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Rechte Journalisten werden auf der griechischen Flüchtlingsinsel von gewaltbereiten Linksextremisten angegriffen, kein Mensch regt sich auf. Stefan Juritz, der Chefredakteur des Online-Magazins „Die Tagesstimme“ war dabei. Wir wollten von ihm wissen, was wirklich vorgefallen ist, warum er vor Ort war und was er von der Hetze der Weltpresse hält.

FREILICH: Sie waren letzte Woche als Journalist für „Die Tagesstimme“ auf Lesbos. Zusammen mit einem Team von COMPACT sind Sie Opfer eines gewalttätigen Angriffs von Linksextremisten geworden. Was wollten Sie überhaupt auf Lesbos?

Stefan Juritz: Nun, ich wollte mir für unsere Leser ein eigenes Bild von der Situation auf der Insel machen und eine Reportage über Lesbos schreiben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass gerade auch patriotische Medien vor Ort recherchieren, um Hintergründe und Zusammenhänge zeigen zu können, die in den Leitmedien beziehungsweise in den Berichten der großen Nachrichtenagenturen nicht oder zu wenig beachtet werden. Deshalb sind wir kurzerhand nach Lesbos geflogen, um mit Einheimischen und der Polizei, aber auch mit Migranten in Moria und den NGOs zu sprechen. Wir wollten ihre Sicht der Dinge hören und die Lage auf Lesbos so gut es geht aus diesen verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Als ich dann erfuhr, dass auch COMPACT vor Ort sein wird, haben wir ein Treffen organisiert, um uns bei der Arbeit gegenseitig zu unterstützen. Es war ja bereits im Vorfeld bekannt, dass es auf der Insel gefährlich ist.

Die internationale Presse tut gerade so, als ob hier vier Rechtsextremisten gewesen wären, die Flüchtlinge angreifen wollten. Was eine abstruse Behauptung ist. Wie kommen die dazu? Kritischer Journalismus?

Das kann ich leider auch nicht wirklich beantworten. Kritischer Journalismus ist das nicht gewesen, sondern stattdessen eine vollkommen unkritische Übernahme von Antifa-Beschuldigungen und fehlende Recherche. Aber es passt wohl einfach ins Bild, das man allgemein von Rechten und Migrationskritikern zeichnen möchte. Es geht ihnen jedenfalls ganz offensichtlich darum, Stimmung gegen jene zu machen, die von ihrer Linie abweichen. Aber das ist man ja bereits gewohnt und damit muss jeder von uns leben. Es waren jedenfalls nicht wir, die irgendjemanden angreifen wollten. Ganz im Gegensatz zu den linksextremen Antifa-Schlägern, die uns am Freitag während unserer Arbeit überfielen. Und dann liest man in den Medien plötzlich völlig absurde und frei erfundene Unterstellungen.

Lesbos bei Nacht. Was idyllisch wirkt, ist eine Insel vor einem Abgrund an Spannungen.

Wie oft sind Sie eigentlich von „kritischen Kollegen“ der Weltpresse gefragt worden, was wirklich vor Ort passiert ist?

Wenig überraschend: natürlich gar nicht. Aber wir trafen beim Rückflug nach Athen zufällig ein Team von CNN. Ihnen hat Mario Müller von COMPACT dann am Flughafen ein Interview gegeben. Das war es aber auch schon. In den gesamten Medienberichten wurden irgendwelche absurden Antifa-Vorwürfe übernommen, es wurde einfach von einander abgeschrieben, ohne bei den Betroffenen oder der griechischen Polizei nachzufragen. Der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ begnügt sich heute also offenbar mit Google-Übersetzer, anstatt selbst zu recherchieren und Fakten zu prüfen. Ich weiß aber gar nicht, ob das immer aus politischen Gründen geschieht oder manchmal einfach nur Faulheit ist. Wenn der vermeintliche Sachverhalt in das eigene „Mindset“ passt, dann fehlt plötzlich jedes kritische Hinterfragen.

