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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher 1001 erfassten Fällen machen wir diese Gewalt sichtbar.

Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen.

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Jeder Benutzer hat auf der Seite die Möglichkeit Vorfälle zu melden. Diese werden dann von uns verifiziert und freigeschalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns Fälle linksextremer Gewalt lückenlos darzustellen.

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Allein seit 1. Juli 2020 wurden 81 neue Fälle ereignet! Eingetragen wurden im Portal über 400!

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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Dabei hat sie über die Zeit hinaus Aktualität.

Dieser Beitrag ist im Freilich Magazin NO8 erschienen.

VON GÜNTER SCHOLDT

Auch Literaturkritik und -wissenschaft erweisen sich vielfach als Politik mit anderen Mitteln, als dienender Teil einer Herrschaftsideologie. Denn es wäre naiv, anzunehmen, wir befänden uns bei der Musterung von Romanen, Dramen oder Gedichten in Feuilletons, Literaturgeschichten oder -lexika vornehmlich im Reich der Ästhetik. Wie beliebige Stichproben zeigen, gründen bereits die Wertungskriterien wie die Auswahl des überhaupt (positiv) Besprochenen in ganz bestimmten Weltbildern mit erwartbaren Resultaten.
So ergibt sich leicht, dass etwa auf Österreich bezogen eine weitgehende literarhistorische Deklassierung z. B. Peter Roseggers, Josef Weinhebers, Franz Nabls oder Gertrud Fusseneggers allein aus qualitativen Gründen ebenso wenig erfolgte wie andererseits die Aufblähung der „Wiener Gruppe“ oder Elfriede Jelineks zu Non-plus-ultra-Repräsentanten belletristischer Größe. Und wenn kürzlich aufgeregt diskutiert wurde, dass sich Peter Handkes Nobelpreis-Nobilitierung ausnahmsweise mal nicht an politischer Korrektheit orientierte, darf man schließen, dass das Gegenteil die Regel ist. Wir stehen nämlich in einem kaum verdeckten permanenten Kulturkampf, der, falls nicht genügend souveräne Leser dagegen opponieren, die herrschende Ideologie bestätigt und die alternative delegitimiert.

Soviel zur Schärfung des Bewusstseins, wie massiv (auch unter dem Etikett „objektiver“ Wissenschaft) versucht wird, auf die politische Ausrichtung unseres Lektürekanons Einfluss zu nehmen. Im Folgenden sei dies detailliert an der langjährigen deutschen Reizfigur Ernst Jünger belegt. Dessen nationalistische Militanz in der Weimarer Republik galt vielen Nachkriegsphilologen als so anstößig, dass sie seinen literarischen Rang oder seine politisch-charakterliche Integrität bestritten. Dabei zeugt sein Schaffen im Dritten Reich sogar von erstaunlichem Mut, und etliche seiner Texte belegen gewiss nicht, was der Exilant Thomas Mann 1945 so tendenziös wie plakativ verkündete: „Es mag Aberglaube sein, aber in meinen Augen sind Bücher, die von 1933 bis 1945 in Deutschland überhaupt gedruckt werden konnten, weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen. Ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden.“

Der Fall dieses Autors verdient auch deshalb Beachtung, weil den „Säuberern“ Jüngers Entfernung aus dem Literaturkanon trotz großer Verbissenheit missglückte. Ihr Scheitern belegt jedoch mitnichten die Seriosität autonomer literaturkritisch-philologischer Urteile. Eher zeigt es als Ausnahme, dass eine engagierte Lesergemeinde auch mal erfolgreich gegen den Mainstream rebellieren kann. Lehrreich ist auch, wie geschmeidig- vergesslich die Gatekeeper unserer Offizialkultur in diesem Fall auf ihre Niederlage reagierten.

Konzentrieren wir den Nachweis exemplarisch auf dreierlei: den 1939 publizierten Roman „Auf den Marmor-Klippen“, ein ihm gewidmetes Symposion der Jünger-Gesellschaft in Heiligkreuztal und schließlich auf einen bezeichnenden Tagungsbericht. Er erschien am 12. April 2017 mit dem Titel „In den edlen Herzen“ in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“, verfasst von einem klassischen Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes namens Simon Strauß. Dieser meidet zwar, wie sein Einspruch gegen einen „Rechtsextremismus-Experten“ im neuesten Jünger- Filmporträt von Arte belegt („FAZ“ vom 27. November 2019), bloße Denunziation des Autors. Aber seine dezente Abkehr von modischen Denkmustern entbehrt grundsätzlicher Souveränität.

Ernst Jünger im Schriftverkehr mit dem Autor dieses Beitrages.

Zunächst zum Inhalt von Jüngers (autobiografisch getöntem) Roman, der in einer überzeitlichen Chronologie und in typologisch-allegorischen Landschaften spielt. Dazu gehören die zivilisatorisch hochstehende, am Seeufer gelegene „Große Marina“, die Weideflächen der „Campagna“ befreundeter Hirten und die bewaldeten Jagdgründe des dämonischen „Oberförsters“ mit seinen bewaffneten Banden. Diese erobern die Marina, nachdem früher gültige Werte und Solidaritäten zerstört wurden. Hauptpersonen sind der Ich-Erzähler und sein Bruder Otho, die sich nach verlustreichen Kämpfen gegen die freiheitsliebenden Bewohner der „Alta Plana“ von ihrem kraftstrotzenden Kriegerleben verabschiedet haben. Nun bewohnen sie die „Rauten- Klause“ auf den „Marmor-Klippen“ und widmen sich botanischer Forschung, der Lektüre und Kontemplation. Doch der Bürgerkrieg rückt näher. Fürst Sunmyra wagt einen Aufstand zur Wiederherstellung der alten Ordnung und verliert sein Leben. Da die Brüder dies voraussahen, beteiligten sie sich nicht. Erst im Endkampf greifen sie ein, unterliegen gleichfalls und finden Asyl in Alta Plana. Sunmyras Haupt haben sie geborgen, um nach der erwarteten Katastrophe im Gedenken an seinen Opfertod eine neue Tradition zu stiften.

