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In vielen Grazer Kindergärten liegt der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache über 70 Prozent. Kinder mit Deutsch als Muttersprache müssen hier Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen auswendig lernen, ohne dabei den Sinn zu erfassen. Die FPÖ will gegensteuern.

Sprachförderung in Kindergärtner ist seit Jahren ein heißes Thema der FPÖ Graz. Wenn Menschen sich verstehen, fühlen sie sich zusammengehörig, so die Ansicht der freiheitlichen Gemeinderäte. So stellt Sprache das wichtigste Element der Integration dar. Daher ist sich die FPÖ Graz einig: Wollen sich Zuwanderer zugehörig fühlen, sollen sie von Anfang Deutsch sprechen.

Wenn österreichische Kinder Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen wie Bosnisch, Kroatisch oder Türkisch auswendig lernen müssen, ohne dabei den Sinn zu erfassen, dann sei der pädagogische Mehrwert nach Meinung der FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl zweifelhaft. Geht es nach ihnen, dann ist es notwendig, allen Kindern Deutsch beizubringen und mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Volksschule zu entlassen.

Immer wieder Kinder ohne Deutschkenntnisse

Leiterinnen von „Brennpunkt-Kindergärten“ beklagen, dass trotz der Bemühungen des Kindergartenpersonals und der Integrationsassistenz immer wieder Kinder in die Schule entlassen werden, die kaum Deutsch sprechen. Hier ist auch ein Kritikpunkt, dass die Integrationsassistenz selbst immer wieder viel zu wenig Deutschkenntnisse vorweisen.

Die FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl

Heinrich Sickl bedauert, dass es hier seitens der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierung zu vielen Versäumnissen gekommen sei. Sickl wünscht sich trotz des hohen Anteils an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache oder gerade deswegen Lösungen, die für alle Kinder Verbesserungen bringen.

Konkrete Forderungen von Schleicher und Sickl

  • Alle Fördergelder aus Integrations-Assistenz und Sprachförderung werden ausschließlich für die Förderung von Deutsch verwendet.
  • Die Grazer Kindergärten werden nach dem Vorbild Reutte in Tirol zur Deutsch-Zone erklärt. D.h. die Eltern müssen sich mit Ihren Kindern im Kindergarten auf Deutsch unterhalten, damit die Kindergartenpädagoginnen das Gesagte auch verstehen können. Auch soll es so für die Kleinen selbstverständlich werden, im Kindergarten oder in der Schule Deutsch zu sprechen.
  • Lieder, Gedichte, Geschichten oder Aufführungen bei den Festen im Jahresverlauf sollen ausschließlich auf Deutsch dargebracht werden – daran ist nichts Trennendes, sondern im Gegenteil ist es verbindet, wenn alle dem Gesagten folgen können.
  • Wenn sich Eltern absolut unkooperativ zeigen, muss es finanzielle Einbußen bei den Sozialleistungen (Stichwort Sozialcard) geben.
  • Es braucht auf jeden Fall mehr Personal im Kindergarten, sodass die Gruppengrößen massiv verkleinert werden können.
  • Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, müssen zwei Jahre verpflichtend den Kindergarten besuchen, inklusive verpflichtenden Besuch am Nachmittag, um über den Tag verteilt Deutsch zu lernen.
  • Es braucht für Österreich einen absoluten Aufnahme-Stopp von Migranten und Flüchtlingen.

Zu ihren Forderungen sagen Astrid Schleicher und Heinrich Sickl: „Österreich ist zum Glück von sicheren Drittstaaten umgeben und muss keine Flüchtlinge aufnehmen. Wir werden in den nächsten Jahren noch intensiv damit beschäftigt sein, die Herausforderungen, welche eine absolut verfehlte Einwanderungspolitik in den letzten 20 Jahren und eine Migrationswelle 2015 uns gebracht haben, zu meistern. Daher ist es jetzt notwendig, alle Kinder auf ein entsprechendes Sprachniveau zu heben“.

Weitere Informationen zur Arbeit der FPÖ Graz finden Sie HIER.


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In Deutschland wird ein rechter Gewerkschaftler fast totgeschlagen. In Österreich meint eine ÖH-Mitarbeiterin, dass Maul halten dazu die Pflicht der Genossen sei.

Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, kam es vor einer Woche zu einem folgenschweren Angriff. Dem Bürgernetzwerk EinProzent zufolge attackierten ein Mob von bis zu 50 wahrscheinlicher Linksextremisten drei Bürger. Alle drei Personen wurden verletzt, ein Mann liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus (o. im Bild: das Opfer). Das Opfer ist seit 10 Tagen im künstlichen Koma und schwebt aktuell immer noch in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die Tagestimme berichtete – auch darüber, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil 10.000 Euro für einen Hinweis zur Ergreifung der Täter ausgelobt hat.

Der Tagesstimme-Tweet veranlasste Julia S. – Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport bei der ÖH Wien –  zu folgender Antwort:

Im Klartext: versuchter Totschlag hebt nicht die „Solidaritäts-Basics“ auf, die die Linksextremistin einfordert. „Egal wie man zu einer Aktion steht.“ Weil es bei versuchtem Totschlag sicher auch die Möglichkeit gibt, verschieden dazu zu stehen. Der „Feind“, bei dem „verpetzt“ wird, ist übrigens die Polizei. Die Solidarität ist das Schweigen der Täter …

Die nach ihrem Twitter-Profil „Schwarze Katze“ genannte Blondine war sich auch 2014 angesichts der NOWKR-Krawalle sicher: „Diese unsägliche Gewaltdebatte und die ständige Aufforderung, sich zu distanzieren, führen aber zur Spaltung des antifaschistischen Protests in gute und böse Demonstrantinnen.“ (Standard vom 31. Jänner 2014)

Birgit Hebein gemeinsam mit Julia S. am 8. September 2018

Wie nah dieser Extremismus von links an der etablierten Politik ist, belegen Bilder, die die „Schwarze Katze“ bei Aktionen zusammen mit der aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigen, die selbst aus „aktivistischen“ Zusammenhängen kommt.

Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball etwa kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei „erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst“ habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie „zwischen den Beteiligten nur vermitteln“.

Einem Facebook-Posting zufolge war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand.


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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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Kanzler Kurz schwört auf den nationalen Schulterschluss ein und übt Druck auf Regierungskritiker aus. Vizekanzler Kogler ist sein williger Helfer. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Gefahren durch türkis-grüne Regierungsmaßnahmen und freiheitliche Alternativen dazu gesprochen.

FREILICH: Herr Schnedlitz, Kanzler Kurz „verordnet“ den nationalen Schulterschluss gegen das Corona-Virus und übernimmt so politisch die Themenführerschaft. Aber das Zusammenstehen in der Krise ändert nichts an grundsätzlichen Fragen, die die Krise auswirft. So stehen viele persönliche Freiheitsrechte auf dem Spiel (Stichwort „Big Data“). Welche akuten Gefahren sehen Sie in der aktuellen Situation?

Michael Schnedlitz: Man muss festhalten, dass „Big Data“ eine verharmlosende Umschreibung von „Überwachungsstaat“ ist. Auch ein nationaler Schulterschluss kann nur dann funktionieren, wenn er auf beiden Seiten gelebt wird. Das ist nicht der Fall. Viel mehr macht die Regierung was sie will und die Opposition soll gleichzeitig auf Kritik verzichten. Man kann keinen Schulterschluss unterstützen, wenn dieser nur der Vertuschung von Fehlern und Missständen der Regierung dient.

Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Gleichzeitig produziert die Regierung mit ihren Maßnahmen Millionen wirtschaftliche und soziale Opfer, ohne die notwendigen geeigneten Hilfs- und Abfederungspakete zu bieten.

Wir hätten übrigens weniger Probleme, hätte die Regierung Kurz frühzeitig auf die FPÖ gehört. Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet. 

„Unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen mittlerweile schon satt.“

Was müssen die Österreicher jetzt tun, um auf die Demokratie aufzupassen und ihre Freiheitsrechte zu wahren?  

Wir sind jetzt alle aufgefordert, sehr wachsam zu sein. Wir als FPÖ wollen nun den Schulterschluss mit SPÖ und NEOS finden, gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt. Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war.

