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Eine Woche nach der Präsentation der „öko-sozialen“ Steuerreform der türkis-grünen Regierung bekommen die Autofahrer einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen.

Wer aktuell sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Preise sind seit August rasant angestiegen – im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Waren im Oktober 2020 Benzin und Diesel noch um rund einen Euro pro Liter zu haben, liegt der Durchschnittspreis mittlerweile jenseits von 1,30 Euro. Dazu kommt dann ab Juli 2022 noch die CO2-Steuer der schwarz-grünen Regierung, die noch einmal ein Plus von 9 Cent pro Liter Diesel und 8 Cent pro Liter Benzin bedeuten wird.

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Für die Autofahrer sind die aktuell stark steigenden Treibstoffpreise nicht die einzige Hiobsbotschaft. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen habe, werde mit den geplanten Streichungen von Pendlerpauschale und Dieselprivilegs fortgesetzt.

Die Menschen im Land leiden seit Monaten unter einer gewaltigen Belastungswelle: Die Lebensmittelpreise sind ebenso gestiegen wie die Energiepreise, die gerade jetzt in die Höhe schnalzen, wo es von Tag zu Tag kälter wird.

„Wir brauchen keine weitere Verteuerung des Lebens, sondern ein spürbares Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land“, fordert daher Herbert Kickl von der FPÖ. Dazu zählt auch seiner Sicht auch die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen – wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. – enthalten sein.

„Wenn es bei einzelnen Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen – kommt, dann muss unverzüglich gehandelt und ein Preisstopp erlassen werden. So kann die Politik verhindern, dass die Preise für Waren und Güter des täglichen Lebens explodieren“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.



Die USA und die EU entmachten ihre Währungshüter, um die lockere Geldpolitik in eine Endlosschleife zu überführen. Als Folge drohen eine Erosion der Bankengewinne sowie ein Sturm der Entrüstung – vielleicht auch mehr – von Sparern und Rentnern. Eine Mega-Krise ist garantiert. Ungewiss ist nur ihr Zeitpunkt. Ein Text von Markus Gärtner.

Die Notenbanken sind zum Ausputzer für eine herrschende politische Kaste geworden, die sich vor lange verschleppten Reformen drückt. Die Politiker kleistern  lieber wuchernde Defizite vom Sozialsystem über den Gesundheitssektor bis hin zu den Renten mit immer mehr künstlich geschaffenem und extrem billigem Geld zu. Damit kaufen sie Zeit für eine ungewisse Zukunft  und stehlen sich aus der Verantwortung.

Weil sich dagegen in akademischen Kreisen, im Wahlvolk und auch in den Zentralbanken selbst immer mehr Kritik regt und die Neigung der Notenbanker, der Politik willig Zeit zu kaufen, zuletzt nachgelassen hat, werden jetzt die Geldhüter mehr und mehr an die Kandare genommen, damit sie nicht aus der politischen Spur laufen.

Das QE-Experiment, das die Welt mit Liquidität flutet, um Wachstum zu erzeugen und die enormen Staatsschulden langsam zu pulverisieren, darf nicht ins Stocken geraten – auch wenn längst erwiesen ist, dass die Geldflut nicht den erhofften Anschub für die Konjunktur erzeugt. In den USA setzt Präsident Donald Trump seit Monaten die Federal Reserve mit Tweets und anderen öffentlichen Äußerungen massiv unter Druck. Die Notenbank soll die geldpolitischen Zügel nach einer kurzen Phase steigender Leitzinsen möglichst schnell und möglichst deutlich wieder lockern, die Zinsen also wieder nach unten schleusen. Seit Dezember 2016 hatte die Fed versucht, die Federal Funds Rate, ihren Leitzins, in Viertelprozentpunkten anzuheben. Die Erhöhungen sollten quartalsweise kommen. Doch angesichts des unbefriedigenden Wachstums und der drohenden Flaute der Weltwirtschaft revidierte Fed-Chef Jerome Powell dieses Vorhaben und stellte auf Zinsschritte mit größeren zeitlichen Abständen um.

Noch vor einem Jahr hätten die meisten an der Wall Street bedenkenlos darauf gewettet, dass die Fed wieder an der Zinsschraube drehen und ein neuer Zyklus steigender Leitzinsen beginnen werde. Zwischenzeitlich standen die Leitzinsen bei 2,25 bis 2,5 Prozent. Doch dann kam der Juli 2019 und mit ihm die Zinswende. Die Fed rückte von ihrem strengeren geldpolitischen Kurs ab. Sie vollzog eine schroffe Kehrtwende.

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Einen maßgeblichen Anteil daran hat Trump, der Powell und die Fed vor sich hertreibt. Als er den jetzigen Notenbankchef Ende 2017 als Nachfolger für Janet Yellen nominierte, hatte er nur lobende Worte parat: Powell bringe „beträchtliches Talent und Erfahrung mit“, so Trump. Doch etwas mehr als 20 Monate später klingt das völlig anders. Jetzt ist Powell „Trumps Buhmann“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 23. August 2019 in einer Schlagzeile anmerkte.

Trumps rhetorische Prügel für Powell sind brutal und ausfallend geworden. Er bescheinigt dem Fed-Chef einen grauenhaften Mangel an Visionen, unterstellt ihm ein Verhalten wie ein „störrisches Kind“ und attestiert ihm, er sei ein größeres Problem für die USA als China, ja laste auf Amerikas Wirtschaft wie ein Mühlstein. Der Frontalangriff zeigte Wirkung: Die Fed senkte im Juli erstmals wieder die Leitzinsen, im September ein zweites Mal.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte Ende Juli durch Mario Draghi, nachziehen zu wollen. Das hat sie im September getan.

Die EZB fürchtet ein Dreigestirn aus flauer Weltwirtschaft, enttäuschenden BIP-Daten in der Eurozone und einem wachsenden Handelskonflikt im Dreieck USA, China und EU. In Deutschland, das inzwischen von den Mainstreammedien wieder als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet wird, weil es gerade in eine Rezession abgleitet und zahlreiche Strukturprobleme angehäuft hat, mehren sich Nachrichten über Massenentlassungen, Insolvenzen und Hiobsbotschaften aus der Autobranche sowie deren Zulieferern, aber auch aus dem Maschinenbau. Der Sachverständigenrat hat bereits im März seine BIP-Prognose für 2019 um beinahe die Hälfte auf 0,8 Prozent gesenkt.

Die EZB schlägt mit ihrer Geldpolitik zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie kann schwache Volkswirtschaften im Süden des  Kontinents trotz hoher Verschuldung einigermaßen stabilisieren. Und sie schwächt den Euro, um Zeit zu kaufen.

Auch auf die EZB wird für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik intensiver politischer Druck ausgeübt, aber anders als in den USA. In der Eurozone belässt man es nicht bei forschen Tweets und beleidigenden Äußerungen im Fernsehen. Hier wird gleich über die laufende Personalpolitik sichergestellt, dass die EZB den Regierungen der Eurozone zuverlässig zu Diensten ist. An ihrer Spitze agieren jetzt zwei ehemalige Finanz- bzw. Wirtschaftsminister.

Präsidentin der EZB ist seit 1. November die ehemalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde. Als Vizepräsident fungiert seit Juni 2018 der frühere spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Mit  dieser Personalpolitik an der Spitze der EZB wird die Geldpolitik gezielt politisiert, und fiskalische Erwägungen sollen mehr Raum bekommen. Staatliche Defizite und ihre Zinskosten werden noch mehr Beachtung finden als bisher, die Sparer dafür noch weiter hinten runterfallen.

