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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 7: 1958 – 1978. Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky

Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde 1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis heute mit knapp 20 Jahren als Parteiobmann mit der längsten Amtszeit gilt.

Der Oberösterreicher Peter schaffte es schließlich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen. Denn es gelang der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im Parlament zu schmieden – in der Frage der Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich etwa mit der SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Nationalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder Gustav Zeillinger als nationalliberale Honoratiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ zwischen der Volkspartei und den Sozialisten profilieren.

Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen. Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Nationalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem nutzte Friederich Peter die Gunst der Stunde und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechtsreform erwirken.

Als es auf der Basis der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf zehn erhöhen.

Auch in programmatischer Hinsicht leitete die FPÖ unter Friedrich Peter einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das modernere „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und auf Anregung von Peter wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein Arbeitskreis für junge und eher liberal orientierte Intellektuelle – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge auch wertvolle Impulse für die Modernisierung der Partei und übernahm unter anderem die Vorarbeiten für das 1973 beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet.

Überschattet waren die letzten Jahre der Obmannschaft von Peter allerdings durch die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teilnahme Peters am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich der mit Friedrich Peter befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Friedrich Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten und nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.

Friedrich Peter entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im September 2005 blieb das Verhältnis Peters zu seiner ehemaligen Partei angespannt. Trotzdem kann es als historisches Verdienst von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ und damit das Dritte Lager als stabilen Faktor in der österreichischen Innenpolitik verankert zu haben.

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Drei Männer, drei Generationen Burschenschaft. In der FREILICH‑Sonderausgabe „Burschenschaften“ sprechen sie über ihre Welt, ihre Erfahrungen und unsere Gesellschaft­.

­FREILICH Magazin: Beginnen wir mit einer persönlichen Frage: Was war ein besonderer Moment in Ihrem Burschenschafterleben?

Lukas Feichtenschlager: Am 10. Oktober 2020 hat die Burschenscha­ft Leder das Grab des Bundesbruders Ernst Großmann besucht und dort im Zuge des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung einen Kranz niedergelegt. Ernst Großmann war Schweizer Staatsbürger und hatte die Kriegsjahre während des Ersten Weltkrieges als alleiniger Aktiver in Leoben verbracht. Mit dem Beginn des Kärntner Abwehrkampfes meldeten sich viele Leobener Studenten und zogen als  Leobener akademische Legion nach Kärnten, auch Ernst Großmann. Leider wurde er durch eine MG-Kugel verwundet und verstarb im Wolfsberger Krankenhaus. Auf seinem Grabstein ist folgende Inschri­ft zu lesen: „Dem freiheitsliebenden Schweizermitkämpfer die dankschuldigen Wolfsberger Ernst Großmann stud. mont. B! Leder, gefallen für Kärntens Freiheit.“ Diese Achtung und  Dankbarkeit, welche durch die Inschrift­ vermittelt werden, haben mich zutiefst berührt und mir in Erinnerung gerufen, dass man als Burschenschaft­er stets einen Beitrag für den Erhalt der Freiheit leisten kann und dieser nie vergessen sein wird.

Das ganze Interview lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“.

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Gerd Korisek: Ein unvergessliches Erlebnis war für mich die Teilnahme als junger Aktiver am Festkommers der Deutschen Burschenschaft­ anlässlich der Wiederkehr des 150. Gründungstages. Der Kommers fand in Berlin im Palais am Funkturm mit über 2000 Teilnehmern statt. Die Festrede hielt Bischof Thielicke zum Thema „Darf man alle drei Strophen des Deutschlandliedes singen“ und kam zum Schluss: Man darf, weil es wie die Liebeserklärung eines Kindes an seine Mutter ist. Unvergessen ist auch die Besichtigung der Mauer am Reichstag, und damit verbindet sich auch das Hochgefühl beim Mauerfall. Stolz erfüllte mich damals, da die Deutsche Burschenscha­ft entgegen vielen zeitläufigen Strömungen immer wieder geradezu perseverierend die Wiedervereinigung eingefordert hat.

