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Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Die aktuellen Corona-Zahlen explodieren, zigtausende Menschen müssen in Quarantäne, sind ratlos, was zu tun ist, wenn der PCR-Testbefund positiv ist. Die anzurufende Stelle, nämlich die Corona-Hotline 1450 ist so gut wie nicht mehr zu erreichen.

So hätten sich zahlreiche Bürger in den letzten Tagen verzweifelt an die FPÖ gewandt, da sie stundenlang in einer telefonischen Warteschleife festgehangen und rausgeworfen wurden, ohne auch nur ein Wort mit jemanden gewechselt zu haben.

Auch die Zustellung von Absonderungsbescheiden funktioniere nicht, diese kämen meist erst dann, wenn man längst wieder genesen oder freigetestet ist.

„Dass nach zwei Jahren Pandemie immer noch das Chaos regiert ist nicht nachvollziehbar“, ärgert sich der freiheitliche Gesundheitssprecher im Wiener Rathaus, Wolfgang Seidl. Er fordert von Gesundheitsstadtrat Hacker schnell zu handeln und wenigstens für die Wienerinnen und Wiener eine Stelle einzurichten, die über ein weiteres Vorgehen bei positivem Befund informiert. „Das hätte die Stadt längst umsetzen können, hier scheut man sich ja auch sonst nicht vor Alleingängen“, so Seidl.



Gestern wurde im österreichischen Parlament die Impfpflicht beschlossen. Die FPÖ kündigt in einer Aussendung weitere Maßnahmen an. Wir bringen die Aussendung im Wortlaut:

Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie. Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos haben das Impfpflichtgesetz beschlossen, das alle Bürger ab 18 Jahren bei Androhung hoher Strafen zur Corona-Impfung zwingen soll.

Herbert Kickl: Wir werden die Impfpflicht zu Fall bringen!

Die FPÖ-Abgeordneten haben geschlossen gegen dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet. Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“ Und an die Adresse derer, die diesem Gesetz die Zustimmung geben, sagte Herbert Kickl: „Sie werden Ihrer gerechten Strafe nicht entkommen – weder moralisch noch rechtlich, noch politisch!“

Die Rede von Herbert Kickl können Sie HIER nachsehen:

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ steht den Bürgern im Kampf gegen den Impfzwang weiterhin zur Seite. Wir haben unter www.impfzwang.at eine Informationsseite eingerichtet, auf der aktuelle Berichte, juristische Argumente, Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie die freiheitliche Petition gegen den Impfzwang zusammengefasst sind und ständig aktualisiert werden. Dort kannst Du Dich aus erster Hand informieren.



Einen Hilferuf sendeten führende Polizeigewerkschafter aus. Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der FSG als auch Werner Herbert von der AUF lehnten in Medienstatements die Kontrolle des Impfzwangs durch Polizisten ab Mitte März ab. FPÖ greift Kritik auf.

Der Polizeigewerkschafter Werner Herbert (AUF) sprach von einer politisch motivierten zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Volle Unterstützung dafür bekommen die Personalvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will. Die Politik will den ‚Schwarzen Peter‘ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu.“

Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“

„Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, ist in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, hat in einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich aber keinesfalls etwas verloren“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

„Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen gut geschützt. Die Polizei muss daher umgehend von sinnlosen 2G-Kontrollen im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: zum Schutz der Österreicher!“, so Kickl und Amesbauer.

„Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar“, hat der Polizeigewerkschafter Werner Herbert seine Kritik in Richtung Innenminister geäußert.



Widerstand ist erfolgreich und wird daher umso entschlossener fortgesetzt, kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl an.

Das aktuell präsentierte Impfpflichtgesetz sei der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läute auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorgehen der Bundesregierung.

„Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat“, so Kickl, der das widerständige Österreich lobt.

Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Gesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entscheidet.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, Kickl optimistisch.



Da hatte Armin Wolf ja einen tollen Fund gemacht! „Die ‚Identitären‘ – sowas wie die Taliban Europas“, schrieb er am 17. August auf Twitter. „Dabei sind sie ja sonst nicht so für den Islam.“

Anlass war ein Tweet des Publizisten Alexander Markovics: „Der Sieg der #Taliban in #Afghanistan bedeutet eine krachende Niederlage für den #Globalismus. Dragqueens, Homoparaden und Menschenrechtsideologie haben dort Sendepause. Wird Zeit, dass auch #Europa sich aus seinem Zustand als amerikanischer Kolonie befreit!“

Damit wäre wieder einmal der schlagende Beweis erbracht, dachte sich der Wolf: Identitäre und Islamisten, obwohl vordergründig Antagonisten, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, eine Vorstellung, die mit der im Juli 2021 verabschiedeten Erweiterung des Symbole-Gesetzes zur bequemen Staatsdoktrin erhoben wurde. In den zwei Sätzen von Markovics steckt allerdings mehr, als sich Wolf im Rahmen seiner eher schlichten Weltsicht  vorstellen kann. Ein Körnchen Wahrheit hat er indes erwittert.

