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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 1: Die Revolution von 1848 und die Bedeutung der Burschenschaften

Nach den napoleonischen Kriegen wurde auf dem Wiener Kongress 1814/15 der Deutsche Bund geschaffen – ein loser Staatenbund aus den deutschen Ländern und Teilen des Kaiserreichs Österreich. Etliche Zeitgenossen nahmen dieses absolutistische Gebilde als Unterdrückung nationaler und liberaler Bewegungen wahr und forderten einen deutschen Nationalstaat.

Eine neue bürgerliche Freiheitsbewegung zog sich quer durch Deutschland, deren Träger die Studenten waren. Sie gründeten 1815 in Jena die Urburschenschaft und demonstrierten für Freiheit und Verfassung – etwa beim Hambacher Fest 1832, bei dem 30.000 Menschen unter den burschenschaftlichen Farben Schwarz-Rot-Gold, die später die Farben der deutschen Fahne wurden, für nationale Einheit, Freiheit und Volkssouveränität eintraten.

Das ganze Video auf YouTube sehen.

Am 12. März 1848 versammelten sich die Studenten in der Universität Wien, darunter Mitglieder der bis dahin im Geheimen bestehenden Burschenschaft Arminia, und verlangten in einer Petition die Presse- und Redefreiheit, die Freiheit der Universität, Religionsfreiheit und die Gleichstellung der jüdischen Mitbürger sowie ein vom Volk gewähltes Parlament. Am Folgetag kam es zu einem verlustreichen Aufstand, dem sich auch weitere Bürger anschlossen. Parallel dazu stürmten in den Vorstädten die Arbeiter aus Protest gegen ihre  Arbeitsbedingungen die Fabriken.

Diese bürgerliche Revolution erfasste ganz Deutschland von Berlin bis Wien und blieb nicht ohne Folgen: Es kam zu den ersten freien demokratischen Wahlen in ganz Deutschland – den Wahlen für eine künftige deutsche Nationalversammlung. Diese trat erstmals am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammen und der liberale Burschenschafter Heinrich Freiherr von Gagern wurde zum Präsidenten gewählt. Die wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung war die Entwicklung einer deutschen Verfassung.

Es kam zu weiteren Aufständen der Studenten und von revolutionären Bürgern, die aber letztlich blutig an der kaiserlichen Armee scheiterten. Wien wurde im Oktober 1848 von den kaiserlichen Truppen wieder eingenommen und Franz Joseph I. stellte im Kaiserreich Österreich den alten Absolutismus wieder her.

Die Revolution war gescheitert. Der Idealismus der Revolutionäre von 1848, ihr freiheitliches Denken, ihr demokratisches Streben und ihr soziales Fühlen für die Arbeiter und die ärmsten Bevölkerungsschichten sollten jedoch für die Entwicklung des nationalliberalen Lagers in Österreich bis zum heutigen Tag als Vorbild weiterwirken.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


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Wenn die Freiheitlichen meinen, dass sie sich jetzt um jeden Preis in eine „normale“ Partei schrumpfen müssten, sollten sie mal überlegen, warum sie fast 30 Prozent hatten. Ein Plädoyer für den Populismus.

Höhen und Tiefen liegen bei den Freiheitlichen nur wenige Jahre auseinander: mal fast 30 Prozent, dann rapid wieder hart an der Fünfprozentgrenze. Dazu mal relativ fundamentale Opposition, mal konstruktive Regierungsbeteiligungen – aus denen sie dann aber immer wieder rausfallen. Der Schock der Wienwahl wiegt schwer. Und auch der Versuch, innerparteilich jede Diskussion über das Ergebnis und seine Vorläufe zu verhindern, ist organisatorisch verständlich, aber nicht zielführend. Die Menschen, die sich abwandten, sind nicht nur gegangen, weil sie von der FPÖ schockiert waren.

Sie sind weg, weil sie keine Erklärungen bekommen haben, dafür aber so manches würdelose Schauspiel von Menschen, die Fehler begangen haben, und von anderen, die keine Fehler gemacht haben, allerdings auch nicht reflektieren wollen. Reflexion ist obendrein von denjenigen, die mit den zwei Ibizanten jahrelang zusammengearbeitet haben, ebenfalls nicht gekommen. Genau das vertreibt Menschen, weil damit ein unglaublicher Einbruch in die politische Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen passiert ist. Wortlos über die Probleme hinwegzugehen, führt zum politischen Kontaktabbruch der Klientel, die sich „verarscht“ fühlt.