Nun zur Tagung, die Simon Strauß wie folgt kommentierte: „Die Geschichte einer Usurpation der Macht durch die Barbarei ist oft als ‚Schlüsselroman‘ und implizite Oppositionsschrift gegen Hitler gewertet, aber auch wegen des archaisierend-preziösen Stils (‚Plüsch- Prosa‘, urteilte Max Bense) kritisiert worden. Dass die ‚Marmorklippen‘ sich gut dazu eignen, die Gemüter in Wallung zu bringen, bewies gleich die Diskussion nach dem Eröffnungsvortrag. In diesem hatte der Regensburger Germanist Hans-Dieter Schäfer die weitverbreitete Deutung des Buches als Beispiel eines ‚verdeckten Schreibens‘ gegen das nationalsozialistische Regime zurückgewiesen und es stattdessen als ein ‚Phantasiestück‘ interpretiert, das im Stil des magischen Realismus die Allegorie eines Lebensgefühls beim Untergang einer Kultur liefere. Schäfer konnte sich für seine These auf Jünger selbst beziehen, der sich schon früh gegen die Deutung als ‚politische Tendenzschrift‘ verwahrt hatte und noch 1972 in einem Nachwort betonte, dass die ‚Marmorklippen‘ weit ‚über den Rahmen des Aktuellen hinausgingen‘.“

Natürlich tun sie das – sogar im Sinne eines weiterhin lehrreichen Modells. So trifft die Dekadenzanalyse des Romans mit vorausgehendem Traditionsbruch zugleich heutige Verhältnisse. Auch aktuell begünstigt eine zerklüftete Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zivilisatorisch regressive Eroberungen. Auch wir erleben vielfach justizielle Zurückhaltung gegenüber einer bestimmten Straßengewalt. Auch unser (staatspropagandistischer) Kult bestimmter Opfer und Toter ist von zynischer Parteilichkeit geprägt. Und die damalige Anpassung der Intellektuellen-, Künstler- und Literatencliquen weist deutliche Gegenwartsparallelen auf. Kurz: Manchen Warnutopien wachsen auch Jahrzehnte später noch neue Aktualisierungen hinzu.

Man denke an Frischs „Herr Biedermann und die Brandstifter“ in Sachen Immigration oder an Orwells „1984“. Denn dieser ursprünglich auf den Stalinismus konzentrierte Roman gewann eine geradezu verblüffende heutige Bedeutung durch die totalitäre „Fürsorge“ alternativloser Landesväter und -mütter. Überzeitlichkeit und Gegenwartsbezug schließen sich also nicht aus. Und der Autor Jünger strebte verständlicherweise mehr an als bloß tagespolitische Tendenz im Sinne vieler zeitgenössischer Exilschriften, die sich in NS-Polemik erschöpften. Man darf solche höheren Ambitionen also interpretatorisch niemals gegen das schlechterdings Offensichtliche ausspielen, wie konkret die „Marmorklippen“ das Selbstverständnis des Dritten Reiches herausforderten. Denn man muss geradezu blind oder voreingenommen sein, um deren eklatante zeitgenössische Brisanz zu übersehen.

Lasen sich doch ganze Passagen ab 1939 als nur spärlich verhüllte Gegenwartskritik an einer Schreckensherrschaft. Das brauchte nicht von willfährigen Jünger-Jüngern hineingelesen werden. Vielmehr hatte der Autor an den 1920er- und 1930er-Jahren unverkennbar Maß genommen. Überdies lässt die zeitgenössische Kritik im In- und Ausland keinen Zweifel daran, dass dieser Roman umgehend entschlüsselt wurde. Und wie heikel die Materie für deutsche Rezensenten war, zeigt exemplarisch der Ausweg des unter besonderer Überwachung stehenden Verlegers Peter Suhrkamp. Er wich nämlich jeglichen interpretatorisch kaum zu vermeidenden aktuellen Bezügen aus, nannte stattdessen lediglich Jüngers Romantitel und verfasste allgemeine Überlegungen über Verhalten in Gefahr.

Der Roman bot eine dem Geschichtsoptimismus des Regimes diametral zuwiderlaufende Lageanalyse als Untergangsprophetie und verband sie mit einem kaum verschlüsselten Widerruf bisheriger Daseinsziele der Brüder Jünger. Statt auf Kriegertum und (nationalrevolutionäre) Militanz setzte der Text auf gewaltfreie Leitwerte wie Freiheit, Geist und Wort. Und die Schilderung der KZ-artigen Schinderstätte „Köppels-Bleek“ zielt auf einen Erkenntnisschock:

„So sind die Keller, darauf die stolzen Schlösser der Tyrannis sich erheben, und über denen man die Wohlgerüche ihrer Feste sich kräuseln sieht –: Stankhöhlen grauenhafter Sorte, darinnen auf alle Ewigkeit verworfenes Gelichter sich an der Schändung der Menschenwürde und Menschenfreiheit schauerlich ergötzt. Dann schweigen die Musen, und die Wahrheit beginnt zu flackern wie eine Leuchte in böser Wetterluft.“

ERNST JÜNGER
(* Heidelberg 29. März 1895, † Riedlingen 17. Februar 1998) war hoch dekorierter Frontoffizier im Ersten Weltkrieg. Der meisterliche Stilist aus kühler Sachlichkeit schrieb vor allem Tagebücher („In Stahlgewittern“, „Strahlungen“, „Siebzig verweht“), Essays („Das abenteuerliche Herz“, „Der Waldgang“) und Romane („Auf den Marmor- Klippen“, „Heliopolis“, „Gläserne Bienen“, „Eumeswil“, „Die Zwille“). Als Vertreter des „Magischen“ und „Heroischen Realismus“ feierte er den „Kampf als inneres Erlebnis“. Er opponierte gegen die Weimarer Republik, distanzierte sich aber ab 1933 erkennbar vom Nationalsozialismus („Der Friede“).
Im Spätwerk festigten sich humanitärreligiöse Neigungen.