Es bestätigt sich jetzt einmal mehr, dass – wie der Unternehmensberater und Bestsellerautor Daniel Stelter es formulierte – die überschuldete Welt sich keine höheren Zinsen leisten kann. Die anhaltenden Niedrigzinsen jedoch verschärfen die Risiken und den zu erwartenden Schaden, wenn die nahende Rezession uns die nächste Finanzkrise beschert.

Der bislang erfolglose Kampf für mehr Inflation, die die immensen Staatsschulden schleichend abbauen würde, hat verheerende Folgen, vor allem für Sparer und Banken. Der Bankenexperte Markus Krall rechnet schon für 2020 mit einer schweren Bankenkrise, weil schwindende Zinseinnahmen die Erträge der Banken aufzehren. Ähnliches erwartet Prof. Max Otte in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“.

Wenn die ultra-lockere Geldpolitik so fortgesetzt wird, werden die Preise von Wertanlagen noch krasser verfälscht und das Risiko einer abrupten Korrektur an den Börsen in die Höhe getrieben. Schwache Firmen lassen sich durch das billige Geld außerdem zu Investitionen verleiten, die sie bei Marktzinsen nie tätigen würden. Hier bauen sich Risiken auf, die sich in der nächsten Krise schlagartig entladen können – und dürften.

Die dringend nötige Bereinigung an den Kapitalmärkten mit ihren extremen Bewertungen wird weiter verzögert. Und die Rechnung, die uns allen am Ende präsentiert wird, bläht sich gefährlich weiter auf.



Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die kommenden Herausforderungen.

Bei einem ihrer jüngsten Treffen haben sich die Chefs wichtiger Notenbanken vom bisherigen Inflationsziel um die etwa 2 % offiziell verabschiedet. Zwar behaupten sowohl die US-Notenbank FED als auch die Europäische Zentralbank (EZB), dass die „Inflation nur vorübergehend höher sei und wahrscheinlich von alleine wieder verschwinden“ werde, aber man kennt ja die vorsichtige Wortwahl der Notenbanker. Immerhin beträgt die Inflation derzeit in den USA rund 5,4 %. Doch auch Russland steht mit an die 6 % Inflation kaum besser da. Das nur zum Vergleich.

Trotz der Worte von der „vorübergehend höheren Inflation“ setzt Frau Lagarde die unter ihrem Vorgänger Draghi, gegenwärtig Ministerpräsident in Rom, begonnene Politik der EZB, auf dem Sekundärmarkt praktisch unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, weiter fort. Auch die FED unterstützt diese Politik mit dem Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren im Ausmaß von 120 Milliarden Dollar pro Monat.
Aufmerksamkeit verdienen die besorgten Worte von Yanet Jellen, gegenwärtig US-Finanzministerin, über die Entwicklung der Preise auf dem Wohnungsmarkt. Sie spricht von enormem Druck auf wohnungssuchende Familien in den USA. Wer denkt da nicht gleich an Österreich! Auch hier werden einer Veröffentlichung der Sparkassen zufolge für die Anschaffung einer Kleinwohnung von nur 45 m2 fast fünf durchschnittliche Jahresnettoeinkommen benötigt! Das Motto vom „leistbaren Wohnen“ ist längst nicht viel mehr als in die Augen unverbesserlicher Optimisten gestreuter Sand.

Wie soll das auch angesichts von Masseneinwanderung und Bodenversiegelung durch Straßenbauten, Flucht in Immobilien wegen Zinslosigkeit anderer Sparanlagen usw. bei einer ständig kleiner werdenden Siedlungsfläche gehen? Allein in nur einer Lebensspanne hat sich die Einwohnerzahl Österreichs von 6 auf 9 Millionen erhöht! Da kann sich „leistbares Wohnen“ nie ausgehen. Zurück zum Thema der allgemeinen Inflation.

Die Hausfrauen merken bei ihren Einkäufen, dass die Lebensmittelpreise laufend steigen. Bald wir Kaffee um – so wird prognostiziert – etwa 50 % teurer. Aber auch andere Preise gehen in die Höhe, beispielsweise in den Restaurants empfindlich. In Österreich stiegen zum Beispiel die Hotelpreise für diesen Sommer durchschnittlich um rund 30 % (APA-Meldung). Das ist erst der Anfang der inflationären Entwicklung, die rasch um sich greifen wird. Und Geld wird bei Bedarf einfach gedruckt. Die großen Notenbanken spielen dabei mit, sie ermöglichen den Staaten deren Budget-Exzesse. Die Corona-Pandemie dient dafür als bequeme Ausrede.

J. Urschitz, ein anerkannter Wirtschaftskommentator, spricht offen „die nachhaltige Zerrüttung der Staatsfinanzen“ an. Man werde, so die EZB, nicht gleich die Zinswaffe auspacken, wenn die Preise „vorübergehend durchaus stärker galoppieren“ dürften. Unserer Leserschaft empfehlen wir, in dieser Ausgabe das Genius-Lesestück Nr. 1 von Schultze-Rhonhof zu lesen. Darin wir anhand schlagender Zahlen dargelegt, welche Verschuldungsorgie viele Staaten mit Hilfe der EZB munter fortsetzen, und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Unter dem Titel „Wer will noch Europas Staaten finanzieren?“ zitiert Urschitz den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, über die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank: „Im vergangenen Jahr hatte sie mit ihren Käufen die gesamten Haushaltsdefizite der Euroländer finanziert.“ Damit setzt sich die EZB praktisch über das Verbot, die EU-Staaten über die Notenbanken zu finanzieren, hinweg. Kein Wunder, dass diese seit Jahren praktizierte Methode in Finanzkreisen immer härter kritisiert wird. Aber – so steht zu lesen – die „Europäische Zentralbank denkt nicht ans Aufhören“. So wird an der gigantischen Staatsverschuldung weiter gebaut. Bis das Kartenhaus zusammenbricht.

Parallel dazu laufen auch alle Bestrebungen, die Bürger finanziell total zu gängeln, unbeirrt weiter. Als Ziel wird die Abschaffung des Bargeldes inzwischen offen ausgesprochen. Während man in manchen skandinavischen Ländern praktisch nur noch mit Karte zahlen kann, beschränken einige Mitgliedstaaten der EU Bargeldzahlungen jeweils unterschiedlich auf ein paar tausend Euro. Die EU selbst lancierte kürzlich den Vorschlag, sämtliche Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken. Noch wehren sich Deutschland und Österreich dagegen. Aber wie lange noch?

Daneben wird eifrig an „digitalem Geld“ gebastelt. Dafür müsste jedermann bei der Notenbank ein Konto besitzen, über das er dann nur mittels Überweisung verfügen, aber nichts abheben könnte. Ob das den Geschäftsbanken gefällt? Digitales Geld würde die Menschen völlig von den Zentralbanken abhängig machen. Genau darum geht es freilich den Machthabern.

Daneben ist die Rede vom Grundeinkommen und von „Helikopter-Geld“. Das klingt gut in den Ohren von Minderbemittelten, stellt aber in Wirklichkeit einen massiven Angriff auf alle dar, die sich durch fleißige Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und ein zumindest kleines Vermögen ersparen wollen. Die Menschen streben dabei nur nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Doch eben diese Unabhängigkeit ist unerwünscht. Erkennbares Ziel aller finanzpolitischen Maßnahmen ist es, die Leute möglichst in Abhängigkeit zu zwingen und dort zu halten.

