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Öl- und Gasembargos würden Industriestandort Österreich und der Bevölkerung schaden.

ÖVP-Kanzler Nehammer und seine grünen Trittbrettfahrern wären gut beraten, bei allfälligen Öl- und Gasembargos der Europäischen Union Vorsicht walten zu lassen. An erster Stelle habe immer Österreich mit seiner Bevölkerung zu stehen und dann erst Entscheidungen der Union, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Richtung Bundesregierung.

„Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung obrigkeitshörig bei den angekündigten Embargos bedenkenlos mitstimmt, sind in unserem Land Arbeitsplätze, Standortsicherheit und viele Existenzen in großer Gefahr“, so Kickl.

Die Öl-, Strom- und Gasversorgung müsse zu vernünftigen Preisen gesichert sein. Neben der Bevölkerung hätten auch die großen Arbeitgeber der Industrie einen starken Energiebedarf. Wenn das nicht gesichert sei, sei Feuer am Dach der Republik, betonte Kickl.

„Es ist ein Hohn, einerseits die Energieressourcen verknappen zu wollen und andererseits nichts gegen die damit verbundene Teuerungslawine zu unternehmen. Da hilft es freilich auch nicht, dass Kanzler Nehammer publikumswirksam in alter Showmanier die Ukraine besucht. Einzig unsere Neutralität wird mit solchen Aktionen gefährdet und sonst nichts“, so Kickl, der den ÖVP-Kanzler und mit ihm die gesamte Bundesregierung aufforderte, ihren Schwerpunkt auf Österreich zu setzen und endlich die hiesigen Probleme zu lösen.



FPÖ bringt parlamentarische Anfragen an Kanzler und Innenminister ein.

Nach dem bekanntgewordenen Vorfall der Cobra-Personenschützer der Kanzlerfamilie Nehammer sind in den Augen von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und von Christian Hafenecker mehr Fragen offen, als durch die Erklärungen der Cobra-Spitze und des Büros von Innenminister Karner beantwortet wurden.

„Uns liegen Informationen vor, dass die Kanzlergattin im Vorfeld des Unfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Zudem soll von ÖVP-Seite alles unternommen worden sein, um den Vorfall gänzlich zu vertuschen. Es wird Zeit, dass nun endlich Licht ins schwarze Dunkel kommt“, begründen die beiden FPÖ-Abgeordneten ihre parlamentarischen Anfragen.

So wollen Hafenecker und Amesbauer etwa wissen, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Kanzler persönlich ein „gutes Wort“ für die beiden Personenschützer eingelegt hat. Das wäre dann Amtsmissbrauch und müsste behördliche Ermittlungen zur Folge haben. Auch die Frage nach dem Verbleib des Cobra-Einsatzfahrzeuges sei besonders spannend. Es soll tagelang in einer Polizeikaserne in Wien regelrecht „versteckt“ worden sein – ein weiteres Indiz dafür, dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte.

„Wir erwarten vom Kanzler und vom Innenminister nun einen offenen und ehrlichen Umgang und hoffen, dass die ÖVP nicht wie immer reagiert: Nämlich mit der Suche nach den Informanten, die diesen Vorfall an die Öffentlichkeit gebracht haben, um diesen zu bestrafen. Die ÖVP sollte lieber für Aufklärung sorgen. Für uns ist offensichtlich: Zwischen der offiziellen Darstellung des Vorfalls und den vielen Informationen, die hier Medien und Politikern zugespielt wurden, klaffen Welten!“, so Christian Hafenecker und Hannes Amesbauer.



Laut aktuellem Lagebericht der Vorarlberger Landeskrankenhäuser befinden sich 80 Prozent der COVID-Patienten nicht aufgrund von Corona im Spital. Vielmehr handelt es sich dabei um Zufallsdiagnosen ohne jedweden Verdacht.

Die Medien betrieben mit der Belegung der Krankenanstalten mit Corona-Patienten Schindluder und verunsichern die Bevölkerung. Das sei angesichts der Zahlen nun offenkundig, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Das Spiel mit der Angst habe aber ausgedient. Jetzt würden Fakten folgen, meint Kaniak: „Wir haben einen immensen Anstieg an Psychosen und seelischen Beeinträchtigungen in der Bevölkerung während der Corona-Pandemie wahrnehmen können, die ernsthafte Krankheitsbilder darstellen. Der Schaden ist besonders bei vulnerablen Gruppen, sozial Benachteiligten und vor allem bei Kindern in Form von Zukunftsängsten, Rat- und Hilflosigkeit und zunehmend depressiver Verstimmung zu Tage getreten. Es ist gravierend, dass hier die Menschen durch zu wenig professionelle Betreuung im Stich gelassen wurden, während die Stimmungsmache geschürt und angefacht wurde“, sagt Kaniak.

