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Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die möglichen Hintergründe der global initiierten Corona-Hysterie.

Hysterie ist ein großes Wort. Wenn wir es hier gebrauchen, so gewiss nicht in Anlehnung an „Verschwörungstheorien“, sondern auf Grund nüchterner, offizieller Zahlen und Statistiken. Diese kann jedermann nachprüfen. Der gegenwärtig international, insbesondere in der EU grassierende Corona-Wahnsinn mit allen seinen Maßnahmen von Seiten der verschiedenen Regierungen schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Deshalb ist der Begriff Corona-Hysterie angebracht. Genauer schauen wir uns natürlich die österreichischen Zahlen und Maßnahmen an. Österreich steht hier auch als Beispiel für ähnliche Zahlen und Maßnahmen in allen vergleichbaren Ländern Europas und teilweise auch darüber hinaus. Wir beginnen also ganz trocken mit dem offiziellen Zahlenmaterial.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

In Österreich starben 2019 insgesamt 82.203 Menschen. Verglichen damit betrugen die an oder mit Corona gestorbenen Menschen im Jahr 2020 mit Stand September 772. Das macht sage und schreibe 0,9 % aller vorjährigen Sterbefälle aus. Wie gering diese Anzahl ist, zeigt ein Vergleich mit den alljährlichen Grippe-Toten (Grippe wird auch als Influenza bezeichnet). Dazu führt das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit (also das Anschober-Ministerium) im Internet aus: „Jährlich sterben rund 1.000 Personen in Österreich an einer Ansteckung mit Influenzaviren.“ (Anmerkung: trotz verfügbarer Grippe-Impfung!) Es stehen also den 772 an Covid-19 Verstorbenen jährlich 1.000 an Influenza Verstorbene gegenüber. Hat man bei Grippe jemals etwas von ähnlichen Maßnahmen wie beim Corona-Virus von der Regierung gehört? Hat es wegen der Grippe jemals Ausgangssperren, einen Lockdown für die Wirtschaft oder eine allgemeine Maskenpflicht, Gästelisten in Restaurants und Sperrstunden gegeben? Allein schon diese ganz einfachen Fragen zeigen, wie rund um die Corona-Pandemie von öffentlicher Seite systematisch Panikstimmung verbreitet wurde und nach wie vor wird.

Panikmache der Bundesregierung

Dass Panikstimmung verbreitet wurde, beweist die Politik des Angstmachens seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Beide sprachen in diesem Frühjahr von bald 100.000 (!) Corona-Toten. Und Kurz meinte sinngemäß, dass „jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Ist es angesichts dieser völligen Fehlprognosen etwa übertrieben, von Panikmache zu sprechen? Noch dazu geht diese Angstmache, unterstützt von entsprechenden Pressekonferenzen und flankiert von den führenden Medien, weiter. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Bundeskanzler, dass nunmehr „die zweite Welle der Pandemie“ anrolle. Zwar werde man keinen zweiten Lockdown verordnen, aber allerhöchste Wachsamkeit sei geboten. Ist das keine Angstmache?

Das Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig.

Der erste Lockdown war im März dieses Jahres. Dieses Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig und hat seitdem nicht reparierbare Schäden verursacht, die uns wirtschaftlich noch schwer zu schaffen machen werden. Wir haben gleich damals im Einzelnen darauf hingewiesen, wie jederzeit nachzulesen ist. Inzwischen steigen die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen und eine Pleitenwelle rollt auf uns zu – nicht nur in Österreich. Wir bleiben bei unserer Prognose, dass das ganze Ausmaß der künstlich verursachten Wirtschaftskrise erst zu diesem Jahresende und im kommenden Winter sichtbar und für die Bevölkerung spürbar werden wird.

Der Lockdown war ein nicht wieder gut zu machender Fehler

Dagegen helfen auch die in aller Eile aus dem Boden gestampften Stundungen und Geldzuschüsse usw. der Regierungen nicht, am wenigsten die verordneten Stundungen, obgleich Zuschüsse partiell vorübergehend helfen. Alle Regierungen, auch und hier besonders zu betonen die österreichische, haben rasch große Geldmittel zur Verfügung gestellt. Geldmittel, die sie gar nicht haben und für deren Beschaffung die Staatsschulden gewaltig erhöht wurden. Eben diese enormen Staatsschulden in ganz Europa – inzwischen in Billionen-Höhe – werden künftigen Generationen noch auf den Kopf fallen. Trotzdem werden die Gelder nicht ausreichen, um die kommende große Wirtschaftskrise zu verhindern. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die schwarz-grüne Regierungskoalition (als türkis-grün bezeichnet) hat dieses beispiellose Desaster zu verantworten.

