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Das grundsätzliche Vertrauen seiner Angehörigen auf den Staat ist unabdingbar für das gerechte und e­ffektive Funktionieren staatlicher Institutionen. Der Staat benötigt für seine unangefochtene Existenz und sein Funktionieren die Überzeugung der Bürger und Unternehmen, dass das, was er tut, richtig ist und als gerecht empfunden wird. Ein Kommentar von FREILICH-Chefredakteur Ulrich Novak.

Ganz allgemein stützt sich das Vertrauen auf den Staat auf das soziale Vertrauen einerseits, womit das Vertrauen der Bürger auf ihre soziale Gemeinschaft gemeint ist, und das politische Vertrauen andererseits, mit dem die Bürger dem Staat und seinen Institutionen begegnen.

Nun hat das weltweit tätige Kommunikationsunternehmen Edelman in seiner alljährlichen Studie „Edelman Trust Barometer“ 2021 gezeigt, dass nach einem Jahr „der Katastrophen und Turbulenzen eine Epidemie von Fehlinformationen und weit verbreitetem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Institutionen und Führungskräften auf der ganzen Welt herrscht“.

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Die circa 6000 Mitarbeiter starke PR-Agentur, die seit 21 Jahren das „Trust Barometer“ veröffentlicht, diagnostiziert nach der Online-Befragung von 33.000 Befragungsteilnehmern in 28 Ländern einen „Informationsbankrott“, ein aus der Waage geratenes „Vertrauens- Ökosystem“. Die Unternehmensberater wollen festgestellt haben, dass der Zenit der Vertrauenszunahme etwa der Deutschen in Institutionen seit dem Frühjahr 2020 überschritten sei.

Während das Vertrauen der Deutschen auf ihre Regierung von Januar 2020 bis Mai 2020 noch stark angestiegen war, hat sich der rasante Zuwachs bis Januar 2021 umgekehrt. Irgendwas also ist in den  vergangenen Monaten der Pandemiebekämpfung und der ökonomisch-sozialen Entwicklung aus Sicht der gewählten Mächtigen schiefgelaufen.

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Vielleicht waren es die reputationsbeschädigenden Bilder schikanierender und rücksichtslos verhaftender Polizisten nicht nur bei den Demonstrationen sogenannter Querdenker oder die lächerlichen Aufgebote von sehr engagiert scheinenden Exekutivbeamten gegen Ski laufende Familien und andere Harmlose, die einen der vielen Gräben zwischen Politik und Staat auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite schufen.

Europaweit ähnliche Entwicklungen zeigen, dass ein Unbehagen der Bürger gegenüber einem Staat wächst, der den Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmensonderfall zum andauernden Normalzustand erheben möchte. Können wir also ho­ en, dass die von Kenneth Minogue als Menetekel gemeinte Wendung von der „demokratischen Sklavenmentalität“ vielleicht doch von der freiheitlich begründeten Tatkraft vieler entwertet wird?

Oder kommt es so, dass sich die Demokratie durch die skandalreiche Verderbtheit ihrer Funktionselite, durch die Feigheit der Ängstlichen, die Destruktion der Denunzianten und die Mimikry der Lifestyle-Linken selbst zerstört?

Der linken Identitätspolitik, der transhumanistisch moralisierten Politik insgesamt und einem sich omnipotent gebenden Wohlfahrtsstaat, der seine Befugnisse bis in die alltägliche Lebensführung seiner Bürger auszudehnen sucht, ist nun und nur mit freiheitlicher Vitalität zu begegnen.

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Hinter „Ibiza“ lauert eine Justiz, die ein o­ffenes Scheunentor ist, aus dem alles herausgespielt wird, was Menschen schaden kann – ohne Prozess. Ein Text von Martin Lichtmesz.

Dank dem Magazin „exxpress“ kann sich nun jedermann das Epos in voller Länge gratis herunterladen, inklusive nackter Haut und noch nie gezeigtem Bonusmaterial. Die Rede ist von dem „Ibiza-Video“, mit dessen Hilfe 2019 die türkis-blaue Koalition gesprengt und HC Straches Karriere wohl für immer im Orkus versenkt wurde.

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Müssen wir nun angesichts des „ungeschnittenen“ Materials unser Urteil revidieren? Nicht wirklich. Denn wer damals gut aufgepasst hat, wird auch so gemerkt haben, dass der „Skandal“ zum überwiegenden Teil durch mediales Heißluftgebläse erzeugt wurde. Das gaben manche Ventilatoren auch im Kleingedruckten zu: So verschwieg „Falter“-Chef Florian Klenk nicht, dass Strache in dem Video mehrfach betont, dass alles, was geschieht, „rechtskonform, legal“ sein „und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen“ müsse. Nüchtern betrachtet konnte man Strache Naivität, eine schlechte Garderobe und alkoholisch unterstützte  Großmäuligkeit vorwerfen, aber de facto hatte er weder ein Verbrechen begangen noch die Absicht geäußert, dergleichen zu tun.

Die allgemeine Empörung war ein heuchlerisches Theater. Damals schrieb ich auf dem Blog „Sezession im Netz“: „Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi “. Freunderlwirtscha­ft, Postenschacher, Intrigen, Bestechung, Spendenabzweigungen und allgemeines mafiöses Verhalten – das alles sind übliche Vorgänge hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Die Liga, in der Kurz spielt, war und ist indes für Strache unerreichbar.

Es ist der Pate Kurz, der in Oligarchen-Privatjets um die Welt fliegt, es ist Kurz, dessen enge Kumpel sich in die reichweitenstärksten Zeitungen Österreichs einkaufen. Ich will hier nicht  weiter ins Detail gehen. Da im Grunde jeder weiß, wie „es“ läuft, sollten die nun „geleakten“ Chats zwischen Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef – Thomas Schmid nicht sonderlich überraschen, auch wenn sich die eine oder andere Augenbraue wegen des allzu ungenierten und vertraulichen Tonfalls heben mag.

Die Feinde und Konkurrenten der ÖVP-Mafia von Pilz bis Kickl blasen ins Jagdhorn, und nun hängt alles davon ab, bis zu welchem Grad die alles entscheidende Mediokratie einsteigt. Ich sehe auf die Dauer keine ernsthafte Gefahr für die türkise Herrschaft, dafür aber die Fortsetzung eines beunruhigenden und korruptiven Trends. Mit „Ibiza“ wurde eine Hemmschwelle überschritten und eine Praxis normalisiert, die das ohnehin schon dürftige Niveau der hiesigen politischen Auseinandersetzungen noch beträchtlich gesenkt hat.

Diesmal bekam ein notorisch minusbeseelter linksextremer Journalist Wind von angeblichen intimen Inhalten auf dem Diensthandy eines Teilnehmers der besagten Chats und plauderte seine Info sogleich auf Twitter aus. Man könnte daraus nun ebenfalls ein „verstörendes Sittenbild“ (Van der Bellen über „Ibiza“) anfertigen, was die Beteiligten vermutlich auch verdient hätten.

Aber das G’schmäckle ist zwiefach: Wie kommt es, dass Journalisten mit zweifelhaften Agenden regelmäßig in den Besitz von exklusiven Informationen kommen, die ihnen offenbar von der Justiz zugespielt werden? „Es ist ein Wahnsinn, dass alles, was man sagt, denkt oder schreibt, öffentlich gemacht werden kann und gemacht werden wird“, kommentierte Martin Sellner, selbst Opfer rechtlich ungedeckter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum, in seinem Telegramkanal.

