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Kommentar

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Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


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Es ist schon kurios, dass die FPÖ bei allen letzten Wahlen ziemlich konstant 3-4 Prozent unter den Umfragen abschneidet. Aber letztendlich ist es gleich, ob sie in Wien jetzt 19 oder 22 Prozent verliert.

Strache hat die FPÖ zwar direkt nicht so viel Stimmen gekostet, wohl aber indirekt – nicht bloß wegen Ibiza und Gattinnenzubehör auf Parteikosten, sondern weil der Eindruck, „die streiten schon wieder“, erfahrungsgemäß noch mehr zu den Nichtwählern treibt.   

Das Schicksal entscheidet sich in Oberösterreich

Man mag am Wahlkampf das eine oder andere kritisieren, aber das ist irrelevant. Wie hieß es in den USA immer: „It’s the economy, stupid“. Der Slogan lautet heuer: „Sorry, it’s COVID“. Die „zweite Welle“ kam da wie gerufen, um der (berechtigten) Kritik an den Auswüchsen und Nebenwirkungen des Corona-Wahnsinns die Spitze abzubrechen. Außerdem: Ludwig und Blümel haben sich am rechten Flügel ihrer Parteien positioniert. Das hat die NEOS zur Weißglut getrieben – und dem Wähler gefallen.

Wien war fast ein Vierteljahrhundert HC-Land. Da sind Verwerfungen unvermeidlich. Das muss man hinnehmen. Von zentraler Bedeutung ist da nicht Wien, sondern das Land, wo sich schon öfters das Schicksal der FPÖ entschieden hat – Oberösterreich.


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Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

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2018 war die Welt für die FPÖ in Ordnung. Die Freiheitlichen saßen in der Regierung, machten gemeinsam mit den Türkisen mehr oder weniger erfolgreich konservativ-rechte Politik für das Land und waren bei der Mehrheit der Österreicher – trotz medialer Störaktionen und Kampagnen – beliebt. Die FPÖ war, vor allem dank des Willkommenswahns der Linken und der Alt-ÖVP, aufgestiegen. Für viele zu hoch.

In Österreich sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen davon abhängig, dass die Steuergelder in die richtigen Kanäle geleitet werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen. Das betrifft ein weitverzweigtes Netzwerk an Steuergeldempfängern: Konzerne, die von fetten Staatsaufträgen leben, Vereine, Institutionen, Wissenschaftler, Künstler, Medien, Beamte, Mindestsicherungsbezieher, Kultureinrichtungen, die Asyl- und Sozialindustrie etc.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die FPÖ wurde 2018 für diese Umverteilungs-Nutznießer zu einer echten Gefahr. Florian Klenk jammerte damals etwa öffentlich auf Twitter, dass der „Falter“ nun weniger Regierungsinserate bekomme würde. Als ob er und sein linkes Blatt ein Anrecht auf staatliche Finanzierung hätten. Die FPÖ störte eine gut eingespielte und mit dem Geld der anderen betriebene Maschinerie.

Das Establishment sah seine Felle davonschwimmen

Diejenigen, die es sich im linken System bequem eingerichtet hatten, wie etwa Klenk, die NGOs, die Asylindustrie oder die Staatskünstler, sahen damals ihre Felle davonschwimmen, sich in ihrer Existenz gefährdet. Das eindeutige Wahlergebnis, den Willen der Bevölkerung haben sie nie akzeptiert. Es musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich blaue Strukturen in diesem System ausbilden und verfestigen, die linke Normalität musste rasch wiederhergestellt werden.

Jeder Job im staatlichen oder staatsnahen Bereich, den ein Blauer damals bekam, tat diesem Milieu politisch und finanziell weh. Weshalb auch ganz normale Vorgänge – Stichwort Sidlo – skandalisiert und kriminalisiert wurden. Nachdem die Linke mit den üblichen Anpatz- und Skandalisierungsversuchen gescheitert war, musste man zu härteren Mitteln greifen. Mit Hilfe von Kriminellen, deutschen Linksmedien, dubiosen Anwälten, der Balkan-Mafia und Genossen im Staatsdienst glückte schließlich der Ibiza-Putsch.

Dass dieser eigentliche Ibiza-Skandal kein Skandal ist, ist der eigentliche Skandal. Und der beste Beweis für die Macht und Skrupellosigkeit des tiefen Staates und dafür, wer in diesem Land die politischen Spielregeln und die Mitspieler bestimmt.

