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Jedes Jahr hält die linke NGO „SOS Mitmensch“ ihre Passegal-Wahl ab. Dabei dürfen Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihre Stimme abgeben.

Das Ergebnis dieser Wahl ist weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Es zeigt trotzdem, warum die Grünen – neben vielen anderen Gründen – so vehement ihre Open-borders-Politik betreiben, warum sie so vehement auf ein Ausländerwahlrecht drängen, warum sie die Sozialsysteme für möglichst viele Migranten öffnen wollen. So forderten die Grünen 2014 unter anderem: „Wer hier lebt, soll hier wählen dürfen!“ Das Ergebnis der aktionistischen Wahl im Jahr 2019:

Grüne 51,47 %
SPÖ 27,47 %
KPÖ 6,34 %
ÖVP 1,47 %
FPÖ 0,78 %

Trotz unterschiedlicher Ausgangslage versuchen Grüne wie SPÖ, durch Zuwanderung ihre Chance bei Wahlen zu erhöhen, ihre politische Macht zu festigen bzw. auszubauen. Die SPÖ muss, nachdem die Arbeiter und die untere Mittelschicht mehrheitlich zur FPÖ und zur Kurz-ÖVP abgewandert sind, ihr ausgetrocknetes Wählerreservoir neu befüllen, zumal die urbane, linke Bobo-Schicht ihre politische Heimat bei den Grünen hat.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Die Grünen, die nie eine Arbeiterpartei waren, versuchen, mithilfe von Zuwanderern, insbesondere von Armutsmigranten aus der Dritten Welt, ihren Stimmenanteil zu erhöhen. So schätzt Günther Ogris vom Sora-Institut, dass je nach Wahl „60 bis 80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Wurzeln die SPÖ wählen“. Aber auch die Grünen profitieren von der Zuwanderung: „Die Grünen sind bei wahlberechtigten Zuwanderern laut Ogris zur zweitstärksten Partei aufgestiegen.“ Allerdings: „Die migrantenfreundliche Politik der Grünen bringt ihnen Stimmen, aber nicht so viele, wie sie erhofft haben.“

Diese Strategie der Grünen ist äußerst kurzsichtig, zumal sie von diesen Gruppen nicht aus politscher Überzeugung gewählt werden. Es ist vielmehr ein Tauschgeschäft zulasten der Steuerzahler: Die Grünen und die SPÖ sind für Armutsmigranten der Garant dafür, dass reichlich Transferleistungen in ihre Richtung fließen. Das rot-grün regierte Wien ist mit seinen großzügigen Sozialleistungen zu einem Magneten für Armutsmigranten geworden. Teilweise wurden die Sozialleistungen sogar ohne Überprüfung verteilt, wie der Stadtrechnungshof kritisierte: „Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder ‚Phantom-Kinder‘ erhalten Steuergeld, Akten fehlen“, schrieb die „Kronen Zeitung“ 2017.

Selbstredend wählen Armutsmigranten jene Parteien, die sich am stärksten für ihre Interessen einsetzen und ihnen ein möglichst gutes Leben und möglichst umfangreiche Sozialleistungen garantieren. Diese Sozialleistungen sind ein gewaltiger Pullfaktor, also Anreiz für Armutsmigranten aus aller Welt, das hat auch eine Studie der Princeton University nachgewiesen. Politisch und weltanschaulich gibt es wenige Überschneidungen zwischen den Grünen und den Armutsmigranten, die überwiegend aus  vormodernen, islamischen, tribalistischen und patriarchalen Gesellschaften nach Österreich gekommen sind. In fast allen zentralen Punkten sind die Einstellungen und Wertehaltungen der Grünen und die ihrer migrantischen Wählerschaft einander diametral entgegensetzt, sprich: inkompatibel.

Es ist eine temporäre politische Zweck-, keine Gesinnungs- oder Wertegemeinschaft. Jede Seite versucht, die andere für ihre Interessen und Ziele, die nichts miteinander gemein haben, zu benutzen und zu instrumentalisieren. Die Interessen des Landes bzw. der österreichischen Bürger spielen dabei keine Rolle, sie sind in erster Linie diejenigen, die die beiden Gruppierungen zu finanzieren haben.

Das wird deutlich, wenn man sich das Wahlergebnis der in Österreich lebenden Türken bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 ansieht. 70 % von ihnen stimmten für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Er hat damit in Österreich mehr Stimmen erhalten als in der Türkei. „Erdogan-Fans feiern in Wien-Favoriten“, titelte die „Presse“. Man zelebrierte auf den Straßen Wiens den Sieg eines Islamisten und Nationalisten. Nicht nur in ihrer Wählerschaft, auch innerhalb der grünen Partei gibt es Erdogan-Fans, wie die „Presse“ 2013 berichtete.

Dass es hier nicht um politische Überzeugungen geht, bestätigt Mustafa Isilak, grüner Gemeinderat in Jenbach: „Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. ‚Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben‘, sagt der 38-Jährige. ‚Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei.‘“ Er vertritt die Interessen seiner türkischen Community, nicht die der Grünen. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Das bedeutet: Sobald sich diese Migrantengruppen politisch selbst organisieren, eigene Parteien gründen, haben SPÖ und Grüne ihre Schuldigkeit getan, werden sie nicht mehr als Vehikel für die Gruppeninteressen, die sehr wenig mit den Überzeugungen und politischen Zielen der Grünen gemein haben, gebraucht. Diese links-grüne Strategie ist aus diesem und anderen Gründen demokratiepolitisch fragwürdig und hochriskant.

Mit den mehr oder weniger erkauften Leihstimmen von Wählern, die die Politik der Linken in weiten Teilen ablehnen, können SPÖ und Grüne ihre Politik, die auch in der autochthonen Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung findet, wie etwa im Gender-, Bildungs- oder Klimabereich, durch- und umsetzen.

„Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine  Instrumentalisierung […].“

Bettina Röhl

Trotzdem müssen die Grünen Rücksicht auf diese Wählergruppen und ihre Interesse nehmen, müssen sich Parteien, die solche Strategien verfolgen, arrangieren. Das ist der Preis, den die Grünen für kurzfristige Wahlerfolge, für diese Strategie zu zahlen haben. Dass westliche linke Parteien von orthodoxen Muslimen oder Nationalisten vor allem aus strategischen Gründen unterstützt werden, führt aufgrund der konträren politischen Ziele und Ansichten zwangsläufig zu Spannungen, Auseinandersetzungen, Verwerfungen und Konflikten innerhalb dieser Parteien.