Derzeit beginnt sich die große Inflation erst nach und nach aufzubauen. Zahlen dazu wurden schon genannt. Aber das ist erst der Anfang. Es werden sich die verschiedensten Preisblasen bilden. Irgendwann werden diese dann ineinander fließen und zu einer einzigen Preiserhöhungswelle führen. Dann werden die Hilferufe an den Staat immer lauter werden. Aber dessen Möglichkeiten werden durch eine dramatische Überschuldung, die nicht mehr gedeckt werden kann, erschöpft sein. Dann wird ein finanzielles Chaos ausbrechen. Kein Schönreden wird mehr helfen. Wie es in dieser verfahrenen Situation dann weitergehen wird? Niemand vermag das vorherzusehen. Doch wird es im Großen und Ganzen wie hier geschildert kommen. Nur der Zeitpunkt bleibt heute noch ungewiss.

Das Einzige, was angesichts dieser unweigerlich eintretenden Situation machbar erscheint, ist die Entschlossenheit jedes Einzelnen, sich so gut er es eben vermag auf dieses Ereignis vorzubereiten. Viel Glück!

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen auf www.genius-gesellschaft.at



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Ob Europa in Rüstung investiert, interessiert den Onkel aus Peking nicht. Ob Europa gegenüber Russland robust au­ftritt, interessiert ihn nicht. Ob Europa gegenüber Islam und Afrika robust au­ftritt, interessiert ihn nicht. Heute lesen Sie den zweiten Teil des Kommentars von Gerd Bachmann (Teil I finden Sie HIER).

Der Onkel aus Peking ist stets jovial. Stets zurückhaltend. Stets lächelnd. Stets sitzt seine Brie­asche locker, wenn das eine oder andere Dutzend Airbus-Flieger geordert werden muss, um Verhandlungen weiterzutreiben.

Was für ein Gegensatz zum peinlichen, unangenehmen, ungeliebten Onkel Donald aus Amerika. Immer fragt er nach dem Zeugnis. Immer will er wissen, was, wo, wie weitergegangen ist. Immer nervt er mit mehr Eigenverantwortung. Immer nervt er mit mehr Eigenleistung. Und niemals sitzt die Brie­ftasche locker. Im Gegenteil.

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Was für ein Gegensatz. China strebt nach der „Belt and Road Initiative“. Sechs große Wirtschaft­skorridore zwischen China, Restasien, Afrika und Europa sollen entstehen. Häfen, Straßen, Schnellzugstrecken, Brücken, Kra­ftwerke, Staudämme etc. Es soll sich nicht nur um einen beschleunigten Handel zwischen den Wohlstandszonen Chinas und Westeuropas handeln, sondern um eine Ausweitung der Wohlstandskorridore entlang der Strecken. Konnektivität zu Lande, zu Wasser, in der Lu­ sowie im Cyberspace.

Freihandel und Währungskonvertibilität sollen vorherrschen. Die 60 Anrainerstaaten der Neuen Seidenstraße umfassen 60 Prozent der Weltbevölkerung, 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung sowie 4,5 Milliarden Einwohner.

Der Verfasser dieser Zeilen fühlt sich an das Ende des 20. Jahrhunderts erinnert. Freihandel und Einheitswährung sollen vorherrschen. Es geht nicht nur um erleichterte Handelswege, sondern auch um Wohlstandskorridore bzw. um die Schaffung einer Wohlstandszone. Von Portugal bis Polen, von Schweden bis Zypern etc.

Das Ergebnis spricht Bände. Nun sollen die Wohlstandszonen miteinander verbunden und angeglichen werden. Bis es zu einer fusionierten Wohlstandssphäre kommt.

Der Begründer der Wissenschaft­ der Geopolitik, Halford Mackinder, prägte den Begriff des „Great Game“. Wer Eurasien beherrscht, der beherrscht die Welt. Brzezinski, Sicherheitsberater von Jimmy Carter, formulierte es dem 20. Jahrhundert angemessen: Wer Eurasien kontrolliert, der kontrolliert zwei von drei Hauptregionen er Weltwirtschaft. Sprich: Ostasien und Europa. Amerika verbleibt als Dritter.

Somit treffen zwei Konzepte aufeinander, Herzlandbeherrschung auf Gegenküstenstrategie. Das Herzland darf niemals durch eine Macht dominiert werden, welche dem Herzland selbst entspringt. Amerika darf niemals zulassen, dass die Gegenküsten in Form von Europa und Ostasien unter die Herrscha­ft einer konkurrierenden Macht geraten.

Der Teufel steckt im Detail. China verfügt über eine ungeheure Überkapazität im Bereich der Bauwirtschaft. Bereits zu Beginn des Jahrhunderts beklagten sich afrikanische Staaten darüber, dass sämtliche Projekte nicht nur mithilfe von chinesischem  Geld und chinesischem Know-how vorangetrieben werden, sondern auch mit chinesischen Arbeitskräften sowie chinesischen Baustoffen wie Zement. Kein einziger Einwohner erhielt die Chance auf Fortbildung und Einbindung. Kein einziges regionales Unternehmen profitierte davon. Es wurden lediglich Rohstoffe oder  Landwirtschaftsflächen ausgebeutet.

Im Unterschied zur Herrschaft­ des weißen Mannes ist die Herrschaft­ des gelben Mannes eine reine Einbahnstraße. Der Propaganda ist die Differenz geschuldet.

Ähnliche Verhältnisse entwickeln sich entlang der Neuen Seidenstraße von China über Zentralasien bis Europa. Kredite für Projekte gibt es dreierlei: Schenkung, Kredit ohne Zinsen, Kredit mit geringen Zinsen.  

Die klassische Taktik der Drogenhändler. Die Rache für die Opiumkriege. Wer nicht zahlen kann, bekommt Stundung. Aber er muss für China stimmen. Sei es bei Taiwan, sei es im  südchinesischen Meer, sei es in Hongkong, sei es wegen der Uiguren.

Sei es Kasachstan, sei es die Bundeskanzlerin …

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Handel bringt Wandel. Und Konstanten: die Seidenstraße bleibt eine Handelsroute, die China und den Westen verbindet. Ein Kommentar von Gerd Bachmann.

Sollte ein Außerirdischer die Erde im Jahre 1500 beobachten – welche Region würde seiner Meinung nach die nächsten 500 Jahre weltweit dominieren? Richtig, China! Aber erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt.

China kannte Papiergeld, Schwarzpulver, Raketen. Das Reich war geeint. Streng organisiert. Und überbot an Mitteln jedes einzelne europäische Königreich bzw. Kaiserreich bei Weitem. Horribile dictu: Bevölkerungszahl, Wirtscha­ftsleistung, Steuereinnahmen, Rohstoffe etc., die Parameter der Geopolitik.

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Der chinesische Admiral Zheng He machte sich zu Beginn des 15. Jahrhunderts auf, um mittels einer riesigen Flotte Ceylon, Hormuz sowie die Küsten Ostafrikas zu erkunden. Er brachte Löwen, Leoparden und sogar Giraffen zurück an den chinesischen Kaiserhof. In seiner Flotte befanden sich Dutzende hochseetaugliche Dschunken. Eine einzige dieser Dschunken hätte die gesamte Flotte von Christoph Kolumbus beherbergen können.

Zeitgleich begann Europa, seine Fühler vorsichtig Richtung Welt auszustrecken. Von Portugal aus Richtung Indien durch die Versuche, Afrika zu umschiffen. Von Spanien aus Richtung Indien durch die Versuche, den Atlantik zu überqueren. Mit dem Ergebnis, einen Kontinent zu entdecken, dessen Existenz in Europa in Vergessenheit geraten war.

Trotz der technologischen Überlegenheit zog sich China zurück. Konsolidierung, Sicherung, Stabilisierung. Trotz der technologischen Unterlegenheit zog Europa aus, die Welt zu erobern. Und diese im Zuge dessen auch zu entdecken.

