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Wir erleben soeben die vielleicht erste „Revolution“ in der Menschheitsgeschichte, in der das gesamte Establishment und alle relevanten Institutionen aufseiten der angeblich so machtlosen und diskriminierten „Revolutionäre“ stehen.

Nach liberaler Lesart sollen „Trollfabriken“ und „russische/chinesische Bots“ mit ihren koordinierten Massenbeiträgen in sozialen Netzwerken die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien für rechtspopulistische Machtergreifungen sturmreif schießen. Nun, ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür: Am frühen Morgen (hiesiger Zeit) des 3. Juni verbreiteten binnen weniger Stunden hunderte Angehörige des politmedialen Komplexes in den USA inklusive deutschsprachiger Korrespondenten ein Foto der Journalistin Martha Raddatz von „ABC News“.

Dieser Artikel ist in FREILICH 9 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Darauf zu sehen waren drei Dutzend Angehörige von US-Militärpolizei und -Nationalgarde in voller Kampfmontur – gleichwohl ohne Waffen – auf den Stufen des Lincoln Memorial in der amerikanischen Hauptstadt. Die fast wortgleiche Kommentierung der Vertreter unserer weltbürgerlich-engagierten Medienelite: „Trump hat die Vereinigten Staaten in eine Militärdiktatur verwandelt!“

Auf dem vor Veröffentlichung sorgfältig bearbeiteten Foto wohlweislich nicht zu sehen: Das Denkmal für den Präsidenten der Sklavenbefreiung war bereits in der Nacht zuvor schwer vandaliert worden – und der uniformierten und vermummten Wachabteilung stand bereits wieder ein wütender Mob gegenüber, der sich  erneut Zugriff auf die stoffliche Verewigung eines verhassten „alten weißen Mannes“ verschaffen wollte.

Derartige mal mehr, mal weniger gekonnte Meinungslenkung und Massenhypnose findet seit dem 25. Mai dieses Jahres ohne Unterlass statt. An jenem Tag kam der 46-jährige Schwarze George Floyd bei seiner Festnahme durch Beamte der Polizei von Minneapolis ums Leben. Ein – heutzutage unvermeidliches – Handyvideo des Vorfalls verbreitete sich viral über das Internet und sorgte innerhalb von zwei Wochen für eine voll entfaltete Protest- und Krawallwelle unter dem Banner von „Black Lives Matter“ (BLM) in der gesamten westlichen Welt, von Wien bis London und von Berlin bis Tel Aviv. Erhebt sich hier einmal mehr der Volkszorn einer überall außerhalb Afrikas zwar nicht mehr geknechteten, doch mindestens von „strukturellem Rassismus“ unterdrückten schwarzen Opferbevölkerung, wie die westlichen Medien in all ihren Sprachen unisono beschwören?

Einer Opferbevölkerung, der ein bemerkenswert passiver nationalpopulistischer Präsident nicht anders als mit einem Fotoshooting vor der brandversehrten Washingtoner St.-John’s-Episkopalkirche (wovon sich die Kirchenoberen eilfertig distanzierten), Militärhubschraubern, Tränengasgranaten und vor allem vielen leeren Versprechungen, für Recht und Ordnung zu sorgen, beizukommen versteht? Oder steckt mehr dahinter, als auf den ersten Blick sichtbar wird?

Allgegenwärtige Diskriminierung?

Dem gängigen, seit Ende Mai in zahllose Kameras und Mikrofone – laut ORF sogar in Wien – gesprochenen Glaubenssatz zufolge soll George Floyd stellvertretend stehen dafür, „was es heißt, in (Land xy) schwarz zu sein“. Doch ist das mehr als nur billiges Panach thos, in dem Barack Obama nachklingt, der über den 2012 erschossenen 17-jährigen Trayvon Martin (siehe unten) gesagt hatte, dieser hätte auch sein Sohn sein können? Nach allem, was bis heute über Floyd bekannt geworden ist, wir­ eine solche Vereinnahmung alles andere als ein gutes Licht auf die schwarze Bevölkerung: Denn bei dem anfänglich als sanft­er Riese dargestellten Verstorbenen handelte es sich in Wahrheit um einen drogenberauschten Gewohnheitsverbrecher, dessen Strafregister u. a. bewaffneten Raub umfasste.

Zu den Merkwürdigkeiten des Falles zählt außerdem, dass die vier unmittelbar beteiligten „rassistischen“ Polizisten – allesamt nach dem Vorfall entlassen und wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt in Ha­ – geradezu ein Abbild der multiethnischen US-Gesellschaft­ darstellen: zwei Weiße, ein Schwarzer und ein Asiate. Derek Chauvin, der Polizist, der auf Floyd kniete, war überdies mit einer Asiatin verheiratet, die unter dem Druck des öffentlichen Aufruhrs die Scheidung einreichte. Von den sich in wesentlichen Punkten widersprechenden Ergebnissen der beiden Autopsien an der Leiche George Floyds soll hier nicht gehandelt werden; diese lassen sich problemlos im Internet nachlesen.

Fest steht, dass hier in einem Todesfall und seinen Nachwirkungen die vielfältigen Narrative einer spätestens seit der Präsidentschaft­swahl 2016 endgültig von identitätspolitischen Frontstellungen zerfurchten Gesellschaft­ zusammenlaufen, die pars pro toto für die multikulturelle  westliche Welt steht und nun vor unseren Augen in Rauch aufgeht; all das unter dem Deckmantel des breit aufgestellten Kampfes gegen rassische Diskriminierung. Unzweifelhaft­ die sprichwörtlich leichteste Übung, sind doch zumindest seit der 1960er-Bürgerrechtsbewegung die ethnischen Minderheiten in den USA als abstrakte Größen tatsächlich sakrosankt, auch wenn und gerade weil sie zu jedem Wahlkampf aufs Neue als politische Verschiebemasse herhalten müssen.

So auch jetzt: Während Donald Trumps ständiges Pochen auf seine Verdienste im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen bereits zum viel belächelten Klischee geworden ist, hat sein greiser Herausforderer Joe Biden die eigene Präsidentschaft­skampagne mit der Warnung vor Rassismus eröffnet und die heutigen vordergründigen BLM-Anliegen damit bereits im Frühjahr 2019 zu einer obersten Maxime des Wahlkampfes gemacht. Zur behaupteten allseitigen Diskriminierung gegen Schwarze und einer durch „White Supremacy“ erzwungenen Zweirassenklassengesellschaft­ mag das nicht recht passen.

Besonders bemerkenswert ist vor diesem „unterdrückerischen“ Hintergrund doch die Untätigkeit aller offiziellen Stellen gegenüber der aktuellen Gewalt, bis hin zur Aufgabe eines ganzen  Stadtbezirkes in Seattle, Washington durch Polizei und Behörden und der anschließenden Ausrufung einer recht kurzlebigen „Capitol Hill Autonomous Zone“ (CHAZ), danach „Capitol Hill Organized Protest“ (CHOP) durch den schwarzen Rapper Raz Simone und seine Anhänger.

Man mag darüber lachen: Rassischer Separatismus ist nun nicht mehr nur eine Phrase, sondern hat einen medial gefeierten Präzedenzfall. Und wir erleben – in Europa zumindest vor unseren Bildschirmen – vielleicht die erste „Revolution“ in der Menschheitsgeschichte, in der das gesamte Establishment und alle relevanten Institutionen aufseiten der angeblich so machtlosen und diskriminierten „Revolutionäre“ stehen.