Der Humbug mit den Infektionszahlen und der Quarantäne

Der neueste Humbug wird mit den so genannten Infektionsziffern getrieben. Allabendlich präsentiert der ORF in den Nachrichten die Kurve der „positiven“ Ergebnisse der verschiedenen Tests. Abgesehen davon, dass bei stark steigender Anzahl an Tests auch die positiven Ergebnisse logischer Weise steigen, wollen wir uns auch hier einfach die trockenen Zahlen anschauen.

Mit Stand Mitte September 2020 wurden in ganz Österreich rund 1,400.000 Personen getestet. Von diesen wiesen nur rund 40.000 Personen (aufgerundet 3 %!) ein „positives“ Testergebnis auf. Wiederum von diesen zeigten fast 30 % überhaupt keine Krankheitssymptome! Nur ein Teil der positiv Getesteten kam in Spitäler. Der größte Teil musste in Quarantäne, durfte also die Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen verlassen. Zum Vergleich: Mit gleichem Datum gab es in ganz Österreich 8.220 Corona-Erkrankte, von denen die allermeisten später dann als genesen entlassen wurden bzw. werden. Insgesamt stehen in Österreich rund 30.000 Genesenen ganze 772 Todesfälle gegenüber! Wozu dann also Millionen von Tests? Noch dazu unter chaotischen Verhältnissen mit stundenlangem bis tagelangem Warten? Dazu Sebastian Kurz im Original-Ton: „Testen, testen, testen!“ Übrigens können manche der verwendeten Testarten kaum zwischen Covid-19 und Grippe unterscheiden.

Ganze Unternehmen werden stillgelegt

Von den unter den Quarantänemaßnahmen massiv leidenden Bürgern (viele, viele Tausende von Personen!) wird kaum geredet. Die Polizei kontrolliert scharf. Viele schier unglaubliche Vorfälle werden laufend berichtet. Ganze Unternehmen werden praktisch stillgelegt, wenn auch nur 1 Person „positiv“ vom Virus infiziert ist, ob sie nun tatsächlich krank wird oder nicht. Ähnliches gilt für ganze Schulklassen, die wegen 1 infizierten Schüler heimgeschickt werden. Auch mit den Tests wird von offizieller Seite Angstmache betrieben. Ob Beruf oder Wirtschaft unter diesen Schikanen leiden, ist den regierenden Machthabern anscheinend egal.

Bei Gesetzen und Verordnungen herrscht Chaos

Verschiedene Länder hängen sich an die veröffentlichten Infektionszahlen an und beschließen dann entsprechende Reisebeschränkungen. Die gelten für „Krisengebiete“ oder auch für ganze Länder. So schickt beispielsweise die Schweiz oder Bayern jene Bürger, die in Österreich Urlaub machen, für länger als eine Woche in Quarantäne. Holland und Belgien haben Vorarlberg und Tirol im Visier. Deutschland verlautbarte jüngst eine Reisewarnung für ganz Österreich. Wer nimmt das gern in Kauf? Die Tourismuswirtschaft ist verzweifelt. Auch Österreich betrieb das gleiche Spielchen mit Kroatien. Der dadurch verursachte stundenlange Stau beim Karawanken-Tunnel ist sattsam bekannt. Überhaupt macht einen das europäische Wirrwarr bei Grenzöffnungen und -schließungen fassungslos.

Die Bundesregierung agierte chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen.

Welche Regionen zu Krisengebieten ernannt werden, sollte die in Österreich eingeführte Ampel veranschaulichen. Nur als Randbemerkung sei gestattet, dass eine Ampel mit 4 Farben eigentlich gar nicht Ampel genannt werden dürfte. Bekanntlich besitzt eine Ampel nur 3 Farben, nämlich rot – orange – grün. Kaum wurden die 4 Farben angewendet, entbrannte der Streit, ob eine Krisenregion „schon“ orange oder „erst“ gelb sei. Die Bundesregierung wusste keine Antwort darauf. Auch sonst agierte die Bundesregierung chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kennt sich in dem Chaos der Bestimmungen einfach nicht mehr aus.