Gleich Alexander dem Großen, dessen Heerzug von Griechenland au, über Persien Richtung Afghanistan, Pakistan und Indien führte. Eroberungen gingen Hand in Hand mit Entdeckungen.

Gleich dem antiken Griechenland gegenüber dem Perserreich setzte sich das zersplitterte Europa gegenüber dem geeinten China durch.

Gleicher Ort, in etwa die gleiche Zeit. Wer wurde nach dem Ende des Kalten Krieges als Sieger betrachtet und sollte die Handel bringt Wandel. Und Konstanten: die Seidenstraße bleibt eine Handelsroute, die China und den Westen verbindet.

Liest man bei Paul Kennedy nach, gewinnt man den korrekten Eindruck, dass die Abfolge des Aufstieges und Abstieges von Mächten einer Kombination von Bevölkerungszahlen, Wirtschaftsleistungen, Steuereinnahmen, effizienter Regierung, Innovationen etc. geschuldet sei. Und in der Nachschau liest sich alles überaus logisch sowie nachvollziehbar.

Kennedy hat eine geniale Analyse der Geopolitik zwischen 1500 und dem Ende des 20. Jahrhunderts vorgelegt. Und seine Vorhersagen waren alles andere als weit hergeholt. Jedoch erwiesen sie sich als durchwachsen, wie jede Prognose.

Japan glitt in eine Phase der Stagnation. Deutschland glitt in eine Phase der Europäisierung. Und mit Europa gemeinsam gleitet es nun ebenfalls in eine Phase der Stagnation.

Die Vorhersage, dass Japan Amerika ökonomisch überholen werde, kann ad acta gelegt werden. Die Vorhersage, dass  Amerika überholen werde, kann ad acta gelegt werden. Die Vorhersagen im Hinblick auf den Aufstieg Chinas haben sich sogar noch als zurückhaltend erwiesen.

Wir machen einen Sprung zurück zur Jahrtausendwende. Nein, nicht 2000. Nein, nicht 1000. In etwa Christi Geburt.

Das Imperium Romanum beherrschte die gesamte bekannte Welt. Jenseits des Limes trieben Kelten, Germanen, Parther und zig andere Stämme ihr Unwesen.

Das chinesische Reich beherrschte die gesamte bekannte Welt. Jenseits der Chinesischen Mauer trieben Mongolen und zig andere Stämme ihr Unwesen.

Zarte Annäherungsversuche zwischen den Imperien ihrer Zeit bzw. ihrer Welten können auf das Jahr 100 nach Christus datiert werden. Es bestanden keine direkten Verbindungen bzw. verkehrten keine Karawanen direkt, sondern von Oase zu Oase.

Das begehrteste Gut war die Seide. Daher auch die Namensgebung durch den deutschen Orientalisten von Richthofen im 19. Jahrhundert: Seidenstraße. Nach Opiumkriegen, ungleichen Verträgen, Niederschlagung des Boxeraufstandes etc. gestattet sich das Reich der Mitte einen Vorgeschmack auf den Gegenbesuch, gleichsam eine Rache für Marco Polo.

Triest soll als einer der Endpunkte für die modernisierte, die Neue Seidenstraße dienen. Der nette Onkel Xi besucht Europa. In der einen Hand Investitionen, Projekte und Waren. In der anderen Hand Arbeiter, Spione und Aufpasser.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil unserer Recherche über die Seidenstraße.

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Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes. Heute lesen Sie Teil II unserer Reportage (den ersten Teil finden Sie HIER).

Der „Pacific Railroad Act“ von 1862, der das Großprojekt Eisenbahn startete, belohnte die neuen Gesellschaft­en für jede fertiggestellte Meile mit Geld und gewährte zudem zehn Meilen Land hinter den Schienen. Mit der Eisenbahn wurden die Zeitzonen eingeführt, um einen pünktlichen Betrieb zu gewährleisten. Außerdem wurden für die nötige Kommunikation Telegrafenleitungen verlegt und damit der erste Schritt in Richtung Massenkommunikation getan. Diese Entwicklung hat die Wirtschaft­ und den Boom ähnlich beflügelt wie in unseren Tagen Chinas Aufstieg, das Internet, die Globalisierung und die beginnende Digitalisierung.

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Zahlreiche Erfindungen schoben gegen Ende des 19. Jahrhunderts die tumultartige Entwicklung zusätzlich an. Allein von 1860 bis 1890 wurden mehr als eine halbe Million Patente angemeldet. Das waren zehnmal so viele wie in den 70 Jahren davor. Das Postsystem wurde modernisiert, die Druckereibranche revolutioniert und das Reisen erleichtert.

Stahlbarone wie Andrew Carnegie, Öl-Magnaten wie John D. Rockefeller, Dampfboot-Betreiber wie Cornelius Vanderbilt und die Eisenbahn-Legende Edward Harriman verdienten sich eine goldene Nase und schwelgten in einem Reichtum, wie man ihn erst in unseren Tagen bei Bill Gates, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg wieder sieht.

Mit ihren Vermögen hatten die damaligen Wirtschaftsmagnaten die Politik eisern im Griff. Sie kauften sich ganze Fraktionen in Stadträten, bestachen Senatoren in Washington und sicherten sich Millionen von Hektar Land in korrupten Hinterzimmer-Deals mit den Kommunen, um sich zu bereichern und Eisenbahnlinien voranzutreiben.

In den Fleischfabriken von Chicago, in  den Stahlwerken von Pittsburgh und beim Eisenbahnbau wurden derweil ungezählte Menschen – auch viele europäische Migranten – gnadenlos ausgebeutet. Sie verrichteten gefährliche Arbeit und hatten keinerlei gewerkschaftlichen Schutz. Den enormen Gewinnen der Magnaten standen eine kaum fassbare Armut sowie schroffe soziale Ungleichheit gegenüber. Das ist der Grund, warum Mark Twain von einem „vergoldeten Zeitalter“ sprach. Nach außen glänzte es, nach innen war es korrupt, marode und fußte auf brutaler Ausbeutung.

In diesem Umfeld begannen um die Wende zum 20. Jahrhundert die „Schmutzaufwühler“ („Muckrakers“), die ihren Namen US-Präsident Theodore Roosevelt verdanken, ihre Enthüllungsberichte zu schreiben. Zuerst in Magazinen wie „McClure’s“, später in Büchern, in denen die Missstände so aufwühlend beschrieben wurden, dass sie in einigen Fällen umgehend neue Gesetze nach sich zogen, weil korrupte Politiker und die entlarvten Industriebarone es mit der Angst zu tun bekamen.

Amerikas „Muckrakers“ waren die investigativen Journalisten des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Sie geißelten soziale Missstände, die schmutzigen Geschäfte der Räuberbarone, den Filz mit der Politik und die Korruption in boomenden urbanen Zentren, in denen Millionen von ausgebeuteten Arbeitern einen 40 Jahre währenden Aufschwung befeuerten, der nach dem verheerenden Bürgerkrieg ausgebrochen war.

Der Sezessionskrieg in den 1860er-Jahren war die verlustreichste Auseinandersetzung, die es bis heute auf amerikanischem Boden gegeben hat. Sie forderte mit 620.000 Soldaten mehr Todesopfer als jeder andere Krieg des Landes, ganz zu schweigen von Hunderttausenden Verwundeten und Verkrüppelten.

Mississippi gab im letzten Jahr des Bürgerkrieges 20 % seiner Einnahmen für künstliche Gliedmaßen aus. Städte wie Richmond oder Atlanta wurden beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die Landwirtschaft­ war zu einem großen Teil zerstört. Die jungen Eisenbahngesellschaften lagen darnieder. Die Industrie war dezimiert, der Kapitalmarkt kollabiert. In ganz Louisiana gab es damals noch keine einzige gepflasterte Überlandstraße.

