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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

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Kommt der Tod ins Leben, breitet der Anstand den Mantel des Schweigens darüber: „de mortuis nihil nisi bene“. Wenn Tod und Politik zusammenkommen, wird es noch schwieriger. Sei es der Mörder- und Selbstmörder von Hanau, der er als geistig abnormer Rechtsbrecher ein extremer Fall ist, oder hier Carla W. eine österreichische Linke und ehemalige Obfrau von Attac, die sich selbst getötet hat. Auch hier spielen wohl massive psychische Probleme eine Rolle. Ihr Abschiedsbrief ist eine Homepage und der Twitter Account dazu. Dort schreibt sie: „Wenn ihr das lest bin ich tot. Warum? The more you care about something, the greater the trauma of losing it. @AttacAustria  war mein Leben, und mein Freitod. Für normale Menschen wohl nicht nach empfindbar, trotzdem meine Realität. refusetoaccept.home.blog.“

Auf ihrer Homepage schickt sie voran: „Ich entschließe mich als weißer, global gesehen in jeder Hinsicht privilegierter Mensch ohne offenkundige Sorgen zum Freitod. Meine Gesellschaft sagt mir das ist weder normal noch wünschenswert, daher hier ein Erklärungsversuch.“

Und sie beschreibt ihre politische Sozialisierung: „Mein Leben wurde leichter als ich lernte die Menschheitsgeschichte als eine der sozialen Kämpfe zu verstehen und meine Rolle in der global justice Bewegung fand. Also jener globalen Bewegung, die sich ab Mitte der 90er gegen die Ausweitung von Konzernmacht (vor allem durch die Freihandelsagenda) und für umfassende Demokratisierung mit dem Slogan ‘Another World Is Possible – eine andere Welt ist möglich’ stellte. Ihr Ausläufer in Österreich ist Attac (leider alleinig, nachdem die IL hier nie so richtig Fuß fassen konnte).“ Ihre gesamte Jugend, ihre vielen Jahre in afrikanischen Ländern, und auch ihre „3,5 Studiengänge“ seien darauf hinaus gelaufen für Attac zu arbeiten. „Ehrenamtlich versteht sich. (…) Es waren die glücklichsten Jahre meines Lebens. Ich hatte Existenzberechtigung.“ Ideologie und Aktivismus als Lebenszweck.

Und sie findet organisatorisch Anschluss, das sie politisch spannend beschreibt: „Mein von mir nicht gewähltes ausbeuterisches Dasein als Weiße in Mitteleuropa erfuhr endlich ein wenig Legitimation. Ich bin aufgeblüht, habe abseits der 2-6 Stunden, die ich im Normalfall mein Leben lang pro Nacht geschlafen hatte endlich für den Wandel gekämpft anstatt nur in meinen Gedanken und meinem Gespür gefangen zu sein. Jahrelang habe ich mich so (zeitglich gesehen) hauptberuflich und (Entlohnung betreffend) doch ehrenamtlich für Attac entschieden. Ich wurde in den Vorstand geholt. Ich wurde Obfrau.“ Wir lesen schon aus der Beschreibung eine hohe Identifikationen mit den politischen Zielen heraus, zusammen mit einer für die Linke manchmal übliche extremistische Hypermoral. Als Aktivistin will Carla W. mobilisieren. Scheinbar, so ihre Erzählung, stößt dieser Aktivismus in der NGO nicht nur auf Gegenliebe. Sie prallt wohl an die gesellschaftliche Normalität etablierter linker Organisationen. Wahrscheinlich gibt es da viel Menschen, die ihren Job als Arbeit und nicht als Mission sehen. „Damit hab ich mich nicht sonderlich beliebt gemacht bei den werten Altvorderen von Attac Österreich. Letztendlich wurde ich hinausgeputscht“, bilanziert Carla W. ihre Karriere in diesem Abschiedsschreiben.

„Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin.“

Wir haben diese Frontstellungen nicht überprüft, auch weil sie für die Geschichte an sich belanglos sind. Spannend ist allerdings, wie die linksextreme Akivistin den Zusammenbruch ihres ideologischen Rollenbildes beschreibt: „Meine Realität ist: alles was ich mir mühsamst aufgebaut hatte um mit meinem Verständnis für globale Realitäten umzugehen brach zusammen. Der totale Identitätsverlust. Plötzlich hatte ich keinen Kontext mehr, all mein Wissen wurde wieder umgewandelt in nutzlose Informationen, da es nicht mehr anwendbar war. Mir wurde eine Post-traumatische Belastungsstörung diagnostiziert, ständig erlebte ich die Gemeinheiten wieder, die ich durch den Attac Vorstand – durch die Menschen, die ich so viele Jahre zuvor schon bewundert hatte, von denen ich lernen wollte – erfahren habe. Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin. Ich weigere mich diese Existenz akzeptieren zu müssen. Und ich weigere mich in einer Welt leben zu müssen, in der mich die vermeintlichen Gutmenschen mich stärker zur Feindin machen als diejenigen mit denen ich mich gerne anlege: den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit.“

Es folgt eine bittere Abrechnung mit Attac – dazu sind auf der Homepage auch mehrere downloadbare Dokumente angehängt – und dann die finale Bilanz: „(…) ich gehe nicht heimlich, still und leise weil ich hoffe meine Geschichte kann einen Impuls geben und dafür starte ich einerseits eine kleine Projektausschreibung und vergebe €10.000 und verschenke andererseits meine Instrumente (…). Denn ich bin der festen Überzeugung, die psychischen Belastungen die viele Linke verspüren können gemildert werden. Und Revolution ohne Musik geht nicht. Oder macht zumindest keinen Spaß.“

Die Message ihrer Abschiedshomepage sei eigentlich sehr einfach, schrieb Carla W.: „Ihr Linken da draussen: Es macht einen Unterschied wie ihr einander behandelt. Menschen sind nicht austauschbar, schätzt einander.“ Die toxische Linke aber hat ein Opfer gefunden, die Autorin dieser Zeilen scheitert aber auch an ihrer verqueren Ideologie.

Die Aktivistin Carla W. hat sich am 4. März 2020 mit Trockeneis selbst getötet. Auf der Hompage von Attac wird ihr Selbstmord u.a. so bilanziert: „Wir sind zutiefst traurig und betroffen vom Tod von Carla W. Carla . hat in den vielen Jahren, in denen sie bei Attac aktiv war, viel zur Arbeit und zur Entwicklung von Attac beigetragen. Wir haben Carla sehr geschätzt. (…) Trotz langer intensiver – psychotherapeutisch begleiteter – Bemühungen war es nicht möglich die Situation mit Carla W. aufzulösen. Wir setzen uns weiter mit ihrem Tod und allem, was er ausgelöst hat und auslöst auseinander – mit professioneller Hilfe wie auch schon bisher.“ De mortuis nihil … 

Carlas Homepage: refusetoaccept.home.blog

Carlas Twitter: twitter.com/carla_weinzierl

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Obwohl das Coronavirus das Land lahm legt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos.

Während Europa den Auswirkungen der Coronaepidemie mit drastischen Maßnahmen entgegensteuert und die ersten Coronafälle auf Lesbos bekannt geworden sind, üben mehr als hundert Personen Druck auf Bundeskanzler, Innen- und den Außenminister aus.

Per offenen Brief, initiiert vom Soziologen Jörg Flecker, der Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, der Soziologin Ruth Simsa und den Politikwissenschaftern Emmerich Tálos und Alexander Behr, fordern die Unterzeichner offenen Grenzen für Zuwanderung aus Lesbos.

Obwohl bekannt ist, dass es sich bei den Migranten auf Lesbos nicht um Flüchtlinge und zum Großteil nicht um Kinder und Jugendliche handelt, verzerren die Unterzeichner der Petition die Tatsachen und sprechen von „unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, die auf den griechischen Inseln gestrandet“ seien. So versuchen sie einmal mehr, den Diskurs über Migrationsfragen zu bestimmen.

Unter den Unterzeichner befindet sich u. a. Fritz Hausjell (stellvertretender Institutsvorstand des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien), Robert Menasse (Schriftsteller), Irmgard Griss (ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin), Michael Köhlmeier (Autor), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Susanne Scholl (ehemalige ORF-Journalistin, Omas gegen Rechts), Judith Götz („Rechtsextremismusexpertin“, Spitzenkandidatin KPÖ), Elfriede Jelinek (Autorin) – die üblichen Verdächtigen also, wenn es um einschlägige Einflussnahme von links bis linksextrem geht.

