinsamen Alltag ein und mehrsprachiger Jugendlicher, deutscher ebenso wie anderer Herkunft, entwickelt hat“.

Kiezdeutsch sei generell „etwas Besonderes – auch im Vergleich zu anderen sozialen Dialekten und Jugendsprachen. Es ist flexibler und offener“. Der „Tagesspiegel“ springt ihr ideologieschwanger bei: „In finanzschwachen und sogenannten bildungsfernen Milieus zeigt das Wechseln zwischen zwei oder sogar mehreren Sprachen, dass die Person dementsprechend multilingual unterwegs ist. Die monolinguale Mehrheit in Deutschland kann da nur schwer mithalten.“

Nicht nur das, „Kiezdeutsch eröffnet aber auch ein neues Fenster zu internationalen Märkten. Da steckt Potenzial, das man nutzen könnte ganz im Sinne von Management und Vermarktung.“ Worin das „Potenzial“ konkret bestehen soll, bleibt verborgen.

Mit einem solchen Enthusiasmus und Rückenwind ausgestattet wird Wiese nicht nur von Zeitung zu Zeitung gereicht, sondern auch von Lehrern begeistert empfangen, um Schüler mit den Vorzügen des „Turbodialekts“ vertraut zu machen. Als Ziel „einer solchen Auseinandersetzung“, so Wiese und ihre Kollegin, „sollten Schüler/innen [sic] auch erkennen, dass ‚die deutsche Sprache‘ nicht als homogenes, monolithisches und unveränderliches Ganzes existiert, sondern aus zahlreichen Varietäten und Sprechweisen  besteht, zu denen auch neue Dialekte und Jugendsprachen wie Kiezdeutsch gehören“.

Gelernt wird das in Arbeitsaufträgen wie: „Untersuche den Gebrauch von ‚ischwör‘ und anderen Gesprächspartikeln“. In das gleiche Horn stößt die Professorin für Deutsch als Fremdsprache İnci Dirim, die eine „Anerkennungspädagogik“ fordert; immerhin seien „[m]igrantenspezifische Sprachregeln auch ein Zeichen für Integration“. Also Äußerungen wie „Gemma Billa“ oder „Mussisch mein Schwester fragen“? Ein herausforderndes Verständnis von Integration und Sprache.

Ein sich ernst nehmender und verantwortungsbewusster Staat würde derartige postfaktische „Verbuntungsversuche“ von Diversitätsgermanisten unterbinden, die ex cathedra ihre sprachpolitische, der aggressiven und rassistischen Ideologie der Diversität entsprechende Agenda zur Schau stellen. Einstweilen reicht es bloß zur fachinternen Kritik. Der emeritierte  Linguistikprofessor Helmut Glück schreibt: „Unumstritten war bisher, dass die Kinder in der Schule Hochdeutsch zu lernen haben.

Wiese hingegen möchte ‚Kiezdeutsch‘ in den Deutschunterricht holen. Für Jugendliche, die ‚Kiezdeutsch‘ sprechen, ist Unterricht im Hochdeutschen notwendiger, wenn man ihnen Chancen auf eine Lehrstelle und ein selbständiges Berufsleben eröffnen will.“ Doch erkennt auch er, was die tatsächliche Intention ist: „Es geht ihr um Krawall.

Sie möchte ‚Kiezdeutsch‘ sozial aufwerten, aus der Schmuddelecke holen.“ Ihr Vorgehen „mag im Kiez und im Privatfernsehen funktionieren. In der Wissenschaft funktioniert es nicht. […] Sie ist offen parteilich. Schon deshalb sind ihre Erkenntnisse über ‚Kiezdeutsch‘ wissenschaftlich wertlos“.

Mit seinen harschen Schlussworten hat Glück den Nerv getroffen. Zunächst ist ein Dialekt nämlich nun einmal eine historisch gewachsene, einheimische und regional begrenzte Sprachform, die mit Ländlichkeit verknüpft ist, und keine migrantisch-jugendsprachliche Art zu sprechen, die mit der autochthonen Sprache im städtischen Kontext in Kontakt gerät (die Ethnolektsprecher klingen auch nicht wie Dialektsprecher).

Für derartige Sprachkontaktphänomene des Deutschen gibt es historische Vorläufer wie Küchenlatein, Apothekergriechisch, Rotwelsch, Kucheldeutsch usw., auch wenn Wiese und Kollegen das nicht wahrhaben wollen. Dort wie da wurden lediglich gewisse sprachliche Domänen bespielt, niemand erklärte das zu angestammten Dialekten oder Sprachen; der Ethnolekt ist im gesamtdeutschen Zusammenhang insoweit als randständig zu bezeichnen.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit Teil II unserer Reportage.

