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Gerald Grosz watscht sie alle ab – von unseren Grünen bis hin zur Brüsseler Nomenklatura.

Sicher kennen die meisten von uns die vergnüglich-bissigen Diskussionsrunden bei OE24.tv, in denen der Grazer Unternehmer, ehemalige BZÖ-Bundesobmann und politische Kommentator Gerald Grosz seinen Gegenspielern Rudolf Fußi und Sebastian Bohrn Mena Kontra gibt. Nicht weniger angriffslustig geht Grosz in seinen kurzen Online-Wortmeldungen zum Zeitgeschehen sowie seinen Beiträgen zu diversen eher konservativen Zeitungen des deutschsprachigen Raumes vor.

Eine Blütenlese seiner schonungslosen und oft hemdsärmligen Zurechtweisungen der letzten drei Jahre an die Lenker unserer österreichischen und europäischen Fahrt vor die Wand hat Grosz nun im Grazer Ares Verlag veröffentlicht, ergänzt um eine Handvoll exklusiver grundsätzlicher Abhandlungen zu den großen Narrativen dieser Zeit. Grosz-Fans und Freunde des offenen Wortes werden es lieben – der Rest kann sich warm anziehen. Denn es gilt: Wer sich getroffen fühlt, ist gemeint!

Ist es dem Bürger zu verdenken, wenn ihm manchmal danach ist, dass endlich jemand die hohlen Phrasen und Nichtigkeiten in Politik und Medien beiseiteschiebt – endlich einmal Klartext redet und die Dinge beim Namen nennt? So einer ist der Ex-Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz.

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Die Waidhofener haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert. Schauen ängstlich aus ihren Fenstern. Besonders Achmed, der traumatisierte Flüchtling aus Tunis, zittert am ganzen Leib. Draußen donnert, blitzt und kracht es. Laute Schreie sind zu hören.

Sepp, Franz, Walter und 30 weitere Burschen ziehen eine Spur der Verwüstung durch Waidhofen an der Thaya. Sie grölen: „Gelobt sei Jesus Christus“, sprengen Mistkörbe, dreschen Schaufenster ein, versuchen sogar das Panzerglas eines Juweliers einzutreten und attackieren die eingreifenden Polizisten mit Böllern, die die Sprengkraft von Handgranaten haben.

Ein Treffen der örtlichen Landjugend ist völlig außer Kontrolle geraten. Nicht zum ersten Mal. Was diesmal der Auslöser war, man weiß es nicht. Da reichen Kleinigkeiten. Vielleicht hat jemand Jesus beleidigt oder Gott gezeichnet. Da zucken der Sepp und der Franz immer völlig aus. So geht es zu am Land. Das glaubt zumindest eine hochdekorierte Edelfeder aus dem multikulturellen Wien.

Die Landjugend als Entschuldigung für austickende Migranten

Das hier gezeichnete Bild ist so absurd, lächerlich und dumm, dass selbst linke Drehbuchautoren, ORF-Redakteure, Kabarettisten und andere Staatskünstler es nicht verwenden würden, obwohl es in ihren Machwerken primär darum geht, den gemeinen Österreicher – vor allem den vom Land – als möglichst debil, zurückgeblieben, brutal, widerwärtig etc. darzustellen. Doch selbst das hat Grenzen.

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Die Vorstellung von marodierenden Jung-ÖVPlern ist selbst für das akademische Bobo-Prekariat aus Wien, das die Landjugend nur aus Krassnitzer-Krimis, ORF-Serien und von der Kabarettbühne kennt, völlig absurd. Hans Rauscher vermeint hingegen, dass es im Wald-, Mühlviertel oder anderen ruralen Gegenden zugeht wie in Bagdad, am Hindukusch oder eben in Favoriten. Der gute Mann, der sein journalistisches Gnadenbrot vom „Standard“ bekommt, hat allen Ernstes die österreichische Landjugend mit dem muslimischen Aggressoren verglichen, die zu Silvester „Allahu Akbar“ schreiend Favoriten terrorisiert haben. Egal ob er diesen absurden Vergleich selbst glaubt oder nur sich und seine angegraute Bobo-Community belügen und beruhigen will, macht keinen Unterschied.

Jetzt hofft und schreibt der alte Willkommens-Jubler, dass „Migrantenvereine“, „migrantische (Kampf)Sportklubs“ und die „islamische Glaubensgemeinschaft“ jene Probleme lösen sollen, die er und seine linken Freunde in Medien, Politik, NGOs und Kultur Österreich bzw. Europa aufgehalst haben. Sie müssten jetzt aktiv werden, phantasiert Rauscher in seiner Standard-Kolumne. Sind er und seine Fangemeinde tatsächlich so naiv? Wer so klischeehaft denkt und schreibt, sollte seinen Kopf zumindest ab und zu aus der linken Echokammer halten. Gerade weil die Welt da draußen alles andere als rosa ist und linke Patentrezepte dort Brandbeschleuniger sind.

Die Hoffnung, dass islamische Vereine und Organisationen aus dem Mob, der durch Favoriten gezogen ist, brave, linke Österreicher machen, ist noch dümmer als der Vergleich mit der Landjugend. Lernen’s Geschichte.