Die Entdeckung des dort geschändeten Hauptes des toten Sunmyra entfacht den ideellen Glutkern zum Widerstand. Jünger appellierte dabei an die innere Wehrhaftigkeit seiner Landsleute und spendete Trost, selbst in aussichtsloser Lage: „Ich fühlte bei diesem Anblick die Tränen mir in die Augen schießen – doch jene Tränen, in welchen mit der Trauer uns herrlich die Begeisterung ergreift. Auf dieser bleichen Maske, von der die abgeschundene Haut in Fetzen herunterhing, […] spielte der Schatten eines Lächelns von höchster Süße und Heiterkeit, und ich erriet, wie von dem hohen Menschen an diesem Tage Schritt für Schritt die Schwäche abgefallen war […]. Da faßte mich ein Schauer im Innersten, denn ich begriff, daß dieser seiner frühen Ahnen und Bezwinger von Ungeheuern würdig war; er hatte den Drachen Furcht in seiner Brust erlegt […]. Und wie das hohe Beispiel uns zur Gefolgschaft führt, so schwur ich vor diesem Haupt mir zu, in aller Zukunft lieber mit den Freien einsam zu fallen, als mit den Knechten im Triumph zu gehn.“

Simon Strauß beeindruckt das wenig, wie folgende Passage zeigt: „Zahlreiche Teilnehmer wollten sich die hart erkämpfte antifaschistische Positionierung ihres Autors nicht so leicht nehmen lassen. In der Tat hatte die Verleumdung Jüngers als ‚Nazi‘ selbst im literatur- wissenschaftlichen Milieu ja lange Zeit angehalten, weil man ihn nur als Autor des ‚Stahlgewitters‘ und ‚Arbeiters‘ wahrnehmen wollte. Die ‚Marmorklippen‘ mit ihren Anflügen eines eskapistischen Humanismus eigneten sich in der ‚Jünger-Debatte‘ immer gut als Gegenargument. Als Schäfer jetzt also auf die anthropologische Dimension der Schrift pochte, fühlten sich manche wohl ihrer Munition beraubt. Ein Revisionismus-Vorwurf lag in der Luft, den Schäfer aber souverän konterte: ‚Um Jünger zu schützen, muss man nicht gegenideologisch argumentieren.‘“

Rums, da haben wir’s! Zwar war Jünger kein Nazi. Sonst dürfte man sich ja auch nicht so ausführlich unpolemisch mit ihm beschäftigen. Aber er schrieb auch keinen aktuell anspielungsreichen Oppositionsroman, sondern ein überzeitliches „Phantasiestück“ und die (auf Zeitflucht beruhende) „Allegorie eines Lebensgefühls“. Und wer’s nicht glaubt und auf der zentralen Konfrontation zum Regime beharrt, argumentiert „gegenideologisch“. Oder er vertritt einen angeblich veralteten Forschungsstand. Dazu zählt Strauß auch Zweifel, als ein Referent (mit Ansichtskarten-Belegen) Jüngers Romantopografie auf Eindrücke von dessen Brasilienreise 1936 zurückführte: „Wütender Einspruch aus der hintersten Reihe: ‚Wozu soll Jünger Postkarten brauchen, wenn er die Überlinger Bodenseeregion direkt vor Augen hat?‘ Neben die Furcht vor der Entzeitlichung trat im Publikum nun zusätzlich die vor der Enträumlichung.“
Aha, „wütender Einspruch“ von Hinterbänklern, die sich am Bewährten festklammern, während Dekonstruktion angesagt ist, die angeblich auch ein Vortrag über Jüngers Attentatsskepsis geleistet habe. Wie überlegen steht doch der „FAZ“-Schreiber über solchen vermeintlich überholten Ansichten. Stattdessen ermutigt es eher, dass entgegen Strauß’ Sicht nicht jede neutrendige Schlussfolgerung widerspruchslos oder unrelativiert abgenickt wurde:
„Im Bemühen darum, Jüngers ‚alteuropäische Anständigkeit‘ zu beweisen, klang manchmal noch jener apologetische Tonfall an, der in früheren Zeiten sicher seine Berechtigung hatte, heute aber unnötig bedeutungsschwer wirkt. Aber es gab bei dieser Tagung dann immer wieder auch Momente, in denen die politische Rezeption des Romans hinter die Berührung mit seinem ästhetischen Gehalt zurücktrat: etwa der anspruchsvolle Vortrag des französischen Jünger-Forschers François Poncet, der das Symbol des Kreidekalks als Zeichen einer ‚Stufenleiter des Seins‘ auslegte.“

War da was „in früheren Zeiten“? Ach ja, ein bisschen Verleumdung als „Nazi“. (Das zählt wenig. Ist ja heute ohnehin polemische Scheidemünze in der Agitation gegen jede Form alternativer Weltsicht.) Schnee von gestern. Nur noch anspruchslos Verstockte (oder gar Ewiggestrige?) erinnern an jenen etwas rauen literarhistorischen Umgangston damaliger „Aufklärer“. Halten wir es der Jugend des Rezensenten zugute, dass er offenbar keine Vorstellung vom dem hat, was lange Zeit maßgebliche Jünger-Philologie war. Sonst bliebe nur die Annahme, dass er die wissenschaftsfeindlichen dunklen Jahre der Mainstream-Germanistik beschweigen wollte, die ja gegenüber anderen Autoren jener Epoche noch andauern. Ein wenig zeitgeschichtliche Nachhilfe scheint mir dennoch geboten als Beitrag zur ideologiekritischen Musterung eines so zeitgeistabhängigen akademischen Faches, des wohl systemfrömmsten seit eh. Schließlich vollzieht sich die weitgehende Anpassung heute ja ohne Gefahr für Leib und Leben.

Beginnen wir mit der ersten germanistischen Nachkriegsphase, als (trotz Publikationsverbotes für den Autor in der russischen wie britischen Zone) nicht wenige Kulturprominente ihn gegen massive politische Angriffe vor allem aus sozialistischen oder Exilkreisen verteidigten. Zu den Advokaten zählten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Stauffenbergs, die Verlegerfamilie Klett oder Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, ja sogar Emigranten wie Karl O. Paetel, Carl Zuckmayer oder Hannah Arendt. Ihnen gegenüber standen vor allem im Feuilleton kommunistische bzw. DDR-Intellektuelle sowie eifernde „Bewältiger“ deutscher Schuldtraditionen, wobei die Angriffe teils dem gesamten Literaturkomplex „Innere Emigration“ galten.