Christopher Perk: Mir kommt da meine erste Mensur in den Sinn. Nach zwei Semestern Einpaukzeit war es endlich so weit, und ich dur­fte mich am Paukboden beweisen. Ich kann mich noch sehr gut an diesen Tag erinnern. Die Nervosität und Anspannung nahmen zu, je näher der entscheidende Moment rückte. Als mir mein Gegenpaukant gegenüberstand und mir zuletzt die Schutzbrille angelegt und der scharfe Schläger in die Hand gedrückt wurden, wusste ich, dass es nun kein Zurück mehr gab. Trotz der Anwesenheit meiner Bundesbrüder stand ich in diesem Moment meinem Kontrahenten allein gegenüber. Mit dem Kommando des Sekundanten zum ersten scharfen Gang löste sich aber alle Anspannung. Am Ende habe ich noch einen wuchtigen Treffer kassiert und musste anschließend vom anwesenden Arzt vernäht werden. Es war für mich sicher eines der intensivsten Erlebnisse überhaupt.

Wie kamen Sie selbst als junge Studenten überhaupt zur Burschenschaft?

Korisek: Mein Kontakt zur Burschenschaft ­ geht eigentlich zurück auf die Mittelschulverbindung, der ich angehört habe, wiewohl das keine Burschenschaft­, sondern ein pennales Corps war. Aber dort habe ich die ersten Eindrücke des Waffenstudententums kennengelernt. Damals hat mich besonders das Säbelfechten, das sehr sportlich ist, interessiert. Als ich dann durch einen Freund meiner Pennalverbindung zu meiner Hochschulburschenschaft­ in Graz gekommen bin, musste ich diesbezüglich völlig umstellen, denn das Schlägerfechten ist zwar körperlich und auch geistig fordernd, aber in dem Sinne nicht als Sport zu bezeichnen. Was mir aber gefallen hat, war, dass ich in einen Kreis gekommen bin, der zwar grundsätzlich meine Weltanschauung geteilt hat, wo wir uns aber immer in Diskussionen austauschen konnten und auch die Meinung anderer berücksichtigt wurde. Wenn es Unterschiede gab, wurde letztendlich im Convent abgestimmt, und diese Meinung war dann die Bundesmeinung, der sich alle angeschlossen haben. Dieses demokratische Prinzip hat mich schon als jungen Studenten sehr beeindruckt.

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Feichtenschlager: In Leoben kommt man vermutlich leichter als an anderen Studienorten mit Studentenverbindungen in Kontakt. Als junger Student lebte ich noch gemeinsam mit einem Landsmannschafter im Studentenwohnheim und habe öft­ers mit ihm über Verbindungen gesprochen. Er meinte, ich müsse mir unbedingt einmal die Burschenschaft ­ Leder anschauen, weil die zu mir passen würde. Und ich habe dann die Aktiven dort kennengelernt, mich gleich sehr gut mit ihnen verstanden und bin dann auf verschiedene Veranstaltungen eingeladen worden. Dort hat es mir immer sehr gefallen, und ich habe mich dann bald entschieden, Burschenschaft­er zu werden.

Perk: In Graz ist die Situation etwas anders als in Leoben. Die Korporationen sind im öffentlichen Leben der Universität, insbesondere am Campus, nicht so stark wahrnehmbar. Insofern war es bei mir auch kein Zufall, dass ich zur Burschenscha­ft gekommen bin, sondern eine bewusste Entscheidung. Ich wollte schon vor Beginn meines Studiums einer Burschenschaft­ beitreten, habe gezielt Kontakte hergestellt und bin bei der erstbesten Gelegenheit eingesprungen. Fasziniert hat mich zu jener Zeit unter anderem die etwas geheimnisvolle Aura, die die Burschenschaft­en umgibt. Burschenschaft­en haben heute ja eher einen schlechten Ruf. Viele haben den Eindruck, dass es sich hierbei um sektiererische Geheimbünde handelt, die den Staat unterwandern wollen. Dass hier vor allem medial ein sehr verzerrtes Bild vermittelt wird, habe ich aber sehr bald festgestellt. In meinem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis waren zudem alle mehr oder weniger dagegen, dass ich einer Burschenschaft­ beitrete, und haben mir davon abgeraten, weil man Sorge hatte, dass ich in falsche Kreise gerate oder mir durch die Mitgliedschaft meine Zukunft­ verbauen könnte. Ich habe mich durch derartige Vorurteile aber nicht abbringen lassen und mir selbst ein Bild gemacht …

