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In Wien gibt es keine ideologiefreien Räume. Über der ganzen Stadt schwebt der linke Geist der rot-grünen Regierung. Damit muss man hier leben. Das ist nicht immer einfach. Besonders für die wenigen Konservativen, die in diesem linken Biotop lediglich geduldet werden. FREILICH bringt einen Auszug aus Werner Reichels neuem Buch „Wiener Tagebuch. Mein Alltag im roten Sumpf“.

Der Zentralfriedhof gehört zu meinen Lieblingsplätzen in Wien. Ich mag die langen Alleen und die Gräber aus den verschiedenen Epochen mit ihren unterschiedlichen Baustilen. Ich mag die Verbindung von Natur und Kultur und die großartige – noch nicht beschmierte – Lueger-Kirche. Ich mag den verwilderten alten jüdischen Friedhof und vor allem die Stille. Hier kann man am Rande der hektischen und lauten Großstadt spazieren, nachdenken, abschalten. Ein Ort der Ruhe, der Einkehr und des Rückzugs.

Die Stadt Wien sieht das anders. Trauer, Totenruhe, Einkehr, Stille: Papperlapapp. Reaktionärer, bürgerlicher Bullshit, Relikte aus längst vergangenen Zeiten. Wir leben schließlich in einer linken Spaßgesellschaft. Zumindest im rot-grünen Wien. So eine riesige Grünfläche in einer smarten City hat viel mehr Potenzial, als nur die Toten dort zu bestatten. Einen der größten Friedhöfe Europas muss man vielfältiger nutzen. Es lebe der Zentralfriedhof! Buntheit, Action, Trubel und billige, linke Volksbespaßung nicht nur auf der Donauinsel oder am Rathausplatz, nein, auch dort, wo die Toten ruhen. Das ist offenbar die Devise.

Seit wenigen Wochen führen zwei ausgeschilderte Laufstrecken quer durch den Friedhof. Vor wenigen Tagen sind sie mit einem großen Laufevent eröffnet worden. Ich finde das super, wenn übergewichtige Frauen im Papageienlook an einer Trauergemeinde vorbeihecheln, ausgemergelte Langstreckenläufer durch die Angehörigen von frisch Verstorbenen zischen oder Jogger ihre Dehnungsübungen direkt neben (und hoffentlich nicht auf) dem Grab von Tante Helga machen.

Das macht Spaß, das bringt Schwung und Stimmung in den lahmen Friedhofsalltag. Das findet auch die Chefin der Friedhöfe Wien, Renate Niklas: „Zum einen gibt es jetzt schon Besucher, die uns fix in ihr Sportprogramm eingebunden haben …“. Eins-a-Argument. Alle Achtung. Statt ihnen das Joggen am Zentralfriedhof zu untersagen, animiert man die Pietät- und Geistlosen auch noch mit offiziellen Laufstrecken und Friedhof-Laufevents. Linke Politik macht selbst vor Toten nicht halt. Frau Niklas weiter: „Der Friedhof hängt am Tod, deshalb wollen viele auch nichts mit ihm zu tun haben. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir ein Angebot schaffen, die 500 Hektar Friedhofsfläche, die wir in Wien haben, als Lebensraum zu positionieren.“

Tolle Idee. Das neue Motto: Auf dem Friedhof ist der Teufel los. Man könnte doch glatt den Life Ball wiederbeleben und auf den Zentralfriedhof verlegen, die Toten Hosen könnten ein Open Air Konzert spielen, die Sozis könnten am 1. Mai statt am Rathausplatz am Zentralfriedhof aufmarschieren (das würde wenigstens passen), ein Sommerkino mit den besten Zombiefilmen wäre auch nicht schlecht und als Zweigstelle für den Wurschtelprater würde sich der Zentralfriedhof – Stichwort Geisterbahnen – ebenfalls hervorragend eignen. Zudem würden sich unsere orientalischen Mitbürger sicher über eine weitere große Fläche für ihre Grill- und Klan-Feste freuen.

Hoffentlich liest Frau Niklas hier nicht mit, ich will sie nicht auf dumme Gedanken bringen. Aber die Dame und ihre rote Umgebung haben sicher auch so allerlei Phantasien und Pläne, den Zentralfriedhof als „Lebensraum zu positionieren“. Schade nur, dass die Hauptkundschaft, die Toten, nicht mehr mitmachen können.

Doch die Wiener Bürger haben offenbar mehr Gefühl für Anstand und Würde als die rote Friedhofsleitung. Ich habe bei meinem jüngsten Besuch zumindest keinen Jogger zwischen Grabsteinen herumturnen sehen. Vermutlich liegt es auch daran, dass die Bobo-Dichte in Simmering eher gering ist. Vor allem dieses linke Milieu findet die Idee vom Erlebnis- und Fitnessfriedhof besonders cool, wie man im Onlineforum des Standards nachlesen kann. Aber vom siebenten oder achten Bezirk bis an den Wiener Stadtrand in Simmering ist es halt doch ein weiter Weg.

Also, liebe Stadt Wien und Friedhöfe Wien, wenn schon pietätlos, dann bitte richtig. Wie wäre es mit einer weiteren offiziellen Joggingstrecke durch den Zentralfriedhof. Der Tote-Sozialisten-Rundlauf. Nach Aufwärmübungen vor dem Grab von Bruno Kreisky, vorbei an der letzten Ruhestätte von Christian Broda, nutzen wir das Grab von Johanna Dohnal als natürliche Hürde, um danach …

Verzeihen Sie, das ist pietätlos. Aber nicht so sehr wie die roten Damen und Herren von der Stadt Wien. Die meinen das nämlich ernst.

Buchbesprechung von Andreas Tögel: Wiener Tagebuch: Werner Reichels Alltag im roten Sumpf

In Wien gibt es keine ideologiefreien Räume. Über der ganzen Stadt schwebt der linke Geist der rot-grünen Regierung. Damit muss man hier leben. Das ist nicht immer einfach. Besonders für die wenigen Konservativen, die in diesem linken Biotop lediglich geduldet werden.

Der Journalist und Autor Werner Reichel beschreibt mit scharfem Witz und viel Humor den Alltag in der letzten roten Hochburg des Landes.

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Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio erteilt der unlängst erhobenen Forderung der Wiener Grünen nach einer Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst eine klare Abfuhr. Dies sei eine Verhöhnung der arbeitssuchenden Österreicher, meint er.