Eine Spur der Verwüstung

Klubobmann Kickl  (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, sie zöge „eine Spur der Verwüstung“ durchs Land, richte „enormen wirtschaftlichen Schaden“ an und „vergreife sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten“. Konsequenterweise sprach die FPÖ am 23.  September der Bundesregierung das Misstrauen aus und lehnte mit den NEOS gemeinsam das juristisch umstrittene Covid-19-Gesetz ab. Die SPÖ fiel um, nachdem sie angeblich einige Verbesserungen des Entwurfes erreicht hatte. Dennoch bleibt das Gesetz ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele Juristen halten dieses Vorgehen der Bundesmehrheit für verfassungsrechtlich höchst anfechtbar.

Todesstoß für die Gastronomie

Die vielleicht schlimmste der jüngsten Maßnahmen betrifft die Festlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr. Übereifrige schwarz-grüne Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegten die Sperrstunde sogar auf 22 Uhr vor. Norbert Hofer nannte das den „Todesstoß für die Gastronomie“. Aber Sebastian Kurz entblödete sich nicht, diese Vorverlegung der Sperrstunde auch noch zu loben; er meinte sogar, ganz Österreich sollte dieses „Vorbild“ der westlichen Bundesländer nachahmen! Allein dieses Beispiel macht wiederum klar, dass Sebastian Kurz offenbar die in Teilen der Bevölkerung gehegten Corona-Ängste ganz bewusst anheizt. Die Angstmache hört also nicht auf.

Das schwedische Gegenbeispiel

Nun hört man gelegentlich das Argument, die frühzeitig getroffenen harten Maßnahmen wie z. B. der Lockdown seien doch die Ursache für die geringe Anzahl an Coron-Toten in Österreich. Insofern habe die Regierung richtig gehandelt und deswegen seien auch weitere harte Maßnahmen, wie ja auch das Ausland zeige, angebracht. Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einlässt, so kann man doch nicht die Tatsache übersehen, dass es ein aussagekräftiges Gegenmodell zum Verhalten der Bundesregierung gibt. Schweden ging von Beginn der Corona-Krise einen deutlich anderen Weg als die meisten der übrigen Länder. Schweden beschloss keinen Lockdown und traf zwar Maßnahmen, aber keine harten Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Die schwedische Regierung (sozialdemokratisch geführt) setzt vielmehr auf das Verständnis und die Eigenverantwortung aller Bewohner. Der Erfolg gibt Schweden Recht.

Schwedens Corona-Kurs bestätigt

Am 8. September schrieb „Die Presse“: „Schweden sieht sich im Corona-Kurs bestätigt“. Und am 19. September zitierte sie Anders Tegnells, den „umstrittensten Chefepidemologen Europas“, aus einem Interview in Stockholm: „Die Situation in Schweden unterscheidet sich von der anderer Länder in Europa, weil wir nicht von einer Schließung der Gesellschaft zu einer Wiedereröffnung übergehen.“ Nimmt man die Statistik zur Hand, so betrugen die üblichen Sterbefälle in ganz Schweden im Jahr 2019 455.000 Menschen. Die Corona-Toten im Jahr 2020 machen lediglich 1,3 % (Vergleich: Österreich 0,9 %) der allgemeinen Sterbeziffer aus. Dabei hatte Schweden anfangs relativ viele Corona-Tote, worüber alle anderen Länder gewissermaßen als Widerlegung des schwedischen Weges durch mehr Corona-Tote jubelten. Als sich dann herausstellte, dass ein Großteil der anfänglichen Corona-Toten in den dortigen Altersheimen (wegen schwedischer Besonderheiten dort) starben, aber über die Folgemonate sich die Zahl der Corona-Toten auf in etwa europäisches Niveau einpendelte, verstummte die Berichterstattung über Schweden in den Medien plötzlich. Ein Lump, wer sich dabei Böses denkt … Der Presse-Interviewer vermerkt abschließend noch, dass Tegnell zum Interview ohne Mundschutz kam und auch nicht die Abstandsregel beachtete.

