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Die Inflation ist in Wirklichkeit deutlich zweistellig, warnt die Freiheitliche Wirtschaft.

Die Inflationsrate, die die Statistik Austria mit aktuell 5,9 % ausweist, ist für den Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, nicht nachvollziehbar. Auf einer Liste der teurer gewordenen Produkte ist gerade mal ein Zehntel mit einer Teuerung von unter 6 % angeführt – der Rest ist durchschnittlich um mehr als 20 % teurer.

Teilweise gehen die Teuerungen bis 70 % wie etwa bei Gas. Besonders auffällig sei, dass nur Produkte, die man selten benötigt, unter 6 % Teuerung bleiben, wogegen die Waren des täglichen Bedarfs deutlich darüber liegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Buntstifte, Fertigparkett und Schlafsäcke die Preisanstiege von Lebensmitteln, Treibstoff und Strom, die teilweise über 30 % liegen, insgesamt unter einem durchschnittlichen Inflationswert von 5,9 % halten“, stellt Krenn fest.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht die tatsächliche Inflation deutlich zweistellig. „Wenn man einen Durchschnitt der tatsächlichen Produkte des täglichen Bedarfs errechnet, kommt man auf eine Inflation von mindestens 20 %“, erlärt Krenn. Das habe nicht nur fatale Folgen für die Wirtschaft, sondern für alle in diesem Land. Die hohe Inflation werde den Konsum nicht lebensnotwendiger Güter massiv einschränken – eine Welle von Unternehmenspleiten und Arbeitslosen sei die unweigerliche Folge. „Die Bundesregierung muss hier sofort einschreiten und gegensteuern, sonst ist der erarbeitete Wohlstand der letzten Jahrzehnte in kürzester Zeit zunichte gemacht“, warnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert ein echtes Entlastungspaket, dass nicht die Ideologie der Grünen bedient, indem nur Pendler mit Placebos ruhig gestellt werden sollen, bis sie bemerken, dass es sich auch trotz der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht zum Überleben ausgeht.

Ein erster unverzichtbarer Schritt wäre eine Energiepreis-Deckelung durch die öffentlichen Energie-Anbieter, die sich ohnehin in Besitz des Bundes und der Länder befänden. Weiters muss die Mineralölsteuer ausgesetzt werden, weil auch alle, die nicht pendeln, die hohen Preise an den Zapfsäulen bezahlen müssen. Zudem muss die Bundesregierung auf geplante Verteuerungen ersatzlos verzichten.

In Zeiten wie diesen jetzt auch noch den Mietpreisindex und Kommunalgebühren zu erhöhen und per 1. Juli eine CO2-Bepreisung einzuführen, die alles noch einmal teurer macht, sei vollkommen inakzeptabel. „Die Bundesregierung betätigt sich als Brandstifter und will sich dann als Feuerwehr feiern zu lassen. Sie alleine hat es in der Hand, die Teuerungen abzufedern und die Abwärtsspirale, die ganz Österreich mitreißen wird, aufzuhalten“, so Krenn abschließend.



Der Bundesobamnn der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn erwartet nach dem Energie-Gipfel der Bundesregierung wirksame und spürbare Entlastungen für Unternehmer und Privathaushalte.

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei durch die hausgemachte Energiepreis-Explosion massiv gefährdet und daher müsse die Bundesrgegierung jetzt gegensteuern, stellt Krenn klar.

Das Ausreden der hohen Preise auf den Ukraine-Krieg lässt Krenn nicht gelten. Denn wie sei es möglich, in den Nachbarländern Ungarn und Sowakei den Liter Treibstoff um rund 50 Cent günstiger erwerben zu können? Was habe der Ukraine-Krieg mit dem Strom zu tun, den der Verbund zu 100 % aus heimischer Wasserkraft gewinnt? Wieso schreiben heimische Energie-Versorger Rekordgewinne, wenn sie so teuer einkaufen müssen?

„Hier werden die Preise künstlich in die Höhe getrieben. Offenbar schaut man, wieviel die dummen Österreicher zu zahlen bereit sind und geht mit den Preisen an die Grenze des Erträglichen. Den Leuten erst einen Euro wegnehmen und ihnen dann 20 Cent zurückgeben, wird zu wenig sein“, fordert Krenn Lösungen anstatt Placebos.