LESEN SIE IN DER FREILICH SONDERAUSGABE „BURSCHENSCHAFTEN“ ANTWORTEN AUF FOLGENDE FRAGEN:

Wie hat Sie die Burschenschaft geprägt bzw. was haben Sie dort gelernt?

Wie wird man denn heute als Burschenschafter wahrgenommen?

Wie bewerten Sie hier das Auftreten der Burschenschaften?

Wie könnte also die Rolle der Burschenschaft im 21. Jahrhundert aussehen?

Es gibt bei der Burschenschaft strikte Hierarchien, Rituale und klare Regeln. Wie ist das für die Entwicklung des Einzelnen? Inwiefern bleibt hier Platz für Individualität?

Burschenschaften werden oft als Netzwerke dargestellt, die den Mitgliedern Jobs und Einfluss zusichern. Ist das tatsächlich so?

Burschenschaften gibt es bereits seit über 200 Jahren. Was ist so besonders an ihnen, dass es sie heute noch gibt?

Die FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 6: 1956 – 1958. Die Gründung der FPÖ

Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Obmann des Verbandes der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Freiheitspartei beschlossen wurde.

Diese Namenswahl weist bereits auf eines der Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des Individuums sowie auch die Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes sollten im Zentrum sämtlicher programmatischer Aussagen und Programme stehen.

Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum weißen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusammen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Willfried Gredler, Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger und Max Stendebach vom VdU sowie Anton Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter von der Freiheitspartei.

Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers zum ersten Obmann der FPÖ wird in der Forschung häufig als Indiz dafür gesehen, dass sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit ihrer im stärkeren Maß national-konservativen Programmatik gegenüber den teils etwas liberaleren Positionen des VdU durchgesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Niederschlag auch im ersten Parteiprogramm, das als sogenanntes Kurzprogramm beziehungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Gründungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher erläutert wurde.

In diesem Zusammenhang bleibt allerdings auch die Beurteilung von Anton Reinthaller umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich – er war beispielsweise Landwirtschaftsminister in der von Hitler-Deutschland installierten „Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. Für die einen galt der überzeugte Katholik als „Idealist“, der an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Für die anderen war er hingegen auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der bereits in der Illegalität für den Anschluss Österreichs an Deutschland agitiert hatte.

Doch die Vorstellung, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu 18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat anknüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs Nationalratsmandate.

Zur Nationalratsfraktion, die sich von Anfang an auf Opposition und Kontrolle der Regierung festlegte, zählten Klubobmann Willfried Gredler, der frühere Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehemalige VdU-Vorsitzende Max Stendebach, Heinrich Zechmann, der frühere Landesobmann des VdU Salzburg und spätere Volksanwalt Gustav Zeillinger sowie der spätere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Organisatorisch war zudem der Wiener Apotheker Emil van Tongel als Presse- und Finanzreferent tätig.

Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Die Gründungsphase der FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpolitischen Isolation heraus und musste um Anerkennung in der schwarz-rot dominierten politischen Landschaft der Zweiten Republik werben.

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Nach dem Wiener Wahldebakel muss die FPÖ Fehler und Irrwege analysieren. Es braucht eine echte populistische Alternative zum globalistischen, linksliberalen Establishment, findet Chefredakteur der „Tagesstimme“ Stefan Juritz.