Die Unterzeichner: Eva Abu Zahra, Gerlinde Affenzeller, Derai Al Nuaimi, Carina Altreiter, Rainer Bauböck, Elisabeth Beer, Alexander Behr, Franziska Berdich, Ernst Berger, Heinz Berger, Eleni Berner, Wolfgang Berner, Barbara Blaha, Susanne Bock, Gerhard Burda, Renate Burtscher, Barbara Coudenhove-Kalergi, Katharina Crepaz, Judith Derndorfer, Martin Donner, Michael Fanizadeh, Ingrid Fischer, Jörg Flecker, Sophie Geretsegger, Gerhard Glattauer, Judith Götz, Irmgard Griss, Gertrude Grossegger, Georg Grunberg, Luise Gubitzer, Fritz Hausjell, Karin Heitzmann, Monika Helfer, Paulus Hochgatterer, Johanna Hofbauer, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Mathis Huber, Clemens Jabloner, Josef Jäger, Elfriede Jelinek, Kerstin Kellermann, Raoul Kneucker, Heinz Kolisch, Lilian Kolisch, Michael Köhlmeier, Katharina Kreissl, Herbert Langthaler, Cristina Lanmüller Romero, Erhard Lesacher, Frank Lissy-Honegger, Renate Lissy-Honegger, Doris Lutz, Helene Maimann, Evelyn Martin, Robert Menasse, Rubina Möhring, Michaela Neumayr, Franz Neunteufl, Andrea Nießner, Alfred Noll, Traude Novy, Manfred Nowak, Caroline Pavitsits, Veronika Pernsteiner, Ivana Pilic, Alexander Pollak, Christian Reder, Markus Rheindorf, Christoph Reinprecht, Imre Márton Reményi, Christoph Riedl, Walter Rijs, Peter Rosei, Birgit Sauer, Helmut Sax, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Saskja Schindler, Susanne Scholl, Georg Schönfeld, Wolfgang Schönleitner, Helmut Schriffl, Heidi Schrodt, Agnes Schulmeister, Ruth Seliger, Ruth Simsa, Isabella Steger, Bernhard Steiner, Reinhard Stöger, Daniela Straznicky-Ehrlich, Kurt Straznicky, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth, Carolin Pienkos, Victoria Reitter, Mona Röhm, Christine Stelzer-Orthofer, Emmerich Tálos, Ilja Trojanow, Jakob Ulbrich, Renate Welsh, Anna Wexberg-Kubesch, Laura Wiesböck, Robert Wiesner, Michael Wimmer, Ruth Wodak, Stefanie Wöhl, Molly Wurth, Ulrike Zartler.

HIER gibt es den ganzen offenen Brief.

Die üblichen Verdächtigen finden sich auch im links-(extremen) Antifa-Diskurs. Eine FREILICH-Reportage über ein entsprechendes Treffen mit linken Meinungsmachern finden Sie HIER.

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Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus. 

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

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Der erste Weihrauch rund um die schwarz-grüne Bundesregierung mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hat sich verzogen. Analysten lassen Fakten sprechen über das Regierungsprogramm 2020–2024.

Was man im neuen Regierungsprogramm in und zwischen den Zeilen liest, taugt für die nächsten knapp fünf Jahre als starkes Indiz einer schwarz-grünen Belastungskoalition für den österreichischen Mittelstand. Hinter den Formulierungen „Prüfung weiterer Maßnahmen um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern“, „Einführung einer Pflegeversicherung“ und „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ versteckt sich ein Dreieck neuer Belastungen gerade auch für den Mittelstand, d. h. für sowohl Unternehmer als auch leitende Angestellte oder Freiberufler. Und über all diesen Maßnahmen schwebt noch die Ökologisierung des Steuersystems, die auf breiter Basis mit Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten verbunden sein wird.

Zwar verliert der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober durch eine „kompetenzrechtliche Kastration“ ersten Ranges die zentralen Agenden für Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion und Arbeitsmarkt. Machtpolitische Phantomschmerzen für das Ressort am Wiener Stubenring werden durch eine Umbenennung in „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ auszugleichen versucht. Vor allem die Pflege im Namen des neuen Ministeriums soll eines der zentralen Politikfelder der neuen Bundesregierung sein. Hier befindet sich die neue Bundesregierung in Schwarz-Grün aber offensichtlich vom ersten Tag an im finanziellen Blindflug.