Natürlich würde sich kein Polit- oder Medienfunktionär je so weit aus dem Fenster lehnen, offen zu Straßenschlachten und Plünderungen aufzurufen – doch Schlagzeilen wie „27 verletzte Polizisten bei weitgehend friedlichen Protesten gegen Rassismus in London“ („BBC News“, 6. Juni); offenkundige Befehle an die Ordnungshüter, sich Demonstranten und Plünderern gegenüber selbst bei offener Gewaltanwendung zurückzuhalten, während Privatpersonen jedweden Hintergrunds, die unter Androhung von Waffengewalt ihr Gut und Blut zu schützen suchten, harsch verfolgt und teilweise sogleich für „Hassverbrechen“ in Untersuchungshaft­ verbracht wurden; die weltweit verbreiteten Fake News, wonach die Plünderungen in erster Linie von Weißen verübt worden oder die BLM-Demonstranten von eingesickerten Neonazis (!) zu Gewalttaten angestift­et worden seien; sowie das dröhnende Schweigen des Establishments auf die Frage, wie viel denn das Leben von Polizisten bzw. Weißen wert sei, werden von den Rädelsführern der Ausschreitun- gen sehr deutlich verstanden.

Und während schon am 30. Mai die Washingtoner Polizei Barrikaden unmittelbar vor der Zufahrt zum Weißen Haus räumte, versandte man ebendort Pressemitteilungen zum „Nationalen Wander-“ und „Nationalen Ozeanmonat“.

Hinzu kommt die Unterstützung wirklich aller Systeminstitutionen, die mindestens als Resonanzböden für die radikalen Forderungen der „Unterdrückten“ dienen. Sogar das US-Außenministerium propagierte über die Botschaft­en im Ausland „Black Lives Matter“, u. a. in Südkorea – dort allerdings verschwand das große BLM-Plakat an der Außenfassade zusammen mit der darüber angebrachten „LGBTQ“- Flagge am 15. Juni schnell wieder, nachdem intern auf die problematische Außenwirkung der behördlichen Werbung für Nichtregierungsorganisationen und Minderheitenbündnisse hingewiesen worden war.

Den Wink natürlich sofort dankbar aufgegriffen haben allerdings „Kultur“schaffende wie die Macher der Independent-Fernsehserie „Cracka“ („Cracker“, im ursprünglichen Wortsinn soviel wie „arme Sau“, ist im amerikanischen Englisch die auf Weiße gemünzte Entsprechung von „Nigger“ für Schwarze). Die von der Gier nach Blut und Vergewaltigung lebende Show, die damit wirbt, „alles infrage [zu] stellen, was Sie zu wissen glaubten“, kehrt in Wahrheit die Geschichte einfach um, indem sie die Schwarzen zu den Sklavenhaltern der Weißen macht. Seit Neuestem übrigens unter der Werbezeile: „Ihr habt uns den Atem genommen – nehmen wir euren!“ Nachgerade alttestamentarische Rachegelüste also sind die wahre Quintessenz des Aufschreis gegen den „strukturellen Rassismus“, den es angeblich nur in „weißen“ Ländern gibt.

„BLM“ als Unruhenreserve

Bereits der Ursprung der so wirkmächtigen und rund um den Globus bekannten Einflussorganisation „Black Lives Matter“ beruht auf Lügen, die unserer digital- medialen Empörungsweltgesellschaft­ seinerzeit lieb und teuer waren: Am 26. Februar 2012 erschoss der 28-jährige Nachbarscha­ftswächter George Zimmerman in Sanford, Florida den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin, nachdem dieser ihn niedergerungen und  auf ihn eingeschlagen hatte.

Während die zuständigen Behörden unmittelbar nach dem Todesfall aufgrund der Beweislage keinerlei Anlass sahen, an Zimmermans Notwehr-Schilderung zu zweifeln, mussten sie zwei Monate später wegen des überwältigenden gesellscha­ftlichen Drucks schwarzer Protestgruppen (und entsprechender Anordnungen von oben) Anklage wegen Totschlags erheben; der Angeklagte, dessen eigener teils afrikanischer und peruanischer Familienhintergrund in den Medien gezielt verschwiegen wurde, galt bis Prozessende im Juli 2013 und gilt teils heute noch als rassistischer Klischeeweißer, der einen unschuldigen schwarzen Teenager mit glänzenden Zukunftsaussichten grundlos über den Haufen geschossen habe.

Zimmerman wurde freigesprochen – und  während es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten gegenüber Weißen und Latinos unter dem Slogan „This is is for Trayvon!“ kam, fanden in empörten Internetdiskussionen einige Aktivisten mit diversen Minderheitenhintergründen zusammen, die sich für die Bewerbung ihrer Protestaktionen auf den prägnanten Hashtag „#blacklivesmatter“ einigten. Bis zum ersten öffentlichen Au­ftritt einer unter diesem Namen firmierenden Organisation sollte es jedoch noch ein weiteres Jahr dauern: Am 9. August 2014 stahl der 18-jährige Schwarze Michael Brown in Ferguson, Missouri eine Schachtel Zigaretten aus einem Supermarkt und wurde einem Angestellten gegenüber, der sich ihm in den Weg stellte, handgreiflich.

Dem herbeigerufenen 28-jährigen weißen Streifenpolizisten Darren Wilson versuchte Brown die Dienstwaffe zu entreißen und wurde darauf in von ihm erschossen. Bereits am Tag danach begann eine Serie von gewaltsamen Protesten, Plünderungen, Schießereien und Brandstiftungen, die sich fast bis Jahresende hinziehen sollte und sogar zum Einsatz der Nationalgarde führte.

Als eine Grand Jury am 24. November 2014 entschied, dass kein hinreichender Tatverdacht zur Anklageerhebung gegen Darren Wilson vorliege, führte dies zu einer massiven Verschärfung der Unruhen, inklusive gezielter Angriffe auf Weiße aus Rassenhass (in einem besonders grausamen Fall wurde in St. Louis ein Urlauber aus Bosnien vor den Augen seiner Verlobten von schwarzen Jugendlichen mit Hämmern erschlagen). BLM war währenddessen damit beschäftigt, sich landesweit und international bekannt zu machen – unter der Parole „Hands up, don’t shoot!“, wonach Michael Brown unmittelbar vor dem Todesschuss gegenüber dem Polizisten die Hände gehoben und um sein Leben gefleht habe, was das US-Justizministerium nach einer Untersuchung im März 2015 zur Erfindung erklärte.  

So wurden der neuen großen Kampagne gegen angeblich rassistisch begründete Polizeigewalt Form und Ziel gegeben, und seither befeuert jeder Todesfall eines Schwarzen im Polizeigewahrsam den Rassenkonflikt und den Kampf gegen die Institutionen der „Unterdrücker“ weiter. In Ferguson wurden Polizisten gezielt niedergeschossen; bereits kurz nach der Verkündung der Juryentscheidung hatte ein schwarzer Attentäter in New York aus Rache zwei Polizisten (einen Latino und einen Asiaten) ermordet. Aus dem gleichen Grund eröffnete am 7. Juli 2016 ein schwarzer Afghanistanveteran das Feuer auf Polizisten, die eine BLM-Demo absichern sollten, und hinterließ fünf Tote und neun Verwundete – der bis heute schwerste Angriff auf US-Sicherheitsorgane seit dem 11. September 2001.

Nächste Woche geht es weiter mit Teil II.

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Der IS trat, damals noch als ISIS, erstmals 2004 als Untergruppe von „al-Qaida im Irak“ auf und verübte schwere Attentate, besonders auf Schiiten. Im Jahr 2010 übernahm ein „Al-Baghdadi“ die Führung der Terrorgruppe.