Wenn nun ein Gesundheitsminister in aller Öffentlichkeit im Ö1 Mittagsjournal sinngemäß meint, dass solche Drohungen und Restriktionen ja anscheinend gut funktionieren und man eine solche Politik auch gegen den globalen Klimawandel einsetzen könne, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Das Wichtigste ist, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von Sebastian Kurz nicht für dumm verkaufen lassen, auch wenn seine Marketingschmähs auf den ersten Blick schwer zu durchschauen sind. 

Der Shutdown betrifft viele Menschen. Sie warnen vor sozialen Spannungen und sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Corona-Krise und den Ausgangsbeschränkungen auftreten könnten. Welche Spannungen und Verwerfungen befürchten Sie konkret? 

Von Beginn an fehlt es an Konsequenz. Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten. Nach wie vor kommen unkontrolliert Zuwanderer ins Land. Es gibt nach wie vor Demos wie die „Refugees Welcome Demo“, während normale Bürger allein im Auto kontrolliert werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an der Verhältnismäßigkeit.

Natürlich gibt es deshalb soziale Spannungen, es gibt die von der Regierung „Bessergestellten“ und die Bevölkerung. Das muss ein Ende haben, sonst befürchte ich, werden sich das die Menschen nicht mehr länger gefallen lassen. Kurz und Kogler haben unser Land in einen unverhältnismäßigen Überwachungsstaat verwandelt und gleichzeitig die Bevölkerung zu einer Kaste degradiert, die nicht mehr frei entscheiden und sich nicht mehr frei bewegen kann.

Wie kann man hier mit welchen Maßnahmen entgegensteuern?

Es ist Augenmaß und Hausverstand gefordert. Zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, gehört ein Hilfs- und Abfederungspaket dazu. Und auf den Punkt gebracht, muss man anmerken, die Regierung soll sofort aufhören, die Bevölkerung wie Leibeigene des Kanzlers und seiner Minister zu behandeln. Der Bogen wurde bereits überspannt.

„Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz.“

Extrem betroffen von den Maßnahmen ist die Wirtschaft: Sie kritisieren, dass viele Österreicher durch die Regierungsmaßnahmen unter die Räder kommen und tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Welche konkreten Maßnahmen müssten jetzt gesetzt werden, um die Probleme, die sich allein schon in den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen abzeichnen, abzufedern?

Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer der schwarz-grünen Krisenpolitik benötigen einen Lichtstreifen am Horizont. Sie alle sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz. Die gleichzeitige Aushebelung des Epidemiegestzes durch die Regierung verhindert, dass es brauchbare Entschädigungen gibt. Einfach erklärt, bräuchte jede Maßnahme, die zu einem Nachteil von Bürgern oder Unternehmen führt, die sofortige volle Absicherung und den vollen Ausgleich der Nachteile. Hier versagt die Regierung total.

Gleichzeitig ist es nun an der Zeit, mit einem Systemwechsel zu beginnen. Es müssen, nach bestimmten Regeln und Gesichtspunkten, Läden wieder langsam aufsperren dürfen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder langsam in Gang bekommen und für unsere Bürger wieder Arbeit ermöglichen. Warum kann ein kleiner Laden am Land, in dem teilweise nur ein Einzelner Kunde ist, nicht öffnen aber Supermärkte schon? Das geht geordneter. So könnte sich jeder, der sein Geschäft wieder aufsperren will, einem freiwilligen Coronatest unterziehen, wenn er gesund oder gar immun ist, kann man überlegen, wie er wieder arbeiten kann.

Wie bei der letzten Wirtschaftskrise steigt wieder einmal der Staat in den Ring, um die Lage zu retten. Müssen wir die Rolle der Republik neu denken?

Die Regierung hat die Unternehmer und die Arbeitnehmer mit ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt. Sie muss auch helfen, was sie im Übrigen nicht ausreichend tut. Wenn man die Rolle neu denken muss, dann in die Richtung, dass es mehr Augenmaß braucht. Dann wird die Hilfe auch geringer ausfallen müssen. 

Unverständlich ist, dass der Staat für Banken in der Bankenkrise sofort 100 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wo der Steuerzahler Hilfe von seinem eigenen Steuergeld brauchen würde, stehen Kurz und Kogler auf der Bremse. Das ist schäbig. Hilfe für die Bevölkerung muss auf alle Fälle möglich sein, Hilfe für Banken und Fonds auf Steuerzahlerkosten kann man vielschichtiger diskutieren.

