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Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und überzeugt, dass die angeordneten Corona-Maßnahmen in keinem Verhältnis zur angeblichen Bedrohung stehen. Sie werden kulturelle, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden erzeugen, für deren zerstörerische Qualität niemand die Verantwortung übernehmen wird. FREILICH hat seine sechs Kritikpunkte zusammengefasst.

Die „Corona-Krise“ hat uns fest im Griff – die Welt steht fast still. Die Straßen und Plätze sind menschenleer und ohne Geräusche, wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. Aber in den Köpfen der Menschen hämmert die Angst wie ein Presslufthammer. Sein Lärm wird nur noch überboten durch das aufdringliche Getrommel der Medien, die kein einziges Thema mehr zu haben scheinen als die grelle Inszenierung der Gefahren einer angeblich pandemischen viralen Seuche.

Selbstverständlich will und wird niemand ernsthafte gesundheitliche Risiken bagatellisieren. Diese sind aber verantwortungsbewusst abzuwägen und in Relation zu den Folgen allfälliger Maßnehmen zu stellen. Beides wird aber von der österreichischen Bundesregierung, ja von der gesamten politischen Kaste des Landes und der meisten anderen Staaten, verweigert.

Sechs Punkte bzw. Bereiche sind es, die größtes Misstrauen gegenüber dem politischen und medialen Mainstream und seinen Behauptungen rechtfertigen.

Methodischer Betrug bei Testungen?

1. Der hauptsächliche Schrecken geht von der Behauptung der hohen Infektiösität und der Wahrscheinlichkeit eines dramatischen Krankheitsverlaufs mit möglicherweise letalem Ausgang aus. Beides wäre signifikant höher als bei einer herkömmlichen Influenza. Die Belege hierfür speisen sich aus statistischem Material, dessen Daten jedoch ausschließlich aus den vorgenommenen Testungen gewonnen werden. Sowohl die Zahlen der „Corona-Kranken“ als auch diejenige der Corona-Toten beruhen ausnahmslos auf den tatsächlich vorgenommenen Messungen. Das ist ein schwerer Methodenfehler. Gemessen werden Personen, die aus Corona-betroffenen Gebieten einreisen und solche, die sich aufgrund eines symptomatischen Verdachts von sich aus bei den Behörden melden. Es ist Konsens dass 80 Prozent der Fälle (vielleicht aber auch viel mehr) nahezu beschwerdelos verlaufen. Diese, aber auch viele, die einfach nur „normale“ Grippe-Symptome aufweisen, denken nicht daran (und zwar aus verschiedenen mehr oder weniger guten und nachvollziehbaren Gründen), sich beim Arzt oder gar bei der Behörde zu melden, und werden daher auch nicht getestet, geschweige denn erfasst. Die Zahl der „Corona-Kranken“ ist damit mit Sicherheit ein Vielfaches als die der Getesteten. Damit wird es zum methodischen Betrug, die „Getesteten“ zur Basis der Ermittlung der vielzitierten Mortalität zu machen. Es ist nachgewiesen, dass bereits im Vorjahr rund 15 Prozent der „Grippe“-Kranken mit dem Virus des Typs SARS/Corona infiziert waren. Wenn diese Zahl heuer auch nur gleichgeblieben und nicht, wie behauptet, „dramatisch angestiegen“ ist, verschiebt sich die Basis der Berechnung mindestens um eine Zehnerpotenz und die Mortalität in Österreich würde bei 0,3 Promille (!) liegen.

Der „unsichtbare Gegner“ – was wird verschwiegen?

2. „Wir wissen (noch) nichts über diese gefährliche Krankheit!“ – Dieser Satz wird von Corona-Aktionisten gerne verwendet. Nicht, um ihre Inkompetenz einzugestehen, sondern um das Bedrohungspotential psychologisch zu dramatisieren und monströs zu übersteigern: Nichts ist angsteinflößender als ein unbekannter, „unsichtbarer“ Gegner! Tatsächlich könnten wir aber bereits viel mehr wissen, als uns kommuniziert wird. Beispiel Italien – „2500 Todesfälle“. Wie kann es in einem zivilisierten europäischen Gemeinwesen sein, dass es auch nach Wochen kein veröffentlichtes, präzises Material über die Pathogenese dieser Fälle gibt? Auch in italienischen Spitälern gibt es tagfertige Anamnesen der Patienten und penible Erfassungen ihrer Kurven. Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit nicht im Stundentakt über diese Befunde informiert werden? Die Antwort kann nur sein: Weil es nicht sein soll. Denn dann würde z.B. folgende nachweisbaren Fakten öffentlich kommuniziert werden müssen: Das durchschnittliche Sterbealter der italienischen „Corona-Toten“ beträgt rund 80 Jahre; die Zahl der in den letzten Wochen verstorbenen Personen unterscheidet sich in den betroffenen Regionen nicht von derjenigen der im vorigen Jahr in derselben Periode Verstorbenen; und in Italien sterben jedes Jahr rund 25.000 Personen an der „Grippe“, womit die durchschnittlich Zahl der täglichen Grippetoten in der üblichen Grippeperiode ziemlich genau der Zahl der derzeit täglich an Corona sterbenden Personen entspricht. Von allen möglichen Hypothesen gibt es nur eine, die all dies auch plausibel erklärt: Dass nämlich die betreffenden Personen zwar – unter anderem – Corona hatten, aber auch ansonsten zu einem ähnlichen Zeitpunkt gestorben wären. Die durchsickernden Informationen über die Multimorbidität und Vorbelastetheit der (mindestens allermeisten) verstorbenen Patienten lässt nur diesen Schluss zu.