Ibiza strafrechtlich nicht relevant

Vor wenigen Wochen wurden von den Medien weitgehend unbeachtet die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt. Was in der verwanzten Finca bei einem Privattreffen gesprochen wurde, war straffrechtlich nicht von Belang. Zur Sprengung einer erfolgreich arbeitenden Regierung und einer Staatskrise hat es hingegen gereicht.

Vermutlich hat Brigitte Kopietz, gut vernetzte Ehefrau des Wiener SPÖ-Kaisers Harry Kopietz, dem Steuerzahler wesentlich mehr Geld gekostet als alles, was Strache getan hat oder haben soll. Familie Kopietz hat aber aus Sicht der Linken nichts Unrechtes getan, sie hat sich wie alle andern in diesem System verhalten, nur eben etwas mehr zugegriffen. Mit der richtigen Ideologie darf man das.

Es ging nie darum, was auf Ibiza gesprochen wurde. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, Strache reinzuwaschen, sondern die richtigen Lehren aus solchen Vorgängen zu ziehen. Wenn die FPÖ eine gewisse politische Flughöhe erreicht, wird sie abgeschossen, wenn notwendig mit kriminell-mafiösen Methoden. Ganz egal, wer gerade Chef ist. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte man das nicht vergessen. Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

In Wien sind das linke Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen noch wesentlich größer als im Rest des Landes. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ-Alleinherrschaft. Hier stört die FPÖ besonders beim Verteilen der Jobs und Steuergelder an die Günstlinge des Systems. Weshalb man die Gunst der Stunde genutzt hat, um der durch Ibiza und die Spesenaffäre angezählte FPÖ auszuknocken. Dominik Nepp hatte wenig Chancen.

Die von der SPÖ üppig mit Werbegeldern gefütterten linken Medien betrieben für ihren Big Spender offen und ungeniert Wahlkampf. Unter anderem, indem sie alle Themen, die für Ludwig und die Grünen unangenehm waren, ausgeblendet haben. Die zum Teil katastrophalen Zustände in den Wiener Schulen und Spitälern, die Rekordarbeitslosigkeit von 14 Prozent, die ethnischen Konflikte in Favoriten und andere sogenannte Integrationsprobleme, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die teuren Skandale der SPÖ und der Grünen, das Versagen der Stadtregierung beim Corona-Krisen-Management, der Bevölkerungsaustausch mit all seine Folgewirkungen, all das kam im Wahlkampf nicht vor. ORF, Krone, Falter, Heute und Co. spielten den Wienern eine heile Welt vor.

„Ausländerthema“ nach wie vor aktuell

Man schrieb und sendete, was SPÖ und Grünen für ihren Wahlerfolg benötigten. Angesichts der ungelösten Probleme und Zustände in der Stadt waren die Voraussetzungen vor der Wahl für die FPÖ bzw. eine rechte Partei eigentlich ideal. Zumal neben der aktuellen Probleme auch die Wolken am Horizont dunkel sind. Nein, es war kein Fehler wieder auf „das Ausländerthema“ zu setzen, wie man selbst in FPÖ-Kreisen hörte. Massenzuwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften sind unsere zentrale Probleme und für die meisten andern Fehlentwicklungen mitverantwortlich: Bildungsnotstand, Fachkräftemangel, steigende Gewalt, Brain-Drain etc.

Dass die FPÖ damit im Wahlkampf nicht durchdringen konnte, lag unter anderem daran, dass man das zu wenig hartnäckig kommunizierte, weil man sich nicht zu sehr mit den Journalisten und anderen politisch korrekten Meinungswächtern anlegen wollte. Diese wiederum machten auf heile Welt, Wien zur lebenswertesten Stadt und ermöglichten so der SPÖ einen bequemen Schönwetter-Wahlkampf, der sich ausschließlich auf politischen Nebenschauplätzen abspielte.