Zu den bekanntesten Werken der „Muckrakers“ gehören „Der Dschungel“ von Upton Sinclair, eine schonungslose und zutiefst deprimierende Beschreibung der unmenschlichen Arbeitsverhältnisse in den Fleischfabriken von Chicago, aber auch „Die Schande der Städte“ („The Shame of the Cities“) von Lincoln Steffens. Steffens beschrieb, wie korrupte Stadträte und Bürgermeister unter dem Druck von Industriemagnaten Grund und Boden verscherbelten, Preise verzerrten, Wahlen manipulierten und Wettbewerber zerstörten. Steffens bezeichnete die Stahlstadt Pittsburgh als „Hölle mit einem Deckel drauf“.

Weil die rasende Industrialisierung eine große Arbeiterschaft­ hervorbrachte und die Enthüllungen der „Muckrakers“ große Streiks zur Folge hatten, formierten sich Gewerkschaften. Die ersten Gesetze wurden geändert. Ein halbes Jahr nach dem Erscheinen von „Der Dschungel“ wurden in den USA die Forderungen von Upton Sinclair nach Arbeitsschutzmaßnahmen und Mutterschutz umgesetzt und der „Pure Food and Drug Act“ eingeführt. Er regelte die Herstellung und den Transport von Medizin, alkoholischen Getränken und Nahrungsmitteln aller Art.

Die Berichte der „Schmutzaufwühlerin“ Ida Tarbell über die Standard Oil Company, das damals größte Raffinerieunternehmen der Welt, führte zur Verschärfung des bis dahin zahnlosen „Sherman Antitrust Act“, der das Wettbewerbsrecht in den USA einführte, um Trusts und Kartelle zu zähmen. 1911 führte dieses Gesetz zur Zerschlagung der Standard Oil Company, die den Reichtum der Rockefeller-Dynastie begründet hatte.

Eine Wende war nun unvermeidlich. Es folgte der „New Deal“ von Roosevelt, der die Arbeitnehmerrechte stärkte und die Wall Street bändigte. Es wurden Trusts zerschlagen. Der Staat griff zunehmend in die Wirtschaft­ ein, was unter anderem Friedrich August von Hayek auf den Plan rief. Hayek wollte mit seinem berühmten Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ die Öffentlichkeit für die Gefahren des Sozialismus sensibilisieren und die gegen den Liberalismus gerichtete Mehrheitsmeinung umkehren.

Was dann aber folgte, war eine Phase, in der sich die Marktkräfte zurückmeldeten, sich eine freiheitliche Marktphilosophie Bahn brach, zuerst zaghaft­ ab den 1960er-Jahren mit dem wachsenden Einfluss von Ökonomen wie Milton Friedman, dann aber auch die Revolution von Reagan und Thatcher und schließlich die Entfesselung des Finanzkapitalismus mit all seinen Übertreibungen, die seit 1987 in drei Crashs („Schwarzer Montag“ 1987, Platzen der Internetblase 2000 und Finanzkrise 2008) mündete. Nicht zu vergessen neue Industrien wie die digitale mit den herrschenden Internetkonzernen. Wie damals Eisenbahn-, Stahl- und Bankentycoons, so haben wir heute Ikonen wie Bill Gates, Marc Zuckerberg und Jeff Bezos.

Doch jetzt sehen wir wieder – wie schon damals um die Wende zum 20. Jahrhundert – wachsende Kritik an den Übertreibungen. Diesmal geht es um die Übertreibungen der Globalisierung und das Diktat der Märkte sowie der „Trickle Down Economy“. Wir steuern in eine neue Phase wachsender Interventionen hinein.

Wie weit diese neue Entwicklung gehen kann, vermag heute noch niemand zu sagen. Ob eine neue Ära des staatlichen Interventionismus vergleichbar dem „New Deal“ droht – und welchen Schaden auch diese Übertreibung anrichten könnte –, weiß niemand. Mit dem Mietendeckel in Berlin und Kevin Kühnerts Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW sowie der Forderung nach Enteignungen am Immobilienmarkt sehen wir erste Testballons in der Politik. Die von Peter Altmaier ins Spiel gebrachte Industriestrategie deutet ebenfalls in diese Richtung.

Nicht zu vergessen der Vorstoß des Grünen Anton Hofreiter, der den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Windräder mit einem „Sofortprogramm“ überwinden will. Deutlich sichtbar ist der Kampf gegen die Autobranche. Es wird unter dem Eindruck der enormen sozialen Spaltung und des zunehmenden Populismus noch einiges mehr kommen.

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Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes.

In seinem neuen Buch „Die Stunde der Ökonomen“ („The Economists’ Hour“) beschreibt der US-Journalist Binyamin Appelbaum eine Begebenheit aus den 1950er-Jahren. Sie sagt vieles aus über ein Zeitalter, das derzeit seinen Höhepunkt erlebt oder gerade überschritten hat.

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Der damalige Chef der US-Notenbank (Fed), William McChesney Martin, führte eines Tages eine kleine Delegation durch das Zentralgebäude der Notenbank in Washington. Im Untergeschoss angekommen, erzählte McChesney, dass dort 50 Ökonomen arbeiteten. „Die sind alle im Keller angesiedelt“, sagte der Notenbanker, „und dafür gibt es einen guten Grund.“

Als die Führung stattfand, hatten Ökonomen in den USA und anderswo noch wenig Einfluss auf die Politik. Man nahm sie damals außerhalb ihrer Profession nicht sonderlich ernst. Sie wurden zwar gelegentlich zu Anhörungen im US-Kongress eingeladen, doch die Protokolle ihrer Aussagen wurden selten zur Kenntnis genommen. Sie verstaubten meist in Aktenschränken. Wie gering das Ansehen von Ökonomen damals war, illustriert eine Bemerkung, die vor 80 Jahren US-Präsident Roosevelt gemacht haben soll. Er bezeichnete laut Appelbaum John Maynard Keynes als einen unpraktischen „Mathematiker“.

Doch die fünf Jahrzehnte nach der denkwürdigen Führung durch die Fed waren durch eine Revolution geprägt, die Appelbaum, Wirtscha­ftskolumnist der „New York Times“ und ehemaliger Washingtoner Bürochef der „Times“, in seinem Buch eindringlich beschreibt: Mit der aufkommenden Datenflut, dem Kampf gegen wachsende staatliche Defizite sowie der Einführung progressiver Steuern und der zunehmenden Regulierung wurden immer mehr wirtschaft­lich gebildete Beamte und Experten gebraucht.

Der rasch expandierende Regierungsapparat verlangte zudem nach einer Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Stunde der Ökonomen hatte geschlagen. Sie zogen in Scharen in die Regierung, in Behörden, Verbände und Thinktanks ein. Man brauchte sie dringend, um das Steuersystem zu modernisieren, eine effektivere Verwaltung aufzubauen und die Ausgaben zu begrenzen. Und bald hatten sie großen Einfluss auf politische Pläne, Gesetzgebung, Verwaltung und Geldpolitik.

Ihr Siegeszug vollzog sich unter einem ebenso prägnanten wie vielsagenden Motto: „Wir vertrauen auf die Märkte.“ Das Credo war simpel: Die Politiker sollten die Marktkräft­e gewähren lassen und sich aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage so weit wie möglich heraushalten. So ein Motto fiel nach drei Jahrzehnten der Kriegswirtscha­ft während der Weltkriege und dem „New Deal“ in den 1930er-Jahren auf fruchtbaren Boden. Der Staat sollte sich gefälligst raushalten.