Krenn rechnet damit, dass sich die Preise für Treibstoff, Strom und Gas auf hohem Niveau einpendeln und sowohl Wirtschaft und Haushalte massiv belasten werden. „Nach den zwei Jahren der Corona-Maßnahmen, Lockdowns, Rohstoffmangel und Facharbeiterschwund hat den Unternehmern das gerade noch gefehlt“, bringt Krenn die Situation auf den Punkt.

Auch die Haushalte müssen deutlich entlastet werden; Krenn kennt Fälle, wo Mitarbeiter gekündigt hätten, weil sie sich das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten können. „Dass der Wirtschaft jetzt auch noch die Mitarbeiter wegbrechen, birgt immensen Zündstoff!“, warnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fasst ihre Forderungen an die Bundesregierung zusammen, um die Energie-Krise abzufedern:

  • Ersatzloses Streichen der für 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung
  • Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
  • Temporäres Aussetzen bzw. Senken der MÖSt. und MWSt. auf Treibstoff, Strom und Gas
  • Ausbau der kostenlosen Energie-Beratungen für Wirtschaftstreibende
  • Erhöhung der Förderungen anstatt neuer Hürden beim Umstieg auf erneuerabere Energien für Unternehmen und Haushalte

„Der Wirtschaftsstandort Österreich ist eine Symbiose aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Bundesregierung muss für beide Interessensgruppen wieder ein Umfeld der Rentabilität schaffen, um das seit Jahrzehnten bestehende Gleichgewicht halten zu können. Da die größten Energieanbieter in der Hand von Bund und Ländern sind, kann ihr das nur schwerfallen, wenn sie keine Lösungen schaffen will“, so Krenn abschließend.



Schwarz-Grün muss existenzbedrohender Treibstoffpreisexplosion mit Entlastungspaket gegensteuern und CO2-Steuer sofort abblasen, fordert die FPÖ im Zuge der Teuerungswelle.

Mittlerweile haben die Spritpreise bereits die 2-Euro-Marke überschritten und explodieren immer mehr. Die Bundesregierung müsse daher nicht nur ihre Belastungsfantasien sofort abblasen, sondern unverzüglich ein effektives Entlastungspaket schnüren, dessen Kern die Halbierung sämtlicher Steuern auf Treibstoffe samt Preisdeckelung zu sein hat, fordert FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Schwarz-Grün dürfe die aus der Spritpreislawine sprudelnden Steuereinnahmen nicht zur Sanierung ihrer Schuldenpolitik missbrauchen.

Der Verweis auf die gestiegenen Ölpreise im Zuge des Kriegs in der Ukraine als alleinige Begründung für die Spritpreisexplosion hält Hafenecker für eine „bloße Schutzbehauptung“. Vielmehr sei die Regierung „Gewinner“ der steigenden Treibstoffpreise durch steigende Steuereinnahmen.

„Zum Vergleich: Das Barrel Öl der Marke Brent kostet derzeit rund 130 Dollar. Im Jahre 2008, dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise, wurde es um rund 144 Dollar gehandelt und trotzdem kletterte die Spritpreisspirale nicht auf über zwei Euro. Wahr ist vielmehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung massiv von den steigenden Treibstoffpreisen profitiert, da damit auch die Einnahmen aus den entsprechenden Steuern ebenso ansteigen. Schwarz-Grün entpuppt sich somit als Krisengewinnler, da sie so das durch ihre Corona-Wahnsinnspolitik entstandene Budgetloch zu stopfen versucht – auf Kosten der Bürger. Das ist in jeglicher Hinsicht amoralisch und muss beendet werden“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die hohen Spritkosten würden der Wirtschaft massiv schaden und Autofahren zum Luxus machen. Hunderttausende Pendler, vor allem im ländlichen Raum, wüssten nicht mehr, wie sie sich den täglichen Weg zur Arbeit leisten können. „Die Spritpreislawine ist schon längst existenzbedrohend für zahlreiche Betriebe und Pendler geworden. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als irrwitzig bezeichnen, wenn Schwarz-Grün noch immer an der Einführung einer CO2-Steuer festhält. Dieses pure Abzockinstrument aus dem ökomarxistischen Utopia hat daher unverzüglich abgeschafft zu werden“, so Hafenecker.