Dieser Al-Baghdadi soll erst ein Jahr zuvor aus britischer Gefangenschaft entlassen worden sein. 2011 führte er seine Truppe nach Syrien, die nicht nur die meisten europäischen Fundamentalisten in ihre Reihen lockte, sondern auch rasch andere extreme Gruppen unterwarf oder deren Kämpfer zum Übertritt bewog, und schließlich, 2013, selbst die „Nusra-Front“ angriff und sich damit offen gegen diesen lokalen al-Qaida-Vertreter stellte.

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Ein Jahr später rief der IS im irakischen Mosul ein „Islamisches Kalifat“ aus. Sein stärkstes Gebiet waren jene Teile des Iraks und Syriens, in denen autochthone Sunniten und Beduinenstämme leben. Letztere erkennen im Regelfall staatliche Strukturen ohnehin nicht an, da Stammesbeziehungen – insbesondere nach Saudi-Arabien – schwerer wiegen. Speziell aus diesem wahhabitischen Königreich sorgten zudem „Geschäftsleute“ und „Hilfsorganisationen“ für einen steten Fluss von Geldern und Gütern, die – neben Geiselgeschäften, Ölverkauf und Schmuggel – das Korsett der IS-Finanzierung bildeten.

Auch wenn westliche Staaten, insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, aufgrund ihres umfassenden Geheimdienstnetzes in Nah- und Mittelost schon frühzeitig von den IS-Finanziers und deren Routen informiert gewesen sein dürften, verhängte die US-Administration erst im August 2014 Sanktionen gegen Geschäftsleute (aus Kuwait), die dem IS nachweislich Gelder hatten zukommen lassen. Einen Monat später begannen Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten gegen den außer Kontrolle geratenen und massenmordenden IS.

Dieser Sachverhalt ändert indes nichts an der bewussten Untätigkeit des Westens bei der Konsolidierung des „Islamischen Staates“ als stärkster Opponent Assads und seiner Gutmütigkeit gegenüber Saudi-Arabien, das seine wahhabitische Religionsinterpretation in vielen Zügen mit dem IS gemein hat.

Wahhabismus und Salafismus

Der Wahhabismus ist – vereinfacht gesagt – eine extreme Variante des Salafismus. Dieser „verwies als zuverlässigsten Weg zum Verständnis des Islam auf die Praktiken der ersten drei Generationen von Muslimen [also im 7. und 8. Jahrhundert] – die der Ahnen oder der salafs“.

Er entstand im 13. Jahrhundert und war eng mit der Person Ahmad ibn Taymiyya (1263–1328) verbunden. Der Wahhabismus entstand erst fünf Jahrhunderte später, als Mohammed al-Wahhab (1703–1792) eine besonders strenge Auslegung des sunnitischen Islam predigte und eigenmächtig eine Frau aufgrund angeblichen Ehebruches steinigen ließ. Entgegen geläufiger Vorurteile, diese Tötungsart sei dem Islam von jeher immanent, gab es aber beispielsweise in der gesamten Geschichte des Osmanischen Reiches nur eine einzige gerichtlich angeordnete Steinigung.

Dementsprechend war dies keineswegs auf der Tagesordnung. Die Nachbarn al-Wahhabs zeigten sich entsetzt und stießen ihn aus ihrem Kreise aus. Begeistert aufgrund der Rigidität zeigte sich aber der Führer eines Clans der „Saudis“. Sie nahmen sich seiner strengen Interpretationen des (sunnitischen) Islam an, verbreiteten diese in ihren Stammregionen sowie in Bürgerkriegen und folgen seiner Lehre – die mittlerweile Staatsreligion Saudi-Arabiens ist – bis heute. Ohne an dieser Stelle tiefer in die vielfältige Welt islamischer Glaubenslehren vordringen zu können, sei festgehalten, dass den Wahhabismus – neben der salafistisch-strengen Orientierung auf das gedachte Leben der Altvorderen, die Ablehnung der Heiligenverehrung und des Gräberkultes – das Ideologem des „Takfiri“ kennzeichnet.

Diese Strömung bezeichnet Muslime, die sich nicht zum Salafismus/Wahhabismus bekennen, als „ungläubig“. Ihre besonders perfiden Fußtruppen ermorden daher insbesondere abweichende Strömungen im Islam. Auch die Attacken der Dschihadisten von IS und „Nusra-Front“ richten sich in diesem Sinne im Irak vorzugsweise gegen Schiiten und weniger gegen US-Besatzer, und in Syrien ließen sich „Nusra“- Kämpfer über die Golanhöhen nach Israel – zum vorgeblichen „Hauptfeind“ – bringen, um sich in den dortigen Krankenhäusern für die Schlacht gegen die muslimisch-alawitischen und muslimisch-schiitischen Assadgetreuen zu regenerieren.

Bezeichnend ist, dass die wahhabitische Staatsreligion Saudi-Arabiens, also eines indirekten bis direkten Förderers des IS, auf das Prinzip des „Takfiri“ nicht verzichten kann. Dementsprechend zugespitzt fällt das Fazit des Publizisten Malte Daniljuk aus: „Bis auf Weiteres hat sich noch kein Islam-Experte gefunden, der dem westlichen Publikum den Unterschied zwischen der Ideologie der Organisation Islamischer Staat und der saudischen Staatsreligion erklärt. Das mag daran liegen, dass ein solcher Unterschied nicht existiert.“

Zumindest ein Unterschied besteht indes offensichtlich: Saudi-Arabien besteht als Nationalstaat, auch im westlichen politischen Staatsverständnis, während der IS-Gottesstaat die weltweite und grenzenlose ummah, die Weltgemeinschaft aller rechtgläubigen, sunnitischen, dem Wahhabismus folgenden Muslime unter einem Kalifen anstrebt(e) – was die Eliminierung jedweder abweichenden Auffassung impliziert.

Reichsidee und Nationalismus

Dieses eminent totalitäre Konzept jedoch als „klassische Reichsüberlieferung“ zu verstehen, wie der eingangs erwähnte Publizist Volker Weiß, geht gänzlich fehl. Wie bereits angedeutet, lehnen Ideologen vom Schlage des IS (wie auch andere Gruppierungen des sunnitischen Neofundamentalismus), die von einem extremen Glauben an ihr Auserwähltsein beseelt sind, sämtliche staatlichen Institutionen, wie auch Nationen (weshalb die weißsche „Verschränkung von religiösen und nationalistischen Inhalten“ gänzlich absurd ist), Völker und regionale/lokale  traditionelle Gemeinschaften, als „unislamische Konstrukte“ ab, die es aufzulösen gelte.

Weiß muss in diesem Zusammenhang damit rechnen, dass bei „Reichsüberlieferung“ an das Römische Reich, das  Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das ausgleichende Habsburgerreich oder auch an das Osmanische Reich gedacht wird. Alle diese Reiche waren zwar hierarchisch, aber innerhalb ihrer Sphäre – in unterschiedlicher Intensität – von einer außerordentlichen Vielfalt und einem Reichtum an kulturellen, ethnischen und religiösen Besonderheiten geprägt. Wie kann man diese genuin klassischen Reichsüberlieferungen in einem Kontext mit der IS-Dystopie eines globalen Kalifates nennen?