„It is not the populism, stupid“

„It is not the populism, stupid“, was die Wähler verschreckt hat. Im Gegenteil, der ist recht vital vom türkisen Erlöser übernommen worden und wird konsequent so gespielt, dass der Klonkrieger Kurz einen auf „FPÖ light“ macht. Dabei ist seine Partei an sich genauso ein Wrack wie die heimische Sozialdemokratie, allerdings kaschieren der Wunderknabe und sein Team, die das Raumschiff ÖVP fliegen, die Risse in der Fassade und präsentieren eine vitale Volkspartei als Potemkinsches Dorf, das aber der Zaubertrank Macht am Leben hält, während man beim großkoalitionären Gegen- über anschauen kann, wie fatal Machtentzug die Sozialdemokratie auszehrt. Und wie froh man ist, dass wenigstens die Hochburg Wien gehalten wurde …

Die Hochburgen der Freiheitlichen schwinden. Und sie werden das weiter tun, wenn die Partei nicht zu einer Trendumkehr findet, die auch eine Selbsterklärung ist. Ein bürgerlicher Kurs ist eine schöne Sache, aber er ist nur ein Teil des Erfolges der Freiheitlichen, die seit der Abkehr von der nationalliberalen Honoratiorenpartei in Österreich immer die „Partei des Problems“ waren. Und das ist vereinfacht gesagt, denn dieses Land hat nicht nur ein Problem, sondern einige. Für die meisten von ihnen war die FPÖ lange Zeit das Ventil. Diese Funktion – Protestpartei und gleichzeitig Sprachrohr des Volkes, also des viel zitierten „kleinen Mannes“ – haben die Freiheitlichen glaubwürdig verkörpert. Eben nicht, weil da ein Bürgertum gewesen wäre, das sie sein wollte, sondern weil sie den politischen Willen des einfachen Volkes hinter sich wusste: Die FPÖ war so die Stimme des „populus“.

Die realen Probleme des Landes

Es gab auch ideale Bedingungen dafür: Da war das Problem des Proporzes. Die rote und die schwarze Macht hatten sich wie ein lähmendes Tuch über das Land gelegt und für Verteilung und Stillstand gesorgt. Der jugendliche Jörg Haider agierte dagegen wie ein rotzfrecher Provokateur, der im spitzzüngigen Angriff auf das großkoalitionäre Verteilungssystem, von dem immer mehr Menschen die Schnauze voll hatten (sogar solche mit entsprechendem Parteibuch), stets die Lacher auf seiner Seite hatte. Zur Robin-Hood-Attitüde kam ein modernistischer Stil des Wahlkampfes, der die Altparteien alt ausschauen ließ. Auch das hat sich – Nebenbemerkung – für die FPÖ heute geändert: Ihr Stil wirkt eingeschliffen und lässt sie selbst irgendwie alt ausschauen, was nicht nur ein ästhetisches Problem ist, sondern in der Bewegungskunde diskutiert werden muss.

Das andere Problem, an dem die Freiheitlichen seit Haider gewachsen sind, war stets der ethnische Wandel in der österreichischen Gesellschaft, die Folgen der Zuwanderung. Als die Haider-FPÖ im Jahre 1992 ein Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete, wurde das noch als sehr provokativ wahrgenommen. Heute sind die Positionen von damals eigentlich Allgemeingut. Nur das Problem der Migration hat sich nicht im Geringsten verkleinert. Der Austausch in vielen Wiener Bezirken ist lebendiges Symbol dafür, dass die Herausforderung nicht nur präsent ist, sondern längst ein Kippen eingeleitet ist, das irreversibel bleibt. Migration, so ein Kern des Problems, ist allemal eine Einbahnstraße. Migration und alle Folgeprobleme – von sozial bis Sicherheit – bleiben aber auch weiter die oberste Priorität im Lande.

Die Partei des Problems hat nur dann selbst ein wesentliches Problem, wenn sie sich das Thema halbwegs aus der Hand nehmen lässt. Beziehungsweise: wenn sie nicht lösungsorientiert und konkret an das Problem herangeht – und diesen gelassenen, engagierten Zugang den Türkisen überlässt. „How low can you go“ kann – siehe Wien – auch sehr locker zu einer üblen Karikatur werden. Die FPÖ sollte sich obendrein auch darüber klar sein, dass sie nicht nur die Partei derjenigen ist, „die schon länger da sind“, sondern dass sie durchaus die Partei derjenigen sein sollte, die später eingewandert, aber mittlerweile in dieser Gesellschaft angekommen sind.