Tausende Österreicher haben in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren. Dennoch forderten die Wiener Grünen im Zuge des Wiener Landtagswahlkampfs eine Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst. Bei gleicher Qualifikation sollen Migranten bei Stellenvergaben bevorzugt behandelt werden, so die Vorstellung der Wiener Grünen. 

„Diese Form der Inländerdiskriminierung wird es in Graz nicht geben! Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die arbeitssuchendenden Österreicher im Zentrum aller politischer Anstrengungen stehen“

Mario Eustacchio, als Grazer Vizebürgermeister für das städtische Personal zuständig

„Anstatt über eine Bevorzugung von Migranten nachzudenken, wären zuerst Ideen zur Bekämpfung von Armut und Existenzängsten in der eigenen Bevölkerung gefragt. In Graz nehmen wir hierzu eine Vorreiterrolle ein und konnten beispielsweise mit dem ‚Heimvorteil für Grazer‘ in städtischen Wohnungen eine effektive Maßnahme zur Unterstützung von Österreichern setzen – seit der Einführung dieser Maßnahme gibt es für anspruchsberechtigte Grazer erstmals keine Wartelisten für städtische Wohnungen mehr. Es bleibt zu hoffen, dass Graz von solchen absurden und unverschämten Vorschlägen der Grünen auch in der Zukunft weitgehend verschont bleibt“, so Eustacchio abschließend.

Lesen Sie HIER das Interview „Paradebeispiel für Inländerdiskriminierung“ mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio.


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Die Wien-Wahl ist eine Entscheidungswahl. Im jahrzehntelang rot regierten Wien wurde die autochthone Bevölkerung zur Minderheit gemacht. Ändert sich die Zusammensetzung der Bevölkerung, ändert sich auch ihr Wahlverhalten. Parteien sind inzwischen auf die Gunst eingewanderter Parallelgesellschaften angewiesen.

Die jahrzehntelange Masseneinwanderung hat zur Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Bruchlinien geführt. Mit der demographischen Zahl der Einwanderer steigt die demokratische Macht und damit die Möglichkeit, diese Politik am Leben zu erhalten.

Anders als die autochthone Bevölkerung, wählen Migranten als ethnischer Block. Statt allgemeinem Interesse an Politik ist allein der kollektive Vorteil innerhalb einer ethnischen Enklave ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten.

Vor allem wegen des Schutzverhaltens für ihre Clanstrukturen wählen österreichische Muslime die SPÖ. Die Sozialdemokratie sorgte schließlich für ihre Alimentierung, tolerierte Parallelstrukturen und setzte sich aktiv für Familiennachzug ein. Das hat Auswirkungen, wie die folgende Infografik zeigt:

Die Infografik und weitere Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“.

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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Unsere Bauern dürfen nicht von realitätsfremden Ausflüglern abgezockt werden, fordert die FPÖ.

„Wieder einmal gibt es Medienberichte über Schadensersatzforderungen von verantwortungslosen Wanderern, die angeblich von Kühen attackiert wurden. Fakt ist, wer sich mit Hausverstand in unserer Natur bewegt, einen respektvollen Abstand zur Tierwelt hält, sei es Weidevieh oder Wild, wird in unserer schönen Bergwelt keine Probleme haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

„Wer nicht in der Lage dazu ist, sich auf einer Alm mit Hausverstand zu bewegen, sollte aber überlegen, ob er in unserer Natur auch am richtigen Platz und ob ein Berg das richtige Ausflugsziel ist. Wer wandern geht, muss für seine Person selbst das Risiko sämtlicher Gefahren tragen. Dazu gehört die Obacht vor Tieren, Felsstürzen, Eis und Schnee, aber auch die passende Ausrüstung und körperliche Kondition“, betonte Schnedlitz.

Ausreden für das eigene Fehlverhalten zu erfinden, sei mit Sicherheit nicht der richtige Weg und zeugt von falscher Selbsteinschätzung und Selbstreflexion. „Seien wir froh, dass wir von unseren Landwirten und Bergbauern noch mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Ohne Bauern gäbe es keine Almen wie wir sie kennen. Vielleicht sollte man sich auch wieder vermehrt ins Bewusstsein rufen, dass man am Berg nur Gast auf fremdem Grund und Boden ist. Dementsprechend muss man sich auch verhalten und bei solch einem freiwilligen Besuch auch für sich selbst das gesamte Risiko tragen. Oder sollen Bauern künftig auch für Lawinen haftbar gemacht werden, die auf ihrem Grund ausgelöst werden?“, so Schnedlitz, der sich demonstrativ hinter die Bauern und Almbesitzer stellt.


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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Nach dieser Wahl wird in Wien die Mehrheit nicht mehr von den Wienern gestellt werden, ist FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp sicher. Wir haben mit ihm über die kommende Wien-Wahl, Zuwanderung und Rassismus gegen Österreicher gesprochen.

FRREILICH: Herr Vizebürgermeister, wie beurteilen Sie – mehr oder weniger retrospektiv – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung? 

Dominik NeppOb Rot-Grün auf Landesebene oder Schwarz-Grün auf Bundesebene, man hat die Erstmaßnahmen zu spät gesetzt, zu spät gehandelt. Ich war der erste, der bereits Ende Jänner – ich glaube, am 26. – in einer Presseaussendung gesagt hat, dass das Coronavirus nicht vor Österreich haltmachen wird und wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Verbreitung einzudämmen. Dass man rechtzeitig Schutzausrüstung besorgt und den Wiener Pandemieplan aus dem Jahr 2006 auf den aktuellen Stand bringt. Als die Lage später in Norditalien prekär wurde, waren wir die ersten, die Grenzschließungen gefordert haben. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben damals noch gemeint, die Grenzen zu schließen, würde bei einem Virus nichts bringen. Erst später hat man eingesehen und erkannt, dass es möglich und notwendig ist, Grenzen zu schließen und zu kontrollieren. Viele Maßnahmen, die von uns gekommen sind, wurden am Anfang weggedodelt und für lächerlich erklärt. Wir sehen uns aber bestätigt: Hätte man diese Maßnahmen früher gesetzt, hätten viele Folgemaßnahmen, wie der Lockdown, nicht so dramatisch ausfallen müssen. 

Hätte man sich mehr an Länder wie Taiwan oder Südkorea orientieren sollen? 