Die westdeutsche Fachgermanistik, soweit sie sich überhaupt mit Gegenwartstexten beschäftigte, untermauerte meist Jüngers Rang als großer Stilist und Zeitzeuge. Politische Aspekte kamen durch anspruchsvolle Lebens- und Werkanalysen zum Tragen, wie sie konkurrierend der Deutschamerikaner Gerhard Loose und der seinerzeit bekannte Autor Gerhard Nebel vorlegten. Zugleich kündigte sich mit populären Polemiken von Franz Schonauer („Deutsche Literatur im Dritten Reich“) oder Karlheinz Deschner („Kitsch, Konvention und Kunst“) bereits eine – von den Nachgeborenen getragene – atmosphärische Wende an. Zugespitzt formuliert galt Jünger bald als Edelkitsch produzierender Zeitflüchtling, der dem massenmörderischen Grauen literarisch nicht gerecht wurde oder gar dafür Verantwortung trug.

In der zweiten Phase mit dem ’68er-Durchmarsch verfestigten sich solche Urteile nun auch in der „Wissenschaft“. Die Flakhelfer-Jahrgänge – nicht selten beflügelt von Vergesslichkeit gegenüber eigenen Verstrickungen, wie z. B. Walter Jens – steigerten die moralischen Ansprüche an ihre Altvorderen ins kaum mehr Erfüllbare. Zudem eröffnete Jünger-Polemik etlichen Karrieristen Zeitungsspalten und Rundfunkkontakte. Heinz Ludwig Arnold etwa, der wohl einflussreichste Großeditor der Germanistenbranche und frühe Jünger-Biograf, der sich als Jüngling mit einem Huldigungsbrief zum Sekretär des Autors emporgeschleimt hatte, schwenkte, als es konjunkturell geboten war, rechtzeitig auf Anti-Jünger-Kurs um. Es begann die Zeit, da fürsorgliche Doktor- und Habilitationsväter ihren Schützlingen, sofern sie eine (Universitäts-)Lauf bahn anstrebten, von verständnisvollen Jünger-Studien abrieten.

Auch ich war von solcher Kleingeisterei betroffen. Mein Pro-„Marmorklippen“-Aufsatz von 1979, den die Bibliografie von Arnolds „Kritischem Lexikon zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur“ bezeichnenderweise unterschlug, trug meinem Doktorvater die Mahnung ein, seinem vermeintlich rechtsradikalen Schüler besser auf die Finger zu sehen. Selbst bei Klett, dem Verlag der Jünger-Werkausgabe, ging die Schulbuchabteilung zu ihrem Hausautor auf Abstand. Nachdem ich dort schon zwei didaktische Studien publiziert hatte, schlug ich als nächstes Thema die „Marmorklippen“ vor. Doch dies galt dem zuständigen Lektor als „zu großes Wagnis“ – in einer Zeit, als heftige (Grünen-)Proteste das geistige Klima prägten, in Frankfurt z. B., wo 1982 Jünger den Goethe-Preis erhielt.

Selbst zu seinem 90. Geburtstag führte die SPD- Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Mitveranstalterin des Festaktes für den Sohn dieser Stadt, einen peinlichen oratorischen Eiertanz auf, mit dem sie sich von dem Ungeliebten distanzierte, der ihr weiterhin als ideelle Gefahr galt. Immerhin diene, so ihr entlarvender Kommentar, die (von den üblichen Demonstranten garnierte) Jubiläumsfeier dazu, „demokratische Streitkultur“ zu erproben. Und noch 1994, kurz vor des Autors 100. Geburtstag, kühlte ein linksradikaler Pseudoheroe wie der österreichische Choreograf Hans Kresnik sein trauriges Mütchen mit dem kruden „Anti-Kriegs“-Tanzspektakel „Ernst Jünger“.

Das allerdings war endgültig nicht mehr neuester Polittrend. Denn inzwischen hatten demokratische und gar sozialistische Staatsmänner aus halb Europa Jünger ihre Reverenz erwiesen. Auch das hiesige Kulturestablishment hatte ihn quasi „amnestiert“, wo doch die längst als Polithonoratioren nobilitierten Joschka Fischers dieser Republik in Gönnerlaune bekannten, die Lektüre des „Anrüchigen“ genossen zu haben. Nur hatte sich dies noch nicht bis zur (geistig besonders kastrierten) Bundeswehr herumgesprochen, wie 1998 eine dortige Säuberungsgroteske illustrierte.

Hatte doch ein gewisser Oberleutnant Götz Kubitschek anlässlich von Jüngers Tod eine spontane Lesung organisiert. Der spätere Schnellrodaer Mainstream- schreck rezitierte dabei Stellen aus „In Stahlgewittern“ und „Auf den Marmorklippen“, was umgehend disziplinarisch verfolgt wurde, wie in „Raki am Igman“ beschrieben: „Am nächsten Tag stand ich vor dem kommandierenden General und dessen Rechtsberater, der mir vorwarf, mit der Ehrung Ernst Jägers einem für den Geist der Bundeswehr untragbaren Manne gehuldigt zu haben.“ Dass der Berüchtigte „Jünger“ hieß, wissen die Herren zwar inzwischen. Aber die „Affaire“ trug dennoch dazu bei, den Aufenthalt des Oberleutnants bei jener so reputierlichen Institution zu beenden.

