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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.

Nach den Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Das meint das personifizierte Antifa-Referat der ÖH Wien dazu:

Nach diesem „erfolgreichen Nachmittag“ berichtet Guggenbichler von einer weiteren linken Gewaltattacke gegen einen Studenten – mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf. Der junge Mann wollte am Farbenbummel der Burschenschaften teilnehmen und musste dann im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurden zwei Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Wir dokumentieren die Sachverhaltsdarstellung:

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Das Online-Magazin „unzensuriert“ hat am 24. Dezember 2019 Post bekommen. Nicht vom Christkind, sondern von der „Krone“. Juristisch korrekt sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH & Co. KG sowie die Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG. Der Grund: Der Artikel vom 26. November 2019, in dem „unzensuriert“ über eine Information, die aus dem Inneren der „Kronen Zeitung“ gekommen ist, berichtet hat

„unzensuriert“ berichtet über Abonnement-Kündigunge. „Krone“ klagt

Laut„unzensuriert“ kam es in letzter Zeit zu etwa 70.000 Abonnement-Beendigungen. Den Bericht dazu findet die „Krone“ klagewürdig.

Auf mehreren Seiten wird angeführt, dass die „unzensuriert“ Berichterstattung kreditschädigend sei, so wird beispielsweise angeführt:

Die Behauptung, dass 70.000 Personen innerhalb kürzester Zeit ihr Krone-Abonnement gekündigt haben, wobei dies in der Mehrzahl der Fälle auf eine angebliche unkorrekte Berichterstattung über die FPÖ zurückzuführen sei, ist massiv kreditschädigend. Dies noch dazu, wenn dies mit dem Hinweis verbunden wird, dass man sich dadurch monatlich € 28,40 ersparen kann, von denen man einen Teil an einen Verein spenden möge, der in Wahrheit mit der beklagten Partei ident ist. Selbst wenn sich nur ein einziger Abonnement durch die unrichtige Tatsachenbehauptung der beklagten Partei zu einer Abonnementenkündigung ermuntert fühlen sollte, wäre dies auf Jahre hinaus ein wirtschaftlicher Nachteil von € 349,80 pro Jahr, von allfälligen nachteiligen Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten von potentiellen Kunden ganz abgesehen.

Kommen die Infos aus einem Leak? Und warum schwinden die Leser?

Die klagenden Parteien schreiben hier von einer unrichtigen Tatsachenbehauptung (es gab von „unzensuriert“ diesbzüglich keine Tatsachenbehauptung, sondern wir berichteten im Konjunktiv über eine uns zugespielte Information – also ein mögliches „Leak“). Einen konkreten Beweis, dass dem aber nicht so sei, dass an die 70.000 Abonnement-Beendigungen in letzter Zeit stattgefunden hätten, sucht man in der seitenlangen Anklageschrift allerdings vergeblich. Stattdessen wird fast weinerlich darüber philosophiert, dass der Rückgang ganz andere Ursachen habe und gar nicht so schlimm sei.

Alle Printmedien haben weltweit mit Auflagenrückgängen zu kämpfen. Dies hat mehrere Gründe und trifft vor allem Tageszeitungen mit einem hohen Abonnentenanteil, wie die [sic!] bei der Kronen Zeitung der Fall ist. Der primäre Grund liegt in der Online-Berichterstattung, die einerseits – weitgehend – „gratis“ und andererseits wegen des unterschiedlichen „Vertriebsweges“ naturgemäß aktueller ist. Vor allem junge Menschen informieren sich primär über die Onlinemedien und lesen kaum mehr Tageszeitungen. Dies führt dazu, dass der Anteil an älteren Abonnentinnen und Abonnenten überproportional groß ist. So sind zB. knapp 40% der Krone-Abonnenten älter als 70 Jahre, sodass ein namhafter Rückgang der Abonnentenzahlen laufend biologisch bedingt ist und dies in Zukunft immer mehr sein wird. Die auf diese Weise beendeten Abonnementverträge werden auch von jüngeren Menschen nicht verlängert bzw. neu abgeschlossen. Ein großer Teil der alten Menschen lebt alleine, die Internet-affine Jugend, die ohnedies vielfach mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, informiert sich lieber gratis über das Internet. Dazu kommt in Österreich, vor allem in Wien, noch die Situation, dass es de facto zwei Gratiszeitungen – Heute und Österreich – gibt. Wenn man sich pro Jahr € 340 ersparen kann und man sich trotzdem über eine gedruckte Zeitung informieren will, liegt es nahe, zur Gratiszeitung zu greifen.

Klageschrift der „Krone“ bestätigt Grundlage des „unzensuriert“-Berichts

Dass es einen Abonnenten-Rückgang und somit eine reale Grundlage des „unzensuriert“-Berichts gibt, wird dann einige Absätze später sogar bestätigt:

Die Verringerung der Anzahl der Abonnements geht lediglich zu etwa 70% auf Kündigungen der Abonnenten zurück. Dem steht der Neuabschluss von Abonnementverträgen in einer Größenordnung von etwa 80% der Anzahl der Abonnementkündigungen gegenüber. Wegen des Inhalts der Berichterstattung werden durchschnittlich ca 1% der Abonnementverträge aufgekündigt, wobei dies nur teilweise die politische Berichterstattung betrifft. Von Anfang November bis zum 25.11.2019 erfolgten lediglich ca 100 „FPÖ-motiviert“ Kündigungen.

