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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

Teil I lesen Sie HIER!

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wir haben mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, über die Machenschaften der Kurz-ÖVP gesprochen, die im Zuge des Untersuchungsausschusses zutage treten.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün.

Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt.

Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

Alle anderen PODCASTS finden Sie auf unserem FREILICH YouTube-Kanal!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wenn wir verstehen wollen, was passiert, müssen wir erfassen, wer was tut und was sich verändert. FREILICH Medien starten eine Unterstützerkampagne für das Erstellen einer unabhängigen Islam-Karte vorerst für Österreich, die festhält, wer und wo die Player sind.

Wenn wir ein gutes Magazin aufschlagen, sind es die gut geordneten Informationen, die den Leser überzeugen und ihm einen Mehrwert liefern. Fakten und Wissen in Infografiken geordnet. Ein Mehrwert für den Leser, den wir auch im FREILICH-Magazin mit akribischer Genauigkeit anbieten. Digital bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten und auch andere Herausforderungen. Mit großem politischen Interesse hat auch unsere Redaktion die Entwicklung der letzten Tage um die Islam-Landkarte mitverfolgt. Das gut zehn Jahre alte Projekt der Universität Wien hat plötzlich für großes Aufsehen gesorgt, weil die türkisen Sicherheitssimulanten es nun mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verknüpft haben und damit als „Sicherheitsprojekt darstellen“. Dabei verknüpft die Seite nur öffentlich zugängliche Daten mit Google Maps. Die Kritik an dem Projekt kam natürlich vonseiten des politischen Islams, der nicht dokumentiert werden will, aber auch von politischen Gegnern der Islamisierung, die diese Karte als zu wenig konkret betrachten.

Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Auf Wienerisch gesagt: Es ist ein richtiges „Gfrett“ mit Sebastian Kurz, dem jungen Bundeskanzler Österreichs. Wenn er vor den Medien auftritt, die er dank der „message control“ gut im Zaum hält, so hängt nach wie vor die Mehrheit der Österreicher an seinen geschickt gedrechselten Worten. Das ist immer noch so, obgleich Kurz sich in der Wählergunst einem Abwärtstrend gegenüber sieht und insgesamt sein Glanz nunmehr verblasst. Dafür gibt es objektive Gründe. Ein Kommentar von Gerulf Stix.

Seit Sebastian Kurz mit einer Anklage seitens der von ihm mit sehr fragwürdigen Methoden angegriffenen Justiz rechnen muss, gelingt es ihm nur mit zunehmender Mühe, auf dem glatten Wiener Parkett nicht auszurutschen und seine Dominanz aufrecht zu erhalten. Sein Konflikt mit der von ihm kritisierten Justiz, insbesondere der rötlich eingefärbten Staatsanwaltschaft gegen Korruption, ist keineswegs ausgestanden.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, die mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht haben, ist mehr und mehr zutage getreten, wie sehr es – im Hintergrund seit Langem – um knallharte Machtpolitik der ÖVP bei der Besetzung (oder Wiederbesetzung) von Beamten- und Vorstandsposten geht. Was die propagandistisch angekündigte „neue Politik“ durch den glamourösen Bundeskanzler anbelangt, so ist von dieser im Licht der jüngst offenkundig gewordenen Fakten nichts mehr übrig geblieben.

Ob es um Einflussnahmen beim Verfassungsschutz geht – einem Dauerbrenner, bei dem jetzt nichts mehr scheinheilig dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in die Schuhe geschoben werden kann – oder im Justizministerium, ob es um angebliche Reformen im Innenministerium geht oder um das einseitig harte Durchgreifen des Innenministers bei Demonstrationen, die nicht auf Regierungslinie liegen. Überall wird sichtbar, dass die Bundesregierung brutale Machtpolitik wie eh und je betreibt. Das betrifft auch finanzielle bzw. Sachspenden an die ÖVP, wie jüngst der bekannt gewordene Fall der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker zeigt.

