Die Botschaft an die ÖVP ist klar: Finger weg von der Neutralität Österreichs!, betonten FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

„Zum einen sagt ÖVP-Ministerin Tanner, man brauche keine Diskussion über die Neutralität Österreichs, zum anderen behauptet sie, deren Ausgestaltung habe sich verändert. Der Hintergrund ist völlig klar: Die ÖVP versucht unsere Neutralität scheibchenweise abzumontieren.

„Die ÖVP kann es offensichtlich nicht lassen und rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs. Wie die ÖVP zur Neutralität Österreichs steht, hat ÖVP-Kanzler Nehammer ja anfangs offen zugegeben – Nehammer hält das, worauf unser Land zurecht stolz ist und womit wir immer gut gefahren sind, für ‚aufgezwungen‘. Seither versucht die Volkspartei offensichtlich durch die Hintertür, den neutralen Status unseres Landes auszuhöhlen“, warnten Fürst und Bösch.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität sei Österreich auch verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land verteidigen zu können. „Es war aber die ÖVP, die – auch gemeinsam mit der SPÖ – unser Bundesheer kaputtgespart hat“, so Bösch, der auch an die Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 erinnerte.

„Wir Freiheitliche haben für unser Bundesheer einiges herausverhandelt, nur hat sich die ÖVP dann nicht daran gehalten. Wir werden daher jetzt sehr genau darauf schauen, ob der plötzlichen Erkenntnis der ÖVP, dass das Budget für die Landesverteidigung aufgestockt werden muss, auch die korrespondierenden Taten folgen“, so Bösch.



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  • Abgeordnetenportrait der 26. Gesetzgebungsperiode: FPÖ