Spannend auch, woher die „Kronen Zeitung“ genau wissen will, aus welchen Motiven gekündigt wird, denn eine derartige Angabe von Gründen ist für eine Kündigung nicht notwendig. Darüber hinaus wollte „unzensuriert“ in seiner Anfrage wissen, wie der Abo-Rückgang seit Mai 2019 war und nicht nur seit 1. November.

Online-Zeitung „unzensiert“ als lästiger Konkurrent für „Krone“?

„unzensuriert“ besteht seit 2009 und sieht sich als nonkonformistische Online-Zeitung mit einem Jahresbudget, das beispielsweise weit unter den Gehaltskosten für den „Krone“-Chefredakteur und nur geringfügig über dem in der Klage angegeben Gesamtstreitwert von 70.000 Euro liegt. Dass nun die Kläger behaupten, „unzensuriert“ stehe im Wettbewerb mit der „Kronen Zeitung“, ehrt uns, entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

„unzensuriert““ meint dazu: „Aufgrund der Klage unterlassen wir es nun und künftig, unsere Leser aufzufordern, sich durch das Kündigen des ‘Krone’-Abos Geld zu ersparen. Stattdessen appellieren wir einmal mehr, Medienprojekte wie ‘unzensuriert’ finanziell zu unterstützen.“

Wer „unzensuriert“ gegen den Angriff der Krone unterstützen will, kann spenden. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. unzensuriert.

„unzensuriert“ online lesen: www.unzensuriert.at

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der „Kronen Zeitung“. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung Österreichs versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende FREILICH Politische Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum eines halben Jahres und analysiert den Gesinnungswandel im Boulevard, der lange gemeinsam mit der FPÖ ein politisches Korrektiv im Land war.

Hier gratis die FREILICH Politische Studie „FPÖ am Ende“ herunterladen.

Der Screenshot oben vom 18. September 2019 zeigt die jetzige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die Grüne Gemeinderätin  Bedrana Ribo auf Besuch im „Islamischen Kulturzentrum Graz“. Das originale Bild ist auf der Facebookseite des Islamisches Kulturzentrum Graz zu finden, das dazu meint: „Wir danken für den konstruktiven Austausch zum Thema Zusammenleben, interkulturelle Kompetenzen und Integration.“ Der Analyst Irfan Peci hat dazu ein Video gemacht, das Zadic Besuch in Bezug zu möglichen salafistischen Strömungen bringt. Wir dokumentieren das Video hier:

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an und wird 2007 zum Deutschland-Chef der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF), ein islamistisches Propaganda-Netzwerk. In Haft findet ein Umdenkprozess statt, von da an arbeitet er verdeckt in der Dschihadistenszene für ein deutschen Inlandsnachrichtendienst.
Heute engagiert sich Peci hauptsächlich im Präventions- und Deradikalisierungsbereich, hält bundesweit Vorträge und fungiert als Berater.

Der YouTube Channel von Irfan Peci

Die Homepage von Irfan Peci: irfan-peci.de

Die Angelobung der Bundesregierung am letzten Dienstag hatte einen hohen Unterhaltungswert: Nein, nicht weil der Bundespräsident die Spendenliste selbst sehen wollte.
Auch diese höfliche Frage ist nicht authentisch.
Der fröhliche Text mit falschen Untertiteln im TVthek-On-Demand-Angebot des ORF zur Angelobung der neuen Bundesregierung war ein Fehler des ORF.
Nein, es war (leider) kein zivilgesellschaftlicher Widerstand, dass ein ORF Mitarbeiter die Textzeilen einer Telenovela eingeblendet hätte.
Wobei, das wäre irgendwie wirklich schön gewesen. Und hätte auch ganz gut gepasst.
Der ORF ist wohlerzogen, das ist die Entschuldigung zum Fehler mit den tollen Bildunterschriften.

Da ist es, das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus Neuer Volkspartei und Grünen. Während einiges dabei ist, was die Türkisen auch mit den Freiheitlichen umgesetzt hätten, ist auch einiges dabei, das die grüne Handschrift trägt.

Manches davon soll die Kooperationen betreffen … 

… anderer wird viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Freilich eher bei linken Sozialarbeitern, die brav gegen Rechts kämpfen.

Und auch Juristen sind gefragt. Man kann dann auch Vereine verbieten, gegen die erfolglose Verfahren mit haltlosen Vorwürfen geführt wurden. Aber dafür gibt es ja dann auch andere Vereine, die dafür bezahlt werden, um solche Maßnahmen ideologisch zu begründen („wissenschaftlich“).

Im Regierungsprogramm kommt das Wort „Heimat“ sechsmal vor. Wobei diesmal kein einziges Mal im Zusammenhang „Für unsere Heimat Österreich“, sondern ausschließlich, wenn uns im „die Haft in der Heimat“ oder „die sichere Herkunft/Heimat“ geht. Dafür kommt 243 mal das Wort „Klima“ vor.
2017 war der Begriff „Heimat“ noch ein Prinzip im Regierungsprogramm.

Aber da stehen ja sonst auch noch viele sinnvolle Sachen drinnen.

HIER gibt es das gesamte neue Regierungsprogramm als Download.

Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.

Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.