Was weiß Bill Gates?

3. Der in den letzten Tagen aufgebaute öffentliche Druck war so groß, dass niemand die Verhältnismäßigkeit der politisch oktroyierten Maßnahmen hinterfragt hat. Tatsächlich wäre genau das die Aufgabe verantwortungsbewusster politischer Entscheidungsträger, denn in der Demokratie gibt es kein Ziel, das ohne qualitative und quantitative Folgenabschätzung jede beliebige Form der Maßnahme rechtfertigt. Alle Instrumente, Ressourcen und Möglichkeiten einem einzigen Ziel zu subordinieren ist demgegenüber ein klassisches Kennzeichen von Diktatur und Planwirtschaft. Es ist daher nur allzu billig, danach zu fragen, wem die kapitalen Eingriffe in die gesellschaftliche und kulturelle Substanz dieses Landes dienen bzw. nützen. Eine derartige Frage wird gerne mit dem Killer-Vorhalt im Keim erstickt, jemand würde „Verschwörungstheorien“ in Umlauf bringen. Aber man ist bei dieser Frage keineswegs genötigt sich auf eindimensionale Erklärungsansätze zu beschränken (wie zum Beispiel den Umstand, dass es derselbe Bill Gates ist, dessen Pirbright-Institut ein Patent auf dem Corona-Virus beim Europäischen Patentamt registrieren ließ, der vor wenigen Wochen einen dreistelligen Millionenbetrag an die WHO spendete und der eine relevante Beteiligung an jener deutschen Firma Hoffenheim in Tübingen hat, die jetzt fieberhaft an der Markteinführung einer Impfung gegen den Corona-Virus arbeitet). Vielmehr ist es äußerst legitim, danach zu fragen, ob es nicht eine Zahl (teilweise) voneinander unabhängiger Interessensträger ist, die die Gunst des Corona-Hype nutzen, um mit ihren Plänen und Zielen weiterzukommen. Politische Prozesse funktionieren nämlich in aller Regel genau so, dass verschiedene Player ein dynamisches Phänomen strategisch nutzen, um ihre eigenen Interessen katalytisch zur Durchsetzung zu bringen.

Wird die Diktatur vorbereitet?

4. Es ist keineswegs zu gewagt zu vermuten, dass die Bevölkerung unter unverdächtigen Bedingungen an den Geschmack der Diktatur gewöhnt werden sollen. Asymmetrische und willkürliche Verfolgung Andersdenkender ist ja schon im Regierungsprogramm („Kampf gegen Rechts“, „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ sowie „Hasspostings“) angekündigt worden. Jetzt werden Versammlungs- und Ausgehverbote verhängt, „unnötige“ Ortswechsel und Einkäufe (wer bestimmt, was „unnötig“ ist?) unter Strafe gestellt. Platzverweise können ausgesprochen werden. Zahlreiche Geschäfte, Gasthäuser, Cafés und auch Vereinslokale bleiben geschlossen. Der zivilgesellschaftliche politische Diskurs wird ausgeschaltet. 25.000 Polizisten sind diesbezüglich im Einsatz – der Polizeistaat lässt grüßen. Die Medien sind völlig gleichgeschaltet, Kritik wird de facto ausgeschlossen. Bezahlte Großinserate von Bundesregierung und Kommunen zum einschlägigen Thema tun ein Übriges. Ohne allzu große Empörung wurde bekannt, dass der Netzbetreiber A1 allen Ernstes die Bewegungsprofile der Handy-Benutzer erfasst und diesbezügliche Dokumentationen an die Regierung weitergibt. Das neugewonnene „Wir-Gefühl“ der Volksgemeinschaft wird glorifiziert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober war es, der am vergangenen Samstag eine Vorstellung davon vermittelt hat, wofür das „innovative“ Instrumentarium des „starken Staates“ künftig beispielsweise genutzt werden soll: „Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollten wir dieselben Maßnahmen zum Einsatz bringen, um die Klima-Krise zu bewältigen“, so der Grüne. Und in guter Diktaturen-Tradition hat Innenminister Nehammer das Informationsmonopol für die Regierung eingefordert.

Alles zum Nutzen der Geldwirtschaft?

5. Die Einschnitte, Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen werden wirtschaftliche Folgen ungeahnten Ausmaßes haben. Die Einbrüche in der Tourismuswirtschaft und in der (sowieso bereits gebeutelten) Gastronomie, in bestimmten Dienstleistungs- und Handelsspaten werden sträflich unterschätzt und können heuer nicht mehr aufgeholt werden. Produktions- und Nachfrageausfälle, z.B. im automotiven Sektor, werden zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Die subsequenten Ausfälle im Steueraufkommen werden u.a. eine schwere Belastung für das Gesundheitswesen verursachen. In ökonomisch vorgeschädigten Ländern, wie der Ukraine beispielsweise, denen in den letzten Tagen systemwidrige Maßnahmen seitens der WHO aufgenötigt wurden, wird es u.a. dadurch mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit vielen Toten kommen. Die scheinbar beruhigende Verheißung, dass alle Betriebe, die es brauchen würden, von der öffentlichen Hand aufgefangen werden würden und es dafür kein Limit nach oben bei der zur Verfügung Stellung staatlicher Mittel und Garantien geben werde, ist nicht nur ein Akt des Dirigismus und der ausufernden Bürokratie, sondern ein wirtschaftspädagogisch desaströses Signal. Am massivsten werden sich die wirtschaftlichen Folgen durch die bereits in Gang befindlichen Verwerfungen im monetären Sektor auswirken. Bereits in den ersten Tagen hat es durch einen Einbruch der Nominalwerte von Aktien und festverzinslichen Papieren eine aus der Sicht des Zentralbankensektors gewünschte „Flurbereinigung“ im Geld-Derivate-Bereich gegeben, die vielfach zu Lasten kleiner Anleger geht, aber Platz für die Schöpfung „frischen Geldes“ macht. Diese ist mit der massiven Senkung der Refinanzierungszinssätze des Zentralbankensektors für Kommerzbanken und große Finanzintermediatoren bereits im Gange und wird einen weiteren Schub der Enteignung kleiner und national operierender Wirtschaftsentitäten zugunsten des internationalen spekulativen Sektors mit sich bringen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die menschliche Psyche aus?