Man habe das bei Strache erlebt, „auf primitive Art und Weise“ mit versteckter Kamera, aber „mittlerweile ist es durch wild gewordene, absurde Razzien und durch eine Justiz, leck wie ein Schweizer Käse, so, dass jeder persönliche Bereich öffentlich werden kann. Nun passiert das im Kreise Kurz. Ich mag Kurz und seine Leute überhaupt nicht, ich finde, sie sind sehr schlecht für unser Land, aber ich finde die Art und Weise, wie das passiert absolut ekelhaft, abgesehen von den Dingen, um die es so geht.“ Außerdem stehe  dahinter vorrangig ein Machtkrieg zwischen Kurz und den Grünen, die es satthaben, die stummgeschalteten Sidekicks des Kanzlers zu spielen. Unter diesem Aspekt muss man auch die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ sehen, die nun offenbar mit Rot- Grün im Rücken gegen Kurz, Blümel & Co. vorgeht.

Weit entfernt davon, die Objektivität des Rechtsstaates zu  wahren, ist auch sie Instrument von Parteiinteressen. Der linke „tiefe“ Staat bekriegt die Kurz-Familie, und wie es auch ausgehen wird: Verlierer wird einmal mehr das Ansehen unserer Justiz, unserer Demokratie, unseres Staates sein. Nur das Ansehen der Journaille kann man wohl nicht noch mehr beschädigen, als ohnehin schon der Fall ist.

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Im „Antiterrorkampf“ hat die ÖVP die Symbole der „Identitären“ verboten. Vielleicht, weil die Positionen dieser beiden politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der „Identitären“? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den „Identitären“ in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird: „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist“, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Mehr über das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ lesen Sie in unserer Studie „Das symbolische Verbot“.

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Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – überkompensiert die Volkspartei nun: Zum Verbot des politischen Islam kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: Die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: Die „Identitären“ wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten …

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der „Identitären“ zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden und die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die  Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht, auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP sei. Wir tippen mal auf den Luftballon …

Wir haben die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher angeschaut und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Das Ergebnis lesen Sie in unserer Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Die türkis-grüne Regierung hat das Symbole-Gesetz erweitert. Jetzt sind auch die Symbole der „Identitären“ verboten. Ein Text von Géza Ákos Molnár.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Symbolverbotsgesetz Österreichs gegen die „Identitären“ scharf. Nur zwei Tage nach ihrem Besuch in Wien sah sich die Kommissionspräsidentin der EU gezwungen, sich mit eindeutiger Kritik an Österreich zu wenden.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Ja, noch mehr: Von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zum Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ gegen Österreich vorgehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer politischen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie in Brüssel: „Dieses österreichische Gesetz ist eine Schande.“ Sie habe deshalb ihre  zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Österreich zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“. Das Gesetz verstoße  gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen.

„Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir weltanschaulich vertreten können, was wir wollen“. Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“. Sollte Österreich die Bedenken nicht ausräumen können, dürft e die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Deutschland und mittlerweile 13 weitere Mitgliedstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz protestiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Regierungen äußerten dabei ihre „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz. Es diskriminiere „Identitäre“, somit Menschen, und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, die Gesellschaft zu schützen“, heißt es.

Ein Irrtum

Meine Meinung? Ich danke Frau von der Leyen das erste Mal in meinem Leben für etwas. Sie setzt sich mit  Inbrunst ein für die Freiheit der Meinung, der Rede, des Glaubens sowie der Presse und der Kunst.

Oh Schreck. Der Chefredakteur teilt mir soeben mit, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler der Redaktionssoftware handeln muss. Einen Irrtum der künstlichen Intelligenz. Denn: Oben stehende Nachrichtenmeldung ist zwar wortwörtlich den renommierten Nachrichtenagenturen entnommen.

Allerdings war das die Meldung von vorgestern, als es um Ungarns Antipädophiliegesetz ging. Das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße gegen die europäischen Werte und die Menschenrechte.

Wie konnte ich nur diesen Irrtum nicht selber entdecken? Wie gut, dass es Chefredakteure gibt. Unserem ist der Text irgendwie bekannt vorgekommen, er ist stutzig geworden und hat „double-gecheckt“. Was war geschehen? Der Fehlerteufel der Software hat aus Ungarn eigenmächtig Österreich, aus sexueller Orientierung politische Orientierung gemacht und all die anderen einschlägigen Begriffe einfach ausgetauscht.

Wie gut, dass wir beherzigen: Prüfe doppelt, bevor du einmal Mist erzählst. In meiner Naivität hätte ich fast Mist erzählt.

Es tut mir leid, liebe „Identitäre“ – niemand wird gegen die Einschränkung eurer Freiheit in Österreich ein Wort einlegen. Niemand von der EU, die ich ja viel lieber EUdSSR nenne. Und schon gar niemand aus der Welt der Medien, der Künstler, der Kirchen, der Wissenschaft , die alle eines gemeinsam haben: Sie leben von der Freiheit. Sie schweigen heute. Und sie werden morgen schweigen. Hören werden wir von ihnen erst, wenn es einmal auch sie erwischt. Aber dann wird es zu spät sein für sie.

Und die Freiheit? Sie steht nur mehr mit toten Buchstaben in einer von den linken Parteien (also inkl. ÖVP unter Sebastian Kurz) verachteten Bundesverfassung geschrieben. Meine Meinung? Heute behalte ich sie lieber für mich. Es warat weg’n meina Freiheit.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechteorganisationen verbot die Regierungsmehrheit am 7. Juli die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche für die ÖVP den Anschein einer „Nachfolge“-Gruppe hat. Es ist eine türkise Symbolpolitik, die in der Zweiten Republik wohl beispiellos ist. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Was an der patriotischen Aktivistengruppe nun so schlimm sein soll, konnte keine ernst zu nehmende Stelle bislang  nachweisen. Die Aktionsformen? Sind von NGOs aller Art bekannt. Die Symbole und die Bildsprache? Wurzeln auf greifbaren und unstrittigen historischen Vorbildern. Und die Inhalte? Die sind längst im politischen Mainstream angekommen. Und das meint nicht nur die Freiheitlichen, sondern eben auch die Volkspartei, welche mit besonderer Vehemenz auf ein Verbot drängte.

Die „gelben Flecken“ der türkisen Kanzlerpartei

Denn, wie eine FREILICH-Studie bereits vor knapp zwei Jahren nachweisen konnte: Die ÖVP – besonders unter Kurz, aber teilweise auch schon zuvor – unterscheidet sich in der Programmatik und Rhetorik nicht wirklich von den „Identitären“. Ganz egal, ob es sich um die Themenkomplexe Migration, Leitkultur, Bevölkerungsaustausch, politischer Islam und Parallelgesellschaft en, Familienpolitik oder Gedenkkultur handelt. In allen Bereichen, wo sich Kurz mit Sellner und Co. schneiden kann, gibt es Schnittmengen.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Und das ist noch milde ausgedrückt, denn zumindest theoretisch passt kein Löschpapier zwischen Türkis und Schwarz-Gelb. Der UN-Migrationspakt, gegen den die „Identitären“ mobilmachten, ist auch unter Türkis-Grün ein rotes Tuch. Nur: Während die Kanzler-Partie sich anschickt, den Staat endgültig zur eigenen Beute zu machen, soll der Avantgarde – ja, der Ideengeberin in zahlreichen Bereichen – jetzt der Garaus gemacht werden. Denn die sei ja angeblich so „rechtsextrem“.

Ständig neue „Rechtsextreme“: Vorwurf ohne Inhalt

„Rechtsextrem“ ist ein Schlagwort, das vor allem linksgerichtete Akteure ziemlich inflationär verwenden – für alle, die eine abweichende Meinung haben. Zum Zweck der eigenen Daseinsberechtigung erfinden sie sich ihre eigenen „Faschisten“ und „Rechtsextremen“. Im Zweifelsfall kann da sogar einmal ein etwas heimatbewussterer Liberaler darunterfallen. Auch Menschen, welche in Corona-Zeiten gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, werden gern pauschal so bezeichnet.