Schwarz-Grün solle sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten, wie etwa Ungarn nehmen, wo die Regierung unter Viktor Orban eine Preisobergrenze eingeführt habe. „Ungarn macht auch hier vor, wie es geht. Schwarz-Grün muss entsprechend nachziehen und darf nicht zulassen, dass das Grundbedürfnis Mobilität vollkommen unleistbar wird und ihre Schuldenpolitik damit refinanzieren. Daher: Steuern senken und Preisdeckel einführen!“, forderte Hafenecker.



Die Bundesregierung hätte es in der Hand, mit Senkung von Energie-Steuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung den Wirtschaftsstandort, Jobs und sozialen Frieden zu wahren

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, die CO2-Bepreisung, die die Bundesregierung als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft hat, für ein bis zwei Jahre aufgeschoben wird. Damit ist die Freiheitliche Wirtschaft nicht einverstanden. Sie fordert eine komplette Abkehr der Teuer-Steuer.

„Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich. Offenbar ist die Nähe der WKO zum schwarzen Finanzamt doch näher als zu den Unternehmen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler.

Nicht verwunderlich sei, dass der Grüne-Vizekanzler Kogler den „Diskussionsbeitrag“ der WKO umgehend abgelehnt hat. „Wie reagiert die Wirtschaftskammer jetzt auf die Abfuhr? Wie immer mit demütiger Akzeptanz. Danke für nichts!“, ist Langthaler empört. Die Unternehmer würden sich erwarten, dass die WKO vehement für ihre Interessen eintrete und dem Vizekanzler angesichts der hohen Energiepreise die Leviten lese.

Die CO2-Bepreisung auf Energie sei ersatzlos zu streichen und die Steuern auf Energie jetzt zu senken, fordert Langthaler. Durch die gestiegenen Preise würden die parteinahen Energieversorger der Länder schon jetzt mehr als genug Extrageld verdienen, dieses sei an die Konsumenten – gewerblich wie privat – weiterzugeben. Langthaler warnt vor einer Kettenreaktion aufgrund der unleistbaren Energiekosten, die am Ende Betriebe, Jobs und Existenzen kosten könnte, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuere.

Aber das Gegenteil sei der Fall: Die Ankündigung, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Preise für Strom und Gas wegen der Ukraine-Krise sogar noch weiter erhöht werden sollen, sei vor allem bei Strom nicht nachvollziehbar. „Der Verbund rühmt sich damit, nahezu 100 % des Stroms aus Wasserkraft zu gewinnen. Was hat das mit der Ukraine zu tun?“, will Langthaler wissen und erinnert, dass der Verbund zum größten Teil im Besitz des Staates sei, der sich mit den künstlich erhöhten Preisen ein fettes Körberlgeld verdiene.

Ebenso stelle sich die Situation bei Treibstoff dar: Der Steuer-Anteil bei Diesel beträgt in Österreich 49 %, bei Benzin sogar 54 %. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch Senkungen von Steuern auf die nun exorbitant hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort, Jobs und den sozialen Frieden zu sichern. Sie braucht lediglich die Steuern auf Energie zu senken und die geplante CO2-Bepreisung kübeln. Ich bin gespannt, was ihr wichtiger ist: Das Wohl der Bürger oder fette Steuereinnahmen, koste es was es wolle“, so Langthaler abschließend.



Ende der gratis-Tests führt 3G in Gastronomie, Handel und Kultur ad Absurdum, kritisiert Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft.

„Die Österreichische Wirtschaft besteht aus mehr als nur der Pharmaindustrie“, richtet Krenn Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck aus, die als erste einen medialen Testballon zur Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests steigen ließ. Da der mediale Shitstorm ausgeblieben ist und sich dazu auch die Wirtschaftskammer in Schweigen hüllt, konnte Bundeskanzler Nehammer gestern unbeschadet nachlegen und sich ebenfalls für ein Ende der kostenfreien Testungen aussprechen.

„Es ist entlarvend, dass es dieser Bundesregierung offenbar nicht um das Verhindern von Neuinfektionen geht“, ist Krenn empört. Er hält zum jetzigen Zeitpunkt das breite und regelmäßige Testen weiter Teile der Bevölkerung für unumgänglich; vor allem da die Omikron-Variante keinen Unterschied zwischen Geimpften, Geboosterten und Ungeimpften macht.