Nach diesem Sprung in die späten 1990er-Jahre kehren wir zum Abschnitt zurück, als Zeitgeistgermanisten alles taten, dem Autor ein Negativimage zu verpassen. Dabei wäre es klüger gewesen, zumindest den subversiven Charakter der „Marmorklippen“ rückhaltlos anzuerkennen. Aber ein „Rechter“ als Widerständler und ein Buch, das es laut „antifaschistischem“ Dogma eigentlich nicht geben durfte, provozierten die Vorkämpfer germanistischer Erneuerung allzu sehr. Auch stand es dem gewünschten Paradigmenwechsel einer fast gänzlich auf Exilliteratur setzenden linken, zugleich karrierenützlichen „Vergangenheitsbewältigung“ im Wege. Es desavouierte die Prämisse, im Dritten Reich sei kaum Belangvolles entstanden. Die guten und wahren Autoren seien emigriert. Zu Hause blieben nur moralisch dubiose, angepasste Stümper neben ein paar konservativ oder religiös geprägten Ausnahmen guten Willens, ohne politische oder ästhetische Relevanz.

Das Gegenbeispiel „Marmorklippen“ war daher kleinzuschreiben – nach Christian Morgensterns Palmström-Devise, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Zu diesem Zweck verschärfte man vor allem die Wertungskriterien und stellte Ansprüche an den Text, die in einer Diktatur kaum erfüllbar waren. Darüber hinaus fahndeten Stellenmarkierer nach verfänglichen Zitaten oder verfassten moralpolizeiliche Gutachten über notgeborene Anpassungen. Ich habe solche Einwände schon 1979 in der „Zeitschrift für deutsche Philologie“ (S. 543–577) detailliert widerlegt. Aus Raumgründen muss dieser Hinweis genügen.

Kommen wir stattdessen zur heutigen dritten Phase, die ungefähr mit der „Wende“ begann. Die offizielle Germanistik hat mit Jünger inzwischen ihren Frieden gemacht. Das Literaturarchiv Marbach schmückte sich ohnehin schon lange mit ihm. Öffentlich ungerügt konnten 22 Bände seiner Gesamtausgabe erscheinen, dazu aufwendige Editionen selbst der bellizistischen Schriften zum Ersten Weltkrieg. Und spätestens mit seinem Tod schaltete man allgemein in den Beschwichtigungsmodus. Die früher so gern „bewältigten“, zeigen heute wenig Interesse an einer Rückschau auf jene Jahre, in denen sich die Germanistik weithin zur politischen

Hilfsdisziplin degradierte. Auch hieße dies, eine zensurpolitische Niederlage einzugestehen. Denn auch in Phase II fanden sich genügend Widerspenstige, die sich karrierewidrig nicht gleichschalten und eine Jünger-Phobie abpressen ließen, sodass die gewünschte Ausgrenzung misslang.

Strauß’ „FAZ“-Bericht kommt solchen Vergessenswünschen entgegen. Besonders mit seinem tantenhaftem Zungenschlag (Kinder, vertragen wir uns wieder!), wonach heute nur mehr rückwärtsgewandte Teile der Jünger-Gemeinde vergangene Schlachten schlügen. Das jener forschungspolitische Ungeist fast die ganze zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbliebene Autorengeneration in den Orkus der Vergessenheit geschleudert hat, bleibt so ungesagt. Erst auf dieser literarischen Tabula rasa aber konzediert man dem Autor der „Stahlgewitter“ und der „Marmorklippen“ inzwischen einen limitierten „Artenschutz“.

Gleichzeitig entdeckte man allmählich, dass Jünger neben Kriegsdichtung noch anderes zu bieten hat: die sanfte „Zwille“ etwa, die melancholische Geschichte eines verträumgefährdeten Jünglings, ein Drogenbuch, das ’68ern konvenierte, einen Alterskrimi oder Surrealistisches. Und da fügt es sich gut, dass neuere „Marmorklippen“-Studien nun andere als politische Aspekte betonen – jenseits der Sphäre des Männlich- Kriegerisch-Tapferen. So endet Strauß’ Artikel bezeichnenderweise mit dem Jünger-Porträt des Malers Rudolf Schlichter. Darauf posiert der Autor vor den Überlinger Marmorklippen mit nacktem Oberkörper. Jüngers späteren Wunsch nach Kostümierung mit „einem Mäntelchen“ habe Schlichter abgelehnt. Denn er wollte die „besondere Verletzlichkeit dieses Autors, der heroisch schrieb, aber sich im Geheimen doch vor der Aktualisierung seines eigenen Schreibens fürchtete“, im Gemälde für immer bewahren. Nach Strauß gibt es für den später verfassten Roman keinen besseren Zugang als das Bild dieses „entschlossenen Sehers mit Augen voll Angst“.

Jünger als angstvoller Visionär! So erscheint er doch erstmals kompatibel mit den heute preiswürdigen Repräsentanten eines postheroischen Zeitalters. So durfte der Autor schweinsledern werden: einst ruppig ausgegrenzt, jetzt aber ein zu Mainstreambedingungen heimgeholter „verlorener Sohn“. Dazu passen neue Details zu den „Marmorklippen“, wie sie die Tagung zutage förderte. Nichts gegen differenzierende Ergänzungen eines Jünger-Bildes, das sich ja ohnehin niemals im Sinne heutiger „Antifaschisten“ zeichnete. Aber es darf auch nicht zu einer Verschiebung wichtiger Akzente führen.

Alle neu bestimmten Textqualitäten, Befindlichkeiten des Verfassers oder Anregungen gewinnen erst Relevanz vor dem Hintergrund seiner damaligen Autorenschaft. Dann mag man wie Enzensberger vom Alabaster-Charakter des Romans sprechen, wenn man weiß, wie absichtlich und konfrontativ die künstlerische Formung dem Chaos der Zeit gegenübergestellt war. Dann rechtfertigt sich der Hinweis auf Dunkelheiten,

Absicherungen oder eher überzeitliche Botschaften. Dann erschließt sich die spezifische Trostmischung eines schicksalsgläubigen Standhaltens im Bewusstsein, dass Kulturen immer wieder zugunsten von neuen untergehen und dass letztlich Haltung über ein geglücktes oder missratenes Leben entscheidet.