Dort haben sie erstens vor allem die gefährdeten Gruppen, die Alten und Kranken, besonders geschützt und sehr viel getestet, um zu erkennen, wer dieses Virus in sich hat, wer in Quarantäne muss, und gleichzeitig Antikörpertests durchgeführt, um zu wissen, wer schon immun ist und wieder rausgehen und arbeiten kann, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. 

In Österreich hat die Regierung nach dem Lockdown den größten Verrat an Unternehmern und Arbeitnehmern in der Zweiten Republik begangen, indem man das Epidemie-Gesetz ausgehebelt und ein eigenes Corona- Gesetz und diesen Krisenfonds geschaffen hat. Das war insofern der größte Verrat, weil die Unternehmer einen Rechtsanspruch auf hundertprozentige Entschädigung vom Gewinnentgang und die Arbeitnehmer für Gehaltsfortzahlungen gehabt hätten. 

Jetzt haben wir den Schlamassel: Wir haben über eine Million Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen sind arbeitslos und viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, weil diese 38 Milliarden, von denen die Bundesregierung herumschwafelt, reine Fantasiemilliarden sind. Es war ein PR-Gag von Kurz, dieses „Koste es, was es wolle“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. All das ist nicht realisiert worden. Tagtäglich melden sich bei mir Unternehmer, die sagen, wir stehen vor dem Ruin, wir bekommen kein Geld, obwohl wir keinen Umsatz haben. Das Epidemie-Gesetz wurde für solche Anlässe geschaffen, und das wurde von Kurz ausgehebelt. Jetzt sind Unternehmer und Arbeitnehmer Bittsteller ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. 

In Wien will sich die Stadt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sprich: Privatbetriebe teilverstaatlichen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? 

Diese Firmenbeteiligungen sind schon ein bisserl abstrus, denn erstens wird das über eine Gesellschaft abgewickelt, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht, so ähnlich wie auf Bundesebene. Da wird eine GmbH gegründet, wo ein Roter und ein Schwarzer drinsitzen. Das sind die ersten Vorzeichen dafür, was in Wien für nach der Wahl geplant ist. 

Die bestimmen dann, welche Unternehmen Geld bekommen. Es gibt keine Förderrichtlinien, und dann beteiligen sie sich mit bis zu 20 % direkt am Unternehmen, auf sieben Jahre. Da gibt es natürlich viele offene Fragen: Was passiert nach sieben Jahren, wenn der Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen kann? Welchen Betrag zahlt man zurück, wenn die Firma wächst und mehr wert wird? Macht die Stadt Wien sogar ein Geschäft aus der Not? 

Firmen sollte durch Direktförderung ohne Beteiligungen, ohne Rückforderungsansprüche vonseiten der Stadt geholfen werden, damit sie so schnell wie möglich ihren Betrieb wieder aufnehmen und die Arbeitnehmer halten oder aus der Kurzarbeit zurückholen können. 

Es macht den Eindruck, dass die Regierung die Corona-Krise für einen linken Systemwechsel nutzt. Man denke etwa an Vorschläge wie die Erbschaftssteuer oder die Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Umweltauflagen. Sehen Sie die Marktwirtschaft in Gefahr, kommt eine Öko-Planwirtschaft, von der die Grünen ja schon lange träumen? 

Die Grünen nutzen das jetzt aus, um ihre Themen unterzubringen, da haben Sie vollkommen recht. Was wir jetzt sehen, ist: Kritik auf nationaler Ebene ist zu wenig, es geht vielmehr um die Globalisierung. Das heißt: Man muss jetzt, und das bestätigt, was wir immer gesagt haben, die Produktion wieder ins eigene Land zurückholen, damit man nicht von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Fehlende Fachkräfte müssen im eigenen Land ausgebildet werden, damit keine Pflegekräfte oder Köche fehlen, wenn die Grenzen dicht sind. 

Es zeigt sich, wie fragil dieses globalisierte System ist. Darum noch einmal unsere Forderung, dass man dem Fachkräftemangel auf lokaler Ebene, auf österreichischer Ebene Herr wird, indem man die eigenen Leute ausbildet. 

Der aktuelle Slogan der FPÖ Wien lautet: „Holen wir unser Wien zurück!“ Was bedeutet das konkret, was heißt das in der politischen Umsetzung? 

Ich habe in den letzten Monaten bei meinen Touren durch die Wiener Bezirke immer wieder von den Wienerinnen und Wienern gehört, dass sich die Stadt enorm verändert hat. Vor allem seit 2015, als die Flüchtlingswelle gekommen ist, aber auch schon davor. Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Das habe ich mir als Auftrag genommen und gesagt: „Holen wir unser Wien zurück!“ Es wurde und wird von der Bundes- und der Stadtregierung viel zu viel Geld für Zuwanderer, für Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben. Dadurch verändert sich auch das Stadtbild, wo ganze Straßenzüge mehr an Istanbul als an Wien erinnern. 

Es sollten daher wieder vermehrt österreichische Betriebe gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnbaus, wo es von uns eine langjährige Forderung ist, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Eben nicht wie unter Bürgermeister Michael Ludwig, der sagt, wer am längsten gemeldet ist, bekommt eine Gemeindewohnung, sondern: Meldedauer ja, soll ein Kriterium sein, aber das Wichtigste ist die Staatsbürgerschaft. Damit auch österreichische Jungfamilien wieder günstigen sozialen Wohnraum bekommen. 

Viele junge Österreicher wollen, so hört man, angesichts der herrschenden Zustände aber gar nicht mehr in Gemeindebauten ziehen. Wer kann, zieht aus. Was kann man tun, um den Gemeindebau für Österreicher wieder attraktiver zu machen? 

Der Gemeindebau müsste wieder zu einer typischen österreichischen Lebensoase werden. Was wir leider feststellen müssen, ist eine fehlgeleitete rote Politik. Das hat 2006 mit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Drittstaatsangehörige begonnen. Deshalb ist unser Ansatz, dass man in den Wiener Gemeindebauten wieder Wien erleben können sollte. Das ist wichtig, denn es stimmt, dass viele, die früher im Gemeindebau glücklich waren, in den sozialen Wohnbau, in Genossenschaftswohnungen übersiedeln. 

Freiheit für die Frau: Die FPÖ steht konsequent gegen das Kopftuch als Machtsymbol

Ist so ein Ansatz angesichts der demografischen Entwicklungen in Wien realistisch? 

Es werden über 10.000 Wohnungen im Jahr neu vergeben. Wenn man da ansetzt, kann man dieses Ungleichgewicht, das jetzt herrscht, wieder ausgleichen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss einmal damit anfangen. Jetzt ist der erste Schritt dazu nötig. 