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„Corona“ war für unsere Volkswirtschaften ein einschneidendes Erlebnis. Die Zeit nach dem Virus wird Umverteilungen an allen Ecken sehen. Ein Text von Roman Haider.

Darf ’s ein bisserl mehr sein?“ – Dieses alte Motto heimischer Fleischhauer scheint in der Corona-Krise auch in der Europäischen Union zu gelten. Fast schon im Wochentakt kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die vor allem eines beinhalten: noch höher dotierte Corona-Hilfsfonds für die angeschlagenen Volkswirtschaften der EU oder, besser gesagt: für die „besonders betroffenen Volkswirtschaften“.

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500 Milliarden Euro (Merkel-Macron-Vorschlag), 750 Milliarden Euro (Vorschlag der EU-Kommission) oder zwei Billionen Euro (Europaparlament): Während also über die konkreten Zahlen noch eifrig diskutiert wird, ist zumindest der Kreis der Empfängerstaaten bereits de­finiert. Italien, Spanien und Frankreich sollen als besonders betroffene Staaten den Löwenanteil dieser Hilfen in Empfang nehmen. Doch woher soll all das viele Geld kommen?

Die EZB als mobiles Einsatzkommando

Die erste Antwort auf diese Frage wurde bereits von der Europäischen Zentralbank gegeben. Diese Institution, deren Macht und Einfluss seit Einführung des Euro vor 20 Jahren stetig gewachsen sind, hat die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Eine Möglichkeit, von der die EZB bereits bisher ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat dabei die Marschrichtung vorgegeben: „Whatever it takes“ – was immer nötig ist. Gemeint ist damit das milliardenschwere Anleihenkaufpaket der EZB, das der Italiener in weiterer Folge ins Leben gerufen hat. Seit 2012 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden Euro erworben, größtenteils von Krisenstaaten. Gleich zu Beginn der Coronakrise ist Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde in seine Fußstapfen getreten und hat den weiteren Ankauf von Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro angekündigt.

Mit dieser schnellen Reaktion hat sich die EZB erneut als mobiles Einsatzkommando zur Stützung maroder Eurostaaten positioniert. Um diese Maßnahme der verdeckten und damit eigentlich satzungswidrigen Staats­finanzierung durch die Notenbank zu rechtfertigen, muss die EZB zu einem kleinen Trick greifen.

Die Aufgabe der EZB ist die Preiswertstabilität; dazu soll die Inflationsrate in der Eurozone bei ungefähr zwei Prozent stabilisiert werden, was laut Statistik in den letzten Jahren nur 2018 fast erreicht wurde. Damit trage, so die Begründung der EZB, das Anleihenkaufprogramm sowie die damit verbundene Geldschwemme zur Anhebung der Inflation bei – und das Handeln der EZB sei durch deren Kernaufgabe gedeckt.

Das eigentliche Instrument von Notenbanken zur Beeinflussung der Geldmenge und damit der Inflation, der Leitzins, ist bereits seit einiger Zeit ausgereizt, der Hauptrefinanzierungssatz liegt seit 2016 bei  null Prozent.

Damit befördert die EZB jedoch massiv die Inflation in einem Sektor, der alle Europäer direkt betrifft: am Immobilienmarkt. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen herkömmliche Anlageformen wie Anleihen immer unattraktiver werden, fliehen viele Anleger in das sogenannte Betongold. Die Immobilienpreise steigen damit rapide an, Mieten werden teurer, Immobilienblasen entstehen.

Gleichzeitig werden durch die günstigen Kredite auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die kaum oder gar nicht mehr pro­fitabel sind. Dieser Effekt wird sowohl durch die Anleihenkaufpolitik der EZB, die auch Unternehmensanleihen umfasst, als auch durch die zu erwartenden Corona-Hilfen verstärkt.

Die Vergemeinschaftung der Schulden

Gerade stark verschuldeten Staaten kommt nicht nur das Anleihenkaufprogramm, sondern auch der niedrige Zinssatz sehr zugute. So hatte Italien im Jahr 2016 beispielsweise einen Primärüberschuss von über 25 Milliarden Euro, die Einnahmen des Staates überstiegen dessen Ausgaben sehr deutlich. Die Zinsausgaben betrugen jedoch über 66 Milliarden Euro, sodass unterm Strich ein Minus von satten 40 Milliarden Euro stand.

Es ist deswegen wenig verwunderlich, wenn sich gerade Italien nicht erst seit der Corona-Krise für gemeinsame Anleihen einsetzt, egal, ob sie als Euro- oder Coronabonds tituliert werden. Ein ähnliches Interesse treibt Frankreich an, dessen Banken neben der EZB zu den größten Gläubigern der Italiener zählen. Dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme zwar für die eine Seite niedrigere, für die andere jedoch höhere Zinsen bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

Und genau das ist einer der Kernpunkte aller Vorschläge, sei es der Merkel-Macron- Plan, der Kommissionsvorschlag oder die Resolution des Europaparlamentes. Damit soll die Krise genutzt werden, um endlich über den Umweg der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können.

Dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme wirklich zeitlich begrenzt ist, wie zur Beruhigung der nord- und mitteleuropäischen Staaten angekündigt, darf bezweifelt werden. So wurde bereits aus dem zeitlich begrenzten Euro-Stabilisierungsinstrument EFSF die Dauerinstitution des ESM.

Eine weitere Gemeinsamkeit, die sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge zieht, ist die Einführung eigener EU-Steuern. Bisher ist die EU fast ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten abhängig. Gerade jene, die für die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat eintreten, fordern seit jeher die Einführung dieser eigenen EU-Steuern.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Budget- und Steuerhoheit der nationalen Parlamente wäre das wohl einer der wichtigsten Schritte hin zu einem Zentralstaat, auch wenn sich die vorgeschlagenen Abgaben vorerst nur gering ausnehmen. Dementsprechend hartnäckig ist gerade in dieser Frage der Widerstand der Verfechter der nationalstaatlichen Idee.

Zentralisten nutzen die Krise

Wieder einmal zeigt sich, dass die Verfechter eines europäischen Zentralstaates alles daran setzen, die Krise für ihre Agenda zu nutzen. Weder gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung noch eigene EU-Steuern sind neue Ideen, doch plötzlich werden sie als alternativlos angepriesen, soll die EU nicht untergehen.

Ob all dieser massive Ausbau EU-interner Transferleistungen wirklich das Rezept zur Bewältigung der Krise ist, scheint jedoch äußerst zweifelhaft. Bereits bestehende Transfers in Milliardenhöhe über Agrar- und Strukturfonds sowie die Programme der EZB konnten bekannte strukturelle Probleme einzelner Staaten, die durch die Krise nur verschärft wurden, nicht beheben. Solidarität sollte Hilfe zum Neustart und nicht Daueralimentation zum beiderseitigen Nachteil bedeuten.

Roman Haider ist FPÖ-Politiker und Unternehmensberater. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

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Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

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Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

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Burschenschaften gibt es nicht nur an den Universitäten, sondern auch an den Mittelschulen. Für manche Lehrer sind sie ein Ärgernis, für viele Jugendliche hingegen ein spannendes Abenteuer und eine prägende Charakterschule. Ein Text von Elmar Podgorschek.

Die ersten korporativen Zusammenschlüsse gab es bereits in den Lateinschulen des Mittelalters, und die nach der Gründung der ersten deutschen Universität in Prag 1348 entstandenen Bursen übernahmen das Erbe der Mittel- und Lateinschulen.

Dieser Artikel ist im FREILICH Sonderheft „Burschenschaften“ erschienen.

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Das wesentlich Gemeinsame aller Pennalverbindungen ist die Zugehörigkeit zu einer Höheren Schule, die aber noch keine Hochschule ist. Der Begriff „Pennalie“  leitet sich von penna (lat. „Feder“) ab, die der „Pennal“ in der Büchse sorgsam an seinem Gürtel mit sich herumtrug.

Doch was bringt junge Schüler heute zu einer pennalen Burschenschaft­? „Ich hatte schon einige Zeit vor meinem Einsprung den Wunsch, in einer Burschenschaft­ aktiv zu werden“, betont Ulrich (17), Mitglied der p.c.B! Arminia Graz. Bereits Vater und Bruder waren Burschenschaft­er, und so wusste er schon vorher über Verbindungen Bescheid. „Besonders gereizt haben mich der Zusammenhalt und das politische Engagement, aber auch das Fechten.“

Andere wiederum kommen zufällig über Freunde und Schulkollegen zur Verbindung. Wie das o­ftmals abläuft­, erklärt Ulrich im Gespräch: „Die meisten meiner Schulkollegen haben recht bald von meinem Einsprung erfahren, ich habe daraus auch kein Geheimnis gemacht. Einen großen Teil meiner Klasse habe ich sogar schon auf unsere Bude mitgebracht und dort mit ihnen gefeiert.“

Gegenüber Lehrern hält er sich jedoch bedeckt. Das Bildungssystem mitsamt der Lehrkräft­e ist aktuell linksgeprägt, und da kommen Burschenschaft­en insgesamt selten gut an.

Es ist eine Konstante und zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Pennalien, dass sie von den jeweiligen staatlichen Behörden, den Obrigkeiten, der Kirche und den politischen Verantwortlichen oft­mals bis aufs Äußerste bekämpft­ wurden. Die gegenwärtige Ablehnung des Verbindungswesens in der öffentlichen Meinung ist daher keine Ausnahmeerscheinung.

