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Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

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Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Wenn wir verstehen wollen, was passiert, müssen wir erfassen, wer was tut und was sich verändert. FREILICH Medien starten eine Unterstützerkampagne für das Erstellen einer unabhängigen Islam-Karte vorerst für Österreich, die festhält, wer und wo die Player sind.

Wenn wir ein gutes Magazin aufschlagen, sind es die gut geordneten Informationen, die den Leser überzeugen und ihm einen Mehrwert liefern. Fakten und Wissen in Infografiken geordnet. Ein Mehrwert für den Leser, den wir auch im FREILICH-Magazin mit akribischer Genauigkeit anbieten. Digital bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten und auch andere Herausforderungen. Mit großem politischen Interesse hat auch unsere Redaktion die Entwicklung der letzten Tage um die Islam-Landkarte mitverfolgt. Das gut zehn Jahre alte Projekt der Universität Wien hat plötzlich für großes Aufsehen gesorgt, weil die türkisen Sicherheitssimulanten es nun mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verknüpft haben und damit als „Sicherheitsprojekt darstellen“. Dabei verknüpft die Seite nur öffentlich zugängliche Daten mit Google Maps. Die Kritik an dem Projekt kam natürlich vonseiten des politischen Islams, der nicht dokumentiert werden will, aber auch von politischen Gegnern der Islamisierung, die diese Karte als zu wenig konkret betrachten.

Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



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Gewalt gegen Burschenschaften ist längst keine Seltenheit mehr. Die Straftaten reichen von Schmierereien über Brandstiftungen bis zu körperlichen Angriffen.

Wenn man durch Hochschulorte in Deutschland und Österreich spaziert, erkennt man die Häuser von Studentenverbindungen nicht nur an den bunten Fahnen, sondern oft­mals auch an bunten Schmierereien an der Fassade.

Mehr über Burschenschaften lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschen heraus“.

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Farbbeutelwürfe und linke Graffiti mit Drohungen und Parolen wie „Burschis boxen“ oder „Wir kriegen euch alle“ gehören fast schon zur Normalität. Meist nutzen die Täter die Ruhe und Finsternis der Nacht. Dementsprechend niedrig ist für gewöhnlich die Aufklärungsquote solcher Straft­aten. Diese Farbangriffe sollen nicht nur Sachschaden verursachen, sondern die Verbindungshäuser „markieren“. Auf linksextremen Blogs erscheinen dann Bekennerschreiben, in denen Gesinnungsgenossen zur Nachahmung aufgerufen werden.

Doch bei eher harmlosen Schmierereien bleibt es natürlich nicht. Militante Antifagruppen gehen stets einen Schritt weiter und eskalieren. Sie schrecken weder vor Brandsti­ftungen noch Körperverletzungen zurück. Im Jahr 2020 kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen, bei denen Linksextreme – fast ausschließlich in Überzahl – auf Korporierte losgingen.

Unter www.linke-gewalt.info dokumentieren wir linke Straftaten!

Zuletzt geschah dies Ende Oktober, als ein 22-jähriger Corpsstudent nachts in Braunschweig hinterrücks überfallen, zu Boden gerissen und anschließend durch Tritte ins Gesicht verletzt wurde. Glücklicherweise konnte er sich geistesgegenwärtig wehren und die Täter dadurch in die Flucht schlagen.

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Korporierten gab es im Januar in Lübeck und im Februar in Jena. Anfang November wurde dann auch noch der Pkw eines Burschenscha­fters in Marburg abgefackelt. Speziell im November dieses Jahres nahm die Anzahl linker Straftaten gegen Korporationen noch einmal merklich zu. Mehrere Verbindungshäuser wurden mit Steinen angegriffen oder großflächig beschmiert.