Jörg Haider und HC Strache

Ein anderes Problem liegt in der Partei – und es ist seit ihrer Entfaltung zu einer rechtspopulistischen Kraft nicht gelöst worden. Die Probleme der Gesellschaft sind sozusagen „rechts“, deswegen auch der leichte Erfolg des Rechtspopulismus (der bei anderen Themenfeldern wie Umweltschutz erstaunlich wenig zu sagen weiß). Das schnelle Wachstum der FPÖ hat immer auch zu Problemen in der Partei geführt. Hier das „Dritte Lager“, da die Dynamik der Buberlpartie, mit der Haider einen neuen Stil ausleben wollte. Und auch an der traditionellen Struktur gescheitert ist. Die hatte er ebenfalls ausscheiden wollen, indem er das eigene Kind, seine erfolgreiche Partei, weglegte, um eine neue rechtspopulistische Partei zu gründen, die er – italienisch gesprochen: post- faschistisch – als reine Bewegung sah, die mit der Geschichte gebrochen hatte. Doch sein Bündnis mit der Zukunft hatte keinen Bestand.

Letztendlich war HC Strache das inhaltliche Original – und Haider weniger. Und aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner derjenigen, die Haider nicht folgten und übrig geblieben sind, ist eine neue FPÖ geworden. Deren Kern ist im Überlebenskampf deutlich klassisch-freiheitlicher als bei der Haider-FPÖ, weil es vielerorten die Leute aus den Kerngruppen des schrumpfenden Dritten Lagers waren, die die Struktur aufrechterhalten haben, bevor es zu neuem Wachstum kommen konnte.

Die FPÖ war weiter die Partei des Problems, weil sich die Probleme nicht gewandelt hatten. Und weil die Leute zum Schmied gingen und nicht zum Schmiedel. Die Masse der FP-Wähler konnte sich mit ihr identifizieren, ohne an ideologische Kernthemen des klassischen Dritten Lagers glauben zu müssen. Daran hat sich auch die Partei orientiert und sich von einer überschaubaren nationalliberalen Gemeinschaft zu einer sozialen Heimatpartei gewandelt.

Gleichzeitig lebt der Populismus aber auch immer von einer inhaltlichen Unschärfe. Das hat bei den Freiheitlichen dazu geführt, dass sie nie irgendwie vertiefende Inhalte entwickelt haben. Schaut man sich die politische Literatur aus dem Parteiumfeld der letzten 20 Jahre an, ist das eher traurig. Außerdem hat man dazu wenig Zeit, wenn man im permanenten Wahlkampf lebt. Obendrein ist man zu viel Bewegung und hat keine statischen Elemente entwickelt, die langfristig wirken könnten. Die Probleme sind sowieso da, sie wirken aus dem Bauch und sorgen für die nötige Breite. Warum, wenn es sowieso vorwärts geht, in die Substanz investieren …? Und so rächt sich der Erfolg um so nachhaltiger, wenn er nicht mehr da ist.

Bewegung ohne Tiefe

Die Bewegung ohne Tiefe ist nämlich gefährdet durch zusätzliche zentrifugale Kräfte, die von menschlicher und moralischer Enttäuschung über alle möglichen Facetten führen, die eine Partei zerlegen können. Deswegen waren es sowohl der Stil von „Ibiza“ wie auch die folgenden Spesenrechnungen, die tiefe Einschnitte hinterlassen haben. Dass Whats-App-Verläufe dann dokumentierten, dass „eh alle gleich sind“, ist auch keine entschuldigende Erklärung für den ge- lernten Österreicher (und ja, Veränderung und Konstanz in diesem Staat passiert auch, indem Personen auf bestimmte Posten gesetzt werden und andere, die politisch nicht zuverlässig sind, gehen müssen).