Bereits im Mittelalter wurden Schülerverbindungen von den Schulherren bekämpft­. Deshalb wandelten sich viele in Geheimbünde um und nahmen die Form von Orden an. Mönche sahen diese Schülerverbindungen als eine „andere Form der Pest“ an. Weil die Pennäler ein der Obrigkeit äußerst suspektes Eigenleben führten, beschloss der Regensburger Reichstag 1793 ein Verbot aller geheimen Schüler- und Studentenverbindungen. 1819 schlossen die Karlsbader Beschlüsse Schülerverbindungen ausdrücklich in ihr Verbot mit ein.

Trotz der strengen Maßnahmen gab es zu dieser Zeit im Untergrund Schülerverbindungen, denen Persönlichkeiten wie Richard Wagner, Otto Bismarck, Franz Schubert und viele weitere angehörten.

Bis 1918 waren dann Pennalien in Österreich und im Deutschen Reich ausdrücklich verboten. Verstöße wurden mit Karzer und im Wiederholungsfalle mit der Relegation von der Schule bestra­ft. Die Verbote und strengen Strafen zogen eine Auslese nach sich. Nur die standfestesten und wagemutigsten Idealisten riskierten, einer Korporation beizutreten. Der staatliche Druck zwang die Pennalien in die Illegalität. Viele der heutigen Traditionen, wie der Couleur- oder Biername, sind auf diese Zeit zurückzuführen. Die Preisgabe des Klarnamens war oft­mals viel zu gefährlich, denn beim Auffliegen wurden viele von der Schule relegiert.

Dennoch hat die Direktorenkonferenz 1880 bereits darauf hingewiesen, dass in den österreichischen Kronländern über 50 Pennalien entstanden seien. Diese Entwicklung war jedoch von den staatlichen Behörden nicht zu verhindern. 1906 wurde beim Burschentag in Reichenberg der Allgemeine Deutsche Convent (A.D.C.), der in Folge ca. 300 Mitglieder hatte, gegründet. Damit vereinten sich beinahe alle Schülerverbindungen zu einem Dachverband.

Im April 1919 zogen ca. 5000 Pennäler vor den Wiener Stadtschulrat und forderten vehement die Koalitionsfreiheit, da die Schulbehörden die verfassungsmäßige Freiheit verhinderten. Schließlich wurde die Verordnung zur Koalitionsfreiheit durch einen österreichischen, sozialistischen Staatssekretär für Unterricht unterzeichnet. Es folgten darauf Jahre der Freiheit und die Möglichkeit, studentisches Brauchtum in der Öffentlichkeit leben zu können.

Mit der Machergreifung von Engelbert Dollfuß in Österreich und den Nationalsozialisten im Deutschen Reich wurde dem ein jähes Ende gesetzt. Sowohl Ständestaat als auch „Drittes Reich“ hatten kein Interesse daran, das Pennalleben bestehen zu lassen, da man einerseits dadurch keine  Kontrolle über die Schüler hatte und anderseits es der Ideologie des Kollektivismus widersprach. Individualität, wie sie in den Korporationen gepflegt wird, passte nicht in die Gedankenwelt dieser Regime.

Der Neustart der waffenstudentischen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Österreich ebenfalls mit allen Mitteln erschwert, weil ihre nationale Gesinnung der neuen Staatsdoktrin nicht entsprach. Die zunehmende Übernahme des Schul- und Bildungswesens durch die ’68er-Generation führte jedoch zu keiner Verbesserung. Waren es seit dem Mittelalter bis Anfang der 1950er-Jahre eher konservative, klerikale Schulleitungen, denen die Pennalien ein Dorn im Auge waren, so sind es jetzt die „fortschrittlichen“ Kreise, die die Korporationen auf allen Ebenen bekämpfen wollen.

Die veröffentlichte Meinung setzt ebenfalls alles daran, das Verbindungswesen mit Halbwahrheiten und Unwissenheit zu diffamieren. Es sollen vor allem Eltern auf die „Gefährlichkeit“ der Schülerverbindungen hingewiesen und verunsichert werden.

Es stellt sich nunmehr in einer demokratischen Gesellschaft­ die Frage, warum die Schülerverbindungen von den jeweiligen Machthabern mit Misstrauen betrachtet und teilweise verfolgt werden. Egal, wer in einer Gesellschaft­ den Ton angibt – er will Kontrolle über das gesellschaftliche und soziale Leben von Schülern ausüben. Dies kann einerseits aus dem Willen heraus geschehen, den Menschen von jung an formen und bilden zu wollen, und andererseits, um revolutionäre, eigenständige Bestrebungen von vornherein im Keim zu ersticken.