Speziell der jüngste Fall in Deggendorf zeigt, wie die Gewaltspirale gegen Korporationen gedreht wird. Ende November brachen mutmaßliche Linksextreme in das Haus der Akademischen Burschenschaft­ Markomannia Wien zu Deggendorf ein und verwüsteten die Innenausstattung. „Dass Burschenscha­ften kritisch gesehen werden, ist für uns kein Problem und gehört zum demokratischen Alltag dazu. Buttersäureangriffe, Anschläge auf privaten Wohnraum, tätliche Angriffe und nun Einbruch und Verwüstung haben jedoch nichts mehr mit demokratischem Meinungsdiskurs zu tun… (weiterlesen in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“)

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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

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Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 7: 1958 – 1978. Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky

Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde 1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis heute mit knapp 20 Jahren als Parteiobmann mit der längsten Amtszeit gilt.

Der Oberösterreicher Peter schaffte es schließlich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen. Denn es gelang der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im Parlament zu schmieden – in der Frage der Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich etwa mit der SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Nationalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder Gustav Zeillinger als nationalliberale Honoratiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ zwischen der Volkspartei und den Sozialisten profilieren.

Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen. Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Nationalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem nutzte Friederich Peter die Gunst der Stunde und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechtsreform erwirken.

Als es auf der Basis der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf zehn erhöhen.

Auch in programmatischer Hinsicht leitete die FPÖ unter Friedrich Peter einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das modernere „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und auf Anregung von Peter wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein Arbeitskreis für junge und eher liberal orientierte Intellektuelle – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge auch wertvolle Impulse für die Modernisierung der Partei und übernahm unter anderem die Vorarbeiten für das 1973 beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet.

Überschattet waren die letzten Jahre der Obmannschaft von Peter allerdings durch die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teilnahme Peters am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich der mit Friedrich Peter befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Friedrich Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten und nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.

Friedrich Peter entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im September 2005 blieb das Verhältnis Peters zu seiner ehemaligen Partei angespannt. Trotzdem kann es als historisches Verdienst von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ und damit das Dritte Lager als stabilen Faktor in der österreichischen Innenpolitik verankert zu haben.

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Drei Männer, drei Generationen Burschenschaft. In der FREILICH‑Sonderausgabe „Burschenschaften“ sprechen sie über ihre Welt, ihre Erfahrungen und unsere Gesellschaft­.

­FREILICH Magazin: Beginnen wir mit einer persönlichen Frage: Was war ein besonderer Moment in Ihrem Burschenschafterleben?

Lukas Feichtenschlager: Am 10. Oktober 2020 hat die Burschenscha­ft Leder das Grab des Bundesbruders Ernst Großmann besucht und dort im Zuge des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung einen Kranz niedergelegt. Ernst Großmann war Schweizer Staatsbürger und hatte die Kriegsjahre während des Ersten Weltkrieges als alleiniger Aktiver in Leoben verbracht. Mit dem Beginn des Kärntner Abwehrkampfes meldeten sich viele Leobener Studenten und zogen als  Leobener akademische Legion nach Kärnten, auch Ernst Großmann. Leider wurde er durch eine MG-Kugel verwundet und verstarb im Wolfsberger Krankenhaus. Auf seinem Grabstein ist folgende Inschri­ft zu lesen: „Dem freiheitsliebenden Schweizermitkämpfer die dankschuldigen Wolfsberger Ernst Großmann stud. mont. B! Leder, gefallen für Kärntens Freiheit.“ Diese Achtung und  Dankbarkeit, welche durch die Inschrift­ vermittelt werden, haben mich zutiefst berührt und mir in Erinnerung gerufen, dass man als Burschenschaft­er stets einen Beitrag für den Erhalt der Freiheit leisten kann und dieser nie vergessen sein wird.

Das ganze Interview lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“.

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Gerd Korisek: Ein unvergessliches Erlebnis war für mich die Teilnahme als junger Aktiver am Festkommers der Deutschen Burschenschaft­ anlässlich der Wiederkehr des 150. Gründungstages. Der Kommers fand in Berlin im Palais am Funkturm mit über 2000 Teilnehmern statt. Die Festrede hielt Bischof Thielicke zum Thema „Darf man alle drei Strophen des Deutschlandliedes singen“ und kam zum Schluss: Man darf, weil es wie die Liebeserklärung eines Kindes an seine Mutter ist. Unvergessen ist auch die Besichtigung der Mauer am Reichstag, und damit verbindet sich auch das Hochgefühl beim Mauerfall. Stolz erfüllte mich damals, da die Deutsche Burschenscha­ft entgegen vielen zeitläufigen Strömungen immer wieder geradezu perseverierend die Wiedervereinigung eingefordert hat.