Gaga-Vergleiche, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs zu beruhigen

Mittlerweile müssen Rauscher und seine Gesinnungsgenossen zu solchen Gaga-Vergleichen greifen, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs beruhigen und ihre aufkeimenden Zweifel verdrängen zu können. Waren nach der historischen Silvesternacht zu Köln die Täter einfach nur „Männer“, bei den Unruhen in Stuttgart die „Partyszene“ bemüht man nun in Favoriten die „Landjugend“.

Nichts ist den linken Propagandisten der Willkommenskultur zu blöd, peinlich oder abstrus, um von den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der nun immer offener zu Tage tretenden Abwrackung der europäischen Kultur abzulenken. Es hilft nichts. Auch wenn sie – so wie auch Rauscher-Kollege Klenk – nun mit dem Finger auf jene Politiker zeigen, die angeblich oder tatsächlich bei der Integration dieser Menschen versagt haben. Sie wollen mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen davon ablenken, wer verantwortlich ist, dass solche Menschen, die nicht zu uns gekommen sind, um sich zu integrieren, überhaupt in so großer Zahl hier sind. Die Brandstifter beschuldigen die Feuerwehr, weil sie mit dem Löschen nicht nachkommt.

Die Rechtfertigungs-, Verharmlosungs- und Verdrängungsversuche der Linken gleiten angesichts der aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der Kollateralschäden der Multikulti-Politik zunehmend ins Surreale ab. Der gemeine Gutmensch hat angesichts des von ihm verursachten irreparablen Schadens an der europäischen Kultur nicht die Größe, sich seine Fehler und Lebenslügen einzugestehen, weshalb er sich und seine Mitstreiter mit immer absurderen Theorien und Erklärungsversuchen zu beruhigen versucht.

Im Grunde wissen Menschen wie Rauscher längst, dass sie die Totengräber der abendländischen Kultur sind. Offen eingestehen werden sie das aber niemals. Sie machen weiter. Bis zum bitteren Ende.

PASSEND DAZU: 
DOKUMENTIERT: Wiener Partyszene.
Partyszene Favoriten: EKH stillegen
Dijon, Stuttgart, Favoriten: Wenn die Blase platzt von Werner Reichel 
Deutschland, deine Partyszene von Heinrich Sickl

Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur Probleme: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur als Krankheit, sondern auch in der Folge als wirtschaftliches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alle ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze” darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: Produzieren im eigenen Land und Schutz dieser Möglichkeiten sind genauso eine Priorität wie die Bewahrung des Friedens im Lande – auch durch Grenzen, die Gefahren ebenso kontrollierbar machen wie sie Migration – vor allem illegale Zuwanderung – limitieren. Grenzen helfen uns so Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. 

Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen. 

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Wer die Corona-Maßnahmen oder die Klimawende kritisiert, wird von Politik und Medien als „Leugner“ bezeichnet. Die so kategorisierten Bürger gelten als Lebensgefährder, als Bedrohung für Gesellschaft, Menschheit und den ganzen Planeten. Für die unzähligen Opfer des nach Europa im portierten Islamismus wird hingegen niemand verantwortlich gemacht. Schon gar nicht die, die seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen propagieren und umsetzen.

Angst, Schuldzuweisungen und moralische Erpressung sind die Mittel und Methoden, mit denen das politmediale Establishment die politisch korrekten Untertanen seit Beginn der Corona-Pandemie steuert und jede Kritik im Keim erstickt. Angela Merkel in einer – wie die Mainstreampresse begeistert schrieb – hochemotionalen Rede: „Ich will nur sagen, wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.“

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Mit „wir“ sind jene gemeint, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines harten Lockdowns, einer (de facto) Zwangsimpfung und anderer verordneter Corona-Maßnahmen haben, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken. Sie werden mehr oder weniger unverblümt für die Corona-Toten verantwortlich gemacht. Daran lässt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Zweifel. Im Landtag attackiert er die AfD: „Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten. Ich weiß, dass sie mit komischen Leuten draußen demonstrieren. Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich!“ Und die Drohung von Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie ist allen Österreichern bis heute im Gedächtnis geblieben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Die Zielrichtung solcher politischer Botschaften ist eindeutig: Wer sich nicht zu 100 Prozent hinter die Regierung und ihre restriktiven Maßnahmen stellt, sich nicht an die Vorschriften hält, egal wie verfassungswidrig und freiheitseinschränkend sie auch sein mögen, ist mitverantwortlich am Tod von mit Corona infizierten Menschen. „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht (…) Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein“, so Merkel in bester Stasi-Manier über sogenannte Corona-Leugner.