Wien ist in den vergangenen Jahren um rund 360.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen wurden durch das üppige rot-grüne Sozialsystem angelockt … 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist. Genau dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir etwa die Migration in das Sozialsystem abstellen. 

Deshalb war es der schwarz-blauen Bundesregierung wichtig, die Mindestsicherung an den Integrationsfortschritt wie den Erwerb der deutschen Sprache zu koppeln oder durch eine Staffelung zu verhindern, dass Kinder zum Gehaltsersatz werden. Die Kinder bekommen Familienbeihilfe und sonstige Sozialgelder, aber das gehört nicht direkt an die Mindestsicherung gekoppelt. 

Das ist leider vom Verfassungsgericht teilweise gekippt worden, allerdings nur ein paar Punkte. Man hätte den Rest umsetzen können. Ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz mit einem Finanzminister Gernot Blümel, der ja auch in Wien ÖVP-Chef ist, das nicht repariert, sondern sagt, wir geben das wieder in die Verantwortung der Länder zurück, und die sollen wieder machen, was sie wollen. Hier sieht man, dass die ÖVP einen totalen Kniefall vor den Grünen gemacht hat, um sich nicht in Wien einzumischen. Da gibt es anscheinend einen Pakt. 

Sie befürchten, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird? 

Solange die FPÖ in Wien nicht in einer Regierung ist, fürchte ich, wird sich da nichts ändern, aber wir werden weiterhin den größtmöglichen politischen Druck aufbauen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die FPÖ so stark wie möglich in Wien präsent ist, auch im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag, weil wir die einzigen sind, die vehement dagegen auftreten. 

Zuwanderung und Islam werden vermutlich wieder wichtige Themen im FPÖ-Wahlkampf sein. Die Zahl der Muslime in Wien steigt seit Jahren kontinuierlich. Was bedeutet das für die Stadt, die Gesellschaft und das Zusammenleben? 

Es kommt vor allem zu einem dramatischen Identitätsverlust der Stadt. Deswegen passt ja auch dieses „Holen wir unser Wien zurück!“ so gut, weil wir unsere Identität, unsere Lebenskultur und dieses wienerische Lebensgefühl wiederhaben wollen. 

SPÖ und Grüne öffnen aber die Fördertöpfe für Migrantenvereine, muslimische Kindergärten und Schulen, sie werfen ihnen das Geld nach, um sich so Wählerstimmen zu erkaufen. Aus einer Grundverantwortung heraus darf man solche Parallelkulturen aber nicht fördern, weder, indem man ihnen Geld gibt, also im Sinne von Direktförderungen, noch dadurch, dass man eine gewisse Art ihres Auftretens toleriert. 

Stichwort Islam bzw. politischer Islam: Wie eng sind da die Verbindungen zu SPÖ und Grünen? 

Der politische Islam verbreitet sich in Wien enorm schnell, und natürlich gibt es Verknüpfungen mit der SPÖ und den Vertretern des politischen Islam. Es gibt da etwa den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der bis hin zu den Muslimbrüdern Kontakt hat und mehr oder weniger ein Bindeglied zwischen der SPÖ und diesen Vereinen ist. Es gibt eigene Angestellte innerhalb der SPÖ, die sich ausschließlich mit der Türken-Community und Moscheevereinen beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wer bei der SPÖ die meisten Vorzugsstimmen bekommt. Es gibt einen politischen Islam, der untereinander vernetzt ist, und der seine eigenen Kandidaten aufstellt und unterstützt, das kann man nicht mehr leugnen. 

Sehen Sie die Gefahr, dass sich solche Gruppen in absehbarer Zeit selbst politisch organisieren und Parteien gründen? 

Man sieht das immer wieder, dass sich Migrantenparteien gründen. Allerdings sieht man auch immer wieder, dass dann gewisse Fördertöpfe noch mehr geöffnet werden und man sich gewisse Personen und Vereine einkauft. Man begibt sich bei der SPÖ in eine totale Abhängigkeit. Wenn sie nicht noch mehr Geld hergibt, gründen sich vielleicht ein paar neue Parteien. Ich glaube, es ist unausweichlich, dass es in Zukunft eine solche Partei geben wird, die die SPÖ viele Prozentpunkte kosten wird. 

Wien, wie es sich verändert: Die traditionellen Würstelstände werden weniger

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen bzw. Pläne, diesem Stimmenkauf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? 

Man müsste die Geldflüsse stoppen und evaluieren: Wohin fließt dieses gesamte Geld? Es gibt zigtausend Vereine, zum Beispiel „Mama fährt Rad“, wo man viel Geld in einen Verein pumpt, um muslimischen Frauen Radfahren beizubringen. Meine Mutter hat das selbst gelernt, ohne dass sie einen Verein dazu gebraucht hätte. Man sieht, dass irrsinnig viel Geld verschwindet, um diese Community zu beruhigen, damit sie Jobs kriegen oder sich selbst anstellen können. Das gehört beinhart evaluiert und abgestellt. 

Laut Statistik des Innenministeriums geht die Kriminalität in Wien seit Jahren zurück. Trotzdem fühlen sich die Wiener, speziell die Frauen, immer unsicherer. Worauf führen Sie das zurück? 

Da sieht man, dass die Statistik nicht mit dem Lebensgefühl zusammenpasst. Alltagserfahrungen täuschen meist nicht, Statistiken schon. Da wird viel zusammengefasst, wenn jemand 30 Delikte begeht, wird das nur als eines gezählt etc. Was wir sehen, ist, dass Delikte gegen Leib und Leben, Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung, vor allem seit 2015 enorm gestiegen sind. Wenn man sich den Prozentsatz ausrechnet, wie viele Delikte einer gewissen Deliktgruppe auf ausländische Staatsbürger oder auf Asylberechtigte und auf Österreicher gehen, sieht man, woher Gewalt und Kriminalität kommen. 

Über 50 % der Insassen in österreichischen Gefängnissen sind Ausländer. Das Sicherheitsproblem in Wien kann man aber relativ einfach mit mehr Polizei, strengeren Urteilen und vor allem mit rigorosen Abschiebungen lösen. 

Was kann man da auf der Landesebene erreichen? 

Was wir vor jeder Wien-Wahl sehen, ist, dass der Bürgermeister mit dem jeweiligen schwarzen Innenminister einen neuen Sicherheitspakt für Wien präsentieren, wo 2000 zusätzliche Polizisten für Wien auspaktiert werden. Das ist immer der große Wahlkampfgag. Kommen tun sie nie. 