Nachhaltig wirkt auf die Partei auch die hartnäckige Faschisierungsstrategie von außerhalb, die die Freiheitlichen als konsequenten „täglichen Einzelfall“ präsentiert hat, der eine braune Spur von der Gründung bis heute ziehe. Selbst wenn es Menschen gibt, die an bestimmten Tagen Eiernockerln posten, steht die Partei der Zuschreibung stets fassungslos gegenüber, einem Deutungsdruck ausgeliefert, dem sie wenig mehr entgegengesetzt hat als ein oberflächliches 1848er-Demokratiepathos. Der „Fail“ der FPÖ war, dass sie die linksextremen Netzwerke, die sich an ihr bespaßt haben, juristisch vollkommen ungestört entkommen ließ, auch wenn klar ist, dass diese Netze nicht im luftleeren Raum stehen.

Seltsam bleibt die Erfahrung, dass eine Partei mit durchaus intelligenten Menschen noch keine intelligente Partei macht. Und das größte Problem ist, dass jetzt die Probleme, die den Erfolg der Partei befördert haben, der FPÖ aus der Hand genommen werden. Der Schmiedel Sebastian spielt jetzt den Schmied. Damit nimmt man den Freiheitlichen auch die dynamische Entwicklungsmöglichkeit, und der Rückfall in einen politischen Traditionalismus mag zwar im ersten Moment stabilisierend wirken, aber schlüssig ist er nicht: liberal in Voralberg, konservativ in Oberösterreich, irgendetwas in Wien, zerstritten in Salzburg, abgewirtschaftet in Kärnten, so präsentiert sich die aktuelle Lage.

Es wird Zeit für eine politische Erneuerung der Freiheitlichen, damit sie mit einheitlicher und starker Stimme die realen Probleme der Bevölkerung in Österreich glaubwürdig aufgreifen können. Damit sie als politische Kraft in der Republik eine demokratische Stimme erhebt, die als Ausdruck des Volkes auch Kritik an den Zuständen einbindet und Hoffnung auf Veränderung gibt, selbst Verantwortung übernimmt und kalkulierbare Zuverlässigkeit bietet. Eine freiheitliche Volkspartei, die als rechtspopulistisches Angebot den nötigen Wandel im Land anführt und als konstruktive Kraft, die Verantwortung will, auch umzusetzen anstrebt. Dazu wird sie mehr und längerfristige intellektuelle Tiefe ebenso brauchen wie Offenheit für die Interessen des „kleinen Mannes“. Politisch wird sie nur dann ein neues Drittes Lager werden, wenn sie einen Pluralismus im rechten Mosaik zulässt und vielfältige Initiativen unterstützt, die die Verankerung neuer Ideen in der Gesellschaft möglich machen.

Der Text stammt aus der akuellen FREILICH Politische Studie „Aufstehen! – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“. Hier bei uns gratis herunterzuladen.


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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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In der FPÖ ist Manfred Haimbuchner als stellvertretender FPÖ-Parteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter jemand, an dem man nicht vorbeikann, wenn man sich mit den Freiheitlichen befasst. Der Jurist und Familienvater schaut auf eine immerhin zwanzig Jahre währende politische Karriere zurück und hat jetzt eine Art Bekenntnis mit persönlicher politischer Agenda vorgelegt.

Hilfe hatte sich Haimbuchner für sein Buchprojekt vom bekannten Autor, Kommunikations-Coach und altgedienten ORF-Journalisten Klaus Edlinger geholt, der sich dem Oberösterreicher in vier Einzelgesprächen annähern wollte, um Einblicke dessen Persönlichkeit zu gewinnen und „vor allem den Menschen Manfred Haimbuchner abseits aller politischen Phrasen kennen zu lernen“ (Edlinger). Die vier dokumentierten Gespräche, die an diversen Locations stattfanden, sollen Manfred Haimbuchners Sicht auf die Dinge vermitteln. Mit Edlinger spricht er über seine Rolle als Politiker, über die Familie, Freunde und Weggefährten, die Politik für das Land sowie Gott und die Welt. Das ist aus vielen Gründen höchst interessant, denn man stellt sich ja auch nicht zuletzt die Frage, ob es sich bei der zweifellosen Auftragsarbeit von Klaus Edlinger um ein propagandistisch aufgeladenes Machwerk mit hagiographischen Zügen handelt oder tatsächlich um ein authentisches Portrait.

Wer das leicht und flott lesbare Buch aus der Hand legt, neigt ganz sicher schlussendlich der zweiten Ansicht zu. Und wer Haimbuchner zusätzlich im Gespräch kennen lernen konnte, sieht ihn bei der Lektüre gleichsam vor sich sitzen. Möglich, dass einige Sätze, Antworten den Eindruck der Schablonenhaftigkeit hervor rufen, scheinen sie doch auf den ersten Blick dem Parteiprogramm und seiner Diktion entlehnt. Der sprachliche Duktus entspricht allerdings dem Original, Haimbuchner redet wirklich so und anders als so viele seines Berufsstandes meint er auch das, was er sagt.