Psychologen für „Corona-Leugner“

Jene, die die Verhältnismäßig- oder Sinnhaftigkeit von Corona-Maßnahmen anzweifeln, sind entweder ein Fall für die Psychiatrie oder die Gerichte, in jedem Fall eine Gefahr für Leib und Leben. Dabei gibt es bezüglich des Corona-Virus, seiner Verbreitung und Bekämpfung noch Hunderte Fragezeichen. „Die“ Wissenschaft, auf die sich die politischen Verantwortungsträger berufen, wenn sie die Rechte der Bürger weiter einschränken, ist sich alles andere als einig. Trotzdem, wer für die Corona-Toten (mit)verantwortlich ist, steht für das politmediale Establishment außer Frage: Nicht die eigenen Maßnahmen, sondern die widerspenstigen, nicht fügsamen Bürger. Man hat einen Sündenbock gefunden, der vom eigenen Versagen, Dilettantismus und der Demontage demokratischer Strukturen ablenken soll.

Bei diesem Thema gibt es für Politiker, sogenannte Experten und Mainstreammedien keine Zweifel an Ursache und Wirkung, Verursacher und Opfer, alles scheint geklärt. Impfskeptiker sind „Lebensgefährder“ was im Grunde nichts anderes heißt als potenzielle Mörder.

Ganz anders beim Thema „Islamisierung“

Bei einem anderen umstrittenen, zukunftsrelevanten und „hochemotionalen“ Thema verhalten sich Medien und Politik komplett anders. Im großen Problemfeld von Islamisierung, Islamismus und islamistischer Terror und der damit in direktem Zusammenhang stehenden unkontrollierten Massenmigration. Für die Opfer von islamistischer Gewalt und importierter Kriminalität ist niemand verantwortlich. Politisch korrekte Journalisten, Experten und Politiker würden in diesem Zusammenhang niemals von Lebensgefährder oder Islamismus-Leugnern sprechen. Darauf könnte man einwenden: Selbst Linke und grüne Welcome-Tanten leugnen den Islamismus nicht. Stimmt! Aber sogenannte Klima-Leugner leugnen die Existenz des Klimas so wenig wie Corona-Leugner die Existenz des Covid-19-Virus und werden trotzdem so bezeichnet, weil sie die Bedrohungslage durch das Virus oder CO2 anders bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen als falsch oder inadäquat einschätzen.

Angela Merkel, die 2015 alle Grenzen öffnete, sagte später, als selbst ihre getreue Mainstreampresse die katastrophalen Folgen nicht mehr völlig unter den Teppich kehren konnten: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Das politmediale Establishment leugnet hartnäckig, dass die seinerzeitige Grenzöffnung im Jahr 2015 und die nach wie vor löchrige EU-Außengrenze in irgendeinem Zusammenhang mit islamistischen Terror, der Ausbreitung von Klan- und Bandenkriminalität, Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der Überlastung der Sozialsysteme und vielen anderen negativen Entwicklungen in Europa steht.

Dabei sind hier Ursache und Wirkung offensichtlich. Jene drei Christen, die Ende Oktober in einer Kirche in Nizza enthauptet bzw. erstochen wurden, könnten noch leben, wenn man die EU-Außengrenzen besser geschützt und eine strengere Einwanderungspolitik betrieben hätte. Wenn man – wie etwa Australien – als Flüchtlinge getarnte Armutsmigranten oder Islamisten zurückweist bzw.in Flüchtlingszentren außerhalb der EU bringt.

Der Attentäter von Nizza, ein 21-jähriger Tunesier, kam wie Tausende andere junger Männer aus dem islamischen Raum problemlos über die italienische Insel Lampedusa in die EU. Dass illegale Einwanderung nach Europa so einfach ist, liegt am politmedialen Establishment und der sogenannten Zivilgesellschaft, also den linken Vorfeldorganisationen, der Migrationslobby und Asylindustrie, die seit Jahren eine vernünftige Einwanderungs- und Sicherheitspolitik ablehnen und verhindern.

Tausende Beispiele vom Versagen der Open-Border-Politik

Es gibt Tausende andere blutige Beispiele: Anis Amri, der kurz vor Weihnachten 2016 in Berlin elf Menschen ermordet und 67 schwer verletzt hat, kam als sogenannter Refugee, den der politisch korrekte Bürger mit Willkommenskultur „Welcome“ zu heißen hat, von Tunesien aus in die EU. Auch die Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger wurde von einem „unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling“ brutal vergewaltigt und ermordet. Man kann mittlerweile mehrere Bücher mit solchen Fällen füllen, wo ein direkter Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik, unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorismus bzw. Gewaltkriminalität besteht. Doch die blutigen Folgen und Kollateralschäden dieser Politik beschränken sich nicht auf die hier angeführten Terror- und Mordopfer, sie sind viel weitreichender.

Unruhen importiert aus dem Islamgürten

Auch die Unruhen, die in ganz Europa immer öfter ausbrechen – man denke an Dijon, Stuttgart, Frankfurt oder Wien –, sind direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel, auch wenn die politischen Verantwortungsträger gemeinsam mit ihren Helfershelfern aus Wissenschaft und Medien diese Zusammenhänge mit zum Teil völlig absurden Ausreden und Umdeutungen zu verschleiern versuchen, indem sie etwa die überwiegend jungen Migranten, die in Stuttgart randalierten, als „Partyszene“ bezeichnen.