Der Bürger durchschaut dieses Spiel längst: Die üblichen Verdächtigen haben den Bogen überspannt; wenn ein „Rechtsextremer“ in jedem Gewand daherkommen kann, verliert die Bezeichnung ihr Stigma, ihre Wirkung. Aber die Gefahr verliert sie nicht – und der Fall der „Identitären“ zeigt es auf. Obwohl ihre Akteure bis heute unbescholten sind und vor Gericht nicht einmal der Experte des Verfassungsschutzes eine „Rechtsextremismus“-Definition liefern konnte, die auf sie zutreffen würde, steht die Behauptung im Raum.

Brandmauer  gegen die Avantgarde der eigenen Ideen

Und mit dieser Behauptung lässt sich politisches Kleingeld waschen. So kann ein und derselbe türkise Politiker innerhalb weniger Wochen einmal einen „Leitkultur“-Sager bringen, der auch vom Beitext zu einer „Identitären“-Aktion stammen könnte – und wenige Wochen später das Verbot jener Gruppe zu einer Koalitionsbedingung erklären. Dass es sich dabei um denselben nunmehrigen Klubobmann August Wöginger handelt, der nicht will, dass die Kinder als jene Grünen wiederkommen, mit denen er selbst im Parlament gern mauschelt, entschädigt da bestenfalls auf humoristischer Ebene.

Denn was da am 07.07. verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist. Für die Grünen ist es ein ideologischer Grund – und für die Türkisen ein taktischer. Denn aktivistische NGOs haben die Tendenz, den Handelnden auf die Finger zu schauen. Und wenn man als Partei selbst bei den Inhalten nicht der Schmied, sondern der Schmiedl ist, will man eine Brandmauer gegen alle Akteure, die dies in Erinnerung rufen könnten.

Wirkt gefährlicher Präzedenzfall in alle Richtungen?

Getroffen werden sollen mit dieser Aktion selbstverständlich auch die Freiheitlichen. Diese sieht etwa das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) selbst als „rechtsextreme Partei“. Dies geben die Vertreter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, sogar ganz offen zu. Die Türkisen wollen die Migrationskritik monopolisieren – und in Wirklichkeit auf reinen populistischen Schmafu reduzieren. Gleichzeitig verhandelt man nämlich in Brüssel an Abkommen mit, die aus den illegalen Zuwanderern einfach legale machen.

Aber es ist auch demokratiepolitisch ein Problem: Denn es droht ein unfassbarer Dammbruch. Was einmal mit einer legalen, in keinem Gerichtsverfahren verurteilten, obendrein programmatisch friedlichen Gruppe möglich ist, ist auch ein zweites Mal möglich. Die politische Großwetterlage kann sich ändern, und unter anderen Konstellationen könnten linke NGOs dran glauben müssen. Es wäre nichts Neues, jedes Kind weiß, dass die Volkspartei beim schikanösen Verfahren nach dem Mafiaparagrafen gegen radikale Tierschützer als treibende Kraft galt. Auch Greenpeace könnte irgendwann betroffen sein.

Ist irgendwann die Österreich-Fahne verboten?

Aber alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, welche das völlig überschießende Verbot mit gebotener  Schärfe kritisierte, machten sich am 07.07. zum nützlichen Idioten einer Kanzlerpartei, welche sogar vermeintliche „Stürme“ auf die eigene Parteizentrale durch die zu verfolgenden Akteure erfinden musste, um einen Anhaltspunkt für deren vermeintliche Gefährlichkeit herbeizukonstruieren. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wenn griechische Buchstaben und Abbilder von Bergketten in den Österreich-Farben verboten werden, was ist als nächstes dran?

Denn bei „Identitären“-Demonstrationen waren mit großem Abstand mehr Österreich- als Lambda-Fahnen zu sehen. Ist irgendwann auch das Staatspanier als „identitäres“ Symbol tabu? Wie sieht es mit dem Film „300“ aus, muss der wegen des Schilddesigns der Spartiaten aus dem Videoverleih weichen? Eigentlich möchte man da fast auf den Erfindergeist der patriotischen Aktivisten setzen. Lasst sie etwa eine weiße Rose zum neuen Symbol machen. „Rechtsextremismus“-Experten würden angesichts der historischen Parallele toben, auch die ÖVP würde wüten – nur um nach der nächsten Wahl festzustellen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung selbst ein „Identitären“-Symbol am Revers trüge: Ups.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Wir haben uns die Laufbahn von Herbert Kickl angeschaut.

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren und wuchs gemeinsam mit seinen Eltern und Großeltern in einer Arbeitersiedlung in der Gemeinde Radenthein (Bezirk Spittal/Drau) auf. Diese Erfahrungen im Arbeitermilieu prägten ihn stark. Von seinen Eltern habe er Bodenhaftung und Erdung mitbekommen, erzählt er selbst.

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).

Seine Schulzeit begann in der Volksschule Radenthein und führte anschließend an das Bundesgymnasium in Spittal an der Drau. Eine Klasse mit viel späterem Einfluss auf die Bundespolitik in Österreich: Kickls Mitschülerin war die spätere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, mit der er jährlich um das Amt als Klassensprecher kämpfte. Ehemalige Mitschüler beschreiben den jugendlichen Herbert Kickl als sozial, hilfsbereit und intelligent. In der Maturazeitung heißt es, er sei „ein lässiger Typ“. Außerdem soll er ein besonderes Faible für das Militär gehabt haben. Passend dazu leistete er nach der Matura 1987 seinen Wehrdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Gebirgsjägern in Spittal.

Bereits von früher Kindheit an war er ein begeisterter Sportler. Waren es zu Beginn Fußball und Judo, gehörten später Triathlon und Bergsteigen zu den großen Leidenschaften des Kärntners.

1988 verschlug es ihn nach Wien, wo er mit dem Studium der Publizistik und Politikwissenschaft begann. Doch so richtig glücklich wurde er mit seiner Wahl nicht, und so wechselte er 1989 zur Philosophie, wo er sich vor allem für Erkenntnistheorie interessierte. „Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde“, erinnert sich der von Platon, Luther, Rousseau und Kant inspirierte Rechtshegelianer, der sein Studium allerdings nie abschloss.

1995 kam er dann über einen Studienkollegen zur FPÖ. Schnell bemerkte man dort Kickls sprachliches Talent und holte ihn in Jörg Haiders Wahlkampfteam. Bis 2001 war er Mitarbeiter der Freiheitlichen Akademie und dort vor allem für Inhalte und Organisation der Wahlkämpfe zuständig. Dass er Reden für Haider geschrieben habe, sei ein „ausgemachter Blödsinn“, wie er einmal gegenüber „Trend“  betonte. „Ich musste ihm nur ein Repertoire von Sprüchen liefern.“ Haider sei ein strenger Lehrmeister gewesen und Kickl unglaublich dankbar für diese Zeit der Lehrjahre.

Währenddessen stieg Kickl zum stellvertretenden Geschäftsführer der FPÖ-Parteiakademie auf; von 2002 bis 2006 war er ihr Geschäftsführer. Als sich Haider im Jahr 2005 von der FPÖ abspaltete und das BZÖ  gründete, trennten sich die Wege der beiden. Kickl blieb der FPÖ treu und setzte auf den jungen Heinz-Christian Strache. Es ging nun endgültig in die große Bundespolitik: Kickl wurde FPÖ-Generalsekretär. 2006 zog er erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat ein, dem er bis 2017 ununterbrochen angehören sollte. In dieser Zeit wurde er auch zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt.

„Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“

Die FPÖ eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und fand in all den Jahren zu alter Stärke zurück. Parteiobmann HC Strache war das neue Gesicht, der Mann vor den Kameras, der mit seinen Discotouren und seinem Auftreten gerade bei jugendlichen Wählern punktete. Kickl hingegen war als Mann hinter den Kameras sozusagen das Hirn der Partei. Er bestimmte die inhaltliche und strategische Ausrichtung der FPÖ ganz entscheidend mit und prägte das Schlagwort der „sozialen Heimatpartei“. „Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“, sagte Kickl vor Jahren dem „Kurier“.

