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Wie das Online Portal unzensuriert.at berichtet, beendet Bildungsminister Heinz Fassmann die Zusammenarbeit mit der kritischen Lehrerin Susanne Wiesinger. Die schwarz-blaue Koalition hat sie als Ombudsfrau ins Ministerium geholt.

Der Bundesminister spricht von einem “Bruch des Vertrauens”. Dies ist insofern interessant, da Susanne Wiesinger sich durch ihre offenen Worte zuerst den Groll des roten Wiener Stadtschulrates zugezogen hat und nun auch im schwarz/türkisen Bildungsministerium nicht mehr gerne gesehen wird. Stein des Anstoßes ist das zweite Buch von Wiesinger, dass kürzlich erschienen ist. Sie geht dort mit der österreichischen Bildungspolitik hart ins Gericht.

In unseren Klassenzimmern spielt sich tagtäglich eine bildungspolitische Katastrophe ab. Kinder sind zu oft der Kollateralschaden einer blinden ideologischen Politik. Die Parteilinie ist oft wichtiger als wirkliche Hilfe für die Schüler.

Susanne Wiesinger im addendum.org

Norbert Hofer und Herbert Kickl fordern Fassmann auf, seine Entscheidung zu überdenken bzw. monieren, dass dieser ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

Susanne Wiesinger hat die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil, vor allem in Wien, richtig analysiert. Dass gerade in Wien so viele Kinder Privatschulen besuchen, ist doch ein klarer Hinweis auf diese Problemlage. Wer es sich leisten kann, flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Leidtragende sind jene Kinder, die aus weniger betuchten Elternhäusern kommen, die sich Privatschulen nicht leisten können. Diesen Kindern erwächst dadurch ein enormer Nachteil, der sich auf ihr ganzes späteres Leben auswirken kann.

Norbert Hofer

ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat. Zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre durch einen linksextremen Mob, der regelmäßig die Vorlesungen von Lothar Höbelt an der Uni Wien stört und sie zuletzt sogar verhindert hat, habe ich von ihm aber noch kein Wort gehört. ÖVP-Minister Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit Meinungsfreiheit. Auf jeden Fall misst er mit zweierlei Maß.

Herbert Kickl

Die erfrischende Offenheit von Susanne Wiesinger erschreckt wohl viele in der Bildungspolitik. Als eine der Wenigen spricht sie beispielsweise Probleme mit Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch Parteibuchwirtschaft im Ministerium explizit an.

Brückl bringt Anfrage im Parlament ein

unzensuriert.at berichtet weiters, dass Hermann Brückl eine Anfrage an Heinz Fassmann im Parlament einbringen wird. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl sieht Aufklärungsbedarf. „Die plötzliche und panikartige Freistellung von Susanne Wiesinger dürfte wohl eine Bestätigung der von ihr beschriebenen Vorfälle von Meinungsdiktatur im Bildungsministerium sein“, vermutet er. 

Brückl hat nun eine parlamentarische Anfrage vorbereitet. Unter anderem fragt er:

Mit welchem Zeitpunkt wurde die Zusammenarbeit mit Frau Wiesinger beendet?

Was ist der Grund für die Beendigung?

Wann genau (Datum/Uhrzeit), von wem und wie (persönlich, schriftlich, …) wurde Frau Wiesinger mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beendet wird?

Wie viele interne und wie viele externe Personen waren für die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte tätig (gesamt in Vollzeitäquivalente und aufgeschlüsselt nach Monaten)

Wie hoch waren die Kosten? Gesamt; gesamt aufgeschlüsselt nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten; aufgeschlüsselt nach Monaten; aufgeschlüsselt nach Monaten nach internen Personalkosten, externen Personalkosten, sowie sonstigen Kosten

In welchem Ausmaß war die ÖVP-Beraterin Heidi Glück für die Ombudsstelle tätig? Gesamt in Stunden; aufgeschlüsselt in Stunden je Monat.

Wie hoch war das Honorar der Frau Glück? Gesamt und aufgeschlüsselt nach Monaten.

Gab es für die Beratung von Frau Glück eine Ausschreibung?

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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.