Herr Schnedlitz, vielen Dank für das Gespräch!

Die Pressekonferenz „Corona-Krise: Bilanz und Ausblick aus Sicht der FPÖ“:

Michael Schnedlitz auf FACEBOOK.

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Kommt der Tod ins Leben, breitet der Anstand den Mantel des Schweigens darüber: „de mortuis nihil nisi bene“. Wenn Tod und Politik zusammenkommen, wird es noch schwieriger. Sei es der Mörder- und Selbstmörder von Hanau, der er als geistig abnormer Rechtsbrecher ein extremer Fall ist, oder hier Carla W. eine österreichische Linke und ehemalige Obfrau von Attac, die sich selbst getötet hat. Auch hier spielen wohl massive psychische Probleme eine Rolle. Ihr Abschiedsbrief ist eine Homepage und der Twitter Account dazu. Dort schreibt sie: „Wenn ihr das lest bin ich tot. Warum? The more you care about something, the greater the trauma of losing it. @AttacAustria  war mein Leben, und mein Freitod. Für normale Menschen wohl nicht nach empfindbar, trotzdem meine Realität. refusetoaccept.home.blog.“

Auf ihrer Homepage schickt sie voran: „Ich entschließe mich als weißer, global gesehen in jeder Hinsicht privilegierter Mensch ohne offenkundige Sorgen zum Freitod. Meine Gesellschaft sagt mir das ist weder normal noch wünschenswert, daher hier ein Erklärungsversuch.“

Und sie beschreibt ihre politische Sozialisierung: „Mein Leben wurde leichter als ich lernte die Menschheitsgeschichte als eine der sozialen Kämpfe zu verstehen und meine Rolle in der global justice Bewegung fand. Also jener globalen Bewegung, die sich ab Mitte der 90er gegen die Ausweitung von Konzernmacht (vor allem durch die Freihandelsagenda) und für umfassende Demokratisierung mit dem Slogan ‘Another World Is Possible – eine andere Welt ist möglich’ stellte. Ihr Ausläufer in Österreich ist Attac (leider alleinig, nachdem die IL hier nie so richtig Fuß fassen konnte).“ Ihre gesamte Jugend, ihre vielen Jahre in afrikanischen Ländern, und auch ihre „3,5 Studiengänge“ seien darauf hinaus gelaufen für Attac zu arbeiten. „Ehrenamtlich versteht sich. (…) Es waren die glücklichsten Jahre meines Lebens. Ich hatte Existenzberechtigung.“ Ideologie und Aktivismus als Lebenszweck.

Und sie findet organisatorisch Anschluss, das sie politisch spannend beschreibt: „Mein von mir nicht gewähltes ausbeuterisches Dasein als Weiße in Mitteleuropa erfuhr endlich ein wenig Legitimation. Ich bin aufgeblüht, habe abseits der 2-6 Stunden, die ich im Normalfall mein Leben lang pro Nacht geschlafen hatte endlich für den Wandel gekämpft anstatt nur in meinen Gedanken und meinem Gespür gefangen zu sein. Jahrelang habe ich mich so (zeitglich gesehen) hauptberuflich und (Entlohnung betreffend) doch ehrenamtlich für Attac entschieden. Ich wurde in den Vorstand geholt. Ich wurde Obfrau.“ Wir lesen schon aus der Beschreibung eine hohe Identifikationen mit den politischen Zielen heraus, zusammen mit einer für die Linke manchmal übliche extremistische Hypermoral. Als Aktivistin will Carla W. mobilisieren. Scheinbar, so ihre Erzählung, stößt dieser Aktivismus in der NGO nicht nur auf Gegenliebe. Sie prallt wohl an die gesellschaftliche Normalität etablierter linker Organisationen. Wahrscheinlich gibt es da viel Menschen, die ihren Job als Arbeit und nicht als Mission sehen. „Damit hab ich mich nicht sonderlich beliebt gemacht bei den werten Altvorderen von Attac Österreich. Letztendlich wurde ich hinausgeputscht“, bilanziert Carla W. ihre Karriere in diesem Abschiedsschreiben.

„Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin.“

Wir haben diese Frontstellungen nicht überprüft, auch weil sie für die Geschichte an sich belanglos sind. Spannend ist allerdings, wie die linksextreme Akivistin den Zusammenbruch ihres ideologischen Rollenbildes beschreibt: „Meine Realität ist: alles was ich mir mühsamst aufgebaut hatte um mit meinem Verständnis für globale Realitäten umzugehen brach zusammen. Der totale Identitätsverlust. Plötzlich hatte ich keinen Kontext mehr, all mein Wissen wurde wieder umgewandelt in nutzlose Informationen, da es nicht mehr anwendbar war. Mir wurde eine Post-traumatische Belastungsstörung diagnostiziert, ständig erlebte ich die Gemeinheiten wieder, die ich durch den Attac Vorstand – durch die Menschen, die ich so viele Jahre zuvor schon bewundert hatte, von denen ich lernen wollte – erfahren habe. Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin. Ich weigere mich diese Existenz akzeptieren zu müssen. Und ich weigere mich in einer Welt leben zu müssen, in der mich die vermeintlichen Gutmenschen mich stärker zur Feindin machen als diejenigen mit denen ich mich gerne anlege: den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit.“

Es folgt eine bittere Abrechnung mit Attac – dazu sind auf der Homepage auch mehrere downloadbare Dokumente angehängt – und dann die finale Bilanz: „(…) ich gehe nicht heimlich, still und leise weil ich hoffe meine Geschichte kann einen Impuls geben und dafür starte ich einerseits eine kleine Projektausschreibung und vergebe €10.000 und verschenke andererseits meine Instrumente (…). Denn ich bin der festen Überzeugung, die psychischen Belastungen die viele Linke verspüren können gemildert werden. Und Revolution ohne Musik geht nicht. Oder macht zumindest keinen Spaß.“

Die Message ihrer Abschiedshomepage sei eigentlich sehr einfach, schrieb Carla W.: „Ihr Linken da draussen: Es macht einen Unterschied wie ihr einander behandelt. Menschen sind nicht austauschbar, schätzt einander.“ Die toxische Linke aber hat ein Opfer gefunden, die Autorin dieser Zeilen scheitert aber auch an ihrer verqueren Ideologie.

Die Aktivistin Carla W. hat sich am 4. März 2020 mit Trockeneis selbst getötet. Auf der Hompage von Attac wird ihr Selbstmord u.a. so bilanziert: „Wir sind zutiefst traurig und betroffen vom Tod von Carla W. Carla . hat in den vielen Jahren, in denen sie bei Attac aktiv war, viel zur Arbeit und zur Entwicklung von Attac beigetragen. Wir haben Carla sehr geschätzt. (…) Trotz langer intensiver – psychotherapeutisch begleiteter – Bemühungen war es nicht möglich die Situation mit Carla W. aufzulösen. Wir setzen uns weiter mit ihrem Tod und allem, was er ausgelöst hat und auslöst auseinander – mit professioneller Hilfe wie auch schon bisher.“ De mortuis nihil … 

Carlas Homepage: refusetoaccept.home.blog

Carlas Twitter: twitter.com/carla_weinzierl

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Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

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Der gerade erzählte Mythos zur Massenmigration will ja, dass in die Türkei wieder so viele Flüchtlinge aus Syrien drängen, dass Erdogan sich entschlossen hat, auf den Westen Druck aufzubauen, indem er nach Griechenland und damit in die EU weiterleitet was geht. Am 3. März veröffentlichte das russische „Centre for Reconciliation of Opposing Sides and Refugee Migration Monitoring in the Syrian Arab Republic“ – es ist eine spezialisierte Einheit der russischen Armee in Syrien  – ein offizielles Statement zu dieser laufenden türkisch Medienkampagne, in der behauptet wird, dass „Millionen“ von Flüchtlingen aus der umkämpften Idlib-Zone  in Syrien fliehen. In der Erklärung heißt es, dass solche Behauptungen sowie Berichte über die „humanitäre Krise“ als Folge der Eskalation in Gegend um die syrische Stadt Idlib falsch sind.