„Wenn wir Infizierte Personen identifizieren, absondern und damit Neuansteckungen verhindern wollen, dann ist Testen die einzige Möglichkeit. Darum plädieren wir seit über einem Jahr auf 1G ‚getestet’ anstatt der völlig kontraproduktiven Corona-Massnahmen der Bundesregierung – das hätte den Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe und zigtausende vernichtete Arbeitsplätze erspart“, so Krenn.

Dass der Ruf nach kostenpflichtigen Tests just zu der Zeit kommt, in der die Bundesregierung das 2G-Regime in Gastronomie, Hotellerie, Handel und Kultur nicht mehr rechtfertigen und aufrechterhalten kann, ist für Krenn kein Zufall. „Hier soll offenbar der Weg, den größtmöglichen Schaden anzurichten, um jeden Preis fortgesetzt werden“, mutmaßt Krenn.

Für die genannten Branchen und tausende ArbeitnehmerInnen wäre dieser Schritt jedenfalls fatal, da das Viertel der Bevölkerung, das ungeimpft bleiben will, nun mit einer neuen Schikane weiterhin vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben soll.

„Natürlich kann jeder für den Test bezahlen. Wenn der Test aber ein vielfaches von einem Melange im Kaffeehaus kostet, wird das allerdings keiner tun. Ungeimpfte Mitarbeiter könnten in Krankenstände abwandern, bevor sie monatlich bis zu tausend Euro pro Monat für Testungen verlieren – im anderen Fall müsste die Wirtschaft die Zeche für die Test zahlen”, erwartet Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Testungen weiter kostenlos, breit und niederschwellig anzubieten. „Wenn euch schon die Wirtschaft in Österreich völlig egal ist, dann denkt wenigstens an die Menschen und dass Tests zusätzliche Neuinfektionen verhindern“, so Krenn abschließend.



Das sofortige Ende aller Corona-Einschränkungen im Handel fordert erneut der Bundesspartenobmann-Stv. Handel in der WKO, Hermann Fichtinger.

Zum ersten würden die Erhebungen der AGES dem Handel keinerlei Verantwortung für Neuinfektionen zurechnen können, zum zweiten hätten sich sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung – wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut – als nutzlos erwiesen. „Jeder Tag, den der Handel mit diesen sinnlosen Einschränkungen abstrampeln muss, kostet unzählige Millionen Euro, Arbeitsplätze und Existenzen. Worauf will die Bundesregierung noch warten?“, fragt Fichtinger.

Die ursprüngliche Rechtfertigung für die in Österreich besonders strengen und wirtschaftsfeindlichen Schikanen, nämlich eine Gefährdung des Gesundheitssystems, sei nicht eingetreten und aktuell nicht vakant; das habe mittlerweile auch der Verfassungsgerichtshof erkannt. „Unser höchst-dotiertes Gesundheitssystem hat die Lage gut im Griff. Während den zigtausenden Mitarbeitern im medizinischen Bereich jeder Dank gebührt, gehört der Bundesregierung jetzt Beine gemacht“, stellt Fichtinger fest und fordert eine sofortige Umkehr aus der Sackgasse.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine sofortige Öffnung aller Bereiche in Handel, Gastronomie und Körpernahe Dienstleistungen ohne weitere Einschränkungen, anstatt eine weitere künstliche Verzögerung der Öffnungen durch einen trotzigen Stufenplan, der aktuell lediglich ankündigt, ohne Wirkung zu erzielen. „Es wurde genug Zeit vergeudet, jetzt zählt jeder Tag. Die Bundesregierung darf nicht länger warten, sondern muss jetzt öffnen!“, so Fichtinger abschließend.



Am Beispiel Salzburg lassen sich die Auswirkungen der katastrophalen Corona-Politik in Zahlen fassen, zeigt die Freiheitliche Wirtschaft auf.

Im vierten Quartal 2021 haben Firmeninsolvenzen rasant zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Tatsache, dass Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Außenstände einfordern, andererseits hätten in Lockdown Nummer vier viele Unternehmen – vor allem in den Sparten Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Tourismus – das Handtuch geworfen oder einfach keine finanziellen Reserven mehr.

Die Zahl, die aufhorchen lassen sollte ist folgende: In Salzburg ist die Zahl der Außenstände um das Zweieinhalbfache gestiegen. „In diese Daten sind die Folgen der 2G-Schikanen für den Handel noch gar nicht erfasst“, warnt der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert an dieser Stelle die völlig übertriebene Exekution der Verordnungen durch die Bundesregierung. Laut dem erweiterten Stufenplan, den die Bundesregierung ursprünglich als Grundlage für Maßnahmen erarbeitet hat, ist der „Lockdown für Ungeimpfte“ ab „Stufe 5“ oder einer Intensivbettenbelegung von über 600 vorgesehen.