Dem Beobachter fällt auf, dass ausgerechnet in jenen Länder, die wie Frankreich und Spanien besonders harte Maßnahmen ergriffen haben, die berüchtigten Infektionszahlen stark ansteigen. Schweden steht also rehabilitiert da. Nicht wenige Mediziner sagen im Übrigen, dass die Maskenpflicht ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermittle. Wie dem auch sei, eine maßvolle Anwendung des Mundschutzes erscheint annehmbar. Nur sollte man dabei nicht päpstlicher als der Papst sein, wie das der NR-Abgeordnete Peter Wurm auf schikanöse Weise am eigenen Leib erfahren hat. Übertreibungen sind immer schlecht.

Warum wird die Corona-Hysterie international orchestriert?

Offen bleibt die Frage, warum in den allermeisten Staaten der Welt die Corona-Hysterie in diesem unfassbaren Ausmaß betrieben wird? Zwei hypothetische Antworten drängen sich auf. Erstens geht es um die globale Wirtschaft. Fachleute halten es für möglich, dass die durch den übertriebenen Kampf gegen die Corona-Pandemie künstlich herbeigeführte globale Wirtschaftskrise quasi nur vertuschen soll, dass sich eine große Wirtschaftskrise schon vorher schleichend anbahnte. Das würde darauf hindeuten, dass Teile der Hochfinanz hier im Hintergrund mitmischen. Denn Gewinner einer Weltwirtschaftskrise wären jene, die mit genügend flüssigen Mitteln ausgestattet beim Mittelstand (und bei den Sparern) via Schnäppchenjagd viel holen könnten. Auch gäbe es nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft auf Jahre hinaus wieder gute Wachstumschancen. Solche Überlegungen führen natürlich in den Randbereich so mancher Verschwörungstheorie – womit wir aber nichts am Hut haben.

Massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

Die zweite Antwort, die sich aufdrängt, ist der massive Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Tatsächlich hat ja schon der Verfassungsgerichtshof einige Regierungsverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Und zum jüngst beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde schon dargelegt (siehe oben), dass bekannte Juristen darin einen kaum versteckten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte erblicken. Wohl jeder Bürger kann sich selbst eine Meinung über Downlocks, Ausgangssperren, Quarantäne, Maskenzwang und sonstige Bewegungsbeschränkungen bilden. Auffällig ist dabei, wie anscheinend international koordiniert – oder handelt es sich um Massenwahn, wie solcher mehrfach geschichtlich dokumentiert ist, – die verschiedensten Regierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen können in Summe nur als faschistoid beurteilt werden. Sollen die Bürger unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung stramm auf Vordermann gebracht werden? Soll die Masse der Bevölkerung an eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte gewöhnt werden? Sollen die Grund-und Freiheitsrechte, die die, ach, so „bösen“ Deutschliberalen (die Partei hieß wirklich so!) vor gut 150 Jahren erkämpft haben und die unter dem Titel „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ nach wie vor Teil unserer geltenden Bundesverfassung sind, ausgehöhlt werden? Alles derzeit unbeantwortete Fragen. Doch eine Antwort lässt sich jetzt schon geben: Corona-Hysterie ist ein passendes Wort.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief September-Oktober 2020


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Schwarz-Grün befördere Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und fordert Österreich zum Widerstand auf.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht die laufend durch die FPÖ prognostizierten wirtschaftlichen Folgen der schwarz-grünen Krisenmisswirtschaft durch den Bericht der Statistik Austria mehr als bestätigt. „Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung passiert. Während unser Land den kräftigsten Rückgang unserer Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg verzeichnen muss, erzählen uns Kurz und Co. einen Schmäh nach dem anderen“, so Schnedlitz.

„Vor allem der Dienstleistungssektor und die Gastronomie hat es getroffen. Die aktuellen Schikanen mit frühen Sperrstunden und der ‚Meldepflicht‘ in den Lokalen verschärfen die Lage ungemein. Als wäre das nicht genug, gibt es jeden Tag mindestens eine Hiobsbotschaft aus dem Arbeitsmarkt mit hunderten neuen Arbeitslosen“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Auch ÖVP-Innenminister Nehammer trägt zum Niedergang unseres Landes seinen Teil bei. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, schickt er seine Polizisten aus, um Sperrstunden in Gasthäusern zu kontrollieren. Wir sind nicht mehr weit von einer ‚Demokratur‘ entfernt.“

„Diese von der ÖVP geführte Bundesregierung hat bereits unser Land mit Hilfe der grünen Steigbügelhalter in den Abgrund gestürzt und unseren Bürgern die Existenzen geraubt. Schwarz-Grün hat Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit befördert. Mit diesem Corona-Wahnsinn muss endlich Schluss sein, wir dürfen uns das Alles nicht mehr länger gefallen lassen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.