Der endgültige Schritt nach vorn ins Rampenlicht folgte dann aber schließlich im Jahr 2017. Die FPÖ konnte sich bei der Nationalratswahl auf knapp 26 % steigern und bildete in der Folge eine Regierung mit der ÖVP – Kickl wurde Innenminister. Von Anfang an war gerade bei den Themen Migration, Asyl und Sicherheit eine konsequent freiheitliche Handschrift erkennbar, weshalb er für die politische Linke und einige Journalisten ein rotes Tuch war. Doch auch der Koalitionspartner wollte Kickl letztlich loswerden. Kurz nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 und den Rücktritten von HC Strache und Johann Gudenus schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Van der Bellen auch die Abberufung Kickls als Innenminister vor, die schließlich am 22. Mai erfolgte. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Aus Protest legten die restlichen FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder – die Koalition war Geschichte.

Privates Detail am Rande: Noch während der Regierungszeit – und nach 20 Jahren Beziehung – heiratete Kickl 2018 seine Frau Petra, mit der er auch einen gemeinsamen Sohn hat. Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung kehrte er als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat zurück, und Norbert Hofer wurde FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen hatten jetzt eine Doppelspitze.

Nach der „Ibiza“- und Spesenaffäre um HC Strache musste die FPÖ wieder das Vertrauen der Basis und der eigenen Wähler zurückgewinnen. Dies gelang den Freiheitlichen nach und nach im Jahr darauf mit einer kantigen Oppositionspolitik und scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen der neuen türkis-grünen Regierung, für die Kickl wie kein zweiter stand.

Doch parteiintern kam es auch zu Konflikten. Die Doppelspitze war an sich immer nur eine Übergangslösung zur Stabilisierung der Partei in der Krise. Sie führte so zu immer größeren  Spannungen, bis Parteichef Hofer am 1. Juni 2021 als Parteichef zurücktrat. Das FPÖ-Bundespräsidium wählte Kickl daraufhin zum designierten Bundesparteiobmann, ehe er knapp drei Wochen später, am 19. Juni 2021, beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt mit 88,24 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt wurde.

Wesentliche politische Funktionen:

2002–2006 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie

2006–2017 Klubobmann-Stv. des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2006–2017 Abgeordneter zum Nationalrat

2005–2017 Generalsekretär der FPÖ

seit 2016 Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes

2017–2019 Bundesminister für Inneres

seit 2019 stellvertretender Bundesparteiobmann FPÖ

seit 2019 Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat

seit 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).



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Brigadier Josef Paul Puntigam ist sich sicher: Die FPÖ wird sich mit ihrem neuen Parteichef Herbert Kickl straffen und wieder ein klares Profil bekommen. Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite von Puntigam veröffentlicht.

Alles drehte sich um den designierten Parteiobmann der FPÖ – Herbert Kickl. Wenn jemand auf die Bühne tritt, so lautet die erste Frage: Wer ist das? Aber Herbert Kickl ist kein Unbekannter. Wir Soldaten lernten, vor der Beurteilung einer Situation eine Lagefeststellung zu machen! Nun, wie stellt sich die Lage dar? Kickl gilt als ein talentierter Politiker, dessen prägende Geisteslandschaft die Kärntner Politik in seiner Jugend war. Dort hat Kickl seinen Ursprung, dort wurde er sozialisiert.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer FREILCH Studie „Die Kickl-FPÖ“: HIER kostenlos herunterladen

Die Kärntner Geisteslandschaft ist geprägt durch einen starken Hang zum Sozialismus einerseits und zur ausgeprägten Bodenständigkeit andererseits. Auch die meisten Kärntner Sozialisten zeigten so ihr Selbstverständnis. Jörg Haider war ein Meister dieser Darstellung. Herbert Kickl ist ein Meister der Rhetorik. Vor allem seine Drei-Wörter-Sätze stehen unnachahmlich dafür. Diese Sätze dringen wie ein warmes Messer durch die Butter in das Unterbewusstsein der Menschen. Man könnte auch sagen, Kickl führt eine für den Hausgebrauch zu scharfe Klinge.

Rhetorisches Talent

Wie auch immer. Wer zu nahe an Kickl herantritt, darf sich nicht wundern, wenn dessen rhetorisches Feuer dann den Bart versengt. Ich bin Kickl erst einmal begegnet. Für wenige Minuten. Und das auch zufällig in einem Café. Aber ich habe alle seine Reden genau reflektiert. Sehr genau. Auch alle Reden im Zusammenhang mit dem Rauchervolksbegehren, der Asylgeschichte, oder jene, die sich auf die COVID-19-Pandemie bezogen.

Dann schälte ich seine Reden, Schichte für  Schichte. Ich schälte mich durch, bis ich an den Kern kam. Und dieser war für mich hochinteressant. Kickl mag sich in seiner Meinung über das Rauchen, über Masken und Impfen zu weit hinauslehnen, zu schrill seine Botschaft verkünden und auch den Bogen überspannen – aber bei Licht besehen behält er zu guter Letzt immer recht. Die da laut „Verschwörungstheoretiker“ brüllen, stehen dann plötzlich selbst als „Verschwörungstheoretiker“ da.

Strategischer Kopf

Für mich ist Kickl der strategische Kopf in der österreichischen Innenpolitik. Er ist fähig, „heute das Morgen zu denken“. Und diesem Denken verleiht er durch seine Rhetorik eine unvorstellbare Auftreffwucht im politischen Zielgebiet. Das ängstigt. Und diese Angst der Mutlosen verstehe ich natürlich auch. Kickl fühlte sich (typisch für einen Kärntner Politiker) in der Nähe der ÖVP nicht wohl.

Da stehen ihm die wirklichen Sozialisten nach Kärntner Art schon näher. Oder die NEOS. Oder Gruppierungen wie das ehemalige Team Stronach. Und ich glaube, Kickl wird neue Allianzen schmieden. Allianzen außerhalb der ÖVP. Allianzen, wie damals Kreisky oder Sinowatz. Kickl wird nie mehr eine Allianz mit der ÖVP schmieden, wie ehemals Haider mit Schüssel oder Strache mit Kurz.

Das hat noch nie funktioniert und wird auch künftig – egal wer an welcher Spitze der Parteien steht – nicht funktionieren. Und wer den letzten ORF-Auftritt des steirischen Landeshauptmannes Schützenhöfer erlebte, weiß, warum. Das sage ich auch als Bürger, dem die ÖVP lange Zeit politische Heimat war – aber sozialisiert durch Franz Wegart, Friedrich Niederl oder Krainer junior! Nicht durch Raiffeisenbankchefs, Wiener Blasen oder die ÖVP Niederösterreich.

Kurz machte Kickl stärker

Sebastian Kurz machte seinen größten bisherigen strategischen Fehler, als er 2019 unter Mithilfe des Bundespräsidenten Kickl aus der Regierung warf. Obwohl Kickl nichts mit „Ibiza“ zu tun hatte. Man konnte und kann Kickl kein persönliches oder politisches Fehlverhalten vorwerfen. Man kann seine Mimik und Gestik ablehnen. Das ist nicht jedermanns Sache. Man kann inhaltlich anderer Meinung sein als Kickl. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Aber Kickl hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, was Gerichte beschäftigen konnte. Für ihn musste man die Unschuldsvermutung nicht an den Haaren herbeiziehen! Es gab gegen ihn niemals einen Anfangsverdacht – aber viele Vorurteile. Hier hätte ich als Sebastian Kurz besonnener und intelligenter gedacht. Nicht das Abfeuern einer Granate ist von Bedeutung, auch nicht das Zielgebiet, nein – das Aufschlagen und die Wirkung im Ziel. Besonders die Langzeitwirkung!

