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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Die Österreicher haben sich aus Sicht der Grünen 2017 „verwählt“, als ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57,44 % der Stimmen kamen und die Grünen mit 3,8 % aus dem Nationalrat flogen. In der Folge unternahmen die Grünen, ihre Vorfeldorganisationen und deren soziales und mediales  Umfeld größte Anstrengungen, um die ihnen so verhasste konservativ-rechte Regierung möglichst schnell zu Fall zu bringen. Dabei arbeiteten sie mit allen Mitteln, mit Halbwahrheiten, Verdrehungen, Unterstellungen, Übertreibungen.

Mithilfe von Halbweltgestalten, mafiösen Methoden und zwei linken deutschen Medien gelang es der vereinten Linken schließlich, die Regierung zu sprengen. Welch problematisches Verhältnis die Grünen zur Demokratie und dem Wählerwillen haben, bewies im Zuge der Ibiza-Affäre auch Bundespräsident Van der Bellen, als er ankündigte, Herbert Kickl nicht mehr als Minister angeloben zu wollen. Unabhängig vom Wählerwillen. Dass das grüne Staatsoberhaupt einem unbescholtenen Bürger und Politiker ein solches Amt verwehrt, sollte – zumindest außerhalb von Bananenrepubliken und Diktaturen – triftige und nachvollziehbare Gründe auf gesetzlicher Basis haben. Van der Bellen hielt es nicht einmal für notwendig, diesen drastischen Schritt plausibel zu begründen. Das brauchte er auch nicht, die Mainstreammedien unterstützten und bejubelten den demokratiepolitisch  hochproblematischen Standpunkt Van der Bellens.

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz die „Identitäre Bewegung“ verbieten lassen wollte, waren es neben der FPÖ Politiker der SPÖ und der NEOS, die das kritisierten, zumal nichts strafrechtlich Relevantes gegen diese Gruppierung vorlag. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Politiker, sondern die Justiz über ein solches Verbot. Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und damalige NEOS-Justizsprecherin, warnte: „Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird. Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Werner Kogler hatte keinerlei Bedenken, im Gegenteil, er kritisierte Kurz dafür, dass er die „Identitäre Bewegung“ nicht schon früher verbieten lassen wollte: „Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?“, ließ Kogler via Presseaussendung verlauten. Hier offenbarte er, dass er Menschenrechte durchaus für teilbar hält, sein Bekenntnis zum Rechtsstaat nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Wer, wie Kogler, Gesinnung und Meinung unter Strafe stellen möchte, wie Irmgard Griss es richtig erkannt hat, der hat die  Grundprinzipien einer liberalen Demokratie entweder nicht verstanden – oder er ist kein Demokrat.

„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom a€er speech.“

Idi Amin zugeschrieben

Wer die Wahrheit für sich beansprucht, wer davon überzeugt ist, zu wissen, wie man die Menschheit und den Planeten vor einer selbst erdachten Apokalypse retten kann, wer überzeugt ist, einer moralischen Elite, der geistigen Avantgarde der Menschheit anzugehören, und zu wissen, was für andere, weniger fortschrittliche Geister am besten ist, für den sind Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat vor allem eines: lästig und hinderlich.

Grüne verstehen sich nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Erzieher, Vordenker, Lehrer, Führer, Elternfiguren. Die Bürger sind Unmündige, Unaufgeklärte,  Menschen, denen das Klassen- bzw. Klimabewusstsein fehlt, die man deshalb zu ihrem Glück zwingen muss. Diese Geisteshaltung ist im grünen Denken tief verwurzelt und der Grund, warum Grüne das Leben der Menschen in allen, selbst in privaten und intimsten Bereichen, lenken und kontrollieren wollen. Alles muss politisch durchdrungen werden. „Das Private ist politisch“, dieser Slogan bzw. dieses Konzept der Frauenbewegung wurde von den sozialen Bewegungen, den Vorläufern der Grünen, in den 1970er-Jahren übernommen. Es handelt sich dabei um eine Art politische  Guerillataktik.

Man will dem Klassenfeind, also dem bürgerlichen, rechten Menschen keinen Rückzugsraum lassen. Man bekämpft ‑ das Bürgerliche bzw. den Bürgerlichen immer und überall. Vor allem auch im Privaten, in seiner Privatsphäre. „Die Trennung von Person und Meinung (wahlweise Weltanschauung, Glauben, Überzeugung …) wird aufgehoben. Der ganze Mensch ist entweder nur Verbündeter oder nur Feind.“ Die Grünen wollen mit Verboten, Bestrafungen, Zwängen und sozialer Ächtung das Verhalten der Menschen steuern. Es gibt keinen Bereich, den die Grünen davon  ausnehmen, nicht kontrollieren und lenken wollen: „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, so CDU-Politiker Michael Fuchs, dessen Hobby es ist, grüne Verbotsideen zu sammeln.

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Die deutschen Grünen forderten sogar einen Veggie-Day, also einen Tag, an dem Fleischkonsum verboten werden sollte. In einem ersten Schritt in öffentlichen Kantinen. Die grünen Weltretter wollen den Bürgern sogar diktieren, was sie wann und wie zu essen haben. Dieser Vorschlag war ein politischer Offenbarungseid und trug zu ihrem Ruf als Verbots- und Spaßverderberpartei bei. Alles muss politisch durchdrungen, normiert und geregelt werden. Es darf keine ideologiefreien Bereiche geben. Freiräume, auf die der Staat, die Politik keinen Zugriff und direkten Einfluss haben, werden als potenzielle Gefahrenherde gesehen. Darunter fällt auch und vor allem die Familie. Die Grünen sind seit jeher vehemente Streiter dafür, dass Kinder möglichst früh aus dem Familienverband gerissen und von staatlichen Einrichtungen erzogen, sprich: indoktriniert werden sollen.

In ihrem Anspruch, das Leben der Menschen möglichst umfassend zu bestimmen, ähnelt die grün-linke Ideologie dem Islam. Auch diese Politreligion regelt und kontrolliert alle Lebensbereiche der Gläubigen und schreibt vor, wie man mit Ungläubigen/Andersdenkenden umzugehen hat. Das ist vermutlich ein Grund, warum viele Grüne trotz aller Inkompatibilitäten mehr oder weniger offen mit dem (politischen) Islam sympathisieren bzw. ihn als Gefahr für unser demokratisches System ausblenden. All diese grünen Regeln und Verbote lassen sich umso leichter, schneller und widerstandsloser durchsetzen, je größer die Angst und Hysterie der Menschen, je verstörender die aufgebaute Drohkulisse ist. Deshalb wird der Weltuntergang von den Grünen und ihren medialen Herolden seit Jahren in den schillerndsten Farben an die Wand gemalt, immer neue Katastrophenszenarien werden entwickelt, die aber wie bei allen Weltuntergangssekten nie eintreten. Seit vielen Jahre stehen wir knapp vor dem Weltuntergang. „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten“, titelte der „Focus“ 2007. „Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende“, titelte das gleiche Nachrichtenmagazin 2019.

Die Klimaapokalypse ist die ideale Drohkulisse, mit ihr lassen sich praktisch alle grünen Verbotsfantasien rechtfertigen, von den vielen Schikanen gegenüber  Autofahrern, neuen Steuern und Abgaben bis hin zur der Gängelung der Unternehmer. Da jede menschliche und wirtschaftliche Aktivität CO2 produziert, kann man mit dem Klimaschutz alles, wirklich alles begründen und reglementieren. Egal, ob man sich fortbewegt, fortpflanzt, etwas produziert, isst oder was auch immer tut.