In allen Bereichen steigen die Kosten

Unter der Überschrift „Finanzierung der Pflege“ werden die Überführung der Palliativpflege und Hospize in die Regelfinanzierung, die Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege sowie eine Pflegeversicherung angeführt. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Regierungsprogramm 2020–2024 aber völlig im Dunkeln. Bei der Pflegeversicherung werden lediglich die Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z. B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) aufgezählt. Dass in all diesen Bereichen die Kosten steigen werden, ist unbestritten, die Bundesregierung nennt aber keinen Deckungsvorschlag. Ohne frisches Geld wird in diesem Bereich jedoch keine Fortentwicklung möglich sein. Dass dies nicht ohne zusätzliche Steuern, Abgaben und Beiträge stattfinden kann, ist dem gelernten Österreicher klar. Dass am Ende eine eigene Pflegeversicherung inklusive Versicherungsbeitrag, der dann von Jahr zu Jahr steigen wird, kommt, ist unter Sozial- und Gesundheitsökonomen ein Faktum. Und diese Pflegeversicherung wird genauso wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der österreichische Mittelstand zu tragen haben.

Belastungspaket für den Mittelstand

In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer verräterischer Passus im Regierungsprogramm 2020–2024 aufhorchen, der stark nach einem neuen Belastungspaket für den Mittelstand in unserer Heimat aussieht. Mit dem Satz „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ schafft man im Umkehrschluss eine Generalklausel für die Einführung neuer Selbstbehalte, etwa auch in der Pflege oder Rehabilitation, und nicht einmal neue Ambulanzgebühren sind unter diesem Passus ausgeschlossen. Selbstständige etwa, die ja im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz verortet sind, könnten somit sehr wohl neue und höhere Selbstbehalte verordnet bekommen. Das gilt auch für Landwirte, Freiberufler oder den gesamten öffentlichen Dienst. „Gewöhnlich gut informierte Kreise“ aus der schwarz-grünen Koalition sehen in dieser Formulierungsklausel vor allem eine Rückfallposition, um den Pflegeregress zumindest partiell wieder einzuführen.

Abschläge bei Pensionen

Aber auch der schwarz-grüne „Handwerkermalus“, d. h. die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Pension, obwohl 45 Beitragsjahre vorliegen, ist ein fortgesetzter Anschlag auf den Mittelstand, und das vor allem für jene Personen, die mit 15 Jahren als Lehrlinge in einen Handwerks- und Gewerbeberuf eingestiegen sind. Tritt ein Unternehmer etwa mit dem 17. Lebensjahr als Lehrling in seinen ursprünglichen Beruf als Arbeiter oder Angestellter ein, könnte er eigentlich mit dem 62 Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Tut er dies nach einem langen und arbeitsreichen Leben tatsächlich, dann fielen nach den Plänen von Schwarz-Grün pro Jahr wieder Abschläge von 4,2 Prozent an, d. h. geht er mit 62 Lebensjahren, dann kostet ihn das 12,6 Prozent an Pension, mit 63 Lebensjahren 8,4 Prozent und mit 64 Lebensjahren immer noch 4,2 Prozent.

Anschlag auf den Mittelstand

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das eine einzige Anschlagsserie auf den österreichischen Mittelstand und die Sozialpolitik: „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte.“

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

Die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT im Internet: www.fw.at

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Ganz gleich ob Klein- und Mittelunternehmen (KMU) oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU), alle brauchen bessere und zukunftsorientiertere Rahmenbedingungen, so Matthias Krenn, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei den WKÖ-Wahlen.  

„Als Interessensvertretung unterstützen wir alle Unternehmer, unabhäng welcher Größe und so gilt unser Programm Wirtschaft 4.0 mit stärkenden Rahmenbedingungen für die gesamte heimische Wirtschaft“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. „Einzelne Maßnahmen und Erleichterungen für EPU und die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte sind zu begrüßen, aber alle Unternehmer brauchen wesentlich mehr und vor allem nachhaltigere Lösungen.“

Die Problembereiche von EPU würden nicht nur bei den Kosten und der Nutzung von Räumlichkeiten, sondern EPU verzweifeln vielfach an der Einstufung bei der Sozialversicherung bzw. Besteuerung sowie dabei an der fehlenden Rechtssicherheit, so Krenn: „Oft werden Auftragsverhältnisse nachträglich Dienstverhältnissen gleichgestellt. Sobald jemand über eine Gewerbeberechtigung, SVS-Pflichtversicherung und Steuernummer verfügt, darf keinerlei Zweifel mehr an der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufkommen – egal für wie viele Auftragsnehmer! Natürlich ist die Rot-Weiß-Rot-Karte ein probates Mittel, den qualifizierten Fachkräftemangel kurzfristig zu entschärfen.“ Der Ansatz der Freiheitlichen Wirtschaft gehe dahin, dass es nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort sei, die betriebliche Ausbildung (dual, aber auch trial) zu forcieren.

