Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Bildquelle

  • Symbolbild: Somchai Kongkamsri via Pexels

Write A Comment