Jünger war fraglos kein Demokrat. Zudem unterschied er stets zwischen Hoch- und Landesverrat und hätte eine deutsche Niederlage nicht von sich aus befördert. Doch sein Verhalten im Dritten Reich war ehrenwert und seine Abkehr von Tendenzen, die dem Regime dessen Schreckensruf einbrachten, für geöffnete Augen unverkennbar. Als er 1933 die real existierende Herrschaft des (noch im „Arbeiter“ gefeierten) Massenmenschen in praxi erfuhr, schwenkte er um. Die geistlose Mischung aus Sperma und Leder behagte ihm nicht, so sehr er kämpferische Tugenden zeitlebens hochschätzte. Zuweilen verhielt er sich taktisch. Denn er wollte überleben. Zuweilen jedoch – und das ist entscheidend – heroisch.

Mut ist vielleicht keine literaturwissenschaftliche Kategorie. Aber er verleiht den „Marmorklippen“ ihre spezifische Aura und Ernsthaftigkeit. Insofern gibt es einen zentralen Deutungsschwerpunkt, der durch keine noch so berechtigte Präzisierung, Ergänzung oder Relativierung verschoben werden darf. Denn erst der Charakter des Werkes als NS-kritischer Schlüssel- und Widerstandsroman konstituiert seinen epochalen Rang. Ohne das Merkmal einer in jenen Tagen fast singulären politischen Provokation dürfte der Roman uns nämlich heute kaum noch so faszinieren. Wer diesen Kern dekonstruiert, verstellt den angemessenen Zugang zum Text, bei dem jeder Satz ein bewusstes Bekenntnis erforderte.

Schließlich spielte der Autor mit dieser Veröffentlichung vielleicht nicht um seinen Kopf, aber zumindest um seine Existenz als Schriftsteller. Rechnete er doch stets mit einem Verbot und weiteren Kontrollen durch das Regime. Insofern handelt es sich um die persönliche Beglaubigung einer Verbindung von Schönheit, Hoheit und Gefahr, zugleich für ein nach Wahrheit strebendes erfülltes Dasein. In den Tagebüchern aus dem Zweiten Weltkrieg heißt es rückschauend: „Die Farben der Blumen am tödlichen Grat dürfen dem Auge nicht verbleichen, und sei es eine Handbreit neben dem Abgrunde. Das ist die Lage, die ich in den ‚Klippen‘ schilderte.“

Jedes Wort dieses Buches erscheint im doppelten Wortsinn wie auf Marmorklippen geschrieben, deren Glätte das Risiko erhöht, abzustürzen. Jede Formulierung wird bedeutsam, verhüllt Opposition oder zeigt offene Konfrontation. Das macht die einzigartige Lektüre aus, die immer präsente heroische Geste, die niemals vergessen werden darf, wenn man den Text interpretiert und sich nicht dem bequemen Moralismus heutiger Literatur klassifizierender Schreibtischmärtyrer anschließt.

Günter Scholdt

geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar- Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen
und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de


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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Platz in der Geschichte des Landes gesichert. Mit dem Eintreffen des Coronavirus in Österreich wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die unsere Heimat und seine Menschen in allen Bereichen beeinflusst und geschädigt hat – gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

In den ausgefallensten Planspielen oder Krisenübungen wäre eine Situation, wie wir sie Mitte März 2020 erreicht haben, wohl nicht vorgekommen. De facto von einem Tag auf den anderen wurde das Leben in Österreich eingestellt: Die Bundesregierung hat über alle Geschäfte (mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern, Apotheken, Trafiken und Banken) ein Betretungsverbot verhängt und die Menschen aufgefordert, die Wohnung oder das Haus nur noch unter bestimmten Bedingungen zu verlassen. Besonders vom Virus betroffene Regionen in Tirol wurden überhaupt unter Quarantäne gestellt.

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen oder gratis herunterladen).

Die Auswirkungen durch diese Maßnahmen waren vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Obwohl die FPÖ und andere Oppositionsparteien eine frühere Sperre von Grenzen sowie die lückenlose Kontrolle von Passagagieren aus Corona-Schwerpunktregionen am Flughafen Wien-Schwechat gefordert haben, zögerte die schwarz-grüne Bundesregierung anfangs und hat aus unserer Sicht dem Land und seinen Menschen damit mehr Schaden zugefügt als notwendig gewesen wäre. Dazu kommen noch die Ereignisse von Ischgl, das – ausgehend von einer Aprés-Ski-Bar – eine Virenschleuder für halb Europa war. Ein eigener Untersuchungsausschuss des Landtages widmet sich derzeit dem Tiroler Krisenmanagement im Spannungsfeld zwischen Warnungen der Gesundheitsbehörden und der Profitgier der dortigen Tourismus-Verantwortlichen.

Schulterschluss in schwierigen Zeiten

Zu Beginn der Krise hat die FPÖ der Regierung einen Schulterschluss im Kampf gegen das Virus angeboten. In schwierigen Zeiten waren die Oppositionsparteien gewillt, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Schwarz-Grün hat darauf leider keinen Wert gelegt. In Sondersitzungen wurden Sammelgesetze durchgepeitscht. Diese Vorgangsweise machte es der Opposition nicht möglich, einzelne Gesetzesmaßnahmen zu- oder abzulehnen. Die Abgeordneten konnten nur dem jeweiligen Sammelgesetz zustimmen oder es ablehnen. Waren bei den ersten beiden Sammelgesetzen noch alle Oppositionsparteien mit an Bord, verwehrten FPÖ, SPÖ und die NEOS den meisten Regierungsplänen danach ihre Zustimmung.

Die FPÖ hat immer darauf hingewiesen, dass bereits am Beginn des Sondersitzungs-Reigens die entscheidenden Fehler für eine rasche und effiziente Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft begangen wurden: Die Aushebelung des vorhandenen Epidemiegesetzes plus Betrauung der Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der Hilfspakete für die Wirtschaft war ebenso falsch wie die Gründung einer eigenen Gesellschaft (COFAG) für die Vergabe von Überbrückungs-Garantien und –Haftungen. Obwohl in der COFAG über Gelder in Milliardenhöhe entschieden wird, gibt es keine parlamentarische Kontrolle. Die Regierungsparteien wollten die Opposition mit einem Sitz im Beirat „abspeisen“. Dieser Beirat kann Entscheidungen der COFAG bestenfalls um zwei Tage verschieben, hat sonst aber keine Kontroll- oder Entscheidungsrechte. 

