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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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Die Auseinandersetzung der FPÖ mit ihrer historischen Schattenseite geht Kritikern erwartungsgemäß nicht weit genug. FPÖ-Hafenecker nimmt es gelassen und fordert zum öffentlichen Schlagabtausch.

FPÖ-Hafenecker äußert sich auf FREILICH-Anfrage amüsiert zur Kritik am Historikerbericht: “Wir haben uns von diesem Personenkreis nichts anderes erwartet. Schon im Vorfeld haben alle drei den Bericht kritisiert, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Es ist also kein Wunder, wenn sie jetzt krampfhaft versuchen weiter zu argumentieren“.

Die Argumente gegen den Historikerbericht seien widersprüchlich: “Es wird an der FPÖ kritisiert, dass viele verschiedene Leute am Bericht mitgearbeitet hätten, während an der historischen Aufarbeitung von SPÖ und ÖVP nur zwei oder drei Historiker und ein paar Parteiangestellte geschrieben haben.” Hafenecker weist so auf den wissenschaftlichen Anspruch des FPÖ-Historikerberichts hin, der durch seine umfassende Expertise dargestellt wird. Gerade Wissenschaftlichkeit zeichne sich durch breiten Erkenntnisgewinn aus. Das könne man von anderen Parteien nicht behaupten.

Überheblichkeit und Anmaßung gegenüber Kollegen

Über Historikerin Reiter, die sich ihren Wissenschaftskollegen, die am FPÖ-Historikerbericht mitgearbeitet haben, gegenüber mit Überheblichkeit auszeichnet, zeigt sich Hafenecker verwundert: “Diese Arroganz sucht ihresgleichen, wenn Reiter sich anmaßt, ihren habilitierten Kollegen Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten als sie selbst”. Das habe mit wissenschaftlicher Professionalität nichts zu tun.

DÖW mit dem Geldzählen beschäftigt

Die Kritik aus den Reihen des Privatvereins DÖW übergeht Hafenecker schmunzelnd, gratuliert aber zum türkis-grünen Geldsegen, der im Zuge des “Kampfes gegen Rechts” für das DÖW geplant ist. DÖW-Angestellten Baumgartner, der sich mit seinen öffentlichen Anwürfen gegen den FPÖ-Historikerbericht nicht zurückgehalten hat, wünscht Hafenecker alles Gute. Dieser sei nun lange mit dem Geldzählen beschäftigt.

Einladung zum Schlagabtausch

Zu Ende folgt eine Einladung: “Herr Rathkolb hat die Möglichkeit, sich bei einer Expertendiskussion zu profilieren. Hier sei dann festzustellen, ob Herr Rathkolb ohne seine linkslinken Freunde, die er gerne um sich scharrt und ohne den gebührenfinanzierten ORF wissenschaftlich glänzen kann. Hier gibt es dann die Möglichkeit Auge in Auge kritisch zu diskutieren und sich gegenseitig Nettigkeiten auszutauschen”, so FPÖ-Hafenecker mit einem Augenzwinkern.

Der ganze Historikerbericht auf FREILICH zum Download.

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Die Wahl im Burgendland hat gezeigt, wie rechts Österreich eigentlich ist. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Glaubwürdigkeit ist eine wertvolle Währung. Doskzil hat sie. Seine Rolle während der Großen Wanderung 2015 und eine konsequente Linie danach hat ihm den Wahlsieg beschert. Und weil er nichts mit der marodlinken Bundes-SPÖ zu tun haben will.

2. Dass sogar die ÖVP im Burgenland irgendwie den Kürzeren gezogen hat, liegt ebenfalls an der Positionierung von Doskozil. Gibt es rechte Positionen von links, fühlen sich die Wähler dort mindestens so gut aufgehoben wie bei Basti.

3. Das Irritierende für die wacklige SP-Bundespartei: der „Populist“ Doskozil bringt Politik auf den Boden. Der rote Versuch sich glaubwürdig als Bewegung zu inszenieren scheitert daran, dass die Sozialdemokraten alte Besitzstände verteidigen.

4. Die Grünen sind die neue Linke. Aber sie sind – mit Jobs und Geld und Ministerien – an den türkisen Fels gekettet. Der nimmt sie auf seinem freiheitlichen Klonkurs mit und lässt uns wundern, was mit den Grünen noch alles möglich sein wird.

5. Doskozil und Kurz zeigen, dass es freiheitliche Politik von links und mit Mitte geben kann. Für die Erfolgschancen der Freiheitlichen ist das ein großes Problem: sie waren lange die Partei des Problems mit Monopol auf den Finger in der Wunde.

Zuerst auf FREILICH Twitter (https://twitter.com/FreilichMagazin) veröffentlicht.

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Immer wieder geraten Grüne an die Polizei, wenn sie als „Demobegleiter“ unterwegs sind. Da sich die Vorfälle ähneln, stellt sich die Frage, ob Grüne bewusst als Puffer zwischen Linksextremen und Polizei fungieren.