Wenn rechte Journalisten angegriffen werden, bleibt der Maistream erstaunlich ruhig, relativiert alles oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche freuen sich offen über Gewalt.

Die Medienreaktionen zeigen auch eindeutig die Doppelstandards: Wenn auf Lesbos andere Journalisten oder linke NGO-Mitarbeiter angegriffen werden, was zu verurteilen ist, dann ist der Aufschrei groß und es wird – vollkommen zurecht – kritisiert. Wenn dann aber rechte Journalisten von einem solchen Angriff betroffen sind, ist man erstaunlich ruhig, relativiert das Ganze oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche verheimlichen noch nicht einmal ihre Freude über linksextreme Gewalt, wie man zum Teil auch auf Twitter nachlesen kann.

Dann lassen Sie es zumindest uns einmal fragen: Was ist bei dem Angriff wirklich passiert?

Wir waren am späten Vormittag in einer Einkaufsstraße und interviewten gerade Ladenbesitzer über die Situation auf Lesbos. Plötzlich marschierten mehrere vermummte Linksextreme auf uns zu. Zum Teil waren sie mit Motorradhelmen ausgerüstet und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet. Sie waren in der mehrfachen Überzahl und griffen uns sofort an. Es ging aber recht glimpflich für unsere Gruppe aus, wir konnten uns gut verteidigen und die Angreifer rannten letztendlich weg. Es blieben danach nur ein paar andere Linksextreme am Ort und schrien Parolen und Beleidigungen aus der Menschentraube heraus, die sich dort gebildet hatte.

Einer aus unserer Gruppe erlitt beim Angriff leider eine Platzwunde am Kopf. Erfreulicherweise kam dann aber sofort ein Ladenbesitzer und brachte Verbandszeug, um die Wunde zu versorgen. Trotzdem musste er dann im Krankenhaus behandelt und genäht werden. Anschließend blieben wir für einige Stunden auf der Polizeistation, um Anzeige zu erstatten und im Falle von Verhaftungen die Täter sofort identifizieren zu können. Die Polizei gab sich anscheinend wirklich Mühe, die Linksextremen aufzuspüren. Sie holte sich alle Videos der Überwachungskameras in der Gegend. Mal sehen, was die weiteren Ermittlungen ergeben. So oder so muss ich mich bei der Polizei bedanken: Sie waren äußerst freundlich, versorgten uns mit Getränken und wir kamen auch ein bisschen ins Plaudern.

Auf der ganzen Insel stehen Migranten in großen Gruppen zusammen. Im Hafen hoffen sie auf eine Weiterfahrt nach Europa.

Als Journalist haben Sie bei der kurzen Recherche auf Lesbos also auch die Gelegenheit gehabt, vor Ort mit Menschen zu reden, mit Einheimischen, mit Polizisten – leider nicht mit NGOs und Refugees. Wie ist die Lage?

Leider haben wir mit viel weniger Menschen sprechen können, als wir eigentlich geplant hatten. Was wir aber in den Gesprächen mit den Einheimischen immer wieder hörten, war eine große Unzufriedenheit mit der Medienberichterstattung. Sie haben den Eindruck, dass Journalisten Lesbos fälschlicherweise als eine Insel voller Rechtsradikaler darstellen, die gegen Migranten vorgehen. Immer wurde betont, dass man seit 2015 sehr viel getan habe, um zu helfen. Doch irgendwann ist es eben zu viel. Es herrscht große Wut auf die griechische Regierung, die in den Augen der Bewohner keine Lösungen für die Probleme auf der Insel findet. Es gibt auf Lesbos drei Asyllager und ein weiteres soll gebaut werden. Im Hauptlager Moria leben bereits über 20.000 Migranten – und das obwohl das Lager eigentlich für nur knapp 3.000 Personen konzipiert wurde. Moria ist also heillos überfüllt und es herrschen dort wirklich menschenunwürdige Zustände.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive.

Leider konnten wir dort nicht mehr hingelangen, um uns selbst ein Bild zu machen und Interviews zu führen. Gerade die Perspektive und die Berichte dieser Migranten hätten mich interessiert. Sie leben hier seit Jahren an einem hoffnungslosen Ort, sie kommen nicht weiter, aber wollen auch nicht zurück. Sie geben übrigens fast alle Deutschland als Ziel an, wie uns ein Polizist berichtete. Wir haben in der vergangenen Woche einige dieser Migranten am Hafen in der Hauptstadt Mytilini gesehen. Es ging dort unter anderem das falsche Gerücht herum, sie würden dort von den griechischen Behörden nach Athen gebracht werden. Es waren hauptsächlich jüngere Männer, viele von ihnen offensichtlich aus Afghanistan und auch aus Afrika.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive. In den vollkommen überfüllten Asyllagern herrschen untragbare Zustände und der neue Migrationsdruck aus der Türkei spitzt die Situation weiter zu. Gleichzeitig fühlen sich die Einheimischen im Stich gelassen und ihre Wut wächst. Das sieht man etwa auch an den vermehrten Übergriffen auf NGOs und Journalisten. Es ist eine gefährliche und tragische Situation, in der alle verlieren, sowohl die Migranten mit ihrer Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, als auch die Einheimischen, die erleben, wie sich ihre Heimat immer mehr verändert und bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die extreme Stimmung vor Ort hat Sie zur Abreise bewogen. Wie ist Ihre Einschätzung, dass es auf Lesbos weitergehen wird?

Nach der Antifa-Attacke und den vielen Medienberichten samt Fotos hielten wir es für unmöglich, unsere Reportage noch ruhig und ordentlich fertigstellen zu können. Die Stimmung auf der Insel ist einfach extrem. Das Risiko stand einfach nicht mehr im Verhältnis zum noch möglichen Ergebnis unserer Arbeit, die auf Schritt und Tritt behindert worden wäre. Wie es auf Lesbos weitergehen wird, ist schwer zu sagen, aber dieses Pulverfass kann sich jederzeit entzünden. Wenn nichts unternommen wird, um die Lage zu entschärfen, befürchte ich, dass die Gewalt auf der Insel weiter eskalieren wird.

Danke für das Gespräch!

Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren. Er lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der patriotischen Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“.

Die Tagesstimme ist ein Nachrichtenportal für den gesamten deutschsprachigen Raum, das den unabhängigen und kritischen Journalismus sowie die freie und demokratischen Meinungsbildung fördert. Besonderen Wert legen wir auf die Darstellung differenzierter Sichtweisen und Positionen.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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Dieses Interview erschien im FREILICH NO 5

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt? 

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. 

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr? 

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. 

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus. 

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.
Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. 

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird. 

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. 

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt? 

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. 

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt … 

Richtig. Ganz genau. 

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. 

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch. 

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere? 

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. 

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. 

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind? 

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlichpolitische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. 

Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe? 

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. 

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. 

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz? 

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. 

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass
das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft. 

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Powelaw“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen? 

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Inter- net unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. 

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlichrechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird? 

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. 

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“. 

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis …


Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten? 

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. 

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend? 

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. 

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen. 

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. 

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen? 

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen! 

Zahlen belegen, dass die B deutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein? 

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. 

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie? 

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. 

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben? 

Exakt. 

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! 

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.

Herr Sickl, das Verlagshaus Freilich Medien GmbH tritt jetzt mit einer – seiner – Zeitschrift namens FREILICH an die Öffentlichkeit. Stellen Sie uns das Projekt doch bitte mal ganz kurz vor.

Heinrich Sickl, GF Freilich Medien Ges.m.b.H.: FREILICH ist eine rund 100 Seiten umfassende Zeitschrift für Politik und Kultur mit Magazin-Charakter. Sie wird alle zwei Monate erscheinen. Wir präsentieren hochwertige Inhalte in einem ansprechenden frischen Lay-Out. Gute Fotografie soll das Leseerlebnis abrunden.

FREILICH ist dabei ein handliches und inhaltsstarkes Heft, das als Kernzielgruppenbestandteil nicht nur junge Akademiker, akademisch Gebildete, sondern auch andere intelligente Zeitgenossen beiderlei Geschlechts erreichen will.

Jeder soll FREILICH lesen.

Wir sind diskursneugierig.

Sie sehen, wir haben einen gewissen Anspruch, den wir allerdings nicht an einer Immatrikulationsbescheinigung festmachen. Und auch nicht zwanghaft an einer Weltanschauung, denn lesen soll und kann uns eigentlich jeder, egal welcher politischen Couleur. Wir sind da locker und diskursneugierig, sozusagen entspannt.

Gut, und was wird mit dieser Zeitschrift eigentlich inhaltlich bezweckt? Geht es um Selbstdarstellung der Freiheitlichen, ist das ein FPÖ-Parteiblatt, das lediglich das gschmackig verpackte Print-Megaphon der Parteipressesprecher darstellt, wie ja der Titel assoziieren lässt, und weshalb sollte man FREILICH lesen?

Ulrich Novak, Chefredakteur FREILICH: Die Freiheitlichen in diesem Land eint ohne Frage eine patriotisch freiheitliche Grundeinstellung und nicht das Parteibuch der FPÖ oder die Zugehörigkeit zu akademischen Studentenverbindungen. Weil der größte gemeinsame Nenner also das freiheitlich motivierte Interesse an der aktuellen Politik ist, geht es mitnichten um den Transport von Parteibotschaften. Wir wollen die Politik unserer Tage darstellen, erläutern, über Hintergründe informieren und zum Austausch anregen. Wir wollen sich Meinung bilden lassen.

Freiheitliche Positionen

und realpolitische Umsetzbarkeit

Der kulturelle Aspekt unserer Themen verweist auf die Gemeinsamkeiten unserer historisch gewachsenen deutschsprachigen Schicksalsgemeinschaft, wobei wir auch in die Länder schauen wollen, in denen das Volk wieder seine Stimme erhebt und sich seiner Rechte als Souverän besinnt und diese sich auch endlich wieder selbstbewusst nimmt.

Lesen sollten FREILICH alle die, die alters- und geschlechterunabhängig an politisch freiheitlichen Positionen und realpolitischer Umsetzbarkeit derselben interessiert sind, oder besser noch ganz allgemein, alle diejenigen, die ihren geistig-politischen Horizont auf gehobenem Niveau erweitern wollen.

Wie sieht die Zukunft von FREILICH aus?

Heinrich Sickl: Hoffentlich wunderbar natürlich! Wir werden sicher nicht das Magenblatt der eingefleischten Linken. Wir starten mit 10.000 Stück Auflage und hoffen, dass wir uns im freiheitlichen Lager als Plattform des Gedankenaustauschs, der Information und der gemeinsamen inneren Formierung etablieren können. Wir wollen das Spektrum der bisher erscheinenden Publikationen des freiheitlichen Lagers und seiner Sympathisanten ergänzen und den Kreis in gewisser Hinsicht mit dieser Art von Zeitschrift schließen.

HEINRICH SICKL, Jahrgang 1973, Studium der Architektur in Graz, verheiratet, drei Kinder. Universitätsassistent und lang im Spitzensport mit IRONMAN Triathlons. Kommt mit Ausdauer und Konsequenz ins Ziel: Mehrfach bei der WM auf Hawaii, auf jedem Kontinent einen IRONMAN gemacht, insgesamt 32 Ironman Finishes. Selbstständig, FP-Gemeinderat in Graz und seit 2015 Obmann des Freiheitlichen Akademiker Verbandes Steiermark.
ULRICH NOVAK, Absolvent der Ludwig-Maximilians-Universität München, ehem. TV-Produzent, Sachbuchautor und seit fast zwanzig Jahren freiberuflich tätig. Der dreifache Familienvater sucht auf vielartige Weise, den Begriff der Freiheit, den wir Freien meinen, mit Leben zu erfüllen. Österreich ist für den gebürtigen Niedersachsen ein höchst sympathisches, wirklich sehr unergründliches, kulinarisch wunderbar und landschaftlich fast überall schön ausgestattetes Terrain mit großer Geschichte.