Die Grünen haben die Massenzuwanderung vorzugsweise aus dem islamischen Raum und aus Afrika aber nicht nur aus wahlstrategischen und machtpolitischen Überlegungen vorangetrieben und unterstützt. Es ist vielmehr Teil ihrer Ideologie, ihrer Utopie von einer besseren Menschheit, von einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft, von einem globalen, sozialistischen Umverteilungssystem. „Es geht den Grünen nicht um das Schicksal der  zuwandernden Menschen, jedenfalls nicht in erster, zweiter oder dritter Linie. Die Möchtegern-Moralmonopolisten der Grünen haben mit Moral wenig am Hut. Die Euro- und die Europa-Politik der Grünen ist in Wahrheit eine First-step-Politik, Deutschland in Europa untergehen zu lassen und dann Europa mit dem Westen gleichsam zu versenken“, schreibt die Autorin und Kennerin der Linken Bettina Röhl.

Die Zuwanderung ist ein Instrument, ein Weg, den Nationalstaat, die abendländischen Traditionen, Werte, Normen und Strukturen, den verhassten Westen zu zerstören bzw. in einem Multikultistaat aufgehen zu lassen. Oder, wie es die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert, Deutschland in eine „transformatorische Siedlungsregion“ umzubauen. Deshalb spricht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit den Grünen in mittlerweile fast allen Politikfeldern auf einer Linie liegt, nicht mehr von Deutschen, sondern von jenen, „die schon länger hier leben“.

Dieses parteiübergreifende grüne Denken hat sein Fundament im Marxismus, in der Frankfurter Schule. Die Utopie des Sozialismus war nach den Schrecken des Stalinismus und Maoismus komplett desavouiert. Da die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt versagt hatte, musste die Linke neue Heilsbringer finden. Der Arbeiter, das Proletariat wurden durch den Migranten aus der Dritten Welt und durch verschiedene Minderheiten ersetzt. Eines der wichtigsten und für die Neulinken prägendsten Bücher der ’68er-Bewegung war, auch wenn es mittlerweile in Vergessenheit geraten ist und es kaum noch ein Grüner kennt, „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon. „An allen Übeln dieser Welt ist die europäisch-westliche Kultur mit ihrem Kolonialismus schuld“, beschreibt der Soziologe Michael Ley die Kernaussage dieses Werkes. Im Vorwort zu Fanons Buch schreibt Jean-Paul Sartre: „Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt zu schaffen. Was übrig bliebt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch […]. Wenn der letzte Kolonialherr getötet, davongejagt oder assimiliert ist, wird die Art der Minderheit verschwinden und der sozialistischen Brüderlichkeit Platz machen“.

Auf dieser rassistischen Weltsicht baut der Multikulturalismus auf, hier liegen unter anderem die Wurzeln des kulturellen Selbsthasses der linken Europäer. „Der Rassismus von Frantz Fanon besteht also nicht darin, eine einzige ‚Rasse‘ über alle anderen zu erheben, sondern, eine einzige ‚Rasse‘ dem Rest der Welt entgegenzustellen.“ Davon ausgehend hat sich auch das aktuelle Feindbild des „alten weißen Mannes“ herausgebildet. Fanon schrieb damals: „Man ist reich, weil weiß, man ist weiß, weil reich“.

Auf dieser Denkweise beruht ein Trend aus den USA, der sich gerade im europäischen, grün-linken vor allem universitären Milieu verbreitet: „Check your privilege“. Hier geht es vor allen um das „White Privilege“, also darum, dass jeder „Weiße“ von Geburt an Vorteile gegenüber allen anderen Menschen genieße, eine privilegierte Sonderstellung einnehme, unabhängig von seiner tatsächlichen ökonomischen und sozialen Situation. Der „Weiße“ ist demnach von Anfang an schuldig, von Geburt an Täter, Unterdrücker, und kann von seiner (Erb-)Schuld nur durch Buße und das richtige Bewusstsein erlöst werden. (Mehr zu den Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Islamisten werden „deradikalisiert“, damit sie sich wieder einfügen können. Paradox, dass der Staat eine so wichtige Tätigkeit schlecht finanzierten Vereinen überlässt. Ein Kommentar von Irfan Peci.

Ein kleiner Verein, der bislang kaum beachtet wurde, rückte nach dem Terroranschlag in Wien ins mediale Rampenlicht. Grund war, dass dieser Verein mit dem vielsagenden Namen „DERAD“ den Attentäter Kujtim Fejzulai betreute bzw. „deradikalisieren“ sollte.

Den ganzen Artikel finden Sie im aktuellen Heft FREILICH 12.

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Nachdem ich vor sechs Jahren an die Öffentlichkeit ging und meine Autobiografie veröffentlichte, in der ich als erster Aussteiger der Islamistenszene im deutschsprachigen Raum vor allem von meiner eigenen Radikalisierung berichtete, wurde ich zu einem gefragten Gesprächspartner vieler solcher NGOs, die es sich zur Aufgabe machen, junge Islamisten zu deradikalisieren.

Wie könnte man die Mechanismen einer islamistischen Radikalisierung auch besser begreifen als von jemandem, der sich in seiner Jugend selbst radikalisierte und die Radikalisierung Dutzender anderer hautnah mitbekam, war wohl der Gedanke dahinter.

So fing ich also an, verschiedene Organisationen, hauptsächlich staatliche Stellen und Vereine von Nord- bis Süddeutschland und von Linz bis Wien, zu beraten. Meistens, indem ich eine Fortbildung mit den dort eingesetzten „Deradikalisierern“ veranstaltete, in denen ich ihnen die Mechanismen und Erkennungsmerkmale solch einer Radikalisierung und geeignete  Gegenmaßnahmen erklärte.