Aber nicht nur diese Praxisbeispiele verdeutlichen den mangelnden Gehalt einer  entsprechenden Bezugnahme; auch die Reichsidee als Theorem widerspricht dem dschihadistischen Leitbild elementar. Das Reich in der Ideengeschichte ist nicht „in erster Linie ein Territorium“, sondern „eine Idee oder ein Prinzip“. Alain de Benoist, der diese Definition vorschlägt, fährt fort: „Das Wesentliche liegt […] darin, daß der Kaiser seine Macht aus dem Umstand schöpft, daß er etwas verkörpert, was den bloßen Besitz übersteigt.“ Und Julius Evola betont, dass ein Reich im wahren Sinne nur bestehen kann, wenn es „von einem spirituellen Eifer beseelt ist. Sonst erhält man nichts als eine von Gewalt geprägte Schöpfung – nämlich den Imperialismus – einen bloßen Überbau, mechanisch, seelenlos“.

Genau dies wäre ein sich konsolidierendes Kalifat des IS: eine auf  Expansion ausgerichtete und von anhaltender Gewalt geprägte Schöpfung. Auch der idealtypische Kaiser, den Benoist anführt, meint etwas völlig anderes, als es der totalitär herrschende IS-Kalif darstellt. Der „spirituelle Eifer“ wäre noch am ehesten als Argument anzuführen, aber „spirituell“ im eigentlichen Sinne ist nichts an der radikal-salafistischen Lesart des Islam und der Scharia, also an einer Lesart, die nichts weniger als Terror in Permanenz verheißt.

Diese Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns indes direkt zur nur auf den ersten Blick ketzerischen Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

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Das heimische Gesundheitspersonal ist zu Beginn der Corona-Pandemie, als sich das Virus von Norditalien aus über Europa verbreitet, verzweifelt. Es gibt zu wenige Masken. Die Regierung hat nicht vorgesorgt. Es gibt weder gefüllte Lager noch heimische Unternehmen, die Masken in ausreichender Zahl produzieren können.

Masken werden damals vor allem in China produziert, oder sie werden von unserem Nachbarn Deutschland zurückgehalten. Die deutsche Regierung hat kurzerhand ein Ausfuhrverbot für medizinische Produkte und Hilfsmittel verhängt. Die viel gepriesene europäische Solidarität und Grenzenlosigkeit ist ihnen angesichts der Corona-Krise egal.

In dieser Situation zählen plötzlich wieder die eigenen Interessen. Die Franzosen, die sich ebenfalls in Sonntagsreden gern für ein gemeinsames Europa aussprechen – weil sie das Geld der Deutschen brauchen –, gehen noch weiter: Sie beschlagnahmen alle im Land befindlichen Schutzmasken. Deutschland und Frankreich machen für medizinische Produkte die Grenzen dicht. Mit der Corona-Krise feiern Grenzen eine Renaissance in Europa. Plötzlich sind sie wieder notwendig und können  sogar geschützt werden. Das war 2015 anders.

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Diese Episode zu Beginn der Corona-Krise zeigt, wie wichtig territoriale Grenzen und Grenzkontrollen in Ausnahme- und Krisensituationen sind, selbst für Open-Borders-Ideologen und Willkommensfanatiker. Das zeigt sich auch später, als die Nationalstaaten quer über den Globus regeln, wer wann und unter welchen Bedingungen ein- und ausreisen darf.

Die grenzenlosen Vorzeigeeuropäer Angela Merkel und Emmanuel Macron erweisen sich als wenig solidarisch. In dieser Krise ist der Nationalstaat wieder jene politische Einheit, die funktioniert, auf die sich die Bürger verlassen. Obwohl Merkel offene Grenzen zur Staatsdoktrin erhoben hat, gilt während der Corona-Krise die Parole: Germany first!

Man macht seine Grenzen dicht, zuerst für Medizinprodukte, später auch für Menschen aus sogenannten Corona-Risikoländern. 2015 hieß es: Grenzen töten. 2020 retten sie Leben. So schnell kann es gehen.

Es zeigt sich: Ist der politische Wille vorhanden, kann man innerhalb von Stunden ein Land abschotten – wogegen auch immer. Während der Corona-Krise wurde Deutschland partiell und temporär wieder zu einem Nationalstaat mit geschützten Grenzen, ohne dass die üblichen staatszersetzenden Kräfte in Politik, Medien und Kultur dagegen protestiert hätten.

Plötzlich setzten selbst weltoffene Fundis auf Nationalstaat und Patriotismus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete täglich, dass Österreich im Corona-Wettkampf der Nationen weit vorn liege, wenn nicht gar die Spitze sei. Grenzen sind wieder ein akzeptiertes Mittel, auch wenn das linke Establishment anfänglich versuchte, sie mit den bekannten Argumenten und Mitteln offen zu halten.

Die linke Tageszeitung „Der Standard“ schreibt am 26.02.2020: „Kaum taucht in irgendeinem Mitgliedsland  der Europäischen Union ein gröberes Problem auf, welches grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Parteien der Ruf nach Abschottung, nach Wiedereinführung der vor 25Jahren abgeschafften Grenzkontrollen, nach mehr Kontrolle, nach mehr Nationalstaat. Dabei kommen im Grunde stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen.“

Zu Beginn der Corona-Krise, als das politmediale Establishment nicht wusste, wie es mit der Pandemie umgehen sollte, was da anrollte, wie man sie für seine politischen Ziele instrumentalisieren konnte, waren es vor allem die Linken, die reflexhaft vor populistischer Panikmache und vor Abschottung warnten, ja sogar eine Verschwörung rechter Kräfte vermuteten. In „Quer“, einem linken Magazin des Bayerischen Rundfunks, warnte der Moderator vor „rechten Corona-Endzeitpsychosen“ und davor, die Grenzen dichtzumachen. Das würde schließlich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. „Das Wuhan-Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenze bedeuten auch offen Grenzen für Viren“, zitierte der Bayerische Rundfunk Identitären-Chef Martin Sellner als abschreckendes Beispiel für Verschwörungstheorien.

Nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen warnte man vor geschlossenen Grenzen, schließlich könnte der Nationalstaat dadurch eine Aufwertung und ein Revival erleben. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, als Grüner selbstredend Verfechter der Open-Borders-Ideologie, setzte anfänglich auf offene Grenzen. Noch im Jänner 2020 hielt er Influenza für weitaus gefährlicher als das Coronavirus. Selbst Ende Februar, als im benachbarten Italien die Pandemie ausbrach, betonte der Gesundheitsminister: „Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre.“

Er lag damit auf einer Linie mit Brüssel. Die größten Sorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zu Beginn der Pandemie geschlossene Grenzen.

Auch die Linke musste erkennen, dass man gegen die Pandemie nur auf nationalstaatlicher Ebene effektiv vorgehen konnte, zumal alle überstaatlichen und internationalen Organisationen und Institutionen versagten. Die EU ist mit der Corona-Pandemie wie mit der Migrationskrise völlig  überfordert. Von der Leyen war tagelang auf Tauchstation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwies sich als inkompetent und als Sprachrohr des kommunistischen Regimes in Peking. Einzig die Nationalstaaten… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“).

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Die Volksrepublik ist stark auf Erfolgskurs. Sogar von COVID-19 profitiert das Reich der Mitte. Für Europa ist die rote Republik mit zunehmend Macht und Einfluss eine große Herausforderung.

Das freiheitliche Europa müsse sich im Geiste seiner Grundsätze neu profilieren und als handlungsfähiger Akteur erweisen, sonst laufe es Gefahr, dass jene Kräfte auftrumpfen, die eher in einer autoritären und nicht in einer liberalen Ordnung das Heil für die internationale Zukunft sehen, so die Harvard-Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver.

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Wenn nicht mehr eindeutig sei, wofür eine westliche Demokratie steht und was sie leisten kann, dann werde das 21. Jahrhundert wirklich das Jahrhundert Chinas sein. China gilt jedenfalls als der große Gewinner des Jahres 2020.