Nach Angaben des Leiters des „Russian Reconciliation Center for Syria“, Oleg Jurawlew, beobachtet die russische Seite die Lage um Idlib intensiv mit Hilfe von Drohnen, lokalen Kontakten und offenen Quellen. Jurawlew gibt auf Grundlage dieses Monitorings folgende Zahlen für die aktuelle Entwicklung an:

– Im Jahr 2011 betrug die Bevölkerung innerhalb der Grenzen der von Idlib 2,6 Millionen Menschen. Ungefähr 800.000 Menschen verließen das Gebiet mit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen. Sie sind damals nach Zentralsyrien, in die Türkei und auch in europäische Länder geflüchtet.
– Am 1. Januar 2020 befanden sich nicht mehr als 1,8 Millionen Menschen auf dem von Terroristen (Anm.: die Russen meinen die Freie Syrische Armee und die diversen islamistischen Milizen) kontrollierten Territorium in der Gegend um Idlib.
– Bis zu 210.000 Menschen davon leben in dem von der Syrischen Armee im Januar-Februar 2020 befreiten Gebiet. Zusätzlich leben bis zu 50.000 Menschen im Gebiet der syrischen Armeeoperation im Süden von Idlib, südlich der Autobahn M4.

Syrien auf der Karte: links oben in hellgrün die Region um Idlib, rot das vom syrischen Regime beherrschte Territorium. Um Idlib sind sich auch die russische und die türkische Armee auf Seite der zwei Kampfparteien begegnet.

Das russische Militär betont, dass in diesem Zeitraum nicht mehr als 35.000 Menschen das Gebiet der Feindseligkeiten verlassen haben und in die Türkei gezogen sind. Bei diesen Menschen handelte es sich zumeist um Kämpfer militanter Gruppen (Hayat Tahrir al-Sham, die Islamische Partei Turkistans, Horas al-Dion) und ihre Familienmitglieder. Bis zu 50.000 Menschen sind aus dem Gebiet der aktuellen Feindseligkeiten in die von der Türkei kontrollierte syrische Region Afrin geflüchtet, und nicht mehr als 100.000 weitere sind in Richtung der syrischen Grenze zur Türkei gezogen.

Insgesamt, so die russischen Experten, seien nicht mehr als 70.000 Menschen aus der aktuellen Kampfgebiet um Idlib in das Gebiet der türkischen Operation „Olivenzweig“ (Afrin) abgewandert. Derzeit gibt es in der Nähe der türkischen Grenze etwa 200.000 vorübergehend Vertriebene. 85.000 von ihnen befinden sich in den Flüchtlingslagern „Hazano“, „Sarmada“, „Sheikh Hassan“, „Baskaria“, „Darkush“, „Salkin“.

Die Reconciliation Center Bulletins im Netz

Die russische Armee in Syrien im Netz. 

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Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze gleichen jenen, die wir Europäer seit 2015 kennen: Menschen machen sich auf den Weg, um in den Wohlstand einzuwandern. Am Sonntag, dem 1. März 2020 um 8 Uhr Ortszeit haben bereits 76 358 Migranten die türkische Grenze überquert und stehen damit an der Aussengrenze der EU.

Aktueller Bericht von der griechischen Grenze.

Auch auf den griechischen Inseln macht man sich bereit, wieder Boote voll mit Menschen anlanden zu sehen, die nach Mittel- und Nordeuropa ziehen wollen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Wir wende die Entwicklung aktuell verfolgen und darüber informieren.

Live Stream von der türkisch-griechischen Grenze.

HIER eine aktuelle Zusammenfassung der Lage durch die „Welt.

HIER eine aktuelle Beschreibung der Sicherheitsrisiken auf oe24.at

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Grund dafür ist seine Aussage in der oe24-Sendung „Insider zu aktuellen politischen Themen“.

Bei der Unterhaltung über bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner in der Sendung: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Diese Äußerung stelle aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung dar, sondern verstoße nach Einschätzung von Juristen auch gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Die FPÖ bringt daher eine Klage auf Unterlassung und Widerruf der Behauptung ein, Norbert Hofer würde in einer Adolf-Hitler-Halle eine Rede halten.

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