„Wir können aufgrund der von den Krankenanstalten gelieferten Zahlen nicht weitermachen wie bisher. Ein signifikanter Anteil von fünf bis sechs Prozent der Spitalsmitarbeiter befindet sich in Quarantäne und kann keinen Dienst am Patienten verrichten, und das, obwohl jetzt der Rückstau an Betreuungs- und Behandlungsleistungen nachgeholt werden muss. Da man nun davon ausgehen kann, dass die natürliche Immunisierung schon zu einem hohen Grad erfolgt ist, müssen wir die Mitarbeiter und Fachkräfte wieder an den Arbeitsplatz bringen“, folgert Kaniak.

Im Übrigen seien laut aktuellem Lagebericht der Vorarlberger Landeskrankenhäuser von sieben COVID-19-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden, vier Patienten gemäß der Definition des Gesundheitsministeriums „vollimmunisiert“. Und bei den 112 Patienten, die stationär betreut würden, seien 24 Personen nicht „vollimmunisiert“. „Auch diese Zahlen sprechen für sich“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher.



Nach einem Bericht in der Steirerkrone werden laut einer internen Anweisung, sämtliche Werke des weit über die Steiermark hinaus bekannten und geschätzten Heimatdichters Dr. Hans Kloepfer aus der Grazer Stadtbibliothek „entsorgt“. Die FPÖ fordert sofortige Rücknahme der „Entsorgung“ der Werke des steirischen Heimatdichters und Arztes.

Die freiheitliche Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher ist über dieses empörende Vorgehen seitens der Stadt, die das Ansehen des Arztes und Heimatdichters Dr. Hans Kloepfer diskreditiert, entsetzt. „Hans Kloepfer muss in seinem Lebenswerk ganzheitlich betrachtet und nicht nur kurze Sequenzen aus seinem Leben beleuchtet werden. Seine damalige politische Einstellung, die nicht zu verteidigen ist, ist auch den historischen Zuständen geschuldet und darf nicht dazu benützt werden, seine herausragenden Leistungen als Heimatdichter und Arzt der Armen zu verunglimpfen.“ ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler sei nun gefordert, Rückgrat gegenüber der linkslinken Rathauskoalition zu zeigen und diese Anordnung umgehend zurück zu nehmen.

Für FPÖ-Graz Klubobmann Alexis Pascuttini ist die Haltung des Kulturstadtrates Riegler gegenüber der „linken Jagdgesellschaft“ bezeichnend für den neuen Stil der Grazer ÖVP. „Statt einen offenen Diskurs mit der Grazer Stadtgeschichte zu führen, werden Denkmälern beschmiert, danach Straßennamen aus dem Stadtplan ausradiert und nun literarische Werke aus den Bibliotheken der Stadt entsorgt“, so Alexis Pascuttini.

Dieser geplanten Geschichtsauslöschung werde der FPÖ-Gemeinderatsklub mit allen demokratischen Mittel dagegenhalten und eine Anfragen- und Antragsserie für den lückenlosen Erhalt der Grazer Geschichte und seiner Persönlichkeiten vorbereiten. Analog zu der letztens im Gemeinderat beschlossenen „Cool-Down-Phase für Politiker, die in die Beamtenschaft wechseln wollen, lege ich Schwentner und Kahr eine ideologische „Cool-down“-Phase nahe, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird!“, so Pascuttini abschließend.

Die Freiheitlichen kündigen auch auf Landesebene politischen Widerstand an. „Eine Landeshauptstadt in der Hand von linken Chaoten muss die Landesregierung zum Eingreifen bewegen. Die Entsorgung von Büchern aus den Stadtbibliotheken – somit handelt es sich um das Eigentum der Grazer Bürger – ist ein kulturpolitischer Skandal der Sonderklasse und erfordert entsprechende Maßnahmen der Landesregierung. ÖVP-Kulturlandesrat Christopher Drexler wird uns auch erklären müssen, ob er diesem Treiben tatenlos zusieht und inwiefern angedacht ist, Werke Kloepfers aus den Landesbeständen zu entsorgen“, kündigt FPÖ-Steiermark Kultursprecher Marco Triller entsprechende Initiativen im Landtag an, die durch das entschlossene Vorgehen der Grazer FPÖ auf Ebene des Gemeinderats ergänzt werden.



Kaum eine Woche vergehe, wo nicht neue Unglaublichkeiten rund um das ÖVP-Netzwerk in Österreich sichtbar werden, warnt die FPÖ.