Unter Herbert Kickl gab es zum ersten Mal eine Rekrutierungsoffensive, das dauert ein, zwei Jahre. Aber was wir jetzt leider sehen, ist, dass diese neuen Polizisten oder Polizistinnen nicht die notwendigen Planstellen in Wien bekommen, weil das schwarze Innenministerium es einmal mehr nicht macht. 

Das ist die Bundesebene, dass wir mehr Polizei, mehr Dienststellen, mehr Planstellen in Wien brauchen. Der zweite Punkt ist, dass wir eine richtige Kapperltruppe haben, wie ich sie nenne, wo jeder Stadtrat einen Art Sicherheits- oder Ordnungsdienst hat, aber nur in seinem Bereich. 

Wir haben die „Waste Watcher“, die die Hundetrümmerl kontrollieren, wir haben die normale Parkraumbewirtschaftung. Wir haben im Gemeindebau diese Sicherheitsbehörden, wir haben sie im Bereich der Wiener Linien, wo Ordnungsdienste durch die Straßenbahn gehen. Jeder Stadtrat hat seine eigene Spielwiese. Das ist weder effektiv noch effizient. 

Deswegen sagen wir, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat, dem alle diese Ordnungsdienste unterstellt sind, damit man auf Landes- bzw. Gemeindeebene die Polizei so gut wie möglich entlastet. Damit sie sich darum kümmern kann, wozu sie da ist, um – einfach gesagt – Verbrecher zu fangen. 

Wiens Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Durch die Corona-Maßnahmen wird er sich weiter erhöhen. Wie sehen Sie die finanzielle bzw. wirtschaftliche Zukunft der Stadt? 

Wenn man sich das Budget anschaut: Rot-Grün hat nicht gespart, als es der Stadt gut ging, und viel Geld ausgegeben, als die Lage weniger gut war. Dazu kommt die Misswirtschaft. Etwa die Franken-Kredite, wo viel Geld verspekuliert worden ist, oder Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, das ursprünglich 650 Millionen Euro hätte kosten sollen – jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und es kommen noch immer Rechnungen rein. Das heißt: Man kann noch immer keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt bei vielen Projekten Geldverschwendung, bis hin zu den rot-grünen Günstlingen, sei es in Vereinen oder wo sonst noch Geld verpulvert wird. 

Deswegen steht Wien budgetär auch so schlecht da. Wir haben offiziell jetzt sechs Milliarden Schulden; wenn man eine Konzernbilanz zieht, das heißt, alle Unternehmen der Stadt mitrechnet, sind wir bei rund 18 Milliarden. Jetzt, wo man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bräuchte, hat man nur Peanuts, kann die Stadt Wien nicht wirklich helfen. Und wenn sie hilft, dann, wie gesagt, über intransparente, dubiose Gesellschaften, die sich dann erst wieder selbst aussuchen, welche roten und schwarzen Leitbetriebe unterstützt werden. 

Das heißt: Die Schuldenpolitik hat den Handlungsspielraum der Stadt in der Corona-Krise eingeengt? 

Hätte es nicht so viele Fehlplanungen gegeben, etwa den Pratervorplatz und viele andere große Projekte, die großartig gescheitert sind, dann hätte man jetzt viel Geld zur Verfügung, um den Wiener Betrieben und den Arbeitnehmern zu helfen. Hätte man die Mindestsicherung schon früher eingeengt, sodass sie zu keinem Magneten für Menschen aus aller Herren Länder wird, hätte man ebenfalls viel einsparen können. Wir haben jetzt eine Milliarde Euro Kosten aufgrund der Mindestsicherung, und die komplette Neuverschuldung in den Jahren ’16, ’17 und ’18 geht, wie wir uns ausgerechnet haben, komplett auf die verfehlte Willkommenspolitik von Rot- Grün zurück. 

Die SPÖ hat verkündet, dass Wien 2019 ein Nulldefizit geschafft haben soll. 

Das ist ein Taschenspielertrick. Man hat einfach Rücklagen aufgelöst. Das ist so, wie wenn ich am Ende des Jahres am Konto 1000 Euro im Minus bin, mir vom Sparbuch der Omi 1000 Euro überweise und dann sage, ich habe mit null Euro bilanziert. Die Stadt Wien hat Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro aufgelöst. Dementsprechend ist das kein Nulldefizit, sondern ein Taschenspielertrick von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Wo sehen Sie die größte Verschwendung respektive das größte Einsparungspotenzial? 

Einerseits bei der Mindestsicherung, die uns enorm viel kostet, und andererseits bei den Förderungen für diese zahlreichen schwarzen, roten und grünen Vereine, wo irrsinnig viel Geld hinfließt, wo öffentliches Geld in Vereinen privatisiert wird, wo der Gemeinderat wenige Kontrollmöglichkeiten hat. 

Jetzt haben wir es geschafft, im Rahmen einer Untersuchungskommission diese parteinahen Vereine zu kontrollieren. Was sehen wir? Der Verein der Freunde der Donauinsel wird auf einmal geschlossen und zugemacht. Da ist man auf vieles draufgekommen, wo es auch zu einer indirekten Parteienfinanzierung gekommen ist. Die ÖVP hat für einen Verein 50.000 Euro bekommen, der Verein heißt „Modern Society“,
dort ist Gernot Blümel Obmann. Von diesen 50.000 Euro gehen 25.000 wieder zurück an die ÖVP Wien, wo wiederum Blümel Obmann ist. 

Dominik Nepp – der neue Steuermann

Sieht man sich die vielen Skandale der SPÖ in Wien an, muss man feststellen: Sie kommt damit bei Medien und Justiz meist recht billig davon. 

Die Frage ist: Wie stark wäre die SPÖ, wenn wir nicht dauernd diese Skandale aufzeigen würden? Wenn man schaut, früher war sie jenseits der 50 %, hatte Alleinregierungen. Das ist schon ein Zeichen der Stärke und der Kraft der FPÖ, dass man hier die Sozialdemokratie jetzt auf einen niedrigen 30er-Prozentbereich hinabgezwungen hat. 

Zu einer anderen Baustelle in Wien, dem Gesundheitssystem. Da gibt’s viel Kritik: überfüllte Ambulanzen, extrem lange Wartezeiten, Gangbetten, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das Gesundheitspersonal. Was ist zu tun? 