Im Laufe der Jahrhunderte waren und sind Wesensmerkmale aller Korporationen die intern ausgeübte Basisdemokratie, die generationenübergreifende Freundschaft­, das Lebensbundprinzip und vor allem die daraus folgende Individualität ihrer Mitglieder. Junge Schüler werden von Beginn an dazu angehalten, sich selbst zu verwalten und die Gestaltung des Bundeslebens zu übernehmen. Jeder Jugendliche hat in dem Gestaltungsgremium „Convent“ das gleiche Rede- und Stimmrecht wie die älteren Mitglieder. Die Leitung obliegt einem vorher gewählten Aktiven. Früh erlernen die jungen Schüler, sich zu artikulieren und zu überzeugen, um die Mehrheit in diesem Gremium zu bekommen. Diese Basisdemokratie ist eines der Geheimnisse für den langfristigen Erfolg von Schülerverbindungen.

Nach einer kurzen Probe- und Lehrzeit unterziehen sich die jüngsten Mitglieder, die Fuxen, der Burschenprüfung. Bei den schlagenden Verbindungen kommt noch eine Pflichtmensur hinzu. Damit ist für den jungen Schüler eine Art Probezeit beendet, in der er selbst entscheidet, ob er auf Dauer Mitglied dieses Lebensbundes sein will.

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Viele Bräuche und Sitten der studentischen Verbindungen scheinen für Außenstehende antiquiert und geheimnisvoll zu sein. Die Traditionen und die studentische Tracht stammen in der heutigen Form aus dem 19. Jahrhundert und wurden großteils von den akademischen Korporationen übernommen. Auch die Pflege es studentischen Liedgutes, das zu einem Gutteil aus der Zeit der Romantik stammt,  wird hochgehalten.

Ebenfalls ein fester Bestandteil des Bundeslebens ist das Schlagen einer studentischen Kneipe – eine genau geregelte Zeremonie nach überlieferten Regeln. Hintergrund ist, Disziplin zu wahren, auch wenn man dem jugendlichen Bierdurst frönt. Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Alkoholkonsum der jungen Bundesbrüder bei Weitem geringer, als man dies bei diversen Veranstaltungen und Partys beobachten kann. Drogen wird man bei den Pennälern vergeblich suchen. Ein fixer Programmpunkt ist dabei der Vortrag eines Bundesbruders zu einem aktuellen Thema. Auf diese spielerische Art und Weise erlernen junge Männer das Sprechen vor einer Versammlung. Das prägt und formt nachhaltig die Bundesbrüder und gibt ihnen ein Rüstzeug für ihr späteres Berufsleben.

Das bestätigt auch Ulrich. Die erste Rede auf einer Kneipe sei ein besonderer Moment für ihn gewesen. „Ich habe mich intensiv darauf vorbereitet – es war ein großartiges Gefühl, vor meinen Bundesbrüdern zu referieren“, erinnert er sich.

Ein wesentlicher Brauch ist auch das studentische echten, das schwer erklärbar ist und einer gewissen Selbsterfahrung bedarf, damit man es verstehen kann. Auf pennalem Boden fechten die meisten Verbindungen mit stumpfem Säbel. Alle gefährdeten Körperteile, wie Kopf, Ellbogen und Unterleib, werden entsprechend geschützt, sodass keine gefährlichen Wunden und Narben entstehen können. Es gibt auch noch regional unterschiedliche Fechtbräuche, in Wien fechten Mittelschulverbindungen mit Schlägern, ähnlich dem akademischen Fechten, jedoch mit Gesichtsschutz.

Wie hat dieser Burschenschaft­eralltag Ulrich geprägt? „Indem ich von Anfang an immer wieder kleinere Auft­räge zugeteilt bekam, lernte ich, mit Verantwortung umzugehen. Durch den Aktivenalltag wurde also mein Pflichtbewusstsein gestärkt.“

Gegenwärtig gibt es Schülerverbindungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Flandern. Die waffenstudentischen pennalen Korporationen in Deutschland sind großteils im APR (Allgemeiner Pennälerring) und in Österreich im ÖPR (Österreichischer Pennälerring) zusammengeschlossen. Nach wie vor pflegen all diese Verbindungen die Pflichtmensur und das Tragen von Band und Mütze.