Nachdem die WKStA erst jüngst der SOKO-Tape alle Ermittlungstätigkeiten aus der Hand genommen hat, da der dringliche Verdacht im Raum steht, dass es innerhalb der Polizeieinheit massive parteipolitische Interessenslagen gibt, fordert nun die Chefin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda nunmehr auch den Abzug der Rechtsschutzbeauftragten. Es bestehe der Eindruck, dass Gabriele Aicher Teil der Litigation-PR und damit befangen sei.

Alleine, dass so ein Verdacht im österreichischen Justizsystem offen geäußert werden kann und es offensichtlich gute Gründe dafür gibt, lasse alle Alarmglocken schrillen. Solche Vorwürfe kenne man allenfalls aus autoritären Staaten. „Hier muss endlich gehandelt werden!“, so der Vorsitzende der FPÖ im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Tatsächlich müsse die Justizministerin Alma Zadic jetzt endlich in die Gänge kommen und den Augiasstall in Ihrem Haus endlich ausmisten. Fakt sei, dass es nach wie vor einige ÖVP-Zellen im Justizressort gäbe, die nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern einzig und allein nach den Vorgaben der Lichtenfelsgasse ihren Dienst versehen. „Es ist höchst an der Zeit, dass auch der nach wie vor im Amt befindliche OStA-Chef Johann Fuchs suspendiert werde, da er – soweit aktenkundig – im engsten inhaltlichen Austausch mit dem Beschuldigten Christian Pilnacek stand und hier jedenfalls jegliche Anscheinsbefangenheit vermieden werden müsse. Es ist Zeit endlich aktiv zu werden. Frau Justizministerin, sie sind jetzt am Zug!“, so Hafenecker.



Die Botschaft an die ÖVP ist klar: Finger weg von der Neutralität Österreichs!, betonten FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

„Zum einen sagt ÖVP-Ministerin Tanner, man brauche keine Diskussion über die Neutralität Österreichs, zum anderen behauptet sie, deren Ausgestaltung habe sich verändert. Der Hintergrund ist völlig klar: Die ÖVP versucht unsere Neutralität scheibchenweise abzumontieren.

„Die ÖVP kann es offensichtlich nicht lassen und rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs. Wie die ÖVP zur Neutralität Österreichs steht, hat ÖVP-Kanzler Nehammer ja anfangs offen zugegeben – Nehammer hält das, worauf unser Land zurecht stolz ist und womit wir immer gut gefahren sind, für ‚aufgezwungen‘. Seither versucht die Volkspartei offensichtlich durch die Hintertür, den neutralen Status unseres Landes auszuhöhlen“, warnten Fürst und Bösch.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität sei Österreich auch verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land verteidigen zu können. „Es war aber die ÖVP, die – auch gemeinsam mit der SPÖ – unser Bundesheer kaputtgespart hat“, so Bösch, der auch an die Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 erinnerte.

„Wir Freiheitliche haben für unser Bundesheer einiges herausverhandelt, nur hat sich die ÖVP dann nicht daran gehalten. Wir werden daher jetzt sehr genau darauf schauen, ob der plötzlichen Erkenntnis der ÖVP, dass das Budget für die Landesverteidigung aufgestockt werden muss, auch die korrespondierenden Taten folgen“, so Bösch.



„Corona-Experten“ der Regierung mit „Pharma-Hintergrund“ sind nicht weiter hinnehmbar und im Sinne von Compliance und Transparenz abzuberufen, so die FPÖ.

Nach dem freiwilligen Abgang von Gerry Foitik aus der GECKO-Kommission fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl weitere personelle Konsequenzen – und zwar in allen Corona-Beratergremien und Kommissionen der Bundesregierung.

„Investigative Recherchen haben in den vergangenen Wochen mehr als bedenkliche Querverbindungen unzähliger sogenannter ‚Corona-Experten‘ mit der Pharmaindustrie zu Tage gefördert. Es wäre nun ein Gebot der Stunde, dass Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch aufräumt und die intransparente Besetzungspolitik seiner Vorgänger beendet.“

Alleine in der GECKO-Kommission sitzen einige „Schwergewichte“, was Querverbindungen mit Pharmariesen wie Pfizer betrifft. Darunter Herwig Ostermann, der in den letzten Jahren unzählige Vorträge bei Kongressen hielt, die von Pharmaunternehmen gesponsert wurden, oder Herwig Kollaritsch, der sogar von Pfizer gesponserte Vorträge in Verbindung mit der Covid-Impfung hielt. Die Liste ließe sich noch weiterführen, von Christiane Druml über Eva Schernhammer bis hin zu Ulrike Mursch-Edlmayr, die nebenbei auch noch Apothekerkammer-Präsidentin ist.

