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Ein Spitzengespräch mit den zwei Ökonomen, die vor dem Weltsystemcrash gewarnt haben: Max Otte und Markus Krall. Was passiert jetzt mit unserem Geld, wie kann man sich schützen? Und wie schützen sich die Bürger vor der zunehmend übergriffigen Politik?

Der aktuelle Ausnahmezustand und seine wirtschaftlichen Folgen haben gnadenlos die Schwäche unserer Wirtschaft offen gelegt: Globale Lieferketten sind störanfällig; jedes Problem kann sich zu einer globalen Krise auswachsen. Steuern und Staatsverschuldung sind längst zu hoch – der Staat ist jetzt, wo man ihn wirklich bräuchte, kaum mehr handlungsfähig. Max Otte und Markus Krall im Gespräch mit dem Magazin „Tichys Einblick“.

Das Magazin „Tichys Einblick“ finden Sie HIER.

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Das Corona-Virus breitet sich weiter aus und hält ganz Europa in Atem. Welche Informationen sind relevant, was überflüssig? FREILICH bringt den Podcast zur Krise mit Analysen, die drüber hinaus gehen.

Wir wollen uns der Aufgabe annehmen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen und bringen daher als FREILICH deswegen unseren neuen Podcast „Lagebesprechung. Dort wird in regelmäßigen Abständen Wissenswertes rund um die Corona-Krise zusammengefasst und mit wechselnden Gästen besprochen werden. Wesentlich: wir wollen über die Krise hinausweisen und Antworten auf aktuelle politische Fragen finden.

Ehrlich informiert: Neuer Podcast klärt auf!

Zusammen mit Deutschland größtem patriotischem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, der Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag Antaios haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen und informieren von nun an per Podcast-Sendung, die sich jeder bequem zuhause in der Corona-Quarantäne anhören kann. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen.

FREILICH denkt über die Krise hinaus: unser neue Podcast „Lageanalyse“.

Unser Podcast: ein Kind der Krise!

Aktuell ist geplant, bis zu fünf Tage die Woche zu senden. Das Format gestaltet sich jedoch dynamisch und ist ein Kind der Krise – daher wollen wir nicht versprechen, auch täglich eine Folge aufnehmen zu können. Es lohnt sich also, täglich nachzusehen! Unseren Podcast findet ihr natürlich auch auf Spotify, iTunes und allen anderen gängigen Portalen.

Die erste Sendung des FREILICH Podcasts „Lageanalyse“ findet sich HIER.

Wer in den Corona-Alltag aufbrechen will, dem empfehlen wir den ADDENDUM Podcast: Corona-Alltagsgeschichten.

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Das neue Virus ähnelt sehr der Grippe, ist ähnlich ansteckend, ungefähr so tödlich und gefährdet auch die gleichen Risikogruppen. Viele fragen sich, warum so viel mehr Aufwand getrieben wird.

„Bei einer Pandemie durch einen neuen Subtyp sind wir alle so ein Amazonas-Stamm. Ohne Grundimmunität verbreitet sich ein solcher Erreger schnell und weit: In zwei, drei Wellen steckt sich ein großer Teil der Weltbevölkerung an. Dadurch kann so eine Pandemie enorm viele Opfer fordern, selbst wenn die Sterblichkeit nicht besonders hoch ist“, so das Wissenschaftsmagazin „Spektrum“.

Das eigentliche Problem sei, dass sich durch die fehlende Immunität mehr Leute schnell anstecken können. Und die husten nicht nur rum, etwa 20 Prozent der Leute werden richtig krank. Was auch bedeutet, dass sie ins Krankenhaus müssen, so der Magazin weiter.

Mit seiner Sterblichkeitsrate sei das Coronavirus zwar gefährlich, aber nicht so gefährlich, wie es hätte sein können.

Wir möchten euch folgendes Video von dem oberösterreichischen Genetiker Josef Penninger empfehlen, da wir bis dato keine substantiellere Information zum CoViD19 Virus gefunden haben.

Die ausführliche Erklärung, warum bestimmte Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sind, können Sie HIER nachlesen.

HIER die Analyse zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft.

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Volkswirt, Risikomanager, Unternehmensberater und Autor Markus Krall analysiert die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft.

In einem Interview mit „Tichys Einblick“ zeigt sich Krall überzeugt, die Krise kommt früher oder später und das Coronavirus kann dafür der Auslöser sein. Laut seiner Prognose zeigen die Börsen bereits erste Anzeichen eines Crashs.