„Mit unseren unternehmerischen Freiheiten, wie Bürokratieabbau, fairen Steuern, mehr Innovation und Finanzierungsmodelle (auch für EPU!), Ausbildungsperspektiven sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer 4.0 sind wir der Garant dafür, dass in der Wirtschaftskammer Politik mit Hausverstand gemacht wird“, betont der freiheitliche Spitzenkandidat für die WKÖ-Wahl. „Wir haben auch in der Regierung umfassende Veränderungen mitgestaltet: Steuersenkungen, verstärkte Investitionen in moderne Infrastruktur, Abbau bürokratischer Hemmnisse, mehr Input in Bildungsmaßnahmen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Sozialversicherung und die neue Außenwirtschaftsstrategie. Wir haben vor allen anderen Fraktionen und für alle Unternehmer Ideen, Visionen und Lösungen für eine zukunftsfitte Wirtschaft 4.0“, betont Krenn.

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

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Diese Woche wählen Unternehmer in Österreich wieder ihre Interessensvertretung.

Wahlberechtigt sind alle Gewerbetreibenden mit gültiger Gewerbeberechtigung. Zur Wahl können sich Unternehmer aufstellen lassen, die über ihren Betrieb hinaus die Interessenvertretung ihrer Branche gestalten möchten.

Neben dem Wirtschaftsbund (ÖVP), werben auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SPÖ), die Freiheitliche Wirtschaft (FPÖ), die Grüne Wirtschaft (Grüne) und die Unos (Neos) um Stimmen. Bei der letzten Wahl konnte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund knapp 70 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, doppelt so viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen.

Kritik für ÖVP-nahen Wirtschaftskammerpräsidenten

Der Wirtschaftsbund stellt in allen Bundesländern den Wirtschaftskammer-Präsidenten sowie mit Harald Mahrer den Präsidenten der WKO. Mahrers ist in Kritik geraten, als er beim diesjährigen Opernball bei einem Interview über die Arbeiterkammer hergezogen ist. Mahrer wurde vorgeworfen, die Ballkosten von 23.600 Euro aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmer berappt zu haben.

Werben um Wählergunst

Die anderen Parteien wollen diese Zustände aufbrechen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wirbt mit einer progressiven Körperschaftssteuer und die Grüne Wirtschaft mit Nachhaltigkeit um Wählerstimmen. Die Unos kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Unternehmergeist in Bürokratie ersticke.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) tritt dieses Mal mit mehr als 2.500 Kandidaten an und will das freie Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen. Mit Bürokratieabbau, fairen Steuern, sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer wollen sie Garant für Politik mit Hausverstand in der Wirtschaftskammer sein, wirbt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER.

Die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT im Internet: www.fw.at

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Norbert Hofer und Michael Schnedlitz präsentierten Informationskampagne um ORF-Gebühren zu sparen.

Millionen Haushalte bezahlen in Österreich jährlich zwischen 250 und 320 Euro ORF-Gebühren. In Zeiten der Medienvielfalt und dem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sei das nicht mehr zeitgemäß, so die FPÖ. Ziel sei ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Das sei auch ohne Rundfunkgebühren möglich. 

Forderung nach neutraler Berichterstattung

Die FPÖ kritisiert dabei das parteiische Verhalten des ORF. So werden bei Interviews eindeutig Grenzen der Unabhängigkeit und Objektivität überschritten oder FPÖ-Mitglieder nicht zu relevanten Diskussionsrunden eingeladen. Der ORF habe nach dem Brandattentat auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich beispielsweise versucht, das Attentat herunterzuspielen, indem er verharmlosend darüber berichtete.

ORF nicht mehr zeitgemäß

Hofer und Schnedlitz weisen darauf hin, dass der ORF zwischen 1998 und 2018 seinen Marktanteil halbiert und nur mehr einen Marktanteil von 30,2 Prozent habe, aber immer noch genauso viele Mitarbeiter wie im Jahr 1970 angestellt seien. Darum sei es an der Zeit, den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung zeitgemäßer zu gestalten.

Legale Alternativen zur ORF-Gebühr

In Österreich gäbe es mittlerweile mehrere Anbieter, die TV-Geräte herstellen, die nicht mehr unter die Gebührenpflicht fallen. Trotzdem sei das Streamen von TV-Inhalten über Apps oder Mediatheken (auch die ORF-TVthek) legal möglich.

Auf www.wegmitgis.at ist umfangreiches Informationsmaterial zusammengefasst, inklusive Online-Petition gegen die ORF-Gebühren und Formular zur Gebühren-Abmeldung.

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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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