Der Rechtsstaat spielt nur in den salbungsvollen Reden des aalglatten S. Kurz eine wichtige Rolle. In der Praxis wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Selbst der Bundespräsident sah sich nach langem Schweigen zu den unerbaulichen Vorkommnissen endlich doch veranlasst, mahnende Worte „in alle Richtungen“ auszusprechen. Zwar war es höchste Zeit dafür, erfolgte aber ziemlich unbestimmt in der Sache selbst. Keine überzeugende Performance.

Das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses

Die Grünen machen entgegen ihren früheren Aussagen dem großen Koalitionspartner die Mauer. Wie lange sie diesen Spagat der Widersprüche durchhalten, lässt die Gerüchteküche brodeln. Jedenfalls murrt die grüne Basis immer vernehmlicher. Gipfelpunkt bisher war das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses, als es um dessen Verlängerung durch Parlamentsbeschluss ging. Ursprünglich als „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Freiheitlichen quasi unter Dauerbeschuss zu nehmen, entwickelte sich dieser Untersuchungsausschuss, anders als vorgesehen, zu einem Tribunal für die laufend aufgedeckten Machenschaften der ÖVP.

Als sogar der türkise Bundeskanzler selbst ins Fadenkreuz geriet und dabei wirklich keine gute Figur machte, wurde das der Bundesregierung zu bunt. Die schwarz-grüne Bundeskoalition sorgte mit ihrer Mehrheit im Parlament dafür, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert wurde. Und die Grünen stimmten mit. Da half keine Gegenstimme der Opposition. Die türkis-grüne Koalition wollte nicht dulden, dass der bereits angepatzte Vorzeigekanzler noch weiter entblättert wird.

Der schwarz-grüne Eiertanz um die Corona-Pandemie

In der Sache an sich betroffen, versucht S. Kurz, „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Nach dem Ausrutscher der ÖVP-Ministerin Köstlinger im ORF, die viele der amtlichen Corona-Maßnahmen als „sehr entbehrlich“ bezeichnete, und der komplizierten Teil-Öffnung zu Pfingsten erlebt die staunende Öffentlichkeit den Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und seinem neuen Gesundheitsminister Mückstein.

Während S. Kurz eigenmächtig über den Termin der nächsten Öffnungsschritte redete, widersprach ihm Mückstein zunächst, um wenige Tage danach mit seiner Festlegung auf einen noch früheren Termin als vom Bundeskanzler angekündigt zum Gegenangriff überzugehen. Ein geradezu klassisches Ringen um die jeweilige Position! Auch dieser Fall belegt die wankend gewordene Stellung von S. Kurz. Abgesehen davon wird das Wettrennen zwischen Schwarzen und Grünen um die Gunst der Wähler eifrig fortgesetzt. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Vizekanzlers über die Verlängerung der Sperrzeiten. An diesem Wettlauf beteiligt sich nun sogar die SPÖ, indem sie am 26. Mai dem unausgegorenen „Grünen Pass“ Marke Österreich zustimmte, ohne den bereits beschlossenen europäischen „Grünen Pass“ abzuwarten, obgleich der schon in ein paar Wochen kommen soll. Das Fiasko rund um die Grünen Pässe ist abzusehen.

Zurück zum Ausrutscher der Ministerin Köstinger. In Wirklichkeit hat sie damit zu gegeben, was im Genius-Brief mehrfach gesagt, aber von den schwarz-grünen Koalitionen im Bund und den westlichen Bundesländern stets verneint wurde: Die Anti-Corona-Maßnahmen waren deutlich zu weit gehend und insgesamt ganz und gar nicht „verhältnismäßig“. Abgesehen davon, dass der Verfassungsgerichtshof gleich einige der erlassenen Verordnungen rückwirkend aufheben musste, waren auch die verschiedenen Lockdowns überflüssig.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Regierungen in Europa und in aller Welt im Zusperren nachgerade wetteiferten, wobei sie unausgesprochen jeweils auch auf die Nachbarstaaten schielten. „Koste es, was es wolle!“ – Nach diesem Motto wurde die Corona-Pandemie ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden (z. B. Patienten mit Nicht-Corona-Erkrankungen, freiheitliche Bürgerrechte, ganze Branchen der Wirtschaft) zum schier einzigen Feind aufgeblasen. Das gesamte Gesellschaftsleben wurde der vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung untergeordnet.