Könnte der ein oder andere Edlinger billige Lohnschreiberei vorwerfen, so kann entgegengehalten werden, dass sich der Autor mit seiner Reputation sicher nie die Blöße gegeben hätte, nur eine 200-seitige Selbstbeweihräucherung abzuliefern. Fototeil und Anekdoten ergänzen den authentischen Charakter, um dem eingangs erwähnten Anspruch Edlingers zu genügen. Natürlich zeigt das von Klaus Edlinger verfasste Buch mehr Sonnenseiten als die schattigen Verhältnisse, nichtsdestotrotz wird neben den enormen Belastungen des Politikeralltags – auch für die junge Familie – das Potential der Person Haimbuchner für die FPÖ klar. Besonders bemerkenswert, dass die nervende Eitelkeit und der über den eigenen Fähigkeitsbereich hinaus reichende Gestaltungswille einiger anderer Spitzenpolitiker bei Manfred Haimbuchner in einer soliden Bodenständigkeit und regionalen Verhaftung aufgelöst sind. Man nimmt ihm die Ambition, für Oberösterreich im freiheitlichen Sinne das Beste zu wollen und zu pragmatisch zu schaffen, ganz einfach zu einhundert Prozent ab.

Persönlich berührend übrigens die Antwort Haimbuchners auf die Frage Klaus Edlingers „Was wären Sie heute, wenn Sie nicht Politiker geworden wären?“: „Wahrscheinlich Rechtsanwalt, obwohl ich als Landwirt glücklicher wäre.“ Hier findet abseits des ziemlich umfänglichen politischen Gleichklangs eine emotionale Identifikation statt.

Haimbuchner, als entschiedener Nationalliberaler bekannt, wird den Kurs seiner Partei in den kommenden Jahren entscheidend mitbestimmen. Im Gespräch mit ORF-Aushängeschild Klaus Edlinger spricht er Klartext über seine Biografie, Wertvorstellungen und politische Ziele.

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Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


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Im „Antiterrorkampf“ will die ÖVP die Symbole der Identitären verbieten. Vielleicht weil die Positionen dieser zwei politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist”, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – kompensiert die Volkspartei nun über: Zum Verbot des politischen Islams kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der Identitären Bewegung aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: die Identitären wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten … 

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der Identitären zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinander stellen:

Die FREILICH Politische Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“ gibt es bei uns gratis als Download.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP wäre. Wir tippen mal auf den Luftballon … 


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Die Freiheitlichen diskutieren die Frage der politischen Distanzierungen. Gemeint ist damit meist der öffentliche Abstand zu den Identitären. FREILICH hat dazu mit Martin Sellner gesprochen und wollte wissen, ob diese Diskussion nicht zu spät kommt, wer das Distanzierungsspiel anfeuert und von wem er selbst sich abgrenzen würde.

FREILICH: Martin Sellner, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dieser Tage erklärt, dass man sich nicht auf Zuruf distanzieren wolle. Was löst das in Ihnen aus? Kommt diese Debatte so nicht Jahre zu spät?

Martin Sellner: Ich bin sehr froh, dass wir, knapp zwei Jahre nach dem inszenierten „Ibiza“-Skandal, wieder zu einer politischen Normalität zurückkehren können. Schnedlitz ist ein mutiger Mann, der mir jeden Tag positiver auffällt. Was den Zeitpunkt betrifft: Ich sage immer „besser spät als nie“. Leider muss ich auch klar sagen, dass wir diese Worte vor allem 2018 und 2019 gebraucht hätten, als antipatriotische Kräfte zur Zerschlagung der Identitären Bewegung (IB) ausholten. Das dröhnende Schweigen und dann die verkrampften Distanzierungen während dieser haarsträubenden Repressionswelle gegen Patrioten ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Parteigeschichte. Denn vielen FPÖ-Politikern ist es vielleicht nicht bewusst, doch ihre Solidarität schützt das Vorfeld. Hätte sich die Partei klar gegen die „Depersonalisierung“ und Zerschlagung der IB gestellt, dann hätte man vieles, was man gemacht hat, so vielleicht nicht gewagt.

FREILICH: Spannend bleibt, dass der alte Obmann der Freiheitlichen die Identitären ja als Teil einer „rechten Zivilgesellschaft“ gesehen hat, sich dann aber als Vizekanzler – wohl auf Zuspruch von Sebastian Kurz himself – distanziert hat. Und das, als der Druck auf die Identitären immer härter geworden ist. Wäre das nötig gewesen? Was wäre damals notwendig gewesen? Und was wäre gegangen … 

Martin Sellner: Ich bin kein politischer Utopist. Ich verstehe den Druck der Parteipolitik. Von einem einzelnen Wort hängt das Schicksal vieler anderer Menschen ab. Da kann man oft nicht so, wie man selbst will und muss sich den Umständen beugen.

„Verbale Tiefschläge waren verfehlt und unnötig.“

Jedoch die Verve der verbalen Tiefschläge von „Idiot“ bis „Sekte“, die von Strache und Hofer geliefert wurden, waren völlig verfehlt und unnötig. Damit hat man zu Recht auch die eigene Basis verärgert. Es ist leicht, sich nicht zu distanzieren und Aktivismus zu loben, solange kein Distanzierungsdruck besteht. Genau im Moment der verlogenen Kriminalisierung der IB schlug aber die Stunde der Wahrheit. Hier wurde leider falsch reagiert.

Lesen Sie dazu die FREILICH Studie “Die gelben Flecken der ÖVP”

FREILICH: Die Versuche des Rechtsstaates, die Identitären in Österreich zu kriminalisieren, haben mit Freispruch geendet. Die Repression hat damit aber nicht aufgehört. Nach dem Anschlag 2019 in Neuseeland – der Täter hatte im Jahr davor an Sie gespendet, sonst aber keinen Bezug – sind Sie zu einer persona non grata stilisiert worden. Warum dieser insgesamt massive Backslash gegen die Identitären? Hat sich da der Rechtsstaat gewehrt.

Martin Sellner: Was sich gewehrt hat, würde ich eher als „linker tiefer Staat“ bezeichnen, denn das Recht haben unsere Gegner nicht auf ihrer Seite. Bis jetzt war jede einzelne Zwangsmaßnahme, von Überwachung bis Razzien, sowie jedes Verfahren gegen die IB in meinen Augen nackte Schikane. In den meisten Fällen wurden diese Razzien sogar vom nächsthöheren Gericht wieder aufgehoben. Riesige und sündteure Verfahren endeten bisher immer mit glatten Freisprüchen. Dennoch ermitteln die Behörden munter weiter und suchen auch jetzt noch in jeder Aussage von mir einen Grund zur Repression. Das Ziel dieses juristischen Abnutzungskrieges ist klar: Man will uns psychisch und finanziell zermürben und unseren Ruf zerstören. Das Erste wird man nicht schaffen. Das Zweite kann nur dann abgewehrt werden, wenn der Irrweg der Distanzierung im patriotischen Lager beendet wird.

FREILICH: Die, die Distanzierung definieren, kommen meisten von ganz links, manchmal auch aus der schwarz-türkisen Ecke. Wie relevant ist die Meinung des politischen Gegners in diesem Spiel?

Martin Sellner: Der Begriff „Spiel“ ist perfekt, handelt es sich bei den Distanzierungsritualen doch um Vorgänge mit einem strengen inneren Regelwerk, die gleichzeitig völlig lebensfremd und abgehoben sind. Der politische Gegner definiert – über seine Kontrolle der Universitäten samt angehängter „Experten“ –, was als „extrem“ zu gelten hat. Gleichzeitig dämonisiert die Presse Patrioten als „Extremisten“.

„Distanzierer machen sich zum Mitspieler und stärken den Gegner.“

Distanzierer in der Partei hoffen, dass man sie in Ruhe lässt, wenn sie sich von diesen angeblichen „Extremisten“ abgrenzen. In Wirklichkeit machen sie sich so zu Mitspielern im Spiel und stärken die Definitionsmacht des Gegners. Dieser fokussiert sich heute auf uns, morgen schwenkt er das Kanonenrohr aber in Richtung der Partei.

„Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion.“ Martin Sellner bei einer Kundgebung.

FREILICH: Identitäre dürfen keine FPÖ-Funktionäre sein, meint ein FP-Beschluss. Aber wollten sie das jemals?

Martin Sellner: Nein. Wir haben immer klargestellt, dass wir weder eine eigene Partei gründen noch die FPÖ „unterwandern“ wollen. Wir überlassen Parteipolitik den Parteipolitikern. Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion. Unser Ziel ist es, den Millionen Patrioten in Österreich mehr Handlungsangebote zu geben, als alle fünf Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen. Wir wollen die patriotische Zivilgesellschaft aufwecken, Alt und Jung organisieren, vereinen und auf die Straße bringen. Eine kluge Partei erkennt darin keine Gefahr oder Konkurrenz, sondern eine notwendige Aufgabe, ohne deren Erfüllung die parlamentarische Arbeit langfristig keinen Erfolg haben kann.

FREILICH: Betreiben wir mal Politgeographie: In Österreich spricht man da von Lagern. Die FPÖ gehört zum Dritten Lager. Gehören die Identitären da nicht auch dazu? Was vereint, was trennt?

Martin Sellner: Wir gehören insofern zum Dritten Lager, als wir uns nicht zwischen dem „linken“, sozialistischen Multikulti-Kurs der SPÖ  und dem „rechten“, wirtschaftsliberalen Multikulti-Kurs der ÖVP entscheiden wollen. Wir stehen für das Volk, als große vereinende Kraft über alle Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg. Anders als bei der FPÖ ist unser Ziel jedoch nicht parlamentarische Macht über Wahlkämpfe und Mandatsgewinne. Wir sind der Ansicht, dass im heutigen System kulturelle und mediale Macht entscheidend sind. Der Erhalt der Heimat und der Sieg des patriotischen Dritten Lagers entscheidet sich, nach dieser Ansicht, nicht in einem Wahlkampf und nicht im Parlament, sondern kann nur ein metapolitischer Erfolg der Gegenkultur, also wenn man so will, ein Sieg „auf der Straße“ sein. Anders als viele Parteipolitiker sehe ich jedoch nicht nur die parlamentarische Arbeit als notwendiges und wichtiges Betätigungsfeld, sondern bin gleichzeitig allen Aktivisten dankbar, die aus Idealismus Reputation, Zeit und Energie opfern. Ich plädiere also für eine Koexistenz und kein „Entweder-oder“.

FREILICH: Ohne Distanzierungspathos, aber aus politischem Denken: Von wem soll man sich fern halten?

Martin Sellner: Von jeder Person und jeder Gruppe, welche die eigenen Inhalte nicht teilt. Diese sind in meinen Augen ein bedingungsloses „Ja“ zum Erhalt von Volk, Kultur und Heimat, eine radikal andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik, also eine Politik der Solidarität, Leitkultur, Grenzsicherung und Remigration. Dazu ein identitäres und neurechtes Bekenntnis zur Freiheit, Völkervielfalt und eine klare Abgrenzung zu Gewalt, Totalitarismus und genozidalen Ideologien.

„Es bringt nichts, inhaltsleer auf die ‘öffentliche Meinung‘ zu schielen.“

Wer diesen Konsens teilt, ist nicht mein Gegner, selbst wenn er einmal verbal danebengreift oder einen Fehler macht. Wer eine andere Idee vertritt, von dem grenze ich mich sachlich, unaufgeregt und begründet ab. Aber eben aus eigenem Entschluss und vor allem nur dann, wenn ich das will und für nötig erachte. Ein in einem klaren weltanschaulichen Standpunkt verwurzelter Patriot wird sich selbstverständlich gelegentlich – unaufgeregt und sachlich – abgrenzen, um Grenzen zu markieren. Doch das inhaltsleere Blatt im Wind, das nervös auf die „öffentliche Meinung“ schielt, sich täglich neu der – immer schlimmer werdenden – Lage anpasst und durch jeden Reifen springt, muss aus dem Dritten Lager verschwinden. Solche Leute sind charakterlich und mental nicht in der Lage, den Stürmen zu trotzen, die einem heute als Rechter entgegenschlagen. Als schwächstes Glied in der Kette werden sie leider zu Instrumenten unseres Gegners.

Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist politischer Aktivist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Autor. Er veröffentlicht seine Meinung auf einem Telegram Kanal.