„Was die jüngst eingerichtete ‚Impflicht-Kommission‘ betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen (in unterschiedlicher Intensität) zur Pharma-Lobby aufweisen und beispielsweise Webinare zu Covid-19 hielten, die von Pharmakonzernen bezahlt wurden. Was in privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur ein No-Go, sondern undenkbar wäre, ist auf Ebene des Bundes offenbar kein Problem und sogar gewünscht“, so Kickl, der strengere Compliance-Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung sowie eine genaue Überprüfung von deren Mitgliedern auf Interessenkonflikte und Befangenheit fordert – auch nachträglich und rückwirkend.

„Dass man von Seiten des Gesundheitsministeriums kürzlich auch noch die Dreistigkeit besaß und verkündete, die Corona-Experten würden keinerlei Befangenheit und Interessenkonflikte aufweisen, setzt dem unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Die österreichischen Bürger verdienen vollständige Transparenz und nicht die Vorspiegelung falscher Tatsachen“, so Kickl.



Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht, so die Kritik der FPÖ.

Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, danach legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Selbst bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend fest.



Die Bundesregierung hätte es in der Hand, mit Senkung von Energie-Steuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung den Wirtschaftsstandort, Jobs und sozialen Frieden zu wahren

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, die CO2-Bepreisung, die die Bundesregierung als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft hat, für ein bis zwei Jahre aufgeschoben wird. Damit ist die Freiheitliche Wirtschaft nicht einverstanden. Sie fordert eine komplette Abkehr der Teuer-Steuer.

„Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich. Offenbar ist die Nähe der WKO zum schwarzen Finanzamt doch näher als zu den Unternehmen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler.

Nicht verwunderlich sei, dass der Grüne-Vizekanzler Kogler den „Diskussionsbeitrag“ der WKO umgehend abgelehnt hat. „Wie reagiert die Wirtschaftskammer jetzt auf die Abfuhr? Wie immer mit demütiger Akzeptanz. Danke für nichts!“, ist Langthaler empört. Die Unternehmer würden sich erwarten, dass die WKO vehement für ihre Interessen eintrete und dem Vizekanzler angesichts der hohen Energiepreise die Leviten lese.

Die CO2-Bepreisung auf Energie sei ersatzlos zu streichen und die Steuern auf Energie jetzt zu senken, fordert Langthaler. Durch die gestiegenen Preise würden die parteinahen Energieversorger der Länder schon jetzt mehr als genug Extrageld verdienen, dieses sei an die Konsumenten – gewerblich wie privat – weiterzugeben. Langthaler warnt vor einer Kettenreaktion aufgrund der unleistbaren Energiekosten, die am Ende Betriebe, Jobs und Existenzen kosten könnte, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuere.

Aber das Gegenteil sei der Fall: Die Ankündigung, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Preise für Strom und Gas wegen der Ukraine-Krise sogar noch weiter erhöht werden sollen, sei vor allem bei Strom nicht nachvollziehbar. „Der Verbund rühmt sich damit, nahezu 100 % des Stroms aus Wasserkraft zu gewinnen. Was hat das mit der Ukraine zu tun?“, will Langthaler wissen und erinnert, dass der Verbund zum größten Teil im Besitz des Staates sei, der sich mit den künstlich erhöhten Preisen ein fettes Körberlgeld verdiene.

Ebenso stelle sich die Situation bei Treibstoff dar: Der Steuer-Anteil bei Diesel beträgt in Österreich 49 %, bei Benzin sogar 54 %. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch Senkungen von Steuern auf die nun exorbitant hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort, Jobs und den sozialen Frieden zu sichern. Sie braucht lediglich die Steuern auf Energie zu senken und die geplante CO2-Bepreisung kübeln. Ich bin gespannt, was ihr wichtiger ist: Das Wohl der Bürger oder fette Steuereinnahmen, koste es was es wolle“, so Langthaler abschließend.



Finanzminister darf nicht der größte Krisengewinner sein, fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

Nach den Preisen für Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Die Preise für Benzin und Diesel gehen landesweit durch die Decke und sind seit Jahresbeginn regelrecht explodiert. Die Ukraine-Krise verschärfe die Lage noch zusätzlich.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert daher ein sofortiges Handeln der Bundesregierung ein: „Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.“

In weiterer Folge müsse man sich auch die Mineralölsteuer ansehen und neu bewerten. Aktuell beträgt diese pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Kickl kann sich vorstellen, dass dieser Satz in Zukunft flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird.

Aktuell sei es so, dass der Staat durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule kassiert. „Hier einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutscheinlösungen der letzten Zeit, würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Abschließend fordert Herbert Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“