Während Politik und Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie erst Zusammenhänge zwischen Infizierten und Corona-Maßnahmen-Kritikern konstruieren müssen, wendet man im Bereich der Islamisierung und des islamistischen Terrors viel Energie auf, um die offen daliegenden kausalen Zusammenhänge, Verbindungen und politischen Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

Heiko Maas, damals deutscher Justizminister, verkündete nach den islamistischen Massakern in Paris im Jahr 2015: „Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen.“ Und auf die Frage, ob die Massenzuwanderung die Sicherheitslage in Europa verändern würde, beteuerte er: „Dafür gibt es keinen einzigen Beweis.“ Was soll ein Open-Border-Verfechter, dank dessen Politik auch Terroristen, Islamisten und Kriminelle unbekannter Zahl ins Land strömten, auch sonst sagen?

Todesstrafe für Impfverweigerer?

Vor wenige Tagen hat Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrates der deutschen Bundesregierung gefordert, dass Corona-Impfverweigerer im Krankheitsfall keine intensivmedizinische Behandlung erhalten sollen: „Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.”

Für Henn ist wie für die meisten linken Politiker und Experten unzweifelhaft: Wer sich nicht dem rigiden Corona-Regime unterwirft und alle angeordneten Maßnahmen kritiklos mitmacht, trägt eine (Mit-)Schuld am Tod anderer Menschen, weshalb man sie im Fall des Falles an Corona sterben lassen sollte. Nach dem Motto: (Todes)Strafe muss sein.

Henn hat mit seinen Überlegungen keinen medialen Aufschrei, keinen Skandal ausgelöst. Im Gegenteil. Das Leitmedium und Zentralorgan für die linke moralische Elite, „Die Zeit“, schrieb von einer „bemerkenswerten Aussage“. Der WDR stellt sich die Frage: „Keine Corona-Notfallbehandlung für Impfverweigerer?“

Establishment leugnet Zusammenhang

Man wünscht sogenannten Corona-Leugnern, sprich Lebensgefährdern den (Corona-)Tod. Wer es hingegen wagt, einen Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik und der Islamisierung Europas oder der steigenden Vergewaltigungszahlen herzustellen, wurde und wird von einer hysterischen, linken Meinungsmeute als Nazi, Hasser und Hetzer fertig gemacht.

Selbstredend ist die Islamisierung Europas mit all ihren Konsequenzen, von denen der Terror und seine Opfer nur eine Randerscheinung sind, eine direkte Folge der Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum. Was sonst?

Worin besteht also der Unterschied, wenn Social-Media-Nutzer– wie „Die Zeit“ zitiert -scheiben: „Dann sollen die Alu-Hüte doch das Intensivbett meiner Oma überlassen“ und jenen Kommentaren aus 2016, als User nach der Kölner Silvesternacht bedauerten, dass es nicht linke Willkommenshysterikerinnen waren, die da von nordafrikanischen Männern sexuell belästigt wurden.

Aus denselben Überlegungen und derselben Logik heraus, wie Henn und zahlreiche User sich wünschen, dass man für sein Tun, Einstellungen und Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen und nicht die Falschen darunter leiden sollten. Wer möchte, dass Menschen unkontrolliert ins Land strömen können, sollte auch die Folgen zu spüren bekommen, so die deckungsgleiche Überlegung.

Doch in diesem Fall leugnet und ignoriert das politmediale Establishment alle Zusammenhänge, stellt sich – Kraft ihrer Diskurs- und Deutungshoheit – selbst einen Persilschein aus, bestreitet sogar, dass die europäischen Staaten islamisiert werden.

Bei restriktiver Einwanderungspolitik keine Probleme

Dass es in Ländern wie Japan oder Südkorea mit ihrer restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik keine Probleme mit Islamismus, islamistischen Terror und kriminellen arabischen Klans gibt, können selbst Linke nur schwer leugnen.

Aus diesem Grund attackieren sie auch mit Leidenschaft die Regierungen in Ungarn und Polen, weil diese mit ihrer klugen und vorausschauenden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik den europäischen Bürgern täglich vor Augen führen, dass es diesen Zusammenhang selbstverständlich gibt. Dass Ungarn im Gegensatz zu Multikulti-Nationen wie Frankreich oder Schweden nicht mit islamistischen Terror oder multikulturellen Bandenkriegen zu kämpfen hat, ist kein Zufall, sondern ein Verdienst von Victor Orban.

All das liegt auf der Hand, könnte auch empirisch belegt werden, wär die Wissenschaft nicht seit den 68er Jahren zum Handlanger linker Politiker und Ideologen degeneriert.


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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Im linken Erlebnispark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau, irgendein Zwischenwesen, Experte, Widerstandskämpfer. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in dieser Scheinwelt auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Damit ist bald Schluss.

Eine knappe Stunde von Wien entfernt, zwischen St. Margarethen und Rust am Neusiedlersee, gibt es einen großen Freizeitpark. Mit Hochschaubahnen, Karussells, Eisenbahnen, Wasserrutschen, Schaukeln und Dutzenden andern Attraktionen. Meine Kinder liebten den Park, der immer weiter ausgebaut wurde. Mindestens einmal im Jahr fuhren wir hin. So ein Erlebnispark hat Kindern und kindlichen Gemütern viel zu bieten. Hier können die Kleinen alles sein: Lokführer, Pilot, Pirat, Kapitän, Rennfahrer, Ritter, Held. Dafür brauchen sie keine Ausbildung, müssen keine Prüfungen ablegen, brauchen nicht zu trainieren und sich anzustrengen.