6. Die Corona-krisenbedingten Verwerfungen werden schließlich mit äußerst unerfreulichen psychologischen Veränderungen bzw. psychiatrisch relevanten Deformationen von Teilen der Bevölkerung einhergehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die machterotischen Phantasien mancher Zeitgenossen beträchtlich beflügelt werden. In herrschsüchtiger und aggressiver Manier fordern sie (z.B. über Facebook-Gruppen) strikte Einhaltung der Selbstkasernierung, beschimpfen und bedrohen „Schädlinge“ des Gemeinwohls. Ein schleichender Übergang von vermeintlich harmloser Solidaritätseinforderung zu gefährlicher Blockwart- und Schergen-Mentalität bricht verschiedentlich auf und ist das untrügliche Zeichen jeder auch noch so frühen Form des „Weg in die Knechtschaft“. Im gleichnamigen Bestseller widmete sich der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek im 10. Kapitel der hoch kriteriellen Frage aller Diktaturen „Why the worst get on top“ – „Der Triumph der menschlichen Gemeinheit“. Weiters droht sich ein weiteres gefährliches Element der kollektiven Persönlichkeitsveränderung abzuzeichnen: Wie Arnold Gehlen uns zeigt, bedarf der Mensch zur Aufrechterhaltung seiner psychischen Konsistenz der „kulturellen Außenstützen“ der gesellschaftlichen Normalität. Durch den faktischen Ausnahmezustand ist bereits jetzt ist eine Vergrößerung des relativen Anteils verhaltensauffälliger Personen im öffentlichen Raum feststellbar.

Die sich abzeichnenden Probleme und Bedrohungen werden derzeit noch durch den inszenierten Jubel über die Solidarität der Gemeinschaft und ihrer Helden überlagert. Boulevard-Guru Wolfgang Fellner überschlägt sich förmlich in seinen Beiträgen zur Schaffung eines neuen Heldenmythos betreffend Bundeskanzler Kurz, der dabei ist, alle seine eigenen Sympathie-Rekorde zu toppen: „Der Kanzler hat sich selbst an die Spitze des Krisenteams gestellt – arbeitet bis zu 20 Stunden täglich, kommuniziert selbst. Genau so muss es sein.“ (Österreich, 15. März) Das dürfte der Messias-Kanzler selbst auch glauben. Denn er verheißt eine „Wiederauferstehung Österreichs zu Ostern“. Genau so muss es sein. Amen.

Wenn auch nur ein Teil der hier angesprochenen Befürchtungen wahr werden sollte: Wer wird dann statt für die Wiederauferstehung für die Höllenfahrt verantwortlich sein?

Zur Person: Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und gesellschaftspolitischer Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Der Zukunftsforscher Mathias Horx wagt die Corona-Rückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise vorbei ist. FREILICH stellt den kontroversen Text zur Diskussion.

Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird” und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.

Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können. Dafür möchte ich Ihnen eine Übung anbieten, mit der wir in Visionsprozessen bei Unternehmen gute Erfahrungen gemacht haben. Wir nennen sie die RE-Gnose. Im Gegensatz zur PRO-Gnose schauen wir mit dieser Technik nicht »in die Zukunft«. Sondern von der Zukunft aus ZURÜCK ins Heute. Klingt verrückt? Versuchen wir es einmal.

Die Re-Gnose: Unsere Welt im Herbst 2020

Stellen wir uns eine Situation im Herbst vor, sagen wir im September 2020. Wir sitzen in einem Straßencafé in einer Großstadt. Es ist warm, und auf der Straße bewegen sich wieder Menschen. Bewegen sie sich anders? Ist alles so wie früher? Schmeckt der Wein, der Cocktail, der Kaffee, wieder wie früher? Wie damals vor Corona? Oder sogar besser? Worüber werden wir uns rückblickend wundern?

Wir werden uns wundern, dass die sozialen Verzichte, die wir leisten mussten, selten zu Vereinsamung führten. Im Gegenteil. Nach einer ersten Schockstarre führten viele von sich sogar erleichtert, dass das viele Rennen, Reden, Kommunizieren auf Multikanälen plötzlich zu einem Halt kam. Verzichte müssen nicht unbedingt Verlust bedeuten, sondern können sogar neue Möglichkeitsräume eröffnen. Das hat schon mancher erlebt, der zum Beispiel Intervallfasten probierte – und dem plötzlich das Essen wieder schmeckte. Paradoxerweise erzeugte die körperliche Distanz, die der Virus erzwang, gleichzeitig neue Nähe. Wir haben Menschen kennengelernt, die wir sonst nie kennengelernt hätten. Wir haben alte Freunde wieder häufiger kontaktiert, Bindungen verstärkt, die lose und locker geworden waren. Familien, Nachbarn, Freunde, sind näher gerückt und haben bisweilen sogar verborgene Konflikte gelöst.