Die Freiheit verteidigen und die Wirtschaft retten

Die Aussichten für unser Land sind durch diese Fehler nicht allzu positiv: Obwohl die Regierung immer von einem 46-Milliarden-Euro-Hilfspaket spricht, ist es eine Tatsache, dass mehr als zwei Monate nach dem Schnüren dieser Pakete die darin enthaltenen Gelder kaum bei jenen angekommen sind, die sie brauchen. Die Zahl der Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit explodierte auf 1,6 Millionen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Viertel aller Wirtschaftsbetriebe die Coronakrise nicht überleben wird.

Innerhalb der Bevölkerung führte die Politik der Bundesregierung zu Verunsicherung. Der Innenminister ließ die Verordnungen des Gesundheitsministers mit aller Härte durchsetzen. Zigtausende Anzeigen wurden erstattet – und das, obwohl viele Gerichte bei Einsprüchen gegen Strafen fast ausschließlich diesen stattgegeben haben. Einer Generalamnestie für alle Coronastrafen – wie von der FPÖ gefordert – erteilte der Innenminister leider eine Absage.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Wir sind noch immer mittendrin in der Coronakrise. Der leichte Anstieg an neuen Infektionen und die Angst(mache) vor einer „zweiten Welle“ verunsichern die Menschen in unserem Land. Die Regierung muss nun die Österreicherinnen und Österreicher schützen. Bereits die erste Welle hat gezeigt, dass unser Land nicht darauf vorbereitet war. Schutzausrüstung in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen fehlte – alte Menschen mussten wochenlang auf Besucher verzichten, Sterbende mussten sich am Telefon von ihren Lieben verabschieden. Routinebehandlungen in Krankenhäusern wurden wegen Corona verschoben. Es ist zu befürchten, dass der damit angerichtete Schaden nicht minder gravierend ist wie jener durch das Virus selbst verursachte. 

Schaden von unserem Land abwenden

Unser aller Aufgabe muss es sein, noch mehr Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwehren. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass das Coronavirus unser Begleiter bleiben wird. Es wird aber nicht möglich sein, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen wieder so drastische Maßnahmen wie einen kompletten Lockdown zu verhängen – das wäre das Todesurteil für die Wirtschaft und würde in weiterer Folge so viele Arbeitslose zurücklassen, womit auch das soziale Gefüge in unserem Land nachhaltig Schaden nehmen würde.

Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.

NORBERT HOFER ist 3. Präsident des Nationalrats sowie FPÖ-Bundesparteiobmann und burgenländischer FPÖ-Landesparteiobmann. Von Oktober 2006 bis Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat, danach bis 22. Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterstützen und unterschreiben.

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Viktor Orban, aktuell der wohl meistkritisierte Regierungschef Europas, hat im März 2019 am „Budapest Summit on Migration“ seine Vorstellungen dargelegt. Wir dokumentieren die Rede hier.

Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“. Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann.

Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt eine führende Rolle in der Debatte um die Migration.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.

Viktor Orban fühlt sich wohl am europäischen Parkett

Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn

Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht. Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.

Wir haben uns gegen den europäischen Mainstream gewandt.

So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?

Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das. In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Viktor Orban unterwegs

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal

Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen.

Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen.

Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben. Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert

Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien. Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

In Europa gibt es eine große unintegrierte Gesellschaft.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Westliche und östliche Politiker reden aneinander vorbei.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde. Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Orban weiß, was er will

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen

In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen. Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten. Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.

Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?

Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.

Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben.

Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.

Der Druck des Bevölkerungswachstums

Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen. Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen. Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.

Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln.

Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.

Viktor Orban spricht Klartext

Die Migrationspolitik der EU hat versagt

Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben. Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Man muss in das System eingreifen.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.


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400 neue Jobs beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Und der Präsident des militärischen Geheimdienstes, Christof Gramm, entdeckt in der Bundeswehr und insbesondere im Kommando Spezialkräfte „Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke“. Bei der jährlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD – im Bundestag rechtfertigt der MAD seine Arbeit, indem er bestätigt Arbeit gefunden zu haben.

Wir dokumentieren hier die geheimdienstlichen Aussagen Gramms:

Auch wenn die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu ist und Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in der Bundeswehr kein neues Phänomen bildet, haben wir eine neue Dimension festgestellt. Dies legen alleine schon die Zahlen unserer Arbeit nahe. 

So sind unsere Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger erkennbar angestiegen. Bei der Öffentlichen Anhörung im Oktober 2019 sprach ich von rund 500 laufenden Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus, heute sind es über 600. Richtig ist: Wir schauen genauer hin, auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue.

Dabei werden wir fündig. In 2019 haben wir 14 Extremisten in der Bundeswehr identifiziert, davon 8 Rechtsextremisten und 2 Reichsbürger. Das sind doppelt so viel enttarnte Extremisten wie im Vorjahr. Hinzu kommen 38 Personen mit fehlender Verfassungstreue, die in der Bundeswehr ebenfalls nichts verloren haben. Das sind in der Summe 52 Personen.

Beginnend seit 2019 erfassen wir systematisch sowohl Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue. Verfassungstreue ist für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht, und oft genug ist fehlende Verfassungstreue lediglich die Vorstufe zum Extremismus.

Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf in der Bundeswehr keine Heimat finden.

Auch ein überhöhter Patriotismus ohne [Hervorhebung im Original] das klare Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft wird in der Bundeswehr nicht geduldet. Erst recht gilt das für angebliche Patrioten, die sich unter diesem Deckmantel in Wahrheit gegen das Grundgesetz und seine zentralen Wertgrundlagen stellen. Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.

Einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr bildet dabei nach wie vor das KSK, wo wir weiterhin rund 20 Personen bearbeiten. Hier ist es uns gelungen, Schritt für Schritt durch stille Operationen mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Auch wenn wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, wurden in zahlreichen Fällen personelle und disziplinare Maßnahmen ergriffen, die von der Versetzung aus dem KSK bis zur Entlassung aus der Bundeswehr reichen.