Bei diesen „professionellen Deradikalisierern“ handelte es sich meistens um linke Sozialpädagogen, die von dem Thema Religion bzw. Islam nicht viel Ahnung hatten und dachten, auch nicht viel Ahnung davon haben zu müssen. Schließlich gehe es bei der Radikalisierung ja gar nicht „um Religion“, also um spirituelle Bedürfnisse. Ganz in ihrer marxistischen Denkweise verhaftet, wonach das „gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt“, dachten sie, allein fehlende Bildung, mangelnde berufliche Zukunftsperspektive, schlechte Wohnverhältnisse etc., also materielle Bedürfnisse seien der wahre Grund für Wut und Verzweiflung und würden dann irgendwann in eine islamistische Radikalisierung ausarten.

Die Wichtigkeit der Ideologie – und der Islamismus ist zwar eine politische Ideologie, jedoch religiös begründet – blendeten sie komplett aus.

Es gab jedoch auch noch eine andere Kategorie „professioneller Deradikalisierer“, das waren liberale bis erzkonservative Muslime, die in den zu betreuenden Islamisten „verirrte Glaubensbrüder“ sahen, die man mittels des „wahren Islam“ deradikalisieren könne. Viele von ihnen äußerten sich auch mehrfach abfällig über ihre linken Kollegen, die „keine Ahnung vom Islam“ hätten und dächten, das Problem „ohne Religion“ lösen zu können, worin ich ihnen auch recht geben musste.

Jedoch kam es nie zu offenen Diskussionen oder Streitgesprächen, denn ihnen war klar, dass dieser Bereich komplett von linken Pädagogen dominiert wird. Er ist ihr unbestrittener Herrschaftsbereich, und daher haben sie natürlich auch die Kontrolle über die vielen Millionen Euro an Steuergeldern, die in die „Präventionsindustrie“ fließen. Allein in Deutschland werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jährlich mittlerweile 115 Millionen Euro verteilt. So kam ich auch mit dem österreichischen Verein „DERAD“ in Berührung, der damals hauptsächlich Fortbildungen für Pädagogen veranstaltete und sich nebenbei um radikalisierte islamistische Häftlinge kümmerte. Mit der Zeit wurde die Gefängnisarbeit immer weiter ausgebaut, sodass man sich fast schon eine Monopolstellung erarbeitete, da – abgesehen vom Verein „Neustart“ – die gesamte  Deradikalisierungsarbeit mit islamistischen Häftlingen in Österreich in den Händen von „DERAD“ lag.

Was mir an „DERAD“ gefiel, war, dass sie den ideologischen Aspekt sehr wichtig nahmen und ausführlich behandelten – während die „linken Deradikalisierer“ stets über sozioökonomische Gründe der Radikalisierung sprachen und dabei das Kunstwerk vollbrachten, islamistische Radikalisierung zu thematisieren, ohne ein einziges Mal das Wort Islam zu verwenden. In den Fortbildungen von „DERAD“ wurde hingegen ausführlich die Geschichte des Dschihadismus geschildert, von den Schriften Sayyid Qutbs bis zum „Islamischen Staat“. Die Ideologie als hauptsächlicher Grund der Radikalisierung wurde klar benannt.

Da die „muslimischen Deradikalisierer“ stets die Juniorpartner ihrer linken Kollegen waren, gab es mehrmals den Versuch, sich aus der Abhängigkeit der Linken zu lösen. Schließlich war man der Überzeugung, dass man die bessere Arbeit mache und auch die besseren Ergebnisse liefere.

Am Beispiel von „DERAD“ sieht man dies im Zerwürfnis der Gründer Moussa Diaw und Thomas Schmidinger, der sich dann vom Projekt „DERAD“ verabschiedete.

Zugegebenermaßen hatte ich trotz meiner Skepsis den „muslimischen Deradikalisierern“ gegenüber ebenfalls den Eindruck, dass sie im Ergebnis doch erfolgreicher seien. Während der linke Sozialpädagoge die Welt nicht mehr verstand, weil der ihm zugeteilte junge Islamist trotz ihrer „tollen Beziehung  zueinander“ plötzlich nach Syrien ausreiste und sich dort einer dschihadistischen Terrormiliz anschloss, gingen die „DERAD“-Muslime nicht so naiv an die Sache heran.

Aufgrund ihres eigenen Hintergrundes konnten sie in der Praxis – im Gegensatz zu ihren linken Kollegen – tatsächlich eine Beziehung zu den betreuten jungen Islamisten aufbauen, und so gab es durchaus mal Erfolge. Mit Erfolg meine ich jedoch nicht, was… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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„Theorie der Diktatur“ von Michel Onfray und dem Jungeuropa Verlag ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir bringen einen Auszug.

Mit „1984“ stellte George Orwell ein großes Buch politischer Philosophie in Form eines Romans vor. Die Handlung dieses Werkes ist im Übrigen sehr dünn und karg. Sie dient sogar fast nur als Vorwand für die Darlegung seines philosophischen Gedankens: Die Handlung findet 1984 in England statt, dreißig Jahre nachdem dort während eines Krieges zwischen Ost und West eine Atombombe explodiert war. Aus dieser nuklearen Katastrophe ist ein totalitäres Regime hervorgegangen.

Die Welt ist in drei große Blöcke unterteilt, die sich jeweils um eine totalitäre Ideologie herum gruppieren: In Ozeanien herrscht der „Engsoz“ oder „Englische Sozialismus“, in Eurasien der Neo-Bolschewismus und in Ostasien der Totenkult.

Diese drei Regime sind ursprünglich sozialistisch und haben sich zu einem Totalitarismus entwickelt, der weniger die Diktatur des Proletariats aufzwingt, als vielmehr seine Diktatur über das Proletariat ausübt. Es gibt einen vierten Block, der Gegenstand der Begierde zwischen den ersten dreien ist. So viel zum Bühnenbild.

Der Held des Romans, Winston Smith, wohnt in London und ist neununddreißig Jahre alt. Er ist Mitglied der Partei und arbeitet im Wahrheitsministerium, welches sich in einem riesigen, dreihundert Meter hohen Gebäude befindet.

Dort schreibt er die Geschichte so um, dass die Partei behaupten kann, dass sie immer die Wahrheit gesagt habe, dass eingetreten sei, was sie verkündet hat, dass sie sich niemals geirrt, niemals einen Fehler begangen habe und jede gegenteilige Behauptung eine vom Feind verbreitete Lüge sei. Alles, was einmal war und nicht mehr ist, was zum Beispiel wegen neuer Allianzen Spuren hinterlassen hat, muss verschwinden. Seine Aufgabe ist es, daran zu arbeiten.