Im Freizeitpark können die Besucher Abenteuer erleben, ohne jemals in Gefahr zu geraten. Auf der Hochschau- oder in der Geisterbahn schießt das Adrenalin ein, man bekommt eine Gänsehaut und weiß trotzdem: Es kann nichts passieren. Im Hintergrund arbeiten Sicherheitssysteme, die Bahnen sind TÜV-geprüft und werden regelmäßig gewartet. Im Park ist jeder Held, kann mutig mit Ballkanonen oder Wasserspritzen gegen Feinde und Ungeheuer kämpfen und im nächsten Moment mit Mami Fischstäbchen und Pommes essen.

So ein Freizeitpark ist herrlich, nicht nur für Kinder. Man braucht keine Verantwortung zu übernehmen, wird, ohne dass es den Kindern auffallen würde, rundum betreut, gesteuert, überwacht und fühlt sich trotzdem frei und selbständig, obwohl alle das Gleiche tun. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Linken ganz Europa zu einem Freizeit- und Spaßpark umgebaut haben. Zumal das Konzept solcher Parks dem ökonomischen Konsumier-dich-reich-Verständnis, der Ihr-müsst-Haltung und dem Eat-The-Rich-Denken der Linken entspricht.

Angefangen hat es nach den Zweiten Weltkrieg, als Europa im Spannungsfeld der beiden Großmächte lag und man sich keine Gedanken um seine Sicherheit machen musste. Darum kümmerten sich in West- und Mitteleuropa die Amis. In dieser, von einer Supermacht abgesicherten Zone, mit einer homogenen Bevölkerungsstruktur und einer noch kaum vorhandenen globalen wirtschaftlichen Konkurrenz, herrschten Friede, Wohlstand und Wachstum. Ideale Rahmenbedingungen für Sozialisten, die, wie auch ihre muslimischen Geistesbrüder, bestehende und funktionierende wirtschaftliche Strukturen für die Auf- und Umsetzung ihrer Ideologie brauchen. In dieser Ära begann die Infantilisierung der europäischen Gesellschaften.

Die 68er, die Friedens- und Umweltbewegung wollte, weil sie diesen einmaligen Sonderstatus Europas für den historischen Normalfall hielten, den Kontinent demilitarisieren, deindustrialisieren und auch alles andere abschaffen, verbieten bzw. auslagern, was gefährlich, schmutzig, unangenehm und anstrengend ist. Wie in einem Freizeitpark.

Der kalte Krieg und damit diese historisch einmalige Situation sind lange vorbei, die Amerikaner haben sich von Europa ebenso wie die Russen abgewandt, die Chinesen sind zur globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, in Forschung und Entwicklung hat Europa den Anschluss verloren, der Migrationsdruck auf Europa wächst und die einst homogenen Gesellschaften sind durch Massenzuwanderung von Unqualifizierten und Islamisierung instabil geworden, was Despoten, Terrororganisationen, NGOs und Kriminelle auszunutzen wissen.

Die Linken, die diesen Wandel stets vorangetrieben haben, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ignorieren, dass sich die Welt rund um ihren Erlebnispark dramatisch verändert hat. Europa ist innerhalb weniger Jahrzehnte zur globalen Lachnummer verkommen. Innerhalb des Freizeitparks merkt man davon wenig, reagiert nicht oder falsch auf die globalen Umwälzungen, etwa mit dem Vorantreiben der Deindustrialisierung, die man jetzt modisch Dekarbonisierung nennt. Schwerindustrie, Schlote und manuelle Arbeit sind in einem Spaß-Park einfach deplatziert. Stattdessen hat man im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer neue Berufs- und Betätigungsfelder erfunden, die zwar keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, dafür gut zu einem ideologischen Spaßpark passen. Auch der Lokführer auf einem Rummelplatz transportiert nichts und der Pilot fliegt nirgend wohin, sondern nur im Kreis.

Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle.

Man hat entsprechend des Freizeitparkkonzeptes die Tätigkeiten auf die Bedürfnisse und Vorlieben der Besucher, insbesondere der Frauen und feminisierten Männer, zugeschnitten, die bekanntlich am liebsten etwas „mit Menschen“ machen. Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle. Gender-Beauftragte ist allerdings nur auf einem fremdfinanzierten, linken Rummelplatz ein Beruf.

Während im fernen Osten produziert, geforscht und entwickelt wird, beschäftigen sich die Europäer vor allem mit Moral, Ideologie, Weltrettung, Frauenfragen, Diskriminierung. sozialer Gerechtigkeit etc. Wie im Freizeitpark geht man keinen Berufen nach, die eine hochentwickelte Gesellschaft zur Aufrechterhaltung ihres Wohlstands, ihrer Infrastruktur etc. braucht, man dreht sich vielmehr im Kreis, um sich selbst.