Die freie Fahrt für den Markt und die „Trickle Down Economy“, die sich – so die Theorie – ungehemmt entfaltet, während ihr zusätzlicher Wohlstand wie in einer Dusche für alle nach unten regnet, ohne dass es hierfür politischer Flankierung bedarf, brachten einen Schub für die Finanzbranche und die Globalisierung.

Begleitet wurde die Entfesselung der Marktkräft­e, für die Maggie Thatcher und Ronald Reagan zusammen mit Ökonomen wie Milton Friedman den Weg bereiteten, vom Aufkommen des PCs, des Internets und einer neuen Generation weltumspannender Firmen, die die Globalisierung antrieben. Begleitet wurde sie auch von einem gewaltigen Schub für die Weltwirtschaft­ durch Asiens Aufstieg und Chinas Beitritt zur WTO sowie zahlreiche Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Sie entfesselte jedoch Kräft­e, die sich am Ende nur schwer beherrschen ließen und zu einem wachsenden Populismus geführt haben, vor allem wegen der enorm gestiegenen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie durch Arbeitsmarktreformen wie die „Agenda 2010“ in Deutschland, welche zu einem prekären Arbeitsmarkt führte, in dem mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen beschä­ftigt sind. Finanzkrisen wie 2001 und 2008 sowie die Große Rezession 2009 verschär­fen soziale Spannungen und führten zu Protesten wie der „Occupy“-Bewegung zu Beginn der 2010er-Jahre.

Seitdem hat die Nullzinspolitik der EZB zwar den völligen Kollaps der Südstaaten in der EU vermieden, doch die Sparer eines dreistelligen Milliardenbetrages an entgangenen Zinsen beraubt. Sie zehrt zudem so sehr an den Erträgen der Kreditinstitute, dass Finanzexperten wie Markus Krall bis Ende 2020 eine scharfe Bankenkrise vorhersagen. Währenddessen hat das billige Geld wie eine Droge für hoch verschuldete Firmen und Staaten gewirkt.

Der ehemalige Herausgeber des „Handelsblatts“, Gabor Steingart, rechnete am 18. November in seinem „Morning Briefing“ vor, dass sich seit der Jahrtausendwende private, öffentliche und Firmenschulden verdreifacht haben. Steingart sieht „Die Welt auf Crash-Kurs“.

Dieser Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Die Revolution, die in den 1960er-Jahren begann, „ist zu weit gegangen“, konstatiert Appelbaum. Und der Ökonom und Fondsmanager Max Otte beklagt in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“ die Ausschweifungen des Finanzkapitalismus, den es zugunsten eines Rheinischen Kapitalismus mit Gewissen und sozialen Normen zu überwinden gelte. Aus der Politik kommen zudem immer mehr Forderungen nach Mietendeckeln, Industrieplänen, Enteignungen, Werbeverboten für die Autoindustrie und sogar einer mit Strafandrohung behaft­eten Impf-Pflicht.

Es droht ein Zeitalter des Interventionismus. Der Grund: Parteien und Regierungen geraten angesichts zunehmender Kritik und herber Wahlniederlagen unter Druck. Klaffende Einkommensunterschiede haben zu einem weltweiten Populismus beigetragen. Und das ist kaum überraschend: Die Globalisierung hat den Export westlicher Arbeitsplätze beschleunigt; die Mittelschicht wird dank steigender Belastungen ausgezehrt und beginnt, aufzubegehren.

Das Rendite-Diktat der Aktionäre hat in vielen Publikumsfirmen und bei deren Lieferanten die übrigen „Stakeholder“ – im wesentlichen Konsumenten und Beschäft­igte – zurück- oder ins Abseits gedrängt. Interventionistische Gegenbewegungen hat es in der Geschichte nach lang anhaltenden Boomphasen und Friedenszeiten mit stetigem Wachstum immer wieder gegeben. Zuletzt vor mehr als 120 Jahren,  die das Beispiel USA anschaulich zeigt.

Es geht um die rasante Boomphase, die auf den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 mit all seinen Zerstörungen folgte. Dieses „vergoldete Zeitalter“ („Gilded Age“), wie es Mark Twain mit seinem gleichnamigen Roman tau­e, katapultierte die USA binnen vier  Jahrzehnten aus dem Stand eines Agrarlandes in den Status eines Industriestaates.

Es bescherte dem Land einen Dampfschiff-Boom und eine schier unglaubliche Eisenbahn- Expansion, die zur massenhaft­en Besiedlung des Westens entscheidend beitrug. Weil sie den Westen des Landes für die Besiedlung erschloss und das ganze Land durchquerte, öffnete sie einen komplett neuen, riesigen Zusatzmarkt. Vergleichbar ist dies mit dem Aufkommen der Tigerländer in den 1990er-Jahren und dem Beitritt Chinas zur WTO Ende 2001.

Die transkontinentale Eisenbahn der USA gilt als eine der größten Bauleistungen des 19. Jahrhunderts. Die mehr als 3000 Kilometer lange Strecke verband ab 1869 Nebraska mit Kalifornien und leitete drei entscheidende Entwicklungen für die USA ein: Sie startete das Zeitalter des Massentransportes, sie leitete die asiatische Immigration in die USA ein, und sie machte zahlreiche Unternehmer unglaublich reich.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

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Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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Alle kennen den Sozialisten Karl Marx. Alle kennen den liberalen Ökonomen Adam Smith. Aber gibt es etwas dazwischen, jenseits der faulen Kompromisse? Einen dritten Weg, der eine patriotische Alternative darstellen könnte? Ein Kommentar von Felix Menzel.

Die entsprechenden Parteien, die hierfür ein Angebot zu formulieren hätten, tun sich jedenfalls genau damit sehr schwer und tragen lieber interne Kämpfe aus. Auf der einen Seite haben sich die Libertären etabliert, die an die Österreichische Schule anknüpfen. Sie wünschen sich einen Minimalstaat, prangern den Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank an und betonen die Notwendigkeit individueller Verantwortung. Auf der anderen Seite formiert sich in den letzten Jahren immer stärker ein sozialer Flügel, der mehr gegen Altersarmut unternehmen möchte, zu nationaler Solidarität aufru­ft und global agierende Konzerne scharf kritisiert.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin 07 erschienen. Alle FREILICH Ausgaben finden Sie HIER.

Wer glaubt, diese Positionen seien per se unvereinbar, sollte sich einmal die Denktradition deutscher Nationalökonomen in Erinnerung rufen. Da stoßen wir zum Beispiel auf Friedrich List (1789–1846), Eisenbahn-Pionier und der bekannteste Vordenker eines  Protektionismus, der nichts mit der aktuellen Agenda von US-Präsident Donald Trump gemein hat. Während Trump alten Industrien im Niedergang mit Zöllen und anderen Maßnahmen wieder auf die Beine helfen will, nahm sich List das glatte Gegenteil vor. Ihm zufolge müssten junge, innovative Industrien geschützt werden, bis sie sich auf dem Weltmarkt eigenständig behaupten können.

Darüber hinaus ist Werner Sombart (1863–1941) als Vertreter einer spezifisch deutschen Volkswirtschaft­slehre zu nennen. Zugegeben: In seinen zahlreichen Werken bot er seinen Gegnern allerhand Futter. Dennoch gelang ihm mit seiner Arbeit über „Die drei National-ökonomien“ (1930) ein entscheidender Durchbruch. Er monierte darin die philosophische Neigung von Liberalen und Sozialisten innerhalb der Volkswirtschaft­slehre, Systeme gemäß vordefinierter Oberziele (Freiheit, Gleichheit, …) zu konstruieren. Ebenso nahm er sich jedoch die bereits damals vorherrschende mathematische Strömung vor, die bis heute glaubt, mit Wachstumskurven und Inflationsraten alles erklären zu können.