Was wir brauchen, sind auf jeden Fall mehr Ärzte, vor allem muss man dieses Spitalskonzept 2030 komplett neu überarbeiten. Man ist von einer viel zu geringen Steigerung der Bevölkerungszahl in Wien ausgegangen, und die Ärztestellen sind gleichzeitig weniger geworden. Das heißt: Es gibt jetzt viel weniger Ärzte für viel mehr Patienten. Dadurch kommt es zu Wartezeiten in den Ambulanzen, dadurch kommt es, dass man auf OP-Termine oder auf wichtige Krebstherapien, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, viel zu lange warten muss – oft ein halbes Jahr –, bis man drankommt. 

Ein anderer Punkt, der sehr viele Wiener aufregt, ist die grüne Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, man denke an die leeren „Corona-Begegnungszonen“, die – wie nicht anders zu erwarten war – zu einer Dauereinrichtung werden sollen. 

Es ist erschreckend, dass die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf Autofahrer und mit ihren 12 % Stimmenanteil 100 % des Verkehrsgeschehens in Wien bestimmen und den Bürgermeister am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Zuerst hat er gesagt, nein, es kommen keine Corona- Straßensperren, und auf einmal haben sich die Grünen durchgesetzt. 

Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden, wenn man sich von dieser Zwölf-Prozent-Partei so etwas aufzwingen lässt? Ich habe mir das angeschaut, als diese Straßen abgesperrt waren, da war kein einziger Fußgänger unterwegs, das waren einfach leere Asphalt-Highways. Wer geht schon gerne, wenn man sich erholen will, auf einer Straße spazieren. Komplett sinnlos. Man hätte lieber die Bundesgärten öffnen sollen. 

Da verstehe ich auch nicht, warum hier die schwarze Landwirtschaftsministerin, die dafür zuständig ist, die Bundesgärten nicht aufgesperrt hat. Wenn die Bundesgärten im dicht verbauten Gebiet, wo es eben nicht so viele Parks gibt, nicht offen haben, kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann müssen die Menschen von der Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rausfahren ins Wienerwald-Gebiet oder auf die Donauinsel, und dann kommt es erst wieder zu einer Drängerei. Genau das, was man eigentlich nicht wollte. Da verstehe ich auch nicht, warum sich nicht ÖVP-Minister Blümel als Wiener durchsetzen konnte, sondern sich dieses richtige Wien-Bashing von Frau Köstinger hat gefallen lassen. 

War das Ihrer Meinung nach die Ursache für die unverständliche Nichtöffnung der Bundesgärten? Wien-Bashing? 

Ich kann es mir nur so erklären, man muss doch auf seine eigene Bevölkerung schauen als Wiener Politiker. Warum hier Blümel nicht mit seiner Ministerin gesprochen hat, kann ich nicht verstehen. 

Ein Thema, das für unser Zukunft und die Zukunft der Stadt besonders wichtig ist, sind die Schulen. Da herrschen teilweise katastrophale Zustände. 

Was wir sehen, ist, dass das Wiener Schulsystem nicht auf diesen Migrationsdruck ausgelegt war und es hier zu einem Kollaps kommt, weil so viele Kinder in den Schulen nicht deutscher Muttersprache sind, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist. Meine Mutter war selbst Volksschullehrerin. Als sie begonnen hat, zu unterrichten, gab es vielleicht zwei Kinder in einer Klasse, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Diesen zwei Kindern ist nichts anderes übrig geblieben, als Deutsch zu lernen. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es viele Schulklassen, wo nur noch zwei deutschsprachige Kinder drinnen sitzen. Die müssen eher die Fremdsprachen lernen, um sich mit ihren Mitschülern zu verstehen. Darum war unser Konzept von Anfang an: zuerst Deutsch, dann Schule. Das heißt: Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, um in den Regelunterricht aufgenommen zu werden. Es gab unter Schwarz-Blau diese Deutsch-Klassen, wo sich die Stadt Wien quergelegt hat und sagte, das sei nicht machbar. Ich verstehe den Ansatz der Stadt Wien nicht, warum man die Kinder nicht mehr motiviert, die deutsche Sprache zu lernen. Das zweite Phänomen, das wir sehen, ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Zuwanderergruppen immer größer wird, da hat es auch erschreckende Bilder gegeben, wo der Lehrer keine Autoritätsperson mehr ist, wo ein sinnvoller Unterricht gar nicht mehr stattfinden kann, wo Lehrer bespuckt, mit Mistkübeln beworfen und tätlich attackiert werden. 

Da haben wir gesagt, dass solche Kinder aus dem Unterricht raus gehören, räumlich getrennt von der Schule, in sogenannte Besserungszentren, wo diese gewaltbereiten Schüler mit Ärzten, Psychologen und – wenn nötig – Psychiatern und Sozialarbeitern an ihrem Grundproblem arbeiten können, warum sie gewalttätig sind. Wenn das behoben wird, können sie wieder zurück in den Unterricht. Das würde allen Seiten helfen. 

Gibt es das Phänomen „Rassismus gegen Österreicher“, das sich in den Schulen breitmacht? 

Es gibt Inländerdiskriminierung, wir haben auch eine Hotline bei uns im FPÖ-Klub, wo man Rassismus gegen Inländer dokumentiert. Was immer wieder zu sehen ist, sind diese Berichte von „ZARA“ oder sonstigen von der Stadt Wien oder der Bundesregierung durchgefütterten Gutmenschenorganisationen, die immer nur eine Seite der Medaille betrachten, nämlich Rassismus gegen Ausländer, der genauso verwerflich wie Rassismus gegen Inländer ist. Aber dieses Thema wird totgeschwiegen. Und bei uns melden sich viele Schüler, vor allem nach Schuldiskussionen, die sich nichts zu sagen trauen. Die sitzen ganz still im Publikum und trauen sich nichts Positives über die FPÖ zu sagen. 

Die melden sich dann oft über Facebook oder per E-Mail und schreiben: „Es tut mir leid, ich wollte Ihnen recht geben, ich habe mich aber nicht getraut, denn sonst gehen die anderen Mitschüler auf mich los.“ Das geht so weit, dass junge Mädchen nicht mehr mit kurzen Hosen oder Röcken in die Schule gehen können, dass manche sogar Kappen tragen, weil sie eine Kopfbedeckung benötigen, da sie sonst von muslimischen Macho-Schülern deppert angemacht werden. Das sind erschreckende Symptome, die man gleich von Anfang an bekämpfen muss und nicht einfach negieren kann, wie es die Stadtregierung tut. 