Menschen, die in solchen Berufsfeldern beschäftigt sind, kümmern sich nicht darum, dass ihr Freizeitpark mit Nahrung, Energie, Ersatzteilen, Technik etc. versorgt werden muss, sie beschäftigen sich ausschließlich mit den Befindlichkeiten der anderen Park-Besucher respektive Insassen.

Im linken Freizeitpark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau oder irgendein Zwischenwesen, denn Geschlechter sind nur ein soziales Konstrukt. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in diesem Park auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Man kämpft etwa mutig gegen rechts – die Nazi-Geisterbahn ist eine der beliebtesten Attraktionen im europäischen Freizeitpark –, während die Islamisten Staat und Gesellschaft in atemberaubenden Tempo unterwandern und übernehmen.

In der Scheinwelt des Freizeitpark sind alle Menschen gleich an Talenten und Fähigkeiten. Oder besser: alle Freizeitparkbesucher. Das Personal und die Finanziers dieser Einrichtung, also jene, die im Hintergrund schuften, um den Park am Laufen halten, sind davon ausgenommen. Fahrgeschäfte zu konstruieren, reparieren und warten, gilt unter den Parkbesuchern als minderwertige Tätigkeit, man sieht auf die arbeitende und produzierende Klasse herab.

Adam Soboczynski, Feuilletonchef der „Zeit“, eine der führenden europäischen Freizeitparkpostillen, schrieb über das Verhältnis zwischen Parkbesuchern und Personal, also Arbeiterklasse und die in der freien Marktwirtschaft tätige Mittelschicht: „Es gibt sie natürlich nach wie vor, aber sie sind unsichtbar. Keine satisfaktionsfähige TV-Serie zeigt ihren Alltag, kein Werbespot würde sie zum Handlungsträger machen, niemand in meiner Akademikerschicht sind sie noch ein über die Dienstleistung hinausgehender Bezugspunkt oder gar ein Vorbild, nach dem man sein Leben ausrichtet. Sie sind nicht arm, sie sind nur unbedeutend und out.“

Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc.

Die Parkbesucher geben sich als weltoffen, urban, tolerant progressiv – sonst haben sie ja nichts, worauf sie stolz sein könnten –, all jene, die ihnen diesen Lifestyle ermöglichen, gelten hingegen als minderwertig, zurückgeblieben, wertlos. Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc. Soziales Prestige genießen nicht jene, die produktiven Tätigkeiten nachgehen, die Unternehmen gründen, im MINT-Bereich arbeiten und erfolgreich sind – also primär die dummen, weißen Männer – sondern jene, die es sich im Freizeitpark bequem eingerichtet haben, die Medienmenschen, die studierten Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die Beschäftigten der Sozialindustrie, die Kulturschaffenden und jene, die von ihrem Opferstatus leben. Nicht Prinzessin oder Ritter, sondern Opfer ist die beliebteste Rolle im Freizeitpark. Deshalb sind alle Besucher irgendein Opfer, nur das Personal und die Zulieferer dürfen nicht mitspielen. Irgendwer muss der Täter sein und dafür sorgen, dass die Opfer immer gut versorgt werden und ihren Spaß haben. Spaß wollen die Opfer nämlich immer haben, Spaß verstehen sie aber keinen. Bei Spaßverderbern, sprich Kritikern und Andersdenken hört sich der Spaß im Freizeitpark auf. Klar, wer will sich schon in so einem Freizeitpark mit dem Ernst des Lebens, mit echten Problemen auseinandersetzen.

Der linke europäische Freizeitpark funktioniert wie die Spaß- und Erlebniswelten für Kinder. Beide müssen in ein viel größeres, hochkomplexes und produktives System eingebettet sein. Freizeitparks wie Legoland oder Disneyworld brauchen eine umfangreiche Infrastruktur, eine hochentwickelte, wohlhabende Gesellschaft, die diese Einrichtungen mit allem Notwendigen versorgen. In Haiti oder im Kongo gibt es weder Erlebniswelten noch Gender-Beauftragte. Gute Freizeitparks gibt es nur in kapitalistischen Systemen.

Was alles nötig ist, um solche Parks betreiben zu können, übersteigt das kindliche Vorstellungsvermögen. Linke denken sich gerne neue Parks und Attraktionen (Grundeinkommen für alle, etc.) aus, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was dafür an Ressourcen, Energie, Strukturen etc. notwendig ist. Deshalb verwandeln sich linke Utopien stets in Alpträume. Linke denken immer von der Utopie her, sie fragen sich nicht, wie die Welt ist, sondern wie sie sein soll. Sie beschäftigen sich damit, wie die Attraktionen in eine Freizeitpark aussehen sollen, aber nicht damit was des dazu braucht, sie zu konstruieren, zu bauen und zu betreiben. Was sich hinter der bunten Kulisse verbirgt, interessiert sie nicht. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, Integration erreicht man nicht mit Sesselkreisen, Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit mehr Sozialleistungen etc.