Ethnopluralismus ist ein Schlüsselbegriff. Man führt ihn rasch an. Bloß: Was ist das eigentlich? Die Gegner sagen: ein versteckter Rassismus. Martin Lichtmesz ist der erste, der diesen Begriff, sein Potential und seinen Mißbrauch umfassend darzustellen vermag. Er hat sich über Jahre mit der Vielgestaltigkeit der Völker, mit Abgrenzung und Austausch, mit Dekonstruktion und Verallgemeinerung beschäftigt und verteidigt nun eines unserer zentralen Konzepte auf seine unnachahmliche Art. Ein eminent wichtiges Buch!

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Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein: Kein Distanzieren mehr: Zurück zur Normalität


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Die Freiheitlichen vertreten eine Position der Freiheit. Im FREILICH Interview erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, warum man sich nicht mehr auf Zuruf distanzieren wird. Und warum es wichtig ist, die Kritik im Land zu stärken.

Leichter Sturm im Wasserglas der heimische Medien: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich im Interview vom Distanzieren distanziert. Bei der FPÖ geht es dabei immer um die Identitären. Vielleicht auch bald um Coronakritiker. Denn andere meinen, man müsse sich da gleich sofort ganz schnell distanzieren. Unter Schwarz-Blau ist die FPÖ dem Druck erlegen und hat sich von der „rechten Zivilgesellschaft“ distanziert – von jungen Menschen und einer Bewegung, die sich für das Land einsetzt, die aber freilich nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun hat. Was hat es den Freiheitlichen genützt … 

Im Nachhinein ist man immer klüger. Das führt zu mehr Reflexion und auch zu einer neuen Kernbotschaft: Wir unterstützen alle kritischen Bürger in unserem Land. „Wir stehen als Freiheitliche hinter jedem Bürger, der eine kritische Meinung hat, damit diese geäußert werden kann“, betont der FP-Generalsekretär. Es sei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Freiheitlichen, Haltung zu bewahren. Letztendlich heißt das: für Meinungsfreiheit – gegen Meinungsdiktatur.

Werner Reichel (FREILICH) im Gespräch mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, meint Michael Schnedlitz trotzig. Und die Freiheitlichen sollen sich nicht so locker von den linken Einpeitschern vor sich hertreiben lassen. Mit wem darf man reden? Wen darf man unterstützen? „Die rote Linie im Rechtsstaat sind der Rechtsstaat und das Strafrecht – der Rechtsstaat ist der Maßstab“, so Schnedlitz.

Will sagen: Politische Kritik innerhalb des Systems ist erwünscht. Auch harte Kritik. Die FPÖ, hat sie gelernt, ist die einzige Partei, die hier Haltung zeigen will. „Die Bürger des Landes sind kein Freiwild und auch keine Knechte – sie sind freie Bürger und für diese Freiheit muss man auch kämpfen“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im FREILICH Gespräch.

Für die FPÖ ist das längst kein abstraktes Thema, denn sie muss sich jedes Mal auf Zuruf damit beschäftigen, dass sich Patrioten von Patrioten distanzieren sollen. Wobei die Zurufer immer jene üblichen Verdächtigen sind, die vor allem eines wollen: die Freiheitlichen zerstört sehen. Und jede andere politische Organisierung im rechten Mosaik.


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Woran merkt man, dass sich im Land etwas geändert hat? An den Anzeigen für Terrorismusfinanzierung zum Beispiel. In sechs Jahren gab es da 143 Anzeigen.

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer wollte bereist im September 2020 wissen, wie es aktuell um die Sicherheit im Lande im Hinblick auf den Islamismus ausschaut. Da hat er vom Innenministerium wenig Antworten gekriegt. Aber die wenigen, die es geben konnte, haben es auch in sich: So wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

Null Toleranz gegen jede Form von Terror-Unterstützung

„Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte ‘Insel der Seligen’ ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungs-Politikern und grünen Toleranz-Romantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen”, stellt Amesbauer fest.

„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die Bekämpfung von Terror sei bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. „Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.“

Bei anderen Fragen als Terrorismusfinanzierung gab sich der Innenminister wortkarg, so kann er keine radikalen Moscheen benennen, weil er sich „nicht zuständig“ bekennt. Und im Zweifelsfall sind es bei anderen Problemen „sensible Daten“, die er „nicht benennen“ darf. Ob das das richtige Gefährdungsmanagement ist, darf bezweifelt werden. Und seit wann Terrorismusfinanzierung ein Österreich weitverbreitetes Delikt ist, muss auch noch geklärt werden.

Wir dokumentieren die ganze parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer: hier online anschauen oder herunterladen.


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