„In ganz Österreich sind aktuell knapp über 200 Intensivbetten belegt. Demnach ist laut der eigenen ursprünglichen Verordnung der Bundesregierung weder ein Lockdown für Ungeimpfte, 2G im Handel, ja nicht einmal ein Verbot der Nachtgastronomie gerechtfertigt. Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um“, kommentiert der FW-Sprecher für Handwerk und Gewerbe, René Schachner.

Wie Unternehmen in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen, kümmere die Bundesregierung nicht.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht jetzt dringenden Bedarf an verschiedenen Ombudsstellen als Anlaufstationen für die brennendsten Probleme, die Österreichische Betriebe bedrohen. „Es geht hier in erster Linie um finanztechnische und steuerliche Beratung und Rechtsvertretung im Kampf gegen die Insolvenz“, fordert Schachner.

Aber auch mit einer Ombudsstelle für Energieberatung angesichts der ständig steigenden Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe könnte die WK punkten und einen wertvollen Beitrag zur Kostensenkung leisten. „Letztendlich geht es um hunderttausende Arbeitsplätze, die durch die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung gefährdet sind. Wenn wir nicht wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich, der Arbeitsmarkt, der Wohlstand und damit der soziale Frieden endgültig implodieren, müssen jetzt endlich sinnvolle Schritte gesetzt werden“, so Langthaler abschließend.



Seit einer Woche befindet sich Österreich erneut im harten Lockdown. Wie es den heimischen Händlern derzeit geht, hat der Handelsverband in einer aktuellen Blitzumfrage analysiert.

Die Ergebnisse sind besorgniserregend:

  • 57 % aller Befragten leiden unter Existenzängsten
  • 25 % der stationären Handelsbetriebe können eingehende Rechnungen nicht mehr vollständig bedienen
  • Jede fünfte Firma (19 %) kann keine doppelten Gehälter (Weihnachtsgeld) mehr zeitgerecht auszahlen
  • 56 % der EPU gehen als Unternehmer:innen selbst leer aus (kein Unternehmerlohn)
  • 11 % könnten binnen einem Monat von Zahlungsunfähigkeit betroffen sein, weitere 17 % innerhalb von drei Monaten
  • Ein Drittel der Handelsbetriebe (32 %) sieht sich zu einer Reduzierung des eigenen Personals gezwungen

Jeder Lockdown-Tag befeuert Händlersterben

„Die Ergebnisse der Befragung zeigen ganz deutlich, was es braucht: Rasche Hilfen und rasches Öffnen des Handels, der nie ein Corona-Hotspot war und durch den harten Lockdown in existenzielle Probleme gerät. Jeder weitere Tag, an dem wir im Weihnachtsgeschäft geschlossen halten müssen, befeuert das Händlersterben. Planungssicherheit ist gleich null, die Frustration über den Umgang mit der Branche hoch“, schlägt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will Alarm.

Treffsicherheit bei Hilfen entscheidend

Nur rund jedes siebte befragte Handelsunternehmen (14,5 %) ist mit der Abwicklung der Corona-Staatshilfen zufrieden. Dies liegt wohl daran, dass die Details der neuen Hilfen noch ausstehen und die Treffsicherheit und der zeitnahe Erhalt angezweifelt werden. Hinzu kommt für viele junge Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren noch nichts oder nur wenig erwirtschaftet haben, das Gefühl auf der Strecke zu bleiben und in Bürokratie zu versinken.

„Die kleinen Unternehmen befürchten lange Wartezeiten statt raschem Cashflow, die großen Unternehmen sehen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verluste abgedeckt. So lautet die Bilanz der österreichischen Händler“ sagt Will in deren Namen.

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Eine Woche nach der Präsentation der „öko-sozialen“ Steuerreform der türkis-grünen Regierung bekommen die Autofahrer einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen.

Wer aktuell sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Preise sind seit August rasant angestiegen – im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Waren im Oktober 2020 Benzin und Diesel noch um rund einen Euro pro Liter zu haben, liegt der Durchschnittspreis mittlerweile jenseits von 1,30 Euro. Dazu kommt dann ab Juli 2022 noch die CO2-Steuer der schwarz-grünen Regierung, die noch einmal ein Plus von 9 Cent pro Liter Diesel und 8 Cent pro Liter Benzin bedeuten wird.