Die gesellschaftliche Höflichkeit, die wir vorher zunehmend vermissten, stieg an.

Jetzt im Herbst 2020 herrscht bei Fußballspielen eine ganz andere Stimmung als im Frühjahr, als es jede Menge Massen-Wut-Pöbeleien gab. Wir wundern uns, warum das so ist. Wir werden uns wundern, wie schnell sich plötzlich Kulturtechniken des Digitalen in der Praxis bewährten. Tele- und Videokonferenzen, gegen die sich die meisten Kollegen immer gewehrt hatten (der Business-Flieger war besser) stellten sich als durchaus praktikabel und produktiv heraus. Lehrer lernten eine Menge über Internet-Teaching. Das Homeoffice wurde für Viele zu einer Selbstverständlichkeit – einschließlich des Improvisierens und Zeit-Jonglierens, das damit verbunden ist.

Gleichzeitig erlebten scheinbar veraltete Kulturtechniken eine Renaissance. Plötzlich erwischte man nicht nur den Anrufbeantworter, wenn man anrief, sondern real vorhandene Menschen. Das Virus brachte eine neue Kultur des Langtelefonieren ohne Second Screen hervor. Auch die „messages“ selbst bekamen plötzlich eine neue Bedeutung. Man kommunizierte wieder wirklich. Man ließ niemanden mehr zappeln. Man hielt niemanden mehr hin. So entstand eine neue Kultur der Erreichbarkeit. Der Verbindlichkeit.

Menschen, die vor lauter Hektik nie zur Ruhe kamen, auch junge Menschen, machten plötzlich ausgiebige Spaziergänge (ein Wort, das vorher eher ein Fremdwort war). Bücher lesen wurde plötzlich zum Kult. Reality Shows wirkten plötzlich grottenpeinlich. Der ganze Trivia-Trash, der unendliche Seelenmüll, der durch alle Kanäle strömte. Nein, er verschwand nicht völlig. Aber er verlor rasend an Wert. Kann sich jemand noch an den Political-Correctness-Streit erinnern? Die unendlich vielen Kulturkriege um … ja um was ging da eigentlich? Krisen wirken vor allem dadurch, dass sie alte Phänomene auflösen, über-flüssig machen…

Zynismus, diese lässige Art, sich die Welt durch Abwertung vom Leibe zu halten, war plötzlich reichlich out.

Die Übertreibungs-Angst-Hysterie in den Medien hielt sich, nach einem kurzen ersten Ausbruch, in Grenzen. Nebenbei erreichte auch die unendliche Flut grausamster Krimi-Serien ihren Tipping Point. Wir werden uns wundern, dass schließlich doch schon im Sommer Medikamente gefunden wurden, die die Überlebensrate erhöhten. Dadurch wurden die Todesraten gesenkt und Corona wurde zu einem Virus, mit dem wir eben umgehen müssen – ähnlich wie die Grippe und die vielen anderen Krankheiten. Medizinischer Fortschritt half. Aber wir haben auch erfahren: Nicht so sehr die Technik, sondern die Veränderung sozialer Verhaltensformen war das Entscheidende. Dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen solidarisch und konstruktiv bleiben konnten, gab den Ausschlag. Die human-soziale Intelligenz hat geholfen. Die vielgepriesene Künstliche Intelligenz, die ja bekanntlich alles lösen kann, hat dagegen in Sachen Corona nur begrenzt gewirkt.

Damit hat sich das Verhältnis zwischen Technologie und Kultur verschoben. Vor der Krise schien Technologie das Allheilmittel, Träger aller Utopien. Kein Mensch – oder nur noch wenige Hartgesottene – glauben heute noch an die große digitale Erlösung. Der große Technik-Hype ist vorbei. Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch? Was sind wir füreinander?

Wir staunen rückwärts, wieviel Humor und Mitmenschlichkeit in den Tagen des Virus tatsächlich entstanden ist.

Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie Zusammenbruch tatsächlich passierte, der vorher bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung und jedem staatlichen Eingriff beschworen wurde. Obwohl es einen schwarzen Aprils gab, einen tiefen Konjunktureinbruch und einen Börseneinbruch von 50 Prozent, obwohl viele Unternehmen pleitegingen, schrumpften oder in etwas völlig anderes mutierten, kam es nie zum Nullpunkt. Als wäre Wirtschaft ein atmendes Wesen, das auch dösen oder schlafen und sogar träumen kann.

Heute im Herbst, gibt es wieder eine Weltwirtschaft. Aber die Globale Just-in-Time-Produktion, mit riesigen verzweigten Wertschöpfungsketten, bei denen Millionen Einzelteile über den Planeten gekarrt werden, hat sich überlebt. Sie wird gerade demontiert und neu konfiguriert. Überall in den Produktionen und Service-Einrichtungen wachsen wieder Zwischenlager, Depots, Reserven. Ortsnahe Produktionen boomen, Netzwerke werden lokalisiert, das Handwerk erlebt eine Renaissance. Das Global-System driftet in Richtung GloKALisierung: Lokalisierung des Globalen.