Dieses hochbrisante Wirkmittel fliegt noch! Aber nicht mehr lange! Kurz hat sich in den Zug nach Sarajewo gesetzt, ohne zu wissen, was dort wirklich auf ihn wartet. Den Beteuerungen seiner unmittelbaren Umgebung, seines Echoraumes, hat Sebastian Kurz zu viel Gehör geschenkt. Da hat ihn sein politisches Talent verlassen. Denn wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, so umarme ihn – zu Tode. Das hat Kurz verabsäumt! Er machte Kickl in seiner Kraft stärker – wie in einem Stahlbad!

„Wir werden uns noch wundern!“

Was wird Kickl weiter machen? Er schafft vorerst einmal „klare Kante“. Die FPÖ wird sich straffen. Neue Wähler werden hinzukommen. Andere werden empört das Weite suchen. Die FPÖ hat aber einen langen Atem und ist an Kummer gewöhnt. Die Zeit nach der Pandemie wird für weitere Klarheiten sorgen, vor allem, wenn die Österreicherin und der Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen und die Frage im Raum stehen wird: Hätte es 2020 und 2021 auch einen anderen Weg gegeben?

Einen, der die Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und im Zusammenhalt nicht so schwer belastet hätte? Hätte Rechtzeitigkeit viel Unheil verhindert? Herbert Kickl wird vorerst einen scharfen Oppositionskurs fahren. Die FPÖ wird wieder ein klares Profil bekommen. Vielleicht sogar auf Kosten der Zustimmungsprozente. Norbert Steger war schon einmal bei 3 % – und sein Nachfolger Haider schaffte wieder 30 %. Kickl schielt vorerst nicht auf Prozentpunkte, sondern auf die Langfristigkeit seiner Politik. Er weiß, es werden besorgte neue Wähler hinzukommen. Und Kickl hat Zeit … und wird diese nutzen. Und zum Schluss wird Norbert Hofer mit seinem berühmten Satz aus der Bundespräsidentenwahl Bedeutung bekommen, nämlich: „Wir werden uns noch wundern!“

PS: Für alle Empörungstechniker und Betroffenheitsfanatiker – auch ich habe Sebastian Kurz vertraut. Bis in die Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019. Auch ich bin manchmal fassungslos, wenn Herbert Kickl in Fahrt gerät. Auch mir wäre eine unaufgeregte Mimik, Gestik und Wortwahl lieber. Warum? Weil ich den guten Kern seiner Absicht auch aus seinen Reden herausschälte!

Josef Paul Puntigam Brigadier a.D. (Jg. 1947), ist ein ehemaliger Kommandant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden am Steinernen Meer und Infanteriechef des Österreichischen Bundesheeres. Er zählt zu den wenigen Offizieren, die alle Spezialverwendungen des Bundesheeres vom Fallschirmjäger, Gebirgsjäger, Jagdkommandosoldaten bis zum Ausbildungsoffizier für diverse Sonderausbildungen bekleideten. Puntigam ist ein Experte für Führungsausbildung. 2006 erhielt er das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich.

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Entweder ganz draußen oder zu weit drinnen: Die Geschichte der freiheitlichen Politik in der Zweiten  Republik ist von exorbitanter Dynamik. Höchste Zeit für eine stabilisierte Partei. Ein Kommentar von Elmar Podgorschek.

Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung und ihrer Auflösung am 21. Mai 2019 wird wieder einmal von kritischen Journalisten, „wohlmeinenden“ Beratern, Politologen und vom politischen Mitbewerber die These in den Raum gestellt, das Dritte Lager bzw. dessen politische Vertretung, die FPÖ, seien nicht regierungsfähig, mit ihnen sei „kein Staat zu machen“. In diesem Dilemma steckt die Dritte Kraft seit Beginn der Zweiten Republik, dem Jahr 1945. Es hat sich an dieser Argumentation im Laufe der vergangenen 75 Jahren nichts geändert.

Der Grundstein für diese Argumentationslinie wurde 1945 gelegt, als sich Rot und Schwarz diese Republik in ihre Einflusssphären aufgeteilt haben. Noch heute können wir diese Anachronismen erkennen, wenn man an die Parteii­zierung unterschiedlicher Bereiche im öffentlichen und privaten Leben denkt. Österreich leistet sich z. B. den Luxus von zwei Autofahrerklubs und drei großen Sportverbänden. Beinahe alle Facetten der Freizeitaktivitäten wurden in die jeweiligen politischen Sphären aufgeteilt. Zusätzlich wurden noch Relikte aus dem Ständestaat in die Zweite Republik übernommen, wie das weltweit einmalige Kammerwesen mit seiner Zwangsmitgliedschaft. In den Bundesländern ist das Bildungswesen fest in der Hand der jeweiligen Landeshauptmannpartei. Eine parteipolitische Unterwanderung der  Verwaltung, der unabhängigen Justiz, der Exekutive, des Bundesheeres und der Universitäten ist keine Verschwörungstheorie, sondern entspricht der österreichischen Wirklichkeit. Jede Person, die sich in diesen Bereichen einmal für höhere Positionen beworben hat, kann ein Lied davon singen. Es gäbe noch unzählige Beispiele, um die Vereinnahmung des Staates durch diese beiden Parteien zu untermauern. Das alles wird mittlerweile als „gottgegeben“ und selbst von linken kritischen Medien und sich selbst deklarierenden Intellektuellen einfach hingenommen.

Von Beginn an setzten nach Errichtung der Zweiten Republik Vertreter von SPÖ und ÖVP alles daran, das nationalfreiheitliche Lager auszugrenzen und von der politischen Verantwortung fernzuhalten. Natürlich kam ihnen die Verstrickung mancher Exponenten dieses Lagers mit dem NS-Regime entgegen, um diese Ausgrenzung auch argumentieren zu können. Andererseits scheute man sich nicht, um die Stimmen der „Ehemaligen“ zu buhlen. Höhepunkt war der Präsidentschaftswahlkampf 1957 des SPÖ-Vizekanzlers Adolf Schärf gegen den bürgerlichen Chirurgen Wolfgang Denk. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat dies in der Chronologie „Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln“ dokumentiert.

Drei Parteien, eine gemeinsame Geschichte

Retrospektiv betrachtet kann keine politische Richtung jedoch mit Fug und Recht behaupten, sie hätte keine autoritären Fehlentwicklungen in ihrer Geschichte gehabt. Ein Großteil der ehemaligen Nationalsozialisten wurde reingewaschen, indem sie bei den damaligen Regierungsparteien untergetaucht sind.

Selbst der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte nicht die geringsten Bedenken, sechs ehemalige Nationalsozialisten, davon drei aus dem BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker), in sein Kabinett (u. a. Landwirtschaftsminister Johann Öllinger) zu berufen. Auf lokaler und Landesebene gab es ebenfalls unzählige ehemalige Nationalsozialisten, die sich bei der ÖVP engagierten, um damit pardoniert zu werden. Sie galten dann als geläutert und waren somit wieder lupenreine Demokraten.

In der Ersten Republik waren die Nationalfreiheitlichen jedoch ein fixer Bestandteil des politischen Lebens und wirkten entscheidend an der Gestaltung des politischen Lebens mit. Franz Dinghofer hat am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen  Nationalversammlung die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Der ehemalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober war zu Beginn der 1920er-Jahre anerkannter Politiker und auch kurzzeitig Bundeskanzler. Eine gedeihliche Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers war durchaus gegeben, um nur einige Beispiele zu nennen. Erst die Ausschaltung des Nationalrates durch Vertreter der Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß hat in Folge diese Zusammenarbeit nachhaltig gestört. Der großdeutsche 3. Präsident des Nationalrates, Sepp Straffner, wollte noch den Nationalrat einberufen und somit den Weg in die Diktatur verhindern, wurde jedoch daran gehindert.

Nach 1945  hat der Sozialdemokrat Bruno Kreisky diesen Bann gebrochen und damit das Kabinett Sinowatz/Steger ermöglicht.