Winston weiß also, was andere nicht wissen dürfen. Er ist auf dem Laufenden über das, was er ihnen vorenthalten muss. Und er muss ignorieren, was er weiß, dass er es wusste, bevor er es zerstört hat.

Gestützt auf dieses Wissen, beginnt er am 4. April 1984 ein Tagebuch, ohne sich des Datums wirklich sicher zu sein, so sehr hat das Regime die Zeit ausgelöscht und bestimmt ihr Maß. Er ist sich bewusst, dass diese Handlung den Beginn seines eigenen Endes besiegelt, denn da jeder ständig unter Kontrolle ist, weiß er, dass man es entdecken und er entlarvt werden wird.

Das spielt keine Rolle. Er kauft ein Notizbuch, worauf 25 Jahre Zwangsarbeit als Strafe stehen… (…weiterlesen im Buch „Theorie der Diktatur“ – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Nationalstaat und Heimat werden als Anachronismen, als überkommene Konstrukte betrachtet, weil sich Grüne als die neue Elite einer „globalen Demokratie“ sehen und fühlen, die so demokratisch und frei nicht sein wird.

Diese grüne Verortung basiert allerdings auf einer falschen  Selbsteinschätzung bzw. -erhöhung. Die Grünen definieren sich als weltoffen, als Kosmopoliten, als die Gewinner und Profiteure der Globalisierung, die nichts mit den Modernisierungsverlierern, die nach wie vor in ihrer Heimat verwurzelt sind, die sich als Österreicher und nicht als Weltbürger betrachten, gemein haben.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Sie betrachten sich als neue Elite der Menschheit, die sich nicht mehr über Herkunft, Nation und Bildung definiert, sondern über Gesinnung, Moral und Lifestyle. Man grenzt sich von den angeblich Abgehängten, den Modernisierungsverlierern, Nationalisten ab. Viele zeitgeistige linke Theorien unterscheiden die politischen Konfliktlinien nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Globalisten und Kommunitariern bzw. zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“. „Nach einer Studie der Universität Leipzig sei bei 20 Prozent der Europäer die Neigung zu einer kosmopolitischen Weltsicht ‚besonders stark ausgeprägt, sie bilden in Deutschland das Wählermilieu der Grünen.‘“

„Bei den Grünen tummeln sich die Gewinner der Globalisierung“, schreibt der „Spiegel“, der weiß, wie er seine Zielgruppe in ihrer eitlen Selbstwahrnehmung  bestätigen kann. Auch ORF-Anchor Armin Wolf ist von dieser neuen und simplen Schubladisierung der Menschen angetan. Er zitiert auf seinem Blog: „Die Anywheres sind Menschen mit Universitätsabschluss, mobil, urban. Sie legen Wert auf Autonomie, Offenheit, und sie definieren sich über das, was sie erreicht haben. Somewheres sind Menschen, die an einem Ort verwurzelt sind, eine weniger gute Ausbildung haben, sie legen Wert auf Sicherheit, Tradition, Familie. Sie identifizieren sich über Gruppen, Veränderungen mögen sie nicht.“

Doch diese Selbsteinschätzung der Grünen, ihrer Sympathisanten und Medien, ihre Verortung in der Gesellschaft ‑ und der Welt sind Unsinn, Wunschdenken. Die Grünen sind weder offene Weltbürger, noch sind sie Globalisierungsgewinner. Im Gegenteil, das grüne Milieu lebt in hohem Ausmaß direkt oder indirekt vom Staat, gehört zu jenen gesellschaftlichen Gruppen, die in hohem Maße vom umverteilenden Nanny-Staat, also vom Nationalstaat bzw. von der EU abhängig sind und profitieren.

Der Politikwissenschaftler Roger Schelkse: „All die Lehrer, Sonstwas-Beauftragten und ÖR-Redakteure, die zur treuesten Klientel der Grünen gehören, gerieren sich als Globalisten nicht etwa deshalb, weil sie von der Entgrenzung profitieren, sondern weil sie dank Verbeamtung, Pensionsgarantie und einer dicken Erbschaft produktiverer Vorfahren von ihren Folgen verschont bleiben.“

[…] dass die Grünen zumindest in ihrer Gründungs- und Entwicklungsphase zwar den Staat, so wie er sich im Verlauf des Demokratisierungsprozesses im bundesrepublikanischen Nachkriegsdeutschland herausgebildet hatte, nicht akzeptierten, sondern verachteten, verhöhnten und bekämpften, aber gleichzeitig keine Skrupel hatten, alle vom Staat in welcher Form auch immer zur Verfügung gestellten Ressourcen für sich zu nutzen.

Manfred Güllner, 2012

49 % der Mitglieder der Grünen sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kam eine interne Parteimitgliederstudie im Jahr 1998 in Deutschland. Der Meinungsforscher Wolfang Bachmayer stellte 1983, also in den Anfangszeiten der Grünbewegung, fest, dass die „Aktivisten der neuen Bewegungen“ vor allem aus  Erziehungsberufen“ kommen.

Daran hat sich wenig geändert, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass jene, die für einen möglichst umfassenden Umverteilungsstaat und gegen den freien Markt kämpfen, sich auch beruflich im Staat und staatsnahen Bereich bewegen. Als Gegner der Leistungsgesellschaft versucht ein großer Teil von ihnen, unter dem Rock des Nanny-Staates ein warmes Plätzchen zu finden. Linke und Grüne haben in der Regel auch wenig anzubieten, was außerhalb staatlicher und staatsnaher Strukturen nachgefragt wird und wofür Privatpersonen freiwillig Geld zahlen würden.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Islamexperte und FREILICH Autor Irfan Peci nennt in seinem Buch „Wider die Islamisten“ konkrete Punkte, wie Islamismus entgegengewirkt werden kann.

Oft wird die Frage gestellt, was jeder Einzelne denn gegen Islamisierung tun könne. Diese Frage ist durchaus nicht leicht zu beantworten, da es in der derzeitigen komplizierten Situation vieles zu beachten gibt. Denn im Gegensatz zum hauptberuflichen Aktivisten will der Durchschnittsbürger keine negativen Konsequenzen seine eigene Existenz betreffend in Kauf nehmen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Gleichzeitig macht man sich natürlich durch sein Engagement auch Feinde, die einem schaden wollen. Fehlendes Fachwissen und zu wenig Erfahrung stellen ebenfalls Hürden dar, von denen die meisten Aktivisten  denken, sie nicht überwinden zu können.

Daher hier eine kurze Anleitung, mit der jeder einen Beitrag zum Kampf gegen Islamisierung leisten kann, man muss aber gewisse Kenntnisse und bestimmte  Fähigkeiten beachten. Man muss auch negative Folgen für den Einzelnen einkalkulieren, doch diese sollten sich bei dieser Form des Low-level-Aktionismus im Rahmen des Erträglichen bewegen bzw. beschränken lassen.

Daher sind auch einige Vorgaben enthalten, die unbedingt zu beachten sind, wenn man sich selbst nicht angreifbar machen will. Falls es doch mal negative Konsequenzen gibt, dass man beispielsweise von Islamisten als „Islamhasser“ gebrandmarkt wird und diese Information im eigenen Umfeld kursiert, muss man sich eben bewusst machen, dass es ganz ohne Opfer auch nicht geht.

Der Kampf für das Eigene ist immer auch mit einer gewissen Opferbereitschaft verbunden. Im Gegensatz zu 1683 und anderen Abwehrkämpfen verlangt jedoch heute niemand mehr, dass man sein Leben opfert. Man muss nur aufstehen und laut und deutlich „Nein“ sagen.

Phase 1: Identifikation

Identifiziere die Islamisierungsschwerpunkte, nennen wir sie „Islamisierungsbeschleuniger“, vor Ort und in näherer Umgebung. Wenn du im deutschsprachigen Raum in einer Großstadt lebst, wirst du dabei keine großen Probleme haben. Lebst du eher im ländlichen Raum, schau dir die nächste große Stadt an, wobei bei genauerem Hinsehen der Islamismus längst auch im ländlichen Raum Einzug gehalten hat.

Orte und Symbole der Islamisierung sind hauptsächlich Moscheen, islamische Kulturvereine, Koranschulen, Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Halal-Metzgereien und Restaurants etc. Hast du einen oder mehrere solcher Orte identifiziert, startet Phase zwei.

Phase 2: Informationsgewinnung

Sammle so viele Informationen wie möglich über das jeweilige Ziel. In Zeiten von Social Media kann man allein durch Onlinerecherche sehr viele Informationen gewinnen. Ziel ist es hierbei, möglichst belastende Informationen zu sammeln, die man in den nächsten Phasen dann benutzen kann. Solch belastende Informationen sind islamistische Aktivitäten jeglicher Art.

Ist das Ziel beispielsweise eine Moschee, so schaut man, ob dort bekannte Hassprediger und Islamisten ein- und ausgehen. Auch investigative Recherchemöglichkeiten sollten genutzt werden. Man kann beispielsweise jemand Geeigneten in die Moschee schicken, der die Predigten aufnimmt und sie nachher auswerten kann.

Gespräche mit Nachbarn und andere mögliche Informationsquellen, durch die man an belastende Informationen kommen könnte, können auch Erkenntnisse bringen. Merke: Ziel der Aufklärung sind radikale Islamisten, nie Menschen, die „nur“ eine Religion haben und ausüben.

Phase 3: Aktion

Nach der Informationssammlung und Auswertung entwirft man konkrete Aktionen, um öffentlich über die Islamisten aufzuklären und im Idealfall den Stillstand ihrer Aktivitäten zu bewirken. Im Falle einer Moschee wäre es die Moscheeschließung. Bleiben wir beim Beispiel: Man hat eine Moschee als Ziel und belegbare, belastende Informationen angehäuft. Dann verbreitet man diese Informationen, macht sie öffentlich bekannt und erzeugt so Druck. In Form von Texten und Videos fasst man alles Belastende zusammen und verbreitet es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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„Theorie der Diktatur“ von Michel Onfray und dem Jungeuropa Verlag ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir bringen einen Auszug.

Wir leben mindestens seit 1983 im Jahr 1984 … Orwells Roman ist eine wahre Fiktion, ein konkreter Traum, eine wahr gewordene Utopie, mit anderen Worten: ein Modell einer totalitären Gesellschaft, das in der Vergangenheit funktioniert hat, das aber auch zeigt, dass es auch in Zukunft seine Wirkung entfalten wird, da es in unserer Gegenwart bereits aktiv ist …

1984 ist natürlich von den Totalitarismen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts inspiriert, und viele Momente in diesem Werk lassen an den Nationalsozialismus sowie an den Marxismus-Leninismus denken; aber dieses eiskalte, frostige Buch lässt auch erahnen, wie zukünftige Regime aussehen könnten. Erinnern wir uns daran, dass der Roman sich das Jahr 2050 als Horizont setzt, um sein Programm der Verdummung der Massen und der Zerstörung der Zivilisation umzusetzen. In der Fiktion wie auch in der Realität befinden wir uns in diesem Zeitabschnitt, der auf die Errichtung eines Imperiums abzielt. Ich stelle die Hypothese auf, dass das Mastrichter Imperium eine Gestalt gewordene Form der totalitären Gesellschaft ist, die Orwell in diesem Roman beschreibt.

Seit einem halben Jahrhundert wird ein haarspalterischer Streit darüber geführt, ob der braune Totalitarismus schlimmer gewesen sei als der rote … Die Nazis hätten von Anfang an einen Rassenstaat gewollt, der sich weniger konsensfähig erweisen sollte als der Klassenstaat, den die Marxisten-Leninisten anstrebten. Aber war für einen Unterschied macht es denn für diejenigen, die in einem nationalsozialistischen Lager umkamen, weil sie als Juden geboren waren, oder aber, weil sie als Kommunisten oder Freimaurer, Atheisten oder Zeugen Jehovas, Widerstandskämpfer oder Homosexuelle geworden waren, oder für jene, die starben, weil sie als Adelige oder Reiche geboren waren, Grundbesitzer waren oder aus einem militärischen Geschlecht stammend, das dem zaristischen Regime gedient hatte? Was für einen Unterschied macht es in der Tat für eine Leiche, ob die Person ermordet wurde, weil sie als Jude oder als Adeliger zur Welt gekommen war? Der „Jude“ wie der „Aristokrat“ wurden von Geburt an zu Verdammten des einen oder des anderen dieser beiden Regime.