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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

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Nach der Corona-Krise liegen Teile der heimischen Wirtschaft am Boden. Auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es höchste Zeit, heimische Betriebe zu unterstützen und betroffenen Betrieben das Überleben zu sichern. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) Steiermark macht dazu einen interessanten Vorstoß.

Da im Bereich der thermischen und energetischen Sanierung von Gebäuden die Sanierungsrate in den letzten Jahren ständig gesunken ist, schlägt die FW Steiermark unter der Federführung von Landesobmann Erich Schocklitsch die Einführung eines Sanierungsschecks vor. Mit einem Zuschuss von 5.000 Euro sollen kleine Sanierungen gefördert werden und die Inanspruchnahme auch ohne eines zugrundeliegenden Darlehens möglich sein.

Eine Milliarde für rasche Hilfe

Das Gesamtvolumen für die Förderungen soll in Bezug auf die Corona-Pandemie eine Milliarde Euro betragen und die Abwicklung der Ansuchen möglichst unbürokratisch und schnell erfolgen. Das wäre eine rasche Hilfe für viele Unternehmen aus dem Baugewerbe, Bauhilfsgewerbe und allen Bereichen, die mit Energieeinsparungen und neuen Energieformen befasst sind. Weiters auch ein wesentlicher Anreiz für Immobilieneigentümer, so die FW Steiermark.

„Unterstützungsmaßnahmen für das Überleben der österreichischen Wirtschaft sind das Gebot der Stunde!“

FW-Landesobmann Erich Schoklitsch

Ein wesentliches Augenmerk soll bei thermischen Sanierungen auf die ökologische Ausrichtung gelegt werden, damit nicht unnötiger Sondermüll für die Zukunft produziert wird. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark wirbt für ihr Paket als einen wesentlichen Beitrag für die heimische Klima- und Wirtschaftspolitik.

HIER erfahren Sie mehr über die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT STEIERMARK.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Der Ökonom Thorsten Polleit über demokratischen Sozialismus, der eine Weltwährung anstrebe, um global Einkommen und Vermögen umverteilen zu können. Dem stünden nur die Nationalstaaten entgegen, die die Grundlage seien, um Freiheit, Eigentum und Demokratie zu erhalten.

ZUR PERSON: Seit April 2012 ist THORSTEN POLLEIT Chefvolkswirt der Degussa, Europas größtem Edelmetallhandelshaus. Davor war er 15 Jahre im internationalen Investment-Banking tätig. Seit 2014 ist er Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Thorsten Polleit ist Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Autor des Buches „Mit Geld zur Weltherrschaft“ und sein Internetauftritt findet sich HIER.

Das aktuelle Buch von Thorsten Polleit

Das Buch „Mit Geld zur Weltherrschaft“ finden Sie in unserem FREILICH Shop HIER.

Die BIBLIOTHEK DES KONSERVATISMUS ist eine Spezial- und Forschungsbibliothek, die das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus erschließt. Sie ist international ausgerichtet.

Die BIBLIOTHEK DES KONSERVATISMUS ist zugleich Denkfabrik und Ideenschmiede, Ort für Wissenschaft und Forschung sowie Raum für Veranstaltungen und Begegnungen. Sie dient auch als Veranstaltungsort für Lesungen, Seminare, Diskussionsrunden, Vorträge und Tagungen. Ihr Internetauftritt findet sich HIER.

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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Die Corona-Krise wird in einer gigantischen Wirtschaftskrise enden, und das weltweit.