Die FPÖ hat bei der jüngsten Wienwahl drei Viertel ihrer Wähler verloren und stürzte von 30,79 auf 7,11 Prozent der Stimmen ab. Gegenüber der letzten Wahl 2015 konnten die Freiheitlichen überhaupt nur noch ein Fün­ftel ihrer Wähler mobilisieren. Die einzig gute Nachricht: Die meisten von ihnen wechselten am Wahltag zur stärksten „Partei“ – den Nichtwählern. Das heißt, die anderen Parteien können diese von der FPÖ enttäuschten Menschen gar nicht mehr ansprechen, diese sind daher wohl leichter wieder zurückzuholen. Sie werden die Freiheitlichen aber wohl erst wieder wählen, wenn die Partei die Rückkehr zu einer authentischen sozialen Heimatpartei vollzieht. Zumindest diesmal war die FPÖ für über 100.000 Bürger keine wählbare Alternative zum politischen Mainstream.

FPÖ darf nicht zur ÖVP 2.0 werden

In diesem Zusammenhang wäre die von Andreas Mölzer geforderte Abkehr vom Rechtspopulismus ein Fehler. Und auch die Überlegungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, kün­ftig noch mehr auf „weichere Themen“ zu setzen – wahrscheinlich, um bei bürgerlichen Wählern aus dem ÖVP-Wählersegment punkten zu können –, gehen in die falsche Richtung. Die FPÖ darf keine „bessere ÖVP“ sein, sonst wird sie nur zur Kopie der eigenen Kopie.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Natürlich braucht die FPÖ mehr als nur das Migrationsthema, aber die Partei muss vor allem wieder mit Bürgernähe punkten. Die Freiheitlichen müssen hinhören, was die Bürger bewegt und was sie denken, wo ihre Probleme im Alltag liegen, und diese dann klar und deutlich ansprechen. Dazu ist auch weiterhin ein populistischer Stil notwendig (der aber nicht mit rhetorischem Niveaulimbo verwechselt werden darf). Der französische Philosoph Alain de Benoist versteht unter Populismus „eine bestimmte Art, das politische Leben von unten her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreff en, selbst zu regeln“, wie er im Interview mit FREILICH erklärte.

Die vergangenen Erfolge der Blauen beruhten besonders darauf, dass sich große Teile der Österreicher von den Herrschenden nicht mehr vertreten fühlten. Über die Jahre entstand so eine sich stetig vergrößernde Kluft­ zwischen Oben und Unten, zwischen der neuen herrschenden Klasse und dem Volk. Hier muss die FPÖ einhaken und darf nicht selbst Teil des Establishments sein bzw. als solcher wahrgenommen werden. Freiheitliche Politik muss den vom links-liberalen Mainstream enttäuschten Bürgern eine Stimme verleihen und Alternativen zu den globalistischen Tendenzen bieten.

Schonungslose Analyse

Nach all den vergangenen Wahlschlappen wird die FPÖ an einer schonungslos selbstkritischen Analyse der eigenen Strukturen und Inhalte nicht vorbeikommen. Es braucht eine klare langfristige Strategie und einen besseren Umgang mit dem metapolitischen Umfeld. Einfach weiterzumachen, wie bisher, kann keine Option sein. Sonst wird die FPÖ auch bei den nächsten Wahlen kein „blaues“ Wunder mehr erleben.

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Stefan Juritz ist gebürtiger Kärntner, lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 5: Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945. Der Aufstieg und Fall des VdU

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik Österreich im April 1945 wiedererrichtet. Anfangs wurden von der alliierten Besatzungsmacht nur drei Parteien anerkannt: Dazu zählten die christlich-konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei (KPÖ), die gemeinsam die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner bildeten.

Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren.

Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden. Auch die Kriegsheimkehrer und die vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und Osteuropa waren eine Zielgruppe.

Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus.

Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.

Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Parteiwerdung und die darauffolgenden Unterwanderungsbewegungen an.

Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richten. Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen quer durchs Land Wahllisten.

Zwei Strömungen kämpfen um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber war zerstört. Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene.

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Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich „Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ gegenüber“.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahlkampfes Schornsteine besetzen. Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.

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ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bundespräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen. Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl. Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Meissner-Blau wird vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“ berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GR AS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fällt sie in Ohnmacht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kommt trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bürgerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, dienen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der politische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

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Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird gegründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ-Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, unterstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“, sagte sie im März 2012.