Es hat funktioniert, ohne dass die FPÖ oder Dominik Nepp grobe Fehler begangen hätten, außer ihre Feinde zu unterschätzen. Trotzdem stürzte die FPÖ von über 30 auf sieben Prozent ab. Das ist ein Minus von 77 Prozent! Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ diagnostizierte nach der Wien-Wahl: „Das Dritte Lager ist auf absehbare Zeit tot.“

Die Nichtwähler können mit konsequenter rechter Politik wieder abgeholt werden

Das ist falsch. Die meisten enttäuschten FPÖ-Wähler wechselten mangels Alternativen nicht zu anderen Parteien, sondern ins Lager der Nichtwähler, wo sie darauf warten, von der FPÖ wieder abgeholt zu werden. Mit konsequenter rechter Politik für Österreich. Die linken Parteien, SPÖ, Grüne und Neos, haben nur deshalb gut abgeschnitten, weil man gemeinsam mit den Medien und anderen linken Meinungsmachern, die Wiener belogen hat. Was diese bald erkennen werden müssen.

Die Bürger werden erkennen, dass die Linken das Problem sind

Innerhalb der nächsten Monate, wenn die heimische Wirtschaft kollabiert, weil die europäische und heimische Voodoo-Ökonomie nicht mehr ausreicht, um Zombie-Unternehmen am Leben zu erhalten, werden die Karten neu gemischt. Wenn immer mehr Menschen keine Jobs, kein Geld, keine Perspektiven und eine düstere Zukunft vor sich haben, und den linken Netzwerken der Treibstoff, also das Steuergeld ausgeht, werden die Bürger erkennen, dass die Linken das Problem und nicht die Lösung sind. Die politische Landschaft wird sich verändern, die realen Machtverhältnisse verschieben und neue Bruch- und Frontlinien unsere Gesellschaft durchziehen, und sie werden nicht mehr zwischen links und rechts, arm und reich verlaufen. In dieser Umbruchsphase, diesem Interregnum, wenn die Herrschaftsklasse den Konsens verliert, das Alte vergeht, muss das Dritte Lager, die Deutungshoheit über die Krise gewinnen.

Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein.

Darauf muss sich die FPÖ vorbereiten und eingelernte Verhaltensweisen ablegen. Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein. Zudem braucht das Land keine halbherzige pseudokonservative Politik, die es auch den Linken rechtmachen will, wie sie die ÖVP betreibt, sondern eine dezidiert rechte, wertkonservative. Für alles andere ist es ohnehin zu spät.

Denken nicht von Linken aufzwingen lassen

Eine solche Politik beginnt damit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen, und sich nicht Vokabular, Sprache und damit das Denken und den Deutungsrahmen von den Linken aufzwingen zu lassen. Oder sich nicht von den eigenen Leuten zu distanzieren, wenn es die linke Medienmeute verlangt. Zumal Anbiederungs- und Selbstverleugnungsversuche ohnehin kontraproduktiv sind. Das linke Establishment wird „Rechtspopulisten“ nie akzeptieren, geschweige denn lieben. Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Wie der „Standard“, der ORF, Herr Filzmaier, Herr Wolf oder andere linke Meinungsmacher die Politik der FPÖ beurteilen, darf kein Maßstab sein, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Freiheitlichen haben. Eh klar, könnte man sagen. Doch so banal das klingt, so schwer ist das in der täglichen Praxis umzusetzen, zu groß die Versuchung, nicht jeden Tag aufs Neue solche Kämpfe ausfechten zu müssen.

FPÖ sollte auf Medien setzen, die ihr nahestehen

Der Umgang mit den Mainstreammedien sollte neu überdacht und für alle Ebenen der Partei vereinheitlicht werden. Message Control allein reicht im Fall einer „rechtspopulistischen“ Partei nicht. Für ein bisschen Bekanntheit und Medienpräsenz sich von linken Meinungs- und Stimmungsmachern vorführen zu lassen, ist keine kluge Strategie. Die FPÖ sollte vielmehr auf Medien setzen, die ihr nahestehen, diese fördern und etwa durch Vorabinformationen oder Exklusivinterviews unterstützen und aufwerten.

Es braucht ein Gegengewicht zum linken Mainstream, Medien, die unabhängig informieren und sich an den Interessen der Österreicher und nicht an jenen des tiefen Staates orientieren. Der ORF und andere Haltungsmedien brauchen die FPÖ mehr – als Feindbild und Sündenbock – als die FPÖ diese Medien.

Der tiefe linke Staat kämpft mit allen Mitteln für seinen Machterhalt

Man sollte sie nicht auch noch mit Interviews, Statements, Geschichten und Informationen füttern. Egal, wie sich die FPÖ diesen Medien gegenüber verhält, sie werden sie immer mies behandeln und attackieren. Nach Ibiza sollte klar sein, dass der tiefe linke Staat mit allen Mittlen für seinen Machterhalt kämpft. Trotzdem hat man den Eindruck, dass viel aus dem FPÖ-Umfeld den Gegner oder besser politischen Feind noch immer unterschätzen.