„Unverhofft kommt oft“, wie eine alte Weisheit besagt, und das trifft diesmal auf die Corona-Pandemie zu. Ob die drakonischen Absperrungen nötig waren oder besser der Theorie der „Herdenimmunisierung“ zu folgen gewesen wäre, darüber streiten sich die Fachleute. Wir können das nicht entscheiden. Ausgehen müssen wir aber von der Realität, dass in ganz Europa und letztlich auf praktisch allen Kontinenten massive Ausgangssperren eingeführt – zum Teil für 6 Wochen und länger – und die Grenzen gesperrt wurden. Inwieweit dabei die Regeln des Rechtsstaates eingehalten wurden, wird im Genius-Lesestück Nr. 10 abgehandelt. Zu den Grenzsperren schreibt der bekannte Philosoph Konrad P. Liessmann: „Das Virus ruft nicht nur in Erinnerung, was Grenzen tatsächlich bedeuten, es demonstriert, dass Grenzenlosigkeit nicht immer und nicht unter allen Umständen ein Wert sein muss“ (in „Das neue Lob der Grenze“, Die Presse v. 21. März 2020). In diesem Kommentar hier soll der Schwerpunkt allerdings auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelegt werden.

Globalisierung mit schwerem Rückschlag

Jedenfalls hat die wirtschaftliche Seite der Globalisierung einen schweren Rückschlag erlitten. Die Abhängigkeit riesiger Lieferketten von der weltweiten Dislozierung ganzer Produktionsstätten, der Auslagerung von Zulieferungen und das bloße Schielen auf niedrige Lohnkosten hatte bisher schon für viel Kopfschütteln gesorgt. Nun ist das bittere Erwachen aus der globalen Arbeitsteilung innerhalb des eigenen Unternehmensbereichs zum blanken Entsetzen mutiert. Und wieder bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass auch hochbezahlte Manager nicht vor Irrtümern gefeit sind. Die Vorratshaltung durch eine Just-in-time-Produktion zu ersetzen, dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Freilich darf man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Insgesamt wird die globale Arbeitsteilung auch nach der Krise zunehmen. Es kommt dabei auf das Augenmaß an.

Derzeit stehen die Abschottungen im Vordergrund; mit allen ihren Konsequenzen. Eine bittere Lehre.
Die Schließung der Grenzen insbesondere in Europa durch praktisch alle nationalen Regierungen lässt noch eine Vermutung aufkeimen. Ungeachtet vieler düsterer Geschichten und auch „Fake News“ von „biologischen Waffen“, die aus geheimen Labors „entkommen“ seien, könnte die Corona-Pandemie von einigen Staaten stillschweigend zum Anlass genommen worden sein, eine Art von Großübung zur Eindämmung denkmöglicher Angriffe mit biologischen Waffen in Zukunft zu veranstalten. Umfang wie Rigorosität der getroffenen Maßnahmen stützen diese Vermutung. Aber, wie schon gesagt, das bleibt eine Annahme.

Wirtschaftliche Zwangspause

Keine Annahme, sondern bittere Wahrheit hingegen sind die umfangreichen Zwangspausen für ganze Branchen, insbesondere Tourismus, Einzelhandel (ohne Lebensmittel und Medikamente) sowie den gesamten Kulturbereich. Dabei geht es um das Eingemachte. Denn nicht allein Liquiditätsfragen sind aufgeworfen, sondern es handelt sich um massive Umsatzverbote, letztlich Leistungsverbote. Brechen Umsätze weg, so entfallen auch Einkommen und das betreffende Unternehmen – egal ob Körperschaft oder Einzelperson – steht vor der Existenzfrage. Ja, es ist zunächst auch die bloße Liquidität gefordert, also die Zahlungsfähigkeit. Aber rasch wird bald auch der Einkommensentfall spürbar werden. Dieser zehrt das Eigenkapital auf. Firmen mit hohem Eigenkapital können Verluste, die das Eigenkapital schmälern, über eine befristete Durststrecke überleben. Firmen mit niedrigem Eigenkapital können das nicht, sie werden pleitegehen. Wir werden erleben, dass in den nächsten Monaten der Reihe nach viele Firmen das Handtuch werfen werden.