Mithilfe des CO2-Weltuntergangsszenarios versuchen die Grünen, auch das Fundament unserer Gesellschaftsordnung zu zerstören: das Recht auf Eigentum. „Privates Eigentum, die unzweideutige Unterscheidung von Mein und Dein, bildet die unverzichtbare Basis unserer Zivilisation.“ Die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen im Namen des „Green Deal“, die immer höheren steuerlichen Belastungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, die es Normalverdienern unmöglich machen, Eigentum zu schaffen, die Versuche, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, oder die neuerdings angedachten Hausbauverbote gehen alle in diese Richtung. So verkündete Birgit Hebein, die Chefin der Wiener Grünen: „Wien braucht nur die Hälfte der Autos“. Ob die Besitzer ihre Autos brauchen, interessiert Hebein dabei nicht.  entscheidend ist vielmehr, dass  die kollektivistischen Grünen den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen abschaffen wollen. Wer künftig auf sein Auto verzichten muss, nach welchen Kriterien die Menschen enteignet werden, wer künftig noch das Privileg hat, mit einem Auto durch Wien fahren zu dürfen, hat Hebein nicht präzisiert, dieser Vorschlag zeigt aber drastisch das grüne Selbstverständnis und ihre undemokratische, ja totalitäre Grundeinstellung.

Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist mit dem Einzug der Grünen in die Regierung und die Hofburg erfolgreich abgeschlossen, nach dem vorpolitischen Raum haben sie nun auch die wichtigsten politischen Ämter und Schaltstellen erobert. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer sozialistischen Ökodiktatur.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)


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Die Zeiten, in denen Burschenscha­fter das gesellschaftliche Leben maßgeblich prägten, sind seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorbei. Doch bis heute wirken Burschenschafter für und in der Gesellschaft.

Max Weber, Carl Bosch, Paul Laband, Theodor Storm, Victor Adler, Gustav Stresemann – diese Liste klangvoller Namen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Genannten eint – bei allen Unterschieden – dreierlei: zunächst einmal ihr Ruf, der noch forthallt, nachdem allesamt bereits seit mindestens 100 Jahren tot sind. Dann: ihre bemerkenswerten Leistungen auf wissenschaftlicher, künstlerischer und politischer Ebene. Und zu guter Letzt: ihr Engagement als Burschenschafter. Sie stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Burschenschaftern, die dem späten 19. und dem frühen 20. Jahrhundert ihren Stempel aufgedrückt haben.

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Gewiss, zwischen damals und heute liegen zwei Weltkriege, unzählige Wirtscha­fts- und politische Krisen, eine mehr als 75 Jahre währende Friedensperiode und eine nachhaltige soziale Transformation. Jedoch: In seiner Max-Weber-Biographie beschreibt der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube das Studentenleben des Begründers der deutschen Soziologie im Heidelberg der 1880er-Jahren als ein Potpourri aus strebsamen Studien, „‚männliche[n] Rituale[n] wie Kamp­trinken, Fechten, öffentliche Krawalle“ sowie einer „kostspielige[n] Lebenshaltung“. Manch ein Leser wird doch die ein oder andere Parallele zu heute erkennen können.

Doch während Max Weber die Zahl von 900 bis 1.000 Studenten, die zu Beginn der 1880er-Jahre an der Universität Heidelberg immatrikuliert waren, bereits als „unerhört große“ Zahl empfindet, studieren heute an deutschen und österreichischen Universitäten und Hochschulen mehr als 3,2 Millionen Studenten. Das Studienangebot umfasst nicht mehr nur klassische Studien wie Philosophie, Rechtswissenschaft, Medizin o.ä., sondern mehr als 20.000 Studiengänge – eine schier unüberschaubare Zahl. Angesichts dieser Größenverhältnisse nimmt sich auch die Zahl der rund 4.500 Mitglieder der Deutschen Burschenschaft­ (DB), dem größten und ältesten burschenschaftlichen Dachverband, verschwindend gering aus. Und geht man von etwa 500 aktiven Studenten aus, so ist diese Zahl bereits wesentlich geringer als die Zahl der Erstsemester an einer x-beliebigen kleinen Universität.

Diese Zahlen verdeutlichen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel – und der ist der entscheidende Grund für das Schattendasein, das studentische Korporationen und ihre Mitglieder trotz hundertjähriger Tradition heute fristen. Denn im Gegensatz zu den Studentennationen in Schweden und Finnland oder den im angelsächsischen Raum anzutreffenden Colleges haben die meisten Studentenverbindungen im deutschen Raum festere Strukturen und Prinzipien, die nicht massentauglich sind. Man denke an die weitverbreitete Mensur oder den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff der Deutschen Burschenschaft. Und es nimmt daher auch nicht wunder, dass die Zahl der Mitglieder in dem Maße zunimmt, in dem die „massenuntauglichen“ Prinzipien abnehmen. So verzeichnet der katholische und nichtschlagende Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) rund 30.000 Mitglieder, davon 4.000 Studenten.

„Snowflakes“ und linke Gewalt

Anders als die Korporationen haben linke und linksextreme Initiativen, begünstigt durch gleichgesinnte Professoren, wohlwollende Universitätsleitungen und das Versagen konservativer Bildungspolitik in den 60er- und 70er-Jahren, die rasant steigende Zahl der Studenten für sich genutzt. Indem diese Antifa-Gruppen in wohlstandsgeprägten Jahrzehnten nahezu vollkommene Narrenfreiheit genossen, entstand an den Universitäten eine neue Form geistiger Unfreiheit. Niall Ferguson, Historiker an der Harvard University, kommentierte diesen Wandel im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ): „Der Stimmungswandel, der in den letzten dreißig Jahren stattgefunden hat, ist tiefgreifend. Ich muss es so direkt wie simpel sagen: Die Linken haben die Macht übernommen. Und sie, die sich in der Theorie für die Inklusion stark-machen, haben in der Praxis alle Andersdenkenden konsequent exkludiert.“

Und deshalb finden wir Burschenschaft­er im öffentlichen Leben insbesondere an Orten, die für jene prädestiniert sind, die sich für die offene politische Auseinandersetzung entschieden haben: bei der Identitären Bewegung, bei der FPÖ, der AfD oder im metapolitischen Umfeld der Neuen Rechten bzw. des Dritten Lagers, etwa Bürgerinitiativen oder alternativen Medien.

Medienwirksam inszeniert wurde diese Exklusion etwa im Oktober 2019 an der Universität Hamburg, wo die erste Vorlesung nach dem Ausscheiden des AfD-Mitgründers und Professors für Ökonomie Bernd Lucke  aus dem Europäischen Parlament von mehreren Hundert Demonstranten verhindert wurde. Oder kurz darauf an der Universität Wien als Linksextremisten mehrfach Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt zu stören versuchten. Doch auch abseits der medialen Aufmerksamkeit entfalten linke Gruppen ein ernstzunehmendes Gefährdungspotenzial: Korporierte aller Couleur sehen sich regelmäßig Angriffen auf Leib und Eigentum ausgesetzt. Allein in Hessen wurden in den Jahren 2010 bis 2018 133 Stra­ftaten gegen Studentenverbindungen aktenkundig. In Bayern forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und Burschenschaft­er Christoph Maier deshalb eine  kriminalstatistische Erfassung linksextremer Gewalt gegen Studentenverbindungen“. Und erst im Juli 2020 berichtete die „Tagesstimme“ von der Verurteilung eines „linksextremen Demonstranten“, dessen Angriff auf einen Burschenschaft­er im Januar dieses Jahres filmisch fixiert wurde.