Chinas Ehrgeiz ist es, im Jahre 2049, d.h. zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, die führende Weltmacht zu werden. Eine mehr als 3500-jährige Geschichte, ein riesiges Territorium und Bauwerke wie die Chinesische Mauer nähren Chinas Bewusstsein für seine Größe. Mehr als nur symbolisch für den heutigen chinesischen Nationalstolz ist die am 23. Juli 2020 gestartete Marsmission mit dem Namen „Tianwen-1“ („Fragen an den Himmel-1“). Auch, dass China der einzige Staat neben den USA ist, der seine Flagge am Mond hinterlassen hat, ist aussagekräftig. Die USA wollen freilich ihre Führungsrolle verteidigen. Der Hauptrivale in diesem neuen Kalten Krieg heißt nicht Russland, sondern China. China wird in den USA mit Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen, weil es wie Deutschland damals seine Politik darauf ausrichte, gleichzeitig seine Militärmacht zu stärken und die Volkswirtschaften seiner Rivalen zu schwächen.

Bezeichnend für die Beziehungen der EU mit China ist demgegenüber der Vergleich, den der Hohe Repräsentant der EU, Josep Borell, bemühte: Er verglich sie mit dem Text des internationalen Hits „Je t’aime, moi non plus“ („Ich liebe dich, ich auch nicht“), in welchem Jane Birkin und Serge Gainsbourg die „ausweglose körperliche Liebe“ besingen. Abgesehen davon, dass Borells Charakterisierung an Klarheit zu wünschen übrig lässt, wollte er wohl damit ausdrücken, dass die Beziehungen zu China zwiespältige Gefühle hervorrufen.

Maßgebend für die offizielle Haltung der EU ist das Dokument „EU – China Strategische Perspektiven“ vom März 2019, in welchem China gleichzeitig als „Konkurrent, Partner und Rivale“ qualifiziert wird. Die Einschätzung der USA, wie sie etwa in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans vom 16. März 2021 niedergelegt ist, klingt deutlich aggressiver: „Chinas Verhalten ist, soweit es mit der bestehenden internationalen Ordnung unvereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Die Minister kamen überein, sich Zwang und destabilisierendem Verhalten gegenüber anderen in der Region, welches das regelbasierte internationale System untergräbt, zu widersetzen.“

Trotz aller Nähe zu den USA ist Europa zwischen die Frontlinien geraten: Peking geht seinerseits realistischerweise davon aus, dass die EU als solche weniger relevant ist als ihre einzelnen Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland, Frankreich und, mit Abstand, Italien. Der „Brexit“ als Ausdruck europäischer Uneinigkeit hat China in dieser Meinung nur bestärkt.

Eine weltpolitische und weltanschauliche Herausforderung

Europa befindet sich in der Zwickmühle zwischen der Weltmacht USA mit ihren eigenen Interessen und einem autoritären chinesischen Regime, das nicht die europäischen Werte verkörpert. China wird von einer Einheitspartei, der Kommunistischen Partei (KPCh), die heuer ihr 100-jähriges Bestehen feiert, beherrscht.

Die EU-Staaten wirken in diesem Machtspiel hilflos. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erscheint ohnehin nur als ein frommer Wunsch, weswegen viele in der EU – u. a. der Hohe Repräsentant Josep Borell – sich wünschen, dass ihre Außenpolitik in Hinkunft nicht mehr aufgrund von  einstimmigen, sondern von mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Mitgliedstaaten geführt werden soll. Dass damit die großen europäischen Staaten es leichter hätten, ihre eigenen Interessen gegen die kleineren – wie Österreich – durchzusetzen, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

So ist die China-Strategie der EU eigentlich keine Strategie, denn sie will zugleich „von Prinzipien geleitet, praktisch und pragmatisch“ sein und soll „den Interessen und Werten der EU treu bleiben“ – was zwei nicht immer in Einklang zu bringende Parameter sind. Man kann das auch den Ansatz „Mal so, mal so“ nennen. Eine Aussage des ehemaligen kanadischen Premierministers Stephen Harper vom 12. März 2021, wonach „Europa einfach keine Rolle mehr in globalen Fragen des Friedens und der Sicherheit spielt“, spiegelt die Schlaffheit des alten Kontinentes wider.

Unmissverständlich ist hingegen das strategische Ziel der USA: „China hat ein übergeordnetes Ziel […] das führende Land der Welt zu werden, das reichste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird unter meiner Aufsicht nicht passieren, denn die Vereinigten Staaten werden weiter wachsen und  expandieren“, so US-Präsident Joe Biden bei seiner Pressekonferenz vom 25. März 2021.

Wie der chinesische Künstler Ai Weiwei Anfang Oktober 2020 im deutschen Fernsehen meinte, dienen die Erfolge Chinas im Kampf gegen COVID-19 als Vorwand, das eigene System als den demokratischen Gesellschaften überlegen dazustellen. Seit einigen Monaten soll die Kommunistische Partei Chinas Universitäten, Medien und Diplomaten angewiesen haben, auf allen Fronten westliche Argumente zu entkräften. Zudem stehen in Europa wie in den USA die „Konfuzius-Institute“ genannten chinesischen Auslandskultureinrichtungen im Verdacht, politische Propaganda und Spionage zugunsten Chinas zu betreiben, was auch in Österreich im Dezember 2020 zu parlamentarischen Anfragen führte.

Sicherlich will sich China keine westlichen Gesellschaftsmodelle vorschreiben lassen. Eine gemeinsame Erklärung des chinesischen und des russischen Außenministers, Wang Yi bzw. Sergei Lawrow, vom 23. März 2021 hält klipp und klar fest: „Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation unter dem Vorwand der ‚Förderung der Demokratie‘ ist inakzeptabel.“ Drei Umstände verdeutlichen die chinesische Herausforderung für Europa: Taiwan,  Hongkong sowie der Status der Religionen und der nationalen Minderheiten, wie insbesondere jener der Uiguren.

Taiwan

Die Inselrepublik Taiwan ist eine konsolidierte Demokratie. Formell hat sie sich allerdings nie von Festlandchina unabhängig erklärt. Dieses sieht Taiwan seinerseits als Teil seines Territoriums an. 18 Staaten unterhalten formelle diplomatische Beziehungen mit Taiwan. Darunter befindet sich kein einziger EU-Staat, wohl aber der Vatikan, der jedoch auch mit China Verträge unterschreibt. Die Taiwan-Frage gilt als die wichtigste und delikateste Angelegenheit zwischen China und den USA. In letzter Zeit haben die Provokationen der USA… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Fragliche Übersterblichkeit, aber jede Menge Massentests: „Corona“ bleibt weiter maximal widersprüchlich. Zum Unternehmen-Massensterben äußert sich noch keiner. Günter Scholdt zieht im eben jetzt erschienen FREILICH Magazin 11 eine Zwischenbilanz. Wir bringen einen Auszug.

Die Chinesen, hörte ich, haben das gleiche Schriftzeichen für Krise und Chance. Das birgt Hoffnung. Aber nur, wenn wir um der Zukunft willen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Welche Einsichten ließen sich also aus diesem Debakel gewinnen, um wenigstens Teile des immensen Lockdown-Lehrgeldes zu amortisieren?

Den vollständigen Artikel finden Sie im FREILICH Magazin No. 11: HIER FREILICH abonnieren und druckfrisch lesen!