Ibiza aufzuarbeiten heißt, sich vor allem mit den Machtstrukturen, Knotenpunkten, Praktiken, Strategien und Schwachpunkten des linken Netzwerkes auseinanderzusetzen. Ein gutes Vorbild ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat den tiefen linken Staat, der in Ungarn vor allem aus Altkommunisten und ihren Netzwerken bestanden hat, kompromisslos zurückgedrängt und entmachtet. Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft rechte bzw. konservative Politik machen zu können. Die Linken haben in Ungarn nicht mehr die Deutungs- und Diskurshoheit, sie dominieren nicht mehr, wie in den westeuropäischen Ländern, Kultur, Medien oder Bildungssysteme. Das ermöglicht Orban, seine Politik ohne permanente Untergriffe und Attacken umzusetzen.

Orban hat den tiefen linken Staat kompromisslos zurückgedrängt

Andernfalls sind alle politischen Erfolge der Rechten nur von kurzer Dauer. Nur in den Parlamenten und Regierungen zu sitzen, reicht nicht. Es braucht eine Verankerung in allen meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten und Winkeln einer Gesellschaft. Wie schwierig es ist, dauerhaft gegen den tiefen Staat Politik zu machen, kann man am Beispiel von Donald Trump sehen. Ohne Metapolitik, ohne blaue Vorfeldorganisationen, ohne Marsch durch die Institutionen wird es nicht gehen. Das ist mühsam, langwierig, aber unumgänglich.

Das hat die FPÖ in ihre Regierungszeit verabsäumt. Schritte in diese Richtung wären durchaus möglich gewesen. Dass etwa der ORF damals nicht grundlegend reformiert bzw. eingedampft wurde, war einer der großen Fehler bzw. Versäumnisse. Aus Fehlern kann man lernen und ein Comeback könnte schneller gelingen, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die FPÖ muss sich rüsten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es mehr denn je eine rechte, konservative Kraft, die Politik für das Land und seine Bürger macht. Die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es der FPÖ, wieder zu wachsen und an Zustimmung gewinnen. Man erinnere sich an das Jahr 2015, als die Bemühungen der Mainstreammedien und der sogenannten Zivilgesellschaft ins Leere liefen, den Menschen die Massenzuwanderung als Bereicherung und die Open-Border-Politik der rotschwarzen Regierung als alternativlos zu verkaufen. Damals stieß das politmediale Establishment an seine Grenzen, zu groß war die Differenz zwischen Propaganda, linkem Narrativ und den Alltagserfahrungen, dem Hausverstand und der Wahrnehmung der Menschen. Ein ähnliche Situation wird bald wieder eintreten. Wenn die Fehlentwicklungen und Probleme, die derzeit von Politik und Medien ignoriert, verdrängt und umgedeutet werden, mit voller Wucht über uns hereinbrechen.

Dafür muss ich die FPÖ rüsten, sich neu aufstellen. Schon jetzt Strategien entwickeln und Antworten auf jene Fragen finden, die sich die Österreicher schon bald stellen werden (müssen) und die ihnen die Türkisen, Roten, Grünen und Pinken nicht geben können oder wollen.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Die Pleitewelle steht vor der Tür, zudem schließt sich durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme und den demographischen Umbrüchen das Zeitfenster für konservative und rechte Parteien. Auch das ist eine Lehre aus der Wien-Wahl. Die ins Land geholten Armutsmigranten und deren Nachkommen wählen vor allem linke Parteien (zumindest solange sie sich nicht selbst politisch organisieren), weil sie wissen, wem sie das Geld zu verdanken haben, von dem sie leben. Die SPÖ hat sich ihre Wähler im großen Stil importiert und so die Bevölkerungsstruktur, die politische Landschaft und die Kräfteverhältnisse zuungunsten der einheimischen Bevölkerung verändert. Mit den Stimmen der Migrantencommunities hält sie sich an der Macht und betreibt weiter Politik gegen die Interessen des Landes und der autochthonen Bevölkerung. Das Wählerreservoire für rechte, patriotische und konservative Parteien schrumpft aufgrund des demographischen Wandels von Tag zu Tag. Viele Chancen gibt es für die FPÖ nicht mehr.