Linke wollen die Gesellschaft verbessern, aber selbst nichts zum Erhalt oder Funktionieren einer solchen beitragen. Wer in so einem Freizeitpark sozialisiert worden ist, für den ist es selbstverständlich, dass alles funktioniert, wir in Wohlstand und Frieden leben, Gesundheits- und Sozialsysteme funktionieren, immer genügend Energie und Geld vorhanden ist etc. Greta Thunberg ist ein nahezu perfektes Maskottchen für den europäischen Freizeitpark: einfältig, naiv, fordernd, trotzig, unduldsam, hedonistisch und stets auf fremde Hilfe angewiesen.

„Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Welche enorme Anstrengungen, wieviel Wissen und Erfahrungen es braucht, damit ein Freizeitpark, eine Industriegesellschaft funktionieren, ist den Parkbesuchern, die in irgendwelchen unproduktiven Gaga-Berufen herumkaspsern, nicht bewusst. Nein, nicht die Kapitalisten und Unternehmer sind die Ausbeuter, sondern jene linke Schicht, die es sich im staatlichen und staatsnahen Bereich bequem eingerichtet hat und von den angeblichen Ausbeutern leben. Der Schriftsteller Michael Klonovsky hat es so ausgedrückt: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Und weil Marktwirtschaft selbst dann noch leidlich funktioniert, wenn sie von Linken gegängelt, reguliert und deren Teilnehmer bis zum Scheitelpunkt der Laffer-Kurve ausgepresst werden, lädt das politmediale Establishment immer mehr Menschen ein, den Park dauerhaft zu besuchen. Die ganze Welt soll zum Freizeitpark werden bzw. in den Freizeitpark kommen.

Politiker wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Ursula von der Leyen handeln und denken stets aus der Perspektive des Park-Besuchers, nicht aus der des Betreibers, Cheftechnikers, oder kaufmännischen Geschäftsführers. Deshalb sagen sie gerne: „Man muss“ oder: „Wir müssen“. Sie meinen damit immer das Personal, niemals sich und die anderen Parkbesucher.

Auch immer mehr Bürger verwechseln den europäischen Freizeitpark mit der Realität und verdrängen alle Entwicklungen und Ereignisse, die nicht in diese bunte Kulissenwelt passen. Doch diese Scheinwelt ist akut gefährdet. Nicht erst seit den Corona-Lockdowns, die EU-Chefin von der Leyen als „großartige Chance des Wandels“ sieht. Sie und ihre Clique wollen Corona nutzen, um ihren Park weiter auszubauen. Es könnte anders kommen.

Wie alle sozialistischen Experimente zuvor, muss auch dieses scheitern. Der Freizeitpark wird Pleite gehen und die von Politik und Medien eingelullten Europäer sich der Realität stellen müssen. Dann ist es vorbei mit der Klimaweltrettung, den Multikulti- und Gleichheits-Phantasien, den Gender-Blödeleien, dem fröhlichen Opfer-Kult oder dem Schattenboxen gegen Rechts. Dann muss man sich plötzlich echten Feinden, Gefahren und Herausforderungen stellen, dann geht es wieder darum, worum es im echten Leben im geht, ums Überleben.


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„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


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In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhälntisse vor Ort.

weitere Podcasts: HIER


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Der schreckliche Terror von Wien verführt dazu, ihn als singuläres Ereignis zu sehen. Der wahre Hintergrund ist aber eine langfristige Veränderung der Gesellschaft, die längst im Gange ist. Die echte Gefahr, meint FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl, droht aus einer anderen Richtung.

Die Polizei war großartig. Schlimm genug, dass es so viele Tote und Verletzte gegeben hat, aber das hätte noch böser ausgehen könne, wenn nicht reguläre Polizisten und Spezialkräfte – WEGA und COBRA –, dem grausamen Treiben in neun Minuten ein Ende gesetzt hätten. Der Attentäter, der allein unterwegs war, hat 130 Schuss verschossen. Über 100 Schuss hatte er noch mit, als er neutralisiert wurde.

Das große Versagen

So sehr es in der Terrornacht geklappt hat mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr, ebenso sehr hat davor alles versagt, was versagen kann. Da ist der junge Mann, in Österreich geboren, aber mit einer Leidenschaft für den islamischen Heiligen Krieg, den man so gar nicht ernst nehmen wollte. Was nützt es, wenn einer nach Afghanistan kämpfen gehen will, daran scheitert, sich dann dem Islamischen Staat (IS) anschließen will, aus einem Safe House des IS in der Türkei heraus festgenommen und nach Österreich zurück gebracht wird? Und dort wird das, was er will, überhaupt nicht ernst genommen: Rechtsanwälte sehen nicht mehr als einen „netten Buben“, den sie raus hauen, er fällt unter die Sozialarbeiter, denen er irgendetwas erzählt, bekommt eine Wiener Gemeindewohnung, Geld fürs Einrichten und überhaupt 917 Euro monatlich. Für den Frieden auf Erden. Doppelstaatsbürgerschaft inklusive.