Freiheitliche Basis gegen die Partei

Leider ist es nicht gelungen, die Basis auf diesem Weg mitzunehmen. Einerseits waren ein Großteil der Funktionäre nicht auf eine Regierungsbeteiligung eingestellt, andererseits hatte der Parteiobmann Norbert Steger von Anfang an nicht den nötigen Rückhalt. Auch die Mandats- und Mehrheitsverhältnisse waren nicht dazu geeignet, eine freiheitliche Handschrift erkennen zu lassen. Der damals junge und dynamische Abgeordnete zum Nationalrat Jörg Haider hat dies erkannt und am legendären Parteitag 1986 in Innsbruck den Sturz der Parteiführung herbeigeführt.

Die Sozialdemokraten unter Franz Vranitzky haben wahrscheinlich auch aufgrund von persönlichen Animositäten die Regierung platzen lassen und eine neuerliche Ausgrenzung der FPÖ eingeleitet. In die Geschichte wird diese Ausgrenzung durch die Sozialdemokratie als „Vranitzky-Doktrin“ eingehen. Ob sich damit die SPÖ selbst einen Gefallen getan hat, wird sie auch selbst beurteilen müssen, da sie sich auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert hat und keine andere Regierungsoption für sie möglich wurde. Eine Koalition mit den Grünen scheint in Österreich aufgrund der Wählerstruktur in absehbarer Zeit kaum zustande zu kommen.

Nach dem Scheitern der unbeliebten Großen Koalition 1999 riskierte Wolfgang Schüssel eine erstmalige Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen. Ein entscheidender Fehler von Anbeginn war, dass sich Jörg Haider nicht selbst in die Regierung begab, sondern sich lieber auf seine Funktion als Landeshauptmann von Kärnten zurückzog. Zum einen schickte er nicht immer geeignete oder im freiheitlichen Lager fest verwurzelte Personen in das Regierungsteam, und zum anderen hat er mögliche Fehlentwicklungen aus Kärnten ständig kommentiert und damit in Folge eine Parteispaltung provoziert. Die ÖVP hat jedoch auch alles darangesetzt, ihren Regierungspartner zu schwächen und Krisen auszunutzen, nur um einen kurzfristigen Erfolg zu erzielen. Dies hat bei vielen freiheitlichen Funktionären Narben hinterlassen und ist bis heute noch im kollektiven Gedächtnis präsent.

Die ÖVP als Partner

Eine Parallele zu den Ereignissen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Sturz von Türkis-Blau ist durchaus wieder erkennbar, auch diese Vorgehensweise hat wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein tiefes Unbehagen und Skepsis der ÖVP gegenüber bewirkt. Die letzte Regierung war bis zu ihrem Scheitern äußerst erfolgreich, hatte hohe Zustimmungsraten bei der Bevölkerung und wurde nicht nur wegen des unverzeihlichen Ibiza-Videos aufgelöst; vielmehr gab es eine Vielzahl von Kräften, die eine Mitte-rechts-Zusammenarbeit zu Fall bringen wollten. Angefangen von den Linksparteien bis zu den Großkoalitionären in der ÖVP und Seilschaften des Innenministeriums, denen Herbert Kickl, dem Ikarus gleich, zu nahe an die Sonne gekommen war. Die Gefahr wurde zu groß, dass er zu viele Machenschaften aufdecken könnte.

Frühzeitig haben SPÖ und ÖVP erkannt, dass die sogenannte Vierte Säule der Demokratie, die Medien, immer mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen wird. Eine unabhängige Medienlandschaft gibt es in Österreich deshalb schon lange nicht mehr oder hat es wahrscheinlich nie richtig gegeben. Mittlerweile sind die Medien der verlängerte Arm des „Deep State“, indem sie entweder alles von den Freiheitlichen Kommende ignorieren oder bis aufs Äußerste bekämpfen. Gegenwärtig ist die Medienlandschaft geprägt von fi­nanzieller Abhängigkeit von Regierungsinseraten und der  Presseförderung. In dieser Situation ist die „Message Control“ ein relativ leichtes Spiel. Dem Dritten Lager zugeneigte Medien gibt es mit wenigen Ausnahmen nicht, und es ist auch in 75 Jahren nicht gelungen, diese aufzubauen. Manche unbedachte, verantwortungslose Aussage in dieser Hinsicht von HC Strache im Video ist auf diesen Umstand zurückzuführen.

Das Dilemma der Freiheitlichen ist es, sich immer wieder Regierungsverantwortung erkämpfen und diese vor allem auch halten zu müssen, weil alle maßgeblichen Kräfte in der Republik vieles daransetzen werden, diesem Lager diese Fähigkeit abzusprechen.

Scheitern an sich selbst

Die Freiheitlichen sind in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht immer nur am Gegner gescheitert, sondern leider auch an sich selbst. Charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es nach Rückschlägen stets gelungen, dieses Lager zu einen und zu ungeahnten Höhen zu führen. Leider haben sie oftmals die Bodenhaftung und den Blick für das Wesentliche verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie meistens Hofschranzen um sich scharen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen be- bzw. verhindern.

Die nach außen gezeigte Einigkeit ist oft sehr fragil, und der Weg wird dann verlassen, wenn ein politisches oder mediales Stahlgewitter im Anzug ist. Die Bruchlinien machen sich dann bemerkbar, wenn die Gefahr droht, man könnte aus der Regierungsverantwortung geworfen werden. Schließlich neigt der Mensch zur Harmonie, will gerne Anerkennung und jeglichen Konflikt vermeiden. Gerade die in jüngster Vergangenheit ständigen Distanzierungen von den großteils unberechtigt kritisierten Einzelfällen geben ein umfangreiches Zeugnis ab. Es muss die Erkenntnis durchdringen, dass es nicht um  politische Hygiene geht, sondern nur darum, das Dritte Lager kleinzuhalten und zu schwächen. Dabei werden auch noch so viele Historikerkommissionen keine Umkehr bewirken können. Diese Schwäche hat der politische Gegner rasch erkannt und deshalb diese Kampagnen gestartet. Dabei ist es  unerheblich, wer die Verursacher dieser Verleumdungen sind. Selbst die politische Falle, in die HC Strache tappte, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nur mehr die Rolle einer peinlichen Aktion. Die Beweggründe für das Zustandekommen dieser Videofalle werden nicht infrage gestellt. In Wirklichkeit war es, unabhängig vom peinlichen Inhalt, ein politisches Attentat mit äußerst  unlauteren, kriminellen Mitteln.

Das zerrissene Spektrum

Das Dritte Lager ist leider immer wieder hin- und hergerissen in dem Willen, sich politisch an der Gestaltung unseres Staates zu beteiligen und dabei trotzdem weiter an den Idealen der bürgerlichen Revolution von 1848 festzuhalten. Für aufrechte Demokraten kann es nur das Ziel sein, sich im täglichen, politischen Leben einzubringen und eine wahrhaft liberale Demokratie weiter auszubauen. Das darf jedoch nicht um den Preis der Selbstaufgabe erfolgen. Eine Aufgabe dieser Ideale fordern ständig die Vertreter anderer Parteien, damit die Freiheitlichen aus ihrer Sicht regierungstauglich werden und vor allem Teil des Verfassungsbogens oder des Mainstreams werden. Diesen Schalmeienrufen hat man als Politiker der Freiheitlichen zu widerstehen. Wer selbst einmal politische Ämter innehatte, weiß, wie schwer dieser Spagat o‑ zu bewältigen ist. Es ist jedoch machbar. Man darf freiheitliche Tugenden nicht verraten, muss sachlich in der Arbeit und emotionell in der Verteidigung der Ideale sein.