Die fünfzehnjährige Anne Frank starb, weil sie als Jüdin geboren war, ebenso wurden Alexej Nikolajewitsch, dreizehn Jahre alt, auf ausdrücklichen Befehl Lenins erschossen, mit Bajonetten verstümmelt, verbrannt und mit Schwefelsäure entstellt, weil sie als Kinder des Zaren geboren waren. Man könnte auch daran erinnern, wie die Französische Revolution Ludwig XVII. durch lange Folter tötete, dessen einzige Schuld es war, der Sohn seiner Eltern zu sein. Muss man eine Rangfolge der Gräueltaten aufstellen, wenn es um Menschen geht, die allein deshalb getötet wurden, weil sie zur Welt… (…weiterlesen im Buch „Theorie der Diktatur“ – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Islamisierungsgegner, oft als „Islamophobe“ von Medien verunglimpft, versuchen hauptsächlich in zwei Bereichen, die Islamisierung zu bekämpfen. Zum einen auf intellektueller-geistiger Ebene und zum anderen durch Aktivismus.

Was den ersten Bereich betrifft, so kann man seine Bedeutung gar nicht unterschätzen, denn damit legt man den Grundstein für eine erfolgreiche Abwehr der  Islamisierung Europas. Dabei gibt es viele verschiedene Ebenen in dieser geistigen Auseinandersetzung, doch hauptsächlich geht es darum, auf einer geistig-ideologischen Ebene den politischen Islam zu verstehen und abzuwehren.

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Doch wo greift der politische Islam uns überhaupt an? Grundsätzlich wäre eine Koexistenz mit Islam und Muslimen in Europa möglich, genauso wie mit allen anderen Religionen und ihren Anhängern. Der wesentliche Unterschied zu anderen Religionen in Europa ist jedoch, dass diese sich auf das Spirituelle ihrer Religion beschränken und keine direkten politischen Interessen verfolgen. Sie wollen auch nicht systematisch das politische System in Europa  unterwandern, beeinflussen und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren.

Genau das macht und will jedoch der politische Islam. Eine Methode solcher „geistigen Angriffe“ ist die gut  organisierte und in ganz Europa durchgeführte aggressive Missionierung für den Islam. Der Gedanke dahinter ist ziemlich simpel: Wenn genug Europäer den Islam annehmen, hat man  zusammengenommen mit den muslimischen Migranten irgendwann eine zahlenmäßige Überlegenheit und kann die Machtverhältnisse umkehren, mehrere deutschsprachige Salafistenprediger haben diesen Gedanken öffentlich öfter geäußert. In der Demokratie entscheidet nämlich die Mehrheit.

Mit der „Lies!“-Aktion gab es mehrere Jahre lang in fast allen größeren deutschsprachigen Städten inklusive Österreich und der Schweiz salafistische Missionierungsstände. Erst nachdem immer mehr dieser neu gewonnen Anhänger sich terroristischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen hatten, stoppte der deutsche Innenminister mit einem Vereinsverbot diese Umtriebe.

Doch es wird weiter missioniert. In Österreich gibt es mit der „Iman“-Organisation eine Gruppe junger Muslime, die von Salafisten aus Großbritannien unterstützt wird und im Prinzip die Missionierung der „Lies!“-Aktion fortführt. Besonders problematisch ist hierbei, dass sie eigens dazu geschaffene Workshops im gesamten deutschsprachigen Raum abhalten, in denen das Christentum „widerlegt“ und aufgezeigt werden soll, dass „der Islam die einzig wahre Religion ist“.

In diesem Workshop wird versucht, Zweifel an der Richtigkeit des Christentums zu begründen, dabei konzentriert man sich besonders auf das Prinzip der Dreieinigkeit, aber auch auf „Fehler in der Bibel“. Mit diesem Halbwissen wird dann versucht, Bürger in Gespräche zu verwickeln, in ihnen Zweifel an ihrem Glauben zu säen und gleichzeitig natürlich für den Islam als einzig wahre Religion zu werben. Selbstverständlich werben auch andere Religionen in Europa um neue Anhänger, doch keine Religion tut dies auf so aggressive Art und Weise… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Zumal sich die Grünen selbst als weltoffen, tolerant, globalistisch und kosmopolitisch sehen und definieren. Zwischen den Begriffen Heimat, Patriotismus, Nation und Nationalismus wird nicht differenziert, sie beschreiben für Grüne ein und dasselbe Symptom. Trotzdem wird Heimat auch von grünen Politikern in einem positiven Kontext verwendet, wenn man in Wahlkämpfen zwecks Stimmenmaximierung auch bürgerliche Wähler ansprechen und erreichen möchte. Hier gibt es ein stilles Übereinkommen mit der grünen Kernwählerschicht, die weiß, dass die Partei den Heimatbegriff aus strategischen, wahlkamptechnischen Gründen verwendet und keinerlei Ambitionen auf einen politischen Kurswechsel hat.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl warben die Grünen mit dem Heimatland Österreich und ihrer angeblichen Liebe zur Heimat. Dafür setzte man Alexander Van der Bellen, dem man ein bürgerliches Image zu verpassen suchte, in einer an einen Heimatalm erinnernden Bergidylle in Szene. Auch die Salzburger Grünen gingen 2018 mit dem Werbespruch „Heimat beschützen“ auf Stimmenfang. Der Heimatbegriff der Grünen hat wenig bis nichts mit seiner eigentlichen Bedeutung und der gängigen Definition von Heimat zu tun, er wird lediglich als politisches Lockmittel für bürgerliche Wähler und als Kampfansage an die rechten Kräfte – „Wir lassen uns den Heimatbegriff nicht nehmen“­– verwendet. Heimat ist für Grüne ein „Konzept“, das es zu überwinden gilt, weil Heimat für Linke „von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch“ ist. „Links ist da, wo keine Heimat ist“, bringt es die Autorin Nina Monecke auf den Punkt.