Gleichzeitig scheitert der Verfassungsschutz beim Hinschauen und verhindern von Terror. Der Attentäter bewegt sich in seinem Milieu, er bekommt Besuch von Schweizer und Deutschen Dschihadisten, er fährt in die Slowakei Munition kaufen. Alle diese Informationen gehen über die Schreibtische der Beamten, die sich dabei scheinbar nichts denken. Einhellige Meinung aller Beobachter ist: dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen. Die symbolische Antwort darauf: der Chef des Wiener LVT muss gehen … Als ob in der Behandlung von potenziellen Terroristen die Schnarchnasen nicht auch im BVT sitzen würden. Vielleicht ist in diesen Institutionen doch auch das Parteibuch wichtiger gewesen als die Kompetenz.

Kriegserklärung angenommen

Gestern dann tritt die Regierung, die ihr Versagen so konsequent kaschieren will, vor die Kameras und präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, die zeigen, dass die Kriegserklärung der Islamisten angenommen ist. Keiner soll mehr als harmloses Resozialsierungsobjekt der Sozialarbeiter gesehen werden. Die Gefahr von Menschen, die Terror ausüben wolle, wird nicht mehr verharmlost. Musterschüler Sebastian kommuniziert ebenso heilsam wie bei Corona: es ist eine Blut, Schweiß und Tränen Rhetorik. Alle halten zusammen, wir lassen uns nicht spalten – keiner widerspricht.

Da steht der Herr Innenminister, eine Sprechpuppe für Erfolgserklärungen, und erklärt nach dem Totalversagen seiner Behörde, was zu tun ist. Da spricht die Justizministerin, der man blauäugiges Verkehren in einer Grazer Moschee vorwerfen kann, während sie jetzt alles besser machen will. Da steht die Regierung und der grüne Mitläufer redet von irgendwelchen Neonazis, gegen die sich diese Maßnahmen nun auch richten sollen. Es kann ja nicht sein, richtet er seiner Klientel aus, dass es sich nur um Täter mit Migrationshintergrund dreht … 

Auch wenn wir für den konsequentesten Kampf gegen dschihadistischen Terror und islamistische Gesellschaftsvorstellungen sind, sollten wir auf Bürgerrechte achten, die diese Regierung zu leichtfertig am Altar ihres Versagens opfert. Es geht auch darum den Rechtsstaat zu verteidigen. Und hier werden schnell Grenzen verschoben: sofort versucht man Bürgern die sicherer Kommunikation mit Verschlüsselungstechniken zu nehmen (obwohl man einen Munitionskauf übersehen hatte) oder redet wieder eine Verschärfung des eben verschärften Waffenrechtes herbei (der Attentäter hatte illegale Waffen besorgt, für deren Besitz und Anwendung man nicht die braven österreichischen Legalwaffenbesitzer bestrafen darf).

Der große Austausch der Ursachen

Der Terror wird damit nicht vergehen. Aber wir alle müssen verstehen, dass das, was da bekämpft wird, kein punktuelles Symptom ist, sondern eine restaurative Strömung des Islam, die sich seit der Besetzung Afghanistans die Sowjets formiert und seither sehr erfolgreich ausgebreitet hat. Dass Dschihad und Terror in Europa eine Grundlage finden, hat auch mit der nachhaltigen Veränderung der Gesellschaftsstrukturen auf unserem Kontinent zu tun. Sehr salopp gesagt, ist der Islam dabei eine europäische Religion zu werden und in diesem Milieu finden die verschiedensten islamistischen Strömungen ihren Resonanzboden. Ohne Islam kein Islamismus, das wissen auch Länder wie Polen oder Ungarn, wo es keine Anschläge gibt, weil das Potenzial an Islamisten vollständig fehlt. Der Eiserne Vorhang hat bis 1989 diese Länder vor ungeregelter Zuwanderung bewahrt, sie haben keine Lust das nachzuholen und sich die Folgeprobleme einzuhandeln, die sie in den westlichen Gesellschaft vital beobachten können.

Wir haben freilich auch keine Lust auf diese Probleme. Aber wir wurden ja auch nicht gefragt. Und jetzt versucht man mit rhetorischen Maschen jede Diskussion zu verhindern. „Zusammenhalt“ und „keine Spaltung“ soll kritisches Denken wegdrücken. Nichts gehört mehr mit nichts zusammen.

Dabei ist der Prozess so fortgeschritten, dass man sich fragen muss, wie Integration funktionieren soll, wenn die zu integrierenden immer öfter die Mehrheit stellen. Und ihre Ansprüche natürlich erheben. In der Demokratie zählt die Zahl. Die große Gefahr ist längst nicht der abstruse Terror der Jünger des Islamischen Staates, die sich selbst dabei töten, sondern der legalistische Wandel in den westlichen Gesellschaften, der in der Partizipation der Neubürger langsam einen islamischen Staat entstehen lässt. Das metapolitische Modell der Muslimbrüder ist nur ein Beispiel dafür. Die Ursache des Konflikts lässt sich nicht austauschen: sie liegt in der Ausbreitung des Islams. Auch im Sinne der Religionsfreiheit wird es die nächsten Jahrzehnte darum gehen, den laizistischen Rechtsstaat und die Freiheit der europäischen Identitäten zu verteidigen.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


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