Diese physische Gewalt ist dabei lediglich die Spitze des Eisbergs, der die linksextreme Hegemonie an deutschen Universitäten repräsentiert. Und sie ist auch gewissermaßen notwendig, denn Korporierte gefährden mit ihren jahrhundertealten Traditionen, ihrer männerbündischen Prägung und ihrer konservativen Ausrichtung schon durch ihre Existenz die Aufrechterhaltung  eines „safe space“, den linke Gruppen sich „erkämp­ft“ haben, sprich: der ihnen von den Universitäten überlassen wurde. Erneut Ferguson: „Aus Angst, Ideen könnten schmerzen, wollen sich die jungen Leute mit ihnen unangenehmen Ideen gar nicht mehr beschäft­igen. Studenten sind zu Schneeflocken geworden, die man vor gefährlichen Gedanken schützen muss – und das an Universitäten, die es letztlich nur zu dem einzigen Zweck gibt, dass ein freier Ideenaustausch stattfinden kann.“

Die Wege des Burschenschafters

Für junge Burschenschaft­er gibt es angesichts dieser beiden Entwicklungen – zahlenmäßige Bedeutungslosigkeit auf der einen, linksextreme Hegemonie auf der anderen Seite – demnach zwei Möglichkeiten. Erstens: der sprichwörtliche Kampf mit offenem Visier. Diesen Weg beschritten in jüngerer Vergangenheit insbesondere jene, die sich der Identitären Bewegung anschlossen und damit ihrem Verständnis des politischen Au­ftrags, den die Burschenschaft­ seit 1815 für sich reklamiert, Ausdruck verliehen. Ein Schritt, der für die Betroffenen nicht nur mit Anfeindung, Angriffen und „Outing“ verbunden ist, sondern auch prägend für den weiteren Lebens-, insbesondere Berufsweg. Eine zweite Möglichkeit, die weit häufiger gewählt wird, ist das „Abtauchen“ in den Massen abertausender Studenten, die – vor dem Corona-bedingten totalen Digitalisierungsmodus – tagtäglich die Vorlesungssäle und Seminarräume stürmten.

Und, man lese und staune, all diese Irrungen und Wirrungen zusammen ergeben jenes gi­ige, oder modischer: toxische Klima, das den Korporationen mehr oder weniger an die Substanz geht. Einige wenige Ausnahmeerscheinungen wie Reinhard Kienberger, Professor an der TU München und Alter Herr der Akademischen Burschenschaft­ Oberösterreicher Germanen in Wien, bestätigen diese Regelmäßigkeit. Und deshalb finden wir Burschenschaft­er im öffentlichen Leben insbesondere an Orten, die für jene prädestiniert sind, die sich für die offene politische Auseinandersetzung entschieden haben: bei der Identitären Bewegung, bei der FPÖ, der AfD oder im metapolitischen Umfeld der Neuen Rechten bzw. des Dritten Lagers, etwa Bürgerinitiativen oder alternativen Medien.

Doch spätestens seit der programmatischen Schrift­ „Kulturrevolution von rechts“ des französischen Philosophen Alain de Benoist hat die von Gramsci stammende Idee, dass Politik zuvörderst außerhalb der Parlamente gemacht werde, im neurechten und konservativen Lager… (…weiterlesen in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“)

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Nationale Identität, Nation. Igitt! Der Nationalstaat gilt den Linken als Träger und Ursache allen Übels, als Wurzel von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. „Jedes nationalstaatliche Denken wird mit Nationalismus und dieser mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt“, so Autor Wilfried Griesser. Selbst das Zeigen der Nationalfahne gilt bereits als verdächtig. Jeder, der Sympathien für den Nationalstaat erkennen lässt, gilt zumindest als politisch verdächtig.

Geradezu empört schrieb das Zentralorgan der deutschen Linken „Die Zeit“ 2018: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit dort, wo nationalstaatliche Alleingänge an Grenzen stoßen. Zugleich aber beharren sie auf nationalstaatlicher Verantwortung in der  Sozialpolitik, der Rentenpolitik und in Haushaltsfragen. Vom Festhalten an nationalen Identitäten ganz zu schweigen.“

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Der niederländische Historiker Thierry Baudet: „Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit. […] Die nationale Souveränität musste geschwächt, der Nationalstaat untergraben werden – sodass es nie wieder Krieg gäbe.“ Der Nationalstaat hat beim linken Establishment ausgedient, ist bestenfalls ein Überbleibsel vergangener Tage. Mithilfe überstaatlicher und supranationaler Organisationen und Institutionen soll er ausgehöhlt und mithilfe von  Massenzuwanderung kulturfremder Menschen der innere Zusammenhalt des Staatsvolkes geschwächt werden. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen den Nationalstaat und das Staatsvolk.

Als im Zuge des Massenimportes von Menschen aus dem Islamgürtel im Herbst 2015 immer mehr Bürger in  das Lager der patriotischen Kräfte wechselten, mobilisierte das liberale Establishment all seine Kräfte, um gegenzusteuern und Europa auf Kurs in Richtung Abgrund zu halten.

Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, als Medien, Promis, Wissenschaftler und Künstler mit Unterstützung aus dem Ausland eine linke Einheitsfront bildeten, um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Staatsoberhaupt zu verhindern. Später stürzten mehr oder weniger dieselben Protagonisten gemeinsam mit internationalen Unterweltlern die türkis-grüne Regierung. Der Aufstieg der patriotischen Kräfte in Europa konnte so von den globalistischen Eliten und ihren Wasserträgern gestoppt werden.

Die EU ist aber nur die nächste prädeterminierte Stufe eines historischen Entwicklungsplanes, der schließlich in einer globalisierten, multikulturellen, grenzenlosen Welt gipfeln wird. Nicht mehr gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden dann über unser aller Zukunft, sondern supranationale Gebilde wie die EU, die UNO, die Welthandelsorganisation oder internationale Gerichtshöfe.

Weltweite Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder der UN-Migrationspakt sollen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter beschränken, sie in ein globales Regelwerk zwingen. Dass die türkis-grüne Regierung den Migrationspakt 2019 nicht unterzeichnet hat, war wohl eine der Hauptursachen für den Ibiza-Staatsstreich. Was zeigt, welche  Bedeutung solche Abkommen für Globalisten haben und zu welchen Mitteln sie greifen, um ihre Gegner und Kritiker auszuschalten.

Den glühenden Europäern, zu denen seit den 2000ern vor allem Linksextreme, Linke aller Schattierungen und die christlichsozialen Scheinkonservativen zählen, die getrieben sind von kulturellem Selbsthass und Schulkult, geht es nicht um Europa, nicht um die europäische Kultur und Identität, nicht um den europäischen Geist.

Europa ist nur die Karotte, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Europa ist eine Zwischenstufe, eine Beruhigungspille für die „Somewheres“, Menschen, die in nationalen Kategorien denken und in ihrer Heimat verwurzelt sind. Die EU ist die Abrissbirne der Linken für die verhassten Nationalstaaten. Auch wenn der Nationalstaat im Gegensatz zur EU funktioniert. Das stört die linken Gesellschaftsingenieure nicht, die immer von der Utopie, also von der Welt, wie sie nach ihren Vorstellungen sein sollte, her denken und planen. Es gibt keine politisch stabilere Einheit.