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Für die Autofahrer sind die aktuell stark steigenden Treibstoffpreise nicht die einzige Hiobsbotschaft. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen habe, werde mit den geplanten Streichungen von Pendlerpauschale und Dieselprivilegs fortgesetzt.

Die Menschen im Land leiden seit Monaten unter einer gewaltigen Belastungswelle: Die Lebensmittelpreise sind ebenso gestiegen wie die Energiepreise, die gerade jetzt in die Höhe schnalzen, wo es von Tag zu Tag kälter wird.

„Wir brauchen keine weitere Verteuerung des Lebens, sondern ein spürbares Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land“, fordert daher Herbert Kickl von der FPÖ. Dazu zählt auch seiner Sicht auch die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen – wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. – enthalten sein.

„Wenn es bei einzelnen Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen – kommt, dann muss unverzüglich gehandelt und ein Preisstopp erlassen werden. So kann die Politik verhindern, dass die Preise für Waren und Güter des täglichen Lebens explodieren“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.



Die USA und die EU entmachten ihre Währungshüter, um die lockere Geldpolitik in eine Endlosschleife zu überführen. Als Folge drohen eine Erosion der Bankengewinne sowie ein Sturm der Entrüstung – vielleicht auch mehr – von Sparern und Rentnern. Eine Mega-Krise ist garantiert. Ungewiss ist nur ihr Zeitpunkt. Ein Text von Markus Gärtner.

Die Notenbanken sind zum Ausputzer für eine herrschende politische Kaste geworden, die sich vor lange verschleppten Reformen drückt. Die Politiker kleistern  lieber wuchernde Defizite vom Sozialsystem über den Gesundheitssektor bis hin zu den Renten mit immer mehr künstlich geschaffenem und extrem billigem Geld zu. Damit kaufen sie Zeit für eine ungewisse Zukunft  und stehlen sich aus der Verantwortung.

Weil sich dagegen in akademischen Kreisen, im Wahlvolk und auch in den Zentralbanken selbst immer mehr Kritik regt und die Neigung der Notenbanker, der Politik willig Zeit zu kaufen, zuletzt nachgelassen hat, werden jetzt die Geldhüter mehr und mehr an die Kandare genommen, damit sie nicht aus der politischen Spur laufen.

Das QE-Experiment, das die Welt mit Liquidität flutet, um Wachstum zu erzeugen und die enormen Staatsschulden langsam zu pulverisieren, darf nicht ins Stocken geraten – auch wenn längst erwiesen ist, dass die Geldflut nicht den erhofften Anschub für die Konjunktur erzeugt. In den USA setzt Präsident Donald Trump seit Monaten die Federal Reserve mit Tweets und anderen öffentlichen Äußerungen massiv unter Druck. Die Notenbank soll die geldpolitischen Zügel nach einer kurzen Phase steigender Leitzinsen möglichst schnell und möglichst deutlich wieder lockern, die Zinsen also wieder nach unten schleusen. Seit Dezember 2016 hatte die Fed versucht, die Federal Funds Rate, ihren Leitzins, in Viertelprozentpunkten anzuheben. Die Erhöhungen sollten quartalsweise kommen. Doch angesichts des unbefriedigenden Wachstums und der drohenden Flaute der Weltwirtschaft revidierte Fed-Chef Jerome Powell dieses Vorhaben und stellte auf Zinsschritte mit größeren zeitlichen Abständen um.

Noch vor einem Jahr hätten die meisten an der Wall Street bedenkenlos darauf gewettet, dass die Fed wieder an der Zinsschraube drehen und ein neuer Zyklus steigender Leitzinsen beginnen werde. Zwischenzeitlich standen die Leitzinsen bei 2,25 bis 2,5 Prozent. Doch dann kam der Juli 2019 und mit ihm die Zinswende. Die Fed rückte von ihrem strengeren geldpolitischen Kurs ab. Sie vollzog eine schroffe Kehrtwende.