Markovics ist zwar schon lange kein Mitglied der „Identitären Bewegung“ mehr, seine Sicht wurde jedoch im Großen und Ganzen von den meisten „Identitären“ und „Neuen Rechten“ geteilt, was freilich andere Ursachen hat, als Wolf annimmt. Sie haben weniger mit Sympathien für den Islam zu tun als mit einer Einsicht in das Wesen des Globalismus. Das Schlagwort „Taliban“ gilt als Synonym für einen bornierten und barbarischen  Fanatismus, der Schwule und Frauen unterdrückt und der imstande ist, tausend Jahre alte  Buddhastatuen zu sprengen.

Der „Taliban“ eignete sich als perfektes Feindbild des neokonservativ-globalistischen Mythos, in dem die USA die Rolle des Weltpolizisten spielen, der rückständigen  Völkern „Freiheit“, „Menschenrechte“ und „Demokratie“ bringt, notfalls mit Drohnenbombardements und Bodentruppen. Die militärische Großoperation gegen Afghanistan vom Oktober 2001 trug den Namen „Enduring Freedom“ („andauernde Freiheit“) und wurde als Feldzug gegen „den Terrorismus“ verkau­ft.

Damit hatte eine Ära endloser Kriege begonnen, deren hehre Parolen die politischen und wirtscha­ftlichen Interessen der USA und ihrer Verbündeten kaum verschleiern konnten. Nun zeigt sich, dass die zähe Ausdauer der afghanischen Krieger ein zweites Mal imstande war, eine imperiale Supermacht in die Knie zu zwingen – denn schon die Sowjetunion hatte in den Achtzigerjahren in dieser Region ihr „Vietnam“ erleben müssen. Mit dem längst überfälligen Abzug der USA aus Afghanistan spuken die Geister und „Framings“ des Jahres 2001 erneut durch die Medien.

Wie das Amen im Gebet werden Rufe laut, neue Flüchtlingsfluten aufzunehmen, gleichsam als Buße für „unser“ Versagen in Afghanistan. Wenn die Niederlage der USA allerdings irgendetwas deutlich gemacht hat, dann die Unmöglichkeit, fremde Völker zu westlichen Werten und Lebensweisen zu „erziehen“. Es mag uns gefallen oder nicht: Die Scharia in landes- und stammesüblicher Auslegung entspricht den Wertvorstellungen des Großteils der Bevölkerung Afghanistans, und es kann nicht Sache des Westens sein, in den Konflikten dieses multiethnischen Landes, das fast doppelt so groß wie Deutschland ist, den Schiedsrichter zu spielen. Offenkundig sind auch der Bankrott der „westlichen Werte“ und die innere Heruntergekommenheit der amerikanischen Nation, an deren Spitze ein seniler Greis steht.

Wofür haben die USA die Leben von Tausenden ihrer Soldaten geopfert? Wofür die Leben von bis zu einer halben Million Zivilisten in den von ihnen „befreiten“ Ländern? „Sie hassen unsere Freiheiten“, erklärte Präsident Bush im September 2001: „Unsere Religionsfreiheit, unsere Redefreiheit, unsere Freiheit zu wählen, sich zu versammeln und anderer Meinung zu sein.“ Nun: Im Jahr 2021 ist es um all diese Freiheiten in der westlichen Welt äußerst schlecht bestellt. Sie scheinen sich inzwischen tatsächlich in Dragqueens, Homoparaden, Transgenderkult, „kritischer Rassentheorie“, „Black Lives Matter“ und Virushysterie zu erschöpfen.

Ein Kommentator auf Twitter brachte es listig auf den Punkt: „Afghanistan wurde endlich von einem Regime befreit, das Gesichtsverschleierung vorschreibt, Statuen zerstört und die Genitalverstümmelung von Kindern fördert.“ Dasselbe Regime herrscht überall dort, wo die Regenbogenfahne weht. Man muss weder wie ein Taliban denken noch leben, um sein Gift­ zurückzuweisen. Es zerstört alle Völker, Kulturen und Gemeinscha­ften gleichermaßen. Im Gegensatz zu den Paschtunen kämpfen wir allerdings gegen eine Ideologie, die aus unserer eigenen Brust erwachsen ist und gegen die inzwischen fast alle Widerstandskräfte erlahmt sind.