In den kommenden Jahren werden Freiheitliche wahrscheinlich nicht mehr in einer Bundesregierung vertreten sein. Es wird aber möglich sein, der Bevölkerung zu beweisen, dass freiheitliche Politik sehr wohl von anständigen, idealistischen Menschen gestaltet wird. Die letzten Monate der freiheitlichen  Regierungsbeteiligung haben das, trotz aller negativen Kampagnen, eindeutig unter Beweis gestellt. Selbst ein Sebastian Kurz hat ständig betont, dass er den Mitte-rechts-Kurs wolle.

Wie aktuell und zeitlos freiheitliche Positionen sind, zeigt der Erfolg der Türkisen. Kurz hat vor der letzten Wahl wesentliche Punkte des FPÖ-Programms übernommen und in Folge die Wahl gewonnen. Einem Teil der Wähler kam das durchaus gelegen, da sie mit gutem Gewissen diese Politik bestätigen konnten, ohne ins „rechte Eck“ gedrängt zu werden. Wie jedoch eine Fortsetzung dieses Kurses ohne freiheitliche Partner erfolgen kann, ist ein Rätsel. Eine Abkehr mit dem grünen Partner zeichnet sich bereits jetzt ab. Wahrscheinlich wird er aus diesem Traum noch erwachen, wenn durch den Lockdown unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt ist und die Bevölkerung erkennen muss, dass sie mittels „Message Control“ und geschickten Marketings gehörig hinters Licht geführt wurde.

In vielen Gemeinden und Ländern, allen voran Oberösterreich, wird mit freiheitlichen Beteiligungen weiterhin hervorragende Arbeit geleistet. Darauf kann man aufbauen und positiv in die Zukunft blicken.

Das Lager als Kraft

Es liegt auch wie so oft am Umfeld bzw. am harten nationalfreiheitlichen Kern, jetzt nach vorn zu blicken und vergangene Fehler wie die ständigen Distanzierungen zu vergessen, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Ohne politischen Arm stehen auch alle Vereine und Korporationen im Dritten Lager dauerhaft auf verlorenem Posten. Es sei denn, man gibt sich mit der Traditionspflege auf den Buden zufrieden. Das ist jedoch nicht der Auftrag, den uns unsere Vorfahren mitgegeben haben.

Die Hände jetzt in den Schoß zu legen und aus der ersten Reihe fußfrei zu kritisieren, wäre in Anbetracht der großen zukünftigen Herausforderungen der falsche Weg. Globale Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen eindeutig auf, wie wichtig patriotische, liberalkonservative Bewegungen sind. Die Dystopie „1984“ von George Orwell ist längst Realität geworden. Totalitäre Demokratien sind dank der modernen Jakobiner im Entstehen. Der im 19. Jahrhundert mühsam erkämpften Freiheit der Bürger droht massive Gefahr.

Bereits Dante Alighieri hat hierzu in seinem Werk „Göttliche Komödie“ (Teil eins: Inferno / Die Hölle) die richtige Antwort gegeben: „Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Der Text ist ursprünglich im FREILICH Magazin 10 erschienen. HIER FREILICH KAUFEN!

Über Elmar Podgorschek: Nicht nur die  Theorie, sondern auch die wirtschaftliche Praxis ist ihm vertraut, seit er dem familieneigenen Fachhandel lange Jahre als geschäftsführender Gesellscha er vorstand. Schon als junger Mann war Podgorschek politisch aktiv und absolvierte Stationen der politischen Laufbahn für die Freiheitlichen über den Gemeinderat der Stadt Ried am Inn, den Bundes- und den Nationalrat. Bis zu seinem Rücktritt im Mai 2019 war der dreifache Familienvater und stolze Großvater als Landesrat für Sicherheit Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.



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Jedes Mal, wenn in letzter Zeit etwas mit den Freiheitlichen passiert ist, wurde eine „freiheitliche Familie“ beschworen. Es ist Zeit, wieder zur Partei zurückzukehren und Politik zu machen. Dazu braucht es Herbert Kickl als Parteiobmann. Ein Text von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Familien haben viel Heimeliges, da gehören alle  zusammen, mögen sich und sind sich im Idealfall grün. Die Familie ist ein Zuhause, wo man dazugehört. Und wenn man es eskaliert, geht es ja auch noch über die Familie mit einem bis zwei Kindern hinaus und wird zur Sippe oder zum Clan. Eine Familie ist, wenn sie funktioniert, etwas wirklich Schönes … Nur: Eine Partei ist keine Familie.

Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen“.

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Letzten Endes gibt die jetzige Veränderung die Chance, die Freiheitlichen wieder als normale Partei zu begreifen. Statt eines emotionalen Rückzugsortes ist die Partei die Heimstatt für politische Ideen und Strömungen. Bei den Freiheitlichen hat sich hier allerdings einiges gewandelt, von nationalliberal hin zur sozialen Heimatpartei. Und in dem Bündel sind noch mehr Begriffe drin: In Oberösterreich wirbt man mit „liberalkonservativ“ für sich. Und es gibt vielleicht auch manche, die meinen, die Freiheitlichen seien  die echten Türkisen. Ex-Obmann Hofer wurde ein solcher Zugang nachgesagt.

Bevor Familienstreitigkeiten ausbrechen: Die Freiheitlichen sind eine Partei, die aus Österreichs ältestem  politischen Lager entstanden ist, dem Dritten Lager, die sich aber in die Breite entwickelt hat, weil sie nicht nur aus Honoratioren besteht, sondern die Identität des Landes bewahren und den „kleinen Mann“ verteidigen will.

Kickl steht für die FPÖ als politische Kraft

Die Entscheidung darüber, wer der neue Obmann der Freiheitlichen werden soll, scheint trotz unterschiedlicher Bausteine im Mosaik klar zu sein: Herbert Kickl hat die besten Karten im Spiel um die Spitze. Er vertritt einen Kurs, der die Breite der Partei inhaltlich fasst, gerade weil er die letzten Jahre so stark mitgeprägt hat. Gleichzeitig  hatte er als Innenminister eine zentrale Rolle im Staat, hat Wesentliches für die Sicherheit im Lande geleistet. Man sollte, auch bei einem Spitzenpolitiker, nicht vergessen, dass derjenige, der eine Funktion übernimmt, auch an ihr wächst. Im Falle Kickls geht es eben nicht nur darum, den besten Spruch zu klopfen und das letzte Wort zu haben.

Kickl wäre eine Speerspitze, die auch die anderen Strömungen in einer Partei vereint, die von einem Obmann geleitet wird, der in der Oppositionsrolle erfahren ist, der deswegen nicht weniger Staatsmann ist, als von ihm gefordert wird. Der aber auch den Stammtisch als basisdemokratische Organisationsform beherrscht.

Politik braucht das Zusammenbringen der Menschen, das würde der neue Obmann Kickl ebenso leisten, wie er gemeinsam mit anderen aus dem Familienmodell Freiheitliche wieder eine Partei macht, die „Ibiza“ als Kainsmal hinter sich lassen kann. Ein Obmann, der gleichzeitig aber auch konstruktive Politik gestaltet und gegen die türkisen Klone antritt, die freiheitliche Inhalte stehlen und dann meinen, dass es rechts von ihnen nichts geben dürfe. Vor allem keinen Protest, dem aber die Freiheitlichen eine Heimat sind.

Macht braucht Kontrolle – heute mehr denn je

Die Verunsicherung, die der undogmatische Abgang Norbert Hofers ausgelöst hat, kann nur durch eine Einheit in Vielfalt gelöst werden, die auch wieder mehr Ruhe und Kraft in die Partei bringt. Eben auch, weil diese im  Nachgang zur noch nicht überstandenen Corona-Krise eine kritische Kraft ist, die das Beste für Land und Bevölkerung will. Niemand braucht Familienstreitigkeiten, aber Österreich braucht eine Freiheitliche Partei, die wieder das tut, was immer ihre Aufgabe war: Macht braucht Kontrolle.