Verstaatlichung als Enteignung

Anders als bei früheren Großkrisen versprechen die Regierungen und Notenbanken erfreulicher Weise praktisch überall großzügige Finanzhilfen, Förderungen, Garantien, Stundungen usw. In Österreich ist die Rede von (derzeit) 38 Milliarden Euro. Aber fast alle diese Finanzhilfen sind in Wirklichkeit nur Liquiditätshilfen. Nur der kleinere Teil davon sind verlorene Förderungen, die eben deswegen auch Kapitalverluste wenigstens teilweise ersetzen können. Reichen werden diese Zuschüsse nicht. Was nützt einem Unternehmen beispielsweise die Stundung von Schuldentilgungen, wenn das nur einen Zahlungsaufschub bewirkt, doch einen handfesten Umsatzverlust kein bisschen ausgleicht? Und die angebotenen Verstaatlichungen beispielsweise bei bankrotten Fluggesellschaften? Verstaatlichungen sind genau genommen Enteignungen – zu Lasten der Steuerzahler! Bei den „Kleinen“, etwa den hunderten Hotels usw., ist nicht einmal die Verstaatlichung ein Thema. Was den insgesamt bedauernswerten Kulturbereich betrifft, so leben die „Staatskünstler“ sowieso schon vom Steuerzahler, wie übrigens auch der ORF.

Die Masse der Unternehmen muss leider davon ausgehen, dass auch die großzügigen Hilfsversprechen der Staaten nicht die Umsatzverluste durch Öffnungsverbote, Leistungsverbote, Lahmlegung der europäischen wie der globalen Arbeitsteilung usw. ausgleichen werden. Besser sind die Arbeitnehmer dran. Für sie stellt sich nur die Frage, inwieweit sie ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht erhalten können, aber es stellt sich nicht die nackte Existenzfrage wie z. B. für Freiberufler. Arbeitslosengeld, soziale Kurzarbeitszeitregelung und Mindestsicherung werden die kommende Massenarbeitslosigkeit halbwegs erträglich machen. Es sei denn, die gleichfalls drohende Inflation vermindert die nominal gebundenen Hilfsgelder, die ohnedies beschränkt sind. Leider ist genau das zu befürchten. Damit verlassen wir die betriebswirtschaftliche bzw. einzelwirtschaftliche Betrachtung und wenden uns der volkswirtschaftlichen, der makroökonomischen zu.

Die Gelddrucker werden angeworfen

Makroökonomisch gesehen bauen sich wirtschaftspolitisch böse Szenarien auf. Mit dem Motto „whatever it takes“ werden sämtliche Schleusen für praktisch unbeschränktes Drucken von Papiergeld geöffnet. Die Europäische Zentralbank mit ihren erklärten 750 Milliarden Euro an Freigaben gibt für Europa den Ton an. Die USA toppen das mit 2 Billionen Dollar; die FED will 1 Billion Dollar bereit halten. Zurück nach Euro-Europa. Hatte die EZB schon unter Draghi mit sturer, unbelehrbarer Minus-Zins-Politik und indirekten Anleihekäufen bei normalem Konjunkturverlauf (!) de facto für die unerlaubte Finanzierung hochverschuldeter Staaten gesorgt, so wird unter Draghis Nachfolgerin Madame Lagarde diese Politik der praktisch unbegrenzten Staatsfinanzierung durch aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld fortgesetzt. Die Verantwortlichen können weder politisch noch durch die Justiz dafür belangt werden. Die (gewählten) Parlamente sind ohnmächtig, sie hatten seinerzeit selbst naiv an ihrer eiskalten Ausbootung mitgewirkt.

Die EU öffnet gleichfalls die Geldschleusen, indem sie die an sich ohnedies zu wenig strengen Budgetregeln für Staatsschulden jüngst aufhob. Und die neue EU-Kommissarin, Frau von der Leyen, orakelte von einer europäischen Haftungsgemeinschaft, gegen die sich bislang einige der halbwegs vernünftig budgetierenden Staaten nördlich der Alpen erfolgreich sträubten. Überhaupt hat sich die EU in der ganzen Corona-Krise fast nur durch Versagen bemerkbar gemacht. Da hilft kein Schönreden.