Christopher Perk: Mir kommt da meine erste Mensur in den Sinn. Nach zwei Semestern Einpaukzeit war es endlich so weit, und ich dur­fte mich am Paukboden beweisen. Ich kann mich noch sehr gut an diesen Tag erinnern. Die Nervosität und Anspannung nahmen zu, je näher der entscheidende Moment rückte. Als mir mein Gegenpaukant gegenüberstand und mir zuletzt die Schutzbrille angelegt und der scharfe Schläger in die Hand gedrückt wurden, wusste ich, dass es nun kein Zurück mehr gab. Trotz der Anwesenheit meiner Bundesbrüder stand ich in diesem Moment meinem Kontrahenten allein gegenüber. Mit dem Kommando des Sekundanten zum ersten scharfen Gang löste sich aber alle Anspannung. Am Ende habe ich noch einen wuchtigen Treffer kassiert und musste anschließend vom anwesenden Arzt vernäht werden. Es war für mich sicher eines der intensivsten Erlebnisse überhaupt.

Wie kamen Sie selbst als junge Studenten überhaupt zur Burschenschaft?

Korisek: Mein Kontakt zur Burschenschaft ­ geht eigentlich zurück auf die Mittelschulverbindung, der ich angehört habe, wiewohl das keine Burschenschaft­, sondern ein pennales Corps war. Aber dort habe ich die ersten Eindrücke des Waffenstudententums kennengelernt. Damals hat mich besonders das Säbelfechten, das sehr sportlich ist, interessiert. Als ich dann durch einen Freund meiner Pennalverbindung zu meiner Hochschulburschenschaft­ in Graz gekommen bin, musste ich diesbezüglich völlig umstellen, denn das Schlägerfechten ist zwar körperlich und auch geistig fordernd, aber in dem Sinne nicht als Sport zu bezeichnen. Was mir aber gefallen hat, war, dass ich in einen Kreis gekommen bin, der zwar grundsätzlich meine Weltanschauung geteilt hat, wo wir uns aber immer in Diskussionen austauschen konnten und auch die Meinung anderer berücksichtigt wurde. Wenn es Unterschiede gab, wurde letztendlich im Convent abgestimmt, und diese Meinung war dann die Bundesmeinung, der sich alle angeschlossen haben. Dieses demokratische Prinzip hat mich schon als jungen Studenten sehr beeindruckt.

Das ganze Interview lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“.

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Feichtenschlager: In Leoben kommt man vermutlich leichter als an anderen Studienorten mit Studentenverbindungen in Kontakt. Als junger Student lebte ich noch gemeinsam mit einem Landsmannschafter im Studentenwohnheim und habe öft­ers mit ihm über Verbindungen gesprochen. Er meinte, ich müsse mir unbedingt einmal die Burschenschaft ­ Leder anschauen, weil die zu mir passen würde. Und ich habe dann die Aktiven dort kennengelernt, mich gleich sehr gut mit ihnen verstanden und bin dann auf verschiedene Veranstaltungen eingeladen worden. Dort hat es mir immer sehr gefallen, und ich habe mich dann bald entschieden, Burschenschaft­er zu werden.