Wie sind die typischen Reaktionen von Rot und Grün, wenn Sie diese massiven Probleme direkt ansprechen? 

Ich kann mich erinnern, wie Tanja Wehsely von der SPÖ gesagt hat, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien. Nur Kindergärten. Eine Woche später kam die erschreckende Studie von der Uni Wien heraus, wo genau das bestätigt wurde, wovor wir gewarnt hatten: dass bereits bei den Kleinsten Parallelgesellschaften geschaffen werden, den Kindern ein Werteverständnis mitgegeben wird, das nicht unseres ist, wo eine Frau, wo Andersgläubige nichts zählen, wo die Scharia über unseren Gesetzen steht. 

Das ist das, was jeder Normalsterbliche in Wien wahrnimmt und was nun durch eine Studie der Uni Wien bestätigt wurde. Nur nicht für die SPÖ. Die hat einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, weil sie genau weiß: Wenn sie dagegen ankämpfen würde, würde sie viele ihrer Wähler verlieren. 

Die Anzahl der Kopftücher nimmt zu und prägt das
Stadtbild.

Damit sind wir bei der Wien- Wahl. Aktuell schaut es für die FPÖ laut veröffentlichten Umfragen nicht sonderlich gut aus. Da liegen die Freiheitlichen im einstelligen Prozentbereich. Was sind die Ursachen, und welche Strategie verfolgen Sie? 

Die Ursachen sind klar. Da braucht man auch nichts beschönigen, wenn man sich den Fall „Ibiza“ und den daraus resultierenden Spesenskandal um Heinz-Christian Strache anschaut. Das hat der FPÖ enorm geschadet. Und jetzt kommt Corona noch dazu, wo viele Bürger aus Angst, die von der Bundesregierung verbreitet wird, sich hinter die Regierungsparteien bzw. Sebastian Kurz stellen. 

Wobei ich diese Umfragen so interpretiere, dass die Menschen Hoffnungen in Bundeskanzler Kurz setzen. Und es gibt nichts Schlimmeres für einen Politiker, als diese Hoffnungen zu enttäuschen. Wir merken, dass die Stimmung immer mehr kippt, die Leute unzufriedener sind, nicht verstehen können, warum so strikte Maßnahmen ergriffen werden mussten, warum man nicht früher reagiert hat. Dann hätte man sich solche drastischen Maßnahmen ersparen können, und vor allem: Warum lässt man die Wirtschaft sterben, indem man das Epidemie-Gesetz nicht anwendet, sondern ein eigenes Gesetz dafür geschaffen hat? 

Ich sehe das als Momentaufnahme. Das heißt, jeden Tag zu arbeiten, und das machen wir als FPÖ Wien mit Zigtausenden ehrenamtlicher Mitarbeiter, mit vielen Funktionären und Abgeordneten, damit die von Kurz enttäuschten Wähler auch wieder zu uns zurückkommen. Wir sagen: Wir müssen den österreichischen Standpunkt stärken, wir müssen die Produktion ins Land zurückholen, wir müssen schauen, dass wir energieautark werden, und vor allem müssen wir den Fachkräftemangel mit unseren eigenen Leuten beheben, indem wir eine Bildungsoffensive in vielen Bereichen starten, damit die Österreicher nicht durch Lohndumping verdrängt werden. 

Ein Problem, das die FPÖ schon immer hatte, das aber durch die Corona-Krise massiver geworden ist: Sie kommt mit ihren Vorschlägen, Ideen und ihrer Politik bei den Mainstreammedien einfach nicht durch. Sie wird entweder ignoriert, oder man stellt sie als populistisch, gefährlich oder dumm dar. Gibt es da eine Gegenstrategie? 

Was wir sehen, ist eine Gleichschaltung der Medien. Man kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vor. Man kommt in großen Tageszeitungen nicht mehr vor. Aber zum Glück gibt es kritische Magazine wie das Ihre, und es gibt auch Social Media, wo wir sehr stark und federführend sind, uns alternative Kommunikationswege suchen. Es ist dennoch erschreckend, wie sich die Medienlandschaft durch Förderungen, durch Presseförderungen oder Zusatzsubventionen, die jetzt gezahlt wurden, hat gleichschalten lassen. Viele Redakteure haben aber ohnehin aus ideologischen Gründen einen abgrundtiefen Hass auf die FPÖ. Die sehen jetzt einen weiteren Grund, uns nicht mehr zu erwähnen, uns totzuschweigen und mit zweierlei Maß zu messen. 

Was wäre gewesen, wenn Herbert Kickl so rigorose Maßnahmen gesetzt hätte? Was wäre bei einer Beate Hartinger-Klein gewesen, wenn sie zuerst gesagt hätte, Masken sind sinnlos, und später eine Maskenpflicht verhängt hätte? Was wäre gewesen, hätte ein FPÖ-Minister und nicht Rudi Anschober den Ostererlass in Auftrag gegeben? Da sieht man, dass die türkis-grüne Regierung von vielen journalistischen Meinungsbildnern mit Samthandschuhen angegriffen wird und es keinen kritischen Journalismus mehr in Österreich gibt. 

Aufgrund dieser Konstellation, dieser politmedialen Verflechtung, sehen Sie da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie? Man denke an den lockeren Umgang mit der österreichischen Verfassung, der von den Medien praktisch nicht kritisiert worden ist. 

Es ist durch diese Ermächtigungsgesetze zu einer Machtverschiebung vom Parlament, vom Gesetzgeber hin zur Regierung gekommen. Und wenn man an der Verfassungsmäßigkeit mancher Erlässe oder Verordnungen Kritik übt, bekommt man rotzfrech vom Bundeskanzler zurück, dass die Corona- Krise eh schon vorbei sein wird, wenn das überprüft wird. 

Da muss man sich schon Gedanken machen, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung vom Bundeskanzler wahrgenommen werden. Insofern ist es erschreckend, welche Machtverschiebung es gegeben hat, und da muss man so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und nicht zu einer „neuen Normalität“, wie uns Bundeskanzler Kurz weismachen möchte. 

Das gehört jetzt alles zur „neuen Normalität“, dass wir „einen Babyelefanten Abstand“ halten müssen, dass wir uns nicht mehr die Hände geben oder keine Familienfeste mehr feiern dürfen. Das ist vielleicht die neue Normalität von Sebastian Kurz, aber es ist nicht die Normalität, die ich für die Österreicherinnen und Österreicher haben will. 