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Der Nationalstaat, der durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Souveränität definiert ist, ist Träger des Rechtsstaates. Rechtsstaaten sind immer Nationalstaaten. Aber nicht alle Nationalstaaten sind Rechtsstaaten. Eine repräsentative Regierung kann nur existieren, wenn es ein kollektives Wir gibt, das sich nicht nur in getrennten Klassen, Gruppen oder Individuen zeigt, sondern als ein Ganzes, das  sich seiner territorialen, seiner nationalstaatlichen Gemeinsamkeit bewusst ist. Thierry Baudet: „Demokratien unterstellen die Existenz eines Demos, eines Volkes, durch das das Parlament auch tatsächlich als Forum von Verhandlungen und Entscheidungen legitimiert ist.“

Auch der Gedanke des Rechtsstaates unterstellt einen Demos. Ohne ein geteiltes Empfinden von Moral, ohne gemeinsame Traditionen und Umgangsformen, ohne gemeinschaftlich erlebte Kultur kann es kein verbindliches Recht geben. Die grenzenlose Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen aus vormodernen, außereuropäischen Gesellschaften untergräbt und zerstört den National- und Rechtsstaat.

Der französische Historiker und Orientalist Ernest Renan (1823–1892) hat den Nationalstaat so definiert: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist […] ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Davon sind multikulturelle europäische Staaten wie Belgien, Deutschland oder Schweden weit entfernt. Die Solidargemeinschaft ist längst zerfallen, ethnische und religiöse Gruppen, Clans und andere Parallelgesellschaften kämpfen für ihre gruppenspezifischen Interessen und Ansprüche; ein verbindendes kulturelles, nationalstaatliches Element existiert nicht mehr.

Es gibt keine allgemein verbindlichen Regeln, Normen, Werte, keine gemeinsame Kultur und auch keine von der Mehrheit akzeptierte Verfassung, weil für viele Neubürger Religion, Traditionen und gruppenspezifische Interessen über dem Gesetz und der Verfassung stehen. In einem politischen Multikulti-Gebilde gibt es nichts Verbindendes, das Zusammenleben muss täglich neu ausverhandelt werden. Was oft genug scheitert bzw. zuungunsten der autochthonen Bevölkerung ausgeht, von der immer mehr Toleranz, sprich: Zurückweichen eingefordert wird. In fortgeschrittenen Zerfallsprozessen kommt es zu Unruhen, Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, wie man das aktuell am Beispiel Schweden beobachten kann, wo gerade … (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Grüne Lösungsvorschläge und Zukunftsstrategien laufen entsprechend der ideologischen Grundierung und der marxistischen Denktradition dieser politischen Bewegung stets in die gleiche Richtung: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regelungen, mehr Verbote. Im Umkehrschluss bedeutet das, weniger Selbstbestimmung, weniger Eigenverantwortung. Grüne hegen ein tief in der linken  kollektivistischen Ideologie verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Freiheit, nicht nur, was den Markt, also die Ökonomie betrifft. Die Freiheit des Individuums im Allgemeinen: Meinung-, Presse-, Kunst-, Vertragsfreiheit etc. All das ist den meisten Grünen suspekt, zumal sie, wie bereits dargelegt, der festen Überzeugung sind, dass nur sie allein wissen, wie man die Menschheit in eine bessere Zukunft führt, wie man einen besseren Menschen erschafft. Wer den Wahrheitsanspruch stellt, für den sind andere Standpunkte und Meinungen entweder nur lästig oder bedrohlich.

In der linken Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt es Autorin Mely Kiyak, die Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat, auf den Punkt: „Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote!“

Dass das keinesfalls ironisch gemeint ist, unterstreicht sie mehrmals in ihrem Artikel: „Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde.“

Und weil sich die Grünen, so wie von Frau Kiyak hier beschrieben, für diese Avantgarde, diese moralische Elite halten, der die Menschheit Zivilisation und Fortschritt zu verdanken haben, ist es schlicht notwendig, dass ebendiese Avantgarde die anderen, die weniger Guten und Progressiven, also die lispelnden Menschenkarikaturen, sprich: die minderwertigen (Unter-)Menschen erzieht, anleitet und steuert. Die effektivsten Instrumente der grünen Klassisten sind Verbote, Zwang und Strafen. „Was denn  sonst?“

„Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Grüne sind, wie alle Sozialisten, Feinde der Freiheit. Sie haben einen sehr eingeschränkten respektive pervertierten Freiheitsbegriff. Er entspricht jenem von Rosa Luxemburg. Deren Notiz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, wird von Linken gern zitiert und in der Regel falsch interpretiert. Denn die Kommunistin Luxemburg war alles andere als eine Freundin von Meinungsfreiheit und Demokratie, sie meinte lediglich die Freiheit im linken Binnendiskurs, die Diskussion und den Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen.

Auch die Grünen wollen Meinungsfreiheit nur in einem von ihnen festgelegten und exakt definierten Rahmen zulassen. Wer diesen politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, also grüne Dogmen infrage stellt, gilt als Rechter, als Nazi, als Hetzer, und hat dementsprechend sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Schließlich sei „Hass keine Meinung“, so der Titel eines Buches der grünen Spitzenpolitikerin und Ex-Ministerin Renate Künast. Stimmt, Hass ist eine Emotion, aus der Innovationen, Meinungen etc. entstehen können, doch Künast und die Grünen verwenden dieses Wort in einer missverständlichen bzw. missbräuchlichen Weise, um dem politischen Gegner sein Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können. Längst haben Hass und Hetze Eingang in die Gesetze gefunden und dienen nun der Einschüchterung Andersdenkender.

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Alexis de Tocqueville (1805–1859)

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Masseneinwanderung, des damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustes der Mainstreammedien und der Imagekrise der grünen und roten Sozialisten in Deutschland das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt und in Österreich der Straftatbestand der Verhetzung erweitert worden sind. Der infolge dieser Krisen erwachte politische Widerstand wurde dem linken Establishment zu gefährlich, weshalb man versuchte, oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren. Es galt, im Sinne Gramscis die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und unliebsame bzw. schädliche Informationen (oftmals als Fake News diffamiert) zu unterdrücken.

Die Grünen und die geistigen Grünen der anderen Parteien haben das Feld des Erlaubten, also das akzeptierte  Meinungsspektrum, in den vergangenen Jahren immer weiter eingeengt. Mittlerweile werden selbst bürgerlich-liberale Medien wie etwa „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder oder „Tichys Einblick“ als rechtsextrem diffamiert: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die beiden Medien als „neurechte Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und  Falschbehauptungen beruht“, bezeichnet und wurde nach einer Klage von einem Gericht bestätigt.

Auch einer der renommiertesten bürgerlichen Journalisten Österreichs, Andreas Unterberger, wurde von der vom Grünen Karl Öllinger betriebenen Plattform „Stoppt die Rechten“ als „rechter Online-Troll“ beschimpft. Mit dem bei den Grünen beliebten Slogan: „Hass und Hetze sind keine Meinungen“, kann man die Meinungsfreiheit mit einem gutmenschlichen Gestus  aushebeln und Andersdenkende kriminalisieren, zumal es die grünen und linken Meinungsführer und -wächter sind, die dank ihrer kulturellen Vormachtstellung und ihrer Deutungshoheit bestimmen  können, was noch eine erlaubte Meinung und was bereits verbotener Hass ist. Hier gilt die Faustregel: Auf linker Seite ist de facto alles erlaubt, selbst widerlichster Menschenhass oder Aufrufe zur Gewalt. Hier gibt es keinerlei Niveau-, Schamoder sonstige Untergrenzen. So hat etwa das Rattengedicht eines freiheitlichen Lokalpolitikers einen internationalen Skandal ausgelöst, obwohl er in seiner gereimten Fabel alle Menschen als Ratten dargestellt hat, auch seine eigene  Familie, während der Presserat die Darstellung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Ratten in der „Kronen Zeitung“ nicht als Ethikverstoß gewertet und die Schauspielerin Julia Stemberger in einem „Kurier“-Interview Rechte als „Kanalratten“ bezeichnet hat, ohne dass es irgendwelche kritischen Reaktionen der sonst stets empörten und besorgten Journalisten und Grünen gegeben hätte.

