Die EU-Kommission will für zahlreiche Produkte Vorgaben machen, wie diese hergestellt werden sollen.

Brüssel steuere immer stärker auf einen planwirtschaftlichen Kurs zu, der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einschränkt und Güter für Konsumenten teurer macht, warnt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Zuerst haben wir die Taxonomie bekommen, die Finanzinvestitionen zugunsten der überambitionierten EU-Klimaziele lenken soll. Dann plant die Kommission auch noch eine soziale Taxonomie, mit der Unternehmen danach eingeteilt werden sollen, ob sie sozial schädlich sind. Und jetzt sollen über die Ökodesign-Richtlinie auch noch Vorgaben für fast alle Waren kommen, wie diese zu produzieren sind“, so Vilimsky.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezieht sich damit auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission Ende März eine Neufassung der Ökodesign-Richtlinie vorlegen will. Diese soll ausgesprochen umfassend ausfallen und nicht nur Mindestanforderungen für Energie- und Ressourcenverbrauch festlegen, sondern auch für zahlreiche andere Nachhaltigkeitskriterien.

„Die Kommission unter Ursula von der Leyen greift immer umfassender und detaillierter in die europäische Wirtschaft ein und versucht so, den Brüsseler Zentralismus weiter auszubauen. Das legendäre Glühbirnen-Verbot in der EU war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Lenkungsmaßnahmen, die die Kommission aktuell plant. Am Ende stehen höhere Kosten für die Konsumenten und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, betonte Vilimsky.



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  • Abgeordnetenportrait der 25. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS