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Grund dafür ist seine Aussage in der oe24-Sendung „Insider zu aktuellen politischen Themen“.

Bei der Unterhaltung über bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner in der Sendung: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Diese Äußerung stelle aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung dar, sondern verstoße nach Einschätzung von Juristen auch gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Die FPÖ bringt daher eine Klage auf Unterlassung und Widerruf der Behauptung ein, Norbert Hofer würde in einer Adolf-Hitler-Halle eine Rede halten.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

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Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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Die Auseinandersetzung der FPÖ mit ihrer historischen Schattenseite geht Kritikern erwartungsgemäß nicht weit genug. FPÖ-Hafenecker nimmt es gelassen und fordert zum öffentlichen Schlagabtausch.

FPÖ-Hafenecker äußert sich auf FREILICH-Anfrage amüsiert zur Kritik am Historikerbericht: “Wir haben uns von diesem Personenkreis nichts anderes erwartet. Schon im Vorfeld haben alle drei den Bericht kritisiert, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Es ist also kein Wunder, wenn sie jetzt krampfhaft versuchen weiter zu argumentieren“.

Die Argumente gegen den Historikerbericht seien widersprüchlich: “Es wird an der FPÖ kritisiert, dass viele verschiedene Leute am Bericht mitgearbeitet hätten, während an der historischen Aufarbeitung von SPÖ und ÖVP nur zwei oder drei Historiker und ein paar Parteiangestellte geschrieben haben.” Hafenecker weist so auf den wissenschaftlichen Anspruch des FPÖ-Historikerberichts hin, der durch seine umfassende Expertise dargestellt wird. Gerade Wissenschaftlichkeit zeichne sich durch breiten Erkenntnisgewinn aus. Das könne man von anderen Parteien nicht behaupten.

Überheblichkeit und Anmaßung gegenüber Kollegen

Über Historikerin Reiter, die sich ihren Wissenschaftskollegen, die am FPÖ-Historikerbericht mitgearbeitet haben, gegenüber mit Überheblichkeit auszeichnet, zeigt sich Hafenecker verwundert: “Diese Arroganz sucht ihresgleichen, wenn Reiter sich anmaßt, ihren habilitierten Kollegen Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten als sie selbst”. Das habe mit wissenschaftlicher Professionalität nichts zu tun.

DÖW mit dem Geldzählen beschäftigt

Die Kritik aus den Reihen des Privatvereins DÖW übergeht Hafenecker schmunzelnd, gratuliert aber zum türkis-grünen Geldsegen, der im Zuge des “Kampfes gegen Rechts” für das DÖW geplant ist. DÖW-Angestellten Baumgartner, der sich mit seinen öffentlichen Anwürfen gegen den FPÖ-Historikerbericht nicht zurückgehalten hat, wünscht Hafenecker alles Gute. Dieser sei nun lange mit dem Geldzählen beschäftigt.

Einladung zum Schlagabtausch

Zu Ende folgt eine Einladung: “Herr Rathkolb hat die Möglichkeit, sich bei einer Expertendiskussion zu profilieren. Hier sei dann festzustellen, ob Herr Rathkolb ohne seine linkslinken Freunde, die er gerne um sich scharrt und ohne den gebührenfinanzierten ORF wissenschaftlich glänzen kann. Hier gibt es dann die Möglichkeit Auge in Auge kritisch zu diskutieren und sich gegenseitig Nettigkeiten auszutauschen”, so FPÖ-Hafenecker mit einem Augenzwinkern.

Der ganze Historikerbericht auf FREILICH zum Download.

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Die Wahl im Burgendland hat gezeigt, wie rechts Österreich eigentlich ist. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Glaubwürdigkeit ist eine wertvolle Währung. Doskzil hat sie. Seine Rolle während der Großen Wanderung 2015 und eine konsequente Linie danach hat ihm den Wahlsieg beschert. Und weil er nichts mit der marodlinken Bundes-SPÖ zu tun haben will.

2. Dass sogar die ÖVP im Burgenland irgendwie den Kürzeren gezogen hat, liegt ebenfalls an der Positionierung von Doskozil. Gibt es rechte Positionen von links, fühlen sich die Wähler dort mindestens so gut aufgehoben wie bei Basti.

3. Das Irritierende für die wacklige SP-Bundespartei: der „Populist“ Doskozil bringt Politik auf den Boden. Der rote Versuch sich glaubwürdig als Bewegung zu inszenieren scheitert daran, dass die Sozialdemokraten alte Besitzstände verteidigen.

4. Die Grünen sind die neue Linke. Aber sie sind – mit Jobs und Geld und Ministerien – an den türkisen Fels gekettet. Der nimmt sie auf seinem freiheitlichen Klonkurs mit und lässt uns wundern, was mit den Grünen noch alles möglich sein wird.

5. Doskozil und Kurz zeigen, dass es freiheitliche Politik von links und mit Mitte geben kann. Für die Erfolgschancen der Freiheitlichen ist das ein großes Problem: sie waren lange die Partei des Problems mit Monopol auf den Finger in der Wunde.

Zuerst auf FREILICH Twitter (https://twitter.com/FreilichMagazin) veröffentlicht.

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Immer wieder geraten Grüne an die Polizei, wenn sie als „Demobegleiter“ unterwegs sind. Da sich die Vorfälle ähneln, stellt sich die Frage, ob Grüne bewusst als Puffer zwischen Linksextremen und Polizei fungieren.

Fall Hebein – Attacke auf Ballbesucher

Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie zwischen den Beteiligten nur vermitteln.

Einem Facebook-Posting zufolge, war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand und ihrer fehlenden Distanz zu extremistischem Gedankengut.

Fall Reimon – Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Rund um den EU-Gipfel in Salzburg kam es 2018 zu Demonstrationen gegen die Politik der EU. Schilderungen zufolge kam es vor allem von jenen aus dem linksextremistischen “Schwarzen Block“ zu Provokationen. Diese griffen mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet Polizisten an, die die ursprüngliche Route der Demonstration sicherten.

Mittendrin der Grüne EU-Abgeordnete Reimon, der zwischen die Fronten geriet und im Zuge des Gerangels von einem Schlagstock berührt wurde. Nach eigenen Angaben wurde Reimon eingeladen „um vermittelnd einzugreifen, falls etwas passiert“. Reimon musst sich aber mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht für Ordnung gesorgt zu haben, sondern Teil der Aggressoren gewesen zu sein, “welche im Verdacht stehen schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben”.

Reimon soll die Arbeit der Polizei behindert haben, indem er sich in einer angespannten Situation zwischen die gewalttätigen Demonstranten und die Polizeiabsperrung gedrängt hat, was die Deeskalierungsversuche der Exekutive noch zusätzlich erschwert haben soll.

Fall Öllinger – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger war 2010 bei einer Demonstration gegen den Akademikerball (damals Ball des Wiener Korporationsrings) anwesend, um nach eigenen Angaben zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Auch bei dieser Demonstration soll es zu schweren strafbaren Handlungen gekommen sein. Auch Öllinger hat angegeben, nur vermittelt zu haben.

Vorwürfe wurden laut, dass Öllinger durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an der von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen versucht habe. Die Polizei soll angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen gewesen sein. Der Verdacht drängte sich auf, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden.

All das lässt den Schluss zu, dass eine Strategie hinter den Demoauftritten grüner Politiker steckt und wirft die Frage auf, inwieweit sich die Grünen als Puffer zwischen Linksextremisten und der Polizei sehen. Ein Grund mehr, dass FREILICH die “Demobegleitungen” Grüner Abgeordneter weiter kritisch verfolgen wird.

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Befand sich die Wiener Vizebürgermeister auf der linksextremen Anti – Akademikerball Demonstration?

Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Sie selbst meint: Nein! – “Ich traf erst nach Ende der Abschlusskundgebung ein”. Genossin Spielmann meint: Ja! Und bedankt sich für ihre Solidarität mit den Linksextremen.

Wie erklären Sie sich das, Frau Hebein?

Bilder: Screenshot Twitter, Facebook, Demo der “Offensive gegen Rechts” gegen den Akademikerball 2015 / Haeferl [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Künstler einen Comic für die AfD illustrierte, kritisiert die Süddeutsche Zeitung seinen “pikanten Auftraggeber”. Nun befürchtet der namhafte Zeichner Übergriffe von Linksextremisten und bangt um seine Existenz.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom bekannten Comic-Illustrator, der unter anderem schon für große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl gezeichnet hat. Doch er passt nicht ins Bild, das man vom allgemeinen Künstler hat: Er ist AfD-Mitglied und wird daher sofort ins Visier genommen.