Der Schweizer Kommunist Jean Ziegler, der bei den Grünen viele Fans und Sympathisanten hat, hat im ORF offen zum Mord an Spekulanten aufgerufen. Der Skandal blieb aus, Ziegler ist nach wie vor gern gesehener Gast im ORF und hat noch immer viele Anhänger bei den Grünen. Hass, Hetze und Menschenverachtung machen Grüne nur beim politischen Gegner aus. Kommt er aus den eigenen Reihen bzw. von politisch Nahestehenden, gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grünen kämpfen schließlich für das Gute. Deshalb ist es für sie auch kein Widerspruch, dass eine politische Forderung, die vor wenigen Wochen noch als dumm und menschenverachtend skandalisiert wurde, weil sie ein rechter Politiker vorgebracht hat, in dem Augenblick gut und richtig ist, wenn sie von einem linken Politiker übernommen wird.

In diesem Kontext spielt auch die Pathologisierung von Andersdenkenden eine herausragende Rolle. „Diese erfolgt oftmals explizit mittels der Attestierung geistiger und/oder moralischer Defizite, die den politischen Kontrahenten persönlich angreifen, diskreditieren und ihn somit aus der öffentlichen Diskussion ausschließen sollen. Man will ja solchen Personen ‚keine Bühne bieten‘. Viel öfter jedoch wird diese Pathologisierung implizit vollzogen, von vermeintlich unparteiischen und objektiven Berichterstattern  und Kommentatoren.“ 

„Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.“

Ramin Payani

Das Verhältnis der Grünen zur Meinungsfreiheit gleicht dem zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist keinesfalls so eindeutig, wie sie selbst, insbesondere der Bundespräsident in seinen Ansprachen und Sonntagsreden, es darstellen. Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist aus ihrer Sicht nur so lange die beste aller Staatsformen, wie das Volk, also die Wähler, Entscheidungen im Sinne der Grünen treffen. Tun sie das nicht, werden diese sofort infrage gestellt, versuchen die Grünen im Zusammenspiel mit anderen linken Kräften, die für sie unangenehmen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie rückgängig zu machen.

Wobei die linken und grünen Netzwerke in der Regel ohnehin versuchen, wichtige politische Weichenstellungen an den demokratischen Institutionen und Bürgern vorbei von oben durchzudrücken. Das funktioniert am besten weitab von den Bürgern – auf europäischer Ebene. Hier werden zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, in der Zuwanderungs-, Außen-, Verteidigungs-, Gender-, Finanz- oder Umweltpolitik, über die nie ein europäischer Bürger befragt wurde. Auch das ist ein Grund, warum die Grünen von EU-Kritikern zu glühenden Europäern mutiert sind und Vizekanzler Werner Kogler, als er 2019 grüner EU-Spitzenkandidat war, eine „Europäische Republik“ propagiert hat.

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Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

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Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

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Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

Die Rolle des Bedrohten kann man nur glaubwürdig einnehmen, wenn der Feind als mächtig, skrupellos und gefährlich wahrgenommen wird, auch wenn die realen Machtverhältnisse völlig andere sind, der vermeintlich Schwache und Bedrohte nur gegen einen Popanz kämpft und längst selbst zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden ist. Deshalb wird von linker Seite eine permanente Bedrohung von rechts konstruiert, obwohl unsere Freiheit, unser Friede, unser Wohlstand und unsere Demokratie von ganz anderer Seite angegriffen werden.

Gelingt es, sich als Opfer zu positionieren, von der Allgemeinheit als solches gesehen zu werden, kann man daraus nicht nur politisches Kapital schlagen: Wer Opfer ist, hat in einem politisch korrekten System auch ein Anrecht darauf, von „der“ Gesellschaft oder den vermeintlichen Tätern mit Geld, Sonderrechten, Anerkennung, Aufmerksamkeit, attraktiven Posten und Subventionen versorgt zu werden. Weil sich ein Opferstatus in unserer Gesellschaft lohnt, gibt es immer mehr Verfolgte, Diskriminierte, Benachteiligte, Unterdrückte. Zu ihnen gehören Frauen, Zuwanderer, Transgender, Schwule, Übergewichtige etc.

Weil jedes Opfer einen Täter, jeder Unterdrückte einen Unterdrücker, jeder Ausgebeutete einen Ausbeuter braucht, weil fast jeder zu einer Opfergruppe gehören möchte und es keine homogene Mehrheit mehr in unserem antielitären Multikultistaat gibt, die man kollektiv als Tätergruppe verantwortlich machen könnte, bleibt unterm Strich als der Unterdrücker, der Täter, als Feindbild und Bösewicht schlechthin der „alte weiße Mann“ (mit der falschen politischen Einstellung).

Das ist keine rechte Opferinszenierung, wie viele Linke reflexartig anmerken würden, das haben selbst Medien wie die linke Wochenzeitung „Die Zeit“ erkannt: „Er ist das Feindbild nicht nur vieler Feministinnen: der ‚alte weiße Mann‘“. „Der Weltbösewicht ist nunmehr der Alte Weiße Mann (AWM). Er wird auch gern als ‚Boomer‘ bezeichnet, weil er der Babyboom-Kohorte angehört.“ In einer für Sozialisten typischen Selbstbezichtigung – Selbstkritik wurde innerhalb kommunistischer Parteien als kommunikative Praxis verstanden – schreibt Mark Heywinkel auf einem Internetangebot des deutschen „Zeit“-Verlages über den „weißen Hetero-Mann“, was nach einigen Protesten in „Mann“ geändert wurde: „Er ist gewalttätig. Er ist brutal. Er ist ein Problem.“

Dieser Erbschuld entkommt der weiße Mann nur, wenn er sich politisch korrekt verhält, die erwünschte linke Geisteshaltung übernimmt. In diesem Fall ist er sich „seiner Weltschuld immerhin bewusst, was das Leben für ihn ein bisschen erträglicher macht und ihn zu einem besseren Menschen“ 149. Dieser von den Grünen instrumentalisierte und geförderte europäische Schuldkult und Selbsthass, mit der die Verehrung bzw. Verklärung des Fremden, des Exotischen einhergeht, hat mehrere Wurzeln. Eine davon liegt im simplen marxistischen ökonomischen Verständnis. Vereinfacht ausgedrückt, ist aus Sicht der Linken die Wirtschaft ein Nullsummenspiel.