Fall Hebein – Attacke auf Ballbesucher

Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie zwischen den Beteiligten nur vermitteln.

Einem Facebook-Posting zufolge, war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand und ihrer fehlenden Distanz zu extremistischem Gedankengut.

Fall Reimon – Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Rund um den EU-Gipfel in Salzburg kam es 2018 zu Demonstrationen gegen die Politik der EU. Schilderungen zufolge kam es vor allem von jenen aus dem linksextremistischen “Schwarzen Block“ zu Provokationen. Diese griffen mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet Polizisten an, die die ursprüngliche Route der Demonstration sicherten.

Mittendrin der Grüne EU-Abgeordnete Reimon, der zwischen die Fronten geriet und im Zuge des Gerangels von einem Schlagstock berührt wurde. Nach eigenen Angaben wurde Reimon eingeladen „um vermittelnd einzugreifen, falls etwas passiert“. Reimon musst sich aber mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht für Ordnung gesorgt zu haben, sondern Teil der Aggressoren gewesen zu sein, “welche im Verdacht stehen schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben”.

Reimon soll die Arbeit der Polizei behindert haben, indem er sich in einer angespannten Situation zwischen die gewalttätigen Demonstranten und die Polizeiabsperrung gedrängt hat, was die Deeskalierungsversuche der Exekutive noch zusätzlich erschwert haben soll.

Fall Öllinger – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger war 2010 bei einer Demonstration gegen den Akademikerball (damals Ball des Wiener Korporationsrings) anwesend, um nach eigenen Angaben zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Auch bei dieser Demonstration soll es zu schweren strafbaren Handlungen gekommen sein. Auch Öllinger hat angegeben, nur vermittelt zu haben.

Vorwürfe wurden laut, dass Öllinger durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an der von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen versucht habe. Die Polizei soll angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen gewesen sein. Der Verdacht drängte sich auf, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden.

All das lässt den Schluss zu, dass eine Strategie hinter den Demoauftritten grüner Politiker steckt und wirft die Frage auf, inwieweit sich die Grünen als Puffer zwischen Linksextremisten und der Polizei sehen. Ein Grund mehr, dass FREILICH die “Demobegleitungen” Grüner Abgeordneter weiter kritisch verfolgen wird.

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Spuckattacken, verletzte Ballgäste und Gefährdung durch Sprengmittel – all das hat Tradition in der Geschichte des Akademikerballs. Linksextremismus und (r)echte Lebensfreude vertragen sich nicht. Darum ist der Akademikerball auch heuer wieder ein Ball für Meinungsvielfalt.

Der Wiener Akademikerball lädt zu einer rauschenden Ballnacht in die imperialen Prunksäle der Wiener Hofburg und lockt mit einem einzigartigen Abend voll Glanz, Glamour und Tradition. 

Doch Vermächtnis und Schönheit rufen Antiästheten und Antidemokraten auf den Plan, bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen untersagte die Polizei die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander, 2012 bis 2014 kam es zu schwersten Ausschreitungen.

Jasmin Hans, Vorsitzende des Grazer Ballkommitees, hielt fest, dass es vor allem die Ballbesucher sind, die ein Zeichen für Gedankenfreiheit und Meinungsvielfalt setzen, „welches gerade in der heutigen Zeit bewahrt werden muss”. Daher ist der Besuch des Akademikerballs auch eine Erklärung dafür. 

Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Wiener Akademikerballs, betont den freiheitlichen Charakter der Veranstaltung: “Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es frei, den Ball zu besuchen. Die Forderung manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen – wie es SPÖ und ÖVP getan haben -, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich und gefährlich“stellt Guggenbichler klar.

Gegen den Ball in Wien werden nach einem Aufruf der „Offensive gegen Rechts” nicht nur Demonstranten aus Wien erwartet, auch aus der Steiermark hat der Kommunistische Studentenverband (KSV) einen Bus zur Demo organisiert. 

Linksextreme wollen marschieren und demolieren – eine Tradition am Akademikerball. Tradition, die wiederum einen spannenden Ballbesuch der besonderen Art verspricht. 

Aber Achtung: die Karten sind nur limitiert erhältlich!  

Artikel in FREILICH Magazin NO6

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Die Alpenrepublik hat eine neue Regierung. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Türkis-Grün wird eine glückliche Ehe. 75 Prozent der etablierten Journalisten sind jetzt, ganz vorsichtig geschätzt, Sympathisanten und werden ihre grünen Freunde „kritisch“ begleiten. Damit ihnen ja nichts passiert – mit dem „semibösen“ Basti.

2. Die Freiheitlichen haben ein Problem. Ihre Inhalte sind zu weiteren 75 Prozent von Kurz gekapert. Der bietet weiter freiheitliche Politik „mit menschlichem Antlitz“. Das wird auch viele Wähler befriedigen, die ihn gewählt haben, allerdings Türkis-Grün nicht wollten.

3. Die Grünen starten ihren Marsch durch die Institutionen. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Und sie haben auch ein politisches Umfeld, das sich über einen Geldregen freuen wird. Die Grünen müssen sich von niemandem distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden.

4. Die ersten, die Geld kriegen werden, sind die üblichen Verdächtigen, die den „Kampf gegen Rechts“ führen. Das zusammen mit dem dem Zugriff auf Geheimdienste und Polizei  – die in Österreich ohnehin nur Leaks sind – lässt das für alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Basti wird das mögen, weil er als Guter dastehen und die Freiheitlichen in der Einzelfall-Falle isolieren kann. 

5. Die Grünen sind ein kleiner Partner für die mächtige Neue ÖVP. Inhaltlich werden sie nicht die Welt bewegen. Mit Intelligenz, Geld und Jobs – und gegen ihre eigenen Fundis – haben sie aber die Chance als eine neue Linkspartei die komplett abgewirtschaftete Sozialdemokratie stückchenweise zu beerben.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

FREILICH auf Twitter: https://twitter.com/FreilichMagazin

Wer wissen will, was wirklich Vergnügen bereitet, muss sich nur die Videostills der Pressekonferenz vom 23. Dezember anschauen (o.), bei der der FPÖ-Historikerbericht überraschend einen Tag vor Weihnachten präsentiert wurde. Verfolgt man Linkstwitter, ist das Ergebnis schon während laufender PK klar: nichts passt. Das hat man aber auch schon davor gewusst … 

Bei der FPÖ und der Geschichte ist es ein bisschen so wie mit dem Beziehungsstatus bei Facebook: es ist kompliziert. Die etwas vermurkste Entstehung der Historikerkommission, die die freiheitliche Geschichte der feindlichen Umwelt so erklären soll, dass sie sie auch wohlwollend versteht und gnädigerweise akzeptiert, haben wir bereits in Freilich No. 5 präsentiert. HIER kann man den Hintergrund zum Historikerbericht in der Freilich-Ausgabe nachlesen.

Weil wir das freundliche Geschenk der Freiheitlichen Partei mit vorweihnachtlichem Interesse annehmen, geben wir es auch gleich weiter: 700 Seiten Lesestoff für die ruhigste Zeit des Jahres. Eine schöne Bescherung!

Der ganze FPÖ-Historikerbericht als Download.

Die steirische Wahl ist geschlagen. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt: 

Nr. 1: Die FPÖ hat bei der Wahl gut abgeschnitten – nach alledem, was passiert ist, liefert sie in der Steiermark ein solides Ergebnis, liegt stabil. Der Bund würde im Moment nicht mehr auf einen so hohen Wert kommen …

Nr. 2: Die größte und gefährlichste Herausforderung für die Freiheitlichen ist nicht das linke Lager. Es sind die schwarzen Türkisen, die den rechtspopulistischen Diskurs gekapert haben – plus Schwiegersohnbonus, ohne Peinlichkeitspunkteabzug.

Nr. 3: Die SPÖ stirbt still und leise und konsequent – ohne Ibiza-Probleme. Das Elend der besitzenden Klasse. Die neue Linkspartei sind die Grünen, ein akademisches Reserveproletariat, das nach der Auferstehung bereit ist, an die Macht zu eilen.

Nr. 4: In Graz kann man als freiheitlicher (Ex-)Wähler Kommunist werden. Die doch irgendwie Ewiggestrigen von links haben sich vor Ort eine bewundernswerte sozialpolitische Glaubwürdigkeit erarbeitet, die im Notfall bis nach rechts ausstrahlt.

Nr. 5: In Graz ist die FPÖ das fünfte Lager. Die Freiheitlichen insgesamt dürfen nicht ins Bockshorn laufen, sich auf eine Partei des Dritten Lagers und täglichen Einzelfalls zu reduzieren. Sie brauchen rechtspopulistische Masse und Dynamik.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

FREILICH auf Twitter: https://twitter.com/FreilichMagazin

Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

Linke Studenten dringen in die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien ein. Am 19. November 2019 wird dessen Vorlesung gestört. Der ÖH Wien missfällt, dass Höbelt bei einer Tagung des  Freiheitlicher Akademikerverband (FAV) Steiermark und des Institut für Staatspolitik (IfS) im November in der Steiermark spricht. 

Rund 40 linke Studenten stürmten die Vorlesung und versuchten diese zu stören. Da sich die Zuhörer mit den Störern keineswegs solidarisierten, zogen diese nach wenigen Minuten wieder ab.

In einer kurzen holprigen Rede spricht ein Vertreter der Studenten davon, Prof. Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. 

„Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten.“ meint der Vorsitzende des FAV DI Heinrich Sickl.

Der FAV Steiermark hat auf die Forderung der Linksextremisten, Prof. Höbelt zu entlassen am 30. Oktober 2019 schon entsprechend reagiert. Dieser forderte den Rücktritt des Vorsitzteams, denn gegen Linksextremismus sei klare Kante zu zeigen.  

Link:https://freilich-magazin.at/der-fav-steiermark-fordert-klare-kante-gegen-linksextreme-ideologien-an-der-universitaet/