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„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschützer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein. Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“. Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“ Die Grünen werden zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten und 68er.

„Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein. Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dissident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen, Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer auf diesen Augenblick gewartet!“

Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987

SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, dass sich seine Partei in den grünen Reihen gut etablierte habe, dann musste das für uns ein alarmierendes Signal sein.“ Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern. Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehikel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.

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1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

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„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen [den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund West-deutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“ der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die „linke Unterwanderung“ seiner Bewegung. Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Partei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schreibt Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 4: 1920 – 1938. Nationalliberale in der 1. Republik

Die Republik Deutschösterreich kam nach ihrer Gründung 1918 nicht zur Ruhe. Eine Belastungsprobe war der Friedensvertrag von Saint-Germain mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs im Jahr 1919, wobei deutschsprachige Gebiete der ehemaligen Monarchie wie etwa Südtirol abgetrennt, der Staatsname „Deutschösterreich“ untersagt und ein Anschluss an Deutschland verboten wurden. Diesen hatten 1918 sowohl die nationalliberalen Parteien als auch die Sozialdemokratie gefordert.

Die 1919 entstandene Koalition aus Christlichsozialen und Sozialdemokraten zerbrach bald. Zu den nationalliberalen Parteien, die nun die „Dritte Kraft“ im Parlament waren, zählten die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund, die in wechselnden Koalitionen gemeinsam mit den Christlichsozialen bis 1933 regierten. Führende nationalliberale Persönlichkeiten waren der Bundeskanzler Johannes Schober sowie der erste Bundespräsident der Republik Österreich, der offiziell parteiungebundene Nationalökonom Michael Hainisch.

Zwar konnte nach der Inflation der 1920er Jahre die Währung durch den Schilling stabilisiert werden, doch gleichzeitig kam es zu einer Militarisierung der Innenpolitik, wobei sowohl die Christlichsozialen als auch die Sozialdemokraten paramilitärische Verbände schufen. Die sich daraus ergebenden bürgerkriegsähnlichen Zustände gipfelten im Brand des Justizpalastes in Wien im Jahr 1927 mit fast 100 Toten. Gekoppelt mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise kam es schließlich zur Abkehr von der Demokratie: Die Christlichsozialen orientierten sich am faschistischen Italien Benito Mussolinis, von dem sie Unterstützung gegen die aggressive Politik Deutschlands unter Adolf Hitler erhofften. Auch der Kurs der Sozialdemokratie wurde autoritärer, während die Anhänger des Dritten Lagers verstärkt zu den österreichischen Nationalsozialisten abwanderten.

Angesichts der Stärke der Nationalsozialisten und des Konflikts mit den Sozialdemokraten benützte der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise des Nationalrates im März 1933, um die parlamentarische Demokratie zu beseitigen und den Weg in den autoritären Ständestaat zu ebnen. Proteste der Nationalliberalen wurden unterdrückt. Nach dem Verbot der österreichischen Nationalsozialisten 1933 folgte nach einem kurzen, blutigen Bürgerkrieg im Februar 1934 auch das Verbot der Sozialdemokratie. Der Druck des nationalsozialistischen Deutschlands auf Österreich nahm zu. Nach einem missglückten Putsch der Nationalsozialisten im Juli 1934, bei dem Dollfuß ermordet wurde, wollte sein Nachfolger Kurt Schuschnigg den autoritären Kurs fortsetzen. Doch der Verlust der Unterstützung durch Mussolini und der wachsende Druck der illegalen Nazis im Land führten schließlich zum von Hitler forcierten „Anschluss“: Am 12. März 1938 rückte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein. Dieser Schritt fand Anhänger aus allen politischen Parteien – darunter auch das traditionell deutschfreiheitliche Dritte Lager. Aber auch der Wiener Erzbischof Theodor Innitzer oder der Sozialdemokrat Karl Renner begrüßten den Anschluss.

Damit fand die ungeliebte Erste Republik – ein Staat, den keiner wollte – ein tragisches Ende und Österreich wurde als Teil des Deutschen Reiches in die Schrecken des Zweiten Weltkrieges miteinbezogen.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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