Das heißt, reich kann nur werden, wer anderen etwas wegnimmt, sie ausbeutet. Somit ist Reichtum aus linker Sicht immer etwas Unanständiges, Ungerechtes und mit Schuld Behaftetes. Deshalb hat Europa bzw. der Westen eine permanente Schuld gegenüber der Dritten Welt. Solange der Wohlstand – aus welchen realen Gründen auch immer – in Europa größer als in Afrika ist, solange sind „wir“ schuld an der Armut Afrikas. Angela Merkel sprach während der Flüchtlingskrise, als sie die Deutschen davon zu überzeugen versuchte, dass Deutschland bzw. die EU noch mehr Menschen aufnehmen müsse, von einer „tiefen Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“. Menschen mit Schuldgefühlen lassen sich leichter moralisch erpressen. Dass der Aufstieg und Reichtum Europas sehr viele Ursachen hat und die Ausbeutung der Dritten Welt dabei eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird aufgrund dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache, dass einige ehemalige Kolonialstaaten Europa auch ganz ohne Hilfe der Europäer wirtschaftlich längst überflügelt haben. Man denke etwa an Singapur.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Hier treten wie beim Klima wieder die Großartigkeits- und Allmachtsfantasien der Grünen, ihr Wunsch, einer globalen Elite anzugehören, ungeschminkt zutage. „Wir“, sprich die Europäer bzw. der Westen, sind für alle Widrigkeiten und Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich, wir nehmen alle Schuld auf uns. Wir tragen die Verantwortung für die Klimaerwärmung, die Armut in Afrika, die Konflikte in der islamischen Welt und für alle anderen Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten.

In der politischen Realität spielt Europa auf der internationalen Bühne kaum noch eine Rolle, wird für sein infantiles Gutmenschentum belächelt – in China werden europäische Liberale verächtlich „Baizuo“ genannt. Wirtschaftlich und zunehmend auch technologisch ziehen Staaten wie China, Korea oder Singapur an Europa vorbei, und auch in Afrika geben längst die Chinesen den Ton an. Deshalb ist es völlig illusorisch, wenn die Grünen die Einwanderung nach Europa eindämmen wollen, indem sie Afrika zu Frieden und Wohlstand bringen möchten. Dazu ist Europa nicht in de Lage. Man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, hört man in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig von den Grünen. Dabei haben Jahrzehnte europäischer Entwicklungshilfe wenig bis keine Fortschritte gebracht, im Gegensatz zum rezenten wirtschaftlichen Engagement Chinas.

Wenn es seitens der Grünen angesichts von Klima- und Migrationskrise oder sozialer Ungerechtigkeit heißt, „wir müssen“, sprich: unverblümt Zwangsmaßnahmen eingefordert werden, sind damit stets die Bürger oder, genauer gesagt, die Nettosteuerzahler angesprochen. Sie müssen noch mehr leisten, sprich: Steuern zahlen, damit die Grünen mit dem Geld der anderen einmal mehr die Welt vor den von ihnen selbst verkündeten oder selbst geschaffenen Katastrophen retten können. Zu diesem Zweck wird den Bürgern von den Grünen, deren Vorfeldorganisationen und Medien permanent eingetrichtert, sie trügen an der Armut der Afrikaner ebenso wie an der Klimaerwärmung eine große Mitverantwortung. Diese Schuld könne nur abtragen, wer erstens den Handlungsanweisungen und Vorgaben der Grünen folge und zweitens noch mehr von seiner Arbeitsleistung und Zeit (= Steuern) an die herrschende linke Politklasse abtrete.

Mit dem so generierten Schuldgefühl lassen sich die Bürger moralischer- und finanziell auspressen. Schließlich geht es uns nur gut, weil es anderen schlecht geht. Diese ebenso simple wie falsche Schuldgleichung ist der Hebel für die permanente Erpressung und die Rechtfertigung für immer neue Belastungen der Bürger. Und vom Umverteilen und von der Rettung der Welt profitieren vor allem die Grünen selbst.

Um für das Elend und den angeblich schlechten Zustand unser Welt, an der Klimakatastrophe und den Konflikten in der Dritten Welt die Verantwortung zu tragen, reicht es, ein weißer Mann zu sein. In grün-linken Kreisen macht gerade der aus den USA stammende Slogan „Check your privilege“ Karriere: „Sind sie weiß? Männlich? Am Ende gar heterosexuell? Ganz schlecht, Test nicht bestanden. Ihre gesellschaftliche Existenz besteht offensichtlich nur auf unverdienten geerbten Privilegien, mit denen Sie andere unterdrücken.“

Dieser neue linke Trend zeigt: Es geht nicht um tatsächliche Schuld und Verantwortung, es geht um einen neuen Mechanismus, eine Methode, die Bürger zu steuern und zu unterdrücken. Das funktioniert mit Schuld, Angst und moralischer Erpressung. „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“, so Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Zum Thema:

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Das Buch macht deutlich, wie salonfähig die Idee des Sozialismus bereits geworden ist. Wir bringen einen Auszug.

Der Sozialismus ist wieder in Mode gekommen– nicht nur unter Studen­ten, sondern auch unter Leuten in ihren Dreißigern, Vierzigern und teils darüber hinaus. In den USA geben 35 Prozent aller »Millennials« – also derjenigen, die in den 1980ern und 1990ern zur Welt kamen – an, eine positive Meinung zum Begriff »Marxismus« zu haben. 36 Prozent aller Millennials haben eine positive Meinung zum Begriff »Kommunismus« und 49 Prozent zum Begriff »Sozialismus«.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

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In Großbritannien verhält es sich ähnlich: Zwei von fünf Millennials stimmen der Aussage zu, der Kommunismus hätte funktionieren können, wenn man ihn »besser ausgeführt« hätte. Weitere zwei von fünf sind sich nicht sicher oder möchten nicht Position beziehen, was bedeutet, dass nur jeder fünfte diese Aussage ablehnt. Auch geben zwei Fünftel aller britischen Millennials an, eine positive Einstellung zum Sozialismus zu haben, ein Ergebnis, das von Umfrage zu Umfrage in etwa konstant bleibt und das nicht davon abhängt, wie genau die Frage for­muliert wird. Viele derer, die den Sozialis­mus nicht aktiv bejahen, lehnen ihn nicht ab, sondern haben lediglich keine Meinung zu dem Thema. Filtert man die Unentschlossenen heraus, so wird klar, dass die Zahl der Sozialismus­-Befürworter die der Sozialismus­-Kritiker deutlich übersteigt. Beim Kapitalismus verhält es sich umgekehrt.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist der Zuspruch zum Sozialismus unter Millennials besonders groß, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf diese Generation. Auch unter Angehörigen der »Genera­tion X« – also derjenigen, die in den 1970ern und späten 1960ern zur Welt kamen – steht noch etwa jeder Dritte dem Sozialismus positiv gegenüber. Die Situation in Deutschland ist nur insofern anders, als der Sozialis­mus hier nie so richtig »weg« war und sich der Zuspruch zum Sozialismus nicht speziell auf jüngere Leute konzentriert. In Deutschland hat fast jeder Zweite eine positive Einstellung zum Sozialismus und nur jeder Vierte eine negative, während es sich beim Kapitalismus fast exakt spiegelverkehrt ver­hält.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fasst die Si­tuation folgendermaßen zusammen: »Junge Briten und Amerikaner sehen den Sozialismus meist posi­tiver als ältere – und auch positiver als den Kapitalismus. […] [D]as Image des Sozialismus [ist] in Deutschland insgesamt deutlich bes­ser als in den USA und Großbritannien, das des Kapitalismus dafür umso schlechter. […] Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den ›real existierenden So­zialismus‹ der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende Ge­borenen.«

Das ist vermutlich der Grund, warum der Begriff des »Millennial Socialism«, der im angelsächsischen Sprachraum in den letzten Jahren zu einem fest­stehenden Begriff geworden ist, bislang keine direkte deutsche Entspre­chung hat. Auch ist es in Deutschland weniger angemessen, von einem »Revival« des Sozialismus zu sprechen, da dieses Phänomen hier nicht erst in den letzten Jahren aufgekommen ist.