Diesen beiden Denkschulen stellte Sombart seine „verstehende Nationalökonomie“ entgegen. Diese strebte gewissermaßen eine Synthese an und wollte die Wirtschaft­ soziologisch analysieren. Das heißt: Ausgehend von der Realität, also vom tatsächlichen Handeln der Menschen, seien Wege einzuschlagen, um die Ökonomie nach unseren Bedürfnissen einzurichten. Aus patriotischer Sicht spielt hier zum Beispiel das Bedürfnis nach Nähe eine zentrale Rolle. Statt nur an günstige Preise zu denken, möchten die Menschen bevorzugt Produkte aus ihrer Region kaufen, auch wenn es dafür keine rationale, sondern nur eine emotionale Erklärung gibt.

Damit sind wir bereits mittendrin in sehr praxisnahen Fragestellungen, die für unsere Gegenwart und Zukunft­ eine existenzielle Bedeutung haben. Die Frage lautet im 21. Jahrhundert nicht mehr „Kapitalismus oder Sozialismus?“. Das ist ein Relikt aus der Zeit der Industrialisierung. Vielmehr müssen wir heute beantworten, ob es eine Alternative zum Globalismus gibt und wie diese ganz konkret aussehen könnte. Bemerkenswerterweise Bemerkenswerterweise vereint dieser Globalismus die negativen Eigenscha­ften der alten Systeme Kapitalismus und Sozialismus. Auf Basis einer Geldschöpfung aus dem Nichts (Geldsozialismus) wird das reibungslose Funktionieren eines unbegrenzten internationalen Austausches von Finanzmitteln, Gütern, Dienstleistungen und neuerdings auch Menschen ermöglicht. Wie lange diese Taschenspielertricks noch aufrechterhalten werden können, ist ungewiss. Ökonomen wie Markus Krall erwarten schon in den nächsten Jahren ein Platzen der Illusionen, weil durch den Nullzins die Banken früher oder später in den Ruin getrieben würden und eine sogenannte Zombizierung der Wirtscha­ft stattfände, die den notwendigen Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) ausschalte.

Wir sollten uns jedoch nicht auf die Zwangsläufigkeit dieser Prognose verlassen. Viel wichtiger ist es, eine eigene Vision zu entwickeln und dann zu verbreiten. Der Kerngedanke dafür könnte lauten: Wenn wir etwas in unserer Heimat herstellen können, dann gilt ein Primat der Nähe. Wir wollen das Obst und Gemüse aus unserer Region essen. Wir wollen, dass in den Teichen unserer Heimat Karpfen gezüchtet werden und danach auf unserem Teller landen. Und wir wollen auch bei komplexeren Gütern einheimische Unternehmen bevorzugt behandeln, um lokale Wirtschaft­skreisläufe zu stärken, ohne gleich alle Vorteile einer maßvollen Globalisierung über Bord zu werfen.

Ähnliches gilt für die soziale Frage: Ein Sozialstaat ohne Grenzen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zugleich ist es für die meisten Deutschen und Europäer eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Not großzügig zu helfen, wenn sie in ihrem Leben schon etwas für die Gemeinscha­ft geleistet haben und bereit sind, neben Rechten auch die eigenen Pflichten anzuerkennen.

Für die Rentnerin, die drei Kinder großgezogen hat und bedauerlicherweise ihren Mann – den ehemaligen Hauptverdiener der Familie – viel zu früh verlor, besteht eine soziale Fürsorgepflicht seitens des Staates. Den illegalen Einwanderer, der trotz Leistungen auf Hartz-IV-Niveau auch noch bei den Tafeln vorstellig wird, können wir hingegen bedenkenlos zurückweisen.

Ein solches System ließe sich als „nachbarschaft­liche Marktwirtschaft­“ bezeichnen. Es sieht immer den Vorrang des Eigenen, bricht mit der Leuchtturmpolitik der letzten Jahre, erkennt aber trotzdem die Realität und Notwendigkeit internationalen Handels an. Ein anonymer Umverteilungsstaat ist mit der nachbarscha­ftlichen Marktwirtschaft­ zudem unvereinbar. Das Soziale sollte im Optimalfall persönlich erlebbar sein. Wir brauchen also eine Balance zwischen Rechten und Pflichten – ein urkonservatives Anliegen. Wer in den Genuß vorübergehender Sozialleistungen kommen möchte, kann vor Ort im Kindergarten aushelfen. Das wäre sozial, und  nicht etwa die pauschale Erhöhung bestimmter Unterstützungsgelder.

Als weiterer Schwerpunkt einer patriotischen Wirtschaft­spolitik drängt sich die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Hypermoral regelrecht auf. Geht es nach den Grünen, sollten wir unser Land aus ökologischen Gründen so schnell wie möglich deindustrialisieren. Ferner ist dem linken Zeitgeist „Diversity Management“ wichtiger als die Vermehrung des Wohlstandes der einfachen Leute. Hier ist ein realistisches Korrektiv vonnöten, das die Prioritäten neu ausrichtet.

Der Konservative weiß um die Endlichkeit natürlicher Ressourcen. Er sollte aber eben auch sehr genau wissen, wie viel Zeit uns noch bleibt, um Kohle, Öl und Gas zu ersetzen. Gemessen an den aktuellen, wissenscha­ftlichen Erkenntnissen besteht keine Eile. Die Erderwärmung ist ebenso ein langsamer Prozess, auf den der Mensch – wenn überhaupt – langfristig reagieren muss. Allen totalitären Ansätzen der Ökozentristen ist damit eine Absage zu erteilen. Zugleich nehmen Konservative das Problem der Überbevölkerung ernst und sind zu Einschränkungen beim Konsum zum Wohle der Umwelt bereit. Unsere Lebensgrundlagen müssen jedoch so lange unberührt bleiben, wie keine unmittelbare, akute Bedrohung ersichtlich ist.

Der renommierte Oxford-Ökonom Paul Collier sieht unsere Aufgabe daher darin, natürliche Vermögenswerte für nachfolgende Generationen zu bewahren und nicht etwa zu glauben, die Natur müsse ohne menschliche Eingriffe wie ein Biotop behandelt werden. Letzteres ist lediglich der Ausdruck der linken Sehnsucht nach einem rousseauistischen Naturzustand, also nach einer Welt der edlen Wilden, die es niemals gab. Die Form natürlicher Vermögenswerte wurde allerdings schon immer verändert. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer dringend erforderlichen Kultivierung sprechen.

Da diese Kultivierung in jedem Land anders verläuft­, entstehen unterschiedliche Wirtscha­ftskulturen. Zu den Besonderheiten der deutschen Wirtscha­ftskultur zählen z. B. die duale Ausbildung, diversifizierte Qualitätsproduktion und ein hohes Maß an Geldwertstabilität. Weil wir hochwertige Maschinen in die ganze Welt exportieren, sind wir auf eine harte Währung angewiesen. Eine Volkswirtschaft­, die vorrangig mit Lebensmitteln wie etwa Oliven handelt, kann dagegen eine weiche Währung viel eher verkraft­en.