Für den ÖPR-Vorsitzenden Udo Guggenbichler ist das eine Erfolgsgeschichte. „Die Pennalien geben den jungen Menschen viel positives Rüstzeug für die Zukunft­ mit. Junge Aktive bekommen früh  Verantwortung als Chargen übertragen. Das ist eine Art der Ausbildung, von der jeder Aktive sein Leben lang profitieren kann“, betont er. Viele Manager müssten sich mit teuren Kursen  eiterbilden, um das zu erlernen, was junge Pennäler während ihrer Aktivzeit verinnerlichen. Guggenbichler ist Alter Herr der technischen Verbindung Hollenburg zu Ferlach. Zu seiner Schulzeit habe es für Schüler in Ferlach nur ein Lokal oder eben die Bude der Hollenburg gegeben. „Bei der Hollenburg wars lustiger und wilder, das hat mir als 14-Jährigem zugesagt, und so wurde ich aktiv“, erinnert sich der heutige FPÖ-Landtagsabgeordnete. Das Leben in der Pennalie sei sehr wichtig für ihn gewesen, und  r profitiere heute noch davon. „Ich bin meinem Altherrenobmann und väterlichen Freund Gerhard Egger, aber auch meinen Konaktiven sehr dankbar für viele prägende Momente, korrektive Ratschläge und ausgelassene, schöne waffenstudentische Stunden“, so Guggenbichler.

Derzeit befindet sich das Couleurleben in einem langsamen, jedoch beständigen Wandel. Aufbauend auf den alten Traditionen des Waffenstudententums werden durchaus alte, nicht mehr zeitgemäße Traditionen hintangestellt und verlieren sukzessive ihre Bedeutung.

Andererseits beschäftigen sich junge Pennäler verstärkt mit den Herausforderungen der Gegenwart. Das heißt nicht, dass sich die Schülerverbindungen von ihren Grundwerten verabschiedeten. So, wie sich auch die Gesellschaft­ im Laufe der Zeit verändert, passt sich das Leben auf den studentischen Buden der Gegenwart an.

Der Aktivbetrieb gestaltet sich in erster Linie durch fröhliches Beisammensein, Schulungen in allen Richtungen von der Geschichte bis zu naturwissenscha­ftlichen Themen, gegenseitige Unterstützung beim Studium und dem Pauken, wie das Üben des studentischen Fechtens genannt wird. Es werden aber auch Ausflüge und studentische Reisen organisiert.

Man erlebt einiges im Laufe der Zeit und entwickelt mit den Herausforderungen seine Persönlichkeit. Als Burschenscha­fter versucht man natürlich, sich auch gesellschaftlich einzubringen. So nahm Ulrich während des „Corona-Lockdowns“ im Frühling 2020, als die Schulen in Österreich geschlossen hatten, am Hilfseinsatz der Arbeitsgemeinschaft­ Steirischer Burschenschaften teil. Für mehrere Tage ging es dort u.a. in die Südsteiermark, wo er mit anderen Burschenschaftern ehrenamtlich in einem Weingarten half. „Auch das war eine außergewöhnliche Erfahrung für mich.“

Die sogenannten schlagenden Verbindungen vertreten heute im Wesentlichen ein liberalkonservatives Weltbild, in dem die Freiheit, die Individualität, der Respekt vor Andersdenkenden, der Erhalt des Eigentumes, die Heimat und die Familie im Vordergrund stehen. Sie stehen damit im krassen Gegensatz zur Vereinheitlichung und Globalisierung der Gesellschaft­ und deren selbst ernannten pseudomoralischen Sittenwächtern.

Die Rolle der Politik wird bei den Bünden unterschiedlich gewichtet. Für Ulrich ist der politische Aspekt jedenfalls sehr bedeutend. „Ja, Politik spielt für mich eine große Rolle. Ich lese gern politische Bücher und Zeitschri­ften und nehme auch an einem Lesekreis teil.“

Gesellschaftlich relevante Institutionen, wie Regierungen, Schulbehörden und systemkonforme Medien, können und wollen oftmals mit diesen  nicht kontrollierbaren pennalen Verbindungen nur schwer umgehen. Aus diesem Grund werden sie nach wie vor mit allen gebotenen Mittel bekämpft und diffamiert.

Schüler und Studenten werden sich nie von oben  gängeln lassen, und deshalb haben Schülerverbindungen eine Zukunft. Junge Menschen werden stets aufsässig gegen Schulbehörden und Obrigkeit sein. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form sich ein gewisses renitentes Verhalten artikuliert – sei es durch die Übernahme von zeitlich befristeten Modeerscheinungen in der „Jugendkultur“ oder durch die Bewahrung gewachsener studentischer Traditionen.

Beide Formen des Jugendprotestes sind ein notwendiges und nicht ausmerzbares zivilbürgerliches Phänomen, das seine Finger in offene Wunden der Gesellschaft­ legt. Sie sind damit nach wie vor ein schmerzhafter Stachel im Fleisch derer, die unsere Gesellschaft­ kontrollieren und beherrschen wollen.

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Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet

• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus,  Antisemitismus & Islamismus)

• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)

• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.

• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften

• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

• Fokus Rechtsextremismusprävention

• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen

Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.

Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht  gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.

Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.

Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.

Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre  Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.

Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.

Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.

Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.

Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große  Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.

So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.

Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.

Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.

Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“

Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen  Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.

Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte  angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.

Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen  Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn

Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und  anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.

Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt  wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke  gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.

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Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge.  Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“ 

Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.

Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen  dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.

Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.

Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle  Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.

All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.

Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.

Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.

Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.

Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.

Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.

Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.

Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die  Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.

An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.

Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der  Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.

Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.

Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.

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Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen in den 1980ern erfolgreich als Umweltpartei positioniert, sie stehen wie keine andere politische Kraft für Klima- und Umweltschutz. Der USP, also das politische Alleinstellungsmerkmal der Grünen, ist aber nicht die Umwelt und der Schutz derselben. Es ist, wenn man die Außenkommunikation und  die Wahlstrategien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte betrachtet, der „Antifaschismus“, der „Kampf gegen rechts“.

Selbstredend kämpfen fast alle Parteien gegen rechts, aber für keine andere ist dies von so zentraler Bedeutung, schon allein aufgrund der eigenen Positionierung am politisch linken Rand.

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Dieser Kampf, den die Grünen auch als solchen verstehen, bildet, entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Wurzeln in den kommunistischen, neomarxistischen und sozialen Bewegungen das Herzstück ihrer Politik und die Basis ihres Selbstverständnisses. Von Anfang an haben sich die Grünen als Bollwerk gegen rechts inszeniert. Kaum ein Wahlkampf, bei dem die Grünen nicht vor der Machtübernahme bzw. -ergreifung der FPÖ bzw. vor einem Rechtsruck, vor einer rechten Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.

Das war von Beginn an das zentrale Argument, ihre Trumpfkarte in fast jeder Wahlauseinandersetzung. Wie die Grünen auf ihrer Website schreiben, gab es 1986, also dem Jahr, als sie erstmals in den Nationalrat einzogen, eine „Wende nach rechts“. Und zwar „in der  katholischen Kirche (von Kardinal König zu Groër), in der Regierung (von Sinowatz zu Vranitzky), an der Spitze des Staates (von Kirchschläger zu Waldheim) und in der FPÖ (von Norbert Steger zu Jörg Haider).“

Diese politischen Veränderungen einschließlich der grünen Warnungen vor einem Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie waren für ihren Wahlerfolg, den Einzug in den Nationalrat mindestens so entscheidend wie das Umweltthema.

Die Grünen um Peter Pilz und Freda  Meissner-Blau positionierten sich als politischer Gegenpol zu Kurt Waldheim und Jörg Haider, schafften es, sich als Kämpfer gegen die Gefahr von rechts politisch zu vermarkten. Unter anderem mit plattem Aktionismus: „Andreas Wabl enthüllte als Protest gegen Bundespräsident Kurt Waldheim im  Parlament eine Hakenkreuzflagge.“

Seither kämpfen die Grünen in jedem Wahlkampf gegen die FPÖ – und je nach politischer Stimmungslage oder strategischer Überlegung auch gegen die ÖVP.

Bevor der Klimawandel im Zuge des medialen und politischen Greta-Thunberg-Hypes eine Hysterie und Weltuntergangsstimmung im Westen auslöste, war der Kampf gegen rechts bzw. das Verhindern einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung meist sogar das einzige zugkräftige Argument, mit dem die Grünen um Stimmen warben. Welche Bedeutung dieser Kampf, diese Positionierung hat, zeigte sich beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016.

Damals konnte man mit dieser Strategie alle entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte – Journalisten, Wissenschaftler, Industrielle, Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und die anderen Staatskünstler – mobilisieren und hinter sich vereinigen, um der Bedrohung von rechts in Person von Norbert Hofer entgegenzutreten.

Ähnlich wie die  Klimaapokalypse wird auch der Kampf gegen rechts vor einer selbst gebastelten Drohkulisse, vor einem selbst geschaffenen Untergangsszenario inszeniert. Die Demokratie, der Rechtsstaat und der soziale Friede stünden auf dem Spiel. Die Rechten bzw. Rechtsextremisten seien die größte und mehr oder weniger einzige echte Bedrohung für das Land und die Gesellschaft. Es gehört zu den Instrumentarien und Methoden der Grünen, mithilfe der Medien und anderer vorpolitischer Kräfte eine dauerhafte und akute Bedrohungslage zu konstruieren.