Nach den Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Das meint das personifizierte Antifa-Referat der ÖH Wien dazu:

Nach diesem „erfolgreichen Nachmittag“ berichtet Guggenbichler von einer weiteren linken Gewaltattacke gegen einen Studenten – mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf. Der junge Mann wollte am Farbenbummel der Burschenschaften teilnehmen und musste dann im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurden zwei Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Wir dokumentieren die Sachverhaltsdarstellung:

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Das Online-Magazin „unzensuriert“ hat am 24. Dezember 2019 Post bekommen. Nicht vom Christkind, sondern von der „Krone“. Juristisch korrekt sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH & Co. KG sowie die Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG. Der Grund: Der Artikel vom 26. November 2019, in dem „unzensuriert“ über eine Information, die aus dem Inneren der „Kronen Zeitung“ gekommen ist, berichtet hat

„unzensuriert“ berichtet über Abonnement-Kündigunge. „Krone“ klagt

Laut„unzensuriert“ kam es in letzter Zeit zu etwa 70.000 Abonnement-Beendigungen. Den Bericht dazu findet die „Krone“ klagewürdig.

Auf mehreren Seiten wird angeführt, dass die „unzensuriert“ Berichterstattung kreditschädigend sei, so wird beispielsweise angeführt:

Die Behauptung, dass 70.000 Personen innerhalb kürzester Zeit ihr Krone-Abonnement gekündigt haben, wobei dies in der Mehrzahl der Fälle auf eine angebliche unkorrekte Berichterstattung über die FPÖ zurückzuführen sei, ist massiv kreditschädigend. Dies noch dazu, wenn dies mit dem Hinweis verbunden wird, dass man sich dadurch monatlich € 28,40 ersparen kann, von denen man einen Teil an einen Verein spenden möge, der in Wahrheit mit der beklagten Partei ident ist. Selbst wenn sich nur ein einziger Abonnement durch die unrichtige Tatsachenbehauptung der beklagten Partei zu einer Abonnementenkündigung ermuntert fühlen sollte, wäre dies auf Jahre hinaus ein wirtschaftlicher Nachteil von € 349,80 pro Jahr, von allfälligen nachteiligen Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten von potentiellen Kunden ganz abgesehen.

Kommen die Infos aus einem Leak? Und warum schwinden die Leser?

Die klagenden Parteien schreiben hier von einer unrichtigen Tatsachenbehauptung (es gab von „unzensuriert“ diesbzüglich keine Tatsachenbehauptung, sondern wir berichteten im Konjunktiv über eine uns zugespielte Information – also ein mögliches „Leak“). Einen konkreten Beweis, dass dem aber nicht so sei, dass an die 70.000 Abonnement-Beendigungen in letzter Zeit stattgefunden hätten, sucht man in der seitenlangen Anklageschrift allerdings vergeblich. Stattdessen wird fast weinerlich darüber philosophiert, dass der Rückgang ganz andere Ursachen habe und gar nicht so schlimm sei.

Alle Printmedien haben weltweit mit Auflagenrückgängen zu kämpfen. Dies hat mehrere Gründe und trifft vor allem Tageszeitungen mit einem hohen Abonnentenanteil, wie die [sic!] bei der Kronen Zeitung der Fall ist. Der primäre Grund liegt in der Online-Berichterstattung, die einerseits – weitgehend – „gratis“ und andererseits wegen des unterschiedlichen „Vertriebsweges“ naturgemäß aktueller ist. Vor allem junge Menschen informieren sich primär über die Onlinemedien und lesen kaum mehr Tageszeitungen. Dies führt dazu, dass der Anteil an älteren Abonnentinnen und Abonnenten überproportional groß ist. So sind zB. knapp 40% der Krone-Abonnenten älter als 70 Jahre, sodass ein namhafter Rückgang der Abonnentenzahlen laufend biologisch bedingt ist und dies in Zukunft immer mehr sein wird. Die auf diese Weise beendeten Abonnementverträge werden auch von jüngeren Menschen nicht verlängert bzw. neu abgeschlossen. Ein großer Teil der alten Menschen lebt alleine, die Internet-affine Jugend, die ohnedies vielfach mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, informiert sich lieber gratis über das Internet. Dazu kommt in Österreich, vor allem in Wien, noch die Situation, dass es de facto zwei Gratiszeitungen – Heute und Österreich – gibt. Wenn man sich pro Jahr € 340 ersparen kann und man sich trotzdem über eine gedruckte Zeitung informieren will, liegt es nahe, zur Gratiszeitung zu greifen.