Wir werden uns wundern, dass sogar die Vermögensverluste durch den Börseneinbruch nicht so schmerzen, wie es sich am Anfang anfühlte. In der neuen Welt spielt Vermögen plötzlich nicht mehr die entscheidende Rolle. Wichtiger sind gute Nachbarn und ein blühender Gemüsegarten. Könnte es sein, dass das Virus unser Leben in eine Richtung geändert hat, in die es sich sowieso verändern wollte?

RE-Gnose: Gegenwartsbewältigung durch Zukunfts-Sprung

Warum wirkt diese Art der „Von-Vorne-Szenarios“ so irritierend anders als eine klassische Prognose? Das hängt mit den spezifischen Eigenschaften unseres Zukunfts-Sinns zusammen. Wenn wir „in die Zukunft“ schauen, sehen wir ja meistens nur die Gefahren und Probleme auf uns zukommen, die sich zu unüberwindbaren Barrieren türmen. Wie eine Lokomotive aus dem Tunnel, die uns überfährt. Diese Angst-Barriere trennt uns von der Zukunft. Deshalb sind Horror-Zukünfte immer am Einfachsten darzustellen.

Re-Gnosen bilden hingegen eine Erkenntnis-Schleife, in der wir uns selbst, unseren inneren Wandel, in die Zukunftsrechnung einbeziehen. Wir setzen uns innerlich mit der Zukunft in Verbindung, und dadurch entsteht eine Brücke zwischen Heute und Morgen. Es entsteht ein „Future Mind“ – Zukunfts-Bewusstheit.

Wenn man das richtig macht, entsteht so etwas wie Zukunfts-Intelligenz. Wir sind in der Lage, nicht nur die äußeren „Events“, sondern auch die inneren Adaptionen, mit denen wir auf eine veränderte Welt reagieren, zu antizipieren.

Das fühlt sich schon ganz anders an als eine Prognose, die in ihrem apodiktischen Charakter immer etwas Totes, Steriles hat. Wir verlassen die Angststarre und geraten wieder in die Lebendigkeit, die zu jeder wahren Zukunft gehört.

„Wir werden durch Corona unsere gesamte Einstellung gegenüber dem Leben anpassen – im Sinne unserer Existenz als Lebewesen inmitten anderer Lebensformen.” – Slavo Zizek im Höhepunkt der Coronakrise Mitte März

Wir alle kennen das Gefühl der geglückten Angstüberwindung. Wenn wir für eine Behandlung zum Zahnarzt gehen, sind wir schon lange vorher besorgt. Wir verlieren auf dem Zahnarztstuhl die Kontrolle und das schmerzt, bevor es überhaupt wehtut. In der Antizipation dieses Gefühls steigern wir uns in Ängste hinein, die uns völlig überwältigen können. Wenn wir dann allerdings die Prozedur überstanden haben, kommt es zum Coping-Gefühl: Die Welt wirkt wieder jung und frisch und wir sind plötzlich voller Tatendrang.

Coping heißt: bewältigen. Neurobiologisch wird dabei das Angst-Adrenalin durch Dopamin ersetzt, eine Art körpereigener Zukunfts-Droge. Während uns Adrenalin zu Flucht oder Kampf anleitet (was auf dem Zahnarztstuhl nicht so richtig produktiv ist, ebenso wenig wie beim Kampf gegen Corona), öffnet Dopamin unsere Hirnsynapsen: Wir sind gespannt auf das Kommende, neugierig, vorausschauend. Wenn wir einen gesunden Dopamin-Spiegel haben, schmieden wir Pläne, haben Visionen, die uns in die vorausschauende Handlung bringen.

Erstaunlicherweise machen viele in der Corona-Krise genau diese Erfahrung. Aus einem massiven Kontrollverlust wird plötzlich ein regelrechter Rausch des Positiven. Nach einer Zeit der Fassungslosigkeit und Angst entsteht eine innere Kraft. Die Welt „endet“, aber in der Erfahrung, dass wir immer noch da sind, entsteht eine Art Neu-Sein im Inneren.

Mitten im Shut-Down der Zivilisation laufen wir durch Wälder oder Parks, oder über fast leere Plätze. Aber das ist keine Apokalypse, sondern ein Neuanfang.

So erweist sich: Wandel beginnt als verändertes Muster von Erwartungen, von Wahr-Nehmungen und Welt-Verbindungen. Dabei ist es manchmal gerade der Bruch mit den Routinen, dem Gewohnten, der unseren Zukunfts-Sinn wieder freisetzt. Die Vorstellung und Gewissheit, dass alles ganz anders sein könnte – auch im Besseren.

Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.

Politik in ihrem Ur-Sinne als Formung gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten bekam dieser Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität. Gerade weil sie „autoritär“ handeln musste, schuf Politik Vertrauen ins Gesellschaftliche. Auch die Wissenschaft hat in der Bewährungskrise eine erstaunliche Renaissance erlebt. Virologen und Epidemiologen wurden zu Medienstars, aber auch „futuristische“ Philosophen, Soziologen, Psychologen, Anthropologen, die vorher eher am Rande der polarisierten Debatten standen, bekamen wieder Stimme und Gewicht.

Fake News hingegen verloren rapide an Marktwert. Auch Verschwörungstheorien wirkten plötzlich wie Ladenhüter, obwohl sie wie saures Bier angeboten wurden.