HIER geht es zu „Tichys Einblick. Das liberal-konservative Meinungsmagazin“

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„Damals wurde der Jihad ausgerufen, heute wird er geflüstert“, mein ein Wiener Aussteiger aus der Dschihadistenszene. Das Magazin BIBER – eine Zeitschrift von und für migrantische Jugendliche – hat eine extrem spannende Reportage zu bieten, die von Anhänger und Aussteigern des Islamischen Staates erzählt.  „Du würdest dich wundern, in wie vielen Gemeindebau-Wohnungen im 20. oder 21. Bezirk in Wien noch heute die IS Fahne hängt“, sagt Aslan. „Nur jetzt passiert das halt unauffällig. Das ist nicht mehr wie früher, dass die Typen lange Bärte und Gebetskleidung tragen – die sehen jetzt ganz normal aus. Aber aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich dir sagen, dass es jetzt nicht weniger IS Anhänger in Wien gibt als früher.“

Ende 2018 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 320 aus Österreich stammende Personen bekannt, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder beteiligten wollten. Davon sind laut unbestätigten Informationen 58 in der Region gestorben und getötet worden und 93 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere 62 konnten an einer Ausreise gehindert werden und halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf, so der Verfassungsschutzbericht 2018.

Die spannende BIBER Reportage „Das ist nicht unser Jihad“ kann man HIER lesen.

Das BIBER Magazin im Netz: www.dasbiber.at

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Ganz gleich ob Klein- und Mittelunternehmen (KMU) oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU), alle brauchen bessere und zukunftsorientiertere Rahmenbedingungen, so Matthias Krenn, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei den WKÖ-Wahlen.  

„Als Interessensvertretung unterstützen wir alle Unternehmer, unabhäng welcher Größe und so gilt unser Programm Wirtschaft 4.0 mit stärkenden Rahmenbedingungen für die gesamte heimische Wirtschaft“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. „Einzelne Maßnahmen und Erleichterungen für EPU und die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte sind zu begrüßen, aber alle Unternehmer brauchen wesentlich mehr und vor allem nachhaltigere Lösungen.“

Die Problembereiche von EPU würden nicht nur bei den Kosten und der Nutzung von Räumlichkeiten, sondern EPU verzweifeln vielfach an der Einstufung bei der Sozialversicherung bzw. Besteuerung sowie dabei an der fehlenden Rechtssicherheit, so Krenn: „Oft werden Auftragsverhältnisse nachträglich Dienstverhältnissen gleichgestellt. Sobald jemand über eine Gewerbeberechtigung, SVS-Pflichtversicherung und Steuernummer verfügt, darf keinerlei Zweifel mehr an der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufkommen – egal für wie viele Auftragsnehmer! Natürlich ist die Rot-Weiß-Rot-Karte ein probates Mittel, den qualifizierten Fachkräftemangel kurzfristig zu entschärfen.“ Der Ansatz der Freiheitlichen Wirtschaft gehe dahin, dass es nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort sei, die betriebliche Ausbildung (dual, aber auch trial) zu forcieren.

„Mit unseren unternehmerischen Freiheiten, wie Bürokratieabbau, fairen Steuern, mehr Innovation und Finanzierungsmodelle (auch für EPU!), Ausbildungsperspektiven sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer 4.0 sind wir der Garant dafür, dass in der Wirtschaftskammer Politik mit Hausverstand gemacht wird“, betont der freiheitliche Spitzenkandidat für die WKÖ-Wahl. „Wir haben auch in der Regierung umfassende Veränderungen mitgestaltet: Steuersenkungen, verstärkte Investitionen in moderne Infrastruktur, Abbau bürokratischer Hemmnisse, mehr Input in Bildungsmaßnahmen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Sozialversicherung und die neue Außenwirtschaftsstrategie. Wir haben vor allen anderen Fraktionen und für alle Unternehmer Ideen, Visionen und Lösungen für eine zukunftsfitte Wirtschaft 4.0“, betont Krenn.

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

Die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT im Internetwww.fw.at

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Kaum ein Thema wird in der politischen Rechten so kontrovers diskutiert wie das weite Feld der sogenannten sozialen Frage. Felix Menzel schreibt im aktuellen FREILICH über patriotische Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob es in Wirtschaftsfragen einen Weg zwischen dem Sozialisten Karl Marx und dem liberalen Ökonomen Adam Smith geben kann. Gibt es einen dritten Weg als patriotische Alternative?