In erster Linie eine saubere Bestandsaufnahme dessen, was in den vergangenen Monaten bei uns und mit uns geschah. Skizzieren wir in diesem Sinne als Wunschszenario einen runden Tisch, an dem sich Regierungsbefürworter wie -kritiker treffen, um künftig Großverluste zu vermeiden. Das hieße konkret, auch alternative Wissenschaftler zu berücksichtigen, exemplarisch für viele etwa den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“, die, da ihnen offizielle Stellen Gehör verweigerten, einen „Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss“ gründeten. In einem fruchtbaren Streit wären diagnostische Zweifel zu erörtern und Forschungsprämissen neu zu justieren.

Corona – über ganz selbstverständliche Dinge wird plötzlich diskutiert. In der kommenden FREILICH Ausgabe erfahren Sie mehr über die Folgen: HIER FREILICH abonnieren.

Aufklärungsbedürftig ist etwa, welche autokratische medizinpolitische Handlungserweiterung sich allein dadurch ergab, dass die Epidemie heute wesentlich durch Tests bestimmt und die frühere, auf Todesziffern basierte Pandemiedefinition der WHO im Vorfeld schlicht ausgehebelt wurde.

Fragwürdig ist zudem, in welchem Maße dabei Computermodelle über klinische Studien triumphieren. Hinzu kommen selbst von Laien erkennbare methodische Unsauberkeiten, von deren (hemmungslos manipulativer) medialer Vermittlung ganz abgesehen. Da wurden absolute und relative Zahlen vermischt, zu 85 % problemlos verlaufende positive Befunde in einen Topf mit ernsthaften Erkrankungen gesteckt, Hotspot-Ergebnisse auch mal fahrlässig auf Landesebene hochgerechnet. Bei allem Alarmismus „fehlt“ es jedoch an nennenswerter Übersterblichkeit, um derart einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Selbst WHO-Berichte, wonach die Überlebensraten Grippe- bzw. „Corona“-Erkrankter mit 99,8 bzw. 99,9 % fast identisch sind, belegen das.

Vielerorts unterschied man kaum zwischen ursächlichen „Corona“-Toten und multimorbid Verstorbenen, bei denen schnell noch ein positiver COVID-19-Abstrich genommen wurde.

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Vielerorts unterschied man kaum zwischen ursächlichen „Corona“-Toten und multimorbid Verstorbenen, bei denen schnell noch ein positiver COVID-19-Abstrich genommen wurde. Die Berliner Charité etwa untersagte zunächst Obduktionen sogenannter „Corona“-Toter. Wo es jedoch geschah, reduzierten sich die kommunizierten Horrorzahlen drastisch. Als sich z. B. die US-Seuchenschutzbehörde CDC genötigt sah, Details offenzulegen, zeigte sich, dass nur ca. 6 % der gemeldeten Toten ausschließlich an COVID-19 gestorben waren, obwohl dies bei allen als Todesursache vermerkt war. Die überwiegende Mehrheit der so Erfassten hatte mehrere (im Schnitt 2,6) teils schwere Krankheiten. Vielleicht beantwortet sich in diesem Kontext auch die Frage, wo 2020 die teilweise hohe Grippesterblichkeit früherer Jahre geblieben ist? Wurde schlicht umetikettiert, oder gab es bereits früher an COVID-19 Verschiedene, ohne dass dies Weltalarm auslöste? …

Die Antwort auf diese und viele weitere Corona-Fragen lesen Sie im kommenden FREILICH Magazin No. 11: HIER FREILICH abonnieren und druckfrisch lesen!


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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Syrien ruft Bilder von Verwüstung, Leid und Krieg hervor. Aber ist das richtig?

Um dem Kulturreichtum Syriens gerecht zu werden, bietet ein Reiseveranstalter eine Kulturreise durch Syrien an. Bereits seit 2018 sind laut Veranstalter Reisen durch Syrien wieder problemlos und v. a. sicher möglich. Die Reise verspricht ein komplett anderes Bild von Syrien, als es über die Medien transportiert wird.

Die Reiseroute

Die Reise ist bewusst hochwertig und mit starkem kulturellen Fokus geplant. Die Sicherheitslage vor Ort ist laut dem Veranstalter gewährleistet. Der Reiseleiter, Herr Hassan, ist in Kontakt und Austausch mit den Behörden vor Ort. Die Veranstalter haben mit Herrn Hassan einen erfahrenen und sehr engagierten deutschsprachigen Reiseleiter aus Syrien (Tartous) gewonnen.

Angestoßen wurde www.reise-nach-syrien u. a. von Sebastian Zeilinger, der auch für die Alternative Help Association (AHA!) verantwortlich zeichnet. AHA ist die erste Hilfsorganisation, welche Hilfe vor Ort umsetzt und die Ursachen der Migration bekämpft. Sie will Migration verhindern, in dem sie vor Ort Perspektiven schafft und die regionale Aufbauarbeit jener Länder unterstützt, die durch Krieg und Armut geprägt sind. So werden Bleibeoptionen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen in ihrer eigenen Heimat geschaffen.

Der Reiseveranstalter verspricht mit einem komplett anderen Bild von Syrien nach Hause zu reisen, voller abendfüllender Eindrücke.

Mehr über die Alternative Help Association (AHA!) finden Sie HIER.

Die Anmeldung zur Syrien-Rundreise erfolgt ab Ende Januar unter www.reise-nach-syrien.de.

HIER können Sie den gesamten Reiseprospekt runterladen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Das Tagebuch der berühmten chinesischen Schriftstellerin Fang Fang aus einer abgeriegelten Stadt ist ein Zeitdokument über den Kampf gegen einen unsichtbaren Feind.

Wuhan: Am 25. Januar, zwei Tage nachdem erstmals in der Geschichte eine 9-Millionen-Einwohner-Stadt komplett von der Außenwelt abgeriegelt wurde, beginnt Fang Fang, online Tagebuch zu schreiben. Eingeschlossen in ihrer Wohnung berichtet sie vom Hereinbrechen und dem Verlauf einer Katastrophe, von der Panik während der ersten Tage der Covid-19-Epidemie bis zu ihrer erfolgreichen Eindämmung. Sie erzählt von der Einsamkeit, dem heroischen Kampf des Personals in den Krankenhäusern, vom Leid der Erkrankten, dem Schmerz der Angehörigen von Verstorbenen und der Solidarität unter Nachbarn.

Die Epidemie bestimmt den Alltag in Wuhan – Fang Fang erzählt, was sie erlebt hat

Millionen Chinesen folgen ihren Gedanken und ihren Geschichten aus dem unmöglichen Alltag – vom Zorn über die Untätigkeit und Vertuschungsmanöver der Behörden während der Anfangsphase der Epidemie und der Unterdrückung warnender Stimmen, bis zur Anerkennung der wirkungsvollen Maßnahmen der Regierung in den Wochen danach.

Chinas Weg in die Zukunft – Ein Land ringt um die Verantwortung

Fang Fang liefert einen unverstellten Blick auf die Katastrophe “von unten”, ganz nah an den Menschen, ihren Ängsten und Nöten, aber auch ihren kleinen Freuden und dem speziellen Wuhaner Humor selbst in dunkelsten Stunden. Zugleich wurde ihr Wuhan Diary in China zum Gegenstand erbitterter Auseinandersetzung über den Umgang mit kritischen Stimmen und Verantwortung – und somit über Chinas künftigen Weg.

Das Tagebuch der berühmten chinesischen Schriftstellerin Fang Fang aus einer abgeriegelten Stadt ist ein einzigartiges, ergreifendes Zeitdokument über den Kampf gegen einen unsichtbaren Feind, den die Menschen in Wuhan weltweit als erste führten.

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Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die aktuelle Situation in den USA nach der Präsidentenwahl.