Ein Virus als Evolutionsbeschleuniger

Tiefe Krisen weisen obendrein auf ein weiteres Grundprinzip des Wandels hin: Die Trend-Gegentrend-Synthese. Die neue Welt nach Corona – oder besser mit Corona – entsteht aus der Disruption des Megatrends Konnektivität. Politisch-ökonomisch wird dieses Phänomen auch „Globalisierung“ genannt. Die Unterbrechung der Konnektivität – durch Grenzschließungen, Separationen, Abschottungen, Quarantänen – führt aber nicht zu einem Abschaffen der Verbindungen. Sondern zu einer Neuorganisation der Konnektome, die unsere Welt zusammenhalten und in die Zukunft tragen. Es kommt zu einem Phasensprung der sozio-ökonomischen Systeme.

Die kommende Welt wird Distanz wieder schätzen – und gerade dadurch Verbundenheit qualitativer gestalten. Autonomie und Abhängigkeit, Öffnung und Schließung, werden neu ausbalanciert. Dadurch kann die Welt komplexer, zugleich aber auch stabiler werden. Diese Umformung ist weitgehend ein blinder evolutionärer Prozess – weil das eine scheitert, setzt sich das Neue, überlebensfähig, durch. Das macht einen zunächst schwindelig, aber dann erweist es seinen inneren Sinn: Zukunftsfähig ist das, was die Paradoxien auf einer neuen Ebene verbindet.

Dieser Prozess der Komplexierung – nicht zu verwechseln mit Komplizierung – kann aber auch von Menschen bewusst gestaltet werden. Diejenigen, die das können, die die Sprache der kommenden Komplexität sprechen, werden die Führer von Morgen sein. Die werdenden Hoffnungsträger. Die kommenden Gretas.

Jede Tiefenkrise hinterlässt eine Story, ein Narrativ, das weit in die Zukunft weist. Eine der stärksten Visionen, die das Coronavirus hinterlässt, sind die musizierenden Italiener auf den Balkonen. Die zweite Vision senden uns die Satellitenbilder, die plötzlich die Industriegebiete Chinas und Italiens frei von Smog zeigen. 2020 wird der CO2-Ausstoß der Menschheit zum ersten Mal fallen. Diese Tatsache wird etwas mit uns machen.

Wenn das Virus so etwas kann – können wir das womöglich auch? Vielleicht war der Virus nur ein Sendbote aus der Zukunft. Seine drastische Botschaft lautet: Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden. Sie rast zu sehr in eine bestimmte Richtung, in der es keine Zukunft gibt.

Aber sie kann sich neu erfinden.
System reset.
Cool down!
Musik auf den Balkonen!
So geht Zukunft.

Zur Person: Matthias Horx ist Zukunftsforscher und Publizist und gilt auf diesem Gebiet als eine der einflussreichsten Personen im deutschsprachigen Raum. Auf www.horx.com schreibt er über Zukunftsforschung, Neurofuturismus und Zukunftsirrtümer. Horx ist Gründer des Zukunftsinstituts, einem Netz von Branchenexperten, die sich mit der Zukunft beschäftigen.

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Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

Die Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann…naja, also wen hat das schon zu interessieren. Der Markt muss schließlich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung

Wie hat aber die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hat es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert dabei zu erwähnen, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und dem „Early Warning and Response System (EWRS)“ der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert, viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen wird.

Stattdessen beschränkt man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gibt bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23.Februar aus Wien-Schwechat ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischem Material nach China ausgeflogen wurde. Mit dabei etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag fordert der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagieren darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft

Am 29. Februar treten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren. Die Behörden in Island gehen jedem einzelnen Fall nach und klassifizieren Ischgl am 5. März zum Risikogebiet. Damit steht der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl auf derselben Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte „Robert-Koch-Institut“ in Berlin angeschlossen hat.

Am selben Tag, also am 5. März informieren die Isländer die Tiroler Kollegen Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagiert darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kommen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutet am 7.März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden sind. Auch rund 100 deutsche Gäste sind betroffen, rund 260 Dänen und ca. 140 Schweden. Am 8.März haben die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis gesetzt. Dieses habe am 9.März wiederum die Tiroler Kollegen darüber informiert. Die Touristen erfahren davon jedoch nichts. Manche werden über ausländische Zeitungen über das Ansteckungsriskio informiert. Im Ö1 Journal um Acht, vom 19.03. berichtet ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen hätte. Einzig Erst am 7. März gibt es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen sind, wird positiv getestet. Trotzdem dauert es weitere 3 Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wird. In der Zwischenzeit geht die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.”

Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! Gesundheit statt Profitgier!“

Nach der „Kitzloch Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski Lokale sind davon betroffen – erklärt die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig ist. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hat bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen…

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen

Am 13. März tritt Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wird offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer werden zum Verlassen aufgefordert. Die Maßnahmen gelten „ab sofort“. Alle Urlauber werden angewiesen ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit beginnt das nächste Chaos.

Viele Urlauber haben gar nicht die Möglichkeit „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge sind nicht sofort verfügbar. Es gibt auch keine zu Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also brechen viele hunderte Gäste auf eigene Faust auf. Und zwar nach Innsbruck, nehmen sich dort ein Hotelzimmer um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkennen jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass die Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nimmt der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälen indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler Menschen wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „goldenes Kalb“; dieses vor den letzten Ferien einfach „zu schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da geht es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen geben das ja auch unumwunden zu.

Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert hätte, reagierte der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl so: „Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen “Konsens” geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag forderte. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Skigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien.

Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschreibt, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer noch selten erlebten Ignoranz schob Tilg im ZIB 2 Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Tirol korrekt gearbeitet habe und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera (siehe Video). Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falls in Tirol muss besonders beleuchtet werden.

Angesichts der aufgelisteten Fakten, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen die einen Auslandsbezug haben getestet wurden. Die Kriterien waren dazu a) Kontakt mit bekanntermaßen infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweist. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertoursimus zu tun hatte, um die das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht sind. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Krisenmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch für Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauert. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind offenbar zwei Personen in sensiblen Bereichen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den Wintertourismus orientiert und damit hat er nicht als Politiker entschieden. Sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8.März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hat, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen

Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von Außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, der unser Gemeinwesen lahm legt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Wenn auf Grund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt das doch nur, dass wir verlernt haben, vernünftig zu bevorraten.

Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen weil die Schulen geschlossen haben und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde.

Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt und das vor allem zwei Dinge: 1) ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar und 2) muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunftsweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technische Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein..

Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu definiert, dann ist schon sehr viel gewonnen.

Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutze sie die gewonnen Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

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Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus. 

Die Hierarchie der Opfer kennt statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturellen Gesellschaft.

„Ich bin nicht tot, / ich tausche nur die Räume, /

ich leb‘ in euch / und geh‘ durch eure Träume.“

Am 14. Oktober 2019 attackierte der afghanische Asylwerber Jamal Ali Achmad in einem Flüchtlingsheim im idyllischen oberösterreichischen Wullowitz, Marktgemeinde Leopoldschlag, seinen 32-jährigen Betreuer David H. mit einem Messer und fügte ihm schwere Verletzungen zu, denen dieser einige Tage später erlag. Als Motiv nannte die Polizei „Differenzen bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes“. Sechs Asylwerber sollen zu Hilfe geeilt sein, drei wurden verletzt. Jamal Ali Achmad, ein gläubiger Muslim, der gerne laut aus dem Koran las, ergriff die Flucht. Kurz darauf tötete er den 63-jährigen Landwirt Franz G. mit einem Messerstich und raubte dessen Auto. Wie so oft war der Täter bereits zuvor „auffällig“ geworden, wegen Raufhandels und Sachbeschädigung. 2015 per Schlepper nach Österreich eingereist, war sein Asylgesuch 2018 abgelehnt worden.

Sein Betreuer David H. beteuerte auf Bildungsabenden mit afghanischen und syrischen Mehlspeisen, sein „großer Wunsch für die Zukunft“ sei, „dass die Asylwerber noch mehr als bisher Kontakt zur Leopoldschläger Bevölkerung haben dürfen“. Er organisierte Töpferworkshops mit Flüchtlingen, die „für alle Teilnehmer ein tolles Erlebnis“ waren. Rund 20 bis 30 Asylwerber lebten seit 2015 in dem Heim in der 1000-Seelen-Gemeinde, bislang „klaglos“, wie Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) betonte. Die Einwohner waren allerdings von Anfang an wenig begeistert über das vom Roten Kreuz betreute Asylheim und seine Nähe zu den Wohnhäusern. „Die Anschuldigungen muss man natürlich ernst nehmen“, so Koller zu oe24. Damals, als die Asylwerber kamen, „is natürlich aa a Aufstaund g’wesen“. Das Landesgesetz ließ der Gemeinde allerdings keine Wahl. Jamal A. sei, so Koller, „gut integriert“ gewesen, habe „immer wieder mitgeholfen“. Nichtsdestotrotz wurde das Asylheim nun auf Druck der Bürger aufgelöst, was zu tränenreichen Szenen führte: „Zahlreiche Asylwerber-Kinder, die in Schulen und Vereinen gut integriert waren, wurden nach der Flucht aus ihrer Heimat erneut aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen.“ (www.tips.at)

Als bekannt wurde, dass die von Staat und Medien als „rechtsextrem“ geächtete Identitäre Bewegung in Leopoldschlag eine Mahnwache für Franz G. abhalten wollte, rief Koller die Bürger dazu auf, sich fernzuhalten: „Weder die Gemeinde noch die Beteiligten oder die Angehörigen der Opfer wünschen sich eine Teilnahme.“ Der FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos ergriff flugs die Gelegenheit, sich die Hände an den patriotischen Aktivisten sauberzuwischen: „Lasst euch trotz der furchtbaren Vorfälle in Leopoldschlag bitte nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Nur um anschließend in einem Interview zu äußern: „Die heile Welt ist tot. Im gesamten Bereich Asyl- und Fremdenrecht sind die Zügel anzuziehen. Und zwar deutlich!“ Schließlich erschienen trotz Abschreckung von oben rund 60 Personen zu der Gedenkveranstaltung. Martin Sellner, Kopf der Identitären, wies den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ zurück. Die Mahnwache sei notwendig, weil es die etablierten Politiker verabsäumten, die Wahrheit auszusprechen, dass Franz G. zum „Opfer der gescheiterten und falschen Migrationspolitik“ geworden sei. Kein „Einzelfall“ also, sondern ein strukturelles Problem.

Freilich, ein altes Spiel: Was dem einen ein berechtigtes Anliegen ist, wird von dem anderen, seinem politischen Gegner, als „Instrumentalisierung“ und „Stimmungsmache“ abgewertet. Opfergedenken verbunden mit politischen Forderungen bedeutet immer, einen schmalen Grat des Geschmacks und der Pietät zu beschreiten, und idealerweise sollten Zorn und Empörung eher sinnvoll kanalisiert als unbesonnen angefacht werden. Das sind berechtigte Skrupel, die indes heute ausschließlich „Rechte“ haben. Sie müssen angesichts der Kollers und Handlos’ überwunden werden, denn nichts, absolut nichts wird sich ändern, wenn alle Verantwortung „an die Politik“ weiterdelegiert wird, die sich nach Empfang der Wählerstimmen in der Regel kaum einen Millimeter bewegt und im Modus der Beschwichtigung und der leeren Versprechen verharrt.

Es war doch schließlich nur einer von 20 Asylwerbern, der nur zwei von 1015 Einwohnern des Dorfes getötet hat? Franz G. und David H. sind nicht die ersten Opfer und nicht die ersten Todesopfer verfehlter Asylpolitik seit 2015. Es ist leider zu erwarten, dass auch sie, gemäß der herrschenden „Hierarchie der Opfer“, als statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturalistischen Mission abgebucht werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 06.

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Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“  2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“ 

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben. 

Wir nicht. 

Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ 

Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“ 

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! 

Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.

Bis Anfang Oktober dieses Jahres hatten nur relativ wenige Menschen in Deutschland und Österreich etwas von einem Untier namens „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gehört. Dieser sollte am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen „angenommen“ werden.

Mich selbst hatte eine Bekannte seit Juli per E-Mail mit Rundbriefen bombardiert, die vor der Gefahr warnten, welche Europa durch diesen „Pakt“ drohe. Einfach war der englische Text auf der Netzseite der UNO nicht zu finden, und eine deutsche Fassung wurde erst am 30. Juli veröffentlicht. Wer sich informieren wollte, musste sich alternativen Kanälen zuwenden: Pioniere waren etwa Eva Herman, Identitären-Kopf Martin Sellner und die „Epoch Times“; später folgten „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“, „PI-News“, „Junge Freiheit“ und diverse Blogs.

Die Kurzfassung des Globalen Migrationspaktes: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“ Ohne uns …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnte schon im April via YouTube vor dem „globalen Pakt“. Die Berichte in den Mainstream-Medien waren spärlich. Der „Spiegel“ schrieb am 14. Juli, es handele sich um einen „rechtlich nicht bindenden“ Vertrag, der allerdings „hohen Symbolcharakter“ habe. Die USA und Ungarn hatten bereits erklärt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring publizierte am 19. und 21. Juli zwei ausführliche Artikel über das „Migrationsabkommen“. Er kam zu dem Schluss, dass sich Deutschland mit seiner Unterzeichnung „zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen“ verpflichte; das mit ideologischen Vorschreibungen gespickte Abkommen gehe „unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.“ Ein Leser des Blogs von Michael Klonovsky bot „eine Kurzfassung des Textes“ an: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“

Als die österreichische Regierung am 10. Oktober eine ablehnende Haltung signalisierte und am 31. Oktober offiziell ihren Austritt aus dem Abkommen erklärte, wirkte das fast wie ein Wunder. Umfragen von „profil“ und „Kronen Zeitung“ zeigten eine deutliche Zustimmung der Bürger zu dieser Entscheidung. Das Geheul der linksliberalen Meinungsmacher, Kanzler Kurz sei einer „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ aufgesessen und Österreich werde sich nun ganz furchtbar „vom Rest der Welt trennen“ („Der Standard“), verhallte ungehört, als Schlag auf Schlag etliche weitere Staaten ihren Austritt erklärten: Polen, Israel, die Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Australien. Italien, Kroatien, Slowenien, Estland, Belgien sowie die Schweiz äußerten kritische Distanz.

Mit dem Austritt Österreichs geriet die deutsche Regierung in Zugzwang. Offenbar hatte sie gehofft, den Migrationspakt stillschweigend an den Bürgern vorbeischmuggeln zu können. Ihre nun einsetzende Propagandakampagne war vergebens: Die Debatte war da, und die Phalanx der Kritiker des Abkommens reichte bald von Sahra Wagenknecht und Boris Palmer bis zu Stefan Aust und Alice Weidel. Wie erwartet stellte sich der Bundestag mit 372 Ja-Stimmen hinter den Migrationspakt. Das Auswärtige Amt ließ am 29. November über Twitter folgende Meldung verbreiten: „Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung, er ist ein Akt der puren Vernunft.“

Einmal mehr hat sich die Macht alternativer, unabhängiger Medien und Netzwerke erwiesen, die Narrative des Mainstreams zu hinterfragen und sein Deutungsmonopol zu untergraben.

In Wahrheit handelt es sich hier um eine offene Agenda internationaler Eliten, die meinen, sie könnten über das Schicksal ganzer Völker und Kontinente entscheiden, ohne sich demokratisch legitimieren zu müssen. Und natürlich ist das nicht „pure Vernunft“, sondern blanker Wahnsinn. Auch wenn Deutschland diesen Suizidpakt unterzeichnen wird, so kommen dessen Befürworter nicht ungeschoren davon. Das Misstrauen gegen die Regierung und den Staatsfunk ist wieder ein erhebliches Stück gewachsen. Einmal mehr hat sich die Macht alternativer, unabhängiger Medien und Netzwerke erwiesen, die Narrative des Mainstreams zu hinterfragen und sein Deutungsmonopol zu untergraben. Diese Gegenöffentlichkeit muss weiter ausgebaut werden, bis die Armin Wolfs und Georg Restles epileptische Anfälle bekommen. Arbeiten wir daran, nutzen wir unsere Chance!

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.