Aktuell lässt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Zeichentrick-Spots des AfD-Mitglieds auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen laufen. Die Spots zeigen das Münchner Kindl, die Münchner Wappenfigur, das heldenhaft Menschen vor Not und Gefahren rettet. Nicht ohne Grund hat sich die MVG für den Zeichner entschieden, gilt er in Comic-Szene doch als jemand mit Rang und Namen.

Bekannte Strategie der Denunziation

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung, der sich klar für offene Grenzen ausspricht, stört das demokratiepolitische Engagment des Comic-Künstlers bei der AfD. In seinem SZ-Artikel fragt er sich, wie jemand für die Münchner Verkehrsgesellschaft zeichnen könne, der Björn Höcke unterstützt. “Wie passt das zusammen?”, echauffiert sich Kastner.

Für ihn müsse sich die MVG nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art: “Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert?”, fragt sich der offensichtlich ideologisch motivierte SZ-Schreiber.

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Die Münchner Verkehrsgesellschaft wussten bis zur Anfrage der Süddeutschen Zeitung nichts vom politischen Engagement des Zeichners und haben erst durch diese davon erfahren. Doch der Wink mit dem Zaunpfahl wurde verstanden. “Man werde den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen”, lautet das Statement.

Der Zeichner kann die Aufregung um seine Arbeit nicht nachvollziehen und nichts Verwerfliches darin erkennen. Vielmehr fürchte er sich jetzt um seine Zukunft: “In meinen Comics ist die Rede von ‘Denunziation’, und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung ihren Job verlieren”, so der Künstler zur SZ, nun erwarte er das gleiche Schicksal.

Sollte er tatsächlich seinen MVG-Auftrag verlieren, wäre das existenzgefährdend für ihn. Auch befürchtet er, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden, da es in der Comic-Szene kein Geheimnis sei, wer den AfD-Comic illustriert hat. So scheint sich die Warnung des Comics in der Realität zu manifestieren, weitere Aufträge scheinen nach der SZ-Kampagne unwahrscheinlich.

Vernünftige Stimmen

Doch anders Rainer Schneider, Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, der den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten kennt. Er schätzt an ihm, dass er sich für die Comic-Szene verdient gemacht hat. “Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung“, schlägt er einen vernünftigen Zugang vor.

Den Comic Zeit für die Wende_2.0 finden Sie hier.

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In einem offenen Brief warnt der Ex-Grünen-Parlamentarier Peter Pilz seine früheren Parteigenossen vor Kanzler Kurz. Dieser sähe die Grünen als letzte Station vor der absoluten Macht. Durch Hilfe der Grünen werde parlamentarische Kontrolle umgangen.

Hintergrund des Briefes ist das Vorgehen rund um den Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“. Im von SPÖ und Neos initiierten U-Ausschuss zur Causa geht es um die Klärung, ob die Aussagen von Heinz Christian Strache im Ibiza-Video zutreffen und die gescheiterte Regierung Kurz – Strache (ÖVP, FPÖ) käuflich gewesen sei.

Der aktuellen Regierung (ÖVP und Grüne) ist die Formulierung des Antrages jedoch zu weit gefasst, sie verlangt die Streichung und Reduktion einiger Punkte. Von der Opposition muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, jene Punkte zu streichen, die der ÖVP unangenehm werden könnten.

Schützen Grüne ÖVP-Seilschaften?

Kritikpunkte gibt es genug: Die Tochter des PORR-Aktionärs Klaus Ortner wurde beispielsweise in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen, nachdem Klaus Ortner insgesamt eine Million Euro an Sebastian Kurz und die ÖVP gespendet hat. Auch anderen ÖVP-Spender kamen nach ihrer Spende in Genuss einiger „Erleichterungen“. Viele Vorwürfe könnten geklärt werden, werden aber jetzt durch ÖVP und Grüne weiter im Dunklen gelassen.

Pilz warnt Grüne vor der ÖVP

Die ansonsten für ihre Systemkritik bekannten Grünen sind nun selbst mit Vorwürfen konfrontiert. Peter Pilz in seinem offenen Brief an die Grünen: „Ihr kennt die Absichten der ÖVP. Ihr wisst, dass Kurz euch nach SPÖ und FPÖ als letzte Station vor der absoluten Macht sieht. Es zahlt sich nicht aus, im Beiwagerl von Kurz nach einem Lenkrad zu suchen. Glaubt mir, da ist keines. Ihr entscheidet jetzt im Parlament, ob nach Verfassungsschutz, Polizei, Heeresnachrichtenamt, Abwehramt, weiten Teilen der Justiz und großen Tageszeitungen auch das Parlament türkis wird.“

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