Schon in den 2000ern und den 1990ern stimmte eine Mehrheit der Deutschen der Aussage zu, der Sozia­lismus sei eine gute Idee, die in der Praxis nur schlecht umgesetzt worden sei. Zuspruch zum Sozialismus ist nicht nur Zuspruch zu einem populä­ren Schlagwort. In einer britischen Umfrage stimmten 37 Prozent der 18- ­bis 50-­Jährigen der Aussage »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen reduziert die Lebensstandards von Millionen von Menschen, denn er hilft vor allem den Reichen, hat Armutslöhne für viele Arbeiter zur Folge und führt oft zu minderwertigen Produkten und Dienstleistungen« zu.

Nur 29 Prozent stimmen der gegenteiligen Aussage zu, nämlich »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen erhöht die Lebensstandards der meisten Menschen, denn er führt zu neuen und besseren Produkten und Dienst­leistungen, schafft neue Arbeitsplätze, und hält die Preise niedrig«.

In einer weiteren Umfrage wurden die Teilnehmer zu ihren Assoziati­onen mit Kapitalismus, Sozialismus und weiteren -­ismen befragt. Es be­stätigt sich, dass der Kapitalismus überwiegend mit negativen Eigenschaf­ten wie »gierig«, »korrupt« und »spaltend« in Verbindung gebracht wird, der Sozialismus dagegen mit positiven wie »gemeinwohlorientiert«, »hilft den meisten Menschen« und »fair«. Die meist­genannte negative Assoziation mit Sozialismus lautet »naiv«, eine Eigenschaft, die im Grunde gar nicht so negativ ist und die vielen sogar sympa­thisch sein dürfte.

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Wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, so sind vor allem Verstaat­lichungen extrem populär. Eine deutliche Mehrheit der Briten befürworten zum Beispiel die (Wieder­)Verstaatlichung von Verkehrsbetrieben im Fern­- und Nahverkehr, von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas und Wasser), des Postwesens und weiterer Sektoren. Die genauen Zahlen unterscheiden sich von Umfrage zu Umfrage, aber die Grundtendenz ist immer die glei­che. Auch in Bereichen, in denen sich keine absolute Mehrheit für eine Verstaatlichung finden lässt, gibt es zumindest immer eine starke Minderheit, die dafür ist. So will etwa immerhin noch jeder Vierte Autoher­steller und Reisebüros verstaatlichen, während jeder Dritte Lebensmittel­händler und Telefon­ und Internetanbieter vergesellschaften will.

Staatlich festgesetzte Preise sind ebenfalls sehr populär, obwohl dies von Branche zu Branche variiert. Über 70 Prozent aller Briten befürworten etwa gesetzliche Höchstpreise für Energie und Transport. Beim Thema Mietpreiskontrollen kommt es darauf an, welcher Umfrage man Glauben schenken möchte, aber zumindest in einigen Umfragen finden sich auch hierfür Zweidrittelmehrheiten. Für staatlich festgesetzte Lebensmittelpreise à la Venezuela gibt es keine Mehrheit, es wird aber immer noch von jedem Dritten befürwortet.

Staatliche Regulierung und staatliche Lenkung von Unternehmensent­scheidungen finden ebenfalls große Zustimmung, sowohl im Abstrakten als auch, wenn konkrete Beispiele genannt werden. Hierzu gibt es eine Mei­nungsstudie des Legatum Instituts, die zu verschiedenen Themen je eine etatistische Position und eine marktliberale Position einander gegenüber­stellen – etwa »Managergehälter sollten begrenzt werden« vs. »Unterneh­men sollten ihre Manager so entlohnen, wie es ihnen angemessen scheint« oder »Der Staat muss das Verhalten von Unternehmen in stärkerem Maße regulieren« vs. »Der Staat reguliert die Privatwirtschaft zu stark«. Die Be­fragten sollen sich dabei für je eine dieser Positionen entscheiden. In kei­nem einzigen Fall findet sich eine Mehrheit für die marktliberale Position. Selbst Aussagen wie »Großbritannien wäre ein besseres Land, wenn Un­ternehmen weniger Gewinne machen würden« setzen sich mit deutlichem Vorsprung durch.

Jeder zweite Brite wünscht sich zudem höhere Staatsausgaben, obwohl die Fragestellung klar macht, dass dies zu hö­heren Steuern führen muss. Fast alle übrigen Befragten möchten Staatsaus­gaben und Steuern auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen kleineren Staat wünscht sich praktisch niemand.

Die Situation in Deutschland ist nicht grundlegend anders. Acht von zehn Bundesbürgern finden, dass die Privatisierungspolitik in den vergan­genen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Ein weiterer von diesen zehn hält den Status quo in etwa für richtig, aber die Ansicht, die Privatisierungspo­litik sei nicht weit genug gegangen, ist eine exotische Randmeinung, die in Deutschland fast niemand vertritt. Drei von vier Deutschen finden, der So­zialabbau sei in den zurückliegenden Jahrzehnten zu weit gegangen. Neun von zehn glauben, die Einkommens­ und Vermögensungleichheit sei aus­geufert, und sehen darin eine Ursache sozialer Probleme. Nur jeder Dritte ist der Meinung, es gebe in Deutschland einen ausreichenden sozialen Aus­gleich, und weniger als jeder Dritte hält den Reichtum der Vermögenden für zu rechtfertigen. 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich höhere Staatsausgaben.

In Berlin sind 55 Prozent der Bürger für eine Enteignung von Großver­mietern. Dafür gibt es bundesweit derzeit keine Mehrheit (wenngleich es auch keine absolute Mehrheit dagegen gibt) – für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild allerdings schon. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt es eine Mehrheit von 61 Prozent, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung will nur jeder Dritte.

Verstaatlichungen sind in Deutschland schon lange beliebt. Eine deutli­che Mehrheit findet, der Telekommunikationssektor, der Eisenbahnverkehr und das Energiewesen gehörten in öffentliche Hände. Auch in anderen Sektoren spricht sich eine Mehrheit, oder doch zumindest eine starke Minderheit, für Verstaatlichungen aus. Es gibt praktisch keinen Wirtschaftszweig, den nicht mindestens jeder Vierte ver­staatlichen möchte.

Viele dieser Politikvorschläge sind, für sich genommen, nicht sonderlich radikal. Ein gewisses Maß an Staatsinterventionismus ist noch kein Kommu­nismus: Ein staatlicher Energiesektor macht noch kein Nordkorea, und eine Vermögensteuer macht noch kein Kuba. Selbst in den liberalsten Marktwirt­schaften der Welt, zu denen man etwa Hongkong und Singapur, aber auch die Schweiz zählen könnte, gibt es Bereiche, in denen der Staat sehr aktiv ist.

Was solche Umfrageergebnisse allerdings zeigen, ist, dass die oft gehörte Behauptung, es gebe so etwas wie eine »neoliberale Hegemonie«, vollkom­men falsch ist. Der Zeitgeist ist etatistisch und interventionistisch, sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Marktliberalismus ist eine un­populäre und politisch erfolglose Randmeinung.

