Jedes Jahr hält die linke NGO „SOS Mitmensch“ ihre Passegal-Wahl ab. Dabei dürfen Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihre Stimme abgeben.

Das Ergebnis dieser Wahl ist weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Es zeigt trotzdem, warum die Grünen – neben vielen anderen Gründen – so vehement ihre Open-borders-Politik betreiben, warum sie so vehement auf ein Ausländerwahlrecht drängen, warum sie die Sozialsysteme für möglichst viele Migranten öffnen wollen. So forderten die Grünen 2014 unter anderem: „Wer hier lebt, soll hier wählen dürfen!“ Das Ergebnis der aktionistischen Wahl im Jahr 2019:

Grüne 51,47 %
SPÖ 27,47 %
KPÖ 6,34 %
ÖVP 1,47 %
FPÖ 0,78 %

Trotz unterschiedlicher Ausgangslage versuchen Grüne wie SPÖ, durch Zuwanderung ihre Chance bei Wahlen zu erhöhen, ihre politische Macht zu festigen bzw. auszubauen. Die SPÖ muss, nachdem die Arbeiter und die untere Mittelschicht mehrheitlich zur FPÖ und zur Kurz-ÖVP abgewandert sind, ihr ausgetrocknetes Wählerreservoir neu befüllen, zumal die urbane, linke Bobo-Schicht ihre politische Heimat bei den Grünen hat.

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Die Grünen, die nie eine Arbeiterpartei waren, versuchen, mithilfe von Zuwanderern, insbesondere von Armutsmigranten aus der Dritten Welt, ihren Stimmenanteil zu erhöhen. So schätzt Günther Ogris vom Sora-Institut, dass je nach Wahl „60 bis 80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Wurzeln die SPÖ wählen“. Aber auch die Grünen profitieren von der Zuwanderung: „Die Grünen sind bei wahlberechtigten Zuwanderern laut Ogris zur zweitstärksten Partei aufgestiegen.“ Allerdings: „Die migrantenfreundliche Politik der Grünen bringt ihnen Stimmen, aber nicht so viele, wie sie erhofft haben.“

Diese Strategie der Grünen ist äußerst kurzsichtig, zumal sie von diesen Gruppen nicht aus politscher Überzeugung gewählt werden. Es ist vielmehr ein Tauschgeschäft zulasten der Steuerzahler: Die Grünen und die SPÖ sind für Armutsmigranten der Garant dafür, dass reichlich Transferleistungen in ihre Richtung fließen. Das rot-grün regierte Wien ist mit seinen großzügigen Sozialleistungen zu einem Magneten für Armutsmigranten geworden. Teilweise wurden die Sozialleistungen sogar ohne Überprüfung verteilt, wie der Stadtrechnungshof kritisierte: „Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder ‚Phantom-Kinder‘ erhalten Steuergeld, Akten fehlen“, schrieb die „Kronen Zeitung“ 2017.

Selbstredend wählen Armutsmigranten jene Parteien, die sich am stärksten für ihre Interessen einsetzen und ihnen ein möglichst gutes Leben und möglichst umfangreiche Sozialleistungen garantieren. Diese Sozialleistungen sind ein gewaltiger Pullfaktor, also Anreiz für Armutsmigranten aus aller Welt, das hat auch eine Studie der Princeton University nachgewiesen. Politisch und weltanschaulich gibt es wenige Überschneidungen zwischen den Grünen und den Armutsmigranten, die überwiegend aus  vormodernen, islamischen, tribalistischen und patriarchalen Gesellschaften nach Österreich gekommen sind. In fast allen zentralen Punkten sind die Einstellungen und Wertehaltungen der Grünen und die ihrer migrantischen Wählerschaft einander diametral entgegensetzt, sprich: inkompatibel.

Es ist eine temporäre politische Zweck-, keine Gesinnungs- oder Wertegemeinschaft. Jede Seite versucht, die andere für ihre Interessen und Ziele, die nichts miteinander gemein haben, zu benutzen und zu instrumentalisieren. Die Interessen des Landes bzw. der österreichischen Bürger spielen dabei keine Rolle, sie sind in erster Linie diejenigen, die die beiden Gruppierungen zu finanzieren haben.

Das wird deutlich, wenn man sich das Wahlergebnis der in Österreich lebenden Türken bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 ansieht. 70 % von ihnen stimmten für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Er hat damit in Österreich mehr Stimmen erhalten als in der Türkei. „Erdogan-Fans feiern in Wien-Favoriten“, titelte die „Presse“. Man zelebrierte auf den Straßen Wiens den Sieg eines Islamisten und Nationalisten. Nicht nur in ihrer Wählerschaft, auch innerhalb der grünen Partei gibt es Erdogan-Fans, wie die „Presse“ 2013 berichtete.

Dass es hier nicht um politische Überzeugungen geht, bestätigt Mustafa Isilak, grüner Gemeinderat in Jenbach: „Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. ‚Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben‘, sagt der 38-Jährige. ‚Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei.‘“ Er vertritt die Interessen seiner türkischen Community, nicht die der Grünen. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Das bedeutet: Sobald sich diese Migrantengruppen politisch selbst organisieren, eigene Parteien gründen, haben SPÖ und Grüne ihre Schuldigkeit getan, werden sie nicht mehr als Vehikel für die Gruppeninteressen, die sehr wenig mit den Überzeugungen und politischen Zielen der Grünen gemein haben, gebraucht. Diese links-grüne Strategie ist aus diesem und anderen Gründen demokratiepolitisch fragwürdig und hochriskant.