Das türkis-grün regierte Österreich machte da keine Ausnahme. Und seine Bundesregierung unter S. Kurz bekleckerte sich dabei keineswegs mit Ruhm. Schon am 30. November 2020 schrieb die „Augsburger Allgemeine“ unter dem Titel „Krisenmanager? Die Entzauberung des Sebastian Kurz“ in einem längeren Artikel: „Kurz‘ Botschaft lautet eins ums andere Mal: Wir sind besser als die anderen“.

Obwohl die Berichterstattung bzw. die veröffentlichten Statistiken zur Covid-19-Pandemie praktisch unübersehbar geworden sind, zeigt ein vergleichender Blick auf die Entwicklung in der Welt die eher mittelmäßige Stellung unseres Landes. Die Entwicklung ändert sich laufend, einmal liegt ein Land günstiger, während das gleiche Land ein anderes Mal zurückfällt. Österreich liegt meist im Mittelfeld Europas. In einer Statistik des österreichischen Sparkassenverbandes vom Mai 2021 liegt Österreich anhand von 80 erfassten Kriterien beispielsweise hinter Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Rang 11.

Deutlich besser liegt das Nachbarland Schweiz mit dem 1. Platz. Ganz zu schweigen von Schweden, das nie einen Lockdown hatte und auch mit Stand Pfingsten 2021 in Europa gut mithalten kann. In der Sparkassen-Statistik rangiert Schweden vor der Schweiz auf Rang 2. Bei den Corona-Toten mit 1.413 je einer Million Einwohner liegt Schweden nach Belgien und so großen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich auf dem 13.  Platz eines globalen Vergleichs.

Wie steht es um die bekannten „3 G“?

Was die Durchimpfung der ganzen Bevölkerung betrifft, sieht Österreich im europäischen Vergleich nicht gut aus. Hingegen steht es beim massenhaften Testen relativ gut da. Das ist zweifellos dem Mantra „Testen, testen, testen“ von S. Kurz zu verdanken. Natürlich wirft das verschiedene Fragen auf.

Bekanntlich darf man mit dem Nachweis, dass man eines der „3 G“ (Getestet, Genesen oder Geimpft) hinter sich habe, nach dem 19. Mai mit gewissen Einschränkungen überall Einlass begehren. Allerdings muss man die jeweiligen Limits beachten, was in der Praxis oft nicht einleuchtet. Die wichtigste Frage aber lautet anders: Wieso ist „Getestet“ den anderen beiden G gleichgestellt? Sowohl „Genesen“ als auch „Geimpft“ heißt doch, dass man die Corona-Erkrankung überstanden hat oder gegen sie immunisiert ist. Beide Varianten bedeuten also: Corona erledigt!

Ganz anders stellt sich das beim Testen (negativ!) dar. Dieses ist eine sehr kurze Momentaufnahme und besagt nur, dass die getestete Person momentan nicht infiziert ist – wenn der Test stimmt, was in rund 30 % aller Fälle nicht so sein soll. Der Test signalisiert also keine Heilung von bzw. Immunisierung gegen Covid-19. Warum wird mit den 3 G das Testen den beiden anderen G gleichgestellt? Hat die Bundesregierung vielleicht zu viel Testmaterial eingekauft?

Die Flagge Israels über dem Bundeskanzleramt

Der aktuell wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und den Arabern besteht seit etwa 70 Jahren. Trotz seiner Schrecken ist er nicht neu. Historisch betrachtet geht es dabei um die Landnahme durch ein Volk zu Lasten eines anderen Volkes. Das Phänomen Landnahme durchzieht die Geschichte aller Erdteile, aller Völker und aller Zeiten. Vertreibung ist häufig eine der Folgen. Meist wird Landnahme durch Waffengewalt entschieden, seltener durch Kompromisse, Unterwerfung oder Übersiedelung.

Als Außenstehender kann man der Landnahme in Nahost nur traurig zusehen, besonders wenn man sich als neutral versteht. Österreich hat sich formal durch Parlamentsbeschluss, der nach wie vor gilt, als neutraler Staat erklärt. Die Vorgeschichte dieser Neutralitätserklärung steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls gilt diese Neutralitätserklärung auch heute.