Astrid Rössler, grüne Spitzenkandidatin in Salzburg, sieht das genauso, sie verpackt es für ihre Salzburger Wähler nur bekömmlicher: „Es gibt einen weltoffenen Heimatbegriff, der auch die Umwelt, die Landschaft und auch Zusammenhalt und Vielfalt miteinbezieht. Das zu verknüpfen und als offenen Begriff zu sehen, ist mein Verständnis von Heimat“. Heimat als offener Begriff, sprich: ein leeres Gefäß, ein Worthülle ohne konkrete Bedeutung. Man entkernt den Heimatbegriff und befüllt ihn mit den bekannten linken Multikulti- und Gerechtigkeitsphrasen, mit Ideen von einer grenzenlosen Multikultiwelt. Man nennt solche politisch missbrauchten Worte „Weasel Words“. „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff die Zähne zu ziehen, wenn man ihn zwar gebrauchen muss, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen infrage stellen.“

Heimat ist also nur eine Worthülse, die man über seine eigenen ideologischen Vorstellungen einer offenen, diversen, bunten und grenzenlosen Gesellschaft stülpt. Willkommenskultur und Heimat sind für Grüne das Gleiche, zumal Heimat „immer wieder neu ausgehandelt werden“ müsse, so die Grünen im Deutschen Bundestag. Etwas uncharmanter drückt es Grünen-Chef Robert Habeck aus: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ In einer Abwandlung von Carl Schmitt könnte man sagen: Wenn ein Linker Heimat sagt, will er betrügen. Die Grünen stehen in der Tradition der Frankfurter Schule und der ’68er, dementsprechend geht es um die Auflösung von traditionellen, bürgerlichen Strukturen, Werten und Grenzen, ob physischer, konzeptioneller oder moralischer Natur.

Und da ein Nationalstaat zwangsläufig Menschen ausgrenzt, müssen Grenzen geöffnet, sprich abgeschafft und somit der Nationalstaat aufgelöst werden, so wie das im Herbst 2015 in Deutschland und Österreich zur Freude der Grünen kurzfristig der Fall war. Wer seine Grenzen im Ernstfall nicht schützen kann oder will, wer sie für alle öffnet, der tut das nicht aus Menschlichkeit und Nächstenliebe, sondern um den Nationalstaat und das, was ihn ausmacht bzw. von ihm abhängt, von der Kultur bis zur Demokratie,  zu zerstören. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den Nationalstaat als „einziges politische[s] Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert“. Nächste Woche lesen Sie mehr zu den grünen Positionen. Oder hier gleich weiterlesen und die Studie im FREILICH Buchladen bestellen.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wie beim Begriff der „Islamophobie“, mit dem die Kritik am Islam ausgeschalten werden soll, soll beim „Islamofaschismus“ der „böse Anteil“ eines religiösen Extremismus, der auch Europa bedroht, mit einer politischen Bewegung gleichgesetzt werden, die in den 1930er-Jahren erfolgreich war. Doch inhaltlich haben Islam und Faschismus nichts gemein. Warum, soll in der neuen FREILICH Studie untersucht werden.

Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische Terrororganisation, die im Zweistromland aus al-Qaida entstanden ist und 2014–2019 auf den Staatsgebieten von Syrien und Irak eine „befreite Zone“ geschaffen hat, die sie auch wie einen Staat verwaltet hat. Gleichzeitig hat die Terrororganisation eine außerordentlich dynamische Propaganda entfaltet, die global wirkte.

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Durch sie wurde der Syrische Bürgerkrieg zu einem „zweiten Spanien“: Internationale Freiwillige aus vielen Ländern schlossen sich den Islamisten an. Gleichzeitig haben sich in vielen Ländern dschihadistische Zellen und Organisationen gebildet. Primäres Ziel: Befreiung aller muslimischen Gebiete von den „Ungläubigen“ – wobei auch Muslime, die den Islam nicht so streng auslegen wie die Islamisten, als Abgefallene und Ungläubige gelten. Letzten Endes aber sollte wohl die ganze Welt von den Ungläubigen gesäubert werden. Ein Programm der Erlösung und des Massenmordes – der Terror ist dabei nur Methode, um den Feind zu erschrecken und eigene Anhänger zu mobilisieren.

Professionell organsiert schwappte eine riesige Masse an IS-Propaganda ab 2014 über Europa herein. Darunter nicht nur motivierende Soldatenfilmchen, sondern auch dokumentierte Massenhinrichtungen und – eine Spezialität des IS – Köpfungen von Geiseln, die in orangefarbenen Overalls vorgeführt wurden (solche Anzüge müssen die gefangenen Dschihadisten in Guatánamo tragen).

Nachdem in Europa alles, was politisch nicht gefällt, als „faschistisch“ denunziert wird, war sehr schnell der  Islamofaschismus“ als Begriff geboren, mit dem Linke gern rechte Politik und islamistischen Terror gleichsetzen (in Österreich sollen ja etwa auch die Symbole der „Identitären Bewegung“ neben jenen von Hamas und Hisbollah verboten werden). Doch das Wirken der religiösen Terrorbewegung, die inhaltlich egalitär und totalitär ist, gleicht in seiner Organisation deutlich mehr dem roten Terror und Massenmord, wie wir ihn aus dem 20. Jahrhundert kennen.

Wie beim Begriff der „Islamophobie“, mit dem die Kritik am Islam ausgeschalten werden soll, soll beim „Islamofaschismus“ der „böse Anteil“ eines religiösen Extremismus, der auch Europa bedroht, mit einer politischen Bewegung gleichgesetzt werden, die in den 1930er-Jahren erfolgreich war. Doch inhaltlich haben Islam und Faschismus nichts gemein. Warum, soll in der neuen FREILICH Studie untersucht werden.

Das und mehr lesen Sie in der neuesten FREILICH Politische Studie „Warum islamistischer Terror und der historische Faschismus nichts gemein haben“. HIER kostenlos als Download.



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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke in der sogenannten Zivilgesellschaft und in NGOs an.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter im vorpolitischen Feld sind für die Grünen die NGOs. Sie sind die Verbinder von Straße, Aktivisten, Medien, Gesellschaft und Politik. Sie bereiten als Vorhut den politischen Boden für die Grünen, beeinflussen durch Aktivismus, Medienpräsenz und politische Forderungen das gesellschaftliche Klima, machen Stimmung, mobilisieren das linke Fußvolk, setzen die Themen, etablieren linke Standpunkte und versorgen die Medien mit Themen, Bildern und Inhalten, kurz: Sie sind für die Grünen unverzichtbar.