Diese Mechanismen der Herrschaft hat der deutsche Soziologe Helmut Schelsky analysiert: „Es kommt dabei gar nicht darauf an, ob die Situation des Elends, die Heil erfordert, im Alltag wirklich so ist oder nur eingebildet. Der Heilsglaube erwächst, wenn es den Heilsverkündern [Grüne, Neomarxisten, intellektuelle Eliten] gelingt, den Alltag als Elend, als Notsituation, darzustellen. Es kommt darauf an, dass die Gegenwart als unerträglich empfunden wird. Nicht rationale Einsicht und traditionelle Bindungen sind entscheidend für die Hingabe der Gläubigen, sondern ihr ‚Elendsbewusstsein‘“.

Alexander Van der Bellen warnte zum Auftakt seines Intensivwahlkampfes, würde Norbert Hofer die Wahl gewinnen, würde sich Österreich in eine „blaue Republik“, in eine Art „Alpenmordor“ verwandeln, also in ein Land des Bösen, in dem Untermenschen, die Orks, die Macht übernehmen würden. Das ist an Populismus, Alarmismus und Menschenverachtung nur schwer zu überbieten.

Doch dieses von Van der Bellen gewählte Bild entspringt und entspricht dem grünen Denken, grünen Herrschaftsstrategien, dem simplen Freund-Feind-Schema, wie Grüne politisch Andersdenkende sehen und was diese zu erwarten haben, sollten die Grünen mehr Macht erringen können. Während der selbst ernannte Brückenbauer seine politischen Mitbewerber offenbar als Orks, als widerliche Kreaturen sieht, ist er, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, in diesem Vergleich der weise und gute Zauberer Gandalf, seine Wähler die engelsgleichen Elben.

Ja, in dieser Inszenierung, die unter anderem der  moralischen Selbsterhöhung dient, die mit der Erniedrigung, Abwertung und Ausgrenzung des Gegners, der Andersdenkenden, der Rechten einhergeht, gibt es nur Freund und Feind, Gut und Böse, moralisch und verkommen, ohne Abstufungen und Zwischentöne. Deshalb ist es absurd, wenn Van der Bellen bzw. die Grünen vom Bauen von Brücken, Toleranz, dem Zuschütten von Gräben, Dialog und dem Zugehen aufeinander sprechen. Sie praktizieren das Gegenteil.

Im Wahlkampffinale, beide Kandidaten lagen Kopf an Kopf, ging ein Video viral, in dem eine „Frau Gertrude“ vor der Wiederkehr der Nazis warnte und für Van der Bellen warb, der das verhindern könne. Wie erst nach der Wahl bekannt wurde, war die betagte Dame nicht – wie vom Team von Alexander Van der Bellen behauptet – „auf sie zugekommen“, sondern Teil der Wahlkampfstrategie.

Das Video wurde von der Agentur Jung von Matt Donau produziert und mit Guerilla-Marketing-Methoden verbreitet, wofür sie auch vom Creativ Club Austria (CCA) mit dem Preis für die beste Werbung des Jahres ausgezeichnet wurde. Bei der Verleihung gratulierte der unter anderem dank dieses Videos zum Bundespräsidenten gewählte Van der Bellen der Agentur persönlich.

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fühlte sich durch einen Vorschlag Hofers an  Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg“ erinnert. Und der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ließ während des Wahlkampfes verlauten: „Noch nie wurde die Sympathie der FPÖ für die Rechtsextremen so offen zur Schau getragen wie jetzt durch Kickl, aber auch durch Strache, der die Bürgerkriegsrhetorik der Rechtsextremen als politische Position der FPÖ übernommen hat.“

Diese Zuspitzung, Angstmache, Hysterisierung und die Instrumentalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Linke zu dieser Zeit angesichts der Folgen der Masseneinwanderung, der damit verbundenen Imagekrise und der politischen Veränderungen in Europa um ihre Vormachtstellung bangte und in einem nationalen  Schulterschluss und unter Mobilisierung der mit ihnen sympathisierenden gesellschaftlichen Kräfte alles in die Waagschale warf.

Man inszenierte die Wahlauseinandersetzung als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. Nach dem Sieg Van der Bellens verkündete Wiens damaliger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: „Das Gute hat das Böse besiegt“. Häupl hat das Weltbild der Grünen und Linken in seiner gesamten Schlichtheit in einem Satz beschrieben.

Angesichts der eigenen Ideen-, Orientierungs- und Konzeptlosigkeit setzten die Grünen alles auf die „Nazi-Karte“. Weil wenige schlagkräftige Argumente für die Person Van  der Bellens sprachen, war die Strategie der Grünen, den „rechten“ Norbert Hofer zu verhindern. Eine Politik gegen den Rechtsruck, gegen eine konservativ-rechte Wende als Programm und politische Daseinsberechtigung der Grünen. Mit diesen beiden Drohkulissen, dem Kampf gegen rechts und dem CO2-induzierten Weltuntergang, haben die Grünen zwei tragfähige politische Standbeine.

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