Spektakulär war der Munitions- und Waffenfund bei einem KSK-Angehörigen vor einigen Wochen. Auch wenn jetzt die Strafverfolgungsbehörden am Zuge sind, ist unsere Operation nicht abgeschlossen. Vor allem interessiert uns natürlich die Frage, ob es Mitwisser oder gar Mittäter gab.

Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt, aber Beziehungsgeflechte – oder wenn sie so wollen Netzwerke bzw. Strukturen – mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.

Das ganze Statement hat die Bundeswehr hier veröffentlicht. Wieviel Gramm Warheit da enthalten sind, überlassen wir dem Leser zu beurteilen.

In Deutschland selbst hat sich das Rad jedenfalls schnell weitergedreht. Beim gerne zitierten KSK wird der internationale Betrieb ausgesetzt und die Einheit auf Restrukturierung gesetzt. Die 2. Kompanie wird wegen „Rechtsextremismusverdacht“ und weil sie renitent war aufgelöst. 20 Verdachtsfälle sollen im KSK anstehen. Damit liegt die militärische Einheit wohl unter dem dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt. Den medialen Druck beantwortet die Verteidigungsministerin – hier ein Bericht der FAZ dazu – jedenfalls mit demonstrativem Vertrauensentzug und Umgliederung. Wobei letzteres durchaus Sinn macht: dem KSK fehlen Soldaten, alle Kompanien sind unterbesetzt. Mit der Auflösung der „Zwoten“ und der Versetzung der Masse der anderen Soldaten, kommen die anderen Kompanien wieder auf die richtige Stärke. Obendrein soll die Ausbildung modernisiert und die Verweildauer in der Truppe reduziert werden. Das zentrale Problem bleibt: „Wir schulden den Soldaten mehr Wertschätzung“, fasst ein aktueller Kommentar in der FAZ zusammen.

Mehr zum Thema auf FREILICH: „Deutsche Weltanschauungskrieger“

Kommentar: „Facit Omnia Voluntas“ – Der Wille entscheidet, Haltung ist gefragt


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Hakan Gördü ist Obmann der Migrantenpartei SÖZ. Er hat angesichts der Ausschreitungen in Wien zu Ruhe und Frieden aufgerufen. Er nennt aber auch deutlich den Hintergrund der Krawalle, ein Bürgerkriegsszenario aus der Türkei, an dem heimische Linksextremisten begeistert mitnaschen. Wir dokumentieren sein Facebook-Posting:

Die Leute für dumm verkaufen?

Auf türkisch habe ich meinen Aufruf für meine türkischstämmigen Mitmenschen zur Besonnenheit in voller Härte getätigt und möchte nun auf Deutsch meinen deutschsprachigen Freunden und Followern bzw. einigen davon wiederum den Spiegel vorhalten.

Eine Demo bei der die Fahnen der YPJ zu sehen sind, ist keine Frauendemo sondern die Demo der bewaffneten Frauenmiliz der PYD/YPG und somit der PKK. Man kann sich gesamtheitlich noch so dumm stellen aber niemand kann hier abstreiten, dass hier der syrische Arm einer Terrororganisation mitten in Favoriten die Gesellschaft provoziert. Wie eingangs erwähnt war meine Position gegen die Gewaltausschreitungen mehr als deutlich und ausführlich in türkisch damit es auch von jedem verstanden wird.

Wien-Demo und Vergleichs-Flaggenblock der PKK-Guerilla in der Türkei: Provozieren im türkischen Viertel von Wien.

Es ist eine bewusste Provokation mit den Abzeichen und Fahnen eines PKK Ablegers mitten in Favoriten, dort wo die meisten TürkInnen wohnen unter dem Vorwand einer Demo für Frauenrechte abzuhalten. Aus Postings einer grünen PKK affinen Ex Abgeordneten und den Berichten des Verfassungsschutzes wissen wir, dass man bewusst in Österreich provoziert um die chronischen Probleme aus der Türkei nach Wien zu tragen. Dadurch erhofft man sich Druck aus der Politik ggü. TürkInnen um wiederum auf diesem Wege Druck auf die Türkei und ihre Regierung aufzubauen.

Es mag aus der Perspektive einer Terrororganisation Sinn ergeben aber es kann niemals im Sinne einer Gesellschaft sein, ausländische Probleme nach Österreich zu importieren, außer vielleicht für Rechtspopulisten.

Demos für bewaffnete Truppen aus sonst einem Land müssen ausnahmslos in Österreich verboten werden. Unabhängig davon wie oft sie das Logo verändern oder kaschieren. Dies führt unweigerlich zu Spannungen in der Gesellschaft und hat auch absolut keinen Platz in Wien sowie in Österreich.

Was wenn sich demnächst Afghanen, Ägypter, Exjugoslawen, Albaner und sonstige Balkanesen, Russen und Ukrainer mit ihren millitanten Zugehörigkeiten in Österreich provozieren und ihre Konflikte hertragen? 

Möchte man zu Ungerechtigkeiten in einem anderen Land demonstrieren, dann ist es das legitim, siehe Uighuren. Wenn es sich allerdings um aktiv kämpfende bewaffnete Gruppen handelt, geschweige denn es Terrororganisationen sind, dann ist es unverantwortlich diese laufend mitten in Wien und nun auch in Favoriten demonstrieren zu lassen. Da geht es nicht um den Kampf für Menschenrechte, welchen ich ja begrüßen würde, sondern um die Propaganda einer terroristischen Organisation bzw. derer Ableger.

Quelle: Facebook von Hakan Gördü

Zur Person: HAKAN GÖRDÜ auf der Seite der SÖZ

Zum Aufmacherbild: Gesehen auf der Demo: der Roten Stern der PKK wurde auf der Fahne einfach durch das Antifa Symbol ersetzt. Damit wurden die Türken provoziert, angeblich auch mit Rufen „Tod den Türken“. Das was da durch die Stadt tobt ist letztendlich ein doppeltes Extremismusproblem. Auf österreichischer Seite mobilisieren da die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene mit, die sich an kurdisch-kommunistischer Revolutionsromantik erfreuen …

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