Begreifen sollte man somit, dass die Suche nach der einen idealen Wirtscha­ftsordnung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil die Menschen und Kulturen unterschiedlich sind und aus patriotischer Sicht auch vielfältig bleiben sollen. Während Liberale und Sozialisten im Endeffekt eine „One World“ anstreben, muss eine konservativ-patriotische Wirtscha­ftspolitik die Alleinstellungsmerk male einzelner Regionen und Nationen pflegen und weiterentwickeln. Dies sollte unser Minimalkonsens sein. Darüber hinaus kann es in Detailfragen einen breiten Binnenpluralismus geben.

Wichtig ist trotzdem eine sachorientierte Diskussion mit dem nötigen Mut zur Wahrheit. Am Beispiel der Rente lässt sich gut verdeutlichen, was damit gemeint ist. Obwohl wir in Deutschland und Europa einen verheerenden demografischen Niedergang erleben, ist die Forderung nach einer Erhöhung der Rentenzahlungen gerade im patriotischen Lager sehr virulent, weil man sich von diesem Populismus einen Zuwachs an Wählerstimmen erhofft. In der Opposition ist eine solche Politik möglich, wenn auch einfach zu durchschauen. In Regierungsverantwortung würden vorherige leere Versprechungen dagegen massiv schaden, da sie nicht erfüllt werden können.

Mut zur Wahrheit bedeutet deshalb, streng auf Basis nachweisbarer Fakten zu argumentieren. Für die Rentendiskussion hieße das, zu schauen, wer länger als bisher arbeiten könnte und bei welchen Gruppen das aufgrund der Schwere der Tätigkeiten unzumutbar ist. Bereits heute gehen 11,4 % der 65- bis 74-jährigen Deutschen weiter einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Das Überraschende: Sie sind überdurchschnittlich zufrieden mit ihrer Arbeit. Keine andere Altersgruppe kommt auf ähnlich hohe Zufriedenheitswerte (95,5 %). Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt dies daran, dass hauptsächlich gut situierte Senioren im Job bleiben. Sie sind meistens auf den Lohn nicht angewiesen, sondern suchen vielmehr Kontakte und eine Aufgabe, die ihnen Freude bereitet. Diese üben sie dann fast immer in Teilzeit aus. Bei Frauen über 65 Jahre liegt die Teilzeitquote bei 90 %. Bei Männern sind es 81 %, was insofern noch bemerkenswerter ist, da nur 15 % bereits vorher kürzer traten.

Das Stereotyp, wonach nur arme Menschen freiwillig länger arbeiten, gerät damit mächtig ins Wanken. Natürlich gibt es sie, aber den Normalfall stellen sie nicht dar. Der Normalfall, das ist die Kellnerin, die gelegentlich in der Gaststube aushilft, weil sie die Geselligkeit schätzt. Das sind die Selbstständigen, die sich ein Leben ohne Arbeit nicht vorstellen können, und Lehrer, die gern einige Stunden in der Woche mit Kindern musizieren möchten.

Altersforscher wie Professor Andreas Kruse von der Universität Heidelberg  belegen, dass ein solcher Lebensrhythmus auch gut für die Gesundheit ist. Kruse meint, es sei eher bedenklich, „von 100 um 11 Uhr 59 auf null um 12 Uhr herunterzufahren“. Jeder Mensch sollte langsam zur Ruhe kommen. Die meisten Arbeitnehmer wünschen sich das auch. „Im Schnitt wollen Ältere gut zwei Tage die Woche beschäftigt bleiben. Sie wollen die Belastung reduzieren und das tun, was Spaß macht“, schildert Alexander Hagelüken in seinem empfehlenswerten Buch „Lasst uns länger arbeiten“ (2019).

Trotz dieses Wunsches sieht die Realität anders aus. Die angebotene Altersteilzeit wird in Deutschland hauptsächlich im Blockmodell wahrgenommen. Statt einer langsamen Reduzierung der Belastung wird noch zwei bis drei Jahre voll gearbeitet und danach der Vorruhestand mehr oder weniger genossen. Bernd Raffelhüschen nennt als Grund dafür eine deutsche Eigenart: „Die Deutschen […] wollen früh in Rente. Und sie sind unglücklich, wenn sie es dann sind. Wir betrachten das Alter immer noch in der Logik der Fabriken von früher: Mit 60 kann ich nicht mehr. Warum eigentlich? Die meisten Deutschen können noch was machen. Alt ist man, wenn man nicht mobil ist.“

Was Raffelhüschen hier allerdings zu erwähnen vergisst: Der Fehler liegt im System. In Deutschland dürfen die Unternehmen die Arbeitsverträge bis zum Zeitpunkt des Beginns der regulären Rente befristen. In Dänemark ist das verboten. Hinzu kommt ein zweiter Aspekt: Gewerkscha­ften und Arbeitgeber bilden in Deutschland eine Interessengemeinscha­ft. Die Gewerkscha­ften lehnen ein späteres Renteneintrittsalter ab, weil sie eine Ausbeutung der Arbeitnehmer fürchten. Den Arbeitgebern kommt dieses Argument gerade recht, denn aufgrund kontinuierlicher Lohnsteigerungen sind ältere Arbeitnehmer eine enorme finanzielle Belastung.

Hier sollte eine sozialpatriotische Politik ansetzen: Würde man es den Unternehmen verbieten, ihren Mitarbeiter automatisch zum Renteneintrittsalter zu kündigen, wäre dies der erste Schritt, um längeres Arbeiten für diejenigen zu ermöglichen, die es aus freien Stücken wollen. Nur wenn es gelingt, viele Arbeitnehmer davon zu überzeugen, lässt sich Hilfe für die tatsächlich Schwachen unserer Gesellschaft­ organisieren, die mit Mitte 60 am Ende ihrer  Kräfte sind. Denn wer jahrelang auf dem Bau oder im Pflegeheim körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten musste, um seine Familie ernähren zu können, hat unsere Solidarität verdient. Diese „einfachen“ Leistungsträger unserer Gesellscha­ft müssen wir unbedingt vor einem Abrutschen in die Altersarmut schützen. Das heißt jedoch zugleich, dass länger als bisher üblich arbeiten sollte, wer dazu in der Lage ist. Um dies realisieren zu können, brauchen wir einen neuen Umgang mit älteren Mitarbeitern. Das betrifft die zeitliche Belastung, aber auch den Arbeitsweg, wodurch wiederum das Konzept der nachbarschaftlichen Marktwirtschaft ­ in den Fokus rückt.

Alfred Müller-Armack (1901–1978), der Wortschöpfer der „sozialen Marktwirtschaft“, setzte sich immer wieder energisch dafür ein, die dynamischen Krä­fte der Wirtschaft­ zur freien Entfaltung zu bringen und „das Ziel des Sozialen wieder menschlicher, konkreter, gebundener, familiärer, überschaubarer, naturverbundener und vielfältiger“ anzugehen. Er wollte also keine Vermischung von Kapitalismus und Sozialismus, sondern eine starke Marktwirtschaft, um dadurch eine handlungsfähige Sozialpolitik aufbauen zu können. Daran sollten Patrioten und Konservative anknüpfen. Sie könnten so die Differenzen im eigenen Lager weitestgehend überwinden.

Im Februar 1960 sprach Müller-Armack ferner von der Notwendigkeit, eine zweite Phase der sozialen Marktwirtscha­ft einleiten zu müssen. Was ihm dabei vorschwebte, ist bis heute relevant geblieben: Ökologische Forderungen wie die „Reinhaltung der Lu­ und des Wassers“, ein Aufruf zur Mäßigung bei der Planung der Verkehrswege sowie eine Verbesserung der Raumstruktur „bis hin zu der unserer Dörfer“ sollten aufgegriffen werden, denn unsere patriotische Alternative muss vor allem eines sein: ganzheitlich.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin 07 erschienen. Alle FREILICH Ausgaben finden Sie HIER.



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