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Zum Thema:

FREILICH Gespräch mit dem Autor Kristian Niemietz: „Sozialismus gleitet immer ins Totalitäre ab“

FREILICH gelesen: „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

„Die Klimapolitik benötigt ein Element der Furcht“, so Herrmann Ott, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Grünen. Er bringt damit ein Kernelement grün-linker Politik auf den Punkt: das Spiel mit der Angst. Seit ihren Anfängen in den 1970er-Jahren schüren und erzeugen die Grünen in der Bevölkerung Ängste, Panik, warnen vor dem baldigen Untergang der Zivilisation, der Welt, vor einer Apokalypse. „Wann immer es Politiker, gleich welcher Couleur, nach der absoluten  Herrschaft verlangte, haben sie zunächst Ängste geschürt, um sich nachher als Retter in der Not aufzuspielen. War es ihnen erst einmal gelungen, für die nötige Hysterie zu sorgen, wurde die sachliche Begründung ihres Handelns zur Nebensache. Mehrheitlich vertrauten ihnen die Geblendeten blindlings.“

In dieser Disziplin haben es die Grünen zur wahren Meisterschaft gebracht. Seit ihren Ursprüngen und Anfängen warnen sie die Bürgern vor überall lauernden Gefahren und Risiken, prophezeien den Untergang der Menschheit. Die Rohstoff-Knappheit Anfang der 1970er, die Atomkraft, der saure Regen, das Waldsterben, das Ozonloch, der Feinstaub. Die Grünen waren stets die guten Menschen, die die Menschheit vor den Risiken der Technik und des Fortschrittes bewahrten. Ihnen gelang es, ein neues Lebensgefühl zu erzeugen und zu bewirtschaften. Die Grünen schufen eine Generation der Ängstlichen: Atomkraftwerke, Atomkrieg, Gentechnik, Chemie, Plastiksackerl, Umweltverschmutzung etc. Dass die Grünen im deutschsprachigen Raum besonders erfolgreich sind, liegt vermutlich auch daran, dass die Bevölkerung einen Hang zu apokalyptischen Zukunftsängsten hat, den man international unter dem Begriff „German Angst“ kennt. Die Grünen verstanden es am besten, dieses Wesensmerkmal, diese latenten Ängste für ihre Zwecke politisch zu nutzen und weiter zu verstärken. „Ob Atomkrieg, Waldsterben, Kernenergie oder Migration: In Deutschland werden Debatten schnell mit apokalyptischen Ängsten befeuert.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Weil sich die Realität aber nicht an grüne Untergangsszenarien hält und die von den Grünen prophezeiten Katastrophen stets ausbleiben, verwandelte sich die zum Teil berechtigte Kritik der Grünen an den herrschenden Zuständen immer mehr in Ideologie, ihre Warnungen und Untergangsszenarien wurden immer apokalyptischer. Wir sind nun beim Hitzetod der Erde angelangt. Das hat gegenüber früheren Schreckensszenarien den Vorteil, dass die Welt erst in einer mehr oder weniger fernen, nicht näher bestimmbaren Zukunft untergeht, sich die gesetzten politischen Maßnahmen also nicht auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen lassen, und dass sich praktisch jedes Wetterphänomen im Sinne der kommenden Klimaapokalypse interpretieren und deuten lässt.

„Angst zu machen ist ihr Geschäft. Heute kämpfen sie gegen Pflanzengentechnik und immer noch gegen den Erzfeind Atomkraft. In der Zwischenzeit auch gegen Straßenausbau, Kohlekraftwerke, Computer, PET-Flaschen, Mobiltelefone, den Transrapid, Stammzellenforschung, Flughäfen, PVC-Fensterrahmen, medizinische Gentechnik, ICE-Trassen und eigentlich jeden technischen Fortschritt außer Windrädern und Solaranlagen. Grünes Denken skandalisiert erfolgreich die Risiken neuer Technologien.“

Mit der Angst vor der Klimakatastrophe haben die Grünen neben ihrer Faschismuskeule eine zweite, äußerst wirkungsvolle politische Waffe an der Hand. Angesichts des drohenden Unterganges ist alles erlaubt, wird selbst von bürgerlichen Wählern vieles bisher Undenkbares akzeptiert: „Bis vor kurzem galt es noch als weithin unakzeptabel oder mindestens radikal zu behaupten, ausgerechnet kollektive Panik und Unterdrückung jedes Zweifels könnte die Lösung eines Problems befördern. Mittlerweile scheint vielen Politikern und auch Bürgern bis weit in die Mittelschicht gerade diese Sichtweise akzeptabel.“

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Dass ausgerechnet die Grünen den Rechten und Konservativen vorwerfen, sie würden mit den Ängsten der Menschen spielen, sie für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist angesichts der Geschichte und der Methoden der Grünen sowie der Tatsache, dass sie diese Klaviatur am besten beherrschen, nicht verwunderlich, sondern ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Man ruft: Haltet den Dieb!

Grüne Positionen gelten fast automatisch als ethisch hochwertig und damit als etwas Besseres als die Argumente der politischen Konkurrenten.

Michael Miersch

Auch vieles mehr, was die Grünen den Rechten bzw. Bürgerlichen vorwerfen, ist lediglich Projektion – etwa der Vorwurf, sie würden die Gesellschaft spalten, obwohl kaum jemand Andersdenkende so kompromisslos ausgrenzt, abwertet, verfolgt und attackiert wie die Grünen und ihr mediales Um- und Vorfeld. Oder der Vorwurf, Rechte würden sich gern als Opfer inszenieren. Man kennt die Kommentare der Journalisten und politischen Experten, die FPÖ-Politikern oder nichtlinken Persönlichkeiten vorwerfen, sie würden sich in der Opferrolle gefallen, sich gerne als Opfer inszenieren, mit dem stets anklagenden Unterton, sie seien in Wahrheit die Täter, weshalb ihre Ausgrenzung und Marginalisierung schließlich gerechtfertigt sei.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Zudem beanspruchen Grüne die Opferrolle exklusiv für sich und ihre politische Klientel. Es ist ein Instrument, eine Strategie, ein Geschäftsmodell. Opfer zu sein, ist in der linken postheroischen, feminisierten Gesellschaft auch ein Statussymbol. Es ist ein regelrechter Wettbewerb darum entstanden, wer oder welche Gruppe mehr unterdrückt, ausgebeutet und diskriminiert wird.

Das hängt mit dem Selbstbild und -verständnis der Grünen zusammen, mit ihrer aufgesetzten Antiestablishmenthaltung. Dass man gegen die Mächtigen, gegen das System kämpfte, traf zumindest teilweise auf die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre zu. Mittlerweile ist man nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen selbst zum Establishment geworden, die Haltung aber ist geblieben. Obwohl die 68er und ihre grünen Epigonen die kulturelle Hegemonie errungen haben, über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen und viele wichtige Positionen in Gesellschaft und Staat bis hinauf zum Vizekanzler und Bundespräsidenten besetzt haben, inszenieren sie sich noch immer als widerständig, kritisch, unbequem und unangepasst. Damit diese Inszenierung halbwegs glaubwürdig wirkt, braucht man einen Antagonisten, einen Gegner. Deshalb spielt der Kampf gegen rechts für die Grünen eine zentrale Rolle.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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Wir wollten wissen, was hinter der Bewegung der Querdenker steckt und haben mit „Querdenken-351“-Organisator Marcus Fuchs gesprochen.

Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker.

Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!

Das COMPACT-Spezial erweist allen Querdenkern die Ehre. Ob sie im Geiste von Jesus, von Gandhi oder von Q agieren: Corona war nur der Anlass, dass sie sich in Bewegung gesetzt haben.

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