So wie es jetzt aussieht, dürfte Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt haben und somit ab dem 20. Jänner 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Lange Zeit hatte Trump wilde Wahlmanipulationen geltend gemacht, aber teils wurden diese richterlich zurückgewiesen, teils änderten sie als „menschliche Fehler“ nummerisch nichts an Bidens Wahlsieg.

Als Mitteleuropäer muss man freilich wissen, dass in den USA schon bei früheren Wahlen weit über tausend Wahlfehler entdeckt und irgendwie ausgebügelt wurden. Erstens ist das US-amerikanische Wahlrecht an und für sich fehleranfällig und zweitens gab es immer wieder auch Manipulationen, die meist im Nachhinein aufgedeckt und sodann behoben wurden. Drittens gelten in den amerikanischen Bundesstaaten sogar unterschiedliche Wahlmodalitäten, die für Verwirrung sorgen. Wir können uns da nur wundern.

Trump hält offensichtlich daran fest, dass ihm „der Wahlsieg gestohlen“ wurde. Dementsprechend blockiert Trump seinen Amtsnachfolger. Erst kürzlich gab Trump indirekt zu, dass er die Amtsübergabe an Biden zulassen werde. Doch bis zur Amtsübergabe wird Trump noch so manchen Wirbel erzeugen, seine Ablöse damit freilich nicht aufhalten können. Hingegen könnte Trump sehr wohl Stolpersteine mit einer gewissen Wirkung bis in die Amtszeit von Biden legen.

Darüber hinaus dürfte Trump während der ganzen Amtszeit von Biden die republikanische Basis gegen die demokratische Partei Bidens mobilisieren. Nach vier Jahren dann könnte Trump nochmals zur Wahl um das Präsidentenamt antreten, weil sich Biden mit seinen 78 Jahren und angeblich (!) beginnender Demenz wohl kaum um eine zweite Amtszeit bemühen wird. Das mag so oder anders kommen, gewiss aber bleibt, dass den USA innenpolitisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Die innere Spaltung der USA

Denn die USA sind innerlich tief gespalten. Biden wie Trump haben jeweils mehr als 70 Millionen Wählerstimmen erreicht. Der Sieger hat letztlich nur marginal mehr Stimmen als der Verlierer. Und beide Wahllager stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber – mitunter auch auf der Straße. Angesichts der US-amerikanischen Verfassung mit ihrer Aufgeschlossenheit für privaten Waffenbesitz (einschließlich Schnellfeuerwaffen) und einer dazu passenden allgemeinen Mentalität verheißt das nichts Gutes.

Zwar hat sich Donald Trump entgegen seinem dramatischen Gehabe als eher friedfertig erwiesen. So hat er beispielsweise US-amerikanische Truppen zu wiederholten Malen von Kriegsschauplätzen heimgeholt. Umgekehrt polterte er allerdings gegen den Iran und wertete dessen Erzfeind Israel politisch und damit faktisch massiv auf. Trumps Bild als Kriegsmann bleibt daher zwiespältig.

Doch auch Bidens Bild ist diesbezüglich zwiespältig. Zwar gilt er in der Mainstreampresse als friedlich, aber dieses Bild ist geschönt. In früheren Jahren hat Biden zum Beispiel den Krieg gegen den Irak (Saddam Hussein) wegen der dort angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmittel – die nie gefunden wurden – lauthals befürwortet. Passt das zusammen? Mit der gängigen Schwarz-weiß-Malerei: hie kriegerischer Trump – dort friedlicher Biden, ist es also nicht weit her.

Der tiefe Staat

Damit kommen wir zum Präsidentenamt der USA und wie es heute realpolitsch zu bewerten ist. Ja, von der Verfassung her besitzt der amerikanische Präsident eine enorme Machtfülle; so ist er beispielsweise Oberbefehlshaber aller US-amerikanischer Truppen. In der politischen Praxis freilich nimmt sich das Präsidentenamt weit weniger spektakulär aus. In der Regel sind schon die Kandidaten beider großen Parteien das Ergebnis massiver Einflussnahmen hinter den Kulissen. Abgesehen vom großen Geld spielt dabei der „tiefe Staat“ eine wesentliche Rolle. Der „Military-Industrial-Complex“ (vgl. Galbraith u. a.) mischt dabei mit, verstärkt durch den Geheimdienst, der ein Eigenleben führt.

Gleiches gilt dann für den mehr oder weniger knappen Wahlvorgang für das Präsidentenamt selbst. Um eine höchst komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu pressen: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre strategische Politik, egal unter welchem Präsidenten, immer fortsetzen. Und sollte unvorhergesehen ein widerborstiger Mensch doch einmal Präsident werden, dann wird dieser eben zum Verschwinden gebracht. Der „tiefe Staat“ wird sich letztlich immer durchsetzen. Aber dieser gestraffte Befund ist natürlich zu einfach gestrickt…

Eine farbige Vizepräsidentin

Kamala Harris, die Vizepräsidentin Joe Bidens, könnte im Falle gesundheitlicher Probleme des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Bei ihrer indisch-jamaikanischen Abstammung liegt es nahe, daran zu denken, dass sie für das schwarze Amerika steht. Doch sehen das Kommentatoren, die Harris‘ Karriere kennen, nicht ganz so. Immerhin hat Donald Trump im Laufe seiner Präsidentschaftswahl bei schwarzen Wählern und Wählerinnen sogar ein wenig zulegen können – trotz der Nominierung von Harris auf der Gegenseite.

Bleibt unterm Strich, dass mit Kamala Harris ungeachtet ihrer kritischen Beurteilung langfristig zu rechnen ist, weil sie eben eine nicht-weiße US-Amerikanerin ist und zudem über beachtliches politisches Geschick verfügt, wie sie das in ihrer langen Karriere bewiesen hat. Harris ist noch nicht 60 Jahre alt. Außerdem passt sie in das Zeitgemälde eines Verblassens der weißen Herrschaft, wie diese seit dem 18. Jahrhundert die USA geprägt hat.

Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht

Die innenpolitische Spaltung der USA in ideologisch verfeindete demokratische und republikanische Lager bleibt zeitgeistig noch lange bestimmend. Angesichts dieser gravierenden Verhältnisse wächst natürlich untergründig die Gefahr, dass die USA eine Flucht nach außen versuchen, sprich: Die Einigkeit der Nation zu erreichen versuchen, indem sie deren Kräften auf einen großen, äußeren Feind bündeln. Eine solche Entwicklung könnte unversehens zu einem großen Krieg führen. Abgesehen von dieser nicht allein durch ein mögliches Ablenkungsmanöver gegebenen Kriegsgefahr, muss die innere Spaltung der USA auch als eine Folge des eigentümlichen Mehrheitswahlrechts gesehen werden.

The winner takes it all!

Dieser Merksatz bezieht sich auf die Summe der Wahlmänner eines jeden amerikanischen Bundesstaates. Wer in diesen auch nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt, bekommt dann auf einen Schlag alle die diesem Bundesstaat zugeordneten Wahlmänner. Da die insgesamt 52 Bundesstaaten verschieden große Einwohnerzahlen aufweisen, sind ihnen (zumindest grob) jeweils ganz verschieden Zahlen an Wahlmännern zugeordnet. Somit hebelt das Wahlmännersystem die Verhältnismäßigkeit der Wählerstimmen im Endergebnis aus. Angesichts dieses durchaus demokratischen Mehrheitswahlsystems wird erstens der erbitterte Streit um die Wahlstimmen in kritischen Bundesstaaten verständlich und zweitens drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass das konkrete Mehrheitswahlrecht eine wichtige Mitschuld an der verbissenen innenpolitischen Spaltung trägt.

