Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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