EZB mit dem Rücken zur Wand

Um der Objektivität willen sei ausdrücklich betont, dass die berühmte Theorie von John M. Keynes, wonach bei großen Wirtschaftskrisen der Geldhahn aufgedreht werden müsse anstatt zu sparen, grundsätzlich richtig ist. Aber J. M. Keynes hat nicht gesagt, dass die Geldschleusen schon lange vorher aufgedreht werden sollten! Eben genau das haben nicht nur der EMS und die EZB gemacht, sondern gleich mehrere Staaten in Europa. Draghi hat sein Pulver zur Unzeit verschossen. Deshalb steht die EZB jetzt mit dem Rücken zur Wand. Und hinsichtlich der Staaten ist das finanzielle Drama rund um die „Rettung“ Griechenlands nur allzu gut in Erinnerung. Viel schwerer noch wiegt das budgetäre Schlamassel, in dem derzeit Italien und Spanien stecken. Italien beispielsweise ist weit über sein Bruttosozialprodukt hinaus verschuldet, hat also keinen finanziellen Spielraum mehr. Italiens Schulden etwa betragen derzeit rund 140 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Schweiz, um ein Gegenbeispiel zu bringen, mit einem Verschuldungsgrad von nur 40 Prozent tut sich da wesentlich leichter, höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen! Keynes hätte seine helle Freude an der Schweiz und übrigens auch an Schweden mit seinen nur 30 Prozent Staatsschulden gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung.

Italien wie Spanien sind verglichen mit Griechenland Schwergewichte im europäischen Wirtschaftsleben. Ausgerechnet beide Staaten werden von der Corona-Krise besonders arg gebeutelt. Aber schon lange vor der Corona-Krise hat besonders Italien als Kandidat für die Auslösung der nächsten großen Finanzkrise nach dem Jahr 2008 gegolten. Umso dramatischer wird sich nunmehr die Kumulierung von unbeherrschbar gewordenen Staatsschulden und anrollender Geldflut auswirken. Zu allem Übel kommen noch die unvermeidlichen Steuerausfälle (siehe oben!) hinzu. Nach menschlichem Ermessen werden sich aus diesen kaum bezifferbaren Diskrepanzen stufenweise enorme Verteuerungen und letzten Endes eine gewaltige Inflation auftürmen. Dann sind Schuldenschnitte und Währungsreformen nicht mehr auszuschließen. Die Leidtragenden werden alle sein; auch die gegenwärtig noch einigermaßen solide gebarenden Staaten nördlich der Alpen.

Hoffnung auf Abmilderung

Nach diesem düsteren Szenario, das schrittweise unseren Alltag beherrschen wird, sollen abschließend kurz noch ein paar Punkte erwähnt werden, die auf eine teilweise Abmilderung hoffen lassen. An erster Stelle sei die in der ganzen Menschheitsgeschichte bisher nie dagewesene Produktivität genannt. Technologisch hat die Produktion einen Stand erreicht, der weit über die Abdeckung selbst eines höheren Lebensstandards hinaus reicht. Gemessen an der allgemeinen Produktivität wird ein spürbarer Einbruch für viele Menschen schmerzhaft, aber verkraftbar bleiben. Leider nicht für alle.

An zweiter Stelle sind neuzeitliche Errungenschaften wir Strom- und Gasnetze sowie ganz besonders das Internet und die Mobiltelefonie zu nennen. Nicht auszudenken, wie die Corona-Krise verlaufen wäre, wenn diese Netze zusammengebrochen wären! Glücklicherweise ist ein solcher Blackout nicht eingetreten. Er wäre ein Menetekel für unsere Zivilisation. Die Auswirkungen auf das Klima müssen hier ausgeklammert bleiben.

Drittens darf nicht der mittlerweile erreichte Grad der wirtschaftlich-technischen Globalisierung übersehen werden. Man erinnere sich, dass die Corona-Pandemie in China ausgebrochen ist, aber es war China, das nach deren erster Überwindung gleich Hilfslieferungen mit medizinischem Material und auch ärztliches Personal bis nach Europa geschickt hat. Ohne Globalisierung, ohne Weltluftverkehr, ohne weltweite Zusammenarbeit in Forschung, Technik und Wirtschaft hätte das nicht so rasch organisiert werden können.

Wie schon gesagt: Alle die genannten Punkte bringen lediglich eine Abmilderung der großen Weltwirtschaftskrise, in die wir nun hineinschlittern. Das Leben wird irgendwie weitergehen. Nur die „Spaßgesellschaft“ wird zu Ende sein. Die Spielkarten werden neu gemischt werden und danach wird das schmutzige politische Spiel weiter gehen. In einigen Jahren wird die Wirtschaft trotz allem wieder florieren – aber anders als zuvor.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief März-April 2020.

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