Die Polarisierung in den USA wird sich auswirken

Nach allen Erfahrungen – besonders in Europa – mit Mehrheits- und Verhältniswahlrechten ist einem Verhältniswahlrecht der Vorzug zu geben. Erstens trägt es dem allgemein verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl noch am ehesten Rechnung. Zweitens beruhigt es wenigstens einigermaßen die üblichen innenpolitischen Spannungsverhältnisse. Jedenfalls wirkt ein Verhältniswahlrecht jeder Art von Polarisierung entgegen.

Natürlich wird sich jede Wahl unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrecht dann zuspitzen, wenn es letztlich um die Wahl eines einzelnen Menschen für nur ein Amt geht. So kennen wir das System der Stichwahl als einer Entscheidung zwischen den zwei zuvor verhältnismäßig bestplatzierten Personen bei den Bürgermeistern. Dass es grundsätzlich kein Wahlrecht geben kann, welches sämtlich Wünsche perfekt erfüllt, liegt freilich in der menschlichen Natur begründet. Denn keine Institution vermag den Charakter des gewählten Menschen zu ersetzen! Im Übrigen füllt die Debatte über Vorzüge und Nachteile verschiedener Wahlsysteme ganze Bibliotheken.

Was immer man letzten Endes präferieren mag, das US-amerikanische Wahlsystem zur Präsidentenwahl mit seinem Prinzip „The winner takes it all“ verschärft die gesellschaftspolitische Polarisierung. Diese Polarisierung in den USA wird die weitere weltpolitische Entwicklung beeinflussen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief November-Dezember 2020


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In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhälntisse vor Ort.

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Nach Corona rast die nächste Epidemie durch das globale Dorf. Die Folge ist eine beispiellose Explosion antiweißer Gewalt.

Das Jahr 2020 scheint von einem Massenwahn in den nächsten zu taumeln. „Corona“ klingt ab, die neue Epidemie ist gründlicher, dreister, hemmungsloser, ohne auch nur einen Funken Dissens zuzulassen oder auch nur einen rudimentären „Faktencheck“ vorzunehmen. Gewiss wären wir gut beraten, diese als ein Menetekel zu erkennen, das eines Tages auch uns treffen könnte.

Die Rede ist natürlich von den Rassenunruhen, die die USA heimsuchen und die unheimliche Folge einer reinen Medienfabrikation sind, die allerdings auf einem Lügengewebe aufbaut, das schon etliche Jahre zurückreicht. Ein mit Drogen vollgepumpter schwarzer Krimineller, der bei der Ausgabe von Falschgeld erwischt wurde und sich der Verhaftung widersetzte, starb in Minneapolis im Polizeigewahrsam, angeblich aufgrund der allzu brutalen Behandlung durch einen weißen Polizisten names Chauvin, der ihm sein Knie auf den Nacken gedrückt hatte. Diesem wurde ohne jegliche Evidenz ein „rassistisches“ Motiv unterstellt, das darüber hinaus Ausdruck eines „systemischen Rassismus“ sei, der Weiße „privilegiere“ und Schwarze „diskriminiere“.

Linksradikale „Black-Lives-Matter“-Bewegung

Prompt trat die linksradikale „Black-Lives-Matter“-Bewegung auf den Plan, die Massenproteste organisierte, die bald in Plünderungen, Gewalt und Anarchie umschlugen. Es scheint den Protestlern, darunter zahlreiche weiße Linksextremisten, völlig egal zu sein, dass die allermeisten Schwarzen in den USA von anderen Schwarzen ermordet werden, dass mehr Polizisten von schwarzen Kriminellen getötet werden als umgekehrt oder dass 90 % der „zwischenrassischen“ Gewalt in den USA von Schwarzen gegen Weiße ausgeht. Es scheint völlig egal zu sein, dass schwarze junge Männer in den USA im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil weit überproportional kriminell und gewalttätig sind. „Schwarze Leben zählen“ nur dann, wenn sie von Weißen genommen werden, was eher die Ausnahme als die Regel ist.

Rassenhass und Rachsucht aufseiten der Schwarzen

Das Narrativ der Linken, dass die sozialen Miseren der Schwarzen einzig und allein dem Rassismus der Weißen zu verdanken seien, hat zwei komplementäre giftige Früchte hervorgebracht: Ressentiment, Rassenhass und Rachsucht aufseiten der Schwarzen, Schuldgefühle, Wehrlosigkeit und Unterwürfigkeit aufseiten der Weißen. Die Folge ist eine beispiellose Explosion antiweißer Gewalt, die im Internet reichlich dokumentiert ist, von Medien aber verschwiegen wird. Gleichzeitig fegt eine Welle des Bildersturmes über die USA, die nicht bloß konföderierte Generäle trifft, sondern auf die Gründungsfiguren der Nation schlecht- hin abzielt. Zerstört, geschändet oder entfernt wurden bisher unter anderem Statuen von Christoph Columbus, von den Präsidenten Thomas Jefferson, George Washington, Andrew Jackson, Ulysses Grant, Theodore Roosevelt, oder auch von Francis Scott Key, dem Autor der Nationalhymne „Star-spangled Banner“: Amerika schafft sich ab. Europäische Nachahmer schändeten bereits das Andenken an Winston Churchill und Charles de Gaulle.

Der drogensüchtige Pornodarsteller George Floyd wurde unter Anwesenheit von Prominenz aus Politik und Unterhaltungsindustrie in einem goldenen Sarg bestattet.

Das Ziel ist also die weiße, westliche Zivilisation überhaupt. Gleichzeitig machen irre Szenenbilder die Runde, mit knieenden Soldaten, Polizisten, Bürgern, die schwarze Protestler um Vergebung für die Sünden der weißen Rasse bitten. Der drogensüchtige, vorbestrafte, zeitweilige Pornodarsteller George Floyd, der einmal eine schwangere Frau überfallen und mit einer Pistole bedroht hat, wurde unter Anwesenheit von Prominenz aus Politik und Unterhaltungsindustrie in einem goldenen Sarg bestattet. An diesen Trend haben sich die christlichen Kirchen ebenso unisono angehängt wie die „woke capitalists“ des Big Business. Floyd wird als christusartige Heiligenfigur und Märtyrer präsentiert und verehrt, während sich hunderte Firmen wie Google, Twitter, YouTube, HBO, Amazon, Apple Music, Adidas, BMW, Converse, Conde Nast, Disney, Goldman Sachs, Ikea, Nintendo, Microsoft, McAfee, Nike, Netflix, Louis Vuitton, Pokémon, Sony, Soundcloud, Spotify, Tinder, Uber, Lego, Versace, Warner, McDonald’s, H&M, Bank of America, Starbucks, Subway etc. mit dem „Black-Lives-Matter“-Hashtag schmücken.

Stimmen der Vernunft werden erstickt

Schon die universalistische Replik „All lives matter“ gilt als verdächtig, die Entgegnung „White lives matter“ als rassistisch. Dissidente Stimmen der Vernunft werden erstickt: So löschte YouTube ohne Begründung unter anderem die erfolgreichen Kanäle von Jared Taylor und Stefan Molyneux, die das gängige Mediennarrativ scharf kritisierten. Beide haben stets rational argumentiert und niemals zur Gewalt aufgerufen. Wir sind in diesen Tagen Zeugen eines blindwütig geschürten Massen- und Rassenwahnes, der vermutlich nur der Beginn des bevorstehenden blutigen Zerfalles der USA ist.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 09. Jetzt die aktuelle Ausgabe im FREILICH BUCHLADEN bestellen.


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