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Die Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den aktuellen Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Karriereambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten im bundesdeutschen Politikzirkus scheinen größer zu sein als sein diplomatisches Talent und seine politisch-inhaltliche Beständigkeit.

Über die Gemeinsamkeiten von weiten Teilen der Österreicher und weiten Teilen dessen, was heutzutage unter „Die Bayern“ subsumiert wird, lässt sich nicht streiten: Die sprachlich kulturelle Schnittmenge und die ethnische Gemengelage auf beiden Seiten des Inns wirken nahezu deckungsgleich. Emotional soll Österreich den Bayern meist näher als Berlin sein, weshalb für einen echten Bayern „Wien seine eigentliche Hauptstadt des Herzens ist, während er den bundesdeutschen Hauptstadt-Hype rund um Berlin mit Argwohn betrachtet.“ Mittlerweile spüren die Bayern erneut den gewaltigen Sog, der von dem wiederhergestellten Machtzentrum im Nordosten Deutschlands ausgeht. Und den spürt offenbar auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und aktuell bayerischer Ministerpräsident, obwohl er kein Bayer ist, sondern Franke. Zwar sind die Franken politisch gesehen Bayern, doch wenn es um die wahre „fränkische Identität“ geht, geht es den Franken nicht um die Frage, „wer und was man ist, sondern vielmehr darum, wer und was man nicht sein will: nämlich Bayern.“ Ganz nach der sprichwörtlichen Charakterisierung “fränkisch ist zänkisch“ hat Markus Söder, dem die eigene Karriere über nahezu alles zu gehen scheint, wiederholt in die Entscheidungsvorgänge rund um die Asylabpressung sogenannter „Flüchtlinge“ auf der griechischen Insel Lesbos eingegriffen.

Söder schaltet in den Gesinnungskriechgang

Offenbar hatten nicht zuletzt die auf seinem lächerlichen Hardliner-Image in der Coronakrise beruhenden Umfragewerte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Söders Selbstbewusstsein befeuert, ihn aber auch sofort und geschmeidig in den Gesinnungskriechgang schalten lassen. Es sei, so Söder, aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen: „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Wenig später dann Söders Kritik an der Regierung seines politischen Freundes „Wunderwuzzi“ Kurz, denn aus 2015 hatte der CSU-Mann immerhin gelernt, dass deutsche Alleingänge in Europa nicht so gut ankommen. Söder zeigte sich also theatralisch enttäuscht von der österreichischen Regierung und forderte, „dass sie ihre starre Grundhaltung […] zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe.“

Kurz weiß, wie man chamäleonhaft überlebt.

Ferdinand Knauss schreibt dazu treffend: „Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur“ – und auch die Fähigkeit, chamäleonhaft überleben zu können. Besonders der Politiker Kurz weiß, wie das gerade funktioniert. Angesichts der ab Herbst 2020 drohenden wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Corona-Lockdowns investiert die Regierung in Wien Steuergelder lieber in die „Hilfe vor Ort“ weit weg in Griechenland, anstatt sich weitere reputationsgefährdende Problemfälle ins Land zu holen. Denn so etwas könnte die Stimmung im Lande schnell kippen und die exorbitant hohen Umfragewerte in der Kanzlerfrage sinken lassen: Immerhin 50 Prozent der Österreicher würden Kurz momentan zum Kanzler machen.

Freiheitliche halten an Position zur Einwanderung fest

Einzig die österreichischen Freiheitlichen äußern sich unverändert und unverblümt in Richtung Berlin. Sie halten fest, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht nur nicht zur Verhandlung steht. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht vor allem auch den Rechtsstaat gefährdet, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“ Und er hat Recht behalten. Am Abend des 15. September brach in der Nähe des Flüchtlingszentrums auf der griechischen Insel Samos, in dem 4.600 sogenannte „Flüchtlinge“ statt der angeblich vorgesehenen 650 Menschen leben, das nächste Feuer aus.

Markus Söder hätte eigentlich wissen müssen, bevor er als nach Berlin orientierter Franke die Achse Bayern-Österreich unverfroren und unangemessen belastete, dass die Aufnahme und Verteilung von 12.000 Migranten in Europa keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems bringt. Die offenkundige Erpressbarkeit Deutschlands und die unverschämt und kurzsichtig eingeforderte Erpressbarkeit Österreichs werden lediglich das Geschäft der Schleuserbanden befördern und die Migrationsproblematik weiter verschärfen.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

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