Klageschrift der „Krone“ bestätigt Grundlage des „unzensuriert“-Berichts

Dass es einen Abonnenten-Rückgang und somit eine reale Grundlage des „unzensuriert“-Berichts gibt, wird dann einige Absätze später sogar bestätigt:

Die Verringerung der Anzahl der Abonnements geht lediglich zu etwa 70% auf Kündigungen der Abonnenten zurück. Dem steht der Neuabschluss von Abonnementverträgen in einer Größenordnung von etwa 80% der Anzahl der Abonnementkündigungen gegenüber. Wegen des Inhalts der Berichterstattung werden durchschnittlich ca 1% der Abonnementverträge aufgekündigt, wobei dies nur teilweise die politische Berichterstattung betrifft. Von Anfang November bis zum 25.11.2019 erfolgten lediglich ca 100 „FPÖ-motiviert“ Kündigungen.

Spannend auch, woher die „Kronen Zeitung“ genau wissen will, aus welchen Motiven gekündigt wird, denn eine derartige Angabe von Gründen ist für eine Kündigung nicht notwendig. Darüber hinaus wollte „unzensuriert“ in seiner Anfrage wissen, wie der Abo-Rückgang seit Mai 2019 war und nicht nur seit 1. November.

Online-Zeitung „unzensiert“ als lästiger Konkurrent für „Krone“?

„unzensuriert“ besteht seit 2009 und sieht sich als nonkonformistische Online-Zeitung mit einem Jahresbudget, das beispielsweise weit unter den Gehaltskosten für den „Krone“-Chefredakteur und nur geringfügig über dem in der Klage angegeben Gesamtstreitwert von 70.000 Euro liegt. Dass nun die Kläger behaupten, „unzensuriert“ stehe im Wettbewerb mit der „Kronen Zeitung“, ehrt uns, entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

„unzensuriert““ meint dazu: „Aufgrund der Klage unterlassen wir es nun und künftig, unsere Leser aufzufordern, sich durch das Kündigen des ‘Krone’-Abos Geld zu ersparen. Stattdessen appellieren wir einmal mehr, Medienprojekte wie ‘unzensuriert’ finanziell zu unterstützen.“

Wer „unzensuriert“ gegen den Angriff der Krone unterstützen will, kann spenden. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. unzensuriert.

„unzensuriert“ online lesen: www.unzensuriert.at

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der „Kronen Zeitung“. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung Österreichs versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende FREILICH Politische Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum eines halben Jahres und analysiert den Gesinnungswandel im Boulevard, der lange gemeinsam mit der FPÖ ein politisches Korrektiv im Land war.

Hier gratis die FREILICH Politische Studie „FPÖ am Ende“ herunterladen.

Der Screenshot oben vom 18. September 2019 zeigt die jetzige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die Grüne Gemeinderätin  Bedrana Ribo auf Besuch im „Islamischen Kulturzentrum Graz“. Das originale Bild ist auf der Facebookseite des Islamisches Kulturzentrum Graz zu finden, das dazu meint: „Wir danken für den konstruktiven Austausch zum Thema Zusammenleben, interkulturelle Kompetenzen und Integration.“ Der Analyst Irfan Peci hat dazu ein Video gemacht, das Zadic Besuch in Bezug zu möglichen salafistischen Strömungen bringt. Wir dokumentieren das Video hier:

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an und wird 2007 zum Deutschland-Chef der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF), ein islamistisches Propaganda-Netzwerk. In Haft findet ein Umdenkprozess statt, von da an arbeitet er verdeckt in der Dschihadistenszene für ein deutschen Inlandsnachrichtendienst.
Heute engagiert sich Peci hauptsächlich im Präventions- und Deradikalisierungsbereich, hält bundesweit Vorträge und fungiert als Berater.

Der YouTube Channel von Irfan Peci

Die Homepage von Irfan Peci: irfan-peci.de

Das Trojanische Pferd Sebastian Kurz holt die grünen Fundis in Spitzenpositionen der Republik. Damit wird deren „Marsch durch die Institutionen“ auf ein neues Niveau gehoben. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Ihr politisches Umfeld kann sich über warmen Geldregen freuen. Sie müssen sich von niemanden distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden. 

Schon das Regierungsprogramm macht klar, dass die üblichen Verdächtigen den „Kampf gegen Rechts“ verstärkt führen werden können. Das viele Geld und der Zugriff auf Informationen aus Nachrichtendiensten und Polizei lässt alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Kurz wird das mögen, denn er steht ja als ein Guter da. 

Rechtsextremismus bzw. der Kampf dagegen findet viel Raum im Regierungsprogramm. Linksextremismus findet man dort allerdings nicht. Am Kompass der Grünen ist allerdings alles rechts der Mitte gefährlich nahe am Rechtsextremismus.