Und dazu braucht es einen starken Obmann, der die Freiheitlichen wieder voranbringt, als Partei und als demokratische Kraft, die sich trotz aller Schläge der letzten Zeit stabil gefangen hat und neu aufbaut, der im Team arbeitet, die Tradition der Freiheitlichen verkörpert und die Menschen im Engagement mit Herz und Hirn zusammenbringt: Herbert Kickl ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen“ – HIER kostenlos herunterladen!

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Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren die Meinungen auf der politischen Rechten. Jonas Schick möchte mit seiner Zeitschrift „Die Kehre“ eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

FREILICH: Das Thema „Ökologie“ steht bei den meisten Rechten nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste. Wie kamen Sie daher zu dem ambitionierten Projekt, gleich eine eigene Zeitschrift zur Schließung dieser Lücke zu gründen, und mit welchen Erwartungen sind Sie an das Projekt herangegangen?

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen FREILICH 12 (hier mehr erfahren).

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Jonas Schick: Ich würde Ihnen in der Einschätzung, dass die „Ökologie“ bei den meisten Rechten „nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste“ stehe, widersprechen. Zwar vermag, oberflächlich gesehen, das Migrationsthema auf der Rechten am stärksten zu mobilisieren, aber aus meiner persönlichen Erfahrung heraus verspürt der Teil der Rechten, der eine grundlegende Alternative zum Status quo fordert, in Bezug auf die Ökologie schon sehr lange einen Verlustschmerz. Man hat mit einer gewissen Wehmut auf das über die letzten Jahrzehnte verloren gegangene rechte Kernthema geblickt. Speziell im Zusammenhang mit der Omnipräsenz der Ökologie im politischen Diskurs der letzten Jahre und ihrer einseitigen Besetzung von links wurde die milieuinterne Wahrnehmung einer theoretisch klaffenden Lücke in der rechten Programmatik noch einmal verstärkt.

Angesichts dieser Entwicklungen sah ich die Zeit gekommen, ein Zeitschriftenprojekt ins Leben zu rufen, das die brachliegende „rechte Ökologie“ wiederbelebt. Eine Zeitschrift‑ deshalb, weil es wesentlich ist, erst einmal aufzuzeigen, was eine konservative, rechte Ökologie überhaupt charakterisiert – worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht. Außerdem bleibt die Praxis fruchtlos, solange kein klar umrissenes theoretisches Fundament besteht, von dem sie ihr Handeln ableitet. Daraus ergeben sich logischerweise relativ hochgesteckte Ziele: „Die Kehre“ soll eine Renaissance der Thematik auf der Rechten einläuten. Ob das Projekt die erneute feste Etablierung der Ökologie im rechten Weltanschauungskosmos noch erlebt, ist dabei zweitrangig; es soll sie hauptsächlich anstoßen.

Nun steht die mittlerweile fünfte Ausgabe von „Die Kehre“ bevor. Damit lässt sich ein erstes Fazit ziehen – welche Erwartungen haben sich erfüllt, welche wurden sogar übertroffen, und welche unerwarteten Hindernisse haben sich aufgetan?

Um Ihre Frage von hinten aufzurollen: Unerwartete Hindernisse gab es bisher keine. Was uns überrascht hat, war der teils überschwängliche Zuspruch, den „Die Kehre“ nach ihrem Ersterscheinen erfuhr. Die Rückmeldungen haben mich darin bestätigt, was ich bereits bezüglich der „ökologischen Wehmut“ in der Rechten sagte. Was uns jedoch wirklich überraschte, war und ist die hohe Nachfrage seitens junger Leser. Damit hatte keiner der am Projekt Beteiligten in diesem Ausmaß gerechnet.

Das rechte Lager ist ja äußerst heterogen. Marktliberale sind hier genauso vertreten wie immer mehr Anhänger eines dezidiert sozialen Patriotismus, Klimaskeptiker finden sich ebenso wie Anhänger des traditionellen konservativen Heimatschutzgedankens. Nicht zuletzt gibt es eine gewisse oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, da diese unreflektiert mit dem politischen Gegner (insbesondere den Grünen) gleichgesetzt werden. Wie sind die Rückmeldungen aus der „Mosaik-Rechten“ auf Ihr nonkonformes Projekt?

Diese oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, weil sie direkt mit dem politischen Gegner, den Grünen, verbunden werden, ist leider ein Hindernis, das es aus dem Weg zu räumen gilt. Ich glaube jedoch, dass diese a­ffektbeladene Aversion insbesondere vom paradigmatischen Typus des „Liberalkonservativen“ bzw. von einer Generation an Konservativen, die sich in der BRD zu Technokraten gewandelt und mit der liberalen Ökonomie vermählt haben, gehegt wird. Diese sind für die Inhalte, die in der „Kehre“ vertreten werden, eh nur schwer zu begeistern.

In diesem Zusammenhang bedeutet „Kehre“ auch eine Abkehr von diesen ideologischen Restbeständen des Wirtschaftswunders und des Kalten Krieges. Meiner Ansicht nach muss die Rechte diese ideologische Sackgasse so oder so überwinden, sofern sie das 21. Jahrhundert politisch prägen möchte. Ungeachtet dessen versuchen wir in der „Kehre“, ein relativ breites Spektrum an rechten Gedanken zur Ökologie abzubilden – das reicht von eher windkraftfreundlich gefärbten Artikeln bis zu vollkommener Technikskepsis. Abgesehen von dem einen oder anderen verschreckten „Liberalkonservativen“ waren die Rückmeldungen daher größtenteils rundum positiv.

Die Ausgaben erscheinen nunmehr im regelmäßigen Abstand, und Sie scheinen bereits einen festen Kreis junger Autoren um Ihre Zeitschrift versammelt zu haben. Wie geht es nun weiter? Gibt es bereits feste Pläne für künftige Projekte rund um „Die Kehre“?

Erst einmal gilt es, das Projekt endgültig auf feste Füße zu stellen. Das heißt, den Kern zu stärken, also weiterhin vier Hefte pro Jahr zuverlässig und mit konstanter Qualität zu veröff­entlichen – auch den Autorenstamm weiter auszubauen. Danach geht es daran, das Heft zu erweitern und kontinuierlich zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die man wahrscheinlich nie wirklich abschließen kann. Aber ja, darüber hinaus gibt es konkrete Pläne, mehr als nur eine Zeitschrift herauszugeben. Der Oikos Verlag, der „Die Kehre“ herausgibt, ist ja nicht umsonst gegründet worden.

Um einmal Ihr Zeitschriftenprojekt als konkretes Thema zu verlassen und uns dem großen Bereich der Ökologie zuzuwenden: Warum sollte sich das konservative Lager überhaupt stärker damit befassen, als es bislang der Fall war?

Weil die Ökologie alle anderen Themenbereiche, die man beackert, zwangsläufig tangiert. Ökonomie und Soziales können nicht von der Ökologie isoliert betrachtet werden, speziell nicht in unseren Industrie- und Konsumgesellschaften westlicher Provenienz. Wenn man nicht nur an der Oberfläche kratzen möchte, dann muss man sich den Austauschprozessen zwischen Gesellschaft und Natur zuwenden. Wird dieser Schritt nicht getan, und lässt man die wesentlichen sozioökonomischen Stellschrauben unberührt, dann bleiben die Kernelemente des liberalen Systems intakt und unterspülen jegliche konservative Gesellschaftspolitik. Anders ausgedrückt: Nur die Grenzen zu schließen oder eine Verordnung gegen die Verwendung von Gendersternchen zu erlassen, reicht bei Weitem nicht aus, um ein Umschwenken der politischen Großwetterlage zu erreichen.

Um das anhand einer materialistischen Beziehung zu verdeutlichen: Die Art des von einer Gesellschaft genutzten Energiesystems setzt die Rahmenbedingungen, in denen sich soziale Organisation ausgestalten. Ob ich in einem Zustand energetischen Überflusses oder in permanenter Energieknappheit lebe… (weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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