Im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ sprach Felix Menzel über die Herausforderung und die Notwendigkeit nachbarschaftlichen Wirtschaftens als Alternative zum globalen Kapitalismus. Hier der ganze Vortrag:

Felix Menzel ist 1985 geboren in Karl-Marx- Stadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, BWL und Politik. Er ist tätig als Berater für die sächsische AfD-Landtagsfraktion und freier Publizist. Zur Vertiefung empfehlen wir die bisherigen Ausgaben des von Menzel herausgegebenen Wirtschaftsmagazins „Recherche D“. Mehr dazu: recherche-dresden.de

Das INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IfS) arbeitet seit Mai 2000 im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen. Mittel dieser Arbeit sind verschiedene Publikationen und Veranstaltungen. Den Schwerpunkt bilden die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien, die sich an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten, richten. Mehr dazu: staatspolitik.de

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Leser können sich freuen: Abonnenten finden FREILICH Magazin 07 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Wirtschaft. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 07:

„Der Brexit ist ein Zeichen.“ Kommt die nächste Wirtschaftskrise? Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte ist ganz sicher: Wir stehen vor dem „Weltsystemcrash“.

Patriotische Wirtschaftspolitik? Gibt es zwischen Marx und Smith einen politischen Kompromiss? Einen dritten Weg als patriotische Alternative? Felix Menzel von Recherche D zeigt wirtschaftspolitische Möglichkeiten auf.

Angriff auf die freie Wirtschaft. Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft tut man damit nichts Gutes.

Grüne Glückskinder bringen Unglück. Warum die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind. Andreas Unterberger analysiert die grünalternative Problemzone.

Syrien – Hilfe vor Ort. Die Menschen wollen nach Hause. Die Hilfsorganisation AHA hilft den Heimkehrern. Wir haben sie in Syrien bei ihrer Arbeit begleitet.

„Ich hätte mit mehr Respekt gerechnet!“ Die Geschichte mit der Geschichte der FPÖ. Historiker Thomas Grischany hat mitgearbeitet an der Historikerkommission. Er erzählt FREILICH alles über den FPÖ-Historikerbericht.

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Online-Shops werden von Klimawandelaktivisten wegen Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. Sie fühlen sich nicht ernstgenommen.

Greta Thunberg polarisiert und macht auch vor dem Faschingsgeschäft nicht halt. Online-Händler erweitern ihr Perücken-Sortiment um braune lange Zöpfe. Mit Slogans wie „Manche mögen unsere Umweltaktivistin Greta, andere können sie gar nicht leiden“ und „Diese Zöpfe werden in unserem Nachbarsland Deutschland von fleissigen Händen geknöpft“, wirbt beispielsweise ein Schweizer Onlinehändler.

Dieser erntete nun Kritik von Lena Bühler, Mitglied der Medien-Arbeitsgruppe vom Klimastreik Schweiz. Immer mehr Anbieter versuchten, aus Greta Thunberg Kapital zu schlagen, äußert sie Kritik gegenüber der Schweizer Zeitung „20 Minuten“. „Das ist geschmacklos, denn eigentlich müssen wir uns darum kümmern, die Klimakrise zu überwinden“, so die Kritik weiter.

Kauftipps: „Ob bei Fridays for future, als Karnevalskostüm oder zu einer Motto Party, mit dieser Perücke sind Sie immer perfekt gestylt.“ Amazon bietet auch das korrekte Bekleidungspaket dazu an.

Auch Klimademonstrant Dominik Waser findet das Angebot abstossend: „Es ist traurig, dass sich Fasnächtler damit auf Kosten einer autistischen Jugendlichen amüsieren können“, sagt er „20 Minuten“.

Doch die Onlinehändler wollen sich die Kritik nicht gefallen lassen, Fasching sei immer auch ein Jahresrückblick. „Würde Greta Thunberg als Verkleidung fehlen, wäre dies ein Zeichen dafür, dass die Klimakrise die Leute nicht erreicht hat“, weisen sie die Kritik zurück.

Dieses besonders schöne Exemplar gibt es direkt bei Amazon.

Kommt aber ohne passenden Gesichtsausdruck: „Festartikel Müller Greta Zöpfe am Haarband Klima Greta Kostüm-Zubehör 54 cm braun Fasching“ gibt es direkt bei Amazon.

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Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt offenbar auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“, denen Thomas Ribi in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am 17. März 2016 Folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“ FREILICH blickt genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.