Die Beobachtung von Burschenschaften, das Verbot von Bewegungen, wie den Identitären, Schulprojekte, die schon die Jüngsten instrumentalisieren sollen, die Verankerung des DÖW, eines privaten Vereins als offizielle Forschungsstelle mit Zugang zu Datenmaterial aus dem Justitz- und Innenministerium stehen im Regierungsprogramm. 

Das alles und noch viel mehr hat uns das türkise Trojanische Pferd in die Stadt gestellt.

Danke, Basti!

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Die Angelobung der Bundesregierung am letzten Dienstag hatte einen hohen Unterhaltungswert: Nein, nicht weil der Bundespräsident die Spendenliste selbst sehen wollte.
Auch diese höfliche Frage ist nicht authentisch.
Der fröhliche Text mit falschen Untertiteln im TVthek-On-Demand-Angebot des ORF zur Angelobung der neuen Bundesregierung war ein Fehler des ORF.
Nein, es war (leider) kein zivilgesellschaftlicher Widerstand, dass ein ORF Mitarbeiter die Textzeilen einer Telenovela eingeblendet hätte.
Wobei, das wäre irgendwie wirklich schön gewesen. Und hätte auch ganz gut gepasst.
Der ORF ist wohlerzogen, das ist die Entschuldigung zum Fehler mit den tollen Bildunterschriften.

Da ist es, das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus Neuer Volkspartei und Grünen. Während einiges dabei ist, was die Türkisen auch mit den Freiheitlichen umgesetzt hätten, ist auch einiges dabei, das die grüne Handschrift trägt.

Manches davon soll die Kooperationen betreffen … 

… anderer wird viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Freilich eher bei linken Sozialarbeitern, die brav gegen Rechts kämpfen.

Und auch Juristen sind gefragt. Man kann dann auch Vereine verbieten, gegen die erfolglose Verfahren mit haltlosen Vorwürfen geführt wurden. Aber dafür gibt es ja dann auch andere Vereine, die dafür bezahlt werden, um solche Maßnahmen ideologisch zu begründen („wissenschaftlich“).

Im Regierungsprogramm kommt das Wort „Heimat“ sechsmal vor. Wobei diesmal kein einziges Mal im Zusammenhang „Für unsere Heimat Österreich“, sondern ausschließlich, wenn uns im „die Haft in der Heimat“ oder „die sichere Herkunft/Heimat“ geht. Dafür kommt 243 mal das Wort „Klima“ vor.
2017 war der Begriff „Heimat“ noch ein Prinzip im Regierungsprogramm.

Aber da stehen ja sonst auch noch viele sinnvolle Sachen drinnen.

HIER gibt es das gesamte neue Regierungsprogramm als Download.

Die Alpenrepublik hat eine neue Regierung. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Türkis-Grün wird eine glückliche Ehe. 75 Prozent der etablierten Journalisten sind jetzt, ganz vorsichtig geschätzt, Sympathisanten und werden ihre grünen Freunde „kritisch“ begleiten. Damit ihnen ja nichts passiert – mit dem „semibösen“ Basti.

2. Die Freiheitlichen haben ein Problem. Ihre Inhalte sind zu weiteren 75 Prozent von Kurz gekapert. Der bietet weiter freiheitliche Politik „mit menschlichem Antlitz“. Das wird auch viele Wähler befriedigen, die ihn gewählt haben, allerdings Türkis-Grün nicht wollten.

3. Die Grünen starten ihren Marsch durch die Institutionen. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Und sie haben auch ein politisches Umfeld, das sich über einen Geldregen freuen wird. Die Grünen müssen sich von niemandem distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden.

4. Die ersten, die Geld kriegen werden, sind die üblichen Verdächtigen, die den „Kampf gegen Rechts“ führen. Das zusammen mit dem dem Zugriff auf Geheimdienste und Polizei  – die in Österreich ohnehin nur Leaks sind – lässt das für alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Basti wird das mögen, weil er als Guter dastehen und die Freiheitlichen in der Einzelfall-Falle isolieren kann. 

5. Die Grünen sind ein kleiner Partner für die mächtige Neue ÖVP. Inhaltlich werden sie nicht die Welt bewegen. Mit Intelligenz, Geld und Jobs – und gegen ihre eigenen Fundis – haben sie aber die Chance als eine neue Linkspartei die komplett abgewirtschaftete Sozialdemokratie stückchenweise zu beerben.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

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