Nachdem die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fast ein Jahr gegen die willkürliche Sperrung ihrer Benutzerkonten auf Facebook und Instagram geklagt hat, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden ein folgenschweres Urteil gefällt.

Das Urteil erlaubt Facebook nun zu definieren, wer in Deutschland als „Hassorganisation“ zu gelten hat und somit aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden darf. Der Begriff der „Hassorganisation“ ist dabei allerdings kein offizieller juristischer Terminus, sondern eine von Facebook definierte Wortschöpfung, die jeglicher Grundlage entbehrt und nicht klar umrissen ist. Für das OLG Dresden reicht diese Definition jedoch aus, um „Ein Prozent“ als Verein – und damit über 100.000 Unterstützer ihrer Inhalte – rechtskräftig zu zensieren.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ beschäftigt sich mit der Flüchtlingsthematik, zeigt auf, wie sich die Kriminalität in Deutschland entwickelt und was Massenmigration für ein Land bedeutet. Daraufhin wurde „Ein Prozent“ von Facebook gesperrt.

Mit diesem Urteil schließt das OLG „Ein Prozent“ vom politischen Kampf und der Meinungsfreiheit aus, es besteht nicht mehr die Möglichkeit auf der Plattform „Facebook“ über die Verhältnisse in Deutschland zu berichten. Der Konzern hat so einen neuen Begriff in die politische Debatte eingeführt und bestimmt, wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, so die erste Reaktion von „Ein Prozent“-Vorsitzenden Philip Stein.

Philip Stein, Vorsitzender von „Ein Prozent“, bewertet das Ergebnis des Prozesses vor dem OLG in Dresden:

HIER erfahren Sie mehr über die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


1 Comment

  1. Ich bin davon auch betroffen. Am 12.1.2020 teilte man mir mit, ich sei “zur Nutzung des Netzwerks nicht berechtigt”.Ohne jede Begründung. Ich bin eine qualitäts- und werteorientierte Frau, Christin, die sich für gelingendes Zusammenleben, für Familie, für positive Inhalte, Musik und Kultur einsetzt. Ich habe gerne bei den Ministerien, Fernsehsendern usw. kommentiert und war vernetzt im Thema “Kinderklau durch Jugendämter” (großes Problem für Betroffene). Ich war wohl zu “naiv” und habe geglaubt, wenn man differenziert denkt, schreibt, abwägt, sei das Recht hierzulande auf meiner Seite.
    Ist es nicht – man ist “der Vernichtung würdig”. Inklusive aller meiner Kontakte aus 10 Jahren Facebook. Ich war überzeugte Nutzerin – andere Netzwerke will ich nicht.
    “Meinungsfreiheit 2020”. Trauriges Bild.

Reply To Rosebrock Cancel Reply