Die Person Philipp Ruch

Der am 16. März 1981 in Dresden geborene Philipp Ruch – als „Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie Ruch die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma, die Werbung für Filme macht, und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in dem Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert.

Bei dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme promovierte Ruch mit dem Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.

Da Ruch ein bürgerliches Leben nicht zufrieden zu stellen scheint, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen in das Rampenlicht, um – wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19. November 2015 verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Einsatz für Migranten

Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Migranten erkennen: Hillel Kook (Aktivist und Politiker, Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen Untergrundorganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung); Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und Freischärler im Zweiten Weltkrieg in Frankreich); Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel; „Cap Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck.

Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982-1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, dass er in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung des Friedensabkommens von Daytona (1995) zu verantworten hatte.

Philipp Ruch – der gegenüber der „Huffington Post“ vom 19. September 2018 damit kokettierte, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler allerdings „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“, wie „DIE ZEIT“ vom 28. Mai 2014 Ruch zitierte. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch jedoch nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“. Von dieser wird nachher noch näher zu berichten sein.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“

Das ZPS, das ein „Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen“ unter der Leitung von Philipp Ruch ist, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selber als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“ So heißt es auf der Internetseite des Zentrums. Doch lassen wir die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Heldenweste präsentiert, beiseite und blicken wir z.B. auf führende Personen neben Philipp Ruch.

Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene zugange und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS, wie es auf dessen „Homepage“ steht.

Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“ Man findet ihn ebenfalls auf der ZPS-Netzseite.

Eskalationsbeauftragte und linksextreme Veranstaltungen

Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“ ist der Gründer des ZPS Philipp Ruch nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z. B. Stefan Pelzer aus Berlin, den die ZPS selbst als ihren „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ (Unternehmergesellschaft) und somit u. a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – http://mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei den Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Von diesen beiden „Aktionen“ des ZPS wird gleich noch detaillierter die Rede sein. Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u. a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich. Das hier Erwähnte ist ebenso wie das Folgende nachzulesen in einem „Ein Prozent“-Internetartikel vom 5. Dezember 2018.

„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, dass das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum jemandem bekannten Fakt hin, dass folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewusst) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:

  • Zahlungsdienstleister: https://www.fundraisingbox.com (ZPS)
  • Provider der Fotodatenbank und Bilderkennungssoftware der gerade erwähnten „Soko Chemnitz“: https://www.digitalocean.com
  • Hoster des ZPS (https://www.politicalbeauty.de): https://www.strato.de

Originalton „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“

Drehen an der Eskalationsschraube

Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein „Ein Prozent“ fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“, denn weswegen sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden. Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“, sie jedoch im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.

Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, lässt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch am 27. August 2019 klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müssten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“ In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und „vogelfrei“ sein. Nimmt man die große Nähe zu „Antifa“ und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das aggressive Eintreten für Migranten hinzu, dann dürfte der vom ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht.

„Schweiz entköppeln!“

Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“ – so Thomas Ribi am 17. März 2016 in der NZZ – 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, verlangten die ZPS-Bilderstürmer nichts Geringeres als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 im gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und zudem noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es geht um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit exekutiert wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schützer der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.

Gewalttätiger Angriff

Der zu Beginn dieses Beitrags genannte Thomas Ribi bezieht dazu in demselben NZZ-Beitrag knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“

Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten Gewalttäter – so muss man sie nennen – die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen.

Holocaust-Stelen vor Björn Höckes Haus

Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders missliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u. a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, dass einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch laut Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 22. November 2017 seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“ – z. B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt.

Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“. Und Ruch steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Arroganz und Grönemeyer

Dass Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor Tausenden von Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz, der u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 20. September 2019 auf Seite 1 zu lesen ist: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“

Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Laut „Junger Freiheit“ vom 8. April 2019 ermittelte die Thüringer Staatsanwaltschaft 16 Monate lang gegen das ZPS wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD nahe liegenden Ausgang: Das Justizministerium Thüringens ließ verlauten, es habe sich kein Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe bei Wikipedia einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde zukünftig mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Außerdem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

„Soko Chemnitz“

Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung zu der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung.

Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wusste Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepasst wird. Die Tatsache, dass das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u. a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab -, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selber entlarvten.

Staat und Linke Hand in Hand

Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke geschehen, prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“ Nachzulesen ist dies u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 6. Dezember 2018.

Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Die Frage bleibt offen, wer den Linksextremismus bekämpft. Der sei laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen…

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