Perk: In Graz ist die Situation etwas anders als in Leoben. Die Korporationen sind im öffentlichen Leben der Universität, insbesondere am Campus, nicht so stark wahrnehmbar. Insofern war es bei mir auch kein Zufall, dass ich zur Burschenscha­ft gekommen bin, sondern eine bewusste Entscheidung. Ich wollte schon vor Beginn meines Studiums einer Burschenschaft­ beitreten, habe gezielt Kontakte hergestellt und bin bei der erstbesten Gelegenheit eingesprungen. Fasziniert hat mich zu jener Zeit unter anderem die etwas geheimnisvolle Aura, die die Burschenschaft­en umgibt. Burschenschaft­en haben heute ja eher einen schlechten Ruf. Viele haben den Eindruck, dass es sich hierbei um sektiererische Geheimbünde handelt, die den Staat unterwandern wollen. Dass hier vor allem medial ein sehr verzerrtes Bild vermittelt wird, habe ich aber sehr bald festgestellt. In meinem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis waren zudem alle mehr oder weniger dagegen, dass ich einer Burschenschaft­ beitrete, und haben mir davon abgeraten, weil man Sorge hatte, dass ich in falsche Kreise gerate oder mir durch die Mitgliedschaft meine Zukunft­ verbauen könnte. Ich habe mich durch derartige Vorurteile aber nicht abbringen lassen und mir selbst ein Bild gemacht …

LESEN SIE IN DER FREILICH SONDERAUSGABE „BURSCHENSCHAFTEN“ ANTWORTEN AUF FOLGENDE FRAGEN:

Wie hat Sie die Burschenschaft geprägt bzw. was haben Sie dort gelernt?

Wie wird man denn heute als Burschenschafter wahrgenommen?

Wie bewerten Sie hier das Auftreten der Burschenschaften?

Wie könnte also die Rolle der Burschenschaft im 21. Jahrhundert aussehen?

Es gibt bei der Burschenschaft strikte Hierarchien, Rituale und klare Regeln. Wie ist das für die Entwicklung des Einzelnen? Inwiefern bleibt hier Platz für Individualität?

Burschenschaften werden oft als Netzwerke dargestellt, die den Mitgliedern Jobs und Einfluss zusichern. Ist das tatsächlich so?

Burschenschaften gibt es bereits seit über 200 Jahren. Was ist so besonders an ihnen, dass es sie heute noch gibt?

Die FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 6: 1956 – 1958. Die Gründung der FPÖ

Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Obmann des Verbandes der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Freiheitspartei beschlossen wurde.

Diese Namenswahl weist bereits auf eines der Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des Individuums sowie auch die Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes sollten im Zentrum sämtlicher programmatischer Aussagen und Programme stehen.

Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum weißen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusammen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Willfried Gredler, Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger und Max Stendebach vom VdU sowie Anton Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter von der Freiheitspartei.

Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers zum ersten Obmann der FPÖ wird in der Forschung häufig als Indiz dafür gesehen, dass sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit ihrer im stärkeren Maß national-konservativen Programmatik gegenüber den teils etwas liberaleren Positionen des VdU durchgesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Niederschlag auch im ersten Parteiprogramm, das als sogenanntes Kurzprogramm beziehungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Gründungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher erläutert wurde.

In diesem Zusammenhang bleibt allerdings auch die Beurteilung von Anton Reinthaller umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich – er war beispielsweise Landwirtschaftsminister in der von Hitler-Deutschland installierten „Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. Für die einen galt der überzeugte Katholik als „Idealist“, der an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Für die anderen war er hingegen auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der bereits in der Illegalität für den Anschluss Österreichs an Deutschland agitiert hatte.

Doch die Vorstellung, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu 18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat anknüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs Nationalratsmandate.

Zur Nationalratsfraktion, die sich von Anfang an auf Opposition und Kontrolle der Regierung festlegte, zählten Klubobmann Willfried Gredler, der frühere Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehemalige VdU-Vorsitzende Max Stendebach, Heinrich Zechmann, der frühere Landesobmann des VdU Salzburg und spätere Volksanwalt Gustav Zeillinger sowie der spätere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Organisatorisch war zudem der Wiener Apotheker Emil van Tongel als Presse- und Finanzreferent tätig.

Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Die Gründungsphase der FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpolitischen Isolation heraus und musste um Anerkennung in der schwarz-rot dominierten politischen Landschaft der Zweiten Republik werben.

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