Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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Bildquelle

  • Boris Palmer: Metropolico

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