Mehr über die Netzwerke der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des ‚guten‘ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten.“ Der politische Einfluss dieser Organisationen hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. NGOs bestimmen in allen zukunftsrelevanten Themenfeldern die politische Diskussion, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung, sie treiben die Parteien vor sich her.

NGOs bezeichnen sich selbst als Zivilgesellschaft. Mit diesem Framing versucht sich eine oftmals radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGOs eine erhebliche Macht verschafft hat, als eine in der Gesellschaft etablierte Kraft dazustellen. Die Zivilgesellschaft, also die NGOs, die von den Medien und der Politik hofiert und benutzt werden, sind fast ausschließlich im grün-linken Bereich verortet. Vergleichbare Organisationen mit ähnlicher Bedeutung und Außenwirkung existieren auf der anderen Seite des politischen Spektrums, im rechten und konservativen Lager, nicht bzw. werden nicht als relevante NGOs wahrgenommen. Sie führen, ignoriert bzw. geschmäht von Medien und Politik, ein Schattendasein.

Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist bewusst irreführend, da fast alle dieser Organisationen personell, finanziell und ideell massiv mit Politik und Staat verwoben sind. Die Verbindung von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen, sprich: dem Staat, sind mittlerweile selbstverständlich. NGOs wirken immer öfter bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mit, etwa im Asyl- oder Flüchtlingsbereich. „Im vergangenen Jahr [2018] zahlte allein die Bundesregierung 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen“.

NGOs sind vor allem in jenen politischen Feldern aktiv, die auch auf der Agenda der Grünen ganz oben stehen: Umwelt, Einwanderung, Asyl, Soziales, Kampf gegen rechts. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten für eine möglichst unkontrollierte Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, und sie sind  die Vorkämpfer für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft. Die Grünen verfügen mit ihren NGOs über die durchsetzungsstärksten Lobbygruppen, die weit mehr Macht und Einfluss als die viel kritisierte Atom- oder Tabaklobby haben, was die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland oder Österreich eindrucksvoll belegen, nur dass sie von den Mainstreammedien und der Politik nicht als solche bezeichnet und präsentiert werden, weil sie sich für die „richtigen“ Ziele einsetzen.

Die Grünen haben in Deutschland und in Österreich ihr politisches Comeback vor allem den neuen Klimabewegungen und der von diesen verbreiteten  Weltuntergangsstimmung zu verdanken. Eine Hand wäscht die andere. Werner Kogler kündigte, nachdem er die Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Nationalrat übernommen hatte, an, wieder „stärker mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammenzuarbeiten“. Im aktuellen Regierungsprogramm wird der besondere Stellenwert der Nichtregierungsorganisationen für Staat und Politik mehrfach hervorgehoben.

• Stärkung der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie NGOs im Bereich Sicherheitsforschung, Mediation und Krisenmanagement

• Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht.Menschen.Rechte)

• Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik (Mitglieder dieses Beirates sind NGOs, Expertinnen und Experten, Länder sowie Gemeinden) zur Förderung der österreichweiten Zusammenarbeit und um Vorschläge für einheitliche Qualitätsmindeststandards in der Elementarpädagogik zu erarbeiten

• Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.

Die Grünen, die dank der ÖVP mit großer politischer Macht ausgestattet worden sind, werten die NGOs weiter auf, da sie für ihren Machterhalt, Machtausbau, die Umsetzung ihrer politischen Ziele, die Bekämpfung ihrer politischen Gegner unentbehrlich sind und eine Fülle von anderen Funktionen und Aufgaben für sie übernehmen. NGOs sind zu wichtigen politischen Playern aufgestiegen, sie sind für das linksalternative grüne Milieu ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Politik.

Dabei müssen NGOs keine demokratischen Mehrheiten erringen, müssen sich keinen Wahlen stellen. Ihr Einfluss und ihre Relevanz entstehen durch die anderen Akteure des linken Netzwerkes, durch Medien, Politik, Universitäten etc. NGOs haben für ihr Tun, für ihre politische Arbeit keine demokratische Legitimation. Da sich Grüne bei ihrer Einwanderungs- oder Umweltpolitik selten auf die Mehrheit der Bürger stützen können, berufen sie sich auf die Meinungen,  Forderungen und Expertisen der NGOs, also mehr oder weniger auf sich selbst. Es ist ein selbstreferenzielles System, das die Bedingungen seiner Fortexistenz aus sich selbst reproduziert. Der Bürger ist nur Objekt, Staffage.

Entsprechend dicht sind Verbindungen und Verflechtungen zwischen den NGOs und dem grünen Parteienapparat. So war die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler „politische Geschäftsführerin“ von GLOBAL 2000, im Nationalrat sitzen für die Grünen ehemalige Mitarbeiter bzw. Aktivisten von Greenpeace, ATTAC, dem Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik (Frauenvolksbegehren), Welthaus, Verein IGA, Stopp Temelin und STOPP GATS, um nur einige zu nennen.

Dass die Macht, der Einfluss und die Bedeutung der Grünen weit über deren Wahlergebnisse hinausgehen, wurde bereits thematisiert. Die Grünen haben alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. In den meinungsbildendenden, also in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen haben sie eine Vormachtstellung errungen, in einigen sogar ein De-facto-Monopol, etwa in der Kunst oder an den Universitäten. Man kann hier von einem Tiefen Staat sprechen, der, egal welche politischen Kräfte die gerade aktuelle Regierung stellen, die eigentliche Macht im Land darstellt, weil er die wichtigen Schaltstellen einer Gesellschaft besetzt hält.

Von linker Seite wird das gern als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Wie real und mächtig diese grün-linken Netzwerke sind, und dass es sich dabei um keine Verschwörung, sondern um ein Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Kräfte und Interessengruppen handelt, die in zentralen Belangen die gleichen Ziele verfolgen, zeigte sich in der kurzen türkis-blauen Ära. Obwohl die Bevölkerung für eine konservativ-rechte Wende gestimmt hatte, scheiterte diese an den Kräften des Tiefen Staates, die erfolgreich mit ihren zum Teil subversiven Methoden gegen eine populäre Regierung und die Bürger arbeiteten, schließlich die Koalition sprengten und eine Regierung mit grüner Beteiligung installieren konnten.

Mehr über die Netzwerke der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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