Was ist Ihr Wahlziel? 

Durch Corona sind die Karten komplett neu gemischt worden. Aber unser Ziel war immer, dass wir zweitstärkste Partei bleiben, weil es wichtig ist, dass es eine starke FPÖ gibt. Einerseits, um die Stadtregierung zu kontrollieren, andererseits, weil wir die einzige Kraft sind, die für mehr Sicherheit eintritt und die auch die Identität, Kultur und Tradition unseres geliebten Wien bewahren will. 

Sie haben zu Beginn unseres Gespräches angedeutet, dass Sie mit einer rot-schwarzen Koalition nach der Wahl rechnen. 

Wir sehen eine immer stärkere Packelei zwischen SPÖ und ÖVP. Da wird zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und Bürgermeister Michael Ludwig immer mehr gemauschelt. Sämtliche Aktionen im Zuge der Corona-Krise sind schon unter Rot-Schwarz aufgeteilt, sei es dieses Beteiligungsmanagement, seien es Werbeaktionen, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt werden. Das deutet auf Rot-Schwarz hin, genauso gefährlich wie Rot-Grün, weil Rot-Schwarz schaut, sich selbst zu bedienen. Sowas hatten wir lange genug auf Bundesebene. Deshalb ist eine starke FPÖ wichtig, als Kraft der Kontrolle, aber auch mit dem Ziel und dem Anspruch, in einer Regierung tätig zu sein, damit wir unsere freiheitlichen Grundsätze auch in Wien umsetzen können. 

Das Interview und mehr Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ (HIER im FREILICH Buchladen bestellen).


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Scharfe Kritik an den Corona-Gesetzen der Bundesregierung übte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Gesetze seien ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Aufweichung der Grundrechte.

Die Demokratie in Österreich werde mit den neuen Beschlüssen eine andere sein, warnte Amesbauer. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat werde massiv angegriffen und bekomme totalitäre Züge. „Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will.“ Solche Tendenzen und Strömungen habe man in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt.

Die Grundrechte würden massiv beschnitten und die Gewaltentrennung mit den Vollmachten für den Gesundheitsminister ausgehebelt, kritisierte Amesbauer. „Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt.“ Bezirksverwaltungsbehörden könnten dann zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und „bestimmte Ort“ betreten und ohne richterlichen Beschluss in allen Unterlagen herumschnüffeln. Dies sei ein Skandal.

Den Menschen könne sogar die Benützung des eigenen Autos untersagt werden, es könnten auch Ausgehverbote verfügt und die Menschen so zu Hausarrest gezwungen werden, so Amesbauer. Die Ausnahmen dazu bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete sarkastisch als „großzügig“: „Danke, Herr Minister, dass wir unser Haus verlassen dürfen, wenn es in Flammen steht! Danke, dass wir uns etwas zu essen kaufen dürfen!“ Auch das Vereinsleben werde massiv beeinträchtigt.


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Dieses Problem besteht unabhängig von der derzeitigen Coronakrise auch lange nach dem Studienabschluss. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über das Spannungsverhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern.

Im Jahr nach dem Abschluss des Studiums haben ein Viertel der Masterabsolventen keinen passenden Arbeitsplatz. Als passend werden in der Studie dabei jene Arbeitsplätze gesehen, die ihrer Qualifikation, die sie durch das Studium erlangt haben, entsprechen. Selbst fünf Jahre nach Studienabschluss arbeiten immer noch rund 20 Prozent in einem Job, der nicht dem Fachbereich ihres Studiums entspricht. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Akademiker in Österreich in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen ist, die Zahl der Facharbeiter jedoch gesunken, so kommt diese Erkenntnis nicht überraschend. Die Wahl des Studiums ist auch für die Arbeitsplatzsuche nach dem Abschluss entscheidend: Viele Sozialwissenschaften werden überlaufen, wo hingegen vor allem die MINT Fächer gebraucht werden und nach dem Abschluss heiß begehrt sind.

Andere europäische Länder abgeschlagen

Vergleicht man Österreich mit anderen Ländern, so zeigt sich, dass der Wert dort deutlich höher ist. In Litauen, Griechenland oder Malta finden vier von zehn Hochschulabsolventen keine adäquate Arbeit. Selbst fünf Jahre nach Abschluss waren es zwischen einem Drittel und der Hälfte der Akademiker, die nicht in ihrem Fachgebiet arbeiten oder arbeitslos sind. Diejenigen, die in ihrem Fachgebiet arbeiten, verdienen dafür im Schnitt rund 13 Prozent weniger als in ihrem Qualifikationsniveau üblich ist. Neben der Arbeitsmarktsituation ist vor allem der familiäre Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern für die Absolventen entscheidend. Wollen sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit finden, so sind sie oft auf die Unterstützung der Eltern angewiesen. Länder, die davon besonders betroffen sind, sind Deutschland Litauen und Kroatien.

Immer mehr „brotlose Akademiker“

Um den Trend der „brotlosen Akademiker“ gegenzusteuern, wäre es sinnvoll, die MINT Fächer entsprechend zu fördern. Im Gegensatz zu den Sozialwissenschaften, die lediglich Hörsäle für die Lehre benötigen, sind die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehre in den MINT Fächern weitaus umfangreicher. Neben Hörsälen braucht es auch Labore und Übungsplätze sowie teure technische Geräte. Viele dieser Studiengänge sind leider nicht ausreichend mit diesen Kapazitäten ausgestattet, sodass lange Wartezeiten auf freie Plätze in Kursen mehr die Regel als die Ausnahme sind. Um das Studium zu beschleunigen und die fleißigen Studenten zu belohnen, ohne den weniger fleißigen Studenten etwas wegzunehmen, wäre auch die Aufstockung der Leistungsstipendien denkbar.

Bologna-System Teil des Problems

Da seit der Einführung des Bologna-Systems die Akademisierung der Gesellschaft immer weiter vorangeschritten ist, hat sich auch die Arbeitssuche für Akademiker stetig erschwert. Dabei bleibt der Bedarf an Akademikern mehr oder weniger konstant, während die Anzahl steigt. Im Gegenzug verringert sich die Anzahl der Facharbeiter, während der Bedarf steigt. Hier ist es Aufgabe der Politik verstärkt den Facharbeitermangel auf die Agenda zu setzen und für eine entsprechende Attraktivität ihrer Ausbildung zu sorgen.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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