Mit den mehr oder weniger erkauften Leihstimmen von Wählern, die die Politik der Linken in weiten Teilen ablehnen, können SPÖ und Grüne ihre Politik, die auch in der autochthonen Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung findet, wie etwa im Gender-, Bildungs- oder Klimabereich, durch- und umsetzen.

„Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine  Instrumentalisierung […].“

Bettina Röhl

Trotzdem müssen die Grünen Rücksicht auf diese Wählergruppen und ihre Interesse nehmen, müssen sich Parteien, die solche Strategien verfolgen, arrangieren. Das ist der Preis, den die Grünen für kurzfristige Wahlerfolge, für diese Strategie zu zahlen haben. Dass westliche linke Parteien von orthodoxen Muslimen oder Nationalisten vor allem aus strategischen Gründen unterstützt werden, führt aufgrund der konträren politischen Ziele und Ansichten zwangsläufig zu Spannungen, Auseinandersetzungen, Verwerfungen und Konflikten innerhalb dieser Parteien.

Die Grünen haben die Massenzuwanderung vorzugsweise aus dem islamischen Raum und aus Afrika aber nicht nur aus wahlstrategischen und machtpolitischen Überlegungen vorangetrieben und unterstützt. Es ist vielmehr Teil ihrer Ideologie, ihrer Utopie von einer besseren Menschheit, von einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft, von einem globalen, sozialistischen Umverteilungssystem. „Es geht den Grünen nicht um das Schicksal der  zuwandernden Menschen, jedenfalls nicht in erster, zweiter oder dritter Linie. Die Möchtegern-Moralmonopolisten der Grünen haben mit Moral wenig am Hut. Die Euro- und die Europa-Politik der Grünen ist in Wahrheit eine First-step-Politik, Deutschland in Europa untergehen zu lassen und dann Europa mit dem Westen gleichsam zu versenken“, schreibt die Autorin und Kennerin der Linken Bettina Röhl.

Die Zuwanderung ist ein Instrument, ein Weg, den Nationalstaat, die abendländischen Traditionen, Werte, Normen und Strukturen, den verhassten Westen zu zerstören bzw. in einem Multikultistaat aufgehen zu lassen. Oder, wie es die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert, Deutschland in eine „transformatorische Siedlungsregion“ umzubauen. Deshalb spricht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit den Grünen in mittlerweile fast allen Politikfeldern auf einer Linie liegt, nicht mehr von Deutschen, sondern von jenen, „die schon länger hier leben“.

Dieses parteiübergreifende grüne Denken hat sein Fundament im Marxismus, in der Frankfurter Schule. Die Utopie des Sozialismus war nach den Schrecken des Stalinismus und Maoismus komplett desavouiert. Da die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt versagt hatte, musste die Linke neue Heilsbringer finden. Der Arbeiter, das Proletariat wurden durch den Migranten aus der Dritten Welt und durch verschiedene Minderheiten ersetzt. Eines der wichtigsten und für die Neulinken prägendsten Bücher der ’68er-Bewegung war, auch wenn es mittlerweile in Vergessenheit geraten ist und es kaum noch ein Grüner kennt, „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon. „An allen Übeln dieser Welt ist die europäisch-westliche Kultur mit ihrem Kolonialismus schuld“, beschreibt der Soziologe Michael Ley die Kernaussage dieses Werkes. Im Vorwort zu Fanons Buch schreibt Jean-Paul Sartre: „Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt zu schaffen. Was übrig bliebt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch […]. Wenn der letzte Kolonialherr getötet, davongejagt oder assimiliert ist, wird die Art der Minderheit verschwinden und der sozialistischen Brüderlichkeit Platz machen“.

Auf dieser rassistischen Weltsicht baut der Multikulturalismus auf, hier liegen unter anderem die Wurzeln des kulturellen Selbsthasses der linken Europäer. „Der Rassismus von Frantz Fanon besteht also nicht darin, eine einzige ‚Rasse‘ über alle anderen zu erheben, sondern, eine einzige ‚Rasse‘ dem Rest der Welt entgegenzustellen.“ Davon ausgehend hat sich auch das aktuelle Feindbild des „alten weißen Mannes“ herausgebildet. Fanon schrieb damals: „Man ist reich, weil weiß, man ist weiß, weil reich“.

Auf dieser Denkweise beruht ein Trend aus den USA, der sich gerade im europäischen, grün-linken vor allem universitären Milieu verbreitet: „Check your privilege“. Hier geht es vor allen um das „White Privilege“, also darum, dass jeder „Weiße“ von Geburt an Vorteile gegenüber allen anderen Menschen genieße, eine privilegierte Sonderstellung einnehme, unabhängig von seiner tatsächlichen ökonomischen und sozialen Situation. Der „Weiße“ ist demnach von Anfang an schuldig, von Geburt an Täter, Unterdrücker, und kann von seiner (Erb-)Schuld nur durch Buße und das richtige Bewusstsein erlöst werden. (Mehr zu den Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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