Und genau diese hat S. Kurz mit dem Hissen der Flagge Israels auf dem Bundeskanzleramt in Wien gebrochen. Auguren wollen wissen, dass der amtierende Bundespräsident nur durch eine Intervention des Alt-Bundespräsidenten Dr. Fischer, der selbst mit einer jüdischstämmigen Österreicherin gut verheiratet ist, davon abgehalten wurde, es der Bundesregierung auf seinem Amtsgebäude gleich zu tun. Ein Ondit, welches Bände spricht. Wie dem auch sei, der Bundeskanzler hat Österreichs Neutralität verletzt. Sebastian Kurz hat sich damit international in die Nesseln gesetzt. Daran ändert auch die ebenso unangemessene Verfluchung Österreichs durch Erdoğan nichts.

Auch diese Episode trug dazu bei, dass, alles in allem genommen, das Image des österreichischen Bundeskanzlers an Glanz verliert.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Den Internetauftritt von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ finden Sie unter www.genius-gesellschaft.at

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Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

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Gewalt gegen Burschenschaften ist längst keine Seltenheit mehr. Die Straftaten reichen von Schmierereien über Brandstiftungen bis zu körperlichen Angriffen.

Wenn man durch Hochschulorte in Deutschland und Österreich spaziert, erkennt man die Häuser von Studentenverbindungen nicht nur an den bunten Fahnen, sondern oft­mals auch an bunten Schmierereien an der Fassade.

Mehr über Burschenschaften lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschen heraus“.

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Farbbeutelwürfe und linke Graffiti mit Drohungen und Parolen wie „Burschis boxen“ oder „Wir kriegen euch alle“ gehören fast schon zur Normalität. Meist nutzen die Täter die Ruhe und Finsternis der Nacht. Dementsprechend niedrig ist für gewöhnlich die Aufklärungsquote solcher Straft­aten. Diese Farbangriffe sollen nicht nur Sachschaden verursachen, sondern die Verbindungshäuser „markieren“. Auf linksextremen Blogs erscheinen dann Bekennerschreiben, in denen Gesinnungsgenossen zur Nachahmung aufgerufen werden.

Doch bei eher harmlosen Schmierereien bleibt es natürlich nicht. Militante Antifagruppen gehen stets einen Schritt weiter und eskalieren. Sie schrecken weder vor Brandsti­ftungen noch Körperverletzungen zurück. Im Jahr 2020 kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen, bei denen Linksextreme – fast ausschließlich in Überzahl – auf Korporierte losgingen.

Unter www.linke-gewalt.info dokumentieren wir linke Straftaten!

Zuletzt geschah dies Ende Oktober, als ein 22-jähriger Corpsstudent nachts in Braunschweig hinterrücks überfallen, zu Boden gerissen und anschließend durch Tritte ins Gesicht verletzt wurde. Glücklicherweise konnte er sich geistesgegenwärtig wehren und die Täter dadurch in die Flucht schlagen.

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Korporierten gab es im Januar in Lübeck und im Februar in Jena. Anfang November wurde dann auch noch der Pkw eines Burschenscha­fters in Marburg abgefackelt. Speziell im November dieses Jahres nahm die Anzahl linker Straftaten gegen Korporationen noch einmal merklich zu. Mehrere Verbindungshäuser wurden mit Steinen angegriffen oder großflächig beschmiert.

Speziell der jüngste Fall in Deggendorf zeigt, wie die Gewaltspirale gegen Korporationen gedreht wird. Ende November brachen mutmaßliche Linksextreme in das Haus der Akademischen Burschenschaft­ Markomannia Wien zu Deggendorf ein und verwüsteten die Innenausstattung. „Dass Burschenscha­ften kritisch gesehen werden, ist für uns kein Problem und gehört zum demokratischen Alltag dazu. Buttersäureangriffe, Anschläge auf privaten Wohnraum, tätliche Angriffe und nun Einbruch und Verwüstung haben jedoch nichts mehr mit demokratischem Meinungsdiskurs zu tun… (weiterlesen in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“)

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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

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Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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