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Einen maßgeblichen Anteil daran hat Trump, der Powell und die Fed vor sich hertreibt. Als er den jetzigen Notenbankchef Ende 2017 als Nachfolger für Janet Yellen nominierte, hatte er nur lobende Worte parat: Powell bringe „beträchtliches Talent und Erfahrung mit“, so Trump. Doch etwas mehr als 20 Monate später klingt das völlig anders. Jetzt ist Powell „Trumps Buhmann“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 23. August 2019 in einer Schlagzeile anmerkte.

Trumps rhetorische Prügel für Powell sind brutal und ausfallend geworden. Er bescheinigt dem Fed-Chef einen grauenhaften Mangel an Visionen, unterstellt ihm ein Verhalten wie ein „störrisches Kind“ und attestiert ihm, er sei ein größeres Problem für die USA als China, ja laste auf Amerikas Wirtschaft wie ein Mühlstein. Der Frontalangriff zeigte Wirkung: Die Fed senkte im Juli erstmals wieder die Leitzinsen, im September ein zweites Mal.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte Ende Juli durch Mario Draghi, nachziehen zu wollen. Das hat sie im September getan.

Die EZB fürchtet ein Dreigestirn aus flauer Weltwirtschaft, enttäuschenden BIP-Daten in der Eurozone und einem wachsenden Handelskonflikt im Dreieck USA, China und EU. In Deutschland, das inzwischen von den Mainstreammedien wieder als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet wird, weil es gerade in eine Rezession abgleitet und zahlreiche Strukturprobleme angehäuft hat, mehren sich Nachrichten über Massenentlassungen, Insolvenzen und Hiobsbotschaften aus der Autobranche sowie deren Zulieferern, aber auch aus dem Maschinenbau. Der Sachverständigenrat hat bereits im März seine BIP-Prognose für 2019 um beinahe die Hälfte auf 0,8 Prozent gesenkt.

Die EZB schlägt mit ihrer Geldpolitik zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie kann schwache Volkswirtschaften im Süden des  Kontinents trotz hoher Verschuldung einigermaßen stabilisieren. Und sie schwächt den Euro, um Zeit zu kaufen.

Auch auf die EZB wird für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik intensiver politischer Druck ausgeübt, aber anders als in den USA. In der Eurozone belässt man es nicht bei forschen Tweets und beleidigenden Äußerungen im Fernsehen. Hier wird gleich über die laufende Personalpolitik sichergestellt, dass die EZB den Regierungen der Eurozone zuverlässig zu Diensten ist. An ihrer Spitze agieren jetzt zwei ehemalige Finanz- bzw. Wirtschaftsminister.

Präsidentin der EZB ist seit 1. November die ehemalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde. Als Vizepräsident fungiert seit Juni 2018 der frühere spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Mit  dieser Personalpolitik an der Spitze der EZB wird die Geldpolitik gezielt politisiert, und fiskalische Erwägungen sollen mehr Raum bekommen. Staatliche Defizite und ihre Zinskosten werden noch mehr Beachtung finden als bisher, die Sparer dafür noch weiter hinten runterfallen.

Es bestätigt sich jetzt einmal mehr, dass – wie der Unternehmensberater und Bestsellerautor Daniel Stelter es formulierte – die überschuldete Welt sich keine höheren Zinsen leisten kann. Die anhaltenden Niedrigzinsen jedoch verschärfen die Risiken und den zu erwartenden Schaden, wenn die nahende Rezession uns die nächste Finanzkrise beschert.

Der bislang erfolglose Kampf für mehr Inflation, die die immensen Staatsschulden schleichend abbauen würde, hat verheerende Folgen, vor allem für Sparer und Banken. Der Bankenexperte Markus Krall rechnet schon für 2020 mit einer schweren Bankenkrise, weil schwindende Zinseinnahmen die Erträge der Banken aufzehren. Ähnliches erwartet Prof. Max Otte in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“.

Wenn die ultra-lockere Geldpolitik so fortgesetzt wird, werden die Preise von Wertanlagen noch krasser verfälscht und das Risiko einer abrupten Korrektur an den Börsen in die Höhe getrieben. Schwache Firmen lassen sich durch das billige Geld außerdem zu Investitionen verleiten, die sie bei Marktzinsen nie tätigen würden. Hier bauen sich Risiken auf, die sich in der nächsten Krise schlagartig entladen können – und dürften.

Die dringend nötige Bereinigung an den Kapitalmärkten mit ihren extremen Bewertungen wird weiter verzögert. Und die Rechnung, die uns allen am Ende präsentiert wird, bläht sich gefährlich weiter auf.