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Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren die Meinungen auf der politischen Rechten. Jonas Schick möchte mit seiner Zeitschrift „Die Kehre“ eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

FREILICH: Das Thema „Ökologie“ steht bei den meisten Rechten nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste. Wie kamen Sie daher zu dem ambitionierten Projekt, gleich eine eigene Zeitschrift zur Schließung dieser Lücke zu gründen, und mit welchen Erwartungen sind Sie an das Projekt herangegangen?

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Jonas Schick: Ich würde Ihnen in der Einschätzung, dass die „Ökologie“ bei den meisten Rechten „nicht gerade ganz oben auf der Interessenliste“ stehe, widersprechen. Zwar vermag, oberflächlich gesehen, das Migrationsthema auf der Rechten am stärksten zu mobilisieren, aber aus meiner persönlichen Erfahrung heraus verspürt der Teil der Rechten, der eine grundlegende Alternative zum Status quo fordert, in Bezug auf die Ökologie schon sehr lange einen Verlustschmerz. Man hat mit einer gewissen Wehmut auf das über die letzten Jahrzehnte verloren gegangene rechte Kernthema geblickt. Speziell im Zusammenhang mit der Omnipräsenz der Ökologie im politischen Diskurs der letzten Jahre und ihrer einseitigen Besetzung von links wurde die milieuinterne Wahrnehmung einer theoretisch klaffenden Lücke in der rechten Programmatik noch einmal verstärkt.

Angesichts dieser Entwicklungen sah ich die Zeit gekommen, ein Zeitschriftenprojekt ins Leben zu rufen, das die brachliegende „rechte Ökologie“ wiederbelebt. Eine Zeitschrift‑ deshalb, weil es wesentlich ist, erst einmal aufzuzeigen, was eine konservative, rechte Ökologie überhaupt charakterisiert – worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht. Außerdem bleibt die Praxis fruchtlos, solange kein klar umrissenes theoretisches Fundament besteht, von dem sie ihr Handeln ableitet. Daraus ergeben sich logischerweise relativ hochgesteckte Ziele: „Die Kehre“ soll eine Renaissance der Thematik auf der Rechten einläuten. Ob das Projekt die erneute feste Etablierung der Ökologie im rechten Weltanschauungskosmos noch erlebt, ist dabei zweitrangig; es soll sie hauptsächlich anstoßen.

Nun steht die mittlerweile fünfte Ausgabe von „Die Kehre“ bevor. Damit lässt sich ein erstes Fazit ziehen – welche Erwartungen haben sich erfüllt, welche wurden sogar übertroffen, und welche unerwarteten Hindernisse haben sich aufgetan?

Um Ihre Frage von hinten aufzurollen: Unerwartete Hindernisse gab es bisher keine. Was uns überrascht hat, war der teils überschwängliche Zuspruch, den „Die Kehre“ nach ihrem Ersterscheinen erfuhr. Die Rückmeldungen haben mich darin bestätigt, was ich bereits bezüglich der „ökologischen Wehmut“ in der Rechten sagte. Was uns jedoch wirklich überraschte, war und ist die hohe Nachfrage seitens junger Leser. Damit hatte keiner der am Projekt Beteiligten in diesem Ausmaß gerechnet.

Das rechte Lager ist ja äußerst heterogen. Marktliberale sind hier genauso vertreten wie immer mehr Anhänger eines dezidiert sozialen Patriotismus, Klimaskeptiker finden sich ebenso wie Anhänger des traditionellen konservativen Heimatschutzgedankens. Nicht zuletzt gibt es eine gewisse oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, da diese unreflektiert mit dem politischen Gegner (insbesondere den Grünen) gleichgesetzt werden. Wie sind die Rückmeldungen aus der „Mosaik-Rechten“ auf Ihr nonkonformes Projekt?

Diese oberflächliche Feindseligkeit gegenüber allen ökologischen Gedanken, weil sie direkt mit dem politischen Gegner, den Grünen, verbunden werden, ist leider ein Hindernis, das es aus dem Weg zu räumen gilt. Ich glaube jedoch, dass diese a­ffektbeladene Aversion insbesondere vom paradigmatischen Typus des „Liberalkonservativen“ bzw. von einer Generation an Konservativen, die sich in der BRD zu Technokraten gewandelt und mit der liberalen Ökonomie vermählt haben, gehegt wird. Diese sind für die Inhalte, die in der „Kehre“ vertreten werden, eh nur schwer zu begeistern.

In diesem Zusammenhang bedeutet „Kehre“ auch eine Abkehr von diesen ideologischen Restbeständen des Wirtschaftswunders und des Kalten Krieges. Meiner Ansicht nach muss die Rechte diese ideologische Sackgasse so oder so überwinden, sofern sie das 21. Jahrhundert politisch prägen möchte. Ungeachtet dessen versuchen wir in der „Kehre“, ein relativ breites Spektrum an rechten Gedanken zur Ökologie abzubilden – das reicht von eher windkraftfreundlich gefärbten Artikeln bis zu vollkommener Technikskepsis. Abgesehen von dem einen oder anderen verschreckten „Liberalkonservativen“ waren die Rückmeldungen daher größtenteils rundum positiv.

Die Ausgaben erscheinen nunmehr im regelmäßigen Abstand, und Sie scheinen bereits einen festen Kreis junger Autoren um Ihre Zeitschrift versammelt zu haben. Wie geht es nun weiter? Gibt es bereits feste Pläne für künftige Projekte rund um „Die Kehre“?

Erst einmal gilt es, das Projekt endgültig auf feste Füße zu stellen. Das heißt, den Kern zu stärken, also weiterhin vier Hefte pro Jahr zuverlässig und mit konstanter Qualität zu veröff­entlichen – auch den Autorenstamm weiter auszubauen. Danach geht es daran, das Heft zu erweitern und kontinuierlich zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die man wahrscheinlich nie wirklich abschließen kann. Aber ja, darüber hinaus gibt es konkrete Pläne, mehr als nur eine Zeitschrift herauszugeben. Der Oikos Verlag, der „Die Kehre“ herausgibt, ist ja nicht umsonst gegründet worden.

Um einmal Ihr Zeitschriftenprojekt als konkretes Thema zu verlassen und uns dem großen Bereich der Ökologie zuzuwenden: Warum sollte sich das konservative Lager überhaupt stärker damit befassen, als es bislang der Fall war?

Weil die Ökologie alle anderen Themenbereiche, die man beackert, zwangsläufig tangiert. Ökonomie und Soziales können nicht von der Ökologie isoliert betrachtet werden, speziell nicht in unseren Industrie- und Konsumgesellschaften westlicher Provenienz. Wenn man nicht nur an der Oberfläche kratzen möchte, dann muss man sich den Austauschprozessen zwischen Gesellschaft und Natur zuwenden. Wird dieser Schritt nicht getan, und lässt man die wesentlichen sozioökonomischen Stellschrauben unberührt, dann bleiben die Kernelemente des liberalen Systems intakt und unterspülen jegliche konservative Gesellschaftspolitik. Anders ausgedrückt: Nur die Grenzen zu schließen oder eine Verordnung gegen die Verwendung von Gendersternchen zu erlassen, reicht bei Weitem nicht aus, um ein Umschwenken der politischen Großwetterlage zu erreichen.

Um das anhand einer materialistischen Beziehung zu verdeutlichen: Die Art des von einer Gesellschaft genutzten Energiesystems setzt die Rahmenbedingungen, in denen sich soziale Organisation ausgestalten. Ob ich in einem Zustand energetischen Überflusses oder in permanenter Energieknappheit lebe… (weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 12: Bundespräsidentenwahl und „Ibiza-Affäre“

Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.

Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.

Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.

Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen rus­sischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.

Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.

Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

Die Rolle des Bedrohten kann man nur glaubwürdig einnehmen, wenn der Feind als mächtig, skrupellos und gefährlich wahrgenommen wird, auch wenn die realen Machtverhältnisse völlig andere sind, der vermeintlich Schwache und Bedrohte nur gegen einen Popanz kämpft und längst selbst zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden ist. Deshalb wird von linker Seite eine permanente Bedrohung von rechts konstruiert, obwohl unsere Freiheit, unser Friede, unser Wohlstand und unsere Demokratie von ganz anderer Seite angegriffen werden.

Gelingt es, sich als Opfer zu positionieren, von der Allgemeinheit als solches gesehen zu werden, kann man daraus nicht nur politisches Kapital schlagen: Wer Opfer ist, hat in einem politisch korrekten System auch ein Anrecht darauf, von „der“ Gesellschaft oder den vermeintlichen Tätern mit Geld, Sonderrechten, Anerkennung, Aufmerksamkeit, attraktiven Posten und Subventionen versorgt zu werden. Weil sich ein Opferstatus in unserer Gesellschaft lohnt, gibt es immer mehr Verfolgte, Diskriminierte, Benachteiligte, Unterdrückte. Zu ihnen gehören Frauen, Zuwanderer, Transgender, Schwule, Übergewichtige etc.

Weil jedes Opfer einen Täter, jeder Unterdrückte einen Unterdrücker, jeder Ausgebeutete einen Ausbeuter braucht, weil fast jeder zu einer Opfergruppe gehören möchte und es keine homogene Mehrheit mehr in unserem antielitären Multikultistaat gibt, die man kollektiv als Tätergruppe verantwortlich machen könnte, bleibt unterm Strich als der Unterdrücker, der Täter, als Feindbild und Bösewicht schlechthin der „alte weiße Mann“ (mit der falschen politischen Einstellung).

Das ist keine rechte Opferinszenierung, wie viele Linke reflexartig anmerken würden, das haben selbst Medien wie die linke Wochenzeitung „Die Zeit“ erkannt: „Er ist das Feindbild nicht nur vieler Feministinnen: der ‚alte weiße Mann‘“. „Der Weltbösewicht ist nunmehr der Alte Weiße Mann (AWM). Er wird auch gern als ‚Boomer‘ bezeichnet, weil er der Babyboom-Kohorte angehört.“ In einer für Sozialisten typischen Selbstbezichtigung – Selbstkritik wurde innerhalb kommunistischer Parteien als kommunikative Praxis verstanden – schreibt Mark Heywinkel auf einem Internetangebot des deutschen „Zeit“-Verlages über den „weißen Hetero-Mann“, was nach einigen Protesten in „Mann“ geändert wurde: „Er ist gewalttätig. Er ist brutal. Er ist ein Problem.“

Dieser Erbschuld entkommt der weiße Mann nur, wenn er sich politisch korrekt verhält, die erwünschte linke Geisteshaltung übernimmt. In diesem Fall ist er sich „seiner Weltschuld immerhin bewusst, was das Leben für ihn ein bisschen erträglicher macht und ihn zu einem besseren Menschen“ 149. Dieser von den Grünen instrumentalisierte und geförderte europäische Schuldkult und Selbsthass, mit der die Verehrung bzw. Verklärung des Fremden, des Exotischen einhergeht, hat mehrere Wurzeln. Eine davon liegt im simplen marxistischen ökonomischen Verständnis. Vereinfacht ausgedrückt, ist aus Sicht der Linken die Wirtschaft ein Nullsummenspiel.

Das heißt, reich kann nur werden, wer anderen etwas wegnimmt, sie ausbeutet. Somit ist Reichtum aus linker Sicht immer etwas Unanständiges, Ungerechtes und mit Schuld Behaftetes. Deshalb hat Europa bzw. der Westen eine permanente Schuld gegenüber der Dritten Welt. Solange der Wohlstand – aus welchen realen Gründen auch immer – in Europa größer als in Afrika ist, solange sind „wir“ schuld an der Armut Afrikas. Angela Merkel sprach während der Flüchtlingskrise, als sie die Deutschen davon zu überzeugen versuchte, dass Deutschland bzw. die EU noch mehr Menschen aufnehmen müsse, von einer „tiefen Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“. Menschen mit Schuldgefühlen lassen sich leichter moralisch erpressen. Dass der Aufstieg und Reichtum Europas sehr viele Ursachen hat und die Ausbeutung der Dritten Welt dabei eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird aufgrund dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache, dass einige ehemalige Kolonialstaaten Europa auch ganz ohne Hilfe der Europäer wirtschaftlich längst überflügelt haben. Man denke etwa an Singapur.

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Hier treten wie beim Klima wieder die Großartigkeits- und Allmachtsfantasien der Grünen, ihr Wunsch, einer globalen Elite anzugehören, ungeschminkt zutage. „Wir“, sprich die Europäer bzw. der Westen, sind für alle Widrigkeiten und Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich, wir nehmen alle Schuld auf uns. Wir tragen die Verantwortung für die Klimaerwärmung, die Armut in Afrika, die Konflikte in der islamischen Welt und für alle anderen Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten.

In der politischen Realität spielt Europa auf der internationalen Bühne kaum noch eine Rolle, wird für sein infantiles Gutmenschentum belächelt – in China werden europäische Liberale verächtlich „Baizuo“ genannt. Wirtschaftlich und zunehmend auch technologisch ziehen Staaten wie China, Korea oder Singapur an Europa vorbei, und auch in Afrika geben längst die Chinesen den Ton an. Deshalb ist es völlig illusorisch, wenn die Grünen die Einwanderung nach Europa eindämmen wollen, indem sie Afrika zu Frieden und Wohlstand bringen möchten. Dazu ist Europa nicht in de Lage. Man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, hört man in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig von den Grünen. Dabei haben Jahrzehnte europäischer Entwicklungshilfe wenig bis keine Fortschritte gebracht, im Gegensatz zum rezenten wirtschaftlichen Engagement Chinas.

Wenn es seitens der Grünen angesichts von Klima- und Migrationskrise oder sozialer Ungerechtigkeit heißt, „wir müssen“, sprich: unverblümt Zwangsmaßnahmen eingefordert werden, sind damit stets die Bürger oder, genauer gesagt, die Nettosteuerzahler angesprochen. Sie müssen noch mehr leisten, sprich: Steuern zahlen, damit die Grünen mit dem Geld der anderen einmal mehr die Welt vor den von ihnen selbst verkündeten oder selbst geschaffenen Katastrophen retten können. Zu diesem Zweck wird den Bürgern von den Grünen, deren Vorfeldorganisationen und Medien permanent eingetrichtert, sie trügen an der Armut der Afrikaner ebenso wie an der Klimaerwärmung eine große Mitverantwortung. Diese Schuld könne nur abtragen, wer erstens den Handlungsanweisungen und Vorgaben der Grünen folge und zweitens noch mehr von seiner Arbeitsleistung und Zeit (= Steuern) an die herrschende linke Politklasse abtrete.

Mit dem so generierten Schuldgefühl lassen sich die Bürger moralischer- und finanziell auspressen. Schließlich geht es uns nur gut, weil es anderen schlecht geht. Diese ebenso simple wie falsche Schuldgleichung ist der Hebel für die permanente Erpressung und die Rechtfertigung für immer neue Belastungen der Bürger. Und vom Umverteilen und von der Rettung der Welt profitieren vor allem die Grünen selbst.

Um für das Elend und den angeblich schlechten Zustand unser Welt, an der Klimakatastrophe und den Konflikten in der Dritten Welt die Verantwortung zu tragen, reicht es, ein weißer Mann zu sein. In grün-linken Kreisen macht gerade der aus den USA stammende Slogan „Check your privilege“ Karriere: „Sind sie weiß? Männlich? Am Ende gar heterosexuell? Ganz schlecht, Test nicht bestanden. Ihre gesellschaftliche Existenz besteht offensichtlich nur auf unverdienten geerbten Privilegien, mit denen Sie andere unterdrücken.“

Dieser neue linke Trend zeigt: Es geht nicht um tatsächliche Schuld und Verantwortung, es geht um einen neuen Mechanismus, eine Methode, die Bürger zu steuern und zu unterdrücken. Das funktioniert mit Schuld, Angst und moralischer Erpressung. „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“, so Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

„Die Klimapolitik benötigt ein Element der Furcht“, so Herrmann Ott, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Grünen. Er bringt damit ein Kernelement grün-linker Politik auf den Punkt: das Spiel mit der Angst. Seit ihren Anfängen in den 1970er-Jahren schüren und erzeugen die Grünen in der Bevölkerung Ängste, Panik, warnen vor dem baldigen Untergang der Zivilisation, der Welt, vor einer Apokalypse. „Wann immer es Politiker, gleich welcher Couleur, nach der absoluten  Herrschaft verlangte, haben sie zunächst Ängste geschürt, um sich nachher als Retter in der Not aufzuspielen. War es ihnen erst einmal gelungen, für die nötige Hysterie zu sorgen, wurde die sachliche Begründung ihres Handelns zur Nebensache. Mehrheitlich vertrauten ihnen die Geblendeten blindlings.“

In dieser Disziplin haben es die Grünen zur wahren Meisterschaft gebracht. Seit ihren Ursprüngen und Anfängen warnen sie die Bürgern vor überall lauernden Gefahren und Risiken, prophezeien den Untergang der Menschheit. Die Rohstoff-Knappheit Anfang der 1970er, die Atomkraft, der saure Regen, das Waldsterben, das Ozonloch, der Feinstaub. Die Grünen waren stets die guten Menschen, die die Menschheit vor den Risiken der Technik und des Fortschrittes bewahrten. Ihnen gelang es, ein neues Lebensgefühl zu erzeugen und zu bewirtschaften. Die Grünen schufen eine Generation der Ängstlichen: Atomkraftwerke, Atomkrieg, Gentechnik, Chemie, Plastiksackerl, Umweltverschmutzung etc. Dass die Grünen im deutschsprachigen Raum besonders erfolgreich sind, liegt vermutlich auch daran, dass die Bevölkerung einen Hang zu apokalyptischen Zukunftsängsten hat, den man international unter dem Begriff „German Angst“ kennt. Die Grünen verstanden es am besten, dieses Wesensmerkmal, diese latenten Ängste für ihre Zwecke politisch zu nutzen und weiter zu verstärken. „Ob Atomkrieg, Waldsterben, Kernenergie oder Migration: In Deutschland werden Debatten schnell mit apokalyptischen Ängsten befeuert.“

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Weil sich die Realität aber nicht an grüne Untergangsszenarien hält und die von den Grünen prophezeiten Katastrophen stets ausbleiben, verwandelte sich die zum Teil berechtigte Kritik der Grünen an den herrschenden Zuständen immer mehr in Ideologie, ihre Warnungen und Untergangsszenarien wurden immer apokalyptischer. Wir sind nun beim Hitzetod der Erde angelangt. Das hat gegenüber früheren Schreckensszenarien den Vorteil, dass die Welt erst in einer mehr oder weniger fernen, nicht näher bestimmbaren Zukunft untergeht, sich die gesetzten politischen Maßnahmen also nicht auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen lassen, und dass sich praktisch jedes Wetterphänomen im Sinne der kommenden Klimaapokalypse interpretieren und deuten lässt.

„Angst zu machen ist ihr Geschäft. Heute kämpfen sie gegen Pflanzengentechnik und immer noch gegen den Erzfeind Atomkraft. In der Zwischenzeit auch gegen Straßenausbau, Kohlekraftwerke, Computer, PET-Flaschen, Mobiltelefone, den Transrapid, Stammzellenforschung, Flughäfen, PVC-Fensterrahmen, medizinische Gentechnik, ICE-Trassen und eigentlich jeden technischen Fortschritt außer Windrädern und Solaranlagen. Grünes Denken skandalisiert erfolgreich die Risiken neuer Technologien.“

Mit der Angst vor der Klimakatastrophe haben die Grünen neben ihrer Faschismuskeule eine zweite, äußerst wirkungsvolle politische Waffe an der Hand. Angesichts des drohenden Unterganges ist alles erlaubt, wird selbst von bürgerlichen Wählern vieles bisher Undenkbares akzeptiert: „Bis vor kurzem galt es noch als weithin unakzeptabel oder mindestens radikal zu behaupten, ausgerechnet kollektive Panik und Unterdrückung jedes Zweifels könnte die Lösung eines Problems befördern. Mittlerweile scheint vielen Politikern und auch Bürgern bis weit in die Mittelschicht gerade diese Sichtweise akzeptabel.“

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Dass ausgerechnet die Grünen den Rechten und Konservativen vorwerfen, sie würden mit den Ängsten der Menschen spielen, sie für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist angesichts der Geschichte und der Methoden der Grünen sowie der Tatsache, dass sie diese Klaviatur am besten beherrschen, nicht verwunderlich, sondern ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Man ruft: Haltet den Dieb!

Grüne Positionen gelten fast automatisch als ethisch hochwertig und damit als etwas Besseres als die Argumente der politischen Konkurrenten.

Michael Miersch

Auch vieles mehr, was die Grünen den Rechten bzw. Bürgerlichen vorwerfen, ist lediglich Projektion – etwa der Vorwurf, sie würden die Gesellschaft spalten, obwohl kaum jemand Andersdenkende so kompromisslos ausgrenzt, abwertet, verfolgt und attackiert wie die Grünen und ihr mediales Um- und Vorfeld. Oder der Vorwurf, Rechte würden sich gern als Opfer inszenieren. Man kennt die Kommentare der Journalisten und politischen Experten, die FPÖ-Politikern oder nichtlinken Persönlichkeiten vorwerfen, sie würden sich in der Opferrolle gefallen, sich gerne als Opfer inszenieren, mit dem stets anklagenden Unterton, sie seien in Wahrheit die Täter, weshalb ihre Ausgrenzung und Marginalisierung schließlich gerechtfertigt sei.

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Zudem beanspruchen Grüne die Opferrolle exklusiv für sich und ihre politische Klientel. Es ist ein Instrument, eine Strategie, ein Geschäftsmodell. Opfer zu sein, ist in der linken postheroischen, feminisierten Gesellschaft auch ein Statussymbol. Es ist ein regelrechter Wettbewerb darum entstanden, wer oder welche Gruppe mehr unterdrückt, ausgebeutet und diskriminiert wird.

Das hängt mit dem Selbstbild und -verständnis der Grünen zusammen, mit ihrer aufgesetzten Antiestablishmenthaltung. Dass man gegen die Mächtigen, gegen das System kämpfte, traf zumindest teilweise auf die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre zu. Mittlerweile ist man nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen selbst zum Establishment geworden, die Haltung aber ist geblieben. Obwohl die 68er und ihre grünen Epigonen die kulturelle Hegemonie errungen haben, über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen und viele wichtige Positionen in Gesellschaft und Staat bis hinauf zum Vizekanzler und Bundespräsidenten besetzt haben, inszenieren sie sich noch immer als widerständig, kritisch, unbequem und unangepasst. Damit diese Inszenierung halbwegs glaubwürdig wirkt, braucht man einen Antagonisten, einen Gegner. Deshalb spielt der Kampf gegen rechts für die Grünen eine zentrale Rolle.

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Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Teil 9: Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz

Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.

Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.

Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.

Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.

Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.

Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Mit der inszenierten Rettung des Klimas und des Planeten haben die Grünen einen Hebel gefunden, um ihre gesellschaftspolitischen Umgestaltungspläne nach zwischenzeitlichen Rückschlägen wieder mit aller Kraft durchzusetzen. Mit dieser neuen Strategie können sie ihre politische Macht ausbauen, den Klassenkampf nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Krise der Linken nach dem Willkommensherbst 2015 fortsetzen. Klima, das ist das magische Wort, das den Grünen und Linken derzeit alle Türen öffnet und Wege ebnet, deshalb hört man es auch so oft in Medien, Hörsälen, auf Bühnen, von Kanzeln und in TV-Diskussionen. Das Klima ist das derzeit alles beherrschende Thema.

Es geht vordergründig um die Rettung des Planeten und der Menschheit. Mit dieser apokalyptischen Vision einerseits und der grünen Allmachtsfantasie andererseits lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die demokratische Grundrechte beschneiden oder aushebeln, lässt sich die Gesellschaft in das von den Linken ersehnte sozialistische Utopia umbauen. Mit der geschürten Klimapanik lassen sich Kritiker mundtot machen, alle Lebensbereiche reglementieren und steuern und die freie Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umbauen. Der Journalist Roland Tichy sieht im „grünen Klima-Sozialismus“ nur die Vorstufe zum „CO2-freien Klimakommunismus“.

„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse.“ — Auszug aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Das klingt überzogen, alarmistisch, wie es die Grünen sind? Nein. Diese Gefahr ist real, sowohl Deutschland als auch Österreich sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. In der Klimadebatte gibt es keine Zwischentöne, keine Graustufen, nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Falsch und Richtig. Wer nicht die richtige Haltung hat, ist ein „Klimaschädling“, wie es ZDF-Moderatorin Maybrit Illner formuliert hat, ist also Ungeziefer, das beseitigt werden muss. Wer die grünen Klimadogmen hinterfragt, ist ein „Klimaleugner“, was eine wenig subtile Anspielung auf Holocaustleugner ist und zeigt, wo Skeptiker des menschengemachten Klimawandels von Grünen politisch eingeordnet werden.

Sprache des Hasses und der Vernichtung

Wenn es um die Rettung der Menschheit geht, deren Untergang den Grünen zufolge nur verhindert werden kann, wenn deren Glaubenssätze und Maßnahmen nicht infrage gestellt und vollständig umgesetzt werden, sind quasi alle Mittel erlaubt, auch eine Sprache des Hasses und der Vernichtung. Diese ist aber nur der erste Schritt.

Sie soll den Boden für politische Maßnahmen und das Vorgehen gegen Andersdenkende bereiten. Als politische Vorhut und Fußtruppen dienen die grünen Vorfeldorganisationen, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Boden bereiten und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind die Einklatscher für die Grünen und ihre Politik. Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „Asyl in Not“ etc. decken im außerparlamentarischen Raum alle Kernbereiche grüner Politik ab.

Sie machen Stimmung und verbreiten Angst und Schrecken.

Sie machen Stimmung, beeinflussen die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, verbreiten Angst und Schrecken und erzeugen Schuldgefühle, die die Grünen mithilfe von moralischer Erpressung politisch verwerten können. Wenn „wir“ nicht dieses oder jenes tun, wird der Meeresspiegel oder die globale Durchschnittstemperatur in einer mehr oder weniger fernen Zukunft um x Meter oder Prozent steigen, werden Hunderte Millionen Menschen krepieren. Immer steht eine Drohung, ja die Vernichtung der Menschheit im Raum. So warnt etwa David Wallace-Wells im „New York Magazine“, wenn sich die globale Temperatur auch nur um 0,5 Grad mehr erhöhe, stürben um 150 Millionen mehr Menschen.

Zur radikalen Klimavorhut gehört auch „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit ihrem Slogan „Hope dies – Action begins“, die selbst das linke Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „grüne Sowjets“ bezeichnet. Und die Galionsfigur der Klimaaktivisten, Greta Thunberg, sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Das Schüren von Ängsten, die Verbreitung von apokalyptischen Untergangsszenarien mit Millionen von Toten und die Ausrufung eines Klimanotstandes, all das dient dazu, den Menschen zu signalisieren: Wir haben keine Zeit mehr für Abstimmungen, Wahlen und andere langwierige und vor allem lästige demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Weil Klimanotstand herrscht, muss nun eine Elite von Wissenden und Experten, für die sich die Grünen tatsächlich halten, die Führung der Menschheit übernehmen und eine sozialistische Öko-Technokratie errichten.

„Extinction Rebellion“ oder „Fridays for Future“ sind nur die Vorhut, die Avantgarde und die Fußtruppen, die Grünen sind der parlamentarische Arm dieses Milieus, der die radikalen Forderungen der linken Ökos in leicht abgeschwächter und breitenwirksamerer Form politisch durchsetzt, nach dem bekannten Schema von Good Cop und Bad Cop. Bei diesem politischen Weltuntergangskult geht es, wie bei Sekten, Religionen und totalitären Ideologien, nicht um Fakten – entscheidend sind der richtige Glaube, die richtige Haltung und Einstellung. Zweifler und Ungläubige werden zu Klimaleugnern, zur Gefahr für das Allgemeinwohl, für das Überleben der gesamten Menschheit. Totalitäre Ideologien und Religionen akzeptieren keine Andersgläubigen.

Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen.

Im real existierenden Sozialismus nannte man das Klassenstandpunkt. Dieser wurde durchgesetzt, auch wenn er offensichtlich unmenschlich und zerstörerisch war. Das ist insofern skurril, weil sich die Grünen in der Klimadebatte gern auf Fakten und Wissenschaftlichkeit berufen, behaupten, dass Konsens in der Wissenschaft bestehe, sich „alle“ Experten einig seien. Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen, dem darf keine Bühne mehr geboten, der muss vom wissenschaftlichen Diskurs, der ohnehin keiner mehr ist, ausgeschlossen werden. Dieser Konsens wurde, entgegen den Regeln der Wissenschaft, vor allem durch sozialen Druck und finanzielle und strukturelle Abhängigkeiten erreicht.

Im Übrigen war auch der geistige Urahn der Grünen, Karl Max, überzeugt, er habe „historische Gesetzmäßigkeiten“ entdeckt, auf die er seine Lehren auf baute. Auch das war wissenschaftlicher Humbug, seine Annahmen sind bereits x-fach widerlegt worden. Die Linken glauben aber noch immer an seine Irrlehren. Der angestrebte grüne Totalumbau der Gesellschaft erinnert in vielerlei Hinsicht an Maos Sprung nach vorn, dem Totalumbau der chinesischen Gesellschaft, den viele Millionen Chinesen nicht überlebt haben. Beim europäischen Klimasprung wird es ebenfalls viele Verlierer und Opfer geben. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist nichts anderes als eine linke Kulturrevolution im Ökogewand, Klimakampf ist Klassenkampf. Das ist keine neue Idee. Das Konzept, den Umweltschutz als Vehikel für den linken Systemwechsel zu missbrauchen, wurde bereits in den 1960ern entwickelt.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die sozialen Bewegungen, sprich die Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegungen, waren von Kommunisten unterwandert und zum Teil auch aus dem Osten, der DDR und der UdSSR, gesteuert bzw. infiltriert. Timofejewitsch Frolow, Chefredakteur der Zeitschriften „Kommunist“ (des Organs der KPdSU) und der „Prawda“, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, hat den Umweltschutz bzw. das Klima in den 1970er-Jahren als Möglichkeit erkannt, die Gesellschaften nach sozialistischen Vorstellungen umzubauen. In seinem Buch „Global Problems and the Future of Mankind“ schreibt er: „Eine umfassende Lösung dieses Problems kann nur durch radikale soziale Umgestaltung der Welt und durch Überwindung der Klassengegensätze erreicht werden.“

Frolow betont, welch wichtige Rolle die kommunistischen Parteien beim Aufbau der Ökobewegungen in Westeuropa gespielt haben. Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Vizekanzler und grüner Vordenker, schrieb in seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“: „Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen […].“ Fischer sprach dezidiert von einer „ökologischen Kulturrevolution“. Und Peter Pilz protestierte mit seinen Kampfgenossen von den Revolutionären Marxisten gegen das AKW Zwentendorf.

Dass es den Linken, die die neuen sozialen Bewegungen kaperten, bestenfalls am Rande um Umweltschutz ging, belegt auch eine Broschüre der Gruppe Revolutionärer Marxisten: Darin heißt es unter der Überschrift „AKWs – Nur für Kapitalisten notwendig“: „Das bisher gesagte zeigt deutlich genug, daß Atomkrawerke nur geschaffen wurden, um bessere Profitbedingungen für Kapitalisten herzustellen, und sich auf Kosten […] der Arbeiterklasse zu bereichern.“ Und weiter: „Es ist die Masse all jener, die die AKWs bekämpfen, weil sie unzufrieden mit der bestehenden Gesellschaft sind und im Kampf gegen die AKWs einen Ausgangspunkt für die Änderung des Bestehenden sehen.“

Das bestehende System überwinden

Damals wie heute dient der Umwelt- bzw. Klimaschutz vor allem dazu, die Gesellschaft zu verändern, das verhasste bestehende System zu überwinden. Nation, Tradition, Marktwirtschaft, Familie, alles, was Linke bekämpfen, wird auch von den Klimaschützern attackiert. Diese Überschneidungen, diese Kontinuität sind selbstredend kein Zufall. Die Linken, Kommunisten und Extremisten, die in den 1980ern gegen Zwentendorf und Hainburg mobilgemacht haben, würden heute bei „Fridays for Future“ gegen Klimawandel und Kapitalismus marschieren. Damals wie heute ist ihr Ziel nicht der Schutz der Umwelt, sondern ein linker Systemwechsel.

Die Parolen und Ziele der rezenten Klimaaktivisten gleichen jenen der Anti-AKW-Bewegung auffallend. Das deutsche Aushängeschild der „FfF“-Bewegung, Luisa Neubauer: „Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade erleben, und Klimaschutz vereinbar sind.“ Dass das nur eine rhetorische Frage ist, beweisen die Forderungen und Transparente, die man beim kollektiven Schulschwänzen gegen den Klimawandel sieht und hört. Wie etwa: „Burn capitalism not coal“ oder „Capitalism kills“.

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Greta Thunberg posiert in Antifa-T-Shirts und lässt sich mit Gruppen wie „Ende Gelände“ fotografieren, die laut deutschem Verfassungsschutz von „der linksextremistischen Szene unterstützt“ werden. Diese Gruppe hat einen Aufruf gestartet, den auch Abgeordnete der Grünen und der Linken unterschrieben haben. Darin heißt es: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“

Die Linksextremisten unterwandern und instrumentalisieren die Klimabewegung wie die K-Gruppen in den 1980ern die Umweltbewegung. Wobei sie ohnehin auf wenig Widerstand stoßen und zumeist offene ideologische Türen einrennen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen unterdessen mit wachsender Sorge. Grund: Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz versuchen Linksextremisten, die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ein deutscher Verfassungsschützer: „Unter dem Deckmantel der Klimaproteste verstärken sie ihren zum Teil gewaltsamen Kampf gegen unser Gesellschaftssystem.“ Die Grünen, die zwar unablässig vor der Gefahr von rechts warnen, sehen in diesen Entwicklungen keinerlei Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. So wird im türkis-grünen Regierungsprogramm kein einziges Mal der Linksextremismus erwähnt, während der Kampf gegen rechts zentraler Auftrag ist. Das ist ein klares Bekenntnis, eine eindeutige politische Positionierung. Was Peter Pilz und Genossen einst forderten, wird nun von der Regierung zumindest in Teilen umgesetzt.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)


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Teil 8: 1979 – 1986. Steger und das sozialliberale Experiment

Nach dem Rückzug von Langzeitobmann Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen  Amtszeit des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz als Parteichef wurde im März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die neue Parteiführung rund um Steger, geprägt durch die unter Peter gegründete liberale Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lupenreine“ liberale Partei machen.

Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wählerstimmen nur ein mäßiges Ergebnis einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalratsmandate erringen konnte, während die SPÖ erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit verlor. In dieser Situation ging Friedrich Peters Taktik der Annäherung an die Sozialisten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus und von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie seinem Nachfolger Franz  Vranitzky mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rotblaue Koalition.

In dieser Bundesregierung war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister und Friedhelm Frischenschlager, beziehungsweise Helmut Krünes als Verteidigungsminister vertreten. Allerdings hatte die Koalition mit enormen Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explodierendes Budgetdefizit oder die prekäre Lage in der Verstaatlichten Industrie.

Gleichzeitig begann es auch unter der freiheitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einerseits gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. Dieses fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung.

Andererseits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte alsbald mit einem klaren Kurs gegen die Bundespartei punkten.

Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 als zu großes Zugeständnis an die SPÖ gewertet wurde, war nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funktionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine liberale Regierungspartei umzubauen, gescheitert.

Als Meinungsforscher im Sommer 1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl kaum mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten würde, sahen viele in der Partei nur noch die Wahl Jörg Haiders zum Obmann als mögliche Rettung. Daraufhin kam es im September 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen Steger und Haider, wobei der Wiener dem Kärntner Landesparteiobmann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in Neuwahlen.

Das Fazit über diese erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte die Regierung vorzeitig, aber historisch betrachtet war die rot-blaue Regierung für die Geschichte der Zweiten Republik so etwas wie der Abschluss der Integration des historisch gewachsenen Dritten Lagers in das politische System der Republik.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Auch die oftmals gewalttätigen Opernballdemonstrationen sind untrennbar mit den Grünen verbunden. 1987 wurde zum ersten Mal vor der Wiener Staatsoper demonstriert. Diese Demo hatten die Grünen angemeldet; sie endete in Tumulten. „Es flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte und rund 40 Festnahmen“. Danach warfen die Grünen der Polizei vor, sie habe überreagiert. 1989 eskalierte die Opernballdemo völlig. Schon das Motto war ein Aufruf zur Gewalt: „Eat the rich“. „Es flogen Molotow-Cocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper gegen die Polizei […]. Am Ende standen mehrere Dutzend Verletzte auf beiden Seiten und zwölf Festnahmen.“ Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Opernballdemos Anfang des Jahrtausends erneut gewalttätig, „obwohl die Teilnehmerzahl deutlich gesunken war: 42 Festnahmen und deutlich mehr Verletzte, lautete die Bilanz nach einer Nacht mit Krähenfüßen, Pflastersteinen, brennenden Müllcontainern und Schlagstöcken“, berichtete die „Presse“ über die Opernballdemo 2001.

Nach dem Opernball wurde der WKR- bzw. Akademikerball zur Spielwiese linker bis linksextremer  Randalierer und zum Vorwand für Gewalt und Randale. Der Widerstand gegen die Ballveranstaltung begann 2008. Von Anfang an waren die Grünen auf unterschiedlichste Art und Weise an den Demos beteiligt. So veranstalteten die GRAS 2008 gemeinsam mit Autonomen eine Gegenveranstaltung zum WKR-Ball. 2009 wurden bei Ausschreitungen Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte darauf im folgenden Jahr mit stärkerer Präsenz, was ihr Kritik von Karl Öllinger einbrachte: „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen Antifaschisten geht die Polizei vor“. Wer an der Gewalt Schuld trägt, stand für die meisten Grünen stets außer Frage. So wetterte Grünen-Politiker Albert Steinhauser 2011: „Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt“; er sprach von „purer Eskalation“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

2012 kann die von den Grünen so heftig kritisierte Polizei gerade noch das Schlimmste verhindern: „‚Im 1. Bezirk wurde ein deutscher Tatverdächtiger mit einem Sprengsatz in Dosenform festgenommen. Der Sprengsatz wird derzeit untersucht‘, so Hahslinger gegenüber Heute.at. In Wien-Josefstadt versuchte eine Gruppe außerdem mittels Brandstiftung Ballgäste vom Veranstaltungsort fernzuhalten.“ Die „Presse“: „Dabei soll es sich nach Informationen der ‚Presse‘ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz gehandelt haben. ‚Es war explosiv‘, so ein Ermittler lapidar. […] Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeigewahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit 1200 Beamten aufmarschiert.“

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

„Ballgäste wurden angegriffen, ein Polizeibus mit Steinen beworfen.“ Im linken Lager und von linken Medien werden diese Gewalttaten und der verhinderte Sprengstoffanschlag als Kavaliersdelikte abgetan. Der „Standard“: „Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle […]. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.“ Man stelle sich vor, wie Grüne, Journalisten und NGOs reagiert hätten, wenn bei einem rechten Demonstranten ein ein Kilo schwerer Sprengsatz gefunden worden wäre.

Die Jungen Grünen stellen den Demoorganisatoren aus der autonomen, sprich linksextremen Szene eine Internetseite zur Verfügung. „Nein, wir lieben  dieses Land und seine Leute nicht“, steht auf nein.antifanet.at. Es ist das Motto der Autonomen Antifa gegen den freiheitlichen Akademikerball. Diese Website ist auf die Grüne Jugend registriert.

Die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi unterstützt die gewalttätigen Proteste auch finanziell. Um die 1000 Euro sollen für Flyer, Plakate und eine Musikanlage an die Bündnisse „NOWKR“ und „Offensive gegen Rechts“ geflossen sein. Mit den gewalttätigen Ausschreitungen hat man bei der rot-grünen ÖH keine Probleme: „In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: ‚Nein, das tun wir nicht, uns gegen den schwarzen Block abgrenzen‘ […]. ‚Auf Nachfrage, ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere, bekamen wir die Antwort: ‚Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei‘‘, schildert Florian Lattner von der AktionsGemeinschaft der Presse.“ Die Demo gegen den Akademikerball 2014 steht unter dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben“. Diesen indirekten Aufruf zur Gewalt haben die Organisatoren erneut auf einer Website veröffentlicht, die auf die Jungen Grünen registriert ist. Als die Sache auffliegt, flüchtet sich der grüne Nachwuchs in die Schutzbehauptung, man habe den Autonomen den Platz nur zur Verfügung gestellt und mit den Inhalten nichts zu tun. Der propagierte grünlinke Hass mündet – wenig überraschend – in brutale Gewalt. Die linken und linksextremen Demonstranten ziehen ein Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt. „Schwere Krawalle nach Demo“, titelt der „Kurier“. Polizisten „gerieten zwischen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten angegriffen“.

Nachdem der linksextreme Mob Polizisten attackiert und Geschäftslokale verwüstet hat, zieht sich der harte Kern in die Akademie der Bildenden Künste am Schillerpark zur ‚Afterparty‘ zurück. Dass die Polizei daraufhin die Akademie umstellt, bezeichnet die damalige Rektorin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Blimlinger als „Skandal“. Glawischnig reagiert verschnupft auf die bekannt gewordene Verbindung zwischen Jungen Grünen und gewalttätigen Anarchos. Die Grüne Jugend stellt aber nicht nur ihre Websites für Hassbotschaften zur Verfügung, es gibt noch weitere Verbindungen. Janine Wulz, frühere ÖH-Vorsitzende und Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grünen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie „an der Spitze des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstranten, die das Transparent mit dem Slogan ‚Unseren Hass, den könnt ihr haben!‘ tragen.

Wissen Sie, was der Unterschied ist in der Öffentlichkeit zwischen Gewalttaten von links und Gewalttaten von rechts? Bei rechter Gewalt ruft man dem Täter zu: ‚Nazis raus!‘ Bei linker Gewalt ruft man dem Opfer zu: ‚Nazis raus!

Staatsrechtler Dietrich Murswiek

Wulz soll laut einem „Kurier“-Bericht auch Verbindungen zu deutsche Extremisten unterhalten haben: „Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine ‚Einladung‘ nach Österreich? Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia S. (VSStÖ) und Janine W. (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.“ Die Jungen Grünen, die vermutlich Beziehungen zu  gewaltbereiten Linksextremisten unterhielten und sich auch nie glaubhaft von Gewalt distanzierten, wurden von der nunmehrige Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, unterstützt. Sie sagte damals: „Es ist durchaus notwendig, solche Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu stellen.“ Die FPÖ kritisierte nach den Ausschreitungen 2014: „Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadtregierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt habe.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Beim Akademikerball 2020 sorgt die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein für Schlagzeilen. Die „Kronen Zeitung“: „Beim Akademikerball tauchte sie beim MuseumsQuartier nach einer Attacke auf einen männlichen Maturaballgast, der nichts mit Burschenschaftern zu tun hatte, bei einer verdächtigen Truppe auf.“ In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte Hebein, sich zu rechtfertigen: Sie sei „zur Demo gestoßen, als sie sich bereits aufgelöst hat“.

Egal, ob bei den Hausbesetzern in den 1980ern, bei den Opernball- oder WKR-Demos – Gewalt von linker Seite wird von den Grünen zumeist pro forma verurteilt und oftmals mit unberechtigten Vorwürfen gegen die Polizei begründet und gerechtfertigt. Gängige Argumentationslinie ist, die Polizei und den Klassenfeind, also die FPÖ, Rechtspopulisten, Opernballbesucher etc. für die Gewalt verantwortlich zu machen. Man praktiziert die hier bereits beschriebene Täter-Opfer-Umkehr. Linke und Grüne stehen auch nicht unter Druck, sich glaubhaft von Gewalttaten aus ihrem direkten politischen Umfeld zu distanzieren, zumal ein Großteil der Medien ohnehin mehr oder weniger offen mit gewalttätigen linken Demonstranten sympathisiert.

Hier zeigt sich, welch hochproblematisches Verhältnis viele Grüne zu Gewalt und Extremismus haben. Gewalt wird nur verdammt, wenn sie nicht von linker Seite kommt. Gewalt oder andere ungesetzliche Methoden zur Umsetzung sozialistischer Ziele und Utopien werden verschwiegen, relativiert, legitimiert oder als Notwehr gerechtfertigt. Das zeigt sich auch im Umgang mit und der Aufarbeitung von sozialistischen Verbrechen, die bisher rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die Linke, also auch die Grünen, halten trotz all dieser Verbrechen von Folter, Verfolgung, und Unterdrückung bis hin zum Massenmord, trotz aller gescheiterten linken Gesellschaftsexperimente an dieser mörderischen Ideologie fest. Die im Namen des Sozialismus Ermordeten, Gefolterten oder Vertriebenen habe es nur gegeben, weil der Sozialismus bisher noch nie richtig umgesetzt worden sei.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)


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