Nachdem auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer einen Aufschub bei der Impfpflicht forderten, hagelt es Kritik von der FPÖ. Mit dem schwarz-grünen Impfzwang sei ein historischer Tiefpunkt unserer Demokratie erreicht worden.

„Wenn sich selbst die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs ausspricht, kann man nur von einem Egotrip des ÖVP-Kanzlers und des grünen Gesundheitsministers sprechen. Sollten ÖVP und Grüne den Impfzwang trotz aller Bedenken und gegen jegliches Expertenwissen durchpeitschen, werden wir einen historischen Tiefpunkt unserer Demokratie erleben“, sagte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher  Erwin Angerer angesichts der Stellungnahme der WKÖ zum geplanten Bundesgesetz über die COVID-19-Impfpflicht.

„Wir – wie viele andere Fachexperten und auch die WKÖ – sehen den geplanten Eingriff in die Grund- und Menschenrechte zur Durchsetzung des Impfzwangs äußerst bedenklich, zumal die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der Omikron-Variante mehr als fraglich ist. Zudem darf eine Impfpflicht selbst angesichts der aktuell vorherrschenden Pandemie nur als letztmöglicher Lösungsweg in Betracht gezogen werden“, so Angerer.

Dass hier die schwarz-grüne Regierung kaum Initiativen gesetzt hätten und sich dagegen verwehrt, auf andere medizinische Maßnahmen – wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen – zurückzugreifen, zeige, dass die schwarz-grüne Impfpflicht mehr einer Machtdemonstration gleicht und keine unausweichliche Notwendigkeit darstellt.

Nachdem sich nun sogar WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf äußerst skeptisch gegenüber einem Impfzwang zeigten und für eine Verschiebung des Inkrafttretens der gesetzlichen Festlegung einer Impfpflicht eintraten, berge die Hoffnung, dass Nehammer umdenkt, wenn seine eigenen Parteifreunde ihm einen gemäßigteren Weg nahelegen, erklärte Angerer, der ebenso in einer parlamentarischen Stellungnahme das geplante Gesetz zum Corona-Impfzwang ablehnte.



Für die schwarz-grüne Bundesregierung scheinen eigene Gesetze zu gelten, während die eigenen Bevölkerung unterdrückt wird, kritisiert die FPÖ.

Jüngstes Beispiel sei die sogenannte „Selbstisolation“ der Generalsekretärin für öffentliche Gesundheit Katharina Reich. „Als Kontaktperson des an Corona-infizierten ÖVP-Kanzlers Nehammer spazierte sie nur zwei Tage nach Bekanntwerden der Infektion munter und fröhlich in ihr Ministerium“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Das alles zeige die Unwissenheit und den Irrsinn der Regeln des Corona-Regimes auf eine erschreckende Weise auf. Während Bürger mit drakonischen Strafen belegt würden, wenn sie während der verordneten Quarantäne ihren Müll entsorgen, gebe es Sonderwürste für die schwarz-grüne Regierung.

„Ob Quarantäne, Küniglberg oder Hüttenzauber – alles, was die Bevölkerung nicht darf, nehmen sich Regierungsmitglieder heraus und die auferlegten Regeln jucken sie selbst in keiner Weise“, so Belakowitsch. Reich sei damit untragbar geworden und müsse sofort zurücktreten, fordert Belakowitsch.



Auch in Innsbruck trotzen die Menschen den immer absurderen Maßnahmen der Regierung. Die FPÖ dankt.

Begeistert über den friedlichen Freiheitswillen von rund 20.000 Teilnehmern an der Demo für die Freiheit in Innsbruck zeigten sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

„Es war ein starkes Zeichen des Optimismus und der Zuversicht, mit dem die Tiroler heute der Angstpropaganda und der Mieselsüchtelei der Bundesregierung getrotzt haben. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, sich den immer absurderen Maßnahmen zu beugen und sich die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit einem verfassungswidrigen Impfzwang rauben zu lassen“, sagte Herbert Kickl.

Kickl dankte gleichzeitig allen Menschen, die trotz der Kälte stundenlang für hervorragende Stimmung während der Reden und des Zugs durch die Innsbrucker Innenstadt gesorgt habe.

Markus Abwerzger hob überdies das „Team Tirol“ hervor, dass sich durch exzellente Organisation auszeichnete. Auch der Polizei gebührte Dank für die professionelle Gewährleistung des Versammlungsrechts.

Abwerzger zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Das Signal, das heute hier aus Innsbruck gesendet wurde, war über Tirol hinaus uns bis nach Wien zu hören. Umso deutlicher musste es auch Landeshauptmann Platter vernehmen, dessen schwarz-grüne Truppe genauso rücktrittsreif ist wie die